Hamburg kriegt die Krise - DIE LINKE. Fraktion in der ...

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„Es ist erschreckend, wie wenig auf die Bedürfnisse der Menschen eingegangen wird“ Interview mit Joachim Gerbing, Geschäftsführer des Verbandes Kinder- und Jugendarbeit e.V. in Hamburg Herr Gerbing, der Verband Kinder- und Jugendarbeit beteiligt sich zusammen mit Gewerkschaften, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, dem Sozialverband Deutschland und anderen Organisationen an einem „Bündnis gegen die Rotstiftpolitik“. Warum? Weil die aktuelle Politik des Senates zu Lasten der Schwächsten in Hamburg geht, weil die Kürzungen im Bereich der Offenen Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und Familien letztendlich diejenigen Menschen besonders treffen, die sowieso nicht zu den durchsetzungsstärksten unserer Gesellschaft gehören. Wir wollen, dass die Offene Kinder- und Jugendarbeit erhalten bleibt, und zwar nicht nur zu 90 Prozent, wie der Senat das will, sondern mindestens im bestehenden Umfang. Der Senat begründet die Kürzungen damit, dass immer mehr Kinder nachmittags zur Schule gehen. Das gilt aber nach aktuellem Stand beispielsweise im Grundschulbereich nur für etwa die Hälfte der Schulkinder. Alle anderen brauchen weiterhin offene Freizeit-Angebote. Sie haben einen Brief an die SPD-Abgeordneten in den Bezirksfraktionen geschrieben. Was steht drin? Wir appellieren an die soziale Verantwortung der SPD. Denn die ge- Künstlich klein gehalten Warum ist Deutschlands reichste Stadt eigentlich so arm? Haushaltsprobleme in Hamburg? Eigentlich dürfte es die gar nicht geben. Denn Hamburg gehört zu den wohlhabendsten Städten der Republik. Hier wohnen die meisten Millionäre/innen. Große Konzerne, Verlage und Reedereien haben hier ihren Sitz. In der City präsentieren sich die Prachtbauten privater Banken, Versicherungen und Großunternehmen stets im allerbesten Zustand. Und die öffentlichen Kassen? Die sind leer. Dringend benötigte Schulsanierungen? Werden erst mal verschoben. Die Stadtbahn? Zu teuer. Soziale Einrichtungen? Werden gekürzt und abgescholzt. Jedes Jahr fehlt der Stadt im Schnitt eine Milliarde Euro, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Und das ist nur das offizielle Defizit. Hinzu kommt der „Sanierungsstau“: Betriebsausgaben, die die Stadt eigentlich zahlen müsste, aber nicht kann. Zu diesem „verdeckten Defizit“, wie es der Landesrechnungshof nennt, gehören Straßenbauarbeiten und Reparaturen an städ- planten Kürzungen widersprechen allen Grundsätzen, die die Sozialdemokratie ja eigentlich ausmachen. Wir haben uns an die Bezirke gewandt, weil die am nächsten an der Basis sind und wissen, was verloren gehen würde, sollten die Kürzungen so kommen. Die Schuldenbremse ist beschlossene Sache, Einsparungen müssen demnach sein. Gibt es überhaupt eine Alternative zu den Kürzungen? In unserem Brief weisen wir darauf hin, dass die finanzielle Lage der Stadt die Kürzungen eigentlich nicht rechtfertigt. Es gibt hohe Steuermehreinnahmen, Einnahmerekorde werden tischen Gebäuden, die eigentlich sein müssten, aber aus Geldmangel nicht erfolgen. 30 Milliarden Euro Schulden hat die reichste Stadt Deutschlands inzwischen angesammelt. Wer trägt dafür die Verantwortung? Jedes Jahr fehlt eine Milliarde Da sind zum einen handfeste politische Fehler gemacht worden. Milliarden gingen verloren, weil sich die Stadt von den Zockern der HSH Nordbank, den größenwahnsinnigen Planern der Elbphilharmonie und geldgierigen Investoren beim Verkauf von Krankenhäusern und der HEW hat über den Tisch ziehen lassen. Zum anderen sind es die Steuersenkungen, die die rot-grünen und die schwarz-gelben prognostiziert. Wir sind außerdem der Meinung, dass die öffentlichen Einnahmen erhöht werden sollten durch ein gerechteres Steuersystem. Was raten Sie den von den Kürzungen Betroffenen? Diese nicht einfach so hinzunehmen. Das betrifft die Einrichtungen ebenso wie die Nutzerinnen und Nutzer. Mehr als 21.000 Unterschriften von Hamburgerinnen und Hamburgern, die sich gegen die Kürzungen ausgesprochen haben, zeigen, dass es hier nicht nur um partikulare Interessen einzelner Einrichtungen oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geht, sondern dokumentieren das breite Interesse an einem umfassenden Erhalt des Arbeitsfeldes. Bundesregierungen den Unternehmen und Reichen in den letzten Jahren spendiert haben. In der Summe kommen diese - ohne jede Gegenleistung verteilten - Geldgeschenke die Stadt sogar noch teurer als Elbphilharmonie & Co. Durch sie gehen Hamburg jedes Jahr geschätzte 400 Millionen Euro verloren, ein großer Teil durch die abgeschaffte Vermögenssteuer. Gespart wurde dagegen stets bei den kleinen Leuten. Schwimmbäder, Ämter und Bücherhallen wurden geschlossen, Kultureinrichtungen wurden bespart, in den Behörden Personal abgebaut. All das führte aber nicht zu einer Sanierung, sondern zu einer weiteren Belastung des Haushalts. Denn fehlende Investitionen, kleinere Haushalts-Budgets und geringere Löhne führten zu einem weiteren Rückgang der öffentlichen und privaten Nachfrage, was die regionale Wirtschaft belastete und die Armut vergrößerte - und dadurch wiederum dem Haushalt schadete. Ein Teufelskreis.
Demokratie ausgebremst Protestaktion: Als einzige Partei sagt DIE LINKE nein zur „Schuldenbremse“. Schuldenbremse: Das hört sich erst einmal toll an. Der Staat hat zu viele Schulden. Also wird ihm verboten, neue zu machen. Denn wer keine Schulden hat, braucht keine Zinsen zu bezahlen. Und der Staat hat endlich wieder Geld. Nach dieser Logik werden zurzeit allerorten Verordnungen und Gesetze geändert, auch in Hamburg sind SPD, FDP, CDU und Grüne dafür. Dagegen ist nur DIE LINKE. Aber warum? Ist DIE LINKE etwa für Schulden? Nein, denn Schulden belasten künftige Generationen, sie führen zu hohen Zinsverpflichtungen und von ihnen profitieren Banken, die nicht nur die Zinsen einstreichen, sondern auch noch den Staat in ihre Abhängigkeit führen. Niemand will das, schon gar nicht DIE LINKE. Doch Schulden lassen sich eben nicht einfach verbieten. Dass es so viele Staatsschulden gibt, liegt ja nicht daran, dass sie bisher erlaubt waren. Es liegt daran, dass der Staat zu wenig Geld für seine Aufgaben hat. In Hamburg fehlen schon jetzt Milliardensummen, nur um den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten. Bücherhallen, Schwimmbäder, Schulen, Parks, Museen, Universitäten, Infrastruktur: In nahezu allen öffentlichen Bereichen ist zu wenig Geld da. Wer in dieser Lage die Schulden einfach per Gesetz abschafft, ohne gleichzeitig die Einnahmen zu erhöhen, setzt den Haushalt noch weiter unter Druck. Und gefährdet sogar die Demokratie. Denn durch das Beschnei- den der Haushalte schwindet auch der Einfluss der demokratisch gewählten Parlamente immer weiter. Die Methode, die dahinter steckt, hat in der Vergangenheit leider schon oft funktioniert. Es ist der Trick, politische Verantwortung auf vermeintliche Sachzwänge abzuschieben, die man zuvor selbst herbeigeführt hat. So ver- So kann gespart werden LINKE Vorschläge für einen besseren Haushalt Es ist kaum zu glauben. Da nimmt der Senat selbst kleinen Einrichtungen noch Mini-Summen weg, weil angeblich kein Geld mehr da ist. Und dann leistet er sich mitunter bizarre Ausgaben für diejenigen, die es ohnehin haben. Zum Beispiel die Förderung des Hamburger Rennclubs. Oder mal eben 10 Millionen für eine neue Brücke in der Hafencity – wir haben’s ja. Im Namen einer zweifelhaften „Wirtschaftsförderung“ steckt der Senat Unsummen in so genanntes „Stadtmarketing“ mit ebenso fragwürdigen wie teuren Hochglanzbroschüren, Imagefilmen und Banketten, auf denen nur ohnehin solvente Gäste schlemmen. Weitere Ausgaben, die die LINKE kürzen würde: teure Sport-Events, die völlig überhöhten Ruhegelder für ehemalige Senatsmitglieder, Zuschüsse für Privatschulen, die Reiterstaffel der Polizei, und und und. Ein weiteres Feld, auf dem sich der Senat sehr viel Geld durch die Lappen gehen lässt, Warum DIE LINKE die so genannte „Schuldenbremse“ ablehnt ist der Steuervollzug. Das wird immer spätestens dann deutlich, wenn mal wieder eine neue Steuer-CD in der Schweiz gekauft wird. Dann bekommen die Steuerbetrüger auf einmal auch in Hamburg Angst und zeigen sich selbst an. Steuern werden nur halbherzig eingetrieben Es ist eine Angst, die die Steuersünder sonst nicht haben. Denn Hamburg ist bekannt für seine laschen Steuer-Kontrollen. 2008 hat der CDU-Senat die Steuerfahndung radikal verkleinert. Mehr als 100 Stellen, die der Betriebsprüfung zugeordnet waren, wurden anderweitig verplant. Nur ein kleiner Teil davon kehrte später – auch auf Druck Schon jetzt hat der Staat zu wenig Geld von Anfragen, Reden und Anträgen der LINKEN – zurück. Doch selbst wenn man allen Unsinn streichen würde und der Steuervollzug perfekt wäre: Letztlich kommt die Stadt nicht um eine Verbesserung der Einnahmen herum. Die LINKE hat hierzu eine Reihe von Vorschlägen erarbeitet. Eine Millionärssteuer (5 Prozent auf Vermögen über 1 Million Euro) brächte Hamburg zusätzliche Einnahmen von mindestens zwei Milliarden Euro jährlich. Außerdem will DIE LINKE den Einkommenssteuer-Spitzensatz wieder auf sein früheres Niveau erhöhen. Vieles davon lässt sich nur im Bund umsetzen, doch auch auf Landesebene wäre einiges möglich. So könnten zum Beispiel die niedrigen Hafengebühren erhöht werden. Analog zur Flughafengebühr könnte Hamburg eine Kreuzfahrt-Abgabe erheben. Und, und, und. steckt die Bundesregierung unpopuläres Handeln gerne hinter EU-, UNO- oder NATO-Beschlüssen – denen sie hinter den Kulissen selbst zugestimmt hat. Bei der Schuldenbremse geht das so ähnlich: Erst beschließt die Regierung ein Schuldenverbot und sagt dann: „Wir würden Eurem sozialen Projekt ja gerne mehr Geld geben. Aber die Schuldenbremse zwingt uns zum Sparen.“ Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Schuldenbremse die größten Kürzungsprogramme seit der Agenda 2010 nach sich ziehen wird. Schulden lassen sich nicht einfach verbieten, wie es uns SPD, CDU, FDP und Grüne weismachen wollen. Nur wenn wir die Einnahmen verbessern, zum Beispiel durch eine höhere Besteuerung von Vermögen, wäre ein wirksamer Schuldenabbau möglich. Viele – auch aus den Reihen der politischen Gegner der LINKEN – wissen das. Hinter vorgehaltener Hand stöhnen auch viele SPD-Leute, Wirtschaftsexpert/inn/en und Grüne über die Schuldenbremse. Ganz so allein steht DIE LINKE dann doch nicht da. Das bisschen Haushalt... Vier Haushaltsexperten der LINKEN, Joachim Bischoff, Norbert Hackbusch, Bernhard Müller und Norbert Weber, haben sich intensiv mit der Finanzsituation Hamburgs aus- einandergesetzt und eine viel beachtete Broschüre geschrieben. Die gibt es in Papierform bei der Geschäftsstelle der Linksfraktion (Adresse: Seite 8) oder als pdf-Download auf der Internet-Seite abgescholzt.de
Seite 1 und 2: Hamburg Herbst/Winter 2012 BACKBORD
Seite 3 und 4: am Reißbrett geplant wurde, dessen
Seite 5: Kürzungen in der Kinder- und Jugen

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