STADTJournal Ausgabe März 2021

„Aus dem Rathaus!“
Liebe Bürgerinnen und Bürger
von Mülheim-Kärlich!
Wie bereits in der Februarausgabe
des STADTJournals mitgeteilt,
hat am 11. Februar eine Sitzung
des Stadtrates stattgefunden. Ausgerechnet
an „unserem“ Schwerdonnerstag! So
saß zur Online-Sitzung auch das ein oder
andere Ratsmitglied kostümiert vor dem
Bildschirm. Ein absolutes Novum, eine
Stadtratssitzung an Schwerdonnerstag
durchzuführen, und wir hoffen auch, es
wird das einzige Mal bleiben.
Wir konnten so aber die Zeit gut nutzen
und in der Sitzung die Haushaltssatzung
und den Haushaltsplan der Stadt Mülheim-
Kärlich für das Jahr 2021 verabschieden.
Mit diesem Haushalt werden Maßnahmen
und die dafür benötigten Mittel beschlossen.
Der verabschiedete Haushalt ermächtigt
erst die Verwaltung, Ausgaben bzw.
Auszahlungen zu tätigen.
Üblicherweise gab es neben den Erläuterungen
des Stadtbürgermeisters auch die
Ausführungen der Fraktionssprecher der im
Stadtrat vertretenen Fraktionen. Am Ende
der Vorträge bekam der Haushalt 2021
breite Zustimmung aus dem Stadtrat und
wurde einstimmig beschlossen.
An dieser Stelle möchte ich den Fraktionssprechern
für die gute Zusammenarbeit,
Anregungen und Diskussionen im Rahmen
der Haushaltsvorgespräche danken.
Die neue Vorgehensweise seit Beginn
meiner Amtszeit zeigt, dass es absolut
richtig ist, den Haushalt frühzeitig zu
besprechen und einen gemeinsamen Nenner
zu finden. Dies immer mit dem Ziel
vor Augen, im Sinne der Bürgerinnen und
Bürger zu handeln und Mülheim-Kärlich
nach vorne zu bringen. Ein parteipolitisches
Gegeneinander und grundsätzlich
gegen das zu sein, was die Anderen sagen,
wie das so oft in der Politik vorkommt,
hat bei uns nichts zu suchen. Auch den
Verantwortlichen bei der Verbandsgemeinde
möchte ich für die gute Arbeit,
die zur Aufstellung des Haushaltes 2021
geleistet wurde, danken.
Zum Haushalt:
Der Finanzhaushalt umfasst ein Volumen von rund 38 Mio. Euro. Auch in diesem Jahr ist der Haushalt nicht ausgeglichen, da der
Saldo der ordentlichen- und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen ein Minus in Höhe von 2.303.520,- Euro ausweist. Weiterhin
sind somit auch keine Mittel vorhanden, die Auszahlung zur planmäßigen Tilgung von Investitionskrediten in Höhe von 408.700,-
Euro zu tätigen. Dadurch entsteht ein Fehlbetrag von insgesamt 2.712.220,- Euro, der aus den Rücklagen ausgeglichen wird. Hier
möchte ich auch festhalten, dass der Haushalt komplett mit neuen Ansätzen aufgestellt wurde und keine Haushaltsreste aus dem
Haushalt 2020 gebildet wurden. Auch dieser Linie sind und werden wir treu bleiben.
Neben der Unterhaltung der Infrastruktur, wofür ca. 2,0 Mio. Euro eingeplant sind, sieht der Haushalt Investitionen in Höhe von
15.429.730,- Euro vor.
Investitionen, die zum großen Teil in die Weiterentwicklung der Stadtteile, aber auch in Bereiche wie Grundschulen, Kindergärten,
ÖPNV, Straßen und für die Friedhöfe eingesetzt werden. Beispielhaft nennen möchte ich hier:
Maßnahmen im Hinblick auf die Umstellung des ÖPNV im Jahre 2021:
650.000,- Euro
Das neue ÖPNV-Konzept sieht eine Ausweitung der Buslinien im Stadtgebiet von Mülheim-Kärlich vor. Es sind zusätzliche Haltestellen
als sogenannte Knotenpunkte vorgesehen. Ein Knotenpunkt wird direkt im Bereich des Schienenhaltepunktes Urmitz-Bahnhof
sein und somit entsteht ein direkter Übergang von Bus auf Bahn und umgekehrt. Alle neu errichteten Haltestellen werden barrierefrei
ausgebaut. Mülheim-Kärlich wird dadurch noch einmal wesentlich besser am regionalen ÖPNV, aber auch überregional besser angebunden
sein.
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