Zwischen Wahlkampf und Regierungsverantwortung - Centrum für ...

III. Der Verhandlungsprozess als Scharnier zwischen
Wahlkampf und Regierungsarbeit
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1. Ziele: Interessen und Strategien
In Koalitionsverhandlungen unternehmen die angehenden Regierungsparteien den
Versuch, jeweils möglichst viele ihrer im Wahlkampf artikulierten Ziele in den
Koalitionsvertrag einzubringen und gleichzeitig die strukturelle und personelle
Zusammensetzung der Koalition zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Zwar werden
entsprechende Vereinbarungen informell ausgehandelt und sind rechtlich nicht bindend
(Weber 1967: 79 ff.). Trotzdem bestimmen sie den künftigen Kurs einer Regierung
sowie die Handlungsspielräume der beteiligten Akteure maßgeblich, wodurch sie eine
prägende Wirkung auf die Funktionsfähigkeit der neuen Koalition ausüben. Darüber
hinaus schafft der dafür notwendige Aushandlungsprozess Vertrauen und
Berechenbarkeit zwischen den neuen Partnern, während die schriftliche Fixierung von
Personalentscheidungen, Sachpolitiken und Entscheidungsverfahren das
Konfliktpotenzial innerhalb des neuen Bündnisses reduziert (Saalfeld 2007a: 191). Im
Folgenden soll untersucht werden, von welchen vorrangigen Interessen die Akteure in
dieser wegweisenden Phase des Koalitionsbildungsprozesses geleitet werden und
welche taktischen und strategischen Maßnahmen sie dabei zur Durchsetzung ihrer Ziele
ergreifen.
Bis zur Aufnahme der Verhandlungen obliegt es den Akteuren, vor dem Hintergrund
der gegebenen Umstände und Sachzwänge (Wahlergebnis, Koalitionsoptionen,
Divergenz der Wahlprogramme, personelle Ressourcen, institutionelle Gegebenheiten,
innerparteiliche und öffentliche Erwartungen etc.) ihre jeweiligen
Verhandlungsspielräume zu maximieren. So erklären sich etwa die überzogenen und
öffentlich proklamierten Forderungen von Strauß nach einem bereits an die Liberalen
vergebenen Schlüsselressort im Jahr 1983, der vom Wähler schwach mandatierten
Grünen nach einem vierten Bundesministerium 1998 oder das Festhalten Schröders an
der Kanzlerschaft trotz des schwächeren Abschneidens seiner Sozialdemokraten im
Vergleich zur Union 2005. Insbesondere durch die Inszenierung potenzieller
Konfliktszenarien erwirken also selbst unrealistische Postulate eine Verbesserung der
Verhandlungsposition (Kropp 2001: 64). Trotz dieser teils harschen taktischen Vorstöße