Zwischen Wahlkampf und Regierungsverantwortung - Centrum für ...

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nicht nur einen Vorgeschmack auf seinen künftigen Umgang mit dem grünen
Koalitionspartner, sondern zielte auch darauf ab, seine innerparteilichen Widersacher in
die Schranken zu weisen. Bündnis ‘90/Die Grünen vermochten vor dem Hintergrund
dieser Strategie Schröders – dazu kamen ihr schwaches Abschneiden bei der
Bundestagswahl sowie ihre fehlende Regierungserfahrung auf Bundesebene – nur
wenig Einfluss auf sachpolitische Entscheidungen zu nehmen (Bergmann 1999: 325).
Um ihrer Anhängerschaft trotzdem Erfolge vorweisen zu können, richteten die Grünen
den Fokus ihrer Verhandlungsstrategie auf die Maximierung von Regierungsämtern,
deren Besetzung der Parteiführung als Mittel zur Befriedung der zahlreichen
Parteiflügel und -gruppierungen diente. Aufgrund dessen gingen die Bündnisgrünen mit
der bewusst hohen Forderung von vier Ministerposten in die Gespräche, wodurch
zumindest auf diesem Feld Verhandlungsspielraum gewonnen werden konnte. Dabei
stützten sie ihre Forderung insbesondere auf die nötige Einhaltung der Frauenquote. Als
Reaktion wollte die SPD ihrem Partner nur zwei Ministerien zugestehen, um das
Verhandlungsergebnis von drei Ministern vorzubereiten, und sprach zudem kühl von
einem Zweckbündnis, um zu demonstrieren, dass die Grünen ersetzlich seien, 17 was den
‚Projekt’-Charakter der Koalition fraglich erscheinen lässt, den auch Egle und
Zohlnhöfer anzweifeln (2007). Tatsächlich konstatierten Beobachter schon bald nach
der Wahl Schröders, dass der vermeintlich durch die rot-grüne Regierung vollzogene
„Zeitenwechsel“ (Weidenfeld 1999: 60 ff.) in Wirklichkeit nicht nur politisch bedingt,
sondern vielmehr auch auf verschiedenste andere, zum Teil langfristige Faktoren
zurückzuführen war.
Während die Verteilung der Ressorts gewöhnlich zu Konflikten zwischen den
angehenden Koalitionsparteien führt, löste dieser Vorgang 1998 insbesondere
innerparteiliche Auseinandersetzungen bei SPD und Bündnis ‘90/Die Grünen aus. Im
Blickpunkt der politischen Berichterstattung stand dabei vor allem das Ringen um die
Macht zwischen dem designierten Bundeskanzler Schröder und dem Parteivorsitzenden
Oskar Lafontaine. Dessen Versuch, das ihm bereits zugewiesene Finanzministerium um
die Verantwortlichkeiten für Grundsatzfragen der Wirtschaftspolitik und Konjunktur
sowie Europaangelegenheiten zu erweitern und damit zu einem ‚Superministerium’
nach angelsächsischen Vorbild auszubauen, stieß auf heftigen Widerstand seitens
Schröders, aber auch des Koalitionspartners. Die grüne Personaldebatte dagegen war
gezeichnet von ausgeprägten Kämpfen zwischen dem linken Flügel um Jürgen Trittin
und den von Fischer geführten ‚Realos’ (Bergmann 1999: 319 f.).