Zwischen Wahlkampf und Regierungsverantwortung - Centrum für ...

5
Dazu wird auf die Koalitionsverhandlungen im Prozess der Machtwechsel von 1982/83,
1998 und 2005 eingegangen, wobei der erste Fall auf die Gespräche in Folge der
Bundestagswahl vom 6. März 1983 reduziert wird. Damit werden hier nur die drei Fälle
untersucht, in denen das Wahlvolk als Souverän den Machtwechsel direkt herbeiführte
beziehungsweise bestätigte, indem es die in der vorangegangenen Bundestagswahl
gewählte Regierung mit keiner neuen Mehrheit ausstattete. Ziel der Untersuchung wird
es dabei sein, die Verhandlungsprozesse vor dem Hintergrund der stark divergierenden
Ausgangssituationen zu vergleichen, also zu untersuchen, welche Funktion, was für
einen Charakter und eine wie weit reichende Gestaltungsmacht die
Koalitionsverhandlungen im Zusammenhang mit der ‚geistig-moralischen Wende’
1982/1983, dem Start des ‚rot-grünen Projekts’ 1998 und des Vollzugs der
‚Zwangsheirat’ von 2005 hatten. Dazu soll nach einer Gegenüberstellung der
Ausgangssituationen der untersuchten Verhandlungsrunden insbesondere auf die
Prozesse der jeweiligen Koalitionsverhandlungen eingegangen werden, wobei die
Kategorien ‚Interessen und Strategien’, ‚Konflikt und Konsens’ sowie ‚Ämterbesetzung
und Programm’ als Analysezugänge dienen sollen, anhand derer entscheidende
Dimensionen der drei Koalitionsverhandlungen ohne Verzicht auf empirische
Genauigkeit verglichen werden können.
II. Ein Vergleich der Ausgangssituationen
Auch wenn die drei hier betrachteten Machtwechsel im gleichen parlamentarischen
System vollzogen wurden, ist ein genauerer Blick auf die unterschiedlichen
Ausgangssituationen der jeweiligen Regierungsbildungen für das Verständnis dieser
Prozesse hilfreich. Daher sollen an dieser Stelle die Faktoren, vor deren Hintergrund die
jeweiligen Koalitionsverhandlungen stattfanden und die – man denke nur an die
Wahlergebnisse und die daraus resultierenden Bündnisoptionen – die
Verhandlungspositionen der betroffenen Parteien und Akteure bestimmten, knapp
dargelegt werden.
Sowohl die außerplanmäßige Bundestagswahl von 1983 als auch der Urnengang im
September 2005 resultierten aus einem längeren Prozess der Machterosion der je
vorangegangenen Bundesregierung, der sich in beiden Fällen zusätzlich durch
innerparteiliche Unstimmigkeiten in der SPD zwischen Parteibasis und Parteispitze
äußerte und intensivierte. Im Gegensatz zum Fall der rot-grünen Regierung, deren