Die Zukunft ist GRÜN... - D.Bartels - T-Online

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Grünschnabel 3/87 (gekürzt)
Bericht vom Grünen-Arbeitskreises Einbeck
Am 15.5.87 verteilte die „Einbecker-Volkszählungsinitiative“ (V.I.S.d.P.
Armin Minkner) ein Flugblatt zur Volkszählung. Die Stadt Einbeck reagierte
mit einem Rundumschlag, sie widerrief mit sofortiger Wirkung die
Standgenehmigungen der „Volkszählungsinitiative" und der GRÜNEN. Zum
Glück erreichte uns das Schreiben erst, als wir am Samstag unseren
GRÜNEN Infostand bereits abgebaut hatten..
In der Begründung, die für beide Gruppierungen gleichlautend war, machte
die Stadt keinen Unterschied zwischen den GRÜNEN und der
"Volkszählungsinitiative". Hier ein Textauszug:
“Auf den Seiten 3 und 4 dieses Informationsblattes wird klar zum Ausdruck
gebracht, die Volkszählung zu boykottieren. Z.B. wird ... den Bürgern.
empfohlen, den unausgefüllten Fragebogen vorerst an die Sammelstelle der
‚Einbecker Volkszählungsinitiative’ weiterzugeben., die laut Faltblatt ...
jeweils nachmittags am Informationsstand ...zu finden sei. Hierdurch werden.
die Bürger deutlich zum Widerspruch gegen die Volkszählung aufgerufen."
Damit wir den Stand möglichst bald wieder errichten konnten, haben. wir
noch am Montag einen "Antrag auf Erlaß einer Einstweiligen Anordnung"
beim Verwaltungsgericht Braunschweig gestellt und den Antrag noch am
Montag nachmittag dort persönlich abgeliefert. Am Dienstag hatte das
Gericht bereits positiv darüber entschieden.
Hier ein Auszug aus der Begründung:
"Die Antraggegnerin (Stadt Einbeck), die zum Antrag der Antragstellerin.
fernmündlich angehört worden ist, beantragt den Antrag zurückzuweisen. Sie weist
insbesondere darauf hin, daß Herr Minkner Ratsherr der GRÜNEN im Rat der Stadt
Einbeck sei. Am 16.Mai 1987 sei die Antragstellerin (Marion Bartels) zusammen mit
ihm am Informationsstand der ‚Volkszählungsinitiative Einbeck’ gesehen worden..
Dort sei zum Boykott der Volkszählung aufgerufen worden.. ...
Im vorliegenden Fall drängt es sich ... auf, daß die Antragsgegnerin nicht in genügender
Form zwischen der "Volkszählungsinitiative" einerseits und den "GRÜNEN"
andererseits unterschieden hat. Zwar mag es sein, daß zwischen beiden Gruppierungen
auch auf kommunaler Ebene in Einbeck personelle und inhaltliche Verzahnungen
vorhanden. sind. Das Flugblatt ... erwähnt die GRÜNEN aber nur beiläufig.
... die Kammer [hat] die Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin
mit der Maßgabe angeordnet, daß an dem von den "GRÜNEN" betriebenen
Informationsstand nicht zum Boykott der Volkszählung .. aufgerufen werden darf.
Die Antragsgegnerin wird die Einhaltung dieser Auflage zu überwachen
haben. ...
Und das hat die Stadt dann auch am Dienstag getan. Es wurden gezählt:
• Mindestens drei Polizisten in Zivil, zwei Polizisten in Uniform
• Zwei Polizisten in Uniform, die uns aus einem unauffällig geparkten Wagen
beobachteten.
• Ein Vertreter des Ordnungsamtes, der sich unsere Wandzeitung (Zeitungsausschnitte
zur Volkszählung) ansah.
• Vermutlich zwei weitere Polizisten in Zivil, die uns am Stand in Gespräche
verwickelten.