EAG-entwurf

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4 von 966. TeilErneuerbare-Energie-Gemeinschaften§ 79. Allgemeine Bestimmungen§ 80. Förderungen für Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften7. TeilHerkunftsnachweise für erneuerbare Energie1. HauptstückAllgemeine Bestimmungen§ 81. Herkunftsnachweisdatenbank§ 82. Eigenversorgung und die Erzeugung von Energie außerhalb des öffentlichen Netzes§ 83. Herkunftsnachweise§ 84. Anerkennung von Herkunftsnachweisen aus anderen Staaten2. HauptstückBesondere Bestimmungen für erneuerbares Gas§ 85. Grüngassiegel§ 86. Grünzertifikate für Gas, das nicht in das öffentliche Netz eingespeist wird§ 87. Anrechnung und Nachweis der Grün-Gas-Quote3. HauptstückBesondere Bestimmungen für erneuerbare Fernwärme und Fernkälte§ 88. Nachweis über den Anteil erneuerbarer Energie§ 89. Preistransparenz8. TeilMonitoring, Berichte und Transparenz§ 90. EAG-Monitoringbericht§ 91. Evaluierung§ 92. Bericht über Ausschreibung, Antragstellung und Fördercall§ 93. Transparenz und Veröffentlichung gewährter Forderungen9. TeilIntegrierter österreichischer Netzinfrastrukturplan§ 94. Integrierter Netzinfrastrukturplan (NIP)§ 95. Strategische Umweltprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung§ 96. Grenzüberschreitende Konsultationen bei einer Umweltprüfung10. TeilSonstige Bestimmungen§ 97. Zuweisung im Bedarfsfall für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbarenQuellen§ 98. Strafbestimmungen§ 99. Austragung von Streitigkeiten11. TeilÜbergangsbestimmungen und Inkrafttreten§ 100. Allgemeine Übergangsbestimmungen§ 101. Besondere Übergangsbestimmungen§ 102. Vollziehung§ 103. InkrafttretenAnlage 1 Strategische Umweltprüfung
5 von 961. TeilAllgemeine BestimmungenKompetenzgrundlage und Vollziehung§ 1. (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung, Änderung, Aufhebung und Vollziehung vonVorschriften, wie sie in diesem Bundesgesetz enthalten sind, sind auch in den Belangen Bundessache,hinsichtlich deren das B-VG etwas anderes bestimmt. Die in diesen Vorschriften geregeltenAngelegenheiten können unmittelbar von den in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Einrichtungenversehen werden.Geltungsbereich§ 2. (1) Dieses Bundesgesetz regelt1. die Voraussetzungen für und die Förderung der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen;2. die Organisation und Funktionsweise von Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften sowie derenTeilhabe an den Förderregelungen;3. die Voraussetzungen für und die Förderung der Erzeugung und Gewinnung von Gas auserneuerbaren Quellen;4. die Voraussetzungen für und die Förderung der Erzeugung von Wasserstoff, der aus Energie auserneuerbaren Energieträgern gewonnen wird;5. Herkunftsnachweise für Energie aus erneuerbaren Quellen sowie die Anerkennung vonHerkunftsnachweisen aus einem anderen EU-Mitgliedstaat, einem EWR-Vertragsstaat odereinem Drittstaat;6. Grünzertifikate für Gas aus erneuerbaren Quellen;7. die Erstellung eines integrierten österreichischen Netzinfrastrukturplans.(2) Gegenstand der Förderung sind insbesondere folgende Bereiche:1. die Erzeugung von Strom aus bestimmten erneuerbaren Quellen durch Marktprämie;2. die Errichtung und Erweiterung von bestimmten Anlagen zur Erzeugung von Strom auserneuerbaren Quellen durch Investitionszuschüsse;3. die Umrüstung von bestehenden Biogasanlagen zur Erzeugung und Aufbereitung vonerneuerbarem Gas auf Erdgasqualität durch Investitionszuschüsse;4. die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarem Gas und erneuerbarem Wasserstoffdurch Investitionszuschüsse.Umsetzung und Durchführung von Unionsrecht§ 3. (1) Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:1. Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen(Neufassung), ABl. Nr. L 328 vom 21.12.2018 S. 82, in der Fassung der Berichtigung ABl.Nr. L 311 vom 25.09.2020 S. 11;2. Richtlinie (EU) 2019/944 mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt undzur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU (Neufassung), ABl. Nr. L 158 vom 14.06.2019 S. 125,in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 15 vom 20.01.2020 S. 8.(2) Zudem werden mit diesem Gesetz folgende Verordnungen durchgeführt:1. Verordnung (EU) 2018/1999 über das Governance-System für die Energieunion und für denKlimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009, derRichtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und2013/30/EU, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 und zur Aufhebung derVerordnung (EU) Nr. 525/2013, ABl. Nr. L 328 vom 21.12.2018 S. 1;2. Verordnung (EU) 2019/943 über den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung), ABl. Nr. L 158vom 14.06.2019 S. 54.Ziele§ 4. (1) Als Beitrag zur Verwirklichung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens 2015 und desZiels der Europäischen Union, den Bruttoendenergieverbrauch der Union bis 2030 zu einem Anteil vonmindestens 32% durch erneuerbare Energie zu decken, sowie im Bestreben, die KlimaneutralitätÖsterreichs bis 2040 zur erreichen, ist es das Ziel dieses Bundesgesetzes,1. die Erzeugung von Strom und Gas aus erneuerbaren Quellen gemäß den Grundsätzen desUnionsrechts zu fördern;
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