Erfolg_Ausgabe Nr. 6-8 - Jun-Aug 2019

Wirtschaft
Ausgabe 6/8 Juni / Juli / August 2019 / 29
Nachwehen der Eurokrise –
Lohnzahlungen in Euro
Das Team von Bigler Kaufmann Rechtsanwälte AG
Es gab wohl kaum ein Thema, welches zu Beginn
dieses Jahrzehnts in den Medien derart
omnipräsent war wie die Eurokrise und die
damit verbundene Frankenstärke. Hierzulande
waren besonders Exportunternehmen
betroffen, da sich deren Produkte in der EU
durch die Aufhebung des Euro-Mindestkurses
schlagartig verteuerten. Auf der Suche
nach kostensenkenden Massnahmen beschlossen
offenbar einige Unternehmen, die
Löhne namentlich von Grenzgängern in Euro
auszuzahlen.
lung gegenüber denjenigen Angestellten,
welche nach wie vor in Schweizerfranken entlöhnt
wurden und letztendlich eine Verletzung
des Diskriminierungsverbots nach Art. 9 von
Anhang I des Freizügigkeitsabkommen (FZA),
welches unterschiedliche Entlöhnungen von
in- und ausländischen Mitarbeitenden verbietet.
Konkret forderten die Kläger je rund CHF
20'000.– Entschädigung. Die Kläger erhielten
auf kantonaler Ebene Recht, woraufhin die
Arbeitgeberinnen vor dem Bundesgericht Beschwerde
in Zivilsachen erhoben.
Am 15. Januar 2019 hiess das Bundesgericht
in beiden Fällen (Urteile 4A_215/2017 und
4A_230/2018) die Beschwerden der Arbeitgeberinnen
gut und schloss auf Abweisung der
Klagen.
Das Bundesgericht bezog die Gesamtumstände
der damaligen Wirtschaftslage ein. Es erwog,
dass damals allen Beteiligten klar gewesen
sei, dass durch die Eurokrise die Produktion
in der Schweiz akut gefährdet war und diese
Massnahme nicht dem Profit der Arbeitgeberin,
sondern vielmehr dem Überleben des Produktionsstandorts
Schweiz diente. Durch die
Lohnmassnahme wurde letztlich die Sicherung
von Arbeitsplätzen bezweckt. Dies geschah in
einer Zeit, zu der selbst die Schweizerische Nationalbank
Mühe hatte, der Situation auf dem
Finanzmarkt Herr zu werden. Die Kläger wussten
um diese Umstände und stimmten der Ver-
Im Kanton Jura und im Kanton Schaffhausen
klagten zwei Arbeitnehmer gegen eben dieses
Vorgehen. Die beiden Fälle waren ähnlich gelagert.
Beide Kläger stimmten im Jahr 2011 der
Bezahlung ihres Lohnes (bzw. Teilen davon) in
Euro zu einem nachteiligen Wechselkurs zu. In
den Jahren 2015 respektive 2016 erhoben die
Arbeitnehmer Klage vor den kantonalen Gerichten.
Die Abänderungen der Arbeitsverträge
an sich wurden gesetzeskonform vorgenommen
und vor Gericht auch nicht beanstandet.
Die Arbeitnehmer argumentierten aber dahingehend,
dass ihnen durch die Auszahlung des
Lohnes in Euro zu einem Kurs, der nicht dem
tatsächlichen Währungskurs entsprach, hohe
Lohnausfälle entstanden seien. Wäre ihnen
nämlich der Lohn in Schweizerfranken bezahlt
worden, so hätten sie dank dem tatsächlichen
Wechselkurs auch einen höheren Eurobetrag
erhalten. Sie sahen darin eine Schlechtersteltragsänderung
ausdrücklich zu. Sich nun Jahre
später auf die Ungültigkeit der Vereinbarung
zu berufen, stünde im Widerspruch zu der Zustimmung.
Vor diesem Hintergrund erachtete es das Bundesgericht
als rechtsmissbräuchlich, sich auf
das Freizügigkeitsabkommen zu berufen. Ob
allerdings eine Diskriminierung vorliegt, liessen
die Lausanner Richter offen.
Durch diese Urteile dürfte wohl einigen Unternehmen
ein Stein vom Herzen gefallen sein.
Gleichzeitig sind die Entscheide aber kein Freifahrtschein,
Grenzgänger nach Lust und Laune
anders zu entlöhnen. Um es mit dem Lieblingssatz
eines jeden Juristen zu sagen: Es kommt
eben immer auf die konkreten Umstände des
Einzelfalles an.
Bigler Kaufmann Rechtsanwälte AG
Standort Bern
Schwarztorstrasse 7 · 3007 Bern
Standort Biel/Bienne
Nidaugasse 14 · 2502 Biel/Bienne
Telefon 031 332 66 55 · info@biglerkaufmann.ch
www.biglerkaufmann.ch