Protokoll 15. Februar (pdf, 57 KB) - Der Wetteraukreis

Niederschrift Friedberg, 22.02.2007
Gremium Haupt- und Finanzausschuss
Sitzungsnummer IX. WP/7. Sitzung -
Datum Donnerstag, den 15.02.2007
Sitzungsbeginn 16:35 Uhr
Sitzungsende 18:16 Uhr
Ort Sitzungsraum 201, Friedberg
öffentlich
Anwesenheit
Vorsitzender
Konrad Dörner, Bad Nauheim
Mitglieder
Michael Rückl, Wölfersheim
Ekkehard Kehm, Ortenberg
Jörg-Uwe Hahn, Wiesbaden
Karl-Heinz Schneider, Münzenberg
Helmut Jung, Nidda
Gudrun Hamacher, Karben
Stefan Lux, Florstadt
Armin Häuser, Nidda
Alexander Kartmann, Butzbach
Waltraud Gewahl, Nidda
Herbert Wellenberg, Friedberg
In Vertretung für Almut Wilser
Rosemarie Cleve, Bad Vilbel
In Vertretung für Walter Pöllmann
KTV/stellv. KTV/Kreisausschuss
Bernfried Wieland, Büdingen
Rolf Gnadl, Friedberg
Helmut Betschel-Pflügel, Friedberg
Rosa Maria Bey, Friedberg
Ottmar Lich, Rabenau
Manfred Reitz-Rühl, Echzell
Astrid Triesch, Büdingen
Edda Weber, Florstadt
Oswin Veith, Friedberg

Schriftführerin
Petra Schnelzer
Von der Verwaltung
- 2 -
Ilona Hakert, ZSU
Marion Götz, Beteiligungssteuerung
Kornelia Schäfer, Fachdienst Frauen und Chancengleichheit
Ingrid Kellner, Fachdienst Personal
Andreas Becker, Fachdienst Finanzen
Wolfgang Hofmann, Fachdienst Finanzen
Margot Bernd, Fachbereich Jugend, Schule und Soziales
Simone Schestakoff, Fachbereich Jugend, Schule und Soziales
Peter Rudel, Fachbereich Kreisentwicklung, Landwirtschaft, Umwelt und Bau
Vertreter weiterer Fraktionen
Karlheinz Hofmann, Die Linke.WASG
Daniel Lachmann, NPD
Gäste
Renate Klingelhöfer, Seniorenbeirat
TOP 1
Begrüßung und Mitteilungen
Ausschussvorsitzender Konrad Dörner begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Er stellt
die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Der Abg. Karl-Heinz
Schneider (SPD) fragt nach, warum das Protokoll der Sitzung vom 23.1. noch nicht vorliege. Der
Ausschussvorsitzende teilt dazu mit, dass er nach erster Durchsicht des Protokolls den Sitzungsdienst
um ein ausführlicheres Protokoll gebeten habe. Nach seiner Vorstellung und aufgrund seiner
Erfahrung sind im Protokoll bei den Haushaltsberatungen sowohl die gestellten Fragen als
auch die darauf erfolgten Antworten festzuhalten, um einerseits die gleichen Fragen in mehreren
Ausschusssitzungen zu vermeiden und andererseits den Haupt- und Finanzausschussmitgliedern
die Möglichkeit zu geben, die protokollierten Antworten in ihren Fraktionen mitzuteilen.
Hierzu nimmt der Kreistagsvorsitzende Stellung, dass es bislang gängige Praxis sei, Ergebnis-
nicht aber Gesprächsprotokolle zu fertigen und schildert die augenblickliche personelle Unterbesetzung
im Fachdienst Kommunikation und Gremienservice. Der Ausschussvorsitzende erläutert
im einzelnen, warum er es für besser hält, die von den Dezernenten und der Verwaltung gegebenen
Antworten im wesentlichen zu protokollieren und bittet den Kreistagsvorsitzenden hinsichtlich
der personellen Problematik Verhandlungen mit dem Kreisausschuss aufzunehmen, um diese abzustellen.
Aufgrund der geschilderten Gründe besteht der Ausschussvorsitzende auf die von ihm
angeregte Form der Protokollierung bei Haushaltsberatungen. Der Ausschussvorsitzende teilt mit,
dass er diesbezüglich ein Gespräch mit dem Leiter des Fachdienstes Kommunikation und Gremienservice
führen wird.
Der Abg. Michael Rückl (Bündnis 90/(Die Grünen) beantragt zu einer speziellen Frage bezüglich
der Honorare den Wirtschaftsplan vhs als eigenen TOP auf die Tagesordnung zu nehmen. Dem
hält der Abg. Karl-Heinz Schneider (SPD) entgegen, dass der Wirtschaftsplan vhs bereits verabschiedet
sei.
Nach kurzer Diskussion beschließt der Ausschuss bei einer Ja-Stimme mehrheitlich, den Wirtschaftsplan
vhs nicht auf die Tagesordnung zu nehmen.

- 3 -
Zu TOP 5 teilt der Ausschussvorsitzende mit, dass er sich zur Beratung im Ausschuss für Schule
und Kultur befinde und dort aufgrund von Beratungs- und Änderungsbedarf abgesetzt wurde. Der
Kreistagsvorsitzende stellt den Antrag, dass der TOP im Haupt- und Finanzausschuss verbleibt,
aber für heute von der Tagesordnung abgesetzt wird.
Bei der anschließenden Abstimmung beschließt der Ausschuss einstimmig bei einer Enthaltung
TOP 5 von der Tagesordnung abzusetzen. Der TOP verbleibt im Ausschuss.
Die so geänderte Tagesordnung wird vom Ausschuss einstimmig so beschlossen.
Sodann wird als nächster Termin des Akteneinsichtsausschusses „Einstellung einer Mitarbeiterin“,
Dienstag, der 27. März, 17.00 Uhr festgelegt. Weiter wird vereinbart, dass am Ende der Sitzung
unter Ausschluss der Öffentlichkeit offene Fragen zum Akteneinsichtsausschuss zu klären.
TOP 2
Anfragen an den Fachdezernenten
Der Abg. Karl-Heinz Schneider (SPD) moniert, dass der von der Verwaltung zugesagte Ablaufplan
bezüglich der Haushaltsberatungen noch nicht vorliege. Erster Kreisbeigeordneter Oswin Veith
kündigt an, dies zu veranlassen.
Der Abg. Michael Rückl (Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach einem Termin für die Besetzung der
Leitungsposition Fachbereich Jugend, Schule und Soziales. Erster Kreisbeigeordneter Oswin
Veith führt dazu aus, dass der Kreisausschuss noch keinen Beschluss gefasst habe, analog zu
anderen gleichartigen Positionen und ein Termin nicht feststehe. Hierzu ergänzt Landrat Rolf
Gnadl, die Vorlage für die Stellenbesetzung sei zweimal vom Kreisausschus zurückgestellt worden:
zunächst wegen Beratungsbedarfs, dann wegen eines offenbar vorliegenden Organisastionsbedarfes.
Angedeutet werde eine Klärung im Verlauf des Monats Februar.
Auf die Frage des Michael Rückl (Bündnis 90/Die Grünen) nach der 100. Vergleichenden Prüfung
des Landesrechnungshofes teilt Erster Kreisbeigeordneter Oswin Veith mit, dass die Stellungnahme
der Verwaltung sich im Kreisausschuss und danach im Haupt- und Finanzausschuss erörtert
würde. Sie werde auch dem gesamten Kreistag zu gehen.
Zu einer Frage des Abg. Michael Rückl (Bündnis 90/Die Grünen) bezüglich der internen Haltung
des Kreisausschusses zu einer Teilnahme am Regionalen Kulturfond teilt Landrat Rolf Gnadl mit,
dass hierzu in der Kreisspitze noch kein Einvernehmen herrsche und derzeit kein Vorschlag unterbreitet
werden könne.
TOP 3
Wahl eines weiteren Schriftführers
Ohne Beratung fasst der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig folgenden Beschluss:
Herr Rüdiger Frost wird zum weiteren Schriftführer der Fachausschüsse des Kreistages, hier des
Haupt- und Finanzausschusses, gewählt.

- 4 -
TOP 4 (Drucksachen-Nr. 2006-3248)
Bestellung eines Wirtschaftsprüfers für den Jahresabschluss 2006 des Eigenbetriebes
Volkshochschule des Wetteraukreises
Der vhs-Dezernt Helmut Betschel-Pflügel informiert die Ausschussmitglieder kurz darüber, dass
das vorliegende Angebot das günstigste sei und der EGW bereits gute Erfahrungen mit diesem
Wirtschaftsprüfer gemacht habe.
Sodann empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Kreistag einstimmig folgende Beschlussfassung:
Der Jahresabschluss 2006 des Eigenbetriebs Volkshochschule des Wetteraukreises wird von
Wirtschaftsprüfer/Steuerberater Herrn Dr. Klaus Reiche geprüft.
TOP 5 (Drucksachen-Nr. 2006-3242)
Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Volkshochschule des Wetteraukreises
Dieser TOP wurde zu Beginn der Tagesordnung abgesetzt.
TOP 6 (Drucksachen-Nr. 2006-3241)
Vereinbarung mit dem Hess. Ministerium für Wissenschaft und Kunst über Einbindung der
APG gGmbH zum Betrieb des geplanten Kelten-Museums;
Antrag der SPD-Fraktion vom 21.11.2006
Der Abg. Karl-Heinz Schneider (SPD) berichtet aus dem Ausschuss für Kreisentwicklung, der diesen
TOP bereits am Vortag beraten hat. Der Ausschuss für Kreisentwicklung habe den ersten
Satz des Beschlussvorschlags aus dem Antragstext der SPD-Fraktion wie folgt ergänzt: „Der
Kreisausschuss wird beauftragt, Verhandlungen zu führen mit dem Ziel, eine Vereinbarung mit
dem Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst zu treffen, …“
Der Abg. Jörg-Uwe Hahn (FDP) regt an, für die übernächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
unter Hinzuziehung des Kämmerers die finanziellen Rahmenbedingungen zu erörtern.
Nach eingehender zum Teil kontrovers geführter Diskussion empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss
dem Kreistag einstimmig mit 7 Ja-Stimmen bei fünf Enthaltungen mit der o.g. Ergänzung:
Der Kreisausschuss wird beauftragt, unter Einbeziehung des Kreiskämmerers Verhandlungen mit
dem Hess. Ministerium für Wissenschaft und Kunst zu führen mit dem Ziel, eine Vereinbarung zu
treffen, welche eine enge Einbindung der APG gGmbH in den Betrieb des geplanten Museums auf
dem Glauberg vorsieht. Die Beteiligung der Gesellschaft und damit der Region sollte nicht nur sekundäre
Dienstleistungen, sondern auch Themen wie Marketing, Tourismus, Veranstaltungs- und
Angebotsabwicklung enthalten.
Des weiteren wird der Kreisausschuss aufgefordert Gespräche zu führen, um die Beteiligung weiterer
Städte und Gemeinden aus der Region als Gesellschafter zu erreichen.“
Bei einer Enthaltung beschließt der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig, den Geschäftsführer
des APG, Herr Domes in die April-Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einzuladen.

- 5 -
TOP 7 (Drucksachen-Nr. 2006-3240)
Sicherstellungsvereinbarung für DLRG Wasserrettung im Wetteraukreis;
Antrag der SPD-Fraktion vom 21.11.2006
An die Anwesenden wird ein Informationspapier von Seiten der DLRG verteilt, das eine Kostenübersicht
für das Jahr 2006 für die Städte Butzbach, Friedberg/Bad Nauheim und Nidda wiedergibt.
Der Abg. Karl-Heinz Schneider (SPD) erklärt hierzu, dass die Grundlage des SPD-Antrages
die Kosten der Satdt Bad Nauheim gewesen seien. Es herrscht Einvernehmen darüber, in der
heutigen Sitzung keinen abschließende Empfehlung abzugeben.
Auf einstimmigen Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses wird der zuständige Dezernent,
Kreisbeigeordneter Ottmar Lich, wird gebeten, für eine der nächsten Sitzungen eine entsprechende
Vorlage zu fertigen. Ein Vertreter der DLRG soll hinzu eingeladen werden.
Einstimmig empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Kreistag, die Vorlage von der nächsten
Kreistagssitzung am 21.2. abzusetzen.
TOP 8 (Drucksachen-Nr. 2006-3087)
Neues Schulsonderprogramm in Höhe von 120 Millionen Euro für die Jahre 2007-2001
Antrag der SPD-Fraktion vom 07.06.2006
Erster Kreisbeigeordneter Oswin Veith erklärt kurz, dass in der letzten Sitzung ausführlich informiert
worden sei und es keinen neuen Sachstand gebe.
Auf Nachfrage des Abg. Michael Rückl (Bündnis 90/Die Grünen) nach dem Sachstand bezüglich
einer Gymnasialstufe in Wölfersheim erklärt Kreisbeigeordneter Lich, dass derzeit eine Bedarfserhebung
im Gang sei, bei der auch die demografische Entwicklung berücksichtigt werden müsse.
Er kündigt eine Beratung in den Ausschüssen an.
TOP 9 (Drucksachen-Nr. 2006-3223)
Entwurf des Investitionsprogramms 2006 - 2010 sowie der Entwurf der Haushaltssatzung
und des Haushaltsplanes 2007 mit Anlagen
hier: Beratung und Feststellung der 3. Änderungsliste, Stand KA 30.1.2007, durch den
Kreisausschuss
Auf Nachfrage des Abg. Karl-Heinz Schneider (SPD) nach der Abbildung des Kreisausgleichsstocks
im Haushaltsentwurf erklärt der Leiter des Fachdienstes Finanzen, dass dieser im Moment
nicht im Haushalt ersichtlich sei, er sei Teil des Eigenkapitals. Erster Kreisbeigeordneter Oswin
Veith ergänzt, zugesagte Mittel aus diesem Finanztopf würden auch beschlossen. Von Seiten des
Fachdienstes Finanzen wird eine Aufstellung zum Kreisausgleichsstock zugesichert, die dem
Haupt- und Finanzausschuss zur Verfügung gestellt wird.
Zu einer Frage des Abg. Michael Rückl (Bündnis 90/Die Grünen) bezüglich der Schuldnerberatung
führt Kreisbeigeordneter Lich aus, dass das Land sich aus der Finanzierung gezogen habe. Derzeit
würden Gespräche mit der Schuldnerberatung geführt, es gehe darum, eine Lösung unter
Schonung von Kreismitteln zu finden, die zügig in den Haushalt eingebracht werden könne. Mitfinanziers
würden gesucht.
Auf Nachfrage des Abg. Karl-Heinz Schneider (/SPD) bezüglich Jahresabschluss 2006 erklärt Erster
Kreisbeigeordneter Oswin Veith, dass die Doppik keine Einnahme- oder Ausgabereste kenne.
Alles werde im Etat 2007 unter dem Grundsatz der Haushaltsklarheit und -wahrheit abgebildet,
d.h. alle Maßnahmen, die entweder begonnen oder noch nicht gemacht würden.

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Auf eine Frage des Abg. Michael Rückl (Bündnis 90/Die Grünen) nach dem weiteren Verfahren
teilt Erster Kreisbeigeordneter Oswin Veith mit, dass alles, was die Fraktionen bis zur 2. Lesung
des Haupt- und Finanzausschusses nicht einbringen konnten, dann in den Nachtragshaushalt eingearbeitet
werden können.
TOP 10 (Drucksachen-Nr. 2007-2976)
Aufhebung der Stellenbesetzungssperre für die Stelle der Leitung des Fachdienstes 1.1
Personal und Zentraler Service
Ohne Beratung fasst der Haupt- und Finanzausschuss folgenden Beschluss:
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss die Aufhebung der Stellenbesetzungssperre
für die Stelle der Leitung (z.Zt. Entgeltgruppe 14 TVöD) des Fachdienstes 1.1
Personal und Zentraler Service.
TOP 11
Verschiedenes
Von Seiten des Fachdienstes Personal wird eine schriftliche Beantwortung offener Fragen aus der
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 23.1. ausgeteilt.
Der Ausschussvorsitzende trägt die Bitte des Vorsitzenden des Ausschusses für Schule und Kultur,
Gerd Gries, zu einem künftigen Termintausch mit den Haupt- und Finanzausschuss vor. Darüber
kann keine Einigkeit erzielt werden, worauf der Ausschussvorsitzende ein Gespräch mit
Herrn Gries angekündigt.
Bezüglich des weiteren Procederes im Akteneinsichtsausschuss zur Einstellung einer Mitarbeiterin
hatte der Abg. Jörg-Uwe Hahn zu Beginn der Sitzung eine weitere Tagung unter Ausschluss der
Öffentlichkeit an.
Nach der Herstellung der Nichtöffentlichkeit der Sitzung äußert der Abg. Jörg-Uwe Hahn (FDP)
seine Bedenken hinsichtlich der dem Akteneinsichtsausschuss vorgelegten Akten. Sie seien nicht
komplett, da zwischen Arbeitsvertrag und Auflösungsvertrag eine Lücke sei, für die eine Begründung
fehle. Dem schließt sich der Ausschussvorsitzende an.
Der Kreisausschuss wird nochmals gebeten, für die vollständige Vorlage aller Akten Sorge zu tragen
und diese dem Akteneinsichtsausschuss unverzüglich vorzulegen.
Mit Dank an die Anwesenden schließt Ausschussvorsitzender Konrad Dörner um 18:16 Uhr die
Sitzung.
Gez. Petra Schnelzer Gez. Konrad Dörner
Schriftführerin Ausschussvorsitzender