Ein Elefant im Wohnzimmer - Erklärung von Bern

Wirtschaft. Der Staat müsse in der Lage
sein, die Bildung, Gesundheitsversorgung,
Ernährungssicherheit und die ländliche
Wirtschaft zu finanzieren. Deshalb
sei für das Funktionieren einer Marktwirtschaft
unerlässlich, dass der Staat in Industrie-
wie Entwicklungsländern genug
Steuern für die Finanzierung dieser öffentlichen
Dienste einnehme. Die Entwicklungshilfe
könne die Steuereinnahmen ergänzen,
aber nicht ersetzen. Der Bericht
geht auch auf die ungerechte Verteilung
der Belastung durch Mehrwertsteuern ein.
Damit die Entwicklungsländer in die
Lage versetzt werden, die nötigen Steuereinnahmen
zu erhalten, brauchen sie internationale
Unterstützung. Die vorgeschlagene
internationale Steuerorganisation
könnte den Entwicklungsländern helfen,
ein nachhaltiges Steuersystem aufzubauen
und die Steuerflucht zu bekämpfen.
Der Monterrey-Konsens:
Weichspülen der Vorschläge
Sowohl die systemische Analyse als
auch die einzelnen Forderungen des Zedillo-Berichtes
gingen den Industrieländern,
allen voran den USA und der Schweiz, viel
zu weit. Die systemische Analyse des Zedillo-Berichts
wurde für das Konsensdokument
in einzelne Aspekte zerlegt,
wodurch entscheidende Zusammenhänge
verloren gingen. Für den Zedillo-Bericht
sind ausreichende Steuereinnahmen für
die Entwicklungsfinanzierung unerlässlich.
Ein starker Staat muss die Defizite der
Marktwirtschaft beheben. In der langen
Prioritätenliste des Monterrey-Konsenses
26
+56,0=245 MIA.$
hingegen wird nicht klar, womit zu beginnen
ist. Ebenso fehlt jeder Hinweis auf
die Steuerflucht und auf eine internationale
Steuerorganisation. Stattdessen soll
die internationale Zusammenarbeit durch
die verstärkte Kooperation der nationalen
Steuerbehörden verbessert werden. Dass
die Steuerthematik im Monterrey-Konsens
überhaupt auftaucht, ist allerdings bereits
als Erfolg zu werten und lässt die Tür für
weitergehende Massnahmen offen.
Der Entwurf des Konferenzdokuments
von Doha geht einen Schritt in die richtige
Richtung. Ein systematischer Ansatz ist
wieder ersichtlich. Vor dem Hintergrund
der gegenwärtigen Weltfinanzkrise, von
der auch die Entwicklungsländer schwer
getroffen sind, wird eine grosse internationale
Konferenz zur Diskussion der internationalen
Finanz- und Währungsarchitektur
sowie der Regulierung der
Weltwirtschaft vorgeschlagen. Unter dem
Stichwort Mobilisierung einheimischer
Ressourcen wird die Notwendigkeit erwähnt,
die Basis der Besteuerung zu vergrössern
und die Steuereinnahmen zu
steigern. Auch die internationale Kooperation
soll verstärkt werden. Dazu soll das
Uno-Steuerkomitee (Committee of Experts
on International Cooperation in Tax Matters)
zu einem intergouvernementalen
Organ aufgewertet werden. Das könnte ein
erster Grundstein für die Bildung einer
internationalen Steuerorganisation sein.
Weder im Monterrey-Konsens noch im
Entwurf für die Doha-Verhandlungen ist
die Besteuerung transnationaler Unternehmen
thematisiert. Dieser Punkt darf aber
fikation landwirtschaftlicher Flächen
// *jährlicher Anteil eines 10-jährigen Programms