HGB_04-21

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Ratgeber
Rechtsfragen aus dem Alltag
von Rechtsanwalt Sebastian Baur
Fahrverbot umgehen.
Geht das?
Bußgeld und Punkte sind ärgerlich,
aber wenn bei einer
Ordnungswidrigkeit zusätzlich
ein Fahrverbot droht, werden
Betroffene oftmals vor große
organisatorische Herausforderungen
gestellt. Gerade in ländlichen
Regionen, in denen ohne
Auto oft gar nichts läuft.
Wann droht ein Fahrverbot?
Ein Fahrverbot ist schnell einmal
verhängt. Der Klassiker
ist natürlich die erhebliche
Geschwindigkeitsüberschreitung,
die bei 31 km/h innerorts
anfängt. Aber auch zwei Überschreitungen
über 25 km/h
innerhalb eines Jahres reichen
schon. Hinzu kommen der qualifizierte
Rotlichtverstoß (über
eine Sekunde Rot) oder der der
Verstoß gegen die 0,5-Promille-Grenze.
Welche Verteidigungsstrategien
gibt es?
Ist ein Fahrverbot verhängt, gibt
es drei Ansätze, dieses vielleicht
doch noch zu verhindern:
a) Vorgehen gegen Verstoß an
sich
Zunächst einmal lässt sich der
Verstoß an sich in Frage stellen.
Hier gibt es zahlreiche Verteidigungsansätze,
die Ihnen ihr
Verteidiger erklären kann. Zum
Beispiel: Oft kann es schon
reichen, die Korrektheit der
Messung zumindest insoweit
anzuzweifeln, dass das Gericht
einen höheren Toleranzabzug
für angemessen hält. Bei einer
festgestellten Überschreitung
von 26 km/h reicht schon ein
km/h weniger – und das Fahrverbot
ist weg.
b) Freikaufen vom Fahrverbot
Sehr bekannt ist die Möglichkeit,
sich vom Fahrverbot
freizukaufen. Allerdings: Wie
im Gemischtwarenladen funktioniert
das nicht. Die Anforderungen,
die die Gerichte an ein
solches „Freikaufen“ stellen,
werden immer höher. Grundsätzlich
gilt: Freikaufen kann
sich nur, für den das Fahrverbot
nahezu existenzbedrohend
ist. Beispiel LKW-Fahrer: Droht
bei einem Fahrverbot die Kündigung,
kann dies zwar grundsätzlich
existenzbedrohend
sein. Der Fahrer muss dann
aber auch vortragen, dass er
keinen Urlaub mehr hat, den
er für die Fahrverbotsdauer
nehmen könnte. Außerdem gilt
in der Regel, dass keine Voreintragungen
bestehen dürfen.
Im Einzelnen kann hier mit etwas
Kreativität und Einsatz einiges
erreicht werden, aber: Ein
Selbstläufer ist das Freikaufen
längst nicht mehr.
c) Beschränkung des Fahrverbots
Als dritte Möglichkeit kommt
gerade für Pendler, Berufskraftfahrer
oder auch Landwirte die
Beschränkung des Fahrverbots
auf bestimmte Fahrzeugklassen
in Betracht. So ist es
möglich, das Fahrverbot auf
Pkw zu beschränken und Lkw
innerhalb der Klasse B davon
auszunehmen. Desgleichen
können Leichtkrafträder ausgenommen
werden, um zum
Beispiel einem Pendler ohne
ÖPNV-Anbindung den Weg zur
Arbeit zu ermöglichen.
Von Rechtsanwalt Sebastian
Baur (Kanzlei BRINK & PART-
NER, Flensburg), Fachanwalt
für Verkehrsrecht, Strafverteidiger,
Lehrbeauftragter
Universität Flensburg
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oder Anregungen zu dieser
Kolumne gerne per E-Mail an
Sebastian Baur:
baur@brink-partner.de n
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