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80 Ratgeber Rechtsfragen aus dem Alltag von Rechtsanwalt Sebastian Baur Fahrverbot umgehen. Geht das? Bußgeld und Punkte sind ärgerlich, aber wenn bei einer Ordnungswidrigkeit zusätzlich ein Fahrverbot droht, werden Betroffene oftmals vor große organisatorische Herausforderungen gestellt. Gerade in ländlichen Regionen, in denen ohne Auto oft gar nichts läuft. Wann droht ein Fahrverbot? Ein Fahrverbot ist schnell einmal verhängt. Der Klassiker ist natürlich die erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung, die bei 31 km/h innerorts anfängt. Aber auch zwei Überschreitungen über 25 km/h innerhalb eines Jahres reichen schon. Hinzu kommen der qualifizierte Rotlichtverstoß (über eine Sekunde Rot) oder der der Verstoß gegen die 0,5-Promille-Grenze. Welche Verteidigungsstrategien gibt es? Ist ein Fahrverbot verhängt, gibt es drei Ansätze, dieses vielleicht doch noch zu verhindern: a) Vorgehen gegen Verstoß an sich Zunächst einmal lässt sich der Verstoß an sich in Frage stellen. Hier gibt es zahlreiche Verteidigungsansätze, die Ihnen ihr Verteidiger erklären kann. Zum Beispiel: Oft kann es schon reichen, die Korrektheit der Messung zumindest insoweit anzuzweifeln, dass das Gericht einen höheren Toleranzabzug für angemessen hält. Bei einer festgestellten Überschreitung von 26 km/h reicht schon ein km/h weniger – und das Fahrverbot ist weg. b) Freikaufen vom Fahrverbot Sehr bekannt ist die Möglichkeit, sich vom Fahrverbot freizukaufen. Allerdings: Wie im Gemischtwarenladen funktioniert das nicht. Die Anforderungen, die die Gerichte an ein solches „Freikaufen“ stellen, werden immer höher. Grundsätzlich gilt: Freikaufen kann sich nur, für den das Fahrverbot nahezu existenzbedrohend ist. Beispiel LKW-Fahrer: Droht bei einem Fahrverbot die Kündigung, kann dies zwar grundsätzlich existenzbedrohend sein. Der Fahrer muss dann aber auch vortragen, dass er keinen Urlaub mehr hat, den er für die Fahrverbotsdauer nehmen könnte. Außerdem gilt in der Regel, dass keine Voreintragungen bestehen dürfen. Im Einzelnen kann hier mit etwas Kreativität und Einsatz einiges erreicht werden, aber: Ein Selbstläufer ist das Freikaufen längst nicht mehr. c) Beschränkung des Fahrverbots Als dritte Möglichkeit kommt gerade für Pendler, Berufskraftfahrer oder auch Landwirte die Beschränkung des Fahrverbots auf bestimmte Fahrzeugklassen in Betracht. So ist es möglich, das Fahrverbot auf Pkw zu beschränken und Lkw innerhalb der Klasse B davon auszunehmen. Desgleichen können Leichtkrafträder ausgenommen werden, um zum Beispiel einem Pendler ohne ÖPNV-Anbindung den Weg zur Arbeit zu ermöglichen. Von Rechtsanwalt Sebastian Baur (Kanzlei BRINK & PART- NER, Flensburg), Fachanwalt für Verkehrsrecht, Strafverteidiger, Lehrbeauftragter Universität Flensburg Mehr Infos – auch zu anderen Themen – unter www. brink-partner.de. Fragen oder Anregungen zu dieser Kolumne gerne per E-Mail an Sebastian Baur: baur@brink-partner.de n • BAUMARBEITEN • GARTEN- UND LANDSCHAFTSBAU • LOHN- UND KOMMUNALARBEITEN Fischer Baumpflege, Garten- und Landschaftsbau Alter Kirchenweg 79A, Handewitt +49 04608 / 973334 info@fischer-baumpflege.de www.fischer-baumpflege.de
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