Organisations- und Entsorgungs- strukturen in der Abfallwirtschaft ...

Rechtsanwalt
Dr. Martin Dippel
Rechtsanwalt
Dr. Martin Dippel
I. EuGH – Urteil zur Bioabfallentsorgung in
Bonn
2. Standpunkt des EuGH (C–17/09 v. 21.01.2010)
- Diese Grundsätze gelten nicht für die Tätigkeit der
Kommission. Vertragsverletzungsverfahren dienen
– anders als nationale Nachprüfungsverfahren –
dem allgemeinen Interesse an der Beachtung
des Gemeinschaftsrechts.
- Dem steht auch nicht das Risiko entgegen, dass
übergangene Bieter eventuell auf dem „Umweg“
über die EU-Kommission eine Nachprüfung
des Vorgangs erreichen wollen.
www.brandi.net
I. EuGH – Urteil zur Bioabfallentsorgung in
Bonn
3. Praktische Auswirkungen
- Vergaberechtswidrige Verträge genießen
gegenüber der EU-Kommission keinen
„Bestandsschutz“.
- EuGH äußert sich nicht zur Wirksamkeit
vergaberechtlicher Verträge nach nationalem
Recht. Die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens
bedeutet nicht zugleich, dass ein
vergaberechtswidrig geschlossener Vertrag von
Anfang an unwirksam wäre. Dafür muss ein
besonderer Unwirksamkeitsgrund vorliegen (z. B.
Verstoß gegen Zuschlagsverbot, Verstoß gegen
Informationspflicht oder Verstoß gegen BGB-
Regelungen).
www.brandi.net
21