Organisations- und Entsorgungs- strukturen in der Abfallwirtschaft ...

Rechtsanwalt
Dr. Martin Dippel
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Dr. Martin Dippel
V. Folgerungen für die interkommunale
Zusammenarbeit
1. EuGH-Entscheidung schafft keine Rechtsklarheit
- Freistellung der „nicht-institutionalisierten
interkommunalen Zusammenarbeit“ vom Vergaberecht?
(Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen
Spitzenverbände an die EU-Kommission vom
05.02.2010)
- oder: „Kein verallgemeinerungsfähiger Meilenstein“?
(Mitarbeiter des Bundeskartellamts)
- jedenfalls gilt: keine schematischen Lösungen!
V. Folgerungen für die interkommunale
Zusammenarbeit
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2. Was ist Spekulation, was ist gesichert?
- Der EuGH hält grundsätzlich an seiner bisherigen
Rechtsprechung zur interkommunalen Zusammenarbeit fest.
- EuGH gibt eine horizontale interkommunale Kooperation ohne
Aufgabendelegation vom Vergaberecht frei, aber nur unter sehr
eingeschränkten Voraussetzungen.
- Vergaberecht auf beschaffungsrelevante Kooperationsvorg änge
nur ausnahmsweise unanwendbar, wenn die
Beschaffungskooperation öffentlicher Auftraggeber dem
eigentlichen Beschaffungsvorgang vorgelagert ist und
ausschließlich mit der Verfolgung im öffentlichen Interesse
liegender Ziele zusammenhängt.
- Vergaberelevanz besteht (weiterhin) bei marktorientierten,
privatwirtschaftlich-kommerziellen Vorgängen
- und: Umgehung des Vergaberechts muss ausgeschlossen sein
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