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Organisations- und Entsorgungs- strukturen in der Abfallwirtschaft ...

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Rechtsanwalt<br />

Dr. Mart<strong>in</strong> Dippel<br />

Rechtsanwalt<br />

Dr. Mart<strong>in</strong> Dippel<br />

V. Folgerungen für die <strong>in</strong>terkommunale<br />

Zusammenarbeit<br />

3. Was heißt das <strong>in</strong> <strong>der</strong> Praxis?<br />

- Ke<strong>in</strong>e Beteiligung o<strong>der</strong> Bevorzugung privater<br />

Unternehmen an <strong>der</strong>/durch die Kooperation.<br />

- Wird mit <strong>der</strong> Kooperation nicht ausschließlich die<br />

Wahrnehmung e<strong>in</strong>er allen Kooperationspartnern<br />

obliegenden öffentlichen Aufgabe (etwa <strong>der</strong><br />

Abfallentsorgung) verfolgt, kommt ke<strong>in</strong>e<br />

Vergaberechtsfreiheit <strong>in</strong> Betracht.<br />

- Beschafft e<strong>in</strong> öffentlicher Kooperationspartner bei e<strong>in</strong>em<br />

an<strong>der</strong>en öffentlichen Kooperationspartner Leistungen<br />

gegen Entgelt, ist dies nach wie vor<br />

vergaberechtsrelevant.<br />

V. Folgerungen für die <strong>in</strong>terkommunale<br />

Zusammenarbeit<br />

www.brandi.net<br />

4. OLG Celle vom 29.10.2009 – 13 Verg 8/09 –<br />

- Sachverhalt: Geme<strong>in</strong>same GmbH e<strong>in</strong>es<br />

Landkreises <strong>und</strong> e<strong>in</strong>er Stadt bekommt im<br />

Wege e<strong>in</strong>er Än<strong>der</strong>ungsvere<strong>in</strong>barung e<strong>in</strong>en<br />

zusätzlichen Auftrag (Altpapiersammlung);<br />

Inhouse-Kriterium (Tätigkeit für Auftraggeber) lag<br />

nicht vor.<br />

<strong>Entsorgungs</strong>auftrag<br />

Altpapier<br />

Landkreis<br />

Stadt<br />

<strong>Entsorgungs</strong>gesellschaft<br />

www.brandi.net<br />

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