2. Schriftliche Abhandlung - Ermächtigungsgrundlage nach HSOG (für ne 10 und 11)

© Frank A. Vogler
Schriftliche Abhandlung (2.0)
von Frank Vogler
für eine mögliche Bestellung zum/zur Hilfspolizeibeamten/Hilfspolizeibeamtin nach §99
HSOG
Zugrunde gelegt wird, das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)
…….
Bestellung zum/zur Hilfspolizeibeamten/Hilfspolizeibeamtin nach §99 HSOG
Ermächtigungsgrundlage zum/zur Hilfspolizeibeamten/Hilfspolizeibeamtin nach §99 HSOG, sowie
direktive Aufgabenzuweisung durch die Ordnungsbehörde, der Oberbürgermeister (Gemarkung)
Hiermit werden sie unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs nach §99 Abs. 1, 2, 3 Satz 1 Nr. 1, 4 Nr. 2 und 3 des
Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) zum/zur Hilfspolizeibeamten/Hilfspolizeibeamtin
bestellt. Im Rahmen ihrer dienstlichen Aufgaben, sowie vom Gesetzesweges her die Aufgabenerfüllung, gewährt ihnen die
Ermächtigung des HSOG, die Befugnisse eines/einer Polizeivollzugsbeamten/Polizeivollzugsbeamtin, gleichgestellt, zu jeder
Zeit in Anspruch nehmen zu können, in der Gemarkung (§2, §3, §100, §101 Abs. 2 HSOG). Kommt, bei/während/mit der
Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben, sowie der gesetzlichen Aufgabenzuweisung (§77 HSOG), innerhalb/außerhalb der
Arbeits-/Dienstzeit, der §46 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWIG) zum tragen bzw. zur Anwendung, durch den/die
bestellten/bestellte Hilfspolizeibeamte/Hilfspolizeibeamtin, ist entsprechend die Rechte und Pflichten der berufenen
Strafverfolgungsbehörde wahrzunehmen (§46 Abs. 2 OWIG). Des Weiteren sind, auch die, im Gesetzestext des §46 OWIG
namentlich erwähnten Gesetze zur Anwendung zu bringen bzw. dementsprechend zu verfahren, welches dann zutrifft (§46
Abs. 1 OWIG). Auch untersteht dieser/diese ab diesem Zeitpunkt der berufenen, zuständigen, ortsansässigen
Strafverfolgungsbehörde, als Verletzte/r und Zeuge/Zeugin zugleich, auch sollte dieser/diese solange bis das anhängige
Verfahren, nicht abgeschlossen ist, nur mit innerdienstlichen Tätigkeiten betraut werden, soweit als möglich, selbstredend ist
Verschwiegenheit zu wahren gegenüber Dritten. Die Aufgabengeneralklausel (§1 HSOG) bleibt davon/hiervon unberührt.
Ferner werden sie ermächtigt und sind befugt unmittelbaren Zwang gemäß §10, §11 und nach §52 HSOG, in Form von
Körperlicher Gewalt, mit oder ohne Hilfsmitteln und/oder zugelassenen Waffen gemäß §10, §11 und nach §55 Abs. 1-4
HSOG, auszuüben bzw. können diese zum Einsatz gebracht werden.
Vom Dienstherrn gelieferte und zugelassenen Waffen und Hilfsmittel nach §55 HSOG, werden nachfolgend aufgeführt:
1. Gemäß §10, §11 und nach §55 Abs. 3 HSOG (Hilfsmittel der körperlichen Gewalt) – Fesseln der Firma XY mit der
Seriennummer 0815 (1 paar Fesseln zum fixieren der Hände)
2. Gemäß §10, §11 und nach §55 Abs. 3 HSOG (Hilfsmittel der körperlichen Gewalt) – eines der bereitgestellten
Dienstfahrzeuge als Hilfsmittel zum absperren/absichern von Straßen, Plätzen und anderweitigem Gelände in der
oben genannten Gemarkung. Auch sind sie Befugt Fahrzeuge unter Verwendung der Sonder- und/oder Wegerechte
mit/ohne eingeschaltetem Sondersignal (blaues Blinklicht und Einsatzhorn) zu führen nach §35 und §38 Abs. 1+2
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO).
3. Gemäß §10, §11 und nach §55 Abs. 3 HSOG (Hilfsmittel der körperlichen Gewalt) – als Technische Sperre Nach
§55 Abs. 3 HSOG i.V.m. §45 Abs.1, 3 StVO – Vz. 600 StVO (Absperrschranke), Vz. 605 StVO (Leitbake), Vz.
610 StVO (Leitkegel), Vz. 615/616 StVO (Fahrbare Absperrtafel), wenn es Situationsbedingt die Maßnahme
erfordert, aufzustellen. Der jeweilige Baulastträger der Gemarkung bzw. die örtliche Branddirektion der
Rettungskräfte (Feuerwehr) und/oder der Bevölkerungsschutz (Technisches Hilfswerk (THW) ist nicht immer
vorhanden) stellen die genannten Verkehrseinrichtungen nach §45 StVO zur Verfügung, wenn nötig.
4. Gemäß §10, §11 und nach §55 Abs. 4 HSOG (Reiz- oder Betäubungsstoffe) – 1 Reizstoffsprühgerät der Firma XY
mit der Seriennummer 0007 (Pfefferspray)
5. Weitere gelieferte und zugelassenen Waffen und Hilfsmittel nach §55 HSOG siehe Anhang
Bevor Punkt 1, 2, 4 und 5 der Ermächtigungsgrundlage ausgeübt bzw. zum Einsatz kommen, muss die Androhung, nach §53
und §58 HSOG, dieser Maßnahmen vorangegangen sein. Beginnend, laut §5 HSOG, mit der Wahl des mildesten Mittels und
steigernd bis zum letzten Mittel des vom Dienstherr gelieferten und zugelassenen Waffen und Hilfsmittel nach §55 HSOG.
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Der Inhaber, dieser Bestellung, verpflichtet sich, sollte Er/Sie unmittelbaren Zwang in Form von Körperlicher Gewalt, mit
oder ohne Hilfsmitteln und/oder zugelassenen Waffen auszuüben bzw. zum Einsatz zu bringen, dass dies nur mit der
größtmöglichen und nötigen Sorgfaltspflicht eingesetzt wird, sowie unter der Berücksichtigung des §3 - §5 HSOG und somit
müssen diese auch im Einklang mit §10, §11, §56 - §59, §63 HSOG stehen, aber nur solange, die Zulässigkeit des
Verwaltungszwanges, durch §47 HSOG, fortwährend andauernd gegeben ist, da, nach §54 HSOG, die rechtlichen
Grundlagen nicht gegeben sind, für Gefahrenabwehrbehörden (siehe auch §99 Abs. 2, Satz 1-3 HSOG, dieser
Rechtsvorschrift entnehmend, muss die Ermächtigung in der Bestellung stehen).
Des Weiteren, verpflichtet sich der Inhaber, dieser Bestellung, die vom Dienstherrn gelieferten und zugelassenen Waffen und
Hilfsmittel während seiner jeweiligen Dienstzeit stets am Mann zu tragen. Zum Ende seiner jeweiligen Dienstzeit, hat der
Inhaber seine Waffen und Hilfsmittel auf der Dienststelle in dem dafür vorgesehenen Wert fach verschlossen zu verwahren,
das Dienstfahrzeug auf dem jeweiligen Stellplatz in der Garage.
Sollte wider erwarten der Inhaber, dieser Bestellung, seinen Weg nach Hause von der Dienststelle und zum nächsten
Dienstantritt (von zu Hause zur Dienststelle) in Uniform (dazu gehört die komplette Ausrüstung, Waffen und Hilfsmittel)
antreten, so hat er es sofort bei seinem direkten Vorgesetzten anzuzeigen und sich auf dem direktesten und/oder kürzesten
Weg zu machen, sowie bei Ankunft in seiner Heimstätte, die vom Dienstherrn gelieferten und zugelassenen Waffen und
Hilfsmittel sofort ohne Verzögerung sicher zu verschließend zu verwahren, sodass kein Dritter damit Missbrauch treiben
kann.
Weitere Ausrüstung, welche vom Dienstherrn zur Verfügung gestellt wird, sind folgende Gegenstände, aber ein freiwilliges
Tragen ermöglichen:
1 Ballistische Schutzweste der Firma P. – RK1
1 paar Schnitthemmende Handschuhe der Firma L. mit dem Namen „Justiz“
Cordura-Gürtel und/oder Ledergürtel
Welche Uniform, weitere Uniformteile, sowie zusätzliche Ausrüstung vorzuhalten und gegebenenfalls zu tragen ist, gibt die
jeweilige gültige Dienstvereinbarung, sowie die Kleiderordnung der genannten Gemarkung vor, nachzulesen in der
Allgemeinen Geschäftsanweisung (AGA).
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Vom Gesetzesweges her die Aufgabenerfüllung
Die im täglichen außendienstvorkommenden Aufgaben, bestimmt die Aufgabengeneralklausel (§1 Abs.1, 2, 3 und 6 HSOG):
a. Zur Gefahrenabwehr nach Landesrecht im jeweiligen Rechtsgebiet
b. Für bestimmte polizeiliche Aufgaben, im jeweiligen Rechtsgebiet (dem Ausbildungsstand des Inhabers dieser
Bestellung entsprechend (siehe Anhang am Ende der Bestellung))
c. Gefahrenabwehrbehörden sind, nicht nur gleichwertige, sondern auch gleichgestellte Partner gegenüber den
Polizeibehörden, nach §1 Abs. 1 und 6 HSOG und somit auch nicht weisungsbefugt.
Alle 3 genannten Generalaufgaben, sollen so behandelt werden, sodass keine der 3 genannten Aufgaben benachteiligt werden
können/sollen, dies wird nicht immer möglich sein können/sollen.
Dienstliche Generalaufgabenerfüllung vom Dienstherrn
Eine weitere dienstliche Aufgabe, die nicht im Gesetz (HSOG) verankert ist, die aber der Dienstherrn trotzdem eine sehr
große Bedeutung zu gemessen hat, ist die
“Verkehrs-/Sicherheit“
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Des Weiteren wird allen Teilnehmern (zu Fuß gehende, Fließender Verkehr und Ruhender Verkehr) die am Straßenverkehr
im öffentlichen Raum teilnehmen, eine gleichwertige Gleichbehandlung zu erkannt, unter der Berücksichtigung und
Erwägung des §5 HSOG und dieser muss damit auch im Einklang mit §4 HSOG stehen, zusätzlich in Verbindung mit dem
derzeit jeweiligen gültigen Straßenverkehrsrecht (StVR, seit 01.06.1909, Stand: 28.07.2021) samt den dazugehörenden
derzeit jeweiligen gültigen Gesetz und den dazugehörenden derzeit jeweiligen gültigen Verordnungen, wenn Maßnahmen
eingeleitet, durchgeführt und abgeschlossen werden, gemäß §10 und nach §11 HSOG.
Weitere Aufgaben, welche bei dem täglichen Außendienst anfallen könnten:
Dokumente, Anordnungen, Urkunden, usw. welche im Rechtsverkehr von Bedeutung sind und somit immer mal wieder
negativ auffallen durch Fälschungen oder Ungültigkeit, auf ihre Echtheit und Originalität zu überprüfen, in dem auf
Verlangen die Herausgabe gefordert wird, um sich diese aushändigen zu lassen zur Überprüfung.
Lässt die Unschuldsvermutung zu, dass die jeweiligen Dokumente, Anordnungen, Urkunden, usw. gefälscht, einfach ihre
Gültigkeit verloren haben oder es tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass die jeweiligen Dokumente,
Anordnungen, Urkunden, usw. zur Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit gebraucht oder verwertet werden soll,
sind diese Sicherzustellen nach §11, §40 Abs. 1 Nr. 1-4 und §47 HSOG; Androhung nach §53 und §58 HSOG muss
vorangegangen sein, sollte §52 HSOG zur Anwendung kommen; ggf. §111 OWIG; ggf. mit §46 Abs. 1 und 2 OWIG i.V.m.
§163b und/oder §164 StPO; ist die Maßnahme (Sicherstellung) durchzusetzen.
Sichergestellte Sachen/Gegenstände sind nach §41 HSOG zu verwahren, gegebenenfalls kann es sein, dass die/der
sichergestellte Sache/Gegenstand nach §42 Abs.1, 2 und 4 HSOG zu verwerten ist, unbrauchbar zu machen oder zu
vernichten ist. Gibt es keine gerechtfertigte Annahme mehr für eine Sicherstellung sind die sichergestellten
Sachen/Gegenständen herauszugeben nach §43 HSOG.
Im Besonderen auf Verlangen der Herausgabe zur Überprüfung auf Echtheit und Originalität sind folgende Dokumente,
Anordnungen, Urkunden, usw. um diese sich aushändigen zu lassen zum überprüfen:
1. Führerscheine nach §4 Abs. 2 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)
2. Zulassungsbescheinigung Teil I und des Anhängerverzeichnisses nach §11 Abs. 6 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
(FZV)
3. Bescheinigung über das Versicherungskennzeichen nach § 26Abs.1 Satz 6 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)
4. Sonstige erforderliche Zulassungspapiere der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
5. Ausnahmegenehmigungen und Erlaubnisse nach §46 Abs. 3 Satz 3 StVO
6. Anordnungen für Arbeiten im öffentlichen Straßenraum nach §45 Abs.1, 3 und 6 StVO
7. Schwerbehinderten Ausweise (Blau)
8. Bewohnerparkausweise (Weisser Hintergrund mit schwarzer Schrift)
9. ……
- Feststellungen nach § 29 Abs. 2, 3 und 5, § 30, § 36, § 36 a, § 40, § 43, § 47, § 49 bis 53 a, § 54, § 55, § 56 StVZO
sowie nach §10 und §27 FZV zu treffen.
- Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen, mit derzeit aktuell geeichten und zugelassenen
Geschwindigkeitsmessgeräten (Firma XY, Typ XY, Stand letzte Eichung: 30.02.1909, weitere Eichdaten siehe
Anhang am Ende der Bestellung) zur Feststellung von Geschwindigkeitsüberschreitungen. Beim Geräteeinsatz
im fließenden Verkehr sind/können verkehrsregelnde Maßnahmen zu treffen/getroffen werden, gemäß §10, §11
und §47 HSOG i.V.m. §36 StVO; Androhung nach §53 und §58 HSOG muss vorangegangen sein, sollte §52
HSOG zur Anwendung kommen; ggf. §111 OWIG; ggf. mit §46 Abs. 1 und 2 OWIG i.V.m. §163b und/oder §164
StPO können zur Anwendung kommen; wenn durch Dritte die eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen
gestört werden.
Sachen/Gegenstände die stören, behindern und/oder gefährden
- Störende, behindernde und/oder gefährdende Sachen/Gegenstände, die die Sicherheit und Ordnung stören,
behindern und/oder gefährden oder dies könnten (§1, §4, §5, §10, §11 und §47 HSOG) sind nach §8 HSOG oder
nach §49 HSOG aus dem öffentlichen Raum zu entfernen bzw. durch beauftragte Dritte entfernen zu lassen.
Weitere Verfahrensweise mit solch entfernten Sachen/Gegenständen, geben die 2 genannten Paragraphen vor (siehe
Gesetzestext des jeweiligen angewendeten Paragraphen). Zu §49 HSOG, muss die Androhung, nach §53 und §58
HSOG, dieser Maßnahme vorangegangen sein; ggf. §111 OWIG; ggf. mit §46 Abs. 1 und 2 OWIG i.V.m. §163b
und/oder §164 StPO können zur Anwendung kommen; wenn durch Dritte die eingeleiteten und durchgeführten
Maßnahmen gestört werden.
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Personen die Maßnahmen stören, behindern und/oder gefährden
(siehe Punkt 1+4 der Ermächtigungsgrundlage)
- Personen die Maßnahmen stören, behindern und/oder gefährden, sind vorübergehend von einem Ort zu verweisen
und/oder vorübergehend das Betreten eines Ortes zu verbieten und/oder Sie auch daran zu hindern weitere
Störeffekte ausüben zu können, gemäß §10 und nach §11, §31, §47 HSOG; Androhung nach §53 und §58 HSOG
muss vorangegangen sein, sollte §52 HSOG zur Anwendung kommen; ggf. §111 OWIG, ggf. ist/sind die Person/
die Personen, welche die Störeffekte weiterhin ausüben, festzusetzen; ggf. §46 Abs. 1 und 2 OWIG i.V.m. §163b
und/oder §164 StPO.
Manuelle Verkehrsregelung durch Einsatzkräfte der hiesigen Städtischen Verkehrspolizei,
ehemals Verkehrsüberwachung
(siehe Punkt 2+3 der Ermächtigungsgrundlage)
Der Inhaber dieser Bestellung ist berechtigt und befugt jederzeit Zeichen und Weisungen nach § 36 StVO und gemäß dem
§10 und §11, §47 HSOG zu erteilen und durchzusetzen; Androhung nach §53 und §58 HSOG muss vorangegangen sein,
sollte §52 HSOG zur Anwendung kommen; ggf. mit §111 OWIG; ggf. mit §46 Abs. 1 und 2 OWIG i.V.m. §163b und/oder
§164 StPO; an alle Teilnehmer die am Straßenverkehr im öffentlichen Raum teilnehmen (siehe Anhang am Ende der
Bestellung).
Sondereinsätze
Bei Ausfall einer Lichtsignal-/Lichtzeichenanlage (LSA/LZA) durch etwaige Umstände wie z.B.:
1. Durch Beschädigung
2. Durch Baumaßnahmen
3. Durch technischen Defekt
4. Durch Notstand
5. Durch Veranstaltungen
6. Klimabedingt wegen Feuchtigkeit, Kälte, Hitze usw.
7. Sonstige auftretende Ereignisse
den fortwährenden Verkehrsfluss auf der Fahrbahn aufrecht zu erhalten, durch einen oder mehrere Bedienstete der genannten
Gemarkung, in dem sich Bedienstete situationsbedingt in der Kreuzungsmitte aufhalten und, durch geben von Zeichen und
Weisungen um dieses zu erreichen.
Zu den Sondereinsätzen, der manuellen Verkehrsregelung sind folgende Ausrüstungsgegenstände zu tragen, solange diese
Tätigkeit ausgeführt wird:
1. Ballistische Schutzweste, bis zu einer Außentemperatur von 25 Grad Celsius
(schützt die inneren Organe, bei einem Aufprall mit einem Kühler oder/und Stoßstange)
2. FFP2/KN95 Maske, bis zu einer Außentemperatur von 15 Grad Celsius
(Schutz vor Feinstaubpartikel und/oder ähnlichem, außerdem hält diese das bedeckte Gesicht warm im Winter)
3. die einfache OP-Maske ab 15 Grad Celsius
(Schutz vor Feinstaubpartikel und/oder ähnlichem, außerdem hält diese das bedeckte Gesicht nicht so warm im
Sommer)
Stadtrecht (Satzungsrecht)
Weitere Ermächtigung und Befugnis, gewährt Ihnen der Dienstherr, dass Stadtrecht (Satzungsrecht) auszuüben, und zwar
nach der derzeit gültigen Fassung der Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung auf und an den Straßen, Grün- und Spielanlagen, auf Gewässern, im Wald sowie den unterirdischen Anlagen in der
Gemarkung, im folgenden ist das genau:
Nach §6 Abs. 3 (Kraftfahrzeuge und Wohnwagen) die Überwachung der Einhaltung der Verbote, des unbefugten Befahrens,
schieben, Parken und abstellen von Kraftfahrzeugen, sowie Wohnwagen und/oder sonstigen Anhängern.
(Kommentar zu der Aufgabenerfüllung: Im Umkehrschluss bedeutet es, dass ich in erster Prüfung immer erst mal schauen
muss ob ich nach Punkt a. und/oder Punkt b. vorgehen muss und allen voran steht das Landesrecht.)
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Gesetzliche Aufgabenzuweisung durch ein Gesetz (OWIG)
Gefahrenabwehrbehörden (Verwaltungsbehörden) als Ordnungsbehörde (Straßenverkehrsämter, Ordnungsämter, usw.) sind
der Verwaltungsdienst der Polizei und nicht der Polizei(vollzugs)dienst der Polizei, deshalb entfällt der §53 OWIG als
Aufgabenzuweisung für die Gefahrenabwehrbehörden.
Weil dort heißt es: Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes…….
(Kommentar: Heißt, aber im Umkehrschluss, ich darf und muss bei jeder festgestellten Ordnungswidrigkeit im jeweiligen
Rechtsgebiet, das jeweilige Rechtsgebiet samt Gesetze und Verordnungen durchblättern um herauszufinden, was ich mit der
Ordnungswidrigkeit machen kann/soll, solange es Gesetzeskonform zu §4 und §5 HSOG ist, trotzdem muss es einen kausalen
Zusammenhang geben und der steht weiter unten….. )
Das OWIG gesteht den Gefahrenabwehrbehörden als einstige Aufgabenzuweisung zu, zu überprüfen, ob bei einer entdeckten
Ordnungswidrigkeit, Gegenstände mit dazu benutzt wurden, um diese damit begehen zu können. Ist dem so, hat das zur
Folge die Einziehung des Gegenstandes/der Gegenstände als Nebenfolge zur begangenen Ordnungswidrigkeit (§ 77 Abs. 2
HSOG i.V.m. §22 OWIG, durch den Verweis auf den §23 OWIG im §77 Abs. 2, Satz 3 HSOG), solange es sich nicht um
eine vorwerfbare Tat/Handlung handelt.
Zu §46 OWIG
Die Ermächtigung, den §46 OWIG zur Anwendung zu bringen und die daraus resultierende Rechtsfolge, siehe Seite 1,
Absatz 1 des unterstrichenen Textteiles im Textblock.
(Kommentar: Hier geht es nicht um Willkür und Machtausübung der Polizei im Allgemeinen, sondern um die
Eigenverantwortlichkeit, die jeder mit sich trägt sofern Er/Sie/Es sich im öffentlichen Raum bewegt gegenüber seinen
Mitmenschen und damit wären wir wieder beim Grundgesetz (GG) und seinen Artikeln, darauf beruht bzw. lehnt sich
nämlich das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) an.)
Zu §35 und §38 StVO im allgemeinen
Fahrzeuge aller Art die Sonder- und/oder Wegerechte, für sich beanspruchen können, und diese auch gewährt bekommen
haben, durch die Straßenverkehrsordnung in der jeweils derzeit gültigen Fassung (zusätzlicher Eintrag ist in der
Zulassungsbescheinigung Teil I nachzulesen), bleiben über die genannten Verbote unberührt davon (§ 35 und §38 StVO);
Androhung nach §53 und §58 HSOG muss vorangegangen sein, sollte §52 HSOG zur Anwendung kommen, wenn durch
Dritte die eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen gestört werden; ggf. §111 OWIG; ggf. §46 Abs. 1 und 2 OWIG
i.V.m. §163b und/oder §164 StPO können zur Anwendung kommen.
(Alle getroffenen, eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen stehen die §4 HSOG und §5 HSOG immer gegenüber und
sind/werden immer unter Berücksichtigung und Abwägung des §4 HSOG und §5 HSOG einzuleiten/eingeleitet und
durchzuführen/durchgeführt worden.)
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Zusätzliche Ermächtigungen, Befugnisse, Rechte, erweiterte Qualifikationen usw.
Zusätzliche Ermächtigungen, Befugnisse, Rechte, erweiterte Qualifikationen usw. in genannten Rechtsgebieten oder anderen
Rechtsgebieten, sowie absolvierte Lehrgänge zu speziellen Themenschwerpunkte sind nachzulesen im Anhang dieser
Bestellung.
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Kausalität
Über die sachliche und örtliche Zuständigkeit bei/während/mit der Wahrnehmung Ihrer
dienstlichen Aufgaben
Ordnungswidrigkeiten
(((§77) = (§1, §2, §3, §8, §10 und §17 OWIG)) Alle Behörden und Dienststellen werden gebeten, die auf diesem Ausweis genannte Person bei der
Ausübung dienstlicher Tätigkeiten zu unterstützen

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Anmerkung:
Der Inhaber, dieser Bestellung, hat im Verlauf und sofern es im möglichen ist, im sofortigem Anschluss, nach seinem
Grundlagenseminar (ca. 8 Wochen) auf der Verwaltungsschule in der Gemarkung, an dem internen 12 wöchigen Aus-
/Weiterbildungslehrgang (Lehrplan siehe im Anhang dieser Bestellung) in seiner Dienststelle teilzunehmen (nachzulesen
in beiden ausgestellten Bescheinigungen im Anhang dieser Bestellung).
Des Weiteren verliert diese Bestellung ihre Gültigkeit und Wertigkeit, wenn der Inhaber die Abteilung wechselt oder aus
anderen Gründen das Amt verlässt, auch ist dann der, zur Bestellung, ausgegebene Dienstausweis, sowie diese Bestellung
(ohne Anhang) zurückzugeben an die zuständige Personalstelle. Dies ist einem/einer, in beiderseitigem Einvernehmen,
Widerruf/Abbestellung der Bestellung zum/zur Hilfspolizeibeamten/Hilfspolizeibeamtin nach §99 HSOG gleichgestellt.
Trifft die oben genannte Bedingung für einen/einer Widerruf/Abbestellung der Bestellung zum/zur
Hilfspolizeibeamten/Hilfspolizeibeamtin nach §99 HSOG nicht zu, so hat die Dienststelle dem Inhaber, dieser Bestellung,
einen schriftliche/n Widerruf/Abbestellung zu kommen zu lassen, auf dem Dienstweg.
Eine Abordnung oder Zuweisung, ändert an dem Status Quo der Bestellung zum/zur
Hilfspolizeibeamten/Hilfspolizeibeamtin nach §99 HSOG nichts, sondern versetzt diese in einen passiven Zustand
(Ruhezustand). Somit ist ein ausüben bzw. ein benutzen der Ermächtigung, Befugnisse und des Rechts strikt untersagt.
Außer die Abordnung oder Zuweisung dient einer anderen Gefahrenabwehrbehörde zum Zweck.
Mit Erlaubnis des Urheber:
Kommunen außerhalb der Stadt Frankfurt am Main, sowie das Ordnungsamt und die Hafenbehörden, der genannten
Stadt, können und dürfen sich diese Vorlage gerne zunutze machen, in dem sie diese Vorlage sich ihren Bedürfnissen
dementsprechend anpassen, sofern diese es gebrauchen können; die Sachgebiete (Gefahrgut, Verkehrserziehung und
Geschwindigkeitskontrolle) des Straßenverkehrsamtes der genannten Stadt dürfen selbstverständlich, das gleiche
machen wie die zuvor genannten Behörden (siehe Punkt b der Aufgabenerfüllung), weitere Anfragen nimmt der
Urheber gerne per Email entgegen.
Kommentar:
Wenn ein Gesetz eine Rechtsgrundlage braucht bzw. hat, dann braucht eine Bestellung auch eine Ermächtigungsgrundlage
die auf dem Gesetz beruht bzw. welche daran angelehnt ist an dieses Gesetz, um Jemanden zu bestellen zum/zur
Hilfspolizeibeamten/Hilfspolizeibeamtin.
Da Gefahrenabwehrbehörden Verwaltungsbehörden sind, muss die Aufgabenzuweisung, welche von dem Oberbürgermeister
oder dem Bürgermeister als, jeweils, alleinige Ordnungsbehörde kommen und mit aufgeführt werden, in der Bestellung, als
direktive Aufgabenzuweisung. Darum muss im Kopf einer Bestellung auch stehen als Beispiel:
Der/Die Oberbürgermeister/in bzw. der/die Bürgermeister/in als Ordnungsbehörde
(siehe §85 Abs. 1, Satz 1, Nr. 4 und Satz 2 HSOG i.V.m. §4 HGO)
Gesetzes den Falles, da würde/steht etwas anderes/stehen wäre dies Gesetzeswidrig!!!!
Des Weiteren sollte, damit auch kein §53 OWIG in einer Bestellung zu finden sein, weil auch das dann Gesetzteswidrig
ist/wäre.
Und, wenn man Baustellenüberwachung nach §45 Abs. 1, 3 und 6 StVO ausüben möchte/soll, dann sollte dies
zumindestens mal in der Bestellung schriftlich festgehalten werden.
Für den Autor, heißt es entweder er bleibt in dem jetzigen Sachgebiet der Abteilung oder er geht woanders hin
(Hofheim, den 29.11.2021).
(Der Autor verneigt sich voller Hingabe und Demut vor den Landesvätern, die dieses Landesrecht (HSOG) zu damaliger Zeit
geschrieben haben.)
Zur Kenntnis genommen, gelesen und verstanden
Hofheim, den 16.11.2021 - 27.11.2021 Frank Allen ,Vogler (Grauwolf) (02.02.2022)
Ort, Datum Leserlich Vor- und Zweitname, Bei-/Zu-/Nach-Familienname Unterschrift
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Anhang zur Bestellung des Inhabers
Qualifikationen
(Bescheinigungen darüber können, wenn erwünscht, als Kopie nachgereicht werden, sofern möglich)
8 wöchiger Lehrplan
Grundlage
Grundlagenseminar (FS9060) vom 07.08.2000 - 29.09.2000
Aus-Weiterbildung 12 Wochen
Spezielle Qualifikationen
Grundlagen der Eigensicherung und sachgerechter Einsatz von RSG/Pfefferspray vom 07.11.2005-11.11.2005
Lehrgang Berechtigung B – Sonderrechte (IHDFEBB10) vom 07.07.2008 – 11.07.2008
Deeskalationstraining jeweils 1 Lehrgang im Jahr 2010 und 2017
Schulung mit Handfesseln (HSOG) 2019
Manuelle Verkehrsregelung
1 wöchiger Lehrgang im Jahr 2000 mit Erfolg Teilgenommen und Bestanden,
Abnahme durch die damalige Ausbilderin und dem damaligen Sachgebietsleiter ohne Ausstellen einer
Bescheinigung
Baustellenüberwachung (§45 Abs. 1,3 und 6 StVO)
Vom 01.03.2003 – 31.12.2006 direkte Abordnung/Zuweisung zur Verkehrsleitzentrale (VLZ, heute: IGLZ) um
mit einer Kollegin und einem Kollegen nur Baustellenüberwachung auszuüben, auch wurde die Taxenordnung
nach Satzungsrecht ausgeübt, sowie Filmgesellschaften für Werbe- und TV-Filme (Porsche, Sat 1, HR, Mini,
usw.) begleitet und betreut in Sachen Straßensperrungen nach §45 StVO, eingeleitet, durchgeführt und
abgeschlossen.
2009 – 1 jährlicher Lehrgang absolviert, als Verkehrsabsicherer nach RSA95
2018 – 1 jährlicher Lehrgang absolviert, als Verantwortlicher nach RSA95
Gefahrgutrecht (ADR)
2009 – 2011 jeweils jährliche Lehrgänge absolviert
2013 - 1 jährlicher Lehrgang absolviert
2017 - 1 jährlicher Lehrgang absolviert
2019 - 1 jährlicher Lehrgang absolviert
2020 - 1 jährlicher Lehrgang absolviert
2019 – Schulung nur Klasse 7 des ADR (2 Tage)
Geschwindigkeitskontrolle (GK)
Kein einziger Lehrgang absolviert
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