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Editorial
Nachhaltiger Klimaschutz, nachhaltiger Denkmalschutz, nachhaltige Stadtentwicklung. Nur einige Beispiele
eines inflationären Umganges mit dem Begriff „Nachhaltigkeit“. In vielen, gerade politischen Diskussionen
scheint es kein Politikfeld mehr zu geben, das, um die eigene Bedeutung hervorzuheben, nicht mit dem Begriff
„nachhaltig“ belegt wird. Es gibt sogar einen Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE), und die nationale Nachhaltigkeitsstrategie
der Bundesregierung ist am 17. April 2012 zehn Jahre alt geworden. Aber was bedeutet es
eigentlich, nachhaltig zu handeln? Nach einer Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages setzt sich
der Begriff der Nachhaltigkeit aus drei Komponenten zusammen, einer ökologischen, einer ökonomischen
und einer sozialen Nachhaltigkeit, die auch als Drei-Säulen-Modell der Nachhaltigkeit bezeichnet werden.
Wohl auf dieser Grundlage formuliert das Bundesbauministerium: „Nachhaltige Stadtentwicklung kann nur
gelingen, wenn die Dimensionen sozial, wirtschaftlich, ökologisch sowie kulturell und institutionell so zusammenwirken,
dass aus dem verantwortlichen Umgang mit den vorhandenen Ressourcen ein fairer Konsens
zwischen den Interessen der heutigen und der künftigen Stadtmenschen erwirkt wird.“
Politik hat u. a. Themen wie Klimaschutz, Energiewende und demografischer Wandel als wesentliche Herausforderungen
für eine nachhaltige Zukunftsentwicklung auf das Schild gehoben. Ein Vielfaches der mit diesen
Themen verbundenen praktischen Auswirkungen und Veränderungen kumuliert in den Städten. Muss dort
vor Ort koordiniert und praktisch umgesetzt werden. Folgerichtig wird z. B. in dem vom Beauftragten der Bundesregierung
für die Neuen Bundesländer gemeinsam mit diesen Ländern entwickelten Handlungskonzept
„Daseinsvorsorge im demografischen Wandel zukunftsfähig gestalten“ festgestellt: „Neben den Sozialversicherungssystemen
sind von der demografischen Entwicklung zum Beispiel (…) die Infrastruktur, Städtebau und
Wohnen (…) betroffen.“ Nur: Weder im Kapitel zu den Handlungsansätzen noch zu den Instrumenten und
Maßnahmen spielen Stadtentwicklung und Wohnen eine Rolle. Das wirft Fragen auf. In einer Zeit, in der u. a.
das Thema energetische Stadtentwicklung zusätzlich in die Diskussion eingebracht wird, wird die Städtebauförderung
drastisch gekürzt. Das wirft Fragen auf. In einer Zeit, in der das längere Verbleiben Älterer in ihren
Wohnungen und eine drohende Altersarmut, damit die Schaffung barrierearmer Wohnungen bei leistbaren
Mieten wesentliche Themen sind, überlegt man im Freistaat, ab 2014 bislang auch für diese Zwecke zur Verfügung
stehende Kompensationsmittel des Bundes nicht mehr für die Wohnraumförderung einzusetzen. Das
wirft Fragen auf. In einer Zeit, in der über erhöhte energetische Anforderungen im Wohnungsbereich diskutiert
wird, ist z. B. die öffentliche Hand vielerorts nicht bereit, im Rahmen der Kosten der Unterkunft für Hartz-
IV-Empfänger Mieten für Wohnungen mindestens im erreichten durchschnittlichen Standard zu erstatten.
Nicht nur diese Beispiele werfen Fragen auf. Fragen, ob im Hinblick auf die bestehenden Herausforderungen
tatsächlich in der Umsetzung vieler Einzelmaßnahmen ein zukunftsfähiger vernetzter Ansatz gewählt wurde.
Fragen, warum bei der Instrumentendiskussion als erfolgreich festgestellte nachhaltige Handlungsfelder, wie
zum Beispiel der Stadtumbau, nicht stabilisiert, fortentwickelt und damit in den Mittelpunkt der Diskussion
gestellt werden. Fragen, ob Nachhaltigkeit wirklich gewollt ist oder nur als Begriff zur Hebung der eigenen Bedeutung
dient. Jeder für sich, allerdings, in Abwandlung des Sprichwortes, keiner für uns alle, so wirkt derzeit
das Handeln der Politik bei der Umsetzung der Ansätze im Hinblick auf die vor uns liegenden drängenden
Herausforderungen.
Sieg fried Schneider