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VDW akTuell
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der Übergang von verwaltungsrichtlinien zu satzungen
hat daneben eine reihe von Konsequenzen, die bisher nur
Juristen überblicken. der rechtsanwalt Helge Hildebrandt
aus Kiel, der die Pläne für eine satzungsermächtigung in
schleswig-Holstein unter die Lupe genommen hat, sieht
vor allem Auswirkungen für die Leistungsempfänger: „Mit
der satzungsermächtigung wird den Kommunen eine eigene
normsetzungskompetenz eingeräumt. damit erhalten
die kommunalen Kostenträger einen eigenen Beurteilungsspielraum,
der gerichtlich nur noch eingeschränkt überprüfbar
ist. es steht zu befürchten, dass die Kommunen ihre
neue rechtsetzungsmacht nutzen und die Mietobergrenzen
vor allem nach fiskalpolitischen Gesichtspunkten festlegen
werden. Hier wird also nicht nur der ´Bock zum Gärtner`
gemacht, sondern gleichzeitig auch noch der rechtsschutz
für Hilfebedürftige eingeschränkt.“
die satzungsermächtigungen hält der Jurist daher für grund-
legend falsch: „satzungen machen nichts besser als die
bisherigen richtlinien, aber sie eröffnen die diskussion um
Mietobergrenzen wieder neu. statt also mehr rechtssicherheit
zu schaffen, wie vom Bund beabsichtigt, schaffen
die satzungen – wenn sie denn kommen – am ende nur
noch mehr Unklarheiten und einer neuen Klagewelle wird
damit tür und tor geöffnet“, befürchtet der Jurist: “durch
rund zwei dutzend entscheidungen des Bundessozialgerichts
zu den Kosten der Unterkunft war die rechtslage
einigermaßen geklärt. völlig unklar ist, ob diese – über
Jahre entwickelten – Grundsätze zum erfordernis eines
so genannten überprüfbaren ´schlüssigen Konzepts` auf
die rechtmäßigkeitsprüfung von Unterkunftssatzungen
übertragbar sind. die gerichtliche Klärung der zahlreichen
rechtsfragen wird erneut Jahre in Anspruch nehmen und
unzählige Gerichtsverfahren produzieren.“
TiTelThema
verBAnd
MACHt
drUCK
die Wohnungsgesellschaften in sachsen werden nicht tatenlos
zusehen, wie an ihnen vorbei über ein thema entschieden
wird, bei dem sie einer der wichtigsten Akteure
sind. der vdw sachsen hat in einer stellungnahme zum
sächsischen referentenentwurf, der die umstrittene satzungsermächtigung
enthält, bereits seine strikte Ablehnung
deutlich gemacht und fordert mit nachdruck, bei der
alten regelung zu bleiben: „das derzeit praktizierte system
der verwaltungsrichtlinien […] bietet schon jetzt die Grundlage
für eine handhabbare und den Bedürfnissen der ALG-
II-empfänger entsprechende Wohnraumversorgung zu angemessenen
Kosten“, heißt es in dem schreiben. „Insofern
bedarf es derzeit eher einer sachgerechten Umsetzung
der ausreichend vorhandenen Instrumente.“ Auch vor ort
macht der verband druck, zum Beispiel im Landkreis Leipzig.
Im Mai wird es ein treffen der Wohnungsbaugesellschaften
und Wohnungsgenossenschaften des Kreises geben.
Hier sollen eine gemeinsame Haltung gegenüber dem
Landkreis und das weitere vorgehen abgestimmt werden.
die Wohnungsbaugesellschaften tragen eine hohe soziale
verantwortung. zwischen 10 und 20 Prozent ihrer Mieter
sind im schnitt Bezieher von transferleistungen. dass Betroffene
wie Jana Mühlberg, die auf Hilfe angewiesen sind,
in einem intakten sozialen Wohnumfeld menschenwürdig
leben und wohnen können, ist eine wichtige gesamtgesellschaftliche
Aufgabe, eine, die die Wohnungswirtschaft nicht
allein wird bewältigen können.