DIE KAUFMÄNNISCHE SCHULE - vLw NRW eV

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AKTUELLES
Der ursprüngliche Wunsch des Gesetzgebers, mit dieser „Gesundheitsreform“
mehr Freiheit und Wettbewerb zu wagen, wird nicht
erreicht. Viele Kritiker sind schon heute der Meinung, dass der Wettbewerb
nur sehr begrenzt gestärkt wird.
Da die privaten Krankenversicherer die Belange ihrer Kunden nicht in
ausreichendem Maße gewahrt sehen, haben fast alle PKV-Unternehmen
Verfassungsbeschwerde gegen Teile des GKV-WSG eingelegt.
Dessen ungeachtet arbeiten alle PKV-Unternehmen selbstverständlich
an der gesetzeskonformen Umsetzung.
Welche Auswirkungen ergeben sich für die Versicherten
in der GKV?
Für die meisten Versicherten in der GKV wird sich die Einführung des
Gesundheitsfonds spürbar auswirken. Er führt zu einem einheitlichen
Beitragssatz für sämtliche Krankenkassen in Deutschland.
Der Beitragssatz von 15,5 % (inklusive der 0,9 % Eigenanteil für Krankengeld
und Zahnersatz) sorgt dafür, dass fast alle Mitglieder der GKV
deutlich mehr zahlen müssen.
Damit wird für alle freiwillig Versicherten in der GKV ein Wechsel in
eine private Vollversicherung noch lukrativer. Aber nicht nur die
Beiträge werden für die meisten Versicherten in der GKV höher.
Schon jetzt zeichnet sich ab, dass weitere Leistungseinschränkungen
erforderlich werden und somit der Wunsch nach individuellen Angeboten
zur Ergänzung des gesetzlichen Krankenversicherungsschutzes
durch die Produkte der PKV zunimmt.
Wegfall des Krankengeldanspruchs für Selbstständige
und Freiberufler in der GKV!
Für Selbstständige und Freiberufler, die in der GKV freiwillig versichert
sind, tritt ab dem 1.1.2009 eine einschneidende Verschlechterung
ein. Ab diesem Zeitpunkt hat dieser Personenkreis grundsätzlich
keinen Anspruch mehr auf Krankengeld bei der GKV.
Zwar muss die GKV einen Wahltarif mit Krankengeld anbieten, wählt
der Versicherte aber einen solchen Tarif bei seiner Kasse, vereinbart
er gleichzeitig eine dreijährige Bindungsfrist bei dieser. Er kann selbst
dann nicht wechseln, wenn die Beiträge weiter erhöht werden bzw.
ein Zusatzbeitrag von der Kasse erhoben wird.
Ein avisierter Übertritt in die PKV-Vollversicherung wäre somit erst
nach drei Jahren möglich. Bei einem dann höheren Eintrittsalter und
dem Risiko einer Gesundheitsverschlechterung, welche den Wechsel
erschwert oder gar unmöglich machen kann.
Es ist also für Selbstständige und Freiberufler sinnvoll und auch preiswerter,
zumindest den Verdienstausfall als Krankentagegeld in der
privaten Krankenversicherung flexibel und bedarfsgerecht abzusichern.
Ungeachtet dessen kann der freiwillig versicherte Selbstständige
bzw. Freiberufler jederzeit seiner GKV kündigen und in eine Vollversicherung
der PKV wechseln. Dann spielen für ihn unwägbare GKV-
Spezifika wie Wahltarife, Bindungsfristen, Gesundheitsfonds,
Reformen und Leistungseinschränkungen keine Rolle mehr!
Auswirkungen für Beihilfeberechtigte
Viele Beamte bzw. Beamtenanwärter und deren berücksichtigungsfähige
Angehörige erhalten Beihilfe bzw. Heilfürsorge über ihren
Dienstherrn. Im Zuge des Wettbewerbstärkungsgesetzes wird es
auch einen Basistarif für Beamte geben. Von einigen Ländern wird
daher überlegt, die Beihilfeverordnung, die momentan mit ihren dort
geregelten Leistungen noch erheblich über dem Leistungsniveau der
GKV liegt, dem Basistarif entsprechend – nach unten – anzupassen. In
diesem Falle hätten aber bereits restkostenversicherte Beamte
aufgrund der erfolgten Anpassung der Beihilfe nach unten das Recht,
ihren Versicherungsschutz bei den Privaten Krankenversicherern
ohne erneute Gesundheitsprüfung anzupassen (zu erhöhen).
Der Basistarif für Beamte ist aus den genannten Gründen ebenfalls
kein Zieltarif für Beamte, genauso wenig wie der Verbleib in der GKV,
für deren Beitrag es keine einem Arbeitgeberzuschuss vergleichbare
Zuwendung vom Dienstherrn gibt.
Wechselmöglichkeiten von PKV zu PKV jedoch wie bisher
möglich!
Trotz der oben dargelegten Neuregelungen des WSG hinsichtlich
Portabilität und Basistarif, die ja keine wirklichen Alternativen für eine
Absicherung in der PKV darstellen, besteht für bereits PKV-Versicherte
weiterhin die Möglichkeit, wie bisher zu wechseln. Der Versicherungsnehmer
kann ordentlich oder aufgrund einer Beitragsanpassung den
alten Versicherer kündigen und dann mit einer neuen Gesundheitsprüfung
und seinem neuen Eintrittsalter zu einem neuen Versicherer
wechseln. In diesem Fall werden dann keine anteiligen Alterungsrückstellungen
angerechnet und übertragen und auch keine Bindefristen
wirksam.
Nachteilige Regelung im neuen VVG für mitversicherte
Personen
Im Rahmen der VVG-Reform hat es bei der Mitversicherung von Familienmitgliedern
in der privaten Krankenversicherung eine wichtige
Änderung gegeben: Für den mitversicherten Ehegatten eines privat
Krankenversicherten galt bisher ein eigenes Recht auf einklagbare
Leistungen. Nach dem neuen VVG gilt dieser Anspruch nur noch
dann, wenn den mitversicherten Personen eine Empfangsberechtigung
ausdrücklich eingeräumt wurde. Wird diese Empfangsberechtigung
nicht eingeräumt, denkbar wären auch getrennte Versicherungsverträge,
kann dies im Fall einer Trennung oder Scheidung
ernsthafte Probleme für den mitversicherten Partner aufwerfen.
Eine unwiderrufliche Empfangsberechtigung kann für den Mit- und
Hauptversicherten jederzeit formlos beim PKV-Versicherer angemeldet
werden!
Markus Taube
Produktmanager Krankenversicherung
HORBACH Wirtschaftsberatung Köln
Anmerkung:
Die Redaktion hat das Unternehmen Horbach um eine Veröffentlichung
zu diesem Thema gebeten.
DIE KAUFMÄNNISCHE SCHULE 01/09