Landkreisjournal Nr. 152/2021

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AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN ■ Einladung zur Woche der Demenz vom 20. bis 25. September 2021 Unter dem bundesweiten Motto der Deutschen Alzheimer Gesellschaft „Demenz – genau hinsehen!“ findet die diesjährige Woche der Demenz statt. Das Programm besteht aus Veranstaltungen vor Ort sowie aus zahlreichen Online-Vorträgen und Diskussionen. Menschen mit Demenz, pflegende Angehörige, Freunde, Nachbarn, Ehrenamtliche, Interessierte und Fachkräfte sind herzlich eingeladen, sich virtuell oder ganz persönlich bei den Veranstaltungen zu treffen, ins Gespräch zu kommen und auszutauschen. In der gesamten Woche können Sie sich über Formen und Ursachen von Demenzerkrankungen, Symptome, mögliche Behandlungen aber auch Tipps zur Kommunikation und Ratschläge zu einem wertschätzenden und verständnisvollen Umgang mit Menschen mit Demenz unter folgendem Link informieren: https://www.landesinitiative-demenz.de/projekte/woche-der-demenz-goerlitz ■ Informationen zur Afrikanischen Schweinepest (ASP) Das Verbringen von erlegtem Schwarzwild, Aufbruch, Schwarte, frischem Wildschweinfleisch und Wildschweinfleischprodukten aus der Sperrzone II (gefährdetes Gebiet) ist generell nicht zulässig. Wie ursprünglich im gefährdeten Gebiet angeordnet, besteht weiterhin die Möglichkeit, die erlegten Tiere an der Abschussstelle zu belassen. Beprobung und Entsorgung erfolgt seitens des LÜVA. Die Aufwandsentschädigung von 150 Euro /je erlegtem Tier durch den Freistaat wird in dem Fall weiterhin gewährt. Die Befundmitteilung bei nicht angeeigneten Tieren kann ausschließlich im positiven Falle seitens LÜVA erfolgen. Vorgehensweise Sperrzone I (Pufferzone): Die Jagd auf alle Arten von Wild ist zugelassen. Die Kennzeichnung und Probennahme (Trichinenund ASP-Probe) erfolgen wie gewohnt. Nach einem negativen Ergebnis der Trichinen-/ASP-Beprobung ist die Weiterverarbeitung für den Eigenbedarf und die regionale Abgabe an den Endverbraucher oder Einrichtungen, welche unmittelbar an den Endverbraucher abgeben (auch Restaurants, Hofläden etc.) zulässig. Die Verbringung von erlegten Wildschweinen, -fleisch und - fleischnebenprodukten ist ausschließlich innerhalb von Deutschland möglich. Eine Aufwandsentschädigung für die Probenahme und Aufbruchsentsorgung in Höhe von 10 Euro je männlichem Wildschwein und 50 Euro je weiblichem Wildschwein wird weiterhin gewährt. Die Entsorgung von Aufbruch und Schwarte erfolgt an den Kadaversammelpunkten in der Pufferzone. Eine Entsorgung im gefährdeten Gebiet ist nicht statthaft. roter Punkt: positive Befunde bei Wildschweinen Aufgrund der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) im Landkreis Görlitz ist ab 14. Juli die neue Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) der Landesdirektion Sachsen in Kraft getreten. Die Sperrzone I (Pufferzone (PZ)) und die Sperrzone II (Gefährdeten Gebiet (GG)) wurden erweitert und in Folge der Ausbrüche im Hausschweinebestand in Brandenburg eine Sperrzone III (Überwachungszone) geschaffen: Vorgehensweise Sperrzone III (Überwachungszone): Betroffen sind die Gemeinden Groß Düben nördlich der S 126 (Spremberger Str./Friedensstraße) und der K 8487 (Edelstraße/Klein Dübener Weg) und Teile der Ortslage Köbeln, in Bad Muskau nördlich des Föhrenfließes und die Ortslage Kleine Mühle. Die Jagd auf alle Arten von Wild ist zugelassen und die verstärkte Bejagung auf Schwarzwild wird angeordnet. Vorgehensweise Sperrzone II (Gefährdetes Gebiet): Die Jagd auf alle Arten von Wild ist zugelassen und die verstärkte Bejagung auf Schwarzwild wird angeordnet. Eine Aneignung von erlegtem Schwarzwild für den Eigenbedarf ist möglich. Gleichzeitig verzichtet der Jäger in diesem Fall auf benannte Prämie und erhält eine verringerte Aufwandsentschädigung gleich den Beträgen in der Pufferzone (10 Euro je männliches Schwarzwild/50 Euro je weibliches Schwarzwild). Im Falle der Aneignung muss seitens des Erlegers Folgendes beachtet werden: • die Kennzeichnung mit Wildursprungsmarke, • auslaufsicherer Transport in eine Wildkammer innerhalb der Sperrzone II, • Probenahme für die ASP- und Trichinenuntersuchung und Abgabe der Proben nur bei dem für den Erlegungsort zuständigen Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt (LÜVA), • Aufbruch erst an der Wildkammer, • Meldung der Erlegung an die bisherige Kontakt-E-Mail: schwarzwildmeldung@kreis-gr.de o alternativ per Telefon ab 07.00 Uhr bis 09.00 Uhr an 03581 663-8822 o zu melden: Name des Erlegers, Wildursprungsschein-Nummer, Erlegungsort mit Koordinaten, Alter und Geschlecht des Wildschweins, Telefonnummer, • Nach einem negativen Ergebnis der Trichinen-/ASP-Beprobung ist nur die Weiterverarbeitung für den Eigenbedarf erlaubt. Eine Abgabe an Dritte ist nicht zulässig. • Der Aufbruch und die Schwarte sind in einem Kadaversammelpunkt im gefährdeten Gebiet zu entsorgen. Verstärkte Fallwildsuche Es ist eine verstärkte, regelmäßige Fallwildsuche, zu welcher Jagdausübungsberechtigte gemäß Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest vom 11.03.2021 (Landesdirektion Sachsen unter www.lds.sachsen.de/bekanntmachung) verpflichtet sind, durchzuführen. Jede durchgeführte Suche mit oder ohne Funden ist dem LÜVA mit dem Fallwildmeldebogen (Anlage 2) mitzuteilen. Für jedes verendet aufgefundene, sowie krank erlegte Wildschwein wird für die Anzeige eine Entschädigung von 30 Euro/Stück gezahlt. Darüber hinaus wird für die Mitwirkung bei der Bergung und Beseitigung eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 30 Euro je Wildschwein gewährt. Handelt es sich bei einem krank erlegten Tier um weibliches Schwarzwild wird zusätzlich eine Prämie von 40 Euro/Tier gewährt. Verendete Tiere sind unverzüglich zu melden. Auch die Information, dass bei der Suche im Revier kein verendetes Schwarzwild gefunden wurde, ist zur Bewertung und Dokumentation der epidemiologischen Situation wichtig, sowie auch die Angaben zu Sichtungen von Schwarzwild. Zum Nachweis der auferlegten Pflicht ist diese zu dokumentieren und das ausgefüllte Meldeformular jeweils bis zum 01. des Folgemonats an die E-Mail Adresse: schwarzwildmeldunq@kreis-gr.de zu senden, LÜVA G 03581 663-2330. Hinweis Aufwandsentschädigungen: Mit Einreichung des ausgefüllten Probenbegleitscheins gilt die Aufwandsentschädigung als beantragt. Für die erlegten oder entnommenen Stücke aus der Sperrzone II (GG), welche nicht angeeignet werden, wird der Probenbegleitschein durch das LÜVA ausgefüllt und gilt damit als Antrag für die Entschädigung. Die Auszahlung der Aufwandsentschädigungen erfolgt quartalsweise. Aktuell ist die Auszahlung für das 1. Quartal 2021 bei der Tierseuchenkasse beantragt. Alle aktuellen Informationen zur ASP im Landkreis Görlitz sind auf der Homepage des Landkreises www.kreis-goerlitz.de (auf der Startseite links unten auf das gelbe Bild „Arme Sau“ klicken). Dort sind die Allgemeinverfügungen, Formulare und Fragen zur Abrechnung und Meldung (FAQ zur Afrikanischen Schweinepest) sowie ein Lagebild aller positiven Fälle abgelegt. Das Lagebild wird wöchentlich aktualisiert. Dr. med. vet. Udo Mann, Leiter operativer Stab ASP im Landkreis Görlitz 6 Ausgabe 152 / 25. August 2021 Landkreis-Journal | Amtsblatt Landkreis Görlitz
AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN ■ Amtstierärztliche Allgemeinverfügung Vollzug des Artikels 4 der DELEGIERTEN VERORDNUNG (EU) 2019/624 DER KOMMISSION vom 8. Februar 2019 mit besonderen Bestimmungen für die Durchführung amtlicher Kontrollen der Fleischerzeugung sowie von Erzeugungs- und Umsetzgebieten für lebende Muscheln gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates Hier: Ernennung von hinzugezogenen, praktizierenden Tierärzten zu amtlichen Tierärzten für die Schlachttieruntersuchung bei Notschlachtungen Das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt des Landkreises Görlitz (LÜVA GR) erlässt folgende Amtstierärztliche Allgemeinverfügung: 1. Alle Personen, die nach § 2 der Bundes-Tierärzteordnung zur Ausübung des tierärztlichen Berufs befugt sind, werden für den Fall, dass sie im Landkreis Görlitz von einer für ein Tier verantwortlichen Person im Rahmen der Notschlachtung außerhalb des Schlachtbetriebs für eine Schlachttieruntersuchung gemäß Art. 4 der Verordnung (EU) 2019/624 hinzugezogen werden, im Hinblick auf die Schlachttieruntersuchung dieses Tieres und die Ausstellung der Gesundheitsbescheinigung nach Anhang IV Kapitel 5 Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 zu amtlichen Tierärzten im Sinne des Art. 3 Nr. 32 und zu Bescheinigungsbefugten im Sinne des Art. 3 Nr. 26 der Verordnung (EU) 2017/625 ernannt. 2. Für diese Allgemeinverfügung werden keine Kosten erhoben. Gründe: I. Ziel ist die Beibehaltung der derzeitigen Vorgangsweise zu ermöglichen und damit den Einsatz von Tierärzten, die nach § 2 der Bundes-Tierärzteordnung zur Ausübung des tierärztlichen Berufs befugt sind, vor Ort in der Fläche des Landkreises Görlitz nicht zu erschweren oder von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig zu machen. Anderenfalls wäre durch einen Mangel an amtlichen Tierärzten in der Fläche und damit verbundenen längeren Wartezeiten bis zum Eintreffen eines amtlichen Tierarztes mit vermehrtem Tierleid und einer daraus resultierenden Tierschutzproblematik zu rechnen, die durch die neuen Verordnungen nicht bezweckt war. II. Gemäß Anhang III, Abschnitt I, Kapitel VI, Z 2 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 war bis zum 14.12.2019 die Schlachttieruntersuchung außerhalb des Schlachthofes im Falle einer Notschlachtung durch einen Tierarzt, der kein amtlicher Tierarzt ist, möglich. Ab dem Geltungszeitpunkt der Nachfolgeregelungen zur Verordnung (EG) Nr. 854/2004 am 14.12.2019 ist durch Art 18 Abs. 2a und Abs. 7a der Verordnung (EU) 2017/625 i. V. m. Art. 4 delegierter Verordnung (EU) 2019/624 auch die Schlachttieruntersuchung außerhalb des Schlachthofes im Falle einer Notschlachtung von einem amtlichen Tierarzt durchzuführen. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Amtstierärztliche Allgemeinverfügung kann binnen eines Monats nach seiner Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift beim Landkreis Görlitz, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz Widerspruch erhoben werden. Die Widerspruchsfrist wird auch gewahrt, wenn der Widerspruch bei der Landesdirektion Sachsen, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz oder den Dienststellen der Landesdirektion Sachsen in Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden oder in Leipzig, Braustraße 2, 04107 Leipzig eingelegt wird. Dr. med. vet. R. Schönfelder, Amtstierarzt, Leiter des Amtes Info: Die notwendige Gesundheitsbescheinigung ist auf der Homepage des Landkreises, Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt eingestellt. ■ Zertifikate für Kinderschutz-Fachkräfte Zwölf Teilnehmer*innen erhielten nach erfolgreich bestandener Abschlussprüfung am 13. Juli von Jugendamtsleiterin Elke Drewke ihr Abschlusszertifikat als „Insoweit erfahrene Fachkraft gemäß § 8a SGB VIII“ (Fachkraft im Kinderschutz). Die Teilnehmenden kamen aus dem Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit, der Schulsozialarbeit, aus dem Kita- Bereich, der Schule und der Hilfen zur Erziehung. Vorausgegangen war dem ein bereits zum 5. Mal durchgeführter Zertifikatskurs des Jugendamtes des Landkreises Görlitz in Kooperation mit dem Netzwerkbüro Kinderschutz und Frühe Hilfen und dem CJD Jugendhilfebüro Löbau. Die fachliche und technische Umsetzung war unter Corona-Bedingungen nicht ganz einfach. Der Grundkurs 2020 wurde noch in Präsenz durchgeführt. Die Module des Aufbaukurses mussten dann jedoch kurzfristig online angeboten werden. Diese Herausforderung meisterten die Referentinnen Ramona Frinker und Katja Barke aber sehr gut. Ein 6. Zertifikatskurs ist in Planung. Interessierte können sich an das CJD-Jugendhilfebüro Löbau wenden, E-Mail: annette-luise.birkner@cjd.de oder G 03585 403375. ■ Landkreise Görlitz und Bautzen mit gemeinsamer Stellungnahme zur Atommüll-Endlagersuche Die Landräte der Landkreise Bautzen und Görlitz, Michael Harig und Bernd Lange, haben am 23. Juli eine gemeinsame Stellungnahme zu den Teilgebieten für die Atommüll-Endlagersuche unterzeichnet und online beim Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung veröffentlicht: https://www.onlinebeteiligung-endlagersuche.de/dito/explore?action=basearticleshow&id=3763& Beide Landkreise sind im Ergebnis des Zwischenberichtes „Teilgebiete“ bei der aktuell vorliegenden Auswahl der Teilgebiete betroffen. Ein durch Landrat Bernd Lange ins Leben gerufenes Gremium, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz sowie der Landkreise Görlitz und Bautzen, beschäftigt sich seither mit der Thematik. Es berät zu aktuellen Sachständen, stimmt gemeinsam die Vorbereitung der Fachtagungen im Rahmen der Fachkonferenz Teilgebiete ab und lädt konsultierend Sachverständige (Geologen, Wissenschaftler u.a.) ein. Die Landkreise haben entschieden, sich bereits frühzeitig mit einer gemeinsamen Stellungnahme auch schriftlich zu den sie betreffenden o.g. Teilgebieten im Rahmen der Fachkonferenz Teilgebiete einzubringen. In der Stellungnahme bringen beide Landkreise schwerwiegende Vorbehalte gegen die Eignung des Kristallingesteins des Lausitzer Granits bzw. Granodiorits auf ostsächsischem Gebiet der Landkreise Görlitz und Bautzen und des Tongesteins im sächsischen Teil Niederschlesiens als mögliche Wirtsgesteine gemäß § 23 (1) Standortauswahlgesetz (StandAG) für die Endlagerung wärmeentwickelnder radioaktiver Abfälle vor: „(…) die vorangegangenen Ausführungen lösen erhebliche Bedenken hinsichtlich der Realisierung eines Endlagers in den Landkreisen Bautzen und Görlitz aus, bzw. legen das Vorhandensein von Ausschlusskriterien gemäß Standortauswahlgesetz dar und stehen dem Ziel zur Festlegung eines bestmöglich geeigneten Standortes damit deutlich entgegen. Wir bitten um Aufnahme unserer Stellungnahme in Ihren Bericht zur Fachkonferenz Teilgebiete sowie um Berücksichtigung der vorgebrachten Hinweise im weiteren Verfahren und insbesondere bei der Erarbeitung der Vorschläge möglicher Standortregionen durch die Bundesgesellschaft für Endlagerung.“ Zusätzlich dazu kritisieren die Landräte zunächst einmal die große Zahl der im Zwischenbericht Teilgebiete genannten Teilgebiete: „Vorweg möchten wir zunächst kritisch konstatieren, dass die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) mit ihrem Zwischenbericht Teilgebiete, in dem 90 Teilgebiete ausgewiesen wurden die insgesamt einer Fläche von 54% Deutschlands entsprechen, unter den Bürgerinnen und Bürgern sowie den kommunalen Vertreterinnen und Vertretern verständlicherweise für große Unruhe und viele Fragen gesorgt hat. Eine frühzeitige und breite Beteiligung und Transparenz in dem höchst sensiblen Standortauswahlverfahren sind nicht nur zu begrüßen, sondern eine vertrauensbildende Voraussetzung. Das jedoch die Bevölkerung von etwa der Hälfte der Fläche Deutschlands über viele Jahre in möglichen endlagerhöffigen Teilgebieten mit den dazugehörigen Unsicherheiten leben muss, das halten wir deutlich für unsachgemäß.“ Koordiniert wurde die Stellungnahme über das gemeinsame Gremium. Maßgebend mitgewirkt haben der emeritierte Professor Dr. rer. nat. Bernd Delakowitz der Hochschule Zittau/Görlitz, Diplom- Geologe und langjähriger Experte für die Migration von Radionukliden im Deckgebirge möglicher HAW-Endlager, sowie zwei Mitarbeiter des Senckenberg Museums für Naturkunde in Görlitz Dr. Olaf Tietz und Dipl.-Geol. Jörg Büchner. Landrat Bernd Lange zeigt sich angesichts der eingereichten Stellungnahme zuversichtlich und betont: „Grundsätzlich halte ich Ostsachsen nach wie vor nicht für ein Endlager radioaktiver Abfälle geeignet. Das zeigt die nun vorgelegte Stellungnahme deutlich. Daneben haben wir in den nächsten Jahren einen strukturellen Wandel zu bewältigen und wollen uns als innovative Wirtschaftsregion weiterentwickeln. Die Errichtung eines Endlagers wäre dazu völlig konträr. Auch unsere Lage im Dreiländereck muss berücksichtigt werden, denn auch die nationale Interessen von Polen und Tschechien spielen bei der Standortauswahl eine Rolle.“ Hamtske łopjeno wokrjesa Zhorjelca 7
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