Amtsblatt des Landkreises Görlitz, Nr. 7/2023

Amtsblatt des Landkreises Görlitz

Hamtske łopjeno wokrjesa Zhorjelca

Nr. 7/2023 | 5. April 2023

Sondersitzung des Kreistages des Landkreises Görlitz

Auf Antrag der Fraktion der AfD vom 28. März 2023 (eingegangen am 29. März 2023) findet gemäß § 32 Abs. 3 Satz 4

SächsLKrO mit dem unter 2 genannten Verhandlungsgegenstand eine Sondersitzung des Kreistages des Landkreises Görlitz

am 18. April 2023, um 17 Uhr, in der Aula des Beruflichen Schulzentrums, Carl-von-Ossietzky-Str. 13-16, 02826 Görlitz, statt.

Zu TOP 2 besteht für Einwohner und andere, die im Landkreis ein Grundstück besitzen oder ein Gewerbe betreiben, die

Möglichkeit Fragen zu stellen oder Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten.

Tagesordnung öffentlich:

1 Eröffnung

1.1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Tagesordnung

2 Geplante Asylbewerberunterkünfte in Hirschfelde und Boxberg

Dr. Stephan Meyer

Landrat

Mobilitätseingeschränkte Personen (Rollstuhlfahrer) werden gebeten, den Eingang Lessingstraße 11 zu nutzen und sich dafür

telefonisch unter 0151 15068068 anzumelden.

Beschlüsse der 16. Sitzung des Kreistages des Landkreises Görlitz vom 29. März 2023

Beschluss Nr.: 207/2023

Der Kreistag des Landkreises Görlitz wählt und bestellt im Einvernehmen mit dem Landrat, Frau Kati Struck zum

nächstmöglichen Zeitpunkt als hauptamtliche Beauftragte für sorbische Angelegenheiten.


Der Kreistag des Landkreises Görlitz überträgt dem Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Görlitz die zusätzliche Aufgabe:

Prüfung der Wirtschaftsführung und der Jahresabschlüsse 2022-2024 der Sächsischen Anstalt für kommunale

Datenverarbeitung.


Teil A – Änderungsantrag zur Haushaltssatzung

Der Kreistag des Landkreises Görlitz beschließt folgende Änderung zur Haushaltssatzung des Landkreises Görlitz für den

Doppelhaushalt 2023/2024:

1. Der Hebesatz der Kreisumlage wird für die Jahre 2023 und 2024 mit jeweils 36 v. H. festgesetzt.

2. Über den Gesamtergebnishaushalt wird eine globale Minderaufwendung in Höhe von jeweils 3,6 Mio. Euro in den

Jahren 2023 und 2024 festgesetzt.

Die Verwaltung wird beauftragt mittels geeigneter Controllinginstrumente darauf hinzuwirken, dass diese globale

Minderaufwendung im Haushaltsvollzug realisiert wird. Dem Kreistag ist darüber halbjährlich Bericht zu erstatten.

Teil B – Beschlussergänzung zur BV/432/2022

1. Der Landrat wird beauftragt, einen Antrag auf Bedarfszuweisung für die Jahre 2023 und 2024 beim Freistaat

Sachsen in Höhe des nicht der Gesetzmäßigkeit entsprechenden Defizites zu stellen.

2. Der Kreistag lehnt die Konsolidierungsmaßnahmen der Kategorie 3, wie die Streichung der Sportförderung, der

präventiven Jugendhilfe sowie die Schließung von Kultureinrichtungen ab.

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Amtsblatt des Landkreises Görlitz / Hamtske łopjeno wokrjesa Zhorjelca | Nr. 7/2023 | 5. April 2023

3. Der Landkreis Görlitz fordert den Freistaat Sachsen auf, ab dem Jahr 2025 für eine auskömmliche Finanzausstattung

des Landkreises zu sorgen. Dazu gehört, dass

- sich der Freistaat Sachsen bei der Bundesregierung dafür einsetzt, dass bei neuen und zusätzlichen Aufgaben, z. B.

durch (neue) Leistungsgesetze, eine vollständige Finanzierung mitgeregelt wird und die Kommunen bei der

Umsetzung dieser nicht auf sich gestellt sind. Wir erwarten die Umsetzung des Konnexitätsprinzips, um

Mehrbelastungen der Kommunen, die sich durch den Bundesdurchgriff ergeben, zu kompensieren.

- sich der Freistaat Sachsen an den bestehenden Sozialausgaben, beispielsweise am Kommunalen Sozialverband,

signifikant finanziell mitbeteiligt.

- es eine dauerhafte Berücksichtigung der nachweislichen Mehrbelastungen u. a. im Sozialbereich aufgrund der

sozialstrukturellen Nachteile des Landkreises Görlitz im Rahmen des Finanzausgleichgesetzes gibt.

4. Der Landrat wird beauftragt, sich für die Durchsetzung der Forderungen bei den Gremien des Sächsischen

Landkreistages sowie gegenüber der Sächsischen Staatsregierung und dem Sächsischen Landtag einzusetzen.

5. Die Vertreter des Sächsischen Landtages aus dem Landkreis Görlitz werden aufgefordert, keinem

Finanzausgleichgesetz zuzustimmen, in dem es keine nachhaltige strukturelle Verbesserung für den Haushalt des

Landkreises Görlitz gibt.

6. Die Verfassungsklage des Landkreises Görlitz gegen das Sächsische Finanzausgleichsgesetz bleibt aufrechterhalten.

Der Landrat wird beauftragt, den Verfassungsgerichthof zu ersuchen, den Verfahrensstand in der Causa Landkreis

Görlitz gegen Freistaat Sachsen mitzuteilen und zu erfragen, wann eine Terminierung der Verhandlung avisiert wird.


1. Der Kreistag beschließt die Haushaltssatzung und den Budgetplan 2023/2024 des Landkreises Görlitz in der Fassung

des Beschlusses-Nr. 209/2023 vom 29. März 2023.

2. Der Landrat wird beauftragt, einen Antrag auf Bedarfszuweisung für die Jahre 2023 und 2024 beim Freistaat

Sachsen in Höhe des nicht der Gesetzmäßigkeit entsprechenden Defizites zu stellen.

3. Der Kreistag lehnt die Konsolidierungsmaßnahmen der Kategorie 3, wie die Streichung der Sportförderung, der

präventiven Jugendhilfe sowie die Schließung von Kultureinrichtungen ab.

4. Der Landkreis Görlitz fordert den Freistaat Sachsen auf, ab dem Jahr 2025 für eine auskömmliche Finanzausstattung

des Landkreises zu sorgen. Dazu gehört, dass

- sich der Freistaat Sachsen bei der Bundesregierung dafür einsetzt, dass bei neuen und zusätzlichen Aufgaben, z. B.

durch (neue) Leistungsgesetze, eine vollständige Finanzierung mitgeregelt wird und die Kommunen bei der

Umsetzung dieser nicht auf sich gestellt sind. Wir erwarten die Umsetzung des Konnexitätsprinzips, um

Mehrbelastungen der Kommunen, die sich durch den Bundesdurchgriff ergeben, zu kompensieren.

- sich der Freistaat Sachsen an den bestehenden Sozialausgaben, beispielsweise am Kommunalen Sozialverband,

signifikant finanziell mitbeteiligt.

- es eine dauerhafte Berücksichtigung der nachweislichen Mehrbelastungen u. a. im Sozialbereich aufgrund der

sozialstrukturellen Nachteile des Landkreises Görlitz im Rahmen des Finanzausgleichgesetzes gibt.

5. Der Landrat wird beauftragt, sich für die Durchsetzung der Forderungen bei den Gremien des Sächsischen

Landkreistages sowie gegenüber der Sächsischen Staatsregierung und dem Sächsischen Landtag einzusetzen.

6. Die Vertreter des Sächsischen Landtages aus dem Landkreis Görlitz werden aufgefordert, keinem

Finanzausgleichgesetz zuzustimmen, in dem es keine nachhaltige strukturelle Verbesserung für den Haushalt des

Landkreises Görlitz gibt.

7. Die Verfassungsklage des Landkreises Görlitz gegen das Sächsische Finanzausgleichsgesetz bleibt aufrechterhalten.

Der Landrat wird beauftragt, den Verfassungsgerichthof zu ersuchen, den Verfahrensstand in der Causa Landkreis

Görlitz gegen Freistaat Sachsen mitzuteilen und zu erfragen, wann eine Terminierung der Verhandlung avisiert wird.


Der Kreistag des Landkreises Görlitz beschließt folgende Änderung zum Haushaltsstrukturkonzept:

1. In der Maßnahme „Erhöhung Kreisumlage“ wird für die Jahre 2023 bis 2027 der Wert 37 % durch den Wert 36 %

ersetzt.

2. Für die Jahre 2023 bis 2027 wird eine globale Minderaufwendung in Höhe der reduzierten Steigerung der

Kreisumlage als neue Maßnahme aufgenommen. Zusätzlich zu der Festlegung im Rahmen des Haushaltbeschlusses

wird die Verwaltung beauftragt, diese globale Minderaufwendung in den Haushaltsplanungen der Folgejahre zu

untersetzen.

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3. Die Konsolidierungsmaßnahme „Begrenzung Zuschuss Gerhart Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH“ (HSK Pkt

8.1) ist dem Kreistag gesondert mit Darstellung aller sich daraus ergebender Konsequenzen zur Beschlussfassung

vorzulegen.


Der Kreistag des Landkreises Görlitz beschließt die vollumfängliche Anwendung der jeweils gültigen, im Verkehrsblatt

veröffentlichten allgemeinen Rundschreiben Straßenbau (ARS), für alle Kreisstraßen, die sich in der Straßenbaulast des

Landkreises Görlitz befinden.


1. Der Kreistag des Landkreises Görlitz widerruft die mit Beschluss 109/2021 vom 30. Juni 2021 vorgenommene Entsendung

von Herrn Holger Freymann als den vom Landrat benannten Bediensteten.

2. Der Kreistag des Landkreises Görlitz bestimmt in den Aufsichtsrat der Entwicklungsgesellschaft Niederschlesische

Oberlausitz mbH als die vom Landrat benannte Bedienstete Frau Antje Klose.


Der Kreistag des Landkreises Görlitz nimmt die Petition zum Krankenhaus Ebersbach zur Kenntnis. Der Landrat wird

beauftragt, die aufgezeigten Bedenken der Bürger in die Erwägungen zur Fortschreibung und Umsetzung der

Gesamtentwicklungskonzeption gemäß Kreistagsbeschluss 187/2022 („medizinstrategische Entwicklung der Standorte Zittau,

Ebersbach und Weißwasser“) einzubeziehen.


1. Der Kreistag des Landkreises Görlitz widerruft die mit Beschluss Nr. 037/2019 vom 30. Oktober 2019 vorgenommene

Bestellung von Prof. Hansjörg Huber, Thomas Schultz, Uwe Jährig, Robin Wollmann (Berndt), als Vertreter für den

Landkreis Görlitz in den Aufsichtsrat der Zittauer Bildungsgesellschaft gemeinnützige GmbH.

2. Der Kreistag des Landkreises Görlitz wählt und bestellt in den Aufsichtsrat der Zittauer Bildungsgesellschaft

gemeinnützige GmbH vier Vertreter des Landkreises Görlitz Herbert Runge, Thomas Schultz, Robin Berndt, Jens Hentschel-

Thöricht.

3. Der Kreistag des Landkreises Görlitz widerruft die mit Beschluss Nr. 132/2021 vom 8. Dezember 2021 vorgenommene

Bestellung von Frau Denise Kieschnick als die durch den Landrat vorgeschlagene Bedienstete der Verwaltung.

4. Der Kreistag des Landkreises Görlitz bestimmt in den Aufsichtsrat der Zittauer Bildungsgesellschaft gemeinnützige GmbH

Thomas Gampe als die/den durch den Landrat vorgeschlagene/n Bediensteten der Verwaltung.


Der Kreistag des Landkreises Görlitz beschließt die Hauptsatzung des Landkreises Görlitz.


Der Kreistag des Landkreises Görlitz beschließt die Geschäftsordnung für den Kreistag des Landkreises Görlitz und seiner

Ausschüsse.


Der Kreistag des Landkreises Görlitz beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Form der öffentlichen

Bekanntmachung des Landkreises Görlitz (Bekanntmachungssatzung) vom 14. Dezember 2022.


Der Kreistag des Landkreises Görlitz beschließt:

Der Landrat wird beauftragt die Auswirkungen der Bustaktung in den aktuellen Linienbündeln im Landkreis Görlitz,

insbesondere den Schülerverkehr betreffend, ab dem 01. Juli 2023 zu evaluieren. Dabei sind die bestehenden

Verkehrsverträge auf ihre Kompatibilität zu den vorgegebenen gesetzlichen und landkreiseigenen Vorgaben und

Rahmenbedingungen zu prüfen und auf dieser Grundlage die notwendigen Anpassungen (Bedienstandards und

Qualitätskriterien für den Linienverkehr mit Omnibussen; Schülerbeförderungssatzung; ÖPNV-Angebot (Liniennetz,

Haltestellen, Anknüpfungspunkte)) vorzunehmen.

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Mit der Evaluierung soll der Beförderungsauftrag für die jeweilige Zielgruppe (z. B. Schüler-, Pendler-, Alltags- und

touristischer Verkehr) sichergestellt und der dafür notwendige finanzielle, organisatorische und strukturelle Rahmen definiert

werden. Notwendige Neuregelungen sollen, auch unter Beachtung der notwendigen Veränderungen und Anpassungen im

regionalen, überregionalen und Landeskontext, ab dem 1. Januar 2024 umgesetzt werden.

Zur transparenten Umsetzung und zur Einbindung aller Zielgruppen wird insbesondere die Elternschaft, aber auch die sonstige

Bürgerschaft gebeten, in einem mindestens dreimonatigen Prozess Einwendungen und Änderungsvorschläge an die

Landkreisverwaltung zu adressieren. Darüber hinaus wird ein breit aufgestellter Mobilitätsbeirat gegründet, welcher aus

bürgerschaftlichen, fachlichen und politischen Vertreterinnen und Vertretern (mindestens ein Kreisrat/Kreisrätin aus jeder

Fraktion) sowie einem Querschnitt der tatsächlichen ÖPNV-Teilnehmenden besteht und beratend die Prozesse begleitet.


Der Kreistag des Landkreises Görlitz beschließt, dass die Vorsitzende des Behindertenbeirates, Frau Christina Böhme, als

sachkundige Bürgerin in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales zum nächstmöglichen Zeitpunkt berufen wird.

Dr. Stephan Meyer

Landrat

Hauptsatzung des Landkreises Görlitz

Aufgrund von § 3 Abs. 2 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLKrO), in der Fassung der Bekanntmachung

vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 99), die durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Februar 2022 (SächsGVBl. S. 134) geändert

worden ist, erlässt der Kreistag des Landkreises Görlitz mit der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder folgende Hauptsatzung.

Um die Lesbarkeit der Hauptsatzung zu erhöhen, wird für die Funktions- und Personenbezeichnungen allein die männliche

Form gebraucht. Die Hauptsatzung bezieht sich jedoch auf alle Geschlechter gleichermaßen.

Inhaltsübersicht

§ 1 Name, Sitz und Organe des Landkreises

§ 2 Rechtsstellung und Zusammensetzung des Kreistages

§ 3 Zuständigkeit des Kreistages

§ 4 Bildung und Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse

§ 5 Zuständigkeit der beschließenden Ausschüsse

§ 6 Verhältnis zwischen Kreistag und beschließenden Ausschüssen

§ 7 Bildung und Zusammensetzung der beratenden Ausschüsse und Beiräte

§ 8 Beauftragte

§ 9 Ältestenrat

§ 10 Zuständigkeiten des Landrates

§ 11 Beigeordnete

§ 12 Inkrafttreten

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§ 1

Name, Sitz und Organe des Landkreises

(1) Der Landkreis führt den Namen Landkreis Görlitz.

(2) Organe des Landkreises Görlitz sind der Kreistag und der Landrat.

(3) Die Behörde des Landkreises ist das Landratsamt, sein Sitz ist in Görlitz.

§ 2

Rechtsstellung und Zusammensetzung des Kreistages

(1) Der Kreistag ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan des Landkreises.

(2) Der Kreistag besteht aus den Kreisräten und dem Landrat als Vorsitzendem.

§ 3

Zuständigkeit des Kreistages

(1) Der Kreistag legt die Grundsätze für die Verwaltung des Landkreises fest und entscheidet über alle Angelegenheiten des

Landkreises, soweit die Entscheidung nach dieser Satzung nicht einem beschließenden Ausschuss oder dem Landrat

übertragen ist oder Letzterem kraft Gesetzes zukommt. Er überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim

Auftreten von Missständen in der Kreisverwaltung für deren Beseitigung durch den Landrat.

(2) Der Kreistag ist ferner zur Entscheidung in allen Angelegenheiten zuständig, soweit die in § 5 dieser Satzung genannten

Obergrenzen überschritten werden.

§ 4

Bildung und Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse

(1) Es werden folgende beschließende Ausschüsse gebildet:

der Hauptausschuss

der Technische Ausschuss

der Ausschuss für Gesundheit und Soziales

der Jugendhilfeausschuss

(2) Der Hauptausschuss sowie der Technische Ausschuss und der Ausschuss für Gesundheit und Soziales bestehen aus dem

Landrat als Vorsitzendem und je 16 Kreisräten. Zusätzlich können in den Technischen Ausschuss und den Ausschuss für

Gesundheit und Soziales bis zu drei sachkundige Bürger als beratende Mitglieder berufen werden.

(3) Der Kreistag bestellt die Mitglieder und deren Stellvertreter in gleicher Zahl widerruflich aus seiner Mitte (§ 38 Abs. 1

SächsLKrO).

(4) Die Zusammensetzung der Ausschüsse nach Abs. (1) – ausgenommen des Jugendhilfe-ausschusses - soll der

Mandatsverteilung im Kreistag entsprechen (§ 38 Abs. 2 SächsLKrO). Kommt eine Einigung über die Zusammensetzung nicht

zustande, so erfolgt diese nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen im sog. Benennungsverfahren nach § 38 Abs. 2 Satz 4 ff.

SächsLKrO.

(5) Der Landrat kann einen Beigeordneten oder, wenn alle Beigeordneten verhindert sind, ein Mitglied des Ausschusses, das

Kreisrat ist, mit seiner Vertretung im Vorsitz des beschließenden Ausschusses beauftragen. Diesem stehen die Rechte aus § 48

Abs. 2 und 3 SächsLKrO (Widerspruchsrecht) zu. (§ 38 Abs. 3 SächsLKrO).

(6) Der Kreistag bestellt gemäß § 71 SGB VIII einen Jugendhilfeausschuss als ständigen beschließenden Ausschuss. Dem

Jugendhilfeausschuss gehören stimmberechtigte und beratende Mitglieder nach den Vorschriften des § 3 Abs. 3 LJHG in

Verbindung mit §§ 4 und 5 LJHG an.

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§ 5

Zuständigkeiten der beschließenden Ausschüsse

(1) Alle Angelegenheiten, deren Entscheidung dem Kreistag vorbehalten ist, sind in den zuständigen beschließenden

Ausschüssen vorzuberaten. Im Kreistag gestellte Anträge, die nicht vorberaten worden sind, müssen auf Antrag des

Vorsitzenden oder eines Fünftels aller Mitglieder des Kreistages den zuständigen beschließenden Ausschüssen zur

Vorberatung überwiesen werden.

Diese Vorberatung der Verhandlungen des Kreistages dient der Willensbildung, nicht der Willensführung des Kreistages (§ 37

Abs. 4 SächsLKrO).

(2) Der Hauptausschuss ist zuständig für alle Verwaltungsaufgaben, die nicht dem Kreistag, weiteren beschließenden

Ausschüssen oder dem Landrat kraft Rechtsvorschrift oder dieser Satzung vorbehalten sind.

Er ist insbesondere zuständig für Haushaltsangelegenheiten, Personalangelegenheiten und Rechnungsprüfungsangelegenheiten

und Beteiligungen.

Er überwacht die allgemeine Finanzwirtschaft des Landkreises und ist im Rahmen der Durchführung der Haushaltspläne für

die Sachentscheidung zuständig, soweit die Wertgrenzen nach § 10 überschritten werden und nicht andere Ausschüsse oder

der Kreistag selbst zuständig sind.

Er berät alle Angelegenheiten, die der Beschlussfassung durch den Kreistag bedürfen, vor.

Der Ausschuss ist zuständig für die Behandlung der in die Zuständigkeit des Kreistages fallenden Vorschläge, Bitten und

Beschwerden (Petitionen) und begleitet dabei die Verwaltung.

Er ist insbesondere zuständig für:

die Bewilligung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen oder Auszahlungen von mehr als 50.000 Euro bis

500.000 Euro

die Genehmigung von kurzfristigen Darlehen (bis 12 Monate), soweit sie der Aufgabenerfüllung des Landkreises dienen

bis 500.000 Euro

die Entscheidung über die Stundung von Forderungen des Landkreises, soweit nicht der Landrat oder andere Ausschüsse

zuständig sind

den Verzicht auf Ansprüche des Landkreises und den Erlass von Forderungen von mehr als 10.000 Euro bis 100.000

Euro

die Genehmigung von Darlehen an Gesellschaften, bei denen der Landkreis mindestens 50 Prozent der Anteile hält, zur

ausschließlichen Liquiditätssicherung

die Gewährung von über- oder außertariflichen Leistungen in begründeten Einzelfällen bis 50.000 Euro

die Gewährung von Zuschüssen an Dritte (außer Betriebskostenzuschüsse an eigene Gesellschaften) über 5.000 Euro bis

250.000 Euro im Einzelfall

den Beitritt zu und Austritt aus Vereinen und sonstigen privat-rechtlichen Verbänden und Organisationen mit einem

jährlichen Mitgliedsbeitrag im Einzelfall bis 500 Euro

den Abschluss von gerichtlichen und außergerichtlichen Vergleichen, wenn im Einzelfall das Zugeständnis des

Landkreises 50.000 Euro bis 500.000 Euro beträgt

die Entscheidung über die Ernennung, Beförderung und Entlassung von Beamten der Besoldungsgruppen A 15, soweit es

sich nicht um leitende Bedienstete handelt

die Entscheidung über die Einstellung, Höhergruppierung und Beendigung des Arbeits-verhältnisses von Beschäftigten

der Vergütungsgruppen EG 15 oder entsprechender Vergütungsgruppen in anderen Tarifverträgen, soweit es sich nicht

um leitende Bedienstete handelt

die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen zugunsten von Museen,

Bibliotheken und Archiven, deren Träger der Landkreis ist, mit einem Wert von im Einzelfall mehr als 1.000 Euro sowie

für die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen bis zu einem Wert von im

Einzelfall mehr als 50 Euro.

Die Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen bis zu einem Wert von im Einzelfall 1.000 Euro können

listenmäßig erfasst werden, der Hauptausschuss kann über deren Annahme oder Vermittlung in einer gemeinsamen

Beschlussvorlage entscheiden.

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(3) Der Technische Ausschuss ist zuständig für die Entscheidungen zu den Hoch- und Tiefbauarbeiten des Landkreises

einschließlich Vergaben, für das materielle Vermögen des Landkreises, für den Bereich Abfallwirtschaft sowie im Rahmen

eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung für die Bereiche Umwelt, Forst- und Vermessungswesen, Brandschutz,

Rettungswesen und Katastrophenschutz, allgemeines Ordnungsrecht sowie den öffentlichen Personennahverkehr.

Er ist insbesondere zuständig für:

die Genehmigung des Gesamtprojektes (Konzeption, Vorentwurf, Kostenschätzung, Finanzierungsplan) von

Baumaßnahmen mit einem Gesamtumfang über 500.000 Euro

die Entscheidung über die Vergabe von Lieferungen und Leistungen mit einem Auftragswert im Sinne von § 3 VgV über

500.000 Euro außer den Vergaben von Maßnahmen im Bereich SGB II sowie die Kenntnisnahme der Vergabe von

Bauleistungen im Sinne der VOB/A jeweils über 250.000 Euro

den Erwerb, den Tausch, die Veräußerung und die dingliche Belastung von Grundeigentum oder grundstücksgleichen

Rechten bei einem Wert im Einzelfall von mehr als 50.000 Euro bis 500.000 Euro

den Abschluss, die Änderung und die Aufhebung von Miet-, Pacht- und Leasingverträgen bei einer Jahressumme im

Einzelfall von mehr als 50.000 Euro bis zu 250.000 Euro

die Entscheidung über die Beauftragung von Planungsleistungen oberhalb des Schwellenwertes nach § 106 des Gesetzes

gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der jeweils gültigen Fassung.

(4) Die Zuständigkeit des Ausschusses für Gesundheit und Soziales umfasst folgende Aufgabengebiete:

integrierte Sozialplanung des Landkreises unter Beachtung des Haushaltsplanes

Grundsicherung für Erwerbsfähige nach dem SGB II, insbesondere Erlass von örtlichen Richtlinien

allgemeine Angelegenheiten der Sozialhilfe, Altenhilfe, Hilfe für behinderte oder psychisch kranke Menschen

alle sonstigen Angelegenheiten in Ausführung der Sozialgesetzbücher (SGB), soweit nicht die Zuständigkeit des

Jugendhilfeausschusses begründet ist

Gesundheitsvorsorge

Lebensmittelüberwachung, Verbraucherschutz, Veterinärwesen

die Förderung der freien Wohlfahrtspflege im Rahmen der vom Kreistag im Haushaltplan bestätigten Mittel für den

sozialen und gesundheitlichen Bereich unter Beachtung der Förderrichtlinien des Landkreises

Innerhalb seines Geschäftskreises entscheidet der Ausschuss über:

die Bewilligung von nicht im Haushalt besonders ausgewiesenen Zuschüssen an Vereine, Verbände usw. sowie sonstige

freiwillige Leistungen als einmalige jährliche Leistung über 7.500 Euro

die Übertragung von freiwilligen Aufgaben und Pflichtaufgaben nach dem SGB XII an freie Träger der Wohlfahrtspflege

und die Vergabe von Maßnahmen im Bereich SGB II nach der VOL/A soweit nicht die Zuständigkeit nach § 10 gegeben ist.

(5) Die vorgenannten Wertgrenzen beziehen sich auf einen einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang. Die Zerlegung eines

solchen Vorgangs in mehrere Teile zur Begründung einer anderen Zuständigkeit ist nicht zulässig. Bei voraussehbar

wiederkehrenden Leistungen bezieht sich die Wertgrenze auf den Jahresbetrag.

(6) Der Jugendhilfeausschuss ist zuständig für die Angelegenheiten der Jugendhilfe im Rahmen der vom Kreistag erlassenen

Satzung des Jugendamtes (§ 71 Abs. 2 und 3 SGB VIII i.V.m. § 2 LJHG).

§ 6

Verhältnis zwischen Kreistag und beschließenden Ausschüssen

(1) Im Rahmen ihrer Zuständigkeit entscheiden die beschließenden Ausschüsse unter Beachtung der Wertgrenzen an Stelle des

Kreistages (§ 37 Abs. 3 Satz 1 SächsLKrO).

(2) Der Kreistag kann den beschließenden Ausschüssen allgemein oder im Einzelfall Weisungen erteilen, jede Angelegenheit an

sich ziehen oder Beschlüsse der beschließenden Ausschüsse, solange sie noch nicht vollzogen sind, ändern oder aufheben (§

37 Abs. 3 SächsLKrO).

(3) Die beschließenden Ausschüsse können Angelegenheiten, die für den Landkreis von besonderer Bedeutung sind, dem

Kreistag zur Beschlussfassung unterbreiten (§ 37 Abs. 3 Satz 2 SächsLKrO).

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(4) Ein Fünftel aller Mitglieder eines beschließenden Ausschusses kann verlangen, dass eine Angelegenheit dem Kreistag zur

Beschlussfassung unterbreitet wird, wenn sie für den Landkreis von besonderer Bedeutung ist (§ 37 Abs. 3 Satz 3 SächsLKrO).

Lehnt der Kreistag eine Behandlung ab, entscheidet der zuständige beschließende Ausschuss (§ 37 Abs. 3 Satz 4 SächsLKrO).

(5) Ist ein beschließender Ausschuss wegen Befangenheit von Mitgliedern nicht beschlussfähig, entscheidet der Kreistag an

seiner Stelle (§ 37 Abs. 5 SächsLKrO). In den Fällen des § 5 Abs. 1 entfällt die Vorberatung.

(6) Bestehen Zweifel, ob für die Behandlung einer Angelegenheit der Kreistag oder ein Ausschuss zuständig ist, so ist die

Zuständigkeit des Kreistages gegeben.

Widersprechen sich die Beschlüsse zweier Ausschüsse, so führt der Landrat die Entscheidung des Kreistages herbei.

§ 7

Bildung und Zusammensetzung der beratenden Ausschüsse und Beiräte

(1) Aufgrund von § 39 Abs. 1 und § 40 SächsLKrO werden folgende beratende Ausschüsse gebildet:

1. Ausschuss für Strukturentwicklung

Der Ausschuss ist zuständig für:

Strukturentwicklung, Wirtschaftsförderung, internationale Beziehungen, Tourismus,

Land- und Forstwirtschaft, Umwelt, Infrastruktur, Mobilität, Klimaschutz und

Energiefragen

2. Finanzausschuss

Der Ausschuss ist insbesondere zuständig für:

die Vorberatung aller Beschlussvorlagen mit wesentlichen finanziellen Auswirkungen

auf den Landkreis, sofern nicht der Technische Ausschuss zuständig ist.

Darüber hinaus berät er in allen Angelegenheiten der Beteiligungen des

Landkreises.

3. Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport

Die beratenden Ausschüsse bestehen aus je 11 Kreisräten. Die Bestellung der Kreisräte erfolgt analog § 4 Abs. 4. Zusätzlich

können bis zu je drei sachkundige Einwohner als beratende Mitglieder berufen werden.

(2) Die beratenden Ausschüsse wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Der Landrat hat das

Recht, an den Sitzungen der beratenden Ausschüsse teilzunehmen (§ 39 Abs. 3 SächsLKrO).

(3) Zur Wahrung der Belange der im Landkreis lebenden sorbischen Bürger bestellt der Kreistag einen Beirat für sorbische

Angelegenheiten (Sorbenbeirat). Der Vorsitzende des Sorbenbeirates wird aus der Mitte seiner Mitglieder gewählt. Neben dem

Vorsitzenden des Sorbenbeirates gehören drei weitere Mitglieder dem Beirat an.

(4) Zur Wahrung der Belange der im Landkreis lebenden Menschen mit Behinderungen bestellt der Kreistag einen „Beirat für

Belange von Menschen mit Behinderungen“.

Dem Beirat gehören max. zehn Mitglieder an:

- zwei vom Ausschuss für Gesundheit und Soziales zu bestimmende Kreisräte und

- acht Personen aus den im Landkreis wirkenden Verbänden, Vereinen und Organisationen, die mit Behindertenarbeit

beschäftigt sind.

Die Planungsräume im Landkreis sollen dabei berücksichtigt werden.

Der Vorsitzende des Beirates wird aus der Mitte seiner Mitglieder gewählt.

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§ 8

Beauftragte

(1) Zur Verwirklichung des Grundrechtes der Gleichberechtigung von Mann und Frau bestellt der Kreistag einen

hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten (§ 60 Abs. 2 SächsLKrO).

(2) Zur Wahrung der Belange der im Landkreis lebenden Ausländer bestellt der Kreistag einen hauptamtlichen Beauftragten

für Migration und Integration.

(3) Zur Wahrung der Belange der im Landkreis lebenden Menschen mit Behinderungen bestellt der Kreistag einen

hauptamtlichen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen.

(4) Zur Wahrung der Belange der im Landkreis lebenden sorbischen Bürger bestellt der Kreistag einen hauptamtlichen

Beauftragten für sorbische Angelegenheiten.

(5) Zur Wahrung der Belange der im Landkreis lebenden Senioren bestellt der Kreistag einen

ehrenamtlichen Seniorenbeauftragten.

(6) Die Bestellung erfolgt im Rahmen des durch den Kreistag bestätigten Stellenplanes.

(7) Die Beauftragten sind in der Ausübung ihrer Tätigkeit unabhängig und können an den Sitzungen des Kreistages und der für

ihren Aufgabenbereich zuständigen Ausschüsse mit beratender Stimme teilnehmen (§ 60 Abs. 4 SächsLKrO).

§ 9

Ältestenrat

(1) Aufgrund von § 41 SächsLKrO wird ein Ältestenrat gebildet, der den Landrat in Fragen der Tagesordnung und des Ablaufes

der Verhandlungen berät.

(2) Der Vorsitzende des Ältestenrates ist der Landrat.

(3) Das Nähere über die Zusammensetzung und den Geschäftsgang regelt die Geschäftsordnung.

§ 10

Zuständigkeiten des Landrates

(1) Der Landrat ist Vorsitzender des Kreistages und seiner beschließenden Ausschüsse. Er leitet das Landratsamt und vertritt

den Landkreis. (§ 47 Abs. 1 SächsLKrO)

(2) Der Landrat ist stimmberechtigtes Mitglied des Kreistages (§ 48 Abs. 1 SächsLKrO).

Er bereitet die Sitzungen des Kreistages und der Ausschüsse vor, vollzieht ihre Beschlüsse und muss Beschlüssen

widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass sie rechtswidrig sind.

Er kann Beschlüssen widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass sie für den Landkreis nachteilig sind. Dabei sind die

Vorschriften des § 48 Abs. 2 SächsLKrO einzuhalten.

(3) Der Landrat entscheidet anstelle des Kreistages in dringenden Angelegenheiten nach den Vorschriften des § 48 Abs. 4

SächsLKrO.

(4) Der Landrat hat den Kreistag über alle wichtigen, den Landkreis und seine Verwaltung betreffenden Angelegenheiten zu

unterrichten. Bei wichtigen Planungen und Vorhaben ist der Kreistag möglichst frühzeitig über die Absichten und

Vorstellungen der Kreisverwaltung und laufend über den Stand und den Inhalt der Planungsarbeiten zu unterrichten (§ 48

Abs. 5 SächsLKrO).

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(5) Der Landrat ist für die sachgemäße Erledigung der Aufgaben und den ordnungsmäßigen Gang der Kreisverwaltung

verantwortlich und regelt die innere Organisation der Kreisverwaltung. Er legt die Geschäftskreise der Beigeordneten im

Einvernehmen mit dem Kreistag fest (§ 50 Abs. 2 SächsLKrO).

(6) Der Landrat erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Verwaltung und die ihm sonst durch

Rechtsvorschrift oder vom Kreistag übertragenen Aufgaben (§ 49 Abs. 2 SächsLKrO).

Insbesondere ist er zuständig für:

die Genehmigung des Gesamtprojektes (Konzeption, Vorentwurf, Kostenschätzung, Finanzierungsplan) sowie die

Schlussabrechnung von Baumaßnahmen mit einem Gesamtumfang bis 500.000 Euro

die Entscheidung über die Vergabe von Lieferungen und Leistungen bis 500.000 Euro sowie die Entscheidung über die

Vergabe von Bauleistungen im Rahmen des genehmigten Gesamtprojekts unabhängig von Auftragswert sowie die

Entscheidung über die Beauftragung von Planungsleistungen unterhalb des Schwellenwertes nach § 106 GBW in der

jeweils gültigen Fassung

den Erwerb, Tausch, die Veräußerung und die dingliche Belastung von Grundeigentum oder grundstücksgleichen

Rechten bei einem Wert im Einzelfall bis zu 50.000 Euro

den Verzicht auf Ansprüche des Landkreises und den Erlass von Forderungen bis 10.000 Euro

die Entscheidung über die Stundung von Forderungen des Landkreises im Einzelfall bis 6 Monate bis 50.000 Euro und

bis 24 Monate bis 12.500 Euro

die Aufnahme von Krediten einschließlich Kassenkrediten und den Abschluss der ihnen wirtschaftlich

gleichkommenden Rechtsgeschäfte im Rahmen des Höchstbetrages der Haushaltssatzung

die Gewährung von Zuschüssen an Dritte bis 5.000 Euro im Einzelfall sowie von Betriebskostenzuschüssen an eigene

Gesellschaften

den Abschluss, die Änderung und die Aufhebung von Miet-, Pacht- und Leasingverträgen bei einer Jahressumme im

Einzelfall bis 50.000 Euro

die Einleitung von Rechtsstreiten, wenn im Einzelfall der Streitwert bis 250.000 Euro beträgt

den Abschluss von gerichtlichen und außergerichtlichen Vergleichen, wenn im Einzelfall das Zugeständnis des

Landkreises bis 50.000 Euro beträgt

die Entscheidung über die Ernennung, Beförderung und Entlassung von Beamten der Besoldungsgruppen A 1 bis A 14,

soweit es sich nicht um leitende Bedienstete handelt

die Entscheidung über die Einstellung, Höhergruppierung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses von Beschäftigten

der Vergütungsgruppen TVÖD EG 1 bis EG 14 oder entsprechender Vergütungsgruppen in anderen Tarifverträgen,

soweit es sich nicht um leitende Bedienstete handelt

- Leitende Bedienstete im Sinne dieser Satzung sind Dezernenten, Amtsleiter und

Regiebetriebsleiter;

die Einstellung und Entlassung von Auszubildenden und anderen vergleichbaren Personengruppen

die Bewilligung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen oder Auszahlungen bis 50.000 Euro

die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen zugunsten von Museen,

Bibliotheken und Archiven, deren Träger der Landkreis ist, bis zu einem Wert im Einzelfall von 1.000 Euro sowie für

die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen bis zu einem Wert von im

Einzelfall bis zu 50 Euro

die Bewilligung von nicht im Haushalt besonders ausgewiesenen Zuschüssen an Vereine, Verbände u. s. w. sowie

sonstige freiwillige Leistungen als einmalige jährliche Leistung bis 7.500 Euro.

§ 11

Beigeordnete

Es werden zwei hauptamtliche Beigeordnete als Stellvertreter des Landrates bestellt.

10


§ 12

Inkrafttreten

Diese Hauptsatzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung des Landkreises Görlitz vom 01.04.2021 außer Kraft.

Dr. Stephan Meyer Görlitz, 30. März 2023

Landrat

Hinweis nach § 3 Abs. 5 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLkrO)

Nach § 3 Abs. 5 Satz 1 SächsLkrO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der

SächsLkrO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies

gilt nicht, wenn

1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die

Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

3. der Landrat dem Beschluss nach § 48 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,

4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist

a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber dem Landkreis unter

Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend

gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist

jedermann diese Verletzung geltend machen.

Dr. Stephan Meyer Görlitz, den 30. März 2023

Landrat

1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung des

Landkreises Görlitz (Bekanntmachungssatzung) vom 15. Dezember 2022

Auf der Grundlage des § 3 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Landkreisordnung - SächsLKrO) in der

Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 99), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9.

Februar 2022 (SächsGVBl. S. 134) sowie § 4 des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung im Freistaat Sachsen

(Sächsisches E-Government-Gesetz – SächsEGovG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. November 2019 (SächsGVBl. S.

718), zuletzt geändert durch Art. 3 der Verordnung vom 12. April 2021 (SächsGVBl. S. 517) in Verbindung mit §§ 4 und 6 der

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Form kommunaler Bekanntmachungen

(Kommunalbekanntmachungsverordnung – KomBekVO) vom 17. Dezember 2015 (SächsGVBl. S. 693), hat der Kreistag des

Landkreises Görlitz am 29. März 2023 folgende Satzung beschlossen:

Artikel 1

Änderung der Bekanntmachungssatzung

Die Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung des Landkreises Görlitz (Bekanntmachungssatzung) vom 14.

Dezember 2022 wird wie folgt geändert:

1. Die bisherigen Sätze in § 2 werden zu Absatz (1) und § 2 wird um folgenden Absatz 2 ergänzt:

(2) Soweit besondere bundes- oder landesrechtliche Vorschriften, insbesondere § 3 Absatz 2 und § 4a Absatz 4 BauGB, eine

andere als die elektronische Bekanntmachungsform zwingend vorschreiben, erfolgt eine Bekanntmachung durch Abdruck im

Wochenkurier in allen Ausgaben des Landkreises Görlitz (Weißwasser, Niesky, Görlitz, Löbau und Zittau).

11


2. § 9 Satz 2 wird neu formuliert wie folgt:

Darüber hinaus wird das Amtsblatt mit den öffentlichen Bekanntmachungen sowie ortsüblichen Bekanntmachungen und

Bekanntgaben entsprechend den Vorgaben des E-Government-Gesetzes im Landratsamt Görlitz, Bürgerbüro Görlitz,

Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz; im Landratsamt Görlitz , Bürgerbüro Löbau, Poststraße 20, 02708 Löbau, im Landratsamt Görlitz ,

Bürgerbüro Weißwasser, Dr.-Altmann-Straße 6, 02943 Weißwasser sowie im Landratsamt Görlitz, Bürgerbüro Zittau, 02763

Zittau, Neustadt 15, zur Einsicht bereitgehalten.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Abweichend davon tritt Artikel 1 Nr. 2 am 2.

Mai 2023 in Kraft.

Dr. Stephan Meyer Görlitz, 30. März 2023

Landrat

Hinweis nach § 3 Abs. 5 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLkrO)

Nach § 3 Abs. 5 Satz 1 SächsLkrO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der

SächsLkrO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies

gilt nicht, wenn

1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die

Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

3. der Landrat dem Beschluss nach § 48 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,

4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist

a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber dem Landkreis unter

Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend

gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist

jedermann diese Verletzung geltend machen.

Dr. Stephan Meyer Görlitz, den 30. März 2023

Landrat

Bekanntmachung zu Terminen der Gewässerschau 2023 im Landkreis Görlitz

Die untere Wasserbehörde des Landkreises Görlitz gibt hiermit Termine und Treffpunkte für die diesjährigen

Gewässerschauen nach § 93 Sächsisches Wassergesetz bekannt. Neben dem allgemeinen Zustand der Gewässer und deren

Hochwasserschutzanlagen wird vor allem der ordnungsgemäße Zustand der Gewässerrandstreifen, der

Überschwemmungsgebiete und der Anlagen an den Gewässern kontrolliert.

Gewässer

Datum Treffpunkt Ansprechpartner / Telefon

1. Ordnung

Mandau

10 Uhr

Frau August:

(Seifhennersdorf,

Treffpunkt:

03581 663-3189

Bereich Am Mittelwehr, 24. April 2023 Stadtverwaltung

Mobil*: 0151 16173020

Bräuerstr., Großes Wehr

Seifhennersdorf,

bis Zollstraße)

Rathauspl. 1

* Die Erreichbarkeit über die Mobilfunknummer ist nur während der Gewässerschau gewährleistet

12


Gewässer

1. Ordnung


Mandau

10 Uhr

Frau August:

(Hainewalde,

Treffpunkt:

03581 663-3189

24. April 2023

Aueweg und

Hainewalde,

Mobil*: 0151 16173020

Schloßbrücke)

Aueweg 11


Gewässer

1. Ordnung


Frau Friede:

9 Uhr

03581 663-3178

Schwarzer

Treffpunkt:

Mobil*: 0151 16172842

Schöps/ Spree

25. April 2023

Reichenbach OT Sohland, Alte Herr Scholze:

(Reichenbach)

Brücke B6

03581 663-3177

Mobil*: 0151 1617-2842


Gewässer


2. Ordnung

Strahwalder

Wasser /

14 Uhr

Herr Neumann:

Berthelsdorfer Wasser

Treffpunkt:

25. April 2023

03581 663-3176

Bereich Höhe Autohaus

Dorfgemeinschaftshaus /

Mobil*: 0151 16173022

Uhland bis Niedere

Volkshaus Strahwalde

Dorfstraße

Berthelsdorfer Wasser

13 Uhr

Herr Neumann:

Bereich Berthelsdorf /

27. April 2023 Treffpunkt:

03581 663-3176

Rennersdorf Teile

Feuerwehr Berthelsdorf

Mobil*: 0151 16173022

Hauptstraße


Nach § 107 SächsWG sind die behördlichen Mitarbeiter befugt, zur Durchführung Ihrer Aufgaben die Grundstücke zu betreten.

Peter Müller

Amtsleiter Umweltamt

Offenlegung der Änderung von Daten des Liegenschaftskatasters

nach § 14 Abs. 7 des Gesetzes über das amtliche Vermessungswesen und das Liegenschaftskataster im Freistaat Sachsen

(Sächsisches Vermessungs- und Katastergesetz – SächsVermKatG) vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 148), zuletzt geändert

durch Artikel 15 der Verordnung vom 12. April 2021 (SächsGVBl. S. 517)

Der Landkreis Görlitz, Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung hat Daten des Liegenschaftskatasters geändert:

Änderung auf Grund einer Gebäude- und Nutzungserfassung aus Luftbilderzeugnissen

Betroffene Flurstücke

Gemeinde Hohendubrau, Gemarkung Gebelzig Flur 1: 2, 280/3, 282/2, 285, 287/4, 288/4, 291, 292, 310/1, 350, 357,

358, 359, 360, 365, 603, 629, 630, 634/1, 634/4, 634/5, 635, 636/1, 637/1, 637/2, 638/1, 638/2, 639, 640, 641, 642,

652/1, 659/1, 659/3, 663/4, 664/2, 672, 681, 694, 695, 696, 698, 699, 703, 704, 710/1, 710/3, 713, 714/1, 715, 716,

717, 806, 829, 907, 912/1, 922, 928, 929, 931, 957, 958/5

13


Gemeinde Hohendubrau, Gemarkung Gebelzig Flur 2: 1/7, 102, 113/1, 113/3, 114/3, 114/4, 302/4, 302/9, 304, 305/6,

306, 312, 313, 314, 321/2, 328, 334/3, 334/5, 335/2, 335/4, 336/1, 336/2, 337, 340/6, 347, 349, 351/2, 352/4, 353/2,

354/2, 362/3, 362/5, 364/1, 364/3, 364/5, 365/4, 366, 367/2, 368/1, 368/4, 370/1, 370/5, 370/6, 372/3, 380, 382,

537/1, 539/1, 541, 604/2, 605/1, 651, 674/5, 679, 706/4, 722/1, 727/6, 733, 738/2, 752, 753, 763, 800/6, 800/8,

804/1, 806/1, 812, 819, 828/1, 828/6, 828/8, 828/9, 829/3, 829/5, 839, 840/6, 840/9, 840/10, 840/12, 849, 856/1,

857, 858/2, 858/4, 866, 886, 896/3, 896/4, 899/1, 900/3, 907, 924, 938/1, 1060/7, 1069, 6005/1

Gemeinde Trebendorf, Gemarkung Trebendorf Flur 6: 7

Gemeinde Trebendorf, Gemarkung Trebendorf Flur 7: 41,42, 69, 83, 99, 100

Gemeinde Trebendorf, Gemarkung Trebendorf Flur 8: 42, 45, 53, 56

Art der Änderung (betroffene Gemarkungen)

1. Veränderung von Gebäudedaten (Gebelzig Flur 1, Gebelzig Flur 2)

2. Veränderung der tatsächlichen Nutzung (alle)

Allen Betroffenen wird die Änderung der Daten des Liegenschaftskatasters durch Offenlegung mitgeteilt. Die Unterlagen

liegen in der Zeit vom 6. April 2023 bis zum 5. Mai 2023 im Landratsamt Görlitz, Amt für Vermessungswesen und

Flurneuordnung, Außenstelle Georgewitzer Straße 42, Zimmer 411A und 411B, 02708 Löbau jeweils Dienstag und Donnerstag

8.30 – 12 Uhr und 13.30 – 18 Uhr zur Einsichtnahme bereit. Für Fragen stehen Ihnen die Mitarbeiter der Geschäftsstelle

während der genannten Zeiten persönlich oder unter 03581 663-3527 bzw. -663-3533 telefonisch zur Verfügung. Sie haben

in der Geschäftsstelle auch die Möglichkeit, die Fortführungsnachweise und die weiteren Unterlagen zu den Änderungen

einzusehen.

Das Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung ist nach § 2 des SächsVermKatG für die Führung des

Liegenschaftskatasters zuständig. Der Änderung der Daten des Liegenschaftskatasters liegen die Vorschriften des § 14

SächsVermKatG zugrunde. Gemäß § 14 Abs. 7 Satz 5 SächsVermKatG gilt die Änderung der Daten des Liegenschaftskatasters

7 Tage nach Ablauf der Offenlegungsfrist als mitgeteilt.

Es wird darauf hingewiesen, dass die durchgeführte Erfassung der Gebäude und Nutzungen aus den Digitalen Orthophotos die

Pflicht des Grundstückseigentümers nach § 6 Abs. 3 SächsVermKatG nicht ersetzt. (§ 6 Abs. 3 SächsVermKatG: Wurde ein

Gebäude nach dem 24. Juni 1991 abgebrochen, neu errichtet, in seinen Außenmaßen wesentlich verändert oder die Nutzung

eines Flurstückes geändert, hat der Eigentümer unverzüglich, spätestens zwei Monate nach Abschluss der Maßnahme, die

Aufnahme des veränderten Zustandes in das Liegenschaftskataster auf seine Kosten zu veranlassen.)

Birgit Trenkler

Amtsleiterin Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung

Ankündigung von Arbeiten an der Staatsgrenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland

und der Tschechischen Republik im Teil der Grenze des Freistaates Sachsen

Ab 3. April 2023 werden durch Mitarbeiter des tschechischen Landesvermessungsamtes Arbeiten im Grenzabschnitt I

(zwischen Zittau und Kurort Jonsdorf) an der gemeinsamen Staatsgrenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der

Tschechischen Republik im Teil der Grenze des Freistaates Sachsen durchgeführt. Die Arbeiten werden voraussichtlich bis

November 2023 andauern. Dabei werden die Staatsgrenze von sichtbehinderndem Bewuchs freigehalten, die Lage der

Grenzzeichen überprüft und ihr Anstrich erneuert sowie Mängel an der Vermarkung beseitigt.

Die rechtliche Grundlage ist das Gesetz zu dem Vertrag vom 3. November 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland

und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze vom 3. März 1997, BGBl II, Nr. 9 S. 566 (Grenzvertrag).

Die Mitarbeiter des tschechischen Landesvermessungsamtes weisen sich durch einen von der deutschen und der

tschechischen Seite unterzeichneten Dienstauftrag der Ständigen deutsch-tschechischen Grenzkommission in Verbindung mit

den persönlichen Personaldokumenten aus.

Ansprechpartner im Landesamt für Geobasisinformation Sachsen ist Frau Andrea Poch, die telefonisch unter 0351 8283-

3305 oder per E-Mail (Grenze_cr@geosn.sachsen.de) erreichbar ist.

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Informationen zum Errichten von Gartenbrunnen

Aufgrund der aktuellen Lage informiert die Untere Wasserbehörde des Umweltamtes des Landkreises Görlitz.

Beim Bohren von Brunnen ist folgendes zu beachten:

- Das Bohren und Einrichten eines Brunnens erfordert eine Anzeige bei der Unteren Wasserbehörde des Landkreises

Görlitz. Diese muss einen Monat vor Beginn der Bohrung erfolgen.

- Beauftragen Sie mit der Bohrung eine zertifizierte Fachfirma. Diese übernimmt i. d. R. die fristgerechte Anzeige bei der

Unteren Wasserbehörde. Diese Firmen sind gut geschult, achten beim Bohren auf den Grundwasserschutz und kennen

mögliche Genehmigungspflichten. Vergeben Sie keine Aufträge an Brunnenbaufirmen, die ohne Rechnung oder nur

gegen Barzahlung arbeiten. Sie sind als Bauherr in derartigen Fällen haftbar für die Handlungen des Brunnenbauers.

Auch können Sie nur auf die Firma zurückgreifen, falls der Brunnen dann nicht wie gewünscht funktioniert.

- Grundwasser z. B. für den Hausgarten oder für andere haushaltsübliche Zwecke darf nur in einer Menge bis unter 2.000

m³ pro Jahr erlaubnisfrei entnommen werden. Soweit das Grundwasser nicht nur zur Bewässerung des eigenen Gartens

genutzt werden soll, sondern auch anderen zur Verfügung gestellt, in größeren Mengen, gewerblich oder als Trinkwasser

genutzt werden soll, sind weitere Anforderungen zu erfüllen. Meist ist dann zusätzlich eine wasserrechtliche Erlaubnis

erforderlich. Grundwasserentnahmen in Trinkwasserschutzgebieten oder altlastenbetroffenen Flächen sind in der Regel

unzulässig.

- Nicht nur das Bohren eines Brunnens, auch der erforderliche fachgerechte Rückbau nach Ende der Nutzung, sollte in

Ihrer Kostenkalkulation enthalten sein.

Der Herbst 2022 mit ungewöhnlich milden Temperaturen und sehr geringen Niederschlagsmengen (deutlich unterhalb des

langjährigen Monatsmittels) hat uns gezeigt, dass Wasserressourcen nicht unendlich sind. Der Grundwasserspiegel ist deutlich

gesunken.

Und wenn Sie einen Brunnen haben: Nutzen Sie das uns zur Verfügung stehende Grundwasser maßvoll.

Impressum

Herausgeber: Landratsamt Görlitz | Pressestelle | Bahnhofstraße 24 | 02826 Görlitz

Telefon: 03581 663-9006 | presse@kreis-gr.de | www.kreis-goerlitz.de

V.i.S.d.P.: Dr. Stephan Meyer

Redaktionsschluss dieser Ausgabe: 31. März 2023

Amtsblatt online: amtsblatt.landkreis.gr

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Amtsblatt des Landkreises Görlitz, Nr. 7/2023

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