Amtsblatt des Landkreises Görlitz, Nr. 7/2023

Amtsblatt des Landkreises Görlitz / Hamtske łopjeno wokrjesa Zhorjelca | Nr. 7/2023 | 5. April 2023
Mit der Evaluierung soll der Beförderungsauftrag für die jeweilige Zielgruppe (z. B. Schüler-, Pendler-, Alltags- und
touristischer Verkehr) sichergestellt und der dafür notwendige finanzielle, organisatorische und strukturelle Rahmen definiert
werden. Notwendige Neuregelungen sollen, auch unter Beachtung der notwendigen Veränderungen und Anpassungen im
regionalen, überregionalen und Landeskontext, ab dem 1. Januar 2024 umgesetzt werden.
Zur transparenten Umsetzung und zur Einbindung aller Zielgruppen wird insbesondere die Elternschaft, aber auch die sonstige
Bürgerschaft gebeten, in einem mindestens dreimonatigen Prozess Einwendungen und Änderungsvorschläge an die
Landkreisverwaltung zu adressieren. Darüber hinaus wird ein breit aufgestellter Mobilitätsbeirat gegründet, welcher aus
bürgerschaftlichen, fachlichen und politischen Vertreterinnen und Vertretern (mindestens ein Kreisrat/Kreisrätin aus jeder
Fraktion) sowie einem Querschnitt der tatsächlichen ÖPNV-Teilnehmenden besteht und beratend die Prozesse begleitet.
Beschluss Nr.: 220/2023
Der Kreistag des Landkreises Görlitz beschließt, dass die Vorsitzende des Behindertenbeirates, Frau Christina Böhme, als
sachkundige Bürgerin in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales zum nächstmöglichen Zeitpunkt berufen wird.
Dr. Stephan Meyer
Landrat
Hauptsatzung des Landkreises Görlitz
Aufgrund von § 3 Abs. 2 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLKrO), in der Fassung der Bekanntmachung
vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 99), die durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Februar 2022 (SächsGVBl. S. 134) geändert
worden ist, erlässt der Kreistag des Landkreises Görlitz mit der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder folgende Hauptsatzung.
Um die Lesbarkeit der Hauptsatzung zu erhöhen, wird für die Funktions- und Personenbezeichnungen allein die männliche
Form gebraucht. Die Hauptsatzung bezieht sich jedoch auf alle Geschlechter gleichermaßen.
Inhaltsübersicht
§ 1 Name, Sitz und Organe des Landkreises
§ 2 Rechtsstellung und Zusammensetzung des Kreistages
§ 3 Zuständigkeit des Kreistages
§ 4 Bildung und Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse
§ 5 Zuständigkeit der beschließenden Ausschüsse
§ 6 Verhältnis zwischen Kreistag und beschließenden Ausschüssen
§ 7 Bildung und Zusammensetzung der beratenden Ausschüsse und Beiräte
§ 8 Beauftragte
§ 9 Ältestenrat
§ 10 Zuständigkeiten des Landrates
§ 11 Beigeordnete
§ 12 Inkrafttreten
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