Amtsblatt des Landkreises Görlitz, Nr. 7/2023

Amtsblatt des Landkreises Görlitz / Hamtske łopjeno wokrjesa Zhorjelca | Nr. 7/2023 | 5. April 2023
3. Die Konsolidierungsmaßnahme „Begrenzung Zuschuss Gerhart Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH“ (HSK Pkt
8.1) ist dem Kreistag gesondert mit Darstellung aller sich daraus ergebender Konsequenzen zur Beschlussfassung
vorzulegen.
Beschluss Nr.: 212/2023
Der Kreistag des Landkreises Görlitz beschließt die vollumfängliche Anwendung der jeweils gültigen, im Verkehrsblatt
veröffentlichten allgemeinen Rundschreiben Straßenbau (ARS), für alle Kreisstraßen, die sich in der Straßenbaulast des
Landkreises Görlitz befinden.
Beschluss Nr.: 213/2023
1. Der Kreistag des Landkreises Görlitz widerruft die mit Beschluss 109/2021 vom 30. Juni 2021 vorgenommene Entsendung
von Herrn Holger Freymann als den vom Landrat benannten Bediensteten.
2. Der Kreistag des Landkreises Görlitz bestimmt in den Aufsichtsrat der Entwicklungsgesellschaft Niederschlesische
Oberlausitz mbH als die vom Landrat benannte Bedienstete Frau Antje Klose.
Beschluss Nr.: 214/2023
Der Kreistag des Landkreises Görlitz nimmt die Petition zum Krankenhaus Ebersbach zur Kenntnis. Der Landrat wird
beauftragt, die aufgezeigten Bedenken der Bürger in die Erwägungen zur Fortschreibung und Umsetzung der
Gesamtentwicklungskonzeption gemäß Kreistagsbeschluss 187/2022 („medizinstrategische Entwicklung der Standorte Zittau,
Ebersbach und Weißwasser“) einzubeziehen.
Beschluss Nr.: 215/2023
1. Der Kreistag des Landkreises Görlitz widerruft die mit Beschluss Nr. 037/2019 vom 30. Oktober 2019 vorgenommene
Bestellung von Prof. Hansjörg Huber, Thomas Schultz, Uwe Jährig, Robin Wollmann (Berndt), als Vertreter für den
Landkreis Görlitz in den Aufsichtsrat der Zittauer Bildungsgesellschaft gemeinnützige GmbH.
2. Der Kreistag des Landkreises Görlitz wählt und bestellt in den Aufsichtsrat der Zittauer Bildungsgesellschaft
gemeinnützige GmbH vier Vertreter des Landkreises Görlitz Herbert Runge, Thomas Schultz, Robin Berndt, Jens Hentschel-
Thöricht.
3. Der Kreistag des Landkreises Görlitz widerruft die mit Beschluss Nr. 132/2021 vom 8. Dezember 2021 vorgenommene
Bestellung von Frau Denise Kieschnick als die durch den Landrat vorgeschlagene Bedienstete der Verwaltung.
4. Der Kreistag des Landkreises Görlitz bestimmt in den Aufsichtsrat der Zittauer Bildungsgesellschaft gemeinnützige GmbH
Thomas Gampe als die/den durch den Landrat vorgeschlagene/n Bediensteten der Verwaltung.
Beschluss Nr.: 216/2023
Der Kreistag des Landkreises Görlitz beschließt die Hauptsatzung des Landkreises Görlitz.
Beschluss Nr.: 217/2023
Der Kreistag des Landkreises Görlitz beschließt die Geschäftsordnung für den Kreistag des Landkreises Görlitz und seiner
Ausschüsse.
Beschluss Nr.: 218/2023
Der Kreistag des Landkreises Görlitz beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Form der öffentlichen
Bekanntmachung des Landkreises Görlitz (Bekanntmachungssatzung) vom 14. Dezember 2022.
Beschluss Nr.: 219/2023
Der Kreistag des Landkreises Görlitz beschließt:
Der Landrat wird beauftragt die Auswirkungen der Bustaktung in den aktuellen Linienbündeln im Landkreis Görlitz,
insbesondere den Schülerverkehr betreffend, ab dem 01. Juli 2023 zu evaluieren. Dabei sind die bestehenden
Verkehrsverträge auf ihre Kompatibilität zu den vorgegebenen gesetzlichen und landkreiseigenen Vorgaben und
Rahmenbedingungen zu prüfen und auf dieser Grundlage die notwendigen Anpassungen (Bedienstandards und
Qualitätskriterien für den Linienverkehr mit Omnibussen; Schülerbeförderungssatzung; ÖPNV-Angebot (Liniennetz,
Haltestellen, Anknüpfungspunkte)) vorzunehmen.
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