EWKA 22-13

Barbara Hendricks als Vermittlerin?
Hafenschlick: MdB Stefan Wenzel will Ex-Ministerin einspannen
CUXHAVEN re ∙ Der
Cuxhavener Grünen-Bundestagsabgeordnete
und
umweltpolitische Sprecher
seiner Fraktion Stefan Wenzel
hat vorgeschlagen, die
ehemalige Bundesumweltministerin
Barbara Hendricks
(SPD) um Vermittlung
in der Kontroverse
zwischen Niedersachsen,
Hamburg und auch Schleswig-Holstein
über die Verklappung
von belastetem
Hafenschlick zu bitten.
„Die Ex-Ministerin ist im
Umgang mit Kontroversen
erprobt und sie ist eine ausgewiesene
Kennerin von
umwelt- und naturschutzrechtlichen
Belangen“, heißt
es in einer Erklärung des
Grünen-Politikers vom
letzten Mittwoch. Zudem
sei Hendricks bei den Kontrahenten
in der Hamburger
Senatsbehörde und der
Staatskanzlei in Hannover
gut bekannt und geachtet.
„Deshalb könnte es wirklich
gelingen, Bewegung in
Soll vermitteln: Barbara Hendricks
Foto: Gottfried
die verfahrene Situation zu
bringen!“
Die zunächst verhinderte
Deponierung des Schlicks
in der Nähe des Vogelschutzgebietes
bei Scharhörn
sei ein „erfreuliches
Zwischenergebnis“, sagte
Wenzel. Aber nicht zuletzt
die nun wieder unmittelbar
einsetzende Verklappung
am (in der Nähe liegenden)
neuen Lüchtergrund zeige,
dass die Lösung des Problems
in weiter Ferne liegt.
„Hamburg will weiter baggern
und selbst belasteten
Schlick ohne Genehmigungsverfahren
und ohne Abstimmung
mit den Nachbarn
verklappen, Niedersachsen
will das Weltnaturerbe nicht
opfern. Die Hansestadt will
die Auslastung des Hafens
und die Gemeinden an der
Unterelbe sorgen sich um
die Umwelt, die positive
Entwicklung im Tourismus
und um die Gefährdung der
Deichsicherheit“.
Die Positionen in dieser
Kontroverse seien seit Jahren
bekannt, sagte Wenzel.
„Eine Fortsetzung dieses
unproduktiven Dauer streits
hilft niemandem. Und
den Hamburgern ist auch
schon längst klar, dass sie
nicht einfach mit dem Kopf
durch die Wand kommen“.
Der vorläufige Verzicht auf
Scharhörn zeige auch die
Schwäche von Hamburgs
Rechtsposition. Was nun
gebraucht werde seien Dialogbereitschaft,
besonnene
Gespräche, konstruktive
Vorschläge und auch Kompromissbereitschaft,
um zu
einem Ausgleich der Interessen
von Ökologie und
Ökonomie zu kommen.
Eine Lösung der akuten
Probleme des Gütertransfers
auf der Elbe werde es
nicht geben können ohne
das parallele Bemühen um
einen Paradigmenwechsel
zugunsten einer umfassenden
norddeutschen
Hafenkooperation.
Der ehemalige niedersächsische
Umweltminister Stefan
Wenzel schätzt an der
früheren Ministerin das
„sachkundige und faire
Verhandlungsgeschick“.
„Wenn es an der Niederelbe
zu einem Ausgleich der
Interessen von Ökologie
und Ökonomie kommen
soll, dann könnte Frau Hendricks
ein großer Gewinn
dafür sein.“
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