PROMIKON Handbuch 2022|2023

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Veränderungen
im Urheberrecht seit 2021
Veranstaltung
Spätestens zum 7. Juni 2021 musste Deutschland die EU-Richtlinie über
das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt und die sogenannte Online-SatCab-Richtlinie,
bei der es um den EU-weiten Zugang zu Rundfunkinhalten
geht, umsetzen. Die Folge waren Veränderungen am Urheberrechtsgesetz(UrhG)
selbst und das Entstehen eines komplett neuen Regelwerkes,
dem sog. Urheberrechtsdatenschutzgesetz, kurz UrhDaG.
Beim neuen UrhDaG geht es im Grundsatz um die Musik für Videos, um
Zitate aus Zeitungsartikeln, um Filmschnipsel und Memes. Es regelt, wer
welche Inhalte im Internet teilen darf – und vor allem, wer was dafür bekommt.
Das Kernstück der deutschen Umsetzung der Richtlinie ist eine urheberrechtliche
Haftung für alle Nutzerinhalte durch den Diensteanbieter.
Entziehen kann er sich dem nur dadurch, dass er sich entweder um den
Erwerb umfassender Nutzungsrechte bemüht oder den Upload einzelner
Inhalte auf Verlangen der Rechteinhaber blockiert. Dabei geht das deutsche
Gesetz wesentlich weiter als andere europäische Staaten. So legt es u.a.
fest, dass Inhalte als „mutmaßlich erlaubt“ gelten, wenn sie nur sehr geringfügig
andere Werke nutzen. Darunter fallen bspw. 15 Sekunden Film,
15 Sekunden Tonspur, 160 Zeichen Text oder bis zu 125 Kilobyte für ein Foto
oder eine Grafik.
Die umstrittenen Uploadfilter, die de facto schon auf vielen Plattformen laufen,
sind nun verbindlich einzusetzen. Für deren Einsatz ist allerdings ein
mehrstufiges, relativ kompliziertes Verfahren vorgesehen, mit dem verhindert
werden soll, dass Inhalte zu Unrecht gesperrt werden.
Urheberre
Wie stark die Reform das Internet wirklich verändert, wird sich in den nächsten
Jahren zeigen. Und es bleiben viele Fragen offen, etwa die, für welche
großen Plattformen das Gesetz überhaupt gilt. Aus dem Bundesjustizministerium
war dazu bereits kurz nach der Verabschiedung des Gesetzes zu
hören, adressiert seien insbesondere Youtube, Facebook und Tiktok. Schon
Twitter könnte allerdings ein Grenzfall sein.
Eine der wohl weitreichendsten Neuregelungen der Urheberrechtsreform
dürfte vermutlich die Änderung von § 23 UrhG sein, wonach – auf den ersten
Blick ähnlich der bisherigen Regelung – Bearbeitungen eines Werkes
nur mit Zustimmung des Urhebers veröffentlicht und verwertet werden
dürfen. Neu eingefügt wurde allerdings die Regelung, dass dann keine Bearbeitung
in diesem Sinne vorliegt und eine Nutzung folglich zulässig ist,
wenn das neugeschaffene Werk einen „hinreichenden Abstand“ zum benutzten
Werk wahrt. Wie der „hinreichende Abstand“ zu verstehen ist wird
erkennbar durch die Streichung des § 24. Dieser Paragraph legte fest, dass
eine Melodie bei Gebrauch in einem neuen Werk unveränderlich war. Dieser
sog. „starre Melodieschutz“ ist nun hinfällig. Allerdings ist nach dem neu gefassten §
23 UrhG die Verwendung eines vorbestehenden Werkes – sowohl eines Musikwerkes
wie einer Melodie – in einem neuen Werk (nur) dann erlaubnisfrei möglich, wenn das
Werk, aus dem Elemente übernommen werden, gegenüber dem neuen Werk so stark
verblasst, dass das frühere Werk nicht mehr oder nur noch rudimentär zu erkennen
ist. Das ältere Werk darf also nur eine Anregung zu einem neuen selbstständigen Werk
darstellen. Sofern eine Melodie erkennbar aus einem bestehenden Musikwerk in ein
neues Musikwerk übernommen wird, kann in der Regel nicht von einem Verblassen
ausgegangen werden, so dass in diesem Fall regelmäßig eine zustimmungspflichtige
Bearbeitung vorliegt.
Weitere Änderungen gibt es im Hinblick auf das Urhebervertragsrecht, das als Begriff
neu eingeführt wird(§§ 31 ff. UrhG). Hier finden sich insbesondere Regelungen zur Vergütung
kreativer und künstlerischer Leistungen. Durch die Urheberrechtsreform wurden
Änderungen in Bezug auf die Zulässigkeit von Pauschalhonoraren, in Bezug auf
eine Nachvergütung in „Beststeller-Fällen“ und in Bezug auf die Pflicht von Vertragspartnern,
erfolgte Auswertungen abzurechnen, vorgenommen. Für Fälle, in denen sich
nach Vertragsschluss herausstellt, dass die im Vertrag vereinbarte Vergütung im Vergleich
zu den Erträgen aus der Nutzung unverhältnismäßig niedrig ist, regelt § 32a
UrhG, dass der Vertragspartner dann auf Verlangen des Urhebers verpflichtet ist, in
eine Änderung des Vertrages einzuwilligen.
In § 32d UrhG wurde eine gesetzliche Verpflichtung der Vertragspartner von Urhebern
bzw. Künstlern neu ins Urheberrechtsgesetz aufgenommen, die vorsieht, dass einmal
jährlich „automatisch“ Abrechnungen erteilt werden. Ziel ist, dass die Kreativen bessere
Informationen über die Nutzung ihrer kreativen Leistungen erhalten.
Weitere Veränderungen wurden vorgenommen. Wer sich umfassend über die Materie
informieren möchte wird um Weiterbildungsangebote durch Verwertungsgesellschaften
oder Musikerverbände nicht herumkommen.
Dieser Artikel wurde von Thomas Nowack durch Recherchen
beim Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz,der
Internetseite Legal Tribune Online (lto.de), und durch Informationen
von Dr. Thomas Hieber, Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei
K&E Rechtsanwälte für Kultur & Entertainment in München
(www.ke-recht.de)und weiteren Recherchen erarbeitet.
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