Unzensuriert Magazin 6/2012 - Energie

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MAGAZIN

Heft 6 • Jg. 2 • Juli 2012

8,- Euro • ISSN 2221-8904

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Energie

Weg in die Unabhängigkeit

Euro

Der spanische Patient

Medien

Chronik einer Kampagne

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Das Tanken wird immer teurer, Jahr für

Jahr flattern die Nachzahlungen für die

Gas- und Stromrechnung ins Haus. Wer

zu Hause mit Öl heizt, muss Unsummen für einen

vollen Tank hinlegen. Die steigenden Energiepreise

sind die größten Inflationstreiber und reißen Löcher

in die Geldbörsen der Bürger. Viele fragen

sich, wie sie diesem Irrsinn entkommen können:

Fahrgemeinschaften? Bessere Wärmedämmung?

Eigene Stromerzeugung mit Solarzellen?

Neue Wege bei Erzeugung und Verbrauch von

Energie haben eine sympathische, weil umweltfreundliche

Note. Vorbei mit der Freundlichkeit ist

es allerdings, wenn der Bürger die Versprechen des

Staates einlösen möchte. Dieter Usleber, Geschäftsführer

eines Photovoltaik-Anbieters, weiß davon

ein Lied zu singen, das von der ersten bis zur letzten

Strophe von den Merkwürdigkeiten heimischer

Bürokratie handelt. Ähnlich aussagekräftig ist die

Tatsache, dass Politik und Experten von der Eroberung

des Marktes durch elektrisch betriebene Fahrzeuge

träumen, das Parlament sich jedoch weigert,

eine Stromtankstelle einzurichten, die es nicht einmal

bezahlen müsste.

Der Weg in die Zukunft der Energie

Die Differenz zwischen Anspruch und Wirklichkeit

erschwert den Weg in die Zukunft heimischer

Energiepolitik. Norbert Hofer, Umweltsprecher der

FPÖ, skizziert für das Unzensuriert-Magazin diesen

Weg, der zu größtmöglicher Autarkie führen soll,

ohne gleichzeitig der Hysterie der Angstmacher

zu verfallen, die ein Weltuntergangsszenario nach

dem anderen an die Wand malen. Die Energie-


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Adlerperspektive

Inhaltsverzeichnis

Schwerpunkt: Energiepolitik

Das Geschäft mit der Angst...................................................... 4

Börsen unter Strom................................................................... 8

Anbieterwechsel bringt bis zu 300 Euro.................................. 10

Erneuerbare Energien im Förder-Dschungel........................... 14

Das Märchen der Öko-Stadt Güssing..................................... 16

Kein Strom aus dem Parlament.............................................. 18

Sind E-Autos gut für unsere Umwelt?..................................... 19

Alternative Kraftstoffe: Keine neue Erfindung......................... 20

Grazer Umweltzone: Wirkungslos und teuer........................... 22

Der Staat als Profiteur von hohen Spritpreisen....................... 24

Fast jeder Krieg ist ein Krieg um Öl........................................ 26

Schiefergas als umstrittene Energiequelle.............................. 30

Heißes Eis: Kampf um polare Rohstoffquellen........................ 32

Unabhängigkeit ist für unser Land auch deshalb

wichtig, weil es keine Rolle spielt im Wettstreit um

fossile Ressourcen, der sich in den meisten Kriegen

dieser Welt widerspiegelt und mittlerweile bis an

die beiden Pole reicht.

Der Abbau eigener Vorkommen stößt auf immer

mehr Widerstand, derzeit im Weinviertel, wo enorme

Schiefergas-Vorkommen erschlossen werden

könnten. Obwohl die Montan-Uni Leoben ein

besonders schonendes Verfahren entwickelt, steigen

die Bürger aus Sorge um die Umwelt auf die

Barrikaden. Diejenigen, die auch jedes geplante

Wasserkraftwerk mit Protesten begleiten, sollten

freilich einmal die Frage beantworten, womit denn

ihr Fernseher betrieben werden soll, wenn importierter

Atomstrom dafür nicht in Frage kommt.

Medien erledigen Geschäft der Regierung

Abseits vom Energie-Schwerpunkt beschäftigt

sich dieses Heft mit einem anderen Rohstoff, bei

dem der Besitz wichtiger ist als der Verbrauch:

Gold – vor allem jenes in Staatsbesitz – verursacht

Konflikte. Während in vielen Staaten Politiker die

Reserven unter eigene Kontrolle bringen wollen,

sind andere bereit, die nationalen Bestände zur

Besicherung von Euro-Bonds zu opfern. Vorhaben

wie dieses oder auch die Einführung des Euro-

Rettungsschirms ESM betreibt man lieber still und

leise. Von den österreichischen Regierungsparteien

hört man daher zuletzt wenig. Die politische Auseinandersetzung

verläuft zwischen den von ihnen

abhängigen Medien und der FPÖ. Wie das in der

Praxis aussieht, zeigt die Kampagne gegen Martin

Graf, die wir analysiert haben.

IMPRESSUM

Medieninhaber

1848 Medienvielfalt Verlags

GmbH (FN: 375169 w)

1190 Wien, Billrothstraße 19

Tel.: +43720981877

Mail: buero@unzensuriert.eu

Herausgeber

Mag. Alexander Höferl

Dipl.-Ing. Walter Asperl

ISSN

2221-8904

Druck

online Druck GmbH

Brown-Boveri-Straße 8

A-2351 Wr. Neudorf

Titelbild

Tryfonov / Fotolia

Schwerpunkt: Gold

Die Suche nach Gold vereint Europa...................................... 36

Goldene Eurobonds: Der Weg aus der Krise?........................ 38

Petition „Rettet unser österreichisches Gold“......................... 39

Politik und Gesellschaft

Der spanische Patient ............................................................ 40

Die Chronik einer Medienkampagne....................................... 42

Ohnmächtige Medien.............................................................. 45

Reise

Reise-Mosaik durch Vietnam.................................................. 46

Kultur

FREI.WILD im Visier von Gesinnungsjägern........................... 50


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3

Das Geschäft mit der Angst

In den letzten Jahrzehnten wurden zahlreiche Katastrophen angekündigt,

die unser Land wegen eines Missbrauchs der natürlichen Ressourcen heimsuchen

würden. Da waren zunächst der saure Regen und das Waldsterben,

das Ozonloch und die Verschmutzung unserer Gewässer. Jetzt sind es die

Gefahren des Feinstaubs und der Klimawandel. Von Norbert Hofer

4

energiepolitik

torugo / Fotolia.com

Vor allem der angekündigte Klimawandel

und die von Österreich eingeforderten

Maßnahmen sind zu einem guten Geschäft

geworden. Zu einem Geschäft mit der Angst.

Vor Kurzem berichtete der staatliche Rundfunk in

Österreich über die Schwierigkeiten, die sich beim

Einsatz der theoretischen Klimamodelle ergeben.

Ein angekündigtes Schmelzen der Gletscher im

Himalaya-Gebirge findet bisher nicht statt. Im Gegenteil

wurde festgestellt, dass sich der Gletscher

in dieser Region ausbreitet. Der Kommentator des

ORF sprach in diesem Zusammenhang von einem

Rückschlag. Ein Rückschlag für wen, fragt sich der

leidgeprüfte Steuerzahler.

160 Millionen für warme Luft

Österreich hat sich zu einer Reduktion der Treibhausgase

im Rahmen des sogenannten Kyoto-

Protokolls verpflichtet. Im Jahr 2007 wurde eine

sogenannte Klimaschutzstrategie beschlossen,

um die selbst eingegangenen Verpflichtungen zu

erreichen. Freilich ohne jeden Erfolg. Österreich

entfernte sich von diesem Ziel immer weiter, und

daher ging man munter daran, sich von den Verpflichtungen

auf Kosten der Österreicher freizukaufen.

Der österreichische Umweltminister zeigte

sich im April dieses Jahres begeistert, weil der Preis

für Verschmutzungszertifikate zuletzt auf 5 Euro

pro Tonne gesunken war. Schnell wurden um 160

Millionen Euro Zertifikate angekauft. 160 Millionen

Euro für viele Tonnen heiße Luft.

Rund eine Milliarde Euro an Investitionen im

Ausland musste Österreich insgesamt tätigen, um

Strafzahlungen im Zusammenhang mit dem Kyoto-Protokoll

zu vermeiden. Dazu werden Emissionszertifikate

angekauft oder zum Beispiel in Wärmedämmungsmaßnahmen

irgendwo im fernen

China oder in ein Windrad in Osteuropa investiert.

Mit einem direkt in Österreich aufgebrachten Fördervolumen

in der Höhe von einer Milliarde Euro

hätte man Gesamtinvestitionen in österreichische

Infrastruktur in der Höhe von 5 Milliarden Euro

auslösen und 50.000 neue Arbeitsplätze schaffen

können. Nun werden mit unserem Geld diese Arbeitsplätze

im Ausland geschaffen.

Milliardenschaden durch Scheingeschäfte

Das Geschäft mit der heißen Luft ist jedenfalls

äußerst lukrativ und lockt findige Betrüger an. Zuletzt

berichtete Der Spiegel von einer internationalen

Bande, deren Hintermänner in den Vereinigten

Arabischen Emiraten, in Großbritannien und der

Schweiz ansässig sein sollen. Ein geständiger Brite

sagte vor Gericht aus, dass man mit Verschmutzungsrechten

schnell Geld machen könne. Scheingeschäfte

mit Klimazertifikaten haben in mehreren

Ländern der Europäischen Union einen Schaden

von fünf Milliarden Euro verursacht. In einigen

Staaten gingen bis zu 90 % des gehandelten Volumens

auf betrügerische Machenschaften zurück.

Irgendwann muss sich die heimische Politik daher

von der Idee verabschieden, dass man notwendige

Maßnahmen in Österreich durch ein Freikaufen

– freilich nicht mit eigenem, sondern mit dem

Geld des Steuerzahlers – umgehen kann. Und hier

geht es in Wirklichkeit nicht um den Klimawandel

und die Hysterie, die rundherum erzeugt wurde,

um den Menschen die Brieftaschen zu öffnen. Es

geht vor allem darum, Österreich unabhängiger

zu machen von Öl und Gas, das vornehmlich aus

demokratiepolitischen Entwicklungsregionen

stammt, oder von Kernkraft, die heute noch immer

ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellt. Während

in den letzten Jahrzehnten viele Kriege um Öl

geführt wurden, sind nun die Gasvorkommen in

den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Nicht nur

die USA, auch europäische Länder haben sich in

den letzten Jahrzehnten militärisch in Regionen

engagiert, die von Diktatoren und Despoten unterdrückt

worden waren. Freilich war es nur ein Zufall,

dass in fast allen befreiten Ländern reichliche

Öl- und Gasvorkommen vorhanden sind.

Österreich verfügt über reichen Energieschatz

Wer auch immer von Öl und Gas und damit von

geopolitischen Interessen sogenannter Befreier abhängig

ist, wird für diese Abhängigkeit in Zukunft

teuer zu bezahlen haben. Fossile Vorkommen sind

endlich, und der Markt ist in seinen Regeln unerbittlich.

Österreich hat aufgrund seiner klimatischen

Bedingungen und seiner Topographie das große

Glück, auf einen reichen Schatz an erneuerbaren

Energieträgern zugreifen zu können. Wasserkraft,

Windkraft, Biomasse, Solarthermie, Photovoltaik

und Geothermie stehen zur Verfügung, um einen

Großteil des heimischen Bedarfs auch aus heimischen

Energiequellen zu decken. Nach wie vor wird

Energie aus Kernkraft hoch subventioniert, während

Subventionen in erneuerbare Energieträger

nicht unumstritten sind. Großbritannien, Frankreich,

Polen und Tschechien haben zuletzt einen

Ausbau der Kernkraft angekündigt und dafür auch

noch EU-Subventionen eingefordert.

Kernkraftrisiko nicht versicherbar

Die Versicherungsforen Leipzig GmbH, ein

Dienstleister, der für mehr als hundert Firmen der

Versicherungsbranche Studien erstellt, hat die Kosten

der Kernkraft näher beleuchtet. Das vierköpfige

Wissenschafterteam kam zum Schluss, dass die Risiken

für die Nutzung der Kernkraft aufgrund der

hohen Kosten und der evidenten Gefahren nicht

versichert werden und aus diesem Grund wie bisher

vom Staat getragen werden müssen. Ein Supergau

verursacht in Summe einen Schaden von 6.000 →

Emissionshandel

Österreich ist beim Abbau

von Treibhausgasen in

Verzug geraten und muss

daher Zertifikate für rund

32 Millionen Tonnen CO 2

zukaufen. Auf Grund der

aktuell günstigen Preise

sprach Umweltminister

Nikolaus Berlakovich (ÖVP)

von einem guten Geschäft.

Das könnte sich jedoch

bald ändern, denn das

EU-Parlament will die Zahl

der Verschmutzungsrechte

verinngern. Das würde

automatisch auch die Preise

in die Höhe treiben.

Gekauft werden die Zertifikate

über Börsen und Makler

oder direkt von anderen

Handelsteilnehmern. Die

größten Handelsplätze

sind die Euopean Climate

Exchange in London, die

European Energy Exchange

in Leipzig (Foto) sowie die

Energy Exchange Austria

in Wien.

EEX / Ralph Koch

5

energiepolitik

Mittels Kohlekraftwerken wird

in der Bundesrepublik Deutschland

derzeit der größte Anteil

des elektrischen Stromes erzeugt.

Ein entscheidender Nachteil von

Kohlekraftwerken ist die enorme

Umweltbelastung. Sie sind unter

anderem für die Klimaerwärmung

mitverantwortlich. Pro

Tag entspricht der CO 2

-Ausstoss

zwischen 11.500 und 68.000

Tonnen. Mit einem Auto müsste

man zwischen 90 und 520

Millionen Kilometer pro Tag

zurücklegen, um diese Ausstoss-

Menge zu erreichen.

6

davipt / flickr

Milliarden Euro. In der BRD halten die Kernkraftbetreiber

dafür nur eine Rücklage von drei Milliarden

Euro bereit. Für den Rest haftet der Steuerzahler.

Atomstrom kostet in der Herstellung rund

zwei Cent pro Kilowattstunde. Errechnet man die

realen Haftpflichtversicherungskosten, müsste der

Preis für Strom aus Kernkraft um 50 Cent pro Kilowattstunde

erhöht werden. Atomenergie ist also die

teuerste Form der Stromerzeugung – und natürlich

die gefährlichste. Jeder Autofahrer muss eine dem

Risiko angemessene Haftpflichtversicherung abschließen.

Betreiber von Kernkraftwerken müssen

das nicht. Hier tragen die Steuerzahler das Risiko.

Und zwar nicht nur die Steuerzahler jenes Landes,

das die Kernkraftwerke beheimatet, sondern auch

die Steuerzahler aller anderen Länder, die von einem

Unfall betroffen sind.

Technologien müssen sich auch rechnen

Tatsache ist, dass neue Technologien für den

Markteintritt eine Anschubfinanzierung benötigen.

Es ist aber notwendig, diese Subventionen

Schritt für Schritt zu reduzieren. Denn jede Technik,

die auf Dauer bestehen soll, muss auch ökonomischen

Gesichtspunkten entsprechen. Und das

trifft auch auf alle erneuerbaren Energieträger zu.

Statt wie bisher auf Subventionen zu setzen, wird

es daher in Zukunft sinnvoll sein, ein anderes Modell

zu realisieren. Denn jede staatstragende Partei,

der das wirtschaftliche Wohlergehen der Bürger

ein Anliegen ist, muss erkennen, dass die exzessive

Vergabe von Subventionen – und hier ist Österreich

Europameister – kein wirkungsvolles Mittel

zur Schaffung von Sicherheit und Wohlstand ist. Es

ist letztlich ein Instrument, um Abhängigkeiten zu

schaffen. Subventionen bewirken, dass das Heer an

Bittstellern nicht kleiner wird, welchen auch nahegelegt

werden kann, welche politische Partei sie zu

unterstützen haben.

Ein vernünftiger Weg ist daher, durch steuerliche

Maßnahmen erwünschte Lenkungseffekte zu

setzen. Die EU-Mehrwertsteuerrichtlinie räumt

jedem Mitgliedsland zwei Mehrwertsteuersätze

ein. In Österreich sind das die bekannten 20 Prozent

und der reduzierte Steuersatz von 10 Prozent.

Schon jetzt wird beispielsweise Hackgut in Österreich

nur mit 10 Prozent besteuert. Dieser reduzierte

Steuersatz soll auch auf Energie aus Wasserkraft,

Windkraft, Biomasse, Solarthermie, Photovoltaik

und Geothermie, also für alle Erneuerbaren Primärenergieträger

Anwendung finden. Damit sind

diese erneuerbaren Ressourcen im Vergleich zu

Atomkraft und zu fossilen Quellen deutlich konkurrenzfähiger.

Für Österreichs Haushalte und für

die heimische E-Wirtschaft ist das deswegen von

besonderer Bedeutung, weil Österreich vor allem

aus diesen erneuerbaren Ressourcen seinen Bedarf

deckt. Fossile Primärenergieträger, werden fast

ausnahmslos importiert, genauso wie Atomstrom.

Damit würde Österreich die heimische Energiewirtschaft

unterstützen und Haushalte und Gewerbe

entlasten.

Österreich kann seinen Bedarf decken

Im Zusammenhang mit der heimischen Energiepolitik

fällt immer wieder der Begriff „Energie-

Autonomie“. Hier haben sich zwei Lager gebildet.

Etliche Vertreter der E-Wirtschaft vertreten die

Ansicht, dass Österreich nicht energieautonom

werden kann, andere halten mit gleicher Überzeugungskraft

dagegen. Tatsache ist, dass Österreich

unter Nutzung der vorhandenen heimischen Primärenergieträger

in der Lage ist, den heimischen

Energieverbrauch in Summe abzudecken. Das

heißt aber keinesfalls, dass Energie aus dem Ausland

nicht importiert werden muss. Österreich ist

keine Insel, und wir versorgen Nachbarländer genauso

mit Strom wie diese uns. Wenn wir jedoch

in Summe so viel Energie in Österreich erzeugen

wollen, wie wir verbrauchen, dann muss der Energieverbrauch

deutlich gesenkt werden. Und ob das

zeitgerecht gelingt, steht tatsächlich in den Sternen.

Vor allem im Verkehrsbereich sehen wir uns

weiter mit massiv steigendem Energieverbrauch

konfrontiert. Eine Schwerpunktverschiebung hin

zu Elektromobilität würde sich auf die Energiebi-

energiepolitik

lanz äußerst positiv auswirken. Immer wieder wird

hier die Frage gestellt, woher denn die Energie für

die vielen neuen Elektroautos kommen soll. Dazu

muss man wissen, dass der Wirkungsrad eines

Otto- oder Dieselmotors äußerst gering ist und der

Großteil des eingesetzten Kraftstoffes nicht dem

Vortrieb des Wagens dient, sondern leider der Erzeugung

von Abwärme. Selbst wenn zur Produktion

des notwendigen Stroms für diese Fahrzeuge

Kraftwerke errichtet werden müssten, die nicht mit

erneuerbaren Energieträgern sondern mit Gas betrieben

werden, würde der Energieverbrauch aufgrund

der weitaus höheren Wirkungsgrade stationärer

Kraftwerke deutlich sinken.

Ungeheures Potential bei Autos

Einem zusätzlichen Strombedarf von 4,5 Terawattstunden

(TWh) stehen somit Einsparungen

von 8,5 TWh für den Vertrieb von Verbrennungsmotoren

in Fahrzeugen gegenüber. Der Verbund

geht davon aus, dass die notwendige Energie für

Elektromobilität aufgrund der optimalen Bedingungen

in Österreich vollständig mit erneuerbarer

Energie abgedeckt werden kann. Im Auftrag

des Unternehmens haben die TU Wien und das

Beratungsunternehmen A. T. Kearney die volkswirtschaftlichen

und ökologischen Effekte dazu

ermittelt. Bis zum Jahr 2030 könnten mit der Umsetzung

einer Elektromobilitätsstrategie 5,4 Milliarden

Euro an Ausgaben für fossile Energieimporte

vermieden werden. Der erforderliche Ausbau von

Infrastruktur im Bereich der Erneuerbaren ergibt

im Zieljahr eine Wertschöpfung von rund 230 Millionen

Euro und rund 1.800 neue österreichische

Arbeitsplätze.

Die enormen Fortschritte bei der Speichertechnik

– es werden in Fahrzeugen neuester Bauart

Reichweiten von mehr als 400 Kilometern erzielt

– haben aber auch direkte Auswirkungen auf die

Haushalte. Bisher musste Strom aus Photovoltaikanlagen

oder aus Kleinwindkraftanlagen ins Netz

eingespeist werden, wenn direkt im Haus kein unmittelbarer

Bedarf gegeben war. Durch die stark

sinkenden Preise neuer Akkumulatoren werden

diese nun auch für den Einsatz im Privathaushalt

interessant.

Der Einsatz erneuerbarer Energieträger stellt die

E-Wirtschaft nicht nur vor große Herausforderungen,

es werden zweifellos auch einige Sektoren vom

Markt verschwinden.

Insellösungen im ländlichen Bereich

Während noch vor wenigen Jahren die Netzstabilität

kein großes Problem für die Verteiler war,

bringt der Einsatz von Sonne und Wind die Notwendigkeit

permanenter Eingriffe zugunsten der

Versorgungssicherheit mit sich. Die technischen

und ökonomischen Fortschritte im Bereich der

Backup-Systeme für Privathaushalte werden vor allem

im ländlichen Raum vermehrt Insellösungen

mit sich bringen. Es wird immer mehr Haushalte

geben, die sich selbst – ohne Anschluss an ein öffentliches

Netz – mit eigener Energie versorgen.

Der Aufbau einer Schnelllade-Infrastruktur für

Elektromobilität erfordert erhebliche Investitionen.

Auch das Berufsbild des Automechanikers

wird sich wesentlich ändern. Akkupflege statt Ölwechsel

ist angesagt.

Die Grünen ziehen sich zurück

Interessant ist, dass sich in den letzten Jahren jene

Partei, die sich angeblich dem Umweltschutz verschrieben

hat, aufgrund ihres linksblinden Verlaufens

in gesellschaftspolitischen Utopien von echten

Umweltschutzmaßnahmen völlig verabschiedet

hat. Die Grünen sind vor allem eines: Sie sind dagegen.

Wenn es darum geht, neue Biomasseanlagen

zu errichten, sind sie wegen drohenden Feinstaubs

dagegen. Wenn es darum geht, Windkraftwerke zu

errichten, sind sie mit irgendeiner Bürgerinitiative

dagegen, weil Vögel geschützt werden müssen.

Wenn es darum geht, Pumpspeicherkraftwerke zu

erweitern, um Strom aus Windkraft zu speichern,

sind sie dagegen, weil mit diesen Werken ja auch

Atomstrom gespeichert werden kann. Wenn es

darum geht, Wasserkraft in Österreich weiter zu

nutzen sind sie – erraten – dagegen, weil das einen

Eingriff in die Natur darstellt.

Wer glaubt, dass die Errichtung der notwendigen

Infrastruktur zur Nutzung heimischer, Erneuerbarer

Energieträger ohne Baumaßnahmen und ohne

Einfluss auf Bestehendes erfolgen kann, ist weit von

der Realität entfernt.

Es braucht aber zur Erhöhung der Unabhängigkeit

Österreichs von Scheichs und Oligarchen Realpolitiker,

die Machbares rasch und unbeirrt umsetzen.

Und hier geht es nicht um Ideologie oder gar

um Utopien. Es geht um handfeste wirtschaftliche

Interessen Österreichs, um die Sicherheit unserer

Energieversorgung für die Zukunft und um die

Notwendigkeit, unseren Haushalten und unserer

Wirtschaft auch in Zukunft leistbare Energie zur

Verfügung stellen zu können.

Den Angstmachern widersprechen

Und Angst? Angst vor der Zukunft ist keinesfalls

angebracht. Der Mensch hat schon weitaus

mehr zustande gebracht als den Umstieg von der

primitiven Verbrennung von Öl hin zur Nutzung

von Wasserkraft, Windkraft, Geothermie, Solarthermie,

Photovoltaik und Biomasse. Wir müssen

uns daher auch dem Druck der Angstmacher entziehen,

die den Österreichern mit dem Verkauf von

Emissionszertifikaten, sogenannten Umweltförderungen

im Ausland oder Strafzahlungen, das sauer

verdiente Geld aus der Tasche ziehen. ■

Norbert Hofer, Jahrgang

1971, ist stellvertretender

Bundesobmann der FPÖ

und Umweltsprecher der

Partei. Die Umweltpolitik

ist einer der Schwerpunkte

des seit 2006 im Nationalrat

vertretenen Burgenländers.

Im Parlament ist Hofer

stellvertretender Vorsitzender

des Umweltausschusses.

Aus dem Blickwinkel der

Umweltpolitik beschäftigt

sich Hofer intensiv mit dem

Thema Energie und ist seit

2011 auch Mitglied im Energiebeirat

gemäß Energie-

Control-Gesetz sowie im

Beirat des Bundesverbandes

für Erneuerbare Energie.

Zuletzt publizierte Hofer

zum Thema Energiepolitik

gemeinsam mit Michael Howanietz

im November 2011

das Buch „Nur selbstversorgt

heißt souverän“ sowie 2009

„Energie und Lebensmittel:

Konzerndiktatur oder Selbstbestimmung“

(gemeinsam

mit Dipl.-Ing. Dietrich Wertz

und Michael Howanietz).

Andi Bruckner

7

Börse

Börsen unter Strom

Christian Hüller / EEX

Die European Energy Exchange

(EEX) in Leipzig ist Europas

größte Strombörse und sorgt für

den Ausgleich zwischen Angebot

und Nachfrage, der permanent

nötig ist, weil Strom nur in sehr

geringem Ausmaß gespeichert

werden kann, zum Beispiel in

Pumpspeicherkraftwerken (Foto

rechts).

Kaum ein anderer Markt ist so intransparent wie der Strommarkt. Jeder

Informationsvorsprung lässt sich an den Börsen in bares Geld verwandeln.

Diese Praxis soll nun verhindert werden. Von Dietmar Preinstorfer

Unsichtbar, gefährlich und zugleich praktisch

unverzichtbar: Elektrische Energie

ist heutzutage in beinahe allen Bereichen

unseres täglichen Lebens präsent. Wir brauchen sie

in der Industrie, für den Transport, in der Medizin

und in der Wirtschaft, aber auch zu Hause und

in der Kommunikation. Ständig verbrauchen wir

Strom, sogar im Schlaf.

Und dieser Strom ist erstaunlich kurzlebig: Nur

wenigen ist bewusst, dass man Elektrizität innerhalb

weniger Augenblicke nach ihrer Erzeugung

wieder verbrauchen muss. Man kann sie also nicht

aufsparen und für ein anderes Mal aufheben – nur

in den österreichischen Pumpspeicherkraftwerken

in unseren Bergen ist das, über Umwege, möglich.

Erzeuger müssen sich anpassen

Auf der Erzeugungsseite haben wir eine Vielzahl

an Kraftwerken, die mit Hilfe von Kohle und

Gas, aber auch Wasser, Wind, Sonne und Biomasse

Strom erzeugen. So können alle auch zu Spitzenzeiten

mit Strom versorgt werden, zu denen wir

in Österreich bis zu 10 GW Elektrizität brauchen

(das entspricht dem Verbrauch von 50 Millionen

Fernsehern, die alle zugleich aufgedreht sind!). Da

unsere Fernseher (und Herde, Lampen, Klimaanlagen,

Wasserkocher usw.) aber nicht durchgehend

laufen, ist auch der Strombedarf nicht konstant –

am wenigsten Elektrizität wird gewöhnlich in den

frühen Morgenstunden gebraucht.

Damit trotz dieser Schwankungen nicht die Lichter

ausgehen, müssen Stromerzeugung und Einspeisung

ins Netz dem Bedarf, d.h. der Entnahme,

jederzeit genau entsprechen. Wird zu viel Strom

produziert, bedeutet das hohe Unkosten, Verschwendung

und natürlich belastet es die Umwelt.

Gibt es zu wenig Strom, können den Erzeugern

empfindliche Strafzahlungen ins Haus stehen, und

die fehlende Elektrizität muss kurzfristig aus teureren

Quellen zugekauft werden.

Strombörsen halten die Balance

Gemeinsam mit dem Stromnetz selbst hat sich

deshalb ein ausgeklügeltes System entwickelt,

das die Balance zwischen der Erzeugung aus den

Kraftwerken und dem Verbrauch der 3,6 Millionen

Kunden in Österreich aufrechterhält. Eine der

Möglichkeiten, um Über- und Unterproduktion zu

verhindern, bieten Strombörsen. Wie auf normalen

Börsen wird hier gehandelt, doch anstatt Aktien

kann man Kilowattstunden kaufen und verkaufen.

Die Strombörse selbst schafft das Regelwerk und

agiert als neutrale Plattform, auf der einander große

und kleine Handelspartner auf Augenhöhe begegnen

können. Am Ende kommen die gehandelten

Produkte als Strom bei uns zu Hause oder im

Büro aus der Steckdose.

Der beste Garant für einen fairen Preis ist dabei

ein gut funktionierender Markt, der allen Akteuren

dieselben Möglichkeiten bietet. Wenn wir nun aber

im Hinterkopf behalten, dass Stromerzeugung und

-verbrauch jederzeit im Gleichgewicht sein müssen,

können gewisse Informationen einen ziemlichen

Wirbel verursachen, besonders wenn es um

8

Börse

unerwartete Ereignisse geht. Stellen wir uns zum

Beispiel vor, ein Kraftwerk muss wegen Instandhaltungsarbeiten

kurzfristig vom Netz genommen

oder gar stillgelegt werden. Der Strom, der hier

produziert worden wäre, fehlt und muss jetzt aus

anderen Kraftwerken kommen. Da die Anzahl der

Kraftwerke im Netz, die den kurzfristigen Ausfall

ausgleichen können, begrenzt ist, steigt der Preis.

Informationen werden zu Geld

Je rascher derartige preisrelevante Informationen

an den Markt weitergegeben werden, desto besser

können andere Erzeuger planen und abschätzen,

wann es zusätzlichen Strombedarf geben könnte.

Wenn es also zu einer solchen Situation kommt,

muss das genau und zeitnah veröffentlicht werden.

Nicht nur das Fehlen solcher Informationen, auch

gezielte Fehlinformation kann die Marktpreise beeinflussen.

Sie können in die Höhe getrieben werden,

sodass Verkäufer profitieren, oder sie können

künstlich gesenkt werden, um Käufern einen niedrigeren

Einkaufspreis zu bescheren.

Das alles spielt sich auf Großhandelsebene ab, wo

Akteure täglich enorme Mengen Elektrizität kaufen

und verkaufen. Niemand erwartet, dass wir alle zu

Hause unser Verbrauchsverhalten davon abhängig

machen, welche Informationen es derzeit über die

(Nicht-)Verfügbarkeit von Kraftwerken gibt. Und

trotzdem ist es für uns alle relevant. Zwar konnten

die Netzgebühren in Österreich im Zuge der Liberalisierung

gesenkt werden, sodass unsere Stromrechnungen

im europäischen Vergleich immer

noch recht moderat ausfallen, doch die steigenden

Preise für die Elektrizität selbst betreffen uns ebenso

und wirken sich auf unsere Lebensqualität aus.

EU-Verordnung droht mit harten Strafen

Liquide und gut funktionierende Strommärkte

sind also in unser aller Interesse, und Strombörsen

entwickeln sich immer mehr zu Angelpunkten für

solchen Handel in Österreich und der ganzen EU.

Angesichts eines grenzüberschreitenden Marktes

und zahlreicher großer und kleiner Erzeuger muss

es auch einheitliche Regeln geben – z.B. Regeln zur

Informationsweitergabe, die bei Missachtung auch

zu Strafzahlungen oder Gefängnisstrafen führen

können. Dieser Notwendigkeit wurde im Dezember

letzten Jahres mit einer EU-Verordnung über

die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarktes

(kurz REMIT) Rechnung getragen,

die Unternehmen zur zeitnahen Veröffentlichung

von potenziell preisrelevanten Informationen verpflichtet.

Die Verordnung findet in der ganzen EU Anwendung,

denn nur so kann man mit der grenzüberschreitenden

Natur des Stromhandels Schritt

halten. Unser österreichisches Stromnetz ist mit

den Netzen unserer Nachbarstaaten verbunden,

Sterry2607/ Wikimedia

im Sommer exportieren wir Elektrizität, im Winter

beziehen wir sie aus dem Ausland. Vorfälle in anderen

Ländern können sich also durchaus erheblich

auf die Preise bei uns auswirken.

E-Control für Überwachung verantwortlich

Die durchgängige Einhaltung dieser wichtigen

Regeln will allerdings auch überwacht werden. Zu

diesem Zweck überträgt die Verordnung den Energieregulierungsbehörden

eine Aufsichtsfunktion

über die Großhandelsmärkte im Energiesektor, die

sich auch auf den Börsenhandel mit Gas erstreckt.

Handelstransaktionen, Informationen und Betriebsdaten

werden bei uns also von der Regulierungsbehörde

Energie-Control Austria beobachtet,

um faire Rahmenbedingungen für den Markt zu

gewährleisten. Auf internationaler Ebene arbeitet

die E-Control mit ihren Schwesterbehörden in

den anderen EU-Ländern zusammen, damit die

Aufsicht auch über unsere Grenzen hinaus sicher

gestellt ist.

Angesichts von Handelsgeschäften, bei denen z.B.

österreichischer Strom von österreichischen und

deutschen Unternehmen in London gehandelt werden

kann, ist die internationale Dimension nicht

zu unterschätzen. Daher wird es auch erstmals ein

zentrales Register aller aktiven Händler in ganz Europa

geben, sodass jene, die unsere Strommärkte –

und damit uns – an der Nase herum führen wollen,

leichter ausgemacht werden können.

Die E-Control hat sich von Beginn an stark für

eine wirksame Lösung eingesetzt und wird sich

auch weiterhin im Interesse der österreichischen

Stromkundinnen und Stromkunden aktiv auf nationaler,

regionaler und europäischer Ebene engagieren.

■

Mag. Dietmar Preinstorfer

ist seit Mai 2001 bei der

E-Control beschäftigt. Als

Assistent des Geschäftsführers

war er für die

erfolgreiche Implementierung

des Tarifkalkulators

sowie die Einführung eines

Grünstromzertifikatsystems

verantwortlich. Nach einem

einjährigen Auslandsaufenthalt

als nationaler Experte

beim Council of European

Energy Regulators in Brüssel

baute er die International

Relations Abteilung der E-

Control auf, die er seit 2005

leitet. In seiner Funktion

vertritt er die E-Control

aktiv in verschiedenen

internationalen Energieregulierungsgremien

und

koordiniert als Projektleiter

Twinning-Projekte (Ukraine,

Mazedonien, Kroatien,

Georgien), in die E-Control

involviert ist.

Unzensuriert

9

e-control

Anbieterwechsel

bringt bis zu 300 Euro

Die E-Control überwacht, ob Energieversorger die rechtlichen Rahmenbedingungen

einhalten. Ihr Vorstand Martin Graf sieht sie auch als Ombudsstelle

für die Kunden. Im Unzensuriert-Interview verrät Graf, warum jetzt

20 Unternehmen mit Verfahren vor dem Höchstgericht konfrontiert sind.

Welches heimische Energieunternehmen

hat sich bis dato am häufigsten

daneben benommen?

Graf: Der Grundsatz der Liberalisierung war die

Nichtdiskriminierung und die Gewährleistung eines

freien und offenen Zuganges zum Netz. Das war für

sämtliche Unternehmen in Österreich eine große

Umstellung. Ein Unternehmen positiv oder negativ

hervorzuheben, würde ich nicht machen.

EVB Energie AG / Wikimedia

Digitale Stromzähler

Bis 2019 sollen gemäß einer

Verordnung des Wirtschaftsministers

alle Haushalte mit

neuen digitalen Stromzählern

ausgestattet werden.

Martin Graf erhofft sich

davon mehr Information

für die Kunden über ihr

Verbrauchsverhalten. Kosten

sollen die neuen Zähler die

Kunden nichts: „Derzeit

zahlt jeder ein Messentgelt,

das sind pro Monat maximal

2,40 Euro. Wir gehen davon

aus, dass die Energieversorger

mit diesem Entgelt auch

für die neuen Zähler ihr

Auslangen finden.“

Ohne eine Firma konkret nennen zu müssen.

Welche Verfehlung war drastisch?

Graf: Wenn ein Kunde den Stromanbieter wechseln

wollte, ist ihm am Anfang angedroht worden, dass es

zu Netzproblemen kommen könnte, dass die Versorgung

und das Service nicht gesichert seien. Jetzt halten

sich alle an die Rahmenbedingungen. Die Ängste

bei den Stromkonsumenten sind aber geblieben.

Die Anbieter haben den Leuten gedroht, dass der

Strom abgeschaltet wird?

Graf: In Einzelfällen ja, aber auch für solche Fälle

gibt es die Streitschlichtungsstelle bei der E-Control.

Da werden diese Themen auch außergerichtlich und

somit kostenlos gelöst. Im Jahr 2011 waren das 2.500

Fälle, bei denen es Fragen gegeben hat.

Gibt es für die E-Control Sanktionsmöglichkeiten

bei Vergehen der Energieversorger?

Graf: Es gibt die Einleitung von Missbrauchsverfahren,

die öffentlichen Berichte und den Hinweis

auf das Vergehen in der Öffentlichkeit. Wir haben

gerade erst jetzt eine Verwaltungsstrafe bei einer Bezirkshauptmannschaft

erwirkt, wo ein Energiekunde

sich beschwert hat, dass seine Rechnung bei der

Stromkennzeichnung falsch dargestellt wurde.

Wie hoch war die Strafe?

Graf: Das sind ein paar hundert Euro. Die Strafe

hängt aber immer von der Verfehlung und vom

Fall ab. Es gibt eigene Strafbestimmungen in den einschlägigen

Gesetzesmaterien.

Sind Sie mit der Liberalisierung des Energiemarktes

grundsätzlich zufrieden?

Graf: Die Liberalisierung hat den positiven Effekt

gehabt, dass sich die Energieunternehmen kundenund

serviceorientiert entwickelt haben. Das Netz

ist weiterhin ein Monopolbereich, doch auch da ist

der Servicegedanke in den Vordergrund gerückt. In

Ostösterreich zahlt man jetzt um 80 bis 100 Euro

weniger für das Netz als im Jahr 2001. Dass das bei

den Kunden noch nicht angekommen ist, ist natürlich

auch auf die Erhöhung der einzelnen Abgaben

wie zum Beispiel die Elektrizitätsabgabe zurückzuführen.

Das heißt, dass die Konsumenten heute zum Teil

niedrigere Stromkosten haben als vor der Marktliberalisierung?

Graf: Ja. Man zahlt netto weniger. Alleine im Netz

waren die Belastungen 2001 rund 2,1 Milliarden

Euro pro Jahr, heute sind es 1,5 Milliarden für ganz

Anna Rauchenberger / E-Control

10

Österreich. Das sind 600 Millionen Euro weniger.

Die Stromrechnung besteht aber aus drei Teilen:

Steuern und Abgaben, Netzentgelt und der Energiekomponente.

Der Strom ist in Summe also doch viel teurer geworden?

Graf: Das kann man in Wahrheit so nicht sagen.

Vor der Liberalisierung hat Österreich zu den teuersten

Ländern in Europa gehört, danach und nach

einem Liberalisierungsprozess lag Österreich unter

den sechs günstigsten Strompreis-Ländern Europas.

Mittlerweile haben wir diesen guten Platz verloren

und liegen an zwölfter Stelle.

Klar ist aber, dass der Strompreis weltweit steigt.

Das ist ja unbestritten.

Graf: Der Strompreis ist derzeit auf einem tiefen

Niveau wie im Jahr 2006. Die Großhandelspreise

sind seit 18 Monaten sinkend oder gleichbleibend.

Was wirklich ein Problem ist: Die Energieversorger

geben diese Senkungen an ihre Kunden nicht weiter.

Das ist der Punkt. Für die Kunden bleibt es weiterhin

teuer.

Graf: Das ist richtig. Während sich die Energieversorger

derzeit mit billigem Strom an den Börsen

eindecken. Das Gewerbe und die Industrie haben es

hier etwas leichter, zeitnahe Preissenkungen auch zu

bekommen.

Was kann die E-Control dagegen machen, beziehungsweise

was macht sie dagegen?

Graf: Wir haben 20 Unternehmen aufgefordert,

uns ihre Kalkulations-Grundlagen zu übermitteln.

Das haben sie nicht gemacht. Diese Verfahren sind

jetzt bei den Höchstgerichten anhängig, weil wir hier

für Transparenz gegenüber den Konsumentinnen

und Konsumenten eintreten.

Wann ist mit einem Urteil zu rechnen?

Graf: Hoffentlich in diesem Jahr.

Die Kunden werden ihr zu viel bezahltes Geld

aber nicht mehr zurückbekommen.

Graf: Es kommt drauf an, wie der Verfassungsgerichtshof

entscheidet. Faktum ist, dass Regulierungsbehörden

wie die E-Control für Wettbewerbstransparenz

eintreten müssen. Eine gute Zusammenarbeit

wird uns aber häufig von den Energieunternehmen

verwehrt.

→

e-control

Laurie Barr / Wikimedia

Schiefergas im Weinviertel

Nicht nur in den USA, auch

im Weinviertel könnte demnächst

Schiefergas abgebaut

werden. Das Projekt ist für

Graf trotz vieler Widerstände

aus Umweltgründen noch

nicht gestorben: „Fairerweise

muss man sagen, dass die

OMV gemeinsam mit der

Montan-Universität eine

Methode entwickelt hat, die

es ermöglicht, Schiefergas

ökologisch abzubauen. In

Amerika wird dieser Aspekt

nicht berücksichtigt.“

Die Kunden könnten sich viel ersparen, wenn sie

beim Wechseln ihres Strom- und Gaslieferanten

flexibler wären.

Graf: Die Wechselrate ist sehr bescheiden. Im vergangenen

Jahr haben wir im Strombereich zum ersten

Mal die Zwei-Prozent-Hürde überschritten. Und

das, obwohl man bei einem Wechsel beim Strom

rund 100 Euro und beim Gas rund 200 Euro, also

insgesamt bis zu 300 Euro pro Jahr einsparen kann.

Warum wechseln die Menschen nicht?

Graf: Aus einer Studie wissen wir, dass etwa 72

Prozent der Menschen Bescheid wissen, dass man

den Energielieferanten wechseln kann. Das ist ein

hoher Prozentsatz. Trotzdem wollen viele aufgrund

von Sorgen, Ängsten oder der Befürchtung, dass

dann die Versorgungssicherheit nicht mehr gegeben

ist, bei ihrem Energielieferanten bleiben. Es gibt immer

wieder das Gerücht, dass der Zähler oder die

Leitungen ausgetauscht werden, was natürlich nicht

stimmt. Man braucht sich nur zehn Minuten im Jahr

Zeit nehmen, sich die Rechnung anschauen und mit

dem Tarifkalkulator auf www.e-control.at alles ausrechnen

und dann den Vertrag vollständig ausfüllen.

Alles andere ermöglicht der neue Lieferant völlig problemlos.

Welcher Energielieferant ist derzeit der günstigste

im Land?

Graf: Es gibt ganz unterschiedliche Unternehmen,

die alle sehr seriös sind und die unterschiedliche

Produkte anbieten. Bei einem Verbrauch von durchschnittlich

3.500 kWh sind die günstigsten Anbieter

„Schlaustrom“, aber auch „Voltino“ eine Marke der

Wels Strom, der „Verbund“ und auch die „Energie

AG“ mit dem Produkt „Stromdiskont“.

Grundsätzlich ist in Zukunft, auch aufgrund des

Ausstiegs einiger Länder aus dem Atomstrom,

mit höheren Energiekosten zu rechnen.

Graf: Die Energie wird in Zukunft sicher teurer.

Der Grund dafür ist die Entwicklung am Ölmarkt.

Als Übergangstechnologie wird Gas eine wichtige

Rolle spielen. Derzeit hängt der Gaspreis stark am

Öl, was auch die Strompreise in die Höhe schnellen

lässt. Andererseits steigt die Gasförderung, vor allem

in den USA will man speziell Schiefergas fördern und

Gasexporteur werden, wodurch es zu einem massiven

Überangebot kommen könnte. Hier ist also mit

einer Preisveränderung zu rechnen. Wie sich allerdings

diese Technologien durchsetzen, ist fraglich.

Schiefergas hat auch ökologische Rahmenbedingungen

und Folgeeffekte, weshalb Länder wie Bulgarien

und Rumänien kürzlich die Förderung verboten

haben. Aber Schiefergas wäre auch in Europa eine

Möglichkeit, um von Ländern außerhalb der Union

energieunabhängiger zu werden.

Sie glauben also nicht, dass der Atomausstieg

vieler Länder zu Problemen führen wird. Weil es

mit Gas eine Übergangslösung gibt und die alternative

Energie weiterhin wächst?

Graf: Photovoltaik, Wind und Biomasse sind im

Vormarsch. Die werden natürlich gefördert. In Österreich

haben wir mit dem Ökostromgesetz einen

guten Mechanismus, um Anreize zu schaffen. Aber,

und das ist ein ganz wesentlicher Aspekt: Wir haben

diese Überförderung wie beispielsweise in Deutschland

nicht mitgemacht. Das belastet in Deutschland

mittlerweile einen durchschnittlichen Haushalt mit

150 Euro pro Jahr. Man muss aber sagen, dass Atomenergie

auch in Zukunft ein Thema ist. Es gibt viele

Länder in Europa, die weiterhin massiv auf Atomstrom

setzen. Natürlich Tschechien und die Slowakei.

Auch in Frankreich ist die Energie-Erzeugung zu 75

Prozent von Atomstrom abhängig. Würde man dort

einen Ausstieg wollen, wäre er jedenfalls nicht in

kürzester Zeit möglich.

Und Österreich wird weiterhin Atomstrom importieren?

Graf: In Österreich hat es kürzlich einen Gipfel

der Bundesregierung zum Thema „Atomstromfreies

Österreich“ gegeben. Es gibt einen Beschluss der

Regierung, sämtliche Energie in Österreich, die von

Endkunden verbraucht werden, mit Zertifikaten zu

belegen, um damit den Nachweis zu führen, dass in

Österreich kein Atomstrom an die Endkunden abgegeben

wird. Die E-Control wird darauf achten, dass

es zu keinen missbräuchlichen Verwendungen von

Zertifikaten kommt.

Man sagt, dass Strom kein Mascherl hat. Ist das

wirklich überprüfbar?

Graf: Wenn man in Österreich Energie an Endkunden

abgibt, muss man diese zukünftig auch zu

hundert Prozent mit Zertifikaten belegen. Das heißt:

Man hat indirekt den Nachweis, dass die Energie aus

Wasserkraft, Photovoltaik, Wind, aber auch Kohle

oder Gas hergestellt wird.

Was hat E-Control in Zukunft Wichtiges vor?

Graf: E-Control hat immer den Wettbewerb in den

Vordergrund gerückt. Das ist nach wie vor ein wesentliches

Thema für uns. Zukünftig wird aber auch

von Bedeutung sein, wie wir die Erneuerbaren in die

Netze integrieren können und wie sie im Markt ihren

Platz finden. Wer Ja zu Ökostrom sagt, muss auch

Ja zu einem Leitungsausbau sagen. Wir stehen also

vor großen Investitionen in den nächsten Jahren. Bis

2020, schätzen wir, werden acht Milliarden Euro in

die Netze investiert. Dafür sind Rahmenbedingungen

notwendig, die wir gestalten müssen. Das zweite,

wichtige Thema für die Zukunft wird die Energie-

Effizienz sein.

■

12

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Kriege, vor allem

wenn sie

mit einer Grausamkeit

geführt

werden

wie der Zweite

Weltkrieg, betreffen

nicht nur

die im Kriegseinsatz

befi ndlichen

Männer, sondern ebenso die

Frauen. Dieser Aspekt wurde bisher

in der wissenschaftlichen Forschung

kaum betrachtet. Es waren gerade

die Frauen, die sich um die verbliebene

Familie kümmern mussten. Die

Ehemänner, Brüder und Väter waren

entweder gefallen oder befanden sich

in Kriegsgefangenschaft, aus der so

mancher erst nach jahrelanger Haft

zurück nach Hause zu seinen Lieben

kehren sollte.

Anneliese Kitzmüller, Herausgeberin

und Vertriebenensprecherin der

FPÖ im Nationalrat

Nachdem wir

eine Nacht im

Stehen verbracht

hatten,

ging es

am nächsten

Morgen wieder

zu Fuß unter

polizeilicher

tschechischer

Bewachung bis nach Pohrlitz in Südmähren.

Während dieses ganzen

Marsches trieben uns Tschechen und

Russen mit Gewehren und Gummiknüppeln

an. Wer nicht so schnell gehen

konnte, wie sie es wollten, wurde

geschlagen, kurzerhand in den

Straßengraben gestoßen oder kaltblütig

erschossen. Von überall hörte

man Schreie, Wimmern und Weinen.

Doch niemand konnte sich um die

Verletzten kümmern, da man sonst

selbst erschossen worden wäre.

Waltraud Böhm über den Brünner

Todesmarsch am 31. Mai 1945

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internationalen Politik

Dr. Franz Dinghofer gilt als der "Verkünder der Republik", weil er am

12. November 1918 als Präsident der Provisorischen Nationalversammlung

das Gesetz über die Staats und Regierungsform vor dem

Parlament verkündet hat. Der junge Staat Deutschösterreich wurde

dadurch zur Republik.

Diese Broschüre beinhaltet den von Prof. Dr. Harry Slapnicka am

11. März 1987 in Linz gehaltenen Festvortrag sowie zusätzlich drei historische

Reden Franz Dinghofers, die er als Abgeordneter zum

Reichstag und später als Präsident der Provisorischen Nationalversammlung

gehalten hat.

Einleitende Worte des Präsidenten des Franz Dinghofer Instituts, Dr.

Martin Graf, und des Präsidenten des wissenschaftlichen Beirats,

Univ.Prof. Dr. Wilhelm Brauneder, weisen auf die

historische Bedeutung Dinghofers hin.

Die Herausgabe dieser Broschüre erfolgte mit

Unterstützung des Freiheitlichen Bildungsinstituts.

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ISBN 9783950284928


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Franz Dinghofer Institut für Forschung und Lehre

zur nationalen sowie internationalen Politik (Hg.)

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Unzensuriert Verein zur Förderung der Medienvielfalt

1848 Medienvielfalt Verlags GmbH

Billrothstraße 19, A-1190 Wien

Fax: +43180480532530

E-Mail: buero@unzensuriert.eu

Internet: www.unzensuriert.info

Förderungen

Erneuerbare Energien

im Förder-Dschungel

In öffentlichen Bekundungen sprechen sich praktisch alle Politiker für die

Unterstützung von erneuerbaren Energien aus. Dahinter steht jedoch ein

Förderwildwuchs der Sonderklasse.

Von Dieter Usleber

Unzensuriert

Mag. Dieter Usleber ist

studierter Betriebswirt und

war mehr als 20 Jahre als

Marketingexperte in unterschiedlichen

Branchen der

Privatwirtschaft tätig. Seit

vielen Jahren beschäftigt sich

der Autor mit dem Thema

der erneuerbaren Energien

und weist auch eine

Ausbildung als zertifizierter

Photovoltaik-Planer auf.

Seit 2009 fungiert er als

Geschäftsführer eines österreichischen

Photovoltaik-

Unternehmens.

So mag der Bürger denken, dass die Entscheidungsträger

unserer Republik endlich begriffen

haben, dass die Versorgung des Landes

aus eigenen Ressourcen (überwiegend aus erneuerbaren

Energien) die langfristige Unabhängigkeit

sicherstellt und Grundlage für Prosperität ist. Das

Bekenntnis zu Solar & Co. dürfte echt sein, denn

schließlich wird ja auch in vielfältiger Art und Weise

gefördert.

Wildwuchs und Ineffizienz bei Förderungen

So oder ähnlich könnte bei oberflächlicher Betrachtung

das Urteil über die Energiepolitik in Österreich

ausfallen. Beim näheren Hinschauen kann

es sich jedoch schnell ins Gegenteil verkehren: Ein

Förderwildwuchs, der selbst Branchen-Insider

die Übersicht verlieren lässt, gepaart mit Ineffizienz

der staatlichen Verwaltung. Die Bemerkung,

„Green Jobs entstehen vorwiegend in der Verwaltung“,

wird damit verständlich.

Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation

und Technologie kommt im Bericht „Innovative

Energietechnologie in Österreich – Marktentwicklung

2011“ zu einem schön formulierten, aber vernichtenden

Urteil:

An der Vielfalt der Fördersysteme in Österreich hat

sich wie im Jahr zuvor auch 2011 nichts wesentlich

verändert. Es waren weiterhin unterschiedlichste

Förderbedingungen in den Bundesländern und auch

auf Bundesebene vorhanden, welche mit zeitlicher

Diskontinuität und hohem Verwaltungsaufwand

– auf Fördernehmer-, wie auch auf Fördergeberseite

– verbunden waren. Daher blieb das System für

potentielle Fördernehmer auch im Jahr 2011 schwer

kalkulierbar und durchschaubar.

Vollständige Übersicht kaum möglich

Anzufügen wäre noch: Auch 2012 wird sich

nichts ändern, da selbst die Kritik aus den eigenen

Reihen negiert wird. Eine vollständige Übersicht

über die Fördermaßnahmen für erneuerbare Energien

und deren Bewertung würde genügend Stoff

für mehrere Doktorarbeiten bieten.

Wenden wir uns der Photovoltaik zu, also der

Stromgewinnung aus der Kraft der Sonne. Weltweit

ist diese eine der am stärksten wachsenden

Branchen. Schon deshalb ist eine Unterstützung in

deren Anfangsphase durchaus sinnvoll. Wie Österreichs

Regierung mit diesem Thema umgeht, lesen

Sie im Folgenden. Eine Warnung: Nur der aufmerksame

Leser behält den Überblick.

Der Klima- und Energiefonds

Der Klima- und Energiefonds untersteht dem

Ministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

von Doris Bures (SPÖ) sowie dem Ministerium

für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt

und Wasserwirtschaft von Nikolaus Berlakovich

(ÖVP). Das Jahresbudget von rund 130 Millionen

Euro ist thematisch aufgeteilt. Ein Drittel entfällt

auf die Energieforschung, das zweite auf Verkehr

(E-Mobilität) und das dritte Drittel auf Marktdurchdringungsmaßnahmen

einzelner erneuerbarer

Energien. Aufgeteilt wird dieser Komplex in

mehr als 20 Einzel-Fördermaßnahmen.

Greifen wir uns nun die höchstdotierte Einzelförderung

des Klima- und Energiefonds heraus:

die Investitionsförderung für Photovoltaik. Gefördert

werden kleine Anlagen bis 5 kWp (= ca.

35 m² Dachfläche). Jedes Jahr das gleiche Chaos:

Es erfolgt kurzfristig vor Start der Förderung die

Förderankündigung. Die interessierten Bürger haben

nun ca. drei Wochen Zeit, eine Projektierung

durch ein Fachunternehmen vornehmen zu lassen

und auch bereits ein Beauftragungsformular zu unterzeichnen.

Zum jeweiligen Bundesländerstichtag

um 18 Uhr erfolgt im Internet die Freischaltung

eines Antragsformulars, und dann heißt es schnell

sein: Name, Adresse, Sozialversicherungsnummer

und einige weitere Kleinigkeiten eintragen und auf

„Absenden“ drücken. Theoretisch hat man mehr

als zwei Monate Zeit, die Einreichung vorzunehmen.

Praktisch sollte man aber zwei bis drei Minuten(!)

nach Förderstart fertig sein. Heuer war in

Tirol gar nach rund 45 Sekunden bereits Schluss.

Ob man es geschafft hat oder nicht, erfährt man

rund 6 bis 8 Wochen später durch ein postalisches

Schreiben des Klima- und Energiefonds.

14

Förderungen

Windwärts Energie GmbH / flickr

Zigtausende Menschen interessieren

sich für die Nutzung der

Solarenergie, werden jedoch von

der Förderpolitik abgeschreckt.

Wer nicht in wenigen Minuten

seinen Antrag stellt, hat keine

Chance und wird aufs nächste

Jahr vertröstet. Der Ausbau der

Solarenergie wird damit eher

gebremst als beschleunigt.

Zigtausende Angebote für den Papierkorb

Aus einigen zigtausenden Förderwerbern schaffen

es immerhin ein paar Tausend. Diese können

nun mit einer Investitionsförderung rechnen, die

im Schnitt 30 Prozent der Gesamtinvestition ausmacht.

Alle anderen können es im nächsten Jahr

wieder versuchen. Damit nun die Verwirrung komplett

wird, kann die Klima- und Energiefonds-Förderung

in einigen Bundesländern mit der Landesförderung

kombiniert werden, in anderen wieder

nicht. Ziele und Aufgaben dieser Institution klingen

da wie ein Hohn: „Wichtiger Eckpfeiler aller

Maßnahmen sind Nachhaltigkeit und Effizienz.“

Man stelle sich vor: Zigtausende Bürger sind investitionsbereit

und bemühen sich um eine Förderung,

zigtausende Projektierungen und Angebotserstellungen

von Fachfirmen werden innerhalb

weniger Wochen erstellt. Mit dem Ergebnis, dass

nur ein kleiner Teil gefördert wird und ein Großteil

der Angebote im Papierkorb landet. Für eine

Branche im Aufbau schlichtweg eine Katastrophe.

Branchenintern schätzt man, dass bei Einstellung

dieser Förderung ca. 30 bis 40 Prozent der Interessenten

trotzdem sofort investieren würden. Doch

die Chance, vielleicht doch im nächsten Jahr mehr

Glück zu haben oder an einer gerechteren Förderaktivität

teilnehmen zu können, verhindert eine

Normalisierung der Auftragsvergaben.

Tarifförderung nur am Neujahrstag

Die zweite Förderart für Photovoltaik in Österreich

ist die so genannte Tarifförderung. Dabei

finanziert der Antragsteller seine Photovoltaik-

Anlage zu 100 Prozent selbst, erhält jedoch für die

eingespeiste Kilowattstunde (kWh) über 13 Jahre

einen höheren Tarif, als er derzeit dafür bezahlen

muss. Die Verantwortung für diese Förderung liegt

beim Wirtschaftsministerium, denn schließlich gehören

die Förderkompetenzen ein bisschen aufgeteilt.

Besagtes Modell ist ähnlich dem erfolgreichen

EEG-Modell in Deutschland. Allerdings mit

dem kleinen Haken, dass das Fördervolumen beschränkt

ist und daher wiederum nur wenige diese

Förderung in Anspruch nehmen können. Nachdem

im Vorjahr das neue Ökostromgesetz mit

Jubelrufen (insbesondere von den Grünen) verabschiedet

wurde, ist von der Aufbruchsstimmung

nichts mehr übrig. Das gesamte Fördervolumen

für 2012 war bereits in den frühen Morgenstunden

des 1. Jänner(!) vergeben. Wartelisten wie früher

gibt es keine mehr, und die Interessenten, die noch

nicht endgültig das Handtuch geworfen haben,

werden auf nächstes Jahr vertröstet. Wie lautet nun

die offizielle Begründung für diese „Deckelung“?

Natürlich muss dafür ein hehres Ziel herhalten:

Der Schutz der Bürger vor zu hohen Stromtarifen,

da die erhöhten Einspeisetarife in Form der Ökostromabgabe

auf alle Stromkunden umgelegt werden.

Bei einer Aufhebung der Deckelung müsste

man mit einer Erhöhung des Strom-Tarifes von einem

Cent pro kWh rechnen, dies sei dem Haushalt

des Durchschnittsbürgers nicht zuzumuten.

Ob dieser dreisten Argumentation bleibt einem

der Mund offen stehen, wenn gleichzeitig Mehrbelastungen

unserer Haushalte von mehreren hundert

Euro pro Jahr kaum einer politischen Diskussion

Wert bedürfen.

■

15

Das Märchen der

Öko-Stadt Güssing

16

öko-stadt güssing

Haysam Hamoui (2)

Das südburgenländische Güssing

erlangte als Öko-Musterstadt

Weltruhm. „Österreich muss

Güssing werden“, forderte Umweltminister

Nikolaus Berlakovich (ÖVP). Arnold

Schwarzenegger setzte bei seinem Besuch

vor wenigen Monaten noch eins drauf und

sagte vor der versammelten Medienschar:

„Die Welt muss Güssing werden!“ Mehr

Schein als Sein, sagen die Experten. Würde

Österreich tatsächlich wie Güssing, hätten

wir einen Staatsbankrott.

Von Energie-Autarkie soll Güssing in

Wahrheit meilenweit entfernt sein. Autor

Markus Groll hat die Geschichte vom

energieunabhängigen Städtchen in sein

kürzlich erschienenes Buch „Die 50 größten

Energiespar-Lügen: Die gängigsten

Irrtümer rund um Strom, Sprit und Heizen“

aufgenommen. Sein Urteil: Die glanzvolle

Öko-Metropole sei kaum weniger

von Fremdenergie abhängig als die meisten

anderen Gemeinden. Ihr Selbstversorgungsgrad

betrage nur noch 51 Prozent,

seit die Biodiesel-Erzeugung 2006 wegen

Unfinanzierbarkeit in Konkurs gegangen

ist. Wenn man bedenkt, dass der Großteil

der Energie nicht auf örtlichen Rohstoffen

fuße, sondern mit Holz aus dem ganzen

Bezirk erzeugt werde, schrumpfe die Energieversorgung

auf 31 Prozent.

Dazu kommt, wie die Oberösterreichischen

Nachrichten schreiben, dass das Biomassekraftwerk,

die Stromfirma und die

Fernwärmegesellschaft schwer überschuldet

seien, obwohl die Region von der EU

als Ziel-1-Gebiet mit Spitzenförderung bedacht

worden war. „Die Güssinger haben

viel teure Forschungs- und Pionierarbeit

geleistet. Aber sie haben damit bisher eher

bewiesen, dass Energie-Autarkie zur Zeit

wirtschaftlich gesehen nicht möglich ist“,

schreibt Groll in seinem Buch.

Geld fließt nicht mehr zurück

In Summe investierten die Burgenländer

bisher rund 70 Millionen Euro in ihr Autarkieprojekt.

Eine Summe, die mit jährlich

rund 13 Millionen Euro Umsatz nie zurückverdient

werden kann. Hinzu kommt,

dass sich Güssing dafür auch noch Umweltprobleme

der anderen Art eingehandelt

hat. Bürgerinitiativen klagen über zunehmende

Lärmbelästigung, Umgehung

von Behördengenehmigungen und Einleitung

von schwermetallverseuchten Abwässern

aus so genannten Umweltbetrieben in

das Flüsschen Strem, weil die Kläranlage

Güssings überlastet ist. Erst im Vorjahr bestätigte

ein Rechnungshofbericht örtliche

Kritiker: „Güssing ist ein Potemkin‘sches

Dorf. Vorne eine grüne Fassade, hinten

Dreck und Lärm.“ Reinhard Koch, Gemeindemitarbeiter

und Koordinator des

Güssinger Energie-Experiments, reagiert

mit Gelassenheit: „97 Prozent der Güssinger

stehen hinter uns.“

Mit dem Ex-Gouverneur aus dem grün

angehauchten Kalifornien, Arnold Schwarzenegger

(im Bild rechts), gibt es trotz aller

Unkenrufe einen prominenten Botschafter

für das Güssinger Modell. Der Standard

zitiert ihn am 21. Juni 2011: „Mein Heimatland

und meine angenommene Heimat

Kalifornien sind globale Helden im

Bereich der erneuerbaren Energie. In Güssing

hat die selbst auferlegte Verpflichtung,

alle benötigte Energie selber zu produzieren,

zu einem Wirtschaftswunder geführt

und zahlreiche Jobs geschaffen.“

Gallisches Dorf im Kampf gegen Cäsar

Guten Willen kann man den Güssinger

Energiepionieren nicht absprechen.

Schon 1990 beschloss der Gemeinderat

den hundertprozentigen Ausstieg aus fossilen

Energieträgern. Reinhard Koch sollte

es richten und erwies sich als genialer

Fundraiser in Sachen EU-Förderungen.

Innerhalb von zehn Jahren konnten Fernwärmenetze,

eine Biodieselanlage und ein

Biomassekraftwerk errichtet werden. Auf

der Webseite des Europäischen Zentrums

für Erneuerbare Energie, das in Güssing

entstanden ist, vergleicht man sich mit

dem kleinen gallischen Dorf zu Zeiten

von Asterix und Obelix, die sich in einem

heroischen Kampf gegen Julius Cäsar

behaupteten. Das südburgenländische

Städtchen Güssing mit 4.000 Einwohnern

„trotzt im 21. Jahrhundert ebenso der

(Energie-)Außenwelt. Seine Zauberformel

ist die energetische Unabhängigkeit bei

Strom, Wärme und Kraftstoffen von allen

Energieversorgern“.

Güssings Bürgermeister Peter Vadasz

(ÖVP) sagt gegenüber dem Unzensuriert-

Magazin, dass alternative Energie ohne

Investitionsförderungen nicht möglich sei.

„Sicher, es waren zig Millionen, die wir von

der EU, dem Bund und dem Land bekommen

haben, aber heute bekommen wir

keinen Cent mehr an Fördergeldern. Die

Betriebe laufen wirtschaftlich völlig unabhängig.“

Das Fernwärmenetz würde 85

Prozent der Haushalte versorgen, und die

USAGYongsan / flickr

Kunden dürften sich über 20 Prozent weniger

Heizkosten freuen. Noch erfolgreicher

sei die Stromproduktion, die bei 200

Prozent liege. Laut Vadasz verdankt Güssing

seine Energie-Autarkie Professor Dr.

Hermann Hofbauer von der Technischen

Universität Wien. Der Wissenschafter hat

in Güssing eine Biomasse-Pilotanlage mit

„Wirbelschichtdampfvergasung“ errichtet.

Dadurch sei es möglich, Strom, Wärme, ja

sogar Kraftstoff zu gewinnen. Das Holz für

die Biomasseanlage kommt laut Vadasz direkt

aus der Region, es sei genügend nachwachsender

Rohstoff vorhanden.

Vadasz, der auch sagt, dass die ÖVP-

Politiker die besseren Grünen seien, verfolgt

weiter das Ziel, möglichst energieunabhängig

zu werden und zu bleiben.

Die Zukunft der Energie müsse aber aus

mehreren Quellen kommen. Daher hat die

Gemeinde das Projekt „Foto-Voltaik“ trotz

Rückschlag durch einen Konkurs nicht

aufgegeben. „Das Aus dieser Firma hat uns

wirklich weh getan“, gibt Vadasz zu. Ein

gelungenes Beispiel für Energieautarkie sei

die Firma Wolf, eine Teigwaren- und Brotfabrik,

die sich in Güssing angesiedelt und

eine Biogasanlage für Strom und Wärme

für den Eigenbedarf errichtet hat.

Geht es nach den Vorstellungen des Güssinger

Bürgermeisters, könnten Städte im

ländlichen Raum mit alternativen Energie-Projekten

Netze bilden und mit Überschüssen

andere Teile der Regionen versorgen.

Allerdings weiß er aus der eigenen

Erfahrung nur zu gut, dass die Umsetzung

dieser Idee allein von den Fördermöglichkeiten

abhängt. Dies müsse allen bewusst

sein und halte er auch jenen Kritikern

entgegen, die beim Güssinger Modell von

einem Energieschwindel sprechen. Vadasz

meint, dass Stromimporte aus dem Ausland

die Bürger teurer kommen würden als

die Förderung von lokalen Standorten mit

alternativen Energieproduktionen. ■

17

elektro-mobilität

Dem Parlament steht ein riesiger

Umbau bevor, für den noch

immer keine konkreten Entscheidungen

getroffen wurden. Nationalratspräsidentin

Prammer

hat sich jedoch bereits festgelegt,

dass es keine Stromtankstelle

geben soll. FPÖ-Umweltsprecher

Norbert Hofer gibt die Hoffnung

dennoch nicht auf. Der neue

Parlamentsdirektor habe ihm

zugesagt, sich des Themas

anzunehmen.

Kein Strom aus

dem Parlament

Lucia Beceiro / flickr

In Zeiten von Klimahysterie und steigenden Benzinpreisen lassen sich mit

E-Mobilität positive Botschaften verbreiten. Doch zwischen Bekenntnis

und Tat liegen oft Welten.

Gleich zwei Minister (Nikolaus Berlakovich

und Karlheinz Töchterle), der aktuelle

Bundesratspräsident (Gregor Hammerl)

sowie ein Nationalratsabgeordneter (Hermann

Schultes), alle von der ÖVP, strahlten am 2. Mai

2012 mit der Sonne um die Wette, als es galt, sich

für einen Umstieg vom Auto auf das Fahrrad und

zugleich von Benzin auf Strom stark zu machen.

Das E-Bike hat es den Politikern angetan, denn

drei Viertel aller PKW-Fahrten, so heißt es, sind

kürzer als sieben Kilometer. Und daher gibt es dazu

auch das passende EU-Projekt namens „Go Peledec“.

Ziel ist es, „das Bewusstsein für Pedelecs unter

den Bürgern und unter politischen Entscheidungsträgern

zu schärfen“ – zu Deutsch: Die EU hat aus

diesem Projekttopf den PR-Auftritt der heimischen

Politiker mitfinanziert.

Prammer gegen Strom-Tankstelle

Die Sache hätte schon etwas mehr Sinn gehabt,

hätte man neben dem Bundesratspräsidenten auch

seine Kollegin aus dem Nationalrat eingeladen.

Barbara Prammer ist nämlich eher keine Freundin

der E-Mobilität. Der Idee, das Parlament mit einer

Stromtankstelle für Elektro-Autos auszustatten,

steht sie ablehnend gegenüber. Dabei wäre die Zeit

zur Planung ideal, steht doch ohnehin der große

Parlamentsumbau bevor, der mehr als eine halbe

Milliarde Euro kosten könnte.

Vor bereits zwei Jahren trat der „Bundesverband

nachhaltige Mobilität“ an das Präsidium des Nationalrates

mit dem Ersuchen heran, im Bereich des

Parlaments eine Elektroladestation einzurichten.

Die mit neuester Technik ausgestattete Strom-

Tankstelle für Elektro-Autos würde der Bundesverband

kostenfrei zur Verfügung stellen und auch

deren Wartung übernehmen. Doch Prammer ließ

über ihre „technischen Experten“ ausrichten, dass

die Technik noch nicht so weit sei und man nicht

wisse, wie so eine Tankstelle ausgestaltet werden

solle.

Nur FPÖ widerspricht der Präsidentin

Kritik an der Verhinderungsstrategie Prammers

kommt nicht etwa von den fotogenen E-Radlern

der ÖVP, sondern von FPÖ-Umweltsprecher Norbert

Hofer: „Nun bin ich selbst Techniker und

muss sagen, dass das gelinde gesagt Nonsens ist.

In Österreich gibt es bereits zahlreiche Elektrotankstellen,

und es kann ja nicht übersehen worden

sein, dass auch schon große Automobilkonzerne

Elektrofahrzeuge anbieten.“

■

18

Elektro-mobilität

Sind E-Autos gut

für unsere Umwelt?

Elektro-Autos sind auf dem Vormarsch, darüber sind sich alle Experten einig.

Noch nicht abschätzbar ist hingegen, welche Technik sich durchsetzen

und wie lange es dauern wird, bis die Strom-Autos die benzin- und dieselbetriebenen

Fahrzeuge überholt haben werden.

Die ersten Schritte in den Markt sind ausgesprochen

klein. Hatte 2010 gerade ein Prozent

der weltweit verkauften Neuwagen

einen Hybrid-Antrieb, so wurden die restlichen 99

Prozent ausschließlich mit Benzin oder Diesel bewegt.

2015 sollen 5 Prozent der Neufahrzeuge mit

Hybrid-Motor ausgestattet sein, immerhin ein halbes

Prozent mit einem reinen Elektromotor. Zehn

Jahre später – im Jahr 2025 – sollte ein Viertel der

Neuwagen mit Elektro- oder Hybridmotor unterwegs

sein, errechnete das Center of Automotive

Management im Jahr 2010. Seither gab es

auch Rückschläge. Der Anteil der Fahrzeuge

mit alternativen Antrieben ist 2011

in Deutschland wieder leicht zurückgegangen.

Der Verbrennungsmotor startet

durch, war in Medien zu lesen. Gerade

in den Chefetagen mancher Automobilriesen

zeigte man sich darüber erfreut.

„Wir bei Volkswagen meinen,

dass die klassischen Verbrennungsmotoren

– natürlich entsprechend

weiterentwickelt – noch eine nachhaltige

Zukunft haben werden“, sagt beispielsweise

VW-Entwicklungschef Ulrich Hackenberg.

Batterie oder Brennstoffzelle?

Die Zurückhaltung der Auto-Konzerne liegt

wohl auch daran, dass sich kaum abschätzen lässt,

welche Technik sich in den Elektro-Autos durchsetzen

wird: die Batterie oder die Brennstoffzelle.

In beiden Fällen wird ein Elektromotor angetrieben,

einmal aus einer Batterie bzw. einem Akku,

der vorher mit Strom aufgeladen wurde, einmal

aus einer Brennstoffzelle, die Strom aus Wasserstoff

gewinnt, der zuvor getankt wurde. Auf den

ersten Blick scheint die batteriebetriebene Variante

Vorteile zu haben. Das Auto lässt sich über Nacht

zu Hause aufladen. Der Nachteil: Mehr als 200 Kilometer

Reichweite schafft derzeit kaum ein akkubetriebenes

Fahrzeug, die meisten sogar deutlich

weniger.

Die Brennstoffzelle hingegen erfordert vom Fahrer

keine Verhaltensänderung. Er kann wie bisher

500 Kilometer am Stück unterwegs sein und hat

sein Auto genauso schnell wieder vollgetankt wie

an der altbewährten Zapfsäule. Experten gehen davon

aus, dass beide Varianten Zukunft haben. Der

Automobilriese Daimler macht

es vor. Aus seinem

Haus kommen

die

kleinen wendigen City-

Smarts mit Batteriebetrieb ebenso wie die Hamburger

Linienbusse, die den ganzen Tag lang dank

Brennstoffzelle im Einsatz sind und abends an der

betriebseigenen Wasserstofftankstelle wieder aufgefüllt

werden.

Möglich ist freilich, dass die Akkus Reichweiten-

Sprünge machen und somit diesen Vorteil der

Brennstoffzelle ausgleichen. Wer sich an die ersten

Mobiltelefone und deren klobige Akkus mit

geringer Kapazität erinnert, weiß, was auf diesem

Gebiet möglich ist. Heute ist ein Mobiltelefon ein

kleiner Computer, der tagelang ohne Stromzufuhr

auskommt, angetrieben von einem kleinen Akku,

den der Besitzer nicht einmal zu Gesicht bekommt.

Die Technologie für die längere Laufzeit nennt sich

Lithium-Luft anstatt Lithium-Ionen.

E-Auto kommt als Lifestyle-Produkt

Die Frage der Praxistauglichkeit in allen ihren →

Secret Side / Fotolia

19

Elektro-mObilität

Facetten ist beim Vormarsch der Elektromobile

möglicherweise nur zweitrangig. Denn Werbeexperten

sind sicher, dass die E-Autos eher als „Lifestyle-Produkte“

den Siegeszug antreten werden.

Gerade im städtischen Bereich werden E-Autos –

zunächst wohl nur als Zweitautos – gekauft werden,

um damit Umweltbewusstsein oder Pioniergeist zu

demonstrieren. Der Kunde kauft mit dem Elektroauto

jedoch nicht nur ein neues Auto – er wechselt

das System. Die Bereitschaft dazu ist gerade unter

jungen Menschen vorhanden. In einer Jugend-Umfrage

zum Thema „Modernes Auto“, durchgeführt

vom deutschen Auto-Institut, gaben zwanzig Prozent

als wesentlichste Voraussetzung an, dass das

Auto elektrisch fahren müsse. Auch jene mehr als

35 Prozent, die verlangen, dass das Auto weniger

als 4 Liter Kraftstoff pro 100 Kilometer verbraucht,

können wohl zum Teil als Zielgruppe der E-Autos

gelten.

Dass vom Elektro-Auto auch die Umwelt profitiert,

ist allerdings keine ausgemachte Sache. Freilich

sinken die direkten Emissionen des Autos.

Ob die Ökobilanz sich auch insgesamt verbessert,

hängt jedoch von der Herkunft des Stroms ab. Die

Komponenten von Elektromotor und Batteriesystem

erfordern den Einsatz spezieller Rohstoffe,

deren Abbau mit hohen Umweltbeiträgen verbunden

ist, wie das Fraunhofer Institut in der Studie

„Gesellschaftspolitische Fragestellungen der Elektromobilität“

festhält. Dies führt dazu, dass Elektroautos

gerade dort, wo sie am häufigsten anzutreffen

sind, ökologisch nicht übermäßig sinnvoll

sind, nämlich in den Großstädten als City-Flitzer

für kurze Distanzen. Um die hohen Umweltkosten

bei der Herstellung zu kompensieren, müssten die

Autos vielmehr auf hohe Laufleistungen kommen.

Positive Energiebilanz in Österreich

Jedenfalls positiv würde sich ein höherer Anteil

von E-Autos auf jene Regionen auswirken, die

besonders unter Feinstaub zu leiden haben. Und

gerade in einem Land wie Österreich, das in der

Lage ist, seinen Strom unter Einsatz natürlicher

Ressourcen wie Wasserkraft größtenteils selbst zu

produzieren, würde der Gesamtenergieverbrauch

sinken, weil weniger Öl importiert werden müsste.

Alternative Kraftstoffe:

Keine neue Erfindung

Bis 2020 sollen zehn Prozent des Verbrauchs in der EU-Mitgliedsstaaten durch Biokraftstoff

abgedeckt werden. Die Idee, durch alternative Kraftstoffe vom Import fossiler Brennstoffe

unabhängiger zu werden, ist jedoch keineswegs neu.

In der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen

experimentierten jene europäischen

Staaten, die keinen direkten

Zugang zu Erdöl hatten, mit unterschiedlichen

Alternativen. Schon damals war

das Hauptziel neben der Förderung der

heimischen Wirtschaft, ein möglichst

großes Maß an Autarkie zu erreichen.

Zusätzlich dazu herrschte auch zu jener

Zeit, als die Erdölprospektion noch in

den Kinderschuhen steckte, die Angst vor

einem Versiegen der Quellen.

Öl-arme Staaten suchten nach Ersatz

Der Erste Weltkrieg hatte erstmals das

große Potential einer mobilisierten Armee

demonstriert. Kraftwagen, Panzer,

Flugzeuge und Schiffe, die mit

fossilen Brennstoffen betrieben

wurden, hielten Einzug in die moderne

Kriegsführung und zeigten

eindringlich, welch großer Nachteil

ein Mangel derartiger Rohstoffe

war. Unter den modernen

Mächten hatten jedoch nur Großbritannien

über die Ölquellen im

Iran sowie die USA und Russland

über heimische Vorkommen direkten

Zugang zu ausreichend

Erdöl. Das Deutsche Reich,

Frankreich und Italien, aber auch

kleinere Staaten wie Österreich und die

Schweiz suchten deswegen nach Mitteln,

diesen enormen Nachteil auszugleichen,

In den tschechoslowakischen Tatra-Werken wurden

von 1938 bis 1942 LKW mit solchen Holzgasmotoren

gebaut. Diese verkokten rund 40 Kilogramm

Buchenholz auf 100 Kilometer.

Gwafton / Wikimedia

20

elektro-mobilität

Coenen / Wikimedia

Mit Hochdruck arbeiten

Autokonzerne und Forscher

am Mobilitätswandel. Mit

dem Brennstoffzellenauto soll

neben dem Elektroauto ein

ökologischer Fußabdruck im

Straßenverkehr hinterlassen werden.

Wer in Zukunft mit einem

Brennstoffzellenauto fahren

will, braucht dafür aber eigene

Wasserstoff-Tankstellen. Noch

gibt es kaum welche davon. In

Österreich befinden sich derzeit

lediglich zwei.

und setzten auf diverse Arten von Ersatztreibstoffen.

Die größte Bekanntheit erlangten zwei

in Deutschland entwickelte Hydrierverfahren

zur Verflüssigung von Braun- und

Steinkohle, die in großen Mengen vorhanden

war. Diese Verfahren wurden

ab den 1920er Jahren erstmals industriell

angewandt, aber erst unter dem NS-

Regime mit staatlicher Unterstützung in

großem Umfang eingesetzt. Vom Chemieriesen

IG Farben und anderen kleineren

Unternehmen wurden mehr als

zwanzig Hydrierwerke errichtet, die im

Zweiten Weltkrieg zu einer der wichtigsten

Treibstoffquellen wurden.

Holz- und Elektromotoren als Antrieb

Weniger bekannt ist, dass auch Holz

als Kraftstoff eingesetzt wurde. Sowohl

Lokomotiven als auch Automobile wurden

mit Holzgasgeneratoren ausgestattet;

1936 gab es bereits 200.000 LKWs,

die mit Holz angetrieben wurden. Auch

Elektromotoren waren im Einsatz, jedoch

wesentlich weniger.

Die eingangs erwähnte EU-Richtlinie

vorwegnehmend, fand auch Alkoholsprit

bereits vor dem Zweiten Weltkrieg

seinen Weg in die Tanks der Fahrzeuge.

Vorreiter dieser Entwicklung waren dabei

die Franzosen, die so nicht nur nach

Autarkie strebten, sondern auch die eigene

Landwirtschaft, insbesondere den

Zuckerrüben- und Weinanbau, indirekt

subventionierten. Sowohl das Deutsche

Reich als auch Frankreich verfügten dabei

bereits die verpflichtende Beimengung

derartiger heimischer Biotreibstoffe;

1938 mussten französische öffentliche

Transportunternehmen zehn Prozent

inländischen Treibstoff beimengen. Sogar

in Schmieröle floss französisches Olivenöl,

was angeblich zu Küchengerüchen

während der Fahrt führte.

Alpenrennen mit Ersatzbrennstoffen

In Österreich wurden Ersatzkraftstoffe

ab 1931 offiziell zum Thema, die verantwortliche

Regierungsstelle war das staatliche

Kuratorium für Wirtschaftlichkeit

(ÖKW). Dass vom ÖKW in Zusammenarbeit

mit dem Bundesheer Versuche mit

Holzgasgeneratoren durchgeführt wurden,

offenbart auch in diesem Fall die

Angst vor Treibstoffknappheit im Kriegsfall.

1934 wurde vom ÖKW gemeinsam

mit italienischen und schweizerischen

Stellen die „Erste Internationale Alpenwertungsfahrt

für Kraftfahrzeuge mit Ersatzbrennstoffen“

durchgeführt. Je nach

Art der Ersatztreibstoffe gab es unterschiedliche

Wertungen.

Die Kritiker der Ersatztreibstoffe verwiesen

damals auf die beiden großen

Probleme, die sich bei allen Verfahren

einstellten. Durch den niedrigen Ölpreis

waren Ersatztreibstoffe unrentabel und

dienten neben dem Wunsch nach Autarkie

vor allem der Subvention heimischer

Wirtschaftszweige. Außerdem zeigte sich

eine Reihe von technischen Mängeln.

Kein Ersatztreibstoff konnte die Effektivität

fossiler Brennstoffe erreichen, die Motoren

wurden über Gebühr belastet, die

Tankbehälter waren vor allem bei Holz

unverhältnismäßig groß und vieles mehr.

Nach dem Zweiten Weltkrieg verschwanden

die Ersatztreibstoffe der Zwischenkriegszeit

deswegen weitgehend von der

Bildfläche.

Alte Methoden auf dem Vormarsch

Inzwischen, in Zeiten knapper werdender

Ressourcen, erlebt nicht nur die Beimengung

von Biosprit eine Renaissance.

Südafrika deckt etwa ein Drittel seines

Kraftstoffverbrauches mit hydriertem

Benzin, in anderen Staaten mit großen

Kohlereserven wie China, Australien und

den USA sind Hydrierwerke in Planung.

Auch Holzvergaser werden heute wieder

als Energiequelle genutzt. ■

21

umweltzone

Grazer Umweltzone:

Wirkungslos und teuer

Über die Wirkung von Umweltzonen scheiden sich die Geister. In

Graz dürfen deshalb die Bürger schon vor der Gemeinderatswahl

darüber abstimmen. Gleichzeitig helfen sie damit dem ÖVP-Bürgermeister

aus seiner innerparteilichen Zwickmühle.

fahrradfritze / flickr

Feinstaub

Der Feinstaub ist Teil des

Schwebstaubes. Die Definition

geht zurück auf den

1987 eingeführten „National

Air Quality“ Standard for

Particulate Matter der US-

Umweltschutzbehörde EPA.

Entstehen kann Feinstaub

durch natürliche Quellen wie

Vulkanausbrüche, Waldbrände,

Saharastaub oder

die Erosion von Gesteinen,

aber auch die Industrie,

den Verkehr oder durch

Heizungen.

Sie ist derzeit der große Aufreger in der steirischen

Landeshauptstadt und vermutlich auch

das dominierende Wahlkampfthema für die

Grazer Gemeinderatswahl im kommenden Jänner:

die so genannte Umweltzone. Was verharmlosend

wie eine begrünte Wohlfühloase im vom Asphalt

geprägten Stadtbild klingt, ist in Wahrheit ein gesetzlich

verankertes Fahrverbot für Kraftfahrzeuge

mit schlechten Emissionswerten. Dadurch hofft

man, die gesundheitsgefährdenden Feinstaub-Partikel

wirksam in den Griff zu bekommen und die

Luftgüte zu verbessern.

Grundsätzlich soll das Fahrverbot für PKW und

LKW mit Dieselmotoren der Abgasklassen Euro 1

und 2, ab 2014 dann auch der Klassen Euro 3 und 4,

sowie für Benzinmotoren ohne Katalysatoren gelten.

Motorräder und Mopeds sind nicht betroffen.

Auch für PKW mit historischer Zulassung (Oldtimer)

soll es eine Ausnahmeregelung geben. Von

den rund 200.000 Autos im Großraum Graz haben

laut TU Graz 60.000 bis 90.000 Dieselmotoren der

Abgasklassen Euro 3 und darunter, die meist über

keinen serienmäßigen Partikelfilter verfügen. Nach

den derzeitigen Plänen wären sie von der „Sperrzone“,

wie die Maßnahme von Kritikern genannt

wird, betroffen. Gibt es keine Ausnahme für öffentliche

Verkehrsmittel, müsste auch ein Großteil der

Grazer Busflotte erneuert werden.

Deutschland als umstrittenes Vorbild

Vorbild für die Grazer Umweltzone ist Deutschland.

Dort trat mit 1. März 2007 die Feinstaubverordnung

in Kraft, die Kommunen ermächtigt, in

Ballungsräumen Umweltzonen einzurichten, um

in diesen die Stickstoffoxid- und Feinstaubbelastung

zu reduzieren. Zuvor sahen sich viele Großstädte

mit wiederholten Überschreitungen der

EU-Feinstaubgrenzen konfrontiert, hatten aber

keine gesetzliche Grundlage zur Handhabe. Verstöße

von Autofahrern, die ohne oder mit falscher

Plakette eine Umweltzone befahren, werden mit

einem Bußgeld von 40 Euro und einem Punkt im

Verkehrszentralregister in Flensburg belangt.

Derzeit gibt es die Umweltzone in

54 Städten, wovon sich 21 in Baden-

Württemberg befinden, 21 weitere

sind in Nordrhein-Westfalen. Die

Tendenz ist steigend. Allerdings ist

die Wirkung selbst unter Experten

heftig umstritten. In Stuttgart, wo die

Zone 2008 eingerichtet wurde, sank

die Feinstaubbelastung lediglich um

drei Prozent. Viel schlimmer noch:

Trotz Umweltzone hat Stuttgart sogar

die schlechtesten Luftwerte in

der ganzen Bundesrepublik. Verkehrsmediziner

der Berliner Charité sind zu der

Erkenntnis gekommen, dass keine relevanten Unterschiede

bei der Luftqualität zwischen Städten

mit und ohne Umweltzonen vorliegen. Das ursprüngliche

Ziel einer Entlastung um mindestens

10 Prozent wurde in keiner Umweltzone erreicht.

Der Grund dafür liege am geringen Anteil des Individual-

und Pkw-Verkehrs an der gesamten Feinstaubbelastung

einer Stadt. Den weitaus größeren

Teil würden Privathaushalte, Kohlekraftwerke, die

verarbeitende Industrie und weitere Verursacher

beitragen.

Anschub für den Autohandel

Universitätsprofessor Stefan Hausberger vom

Institut für Verbrennungskraftmaschinen der TU

Graz glaubt, dass mit einer Umweltzone in Graz bis

inklusive Euro 3 etwa drei bis vier Jahre Vorsprung

gegenüber der natürlichen Flottenerneuerung erreicht

werden können. Das bedeute eine im Mittel

ca. 4 Prozent geringere Feinstaub-Emmission. Eine

Umweltzone wie in Deutschland hält er für untauglich,

die Effekte bekäme man mit etwas Zeitverzug

ohnehin von alleine. Der Grüne Oberbürgermeister

von Tübingen, Boris Palmer, stößt ins selbe

Horn. Obwohl in seiner 90.000-Einwohner-

Stadt in Baden-Württemberg eine Umweltzone

existiert, würde er eine solche nicht wieder befürworten:

„Die Umweltzone gaukelt vor, dass

eine Lösung für die Luftschadstoffe gefunden

22

und mittelständische Betriebe dar, da

sich diese nicht kompromisslos neuwertige

Fahrzeuge anschaffen können.

Allein in Graz würde es laut einer Studie

des Joanneum Research zu einer Wertvernichtung

von 64 Millionen Euro kommen.

Weiters würden 1.500 Arbeitsplätze

verloren gehen. Nach Berechnungen hätte

der Grazer Handel Umsatzverluste von

rund 35 Millionen Euro im Jahr zu erwarten.

Der deutsche Automobilwissenschafter

Ferdinand Dudenhöffer berechnete 2009 die

Kosten der deutschen Umweltzonen für die

Autofahrer und kam dabei auf die erschreckend

hohe Summe von 12,1 Milliarden Euro.

Wikimedia

wurde und lenkt damit von einer

echten Problemlösung ab.“

Nach Meinung von Autofahrerclubs

und Wirtschaftskammer stellen

Umweltzonen eine existentielle

Bedrohung für Pendler und klein-

FPÖ für effektive Maßnahmen

In Graz findet derzeit von 29. Juni bis 15. Juli

eine Bürgerbefragung über die Einführung statt.

Doch egal, wie das Resultat am Ende aussehen

wird, an einer intensiven politischen Diskussion

bis zur nächsten Gemeinderatswahl wird kein

Weg vorbeiführen. Dazu sind die Fronten zu sehr

verhärtet. Die Freiheitlichen, in deren Händen die

Verkehrs- und Umweltpolitik des Landes liegt,

lehnen die Umweltzone klar ab und wollen mit

einem Luftreinhalteprogramm effektivere und vor

allem sozialere Alternativen umsetzen. Dagegen

sträuben sich die Grünen vehement. Die ÖVP, die

ihre Koalition mit den Grünen vor kurzem aufgelöst

hat, hält nach wie vor an dem Fahrverbot fest.

Noch. Denn ein ablehnendes Votum könnte Bürgermeister

Siegfried Nagl aus der für seine Partei

unbequemen Umweltzonen-Debatte retten. Dadurch

ginge er trotz Koalitionskrach gestärkt in

den Wahlkampf. Schon jetzt sind in Umfragen 60

Prozent der Grazer dagegen.

■

Mario Eustacchio

POLITIK

MIT HAUS-

VERSTAND

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23

spritpreis

Der Staat als Profiteur

von hohen Spritpreisen

In den letzten Jahren ist Zukunftsforschern der Energiewirtschaft kein Ausdruck

öfter über die Lippen gekommen als „E-Mobilität.“ Das Verkehrsministerium

geht davon aus, dass im Jahr 2020 nur noch 15 Prozent der neuzugelassenen

Fahrzeuge durch einen konventionellen Verbrennungsmotor

betrieben werden. Das nützt den Autofahrern 2012 aber wenig.

Mineralölindustrie-

Tankstellen

2001 2.032

2011 1.545

Differenz -487

Sonstige Tankstellen

2001 846

2011 1.030

Differenz +184

Landwirtschaftliche

Tankstellen

2001 342

2011 296

Differenz -46

24

Tankstellenstruktur

Insgesamt

2001 3.220

2011 2.871

Differenz -349

Immer noch sind rund 98 Prozent der österreichischen

motorbetriebenen Fahrzeuge vom

Sprit und damit von der Mineralölpreisentwicklung

abhängig. Die Preise an der Zapfsäule bei

Benzin, Diesel und Heizöl erreichten in Österreich

in den letzten Monaten absolute Spitzenwerte.

Nach einer kurzen Erholung klettert die Preisanzeige

seit Mitte 2011 immer weiter nach oben. Nicht

nur Weltmarktkapriolen und Spekulationsgeschäfte

auf den internationalen Rohstoffbörsen zeichnen

für diese Entwicklung verantwortlich. Einen

nicht unwesentlichen Teil trägt auch die heimische

Steuer- und Abgabenpolitik bei. Der politisch verantwortliche

Energieminister Reinhold Mitterlehner

agiert ideenlos und ineffizient, weil er es nicht

wagt, die wahren Gründe für die Preisexplosion zu

bekämpfen.

Milliardengeschäft Mineralöl in Österreich

Die heimische Mineralölwirtschaft ist ein Milliardengeschäft.

Im Vertrieb von Dieselkraftstoffen

wurden rund 56 Prozent oder 2 Milliarden Liter

der insgesamt 3,5 Milliarden Liter im Zeitraum

Jänner bis Juni 2012 über die öffentlich zugänglichen

Tankstellen verkauft, die übrigen 44 Prozent

über das sogenannte Großkundengeschäft. Bei

Benzin wurden im ersten Halbjahr 2012 ca. 1,1

Milliarden Liter abgesetzt. Davon sind etwa 95 Prozent

Eurosuper. 660 Millionen Liter Heizöl flossen

in die Tanks, dazu noch 348.000 Tonnen Kerosin.

Ineffiziente Steuerungsversuche

Der Spritpreismonitor, im August 2011 von Mitterlehner

als Allheilmittel gegen die Spritpreisentwicklung

eingeführt, hat sich als bürokratisches

Vehikel erwiesen. Als in der ersten Jahreshälfte

2011 Konsumentenschutzorganisationen, Autofahrerklubs

und die Arbeiterkammer gegen die

galoppierenden Spritpreise Sturm liefen, wollte

Mitterlehner Abhilfe schaffen. Vorhalt der Interessensvertreter:

Die Preise seien überhöht, da die

Preisgestaltung an den heimischen Tankstellen intransparent

sei. Diesen Ball nahm die Energiepolitik

nach einer langen Nachdenkpause auf.

Mitterlehner installierte eine Spritpreisdatenbank,

die den österreichischen Treibstoffkonsumenten

von nun an Informationen über die

Preisentwicklung liefern sollte. Alle Tankstellenbetreiber

mussten ab Mitte August 2011 jede Preisänderung

bei Superbenzin und Diesel elektronisch in

diese Datenbank stellen. Bei jeder Abfrage werden

die günstigsten Anbieter im Umkreis des eingegebenen

Standortes an die Spritpreiskunden kommuniziert.

In den Rucksack bekam diesen politischen

Auftrag die E-Control, da man es doch nicht wagte,

für diese Aufgabe eine neue Verwaltungseinrichtung

aus dem Boden zu stampfen. Ein knappes Jahr

später ist evident, dass diese Einrichtung nichts gebracht

hat. Rohstoffmärkte, global agierende Mineralölindustrien

und die heimische Steuer- und

Abgabenpolitik sind mit der Spritpreisdatenbank

nicht zu beeindrucken. Da es in den vergangenen

Monaten, verursacht durch den Leidensdruck von

Autofahrern und Transportunternehmern, neuerlich

zu Protesten gekommen ist, musste wieder eine

Regelung gefunden werden.

Mineralölsteuereinnahmen seit 2001

Jahr Einnahmen Veränderung in %

2001 € 2.880 Mio. =100 %

2002 € 3.109 Mio. +8,0 %

2003 € 3.310 Mio. +6,5 %

2004 € 3.594 Mio. +8,6 %

2005 € 3.565 Mio. -0,8 %

2006 € 3.553 Mio. -0,3 %

2007 € 3.689 Mio. +3,8 %

2008 € 3.894 Mio. +5,6 %

2009 € 3.800 Mio. -2,4 %

2010 € 3.854 Mio. +1,4 %

2011 € 4.213 Mio. +9,3 %

spritpreis

Jürgen Fälchle / Fotolia.com

Viele Autofahrer in Österreich

beklagen sich nicht nur über die

hohen Benzinpreise, sondern

auch über das ständige Auf und

Ab an den Zapfsäulen. Fünf

große Ölkonzerne beherrschen

zusammen zwei Drittel des

Kraftstoffmarktes.

Aktuell versucht sich Mitterlehner in einer neuen

Regulierung der Spritpreise auf dem Verordnungsweg.

Durch einen komplizierten Spritpreiskorridor

vor verlängerten Wochenenden und in der

Ferienreisezeit soll der Preis über einen gewissen

Zeitraum gedeckelt werden. Experten bezweifeln

auch die Effizienz der neuen Regelung. Sie halten

die lokale und regionale Preistreiberei zwischen

einzelnen Tankstellenstandorten für weit überbewertet,

vielmehr würden Spekulationsgeschäfte auf

den Erdölmärkten und die österreichische Mineralölsteuer

den Preis an der Zapfsäule in die Höhe

treiben.

Bevorzugtes Besteuerungsobjekt

Vor allem durch den steigenden Steuer- und Abgabendruck

werden die österreichischen Autofahrer

immer mehr zur Melkkuh für den Staatshaushalt.

2011 wurden 4,213 Milliarden Euro eingenommen,

dies bedeutet eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr

um 9,3 Prozent. In den letzten 10 Jahren seit

2001 erhöhten sich die Mineralölsteuereinnahmen

um knapp 1,3 Milliarden Euro. Geld, das den heimischen

Haushalten für den Konsum fehlt. Und

dies bekommt wiederum die heimische Wirtschaft

durch Mindereinnahmen zu spüren.

In Relation ist die Mineralölsteuererhöhung für

den österreichischen Fiskus sogar kontraproduktiv.

Denn im Resultat fallen die Einnahmen geringer

als veranschlagt aus. So hatte man in der Budgetvorschau

2011 noch mit 4,350 Milliarden Euro an

Einnahmen gerechnet. Denn obwohl die Fahrleistung

in Österreich 2011 deutlich gestiegen ist, ist

der Mineralölabsatz im gleichen Zeitraum gesunken.

Dies ist auf den starken Rückgang des Tankens

ausländischer LKW und PKW in Österreich

zurückzuführen.

Inflation durch Spritpreise angeheizt

Die hohen Spritpreise bilden sich auch in der Inflationsentwicklung

ab. Für das Jahr 2011 wurde

eine Steigerung von 3,3 Prozent ausgewiesen. Aktuell

liegt diese für das erste Jahresdrittel 2012 immer

noch bei 2,5 Prozent. Seit Anfang 2011 waren

die Mineralölpreisee um rund 10 Prozent gestiegen

und machten somit rund ein Drittel der Gesamtinflationsentwicklung

aus.

Immer weniger Tankstellen

Die hohen Endkundenpreise gehen auch an den

Marktstrukturen nicht spurlos vorüber. Die Anzahl

der Tankstellen in Österreich ist seit 2001 von 2.878

auf 2.570 zurückgegangen – ein Minus von 10,8

Prozent. Der Grund für das Tankstellensterben:

Die Treibstoffmargen sind in Österreich im europäischen

Vergleich besonders gering. In kaum einem

anderen Land lässt sich mit dem Verkauf von

Kraftstoffen so wenig verdienen wie in Österreich.

Bei Benzin belegt Österreich mit einer Brutto-

Marge von 9 Cent pro Liter nur den 13. Platz von

16 untersuchten EU-Ländern, dahinter liegen nur

Schweden, Deutschland und Großbritannien. Bei

den Brutto-Margen für Diesel nimmt Österreich

mit 8,56 Cent pro Liter vor Großbritannien und

Frankreich gar nur den 14. Platz ein. Spitzenreiter

im EU-Vergleich sind Norwegen, Italien und die

Schweiz mit Brutto-Tankstellenmargen von 16 bis

19 Cent pro Liter. ■

25

erdöl

Fast jeder Krieg

ist ein Krieg um Öl

In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts zeichnete sich ab, dass der weltweite

Handel mit Erdöl eng an die globale Politik gekettet sein würde. Es

begannen sich Fronten zwischen „dem Westen“ und den arabischen Ländern

zu bilden.

Erste Ölkrise

Als Reaktion auf die Entscheidung

des Westens, dem damals

noch akut gefährdeten Staat

Israel durch weitere große Waffenlieferungen

Unterstützung

zuzusichern, drosselten 1973

die mehrheitlich islamischen

Länder ihre Ölproduktion und

verhängten ein Embargo gegen

die USA und die Niederlande.

Andere westliche Länder wurden

mit wesentlich weniger Öl

beliefert. Dadurch wurde den

Bewohnern der westlichen Welt

erstmals klar, wie abhängig sie

mittlerweile von dem Rohstoff

geworden waren. Einerseits

führte dies zur Entwicklung

„alternativer“ Energiequellen,

andererseits setze die Ölkrise die

Grundlage dafür, den Ölpreis

als politisches Druckmittel zu

verwenden.

Nach dem Einsturz des World Trade Centers

2001, der den Beginn des „Kampfes

gegen den Terrorismus“ markierte, war

eines der nächsten Angriffsziele Amerikas der Irak.

Offizieller Grund: Der Irak hätte unter der Regierung

Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen

hergestellt. Innerhalb weniger Wochen lag das Land

in Schutt und Asche, ebenso die dortige Erdölförderung.

Der Ölpreis begann zügellos zu steigen.

Ölpreis vervielfacht sich in wenigen Jahren

War der schockierende Spitzenpreis in der ersten

Ölkrise noch 11,65 Dollar pro Barrel und hatte

er sich in der zweiten auf den Rekordpreis von 42

Dollar aufgeschwungen, so durchbrach der Ölpreis

2004 die 50-Dollar-Marke und – ohne Aussicht auf

Besserung – bereits vier Jahre später den doppelten

Wert. Mitte 2008 war kurzzeitig ein Spitzenpreis

von 140 Dollar erreicht.

Im Lichte der wirtschaftlichen Abhängigkeit von

Erdöl kann man die bewaffneten Konflikte des letzten

Jahrzehnts in vollkommen anderen als den öffentlich

plakatierten Facetten betrachten. Die Tatsache,

dass die als Bedrohung bewerteten Staaten,

auf die im letzten Jahrzehnt Attacken geflogen und

deren politische Systeme völlig auf den Kopf gestellt

wurden, „rein zufällig“ allesamt reiche Erdölvorkommen

besitzen, ist der Zivilbevölkerung nicht

verborgen geblieben. Offiziell wird dieses Thema

jedoch totgeschwiegen, steht doch die Glaubwürdigkeit

der aktuellen globalen Machtverhältnisse

auf dem Spiel. Dennoch erblicken immer wieder

ausführliche Reportagen, Analysen und Berichte

abseits des Medien-Mainstream das Tageslicht.

Abhängigkeit von Saudi-Arabien

So auch der Essay „Für Öl und Weltreich? Überdenken

des Irakkriegs“ von Michael T. Klare, der

erstmals 2003 im Projekt „Foreign Policy in Focus“

veröffentlicht wurde. Darin beschreibt Klare

in deutlichen Worten, wie von den Rohölvorräten

der Golfstaaten die wirtschaftliche Macht und somit

die Position als dominanter Faktor der Weltpolitik

abhängt: Die größten verbliebenen Vorräte

weltweit finden sich in Saudi-Arabien, wodurch

die amerikanische Politik mehr oder weniger direkt

von den wirtschaftlichen Beziehungen dorthin

abhängt. Diese Abhängigkeit zu reduzieren ist ein

Ziel der US-Strategen, das durch die Besetzung des

Irak und den Einsatz einer amerikafreundlichen

Regierung zumindest für ein Jahrzehnt erreicht

werden konnte.

Der ehemalige Vizepräsident Dick Cheney

sprach den Krieg ums Öl – neben den offiziellen

Gründen natürlich – in seiner Rede vor den „Veterans

of Foreign Wars“ 2002 sogar direkt an: „Mit

einem Arsenal [massenvernichtender] Waffen des

Terrors und auf 10 Prozent der globalen Ölreserven

sitzend, wird Saddam Hussein nach der Macht

im gesamten Nahen Osten streben, Kontrolle über

einen Großteil der weltweiten Energieversorgung

übernehmen, Amerikas Freunde in der Region direkt

bedrohen und die Vereinigten Staaten sowie

jede andere Nation nuklear erpressen.“ Eine Argu-

dingatx / flickr

26

erdöl

mentation, die dem aufmerksamen Beobachter der

Weltpolitik, aktuell in Bezug auf den Iran, möglicherweise

bekannt vorkommt. Saddams Regierung

im Irak war eine implizite Bedrohung des amerikanischen

Zugriffs auf das Öl im Persischen Golf

– also musste das Regime beseitigt werden.

Carter-Doktrin: Kontrolle des Persischen Golfs

Diese Argumentation baut auf der Politik der

amerikanischen Regierung unter Präsident Jimmy

Carter auf, die später als „Carter-Doktrin“ zusammengefasst

wurde. Diese besagt, dass die USA verantwortlich

für die Sicherung des Ölflusses seien.

Der unbeschränkte Zugriff auf den Persischen Golf

sei ein vitales Interesse der Vereinigten Staaten, so

Carter in seiner Rede zur Lage der Nation 1980.

„Lasst uns absolute Klarheit in unsere Position bringen.

Jeder Versuch einer externen Macht, Kontrolle

über die Region des Persischen Golfs zu erlangen,

wird als Angriff auf die lebenswichtigen Interessen

der Vereinigten Staaten betrachtet – und solch ein

Angriff wird mit allen notwendigen Mitteln, auch

militärischer Gewalt, zurückgeschlagen werden.“

Die richtungsweisende Rede Carters wurde

– zufällig? – ein Jahr nach substanziellen

Verschiebungen der Machtverhältnisse

im Nahen Osten gehalten:

Gegen Ende des Jahres 1979 wurde

der mit Amerika verbündete

Schah von Persien von militanten

Islamisten unter der Führung

des Ayatollahs Khomeini gestürzt.

Ebenso wurde Mekka

von Saudi-Arabien feindlich

gesinnten Islamisten gestürmt.

Und auch die Sowjetunion

mischte sich in den Wettstreit

um das Rohöl ein und besetzte

Afghanistan. Der amerikanische

Anspruch musste also

deutlich abgesteckt werden.

Der Westen im Würgegriff

Der Zugriff auf das Öl des Nahen

Ostens sichert Amerikas

Position als Weltmacht auch

gegenüber eventuellen Konkurrenten,

die ebenso vom Erdöl abhängig sind.

Hat die US-Regierung sich erst einmal aus dem

Würgegriff der souveränen Nationen befreit, die

den Zugriff zum Golf-Öl regeln, so fließt dieses Öl

direkt in ihre Hände. Die anderen Industrienationen,

die (aufgrund mangelnder eigener Vorräte)

oft noch stärker von diesen Ölvorräten abhängen,

befinden sich somit wieder im Würgegriff der Vereinigten

Staaten. Auf diese Weise kann erstaunlicher

Druck auf wirtschaftliche Konkurrenten ausgeübt

werden. Japan, Großbritannien, Frankreich

und Deutschland befinden sich bereits in dieser

Zwickmühle und sprechen sich deshalb auch nie

öffentlich gegen die amerikanische Kriegspolitik

im Nahen Osten aus, auch wenn sie prinzipiell damit

nicht einverstanden sind.

Der einzige Konkurrent, der noch nicht vollständig

unter der wirtschaftlichen Kontrolle der USA

ist und sich in jüngster Vergangenheit anschickt,

die Wirtschaftsmacht vom Thron zu stoßen, ist die

Volksrepublik China. Mit zunehmender Industrialisierung

ist auch sie mehr und mehr von den

Ölvorräten und daher theoretisch von der eisernen

Kontrolle der USA über die Region abhängig, die

natürlich den gefährlichen Aufstieg des Landes

zu bremsen versuchen. Daher wurde ein anderer

Ansatz gewählt: China nähert sich direkt

an den Iran an, der nach wie vor keine durch

Amerika an die Macht geratene Regierung

hat, und versucht dort neuerdings,

Erdöl gegen chinesische

Yuan oder Gold

zu tauschen. →

Zweite Ölkrise

Hervorgerufen durch den

Umsturz im Iran und den darauffolgenden

Iran-Irak-Krieg,

verursachte die zweite Ölkrise

1979 nach einer anfänglichen

Preisexplosion eine globale

Tendenz zur Einsparung von Öl,

somit sinkende Nachfrage und

einen Preissturz auf kaum noch

ein Viertel des Spitzenpreises.

Nach der Stabilisierung der

Lage blieb der Ölpreis bis um

die Jahrtausendwende relativ

konstant.

27

ERdöl

alex.ch / flickr

Die OPEC

Die Organisation erdölexportierender

Länder,

kurz OPEC, ist eine 1960

gegründete internationale

Organisation mit Sitz in

Wien. Ihre Mitgliedstaaten

tragen etwa 40 Prozent zur

weltweiten Erdölproduktion

bei und verfügen über

drei Viertel der weltweiten

Erdölreserven.

Petrodollar sichert US-Währung ab

Ein wichtiger Faktor im wirtschaftlichen Teil der

amerikanischen Dominanz über den Nahen Osten

ist der sogenannte „Petrodollar“. Die OPEC wickelt

ihre Öl-Transaktionen in Dollar ab, was der an sich

nicht sonderlichen stabilen Währung Amerikas

eine stetige Bedeutung am Weltmarkt verleiht. Dies

sichert Amerika einen steten Zufluss von Gütern

und Dienstleistungen im Austausch gegen jeden

einzelnen Dollar, der außerhalb der Vereinigten

Staaten im Umlauf ist. Dadurch weisen die USA

wesentlich mehr Importe als Exporte auf. Wird

nun der Dollar entwertet, kann dies blitzartig zu

einer handfesten Krise werden.

Da die OPEC-Staaten sich lange Zeit darauf geeinigt

hatten, Öl ausschließlich in Dollar zu handeln,

war eine Dollarflucht (beispielsweise in den Euro)

nicht abzusehen. Für diese Entscheidung gibt es

jedoch keinen triftigen wirtschaftlichen Grund, da

der Euro sich anschickte, eine ebenso anerkannte

Währung zu werden. Zudem war die europäische

Wirtschaftslage tatsächlich sicherer als die amerikanische.

Deshalb hat der Irak im Jahr 2000 – kurz

vor den Anschuldigungen und Angriffen – als erstes

Land die Umstellung gewagt und seine Finanzreserven

von Dollar in Euro umgewandelt. In der

Folge hat der Euro gegenüber dem Dollar massiv

an Wert gewonnen und somit dem Irak einen enormen

Gewinn beschert. Nachdem das Land im Irak-

Krieg 2002 in Trümmer gelegt wurde, wurde 2003

– unter der amerikanisch eingesetzten Regierung –

der Ölhandel wieder auf Dollar zurückgestellt.

Auch Iran lehnt Dollar ab

Das zweite Land, das zu dieser Zeit offen über die

Umstellung auf Euro diskutierte, war der Iran. Dieser

wurde sogleich von Präsident Bush zur „Achse

des Bösen“ gezählt. Mittlerweile kristallisieren sich

konkrete Angriffspläne heraus, die sich ebenfalls

auf Massenvernichtungswaffen bzw. den „Krieg gegen

den Terror“ berufen. Mittlerweile ist der Euro

(auch unter Einfluss amerikanischer Ratingagenturen)

in eine Krise gerutscht, doch auch die Umstellung

auf Gold oder gar die chinesische Währung

würde eine Bedrohung des Dollars und somit des

amerikanischen Wohlstandes sowie der Vormachtstellung

bedeuten.

Die Dominanz über das Erdöl ist also in unserer

motorisierten Zeit nicht nur eine technologische,

sondern auch eine wirtschaftliche sowie eine weltpolitische

Angelegenheit. Die Abhängigkeit von

der Jahrtausende alten und nur in begrenzten Mengen

vorhandenen Ressource hat seit der Mitte des

20. Jahrhunderts den Charakter des Krieges grundlegend

verändert. War zuvor die Ausdehnung des

eigenen Territoriums noch meist Kriegsziel, so

versuchen die Weltmächte der heutigen Zeit, ihren

Einfluss durch wirtschaftlichen Druck auszuweiten.

Bewaffnete Konflikte, die sich aufgrund der Spannungen

zwischen Machtpolen ergeben, können vor

der Öffentlichkeit somit nicht durch ihre eigentliche

Motivatione legitimiert werden, sondern benötigen

in den meisten Fällen ein Mäntelchen wie

einen sozialen oder politischen Skandal, der die

„Befreiung“ eines Ziellandes ins rechte Licht rückt.

Jüngstes Beispiel Libyen

So zum Beispiel wurde als Anlass für den Angriff

auf Libyen, der – wie viele andere auch – von europäischen

Kräften unterstützt wurde, die Gewalt gegen

„friedliche Demonstranten“ genannt, die sich

später als militante Rebellen herausstellten. Auch

konnte erwiesen werden, dass westliche Mächte in

der Eskalation der libyschen Situation ihre Finger

ebenso im Spiel hatten wie ihre Medien bei der einseitigen

Berichterstattung. Überrascht stellte man

nach Ende der Angriffe fest, dass das einstmals

wohlhabendste Land Afrikas trotz (oder wegen?)

westlicher Intervention ins Chaos gestürzt war.

Kaum ein Medium berichtet, dass auf libyschem

Grund die größten Erdölvorräte Afrikas lagern.

Auch der kurzerhand als Despot gebrandmarkte

Revolutionsführer Gaddafi hat sich mit seiner Erdöl-Politik

kurz zuvor unbeliebt gemacht und die

geltenden Regeln gebrochen, indem er einerseits

die Ölquellen verstaatlichte, andererseits sich ebenso

wie andere „Feinde“ anschickte, das Öl gegen

eine andere Währung als den Öl-Dollar zu verkaufen.

Die nach dem Krieg vom Westen anerkannte

„Übergangsregierung“ hingegen war wieder bereit,

mit den westlichen Ölkonzernen äußerst günstige

Verträge abzuschließen. Aufstieg und Fall einer

Staatsregierung hängen mit dem richtigen Verhalten

am Ölmarkt zusammen.

■

28

Unentgeltliche Einschaltung

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erdGas

Schiefergas

als umstrittene

Energiequelle

Die Erdgasvorkommen in

Deutschland sind bedeutend

höher als bislang vermutet. Neue

Berechnungen der Bundesanstalt

für Geowissenschaften

und Rohstoffe haben ergeben,

dass die Menge des im Erdreich

befindlichen Gases um rund das

Zehnfache größer ist als bisher

angenommen. Mit der geschätzten

Menge des vorhandenen

Schiefergases könnte man das

gegenwärtige Förder-Level noch

rund 50 Jahre aufrecht erhalten.

Die immer stärker werdende Abhängigkeit der Industrieländer vom Erdöl

wird von verschiedenen Seiten bekämpft. Neben den üblichen „alternativen

Energiequellen“ wie Solarenergie oder Wasserkraft, wird es zunehmend interessant,

unkonventionelle fossile Brennstoffe wie Schiefergas zu fördern.

Schiefergas ist eine Variante des natürlich

vorkommenden Erdgases, das unterirdisch –

unter Sauerstoffabschluss, Hitze und Druck

– gemeinsam mit Erdöl aus organischem Material

entsteht. Normalerweise kommt Erdgas in unterirdischen

Hohlräumen, auch Lagerstätten genannt,

vor und kann darin angebohrt werden. Schiefergas

jedoch wird in porösem Gestein wie Schiefer eingeschlossen

und gefangen. Da das Gas sich hier nicht

in einem Reservoir befindet, zu dem ein einfacher

Kanal gebohrt werden kann, um die Vorräte vollständig

ans Tageslicht zu bringen, gestaltet sich die

Förderung schwierig – was bisher dazu führte, dass

das Potential vernachlässigt wurde.

Fracking bildet Risse im Gestein

Doch mit steigenden Rohstoffpreisen wird auch

die Förderung des in den Schieferschichten eingeschlossenen

Gases interessanter. Die herkömmliche

Fördertechnik bohrt zuerst senkrecht in die Erde,

bis der Schiefer erreicht wird. Von dort aus wird

ein horizontaler Kanal durchs Gestein geschlagen,

damit möglichst viel Austrittsfläche für das Gas geschaffen

wird. Doch um der Erde das wertvolle Gut

zu entlocken, muss der poröse Stein Risse enthalten,

durch die viel Gas entweichen kann. Dies wird

erreicht, indem eine Flüssigkeit mit Hochdruck in

den Schacht gepumpt wird. Diese Methode wird

„hydraulische Rissbildung“ genannt, auf Englisch

auch „Hydraulic Fracturing“ oder „Fracking“.

Dieses Verfahren, bei dem tiefliegende Gesteinsschichten

erschüttert werden, ist weltweit

umstritten. Neben Erdbeben, die bei jedem Fracking-Vorgang

mit einer Stärke von 1 bis 3 auf der

Richter-Skala gemessen werden, ist ein Hauptkritikpunkt

die Zusammensetzung der Flüssigkeit,

30

erdGas

Travel Aficionado / flickr

mit der die Gesteinsschichten aufgesprengt werden.

Für eine lange Zeit war deren Zusammensetzung

ein Geheimnis der Förderbetriebe. Größtenteils

besteht sie aus Wasser, weiters findet man Quarzsand

und 0,2 Prozent verschiedene Chemikalien

darin, die benötigt werden, damit die geschaffenen

Kanäle und Risse frei bleiben und nicht von

der Flüssigkeit blockiert werden. Nach Angaben

der Energiefirmen müsse die genaue Zusammensetzung

geheim bleiben, da sonst der Wettbewerb

gefährdet wäre – doch viele Skeptiker vermuten,

der eigentliche Grund für die Geheimhaltung sei

die öffentliche Beunruhigung ob der Inhaltsstoffe.

Widerstand gegen Förderung

In Amerika kam es in den letzten zehn Jahren zu

einem regelrechten Schiefergas-Hype: Bereits 10

Prozent des geförderten Erdgases stammen aus den

Schieferschichten, in einem weiteren Jahrzehnt soll

es bereits ein Fünftel der Förderungen ausmachen.

Auch in Europa gibt es riesige Schiefergas-Felder.

Die Konzerne beginnen bereits damit, die Gebiete

zu sichten und anzubohren. In der Bevölkerung

stößt dieses Vorgehen jedoch auf Widerstand.

Die deutsche Sendung „Monitor“ veröffentlichte

im Jahr 2010 eine Liste der Chemikalien, die für

das „Fracking“ notwendig sind. Dort finden sich

Inhaltsstoffe wie Tetramethylammoniumchlorid,

Petroleumdestillate, Octylphenol und Isothiazolinone

– die biozid, hormonverändernd oder krebserregend

wirken. Umweltschützer befürchten, dass

diese Chemikalien durch die Gesteinsschichten ins

Grundwasser sickern und somit Tiere, Pflanzen

und Menschen vergiften könnten. Auch der unvorsichtige

Umgang mit der Fördermethode, der

in den USA bereits einigen Konzernen Anzeigen

einbrachte, fördert die Kontamination von Feldern

und Brunnen. In Frankreich ist aus diesem Grund

das Fracking bereits landesweit verboten.

Österreich mit neuer Methode

Andererseits bietet die Erdgasförderung ein enormes

Potential für das Wirtschaftswachstum. Richtig

eingesetzt, wird die Fracking-Flüssigkeit von

undurchlässigen Schichten wie beispielsweise Ton

zurückgehalten und verbleibt im Gestein. Durch

die zunehmende Rentabilität der Förderung und

die häufigen Bohrungen wurden in den letzten Jahren

alleine in den USA zehntausende Arbeitsplätze

geschaffen. Und auch bezüglich des Umweltschutzes

und der befürchteten Gesundheitsgefährdungen

gibt es Hoffnung – besonders in Österreich, das

in diesen Bereichen traditionell durch Forschung

und Innovation glänzt.

Der größte österreichische Öl- und Gaskonzern

OMV plant eine Erschließung der Schiefergasfelder

im Weinviertel, die theoretisch das ganze Land

für 30 Jahre mit Energie versorgen könnten. Christopher

Veit, Geschäftsführer der OMV, versicherte,

dass bereits bei den Testbohrungen die „Ökologie

über allem“ stehen solle. Konkret plant der Konzern,

völlig chemikalienfreie Bohrungen durchzuführen.

In diesem Projekt gibt es eine enge Zusammenarbeit

mit der Montanuniversität Leoben. Statt

der giftigen Zusatzstoffe wird ausschließlich Maisstärke

verwendet, die gemeinsam mit dem Quarzsand

die Kanäle stabilisieren soll. Weiters sollen

sowohl Flüssigkeit als auch Gas in geschlossenen

Kreisläufen zirkulieren, was auch den Wasserverbrauch

entscheidend senken wird.

Obwohl eine Umweltverträglichkeitsprüfung

nicht explizit benötigt wird, plant die OMV die Erstellung

einer unabhängigen Umwelt- und Sozialverträglichkeitsstudie.

Auch die Besorgnis diverser

Kritiker, dass das Wasser trotz Verzicht auf Chemikalien

im Boden von den dortigen Substanzen

kontaminiert werden könnte, wird von Univ.-Prof.

Herbert Hofstätter, an dessen Institut an der Montanuni

das Verfahren entwickelt wurde, zerstreut:

Aus der 70-jährigen Bohrerfahrung könne abgelesen

werden, dass es keine Radioaktivität im Boden

des Wiener Beckens gebe.

Bürger sehen Gas als Risiko

Trotzdem hat sich eine Bürgerbewegung mit dem

Namen „Risiko-Gas“ formiert, die die Investitionen

der OMV in der Höhe von 130 Millionen Euro

kritisiert und stattdessen eine Förderung alternativer

Energien fordert. Ein Kritikpunkt einer Petition

an den Nationalrat ist auch, dass Bürger keinerlei

Mitspracherecht bei den Testbohrungen haben.

Es wird befürchtet, dass das Versprechen der OMV,

der Umwelt keinesfalls schaden zu wollen, bald keine

Bedeutung mehr haben könnte. Werden nämlich

wie geplant weitere Anteile der OMV an arabische

Investoren verkauft, so könnte der Schutz der

österreichischen Umwelt in deren Interessenslage

keinen Stellenwert mehr haben, falls die ÖIAG als

Verwalter der Staatsbesitzes keine Sperrminorität

am Unternehmen mehr hält.

■

Abwasserbecken einer Schiefergasbohrung

im amerikanischen

Pennsylvania. Die für das Fracking

eingesetzten Chemikalien

werden vielfach als gesundheitsschädlich,

krebserregend und

erbgutschädigend eingestuft.

arimoore / flickr

31

Ressourcen

Heißes Eis: Kampf um

polare Rohstoffquellen

Die Erdpole scheinen noch immer weitab unseres politischen Geschehens,

eisige Wüsten fern der Zivilisation. Doch mehr als hundert Jahre nach den

Abenteuern der Forscher Scott und Amundsen rücken die Polarregionen

wieder vermehrt in den Blick der Öffentlichkeit.

MATEUS_27:24&25 / flickr

Die „Landnahme“

In der Nordpol-Region versuchen

Staaten, ihr Gebiet

– auch auf etwas ungewöhnliche

Art – zu vergrößern.

Die „Landnahme“ des Nordpols

durch ein russisches

U-Boot anno 2007 erfolgte

zum Beispiel dadurch, dass

eine russiche Fahne auf dem

Meeresgrund angebracht

wurde. Die Aktion ist als

Versuch zu sehen, bereits

2001 angemeldete Ansprüche

auf 1200 Quadratkilometer

Territorium zu unterstreichen.

Vor allem ihr Rohstoffreichtum rückten die

Pole der Erde wieder ins Bewusstsein. Obwohl

über tatsächliche Lagerstätten größtenteils

nur Vermutungen oder Hochrechnungen

bestehen, bringen sich Großmächte wie auch regionale

Anrainer in Position für den künftigen Wettlauf

ins Eis.

Arktische Schätze

Das Hauptaugenmerk liegt auf dem Meer unter

dem arktischen Eis. Mutmaßungen über die Vorkommen

in dem bisher nur teilweise kartographierten

und erforschten Gebiet sahen bereits ein

Viertel oder mehr der weltweiten Erdöl- und Erdgasreserven

nördlich des Polarkreises. Auch wenn

diese Schätzungen nach unten revidiert werden

mussten, dürften die Lagerstätten noch immer beachtlich

sein. USGS, der Geologische Dienst der

USA ,gab die Vorkommen aller Gebiete jenseits des

Polarkreises mit 90 Milliarden Barrel Öl und 1,67

Billiarden Kubikfuß Gas sowie 44 Milliarden Barrel

Flüssiggas an, was in etwa 22 Prozent der unentdeckten

Ressourcen entspricht. 84 Prozent dieser

Vorkommen lagern offshore. Dabei wurden vom

USGS jedoch nur die mit heutigen Mitteln technisch

erreichbaren Vorkommen gewertet, sodass

sich unter Einschluss aller Reserven mehr als der

Hälfte aller weltweit bisher unentdeckten Öl- und

mehr als zwei Drittel aller Gasvorkommen in dieser

Region befinden.

Die größten Öllagerstätten werden im arktischen

Alaska, im Amerasia Basin größtenteils unter

der arktischen Eisdecke sowie in Nordgrönland

vermutet; riesige Gasvorkommen sollen sich im

Westsibirischen Basin, im Östlichen Barentsbasin

und im arktischen Alaska befinden. Neben diesen

Vorkommen fossiler Brennstoffe gibt es auch Lagerstätten

an Gold, Silber, Platin, Mangan, Nickel,

Kupfer, Diamanten und den – für die Halbleiterindustrie

wichtigen – Gallium, Indium und Tellur.

Kein Wunder, dass sich Staaten und Konzerne bereits

in Stellung gebracht haben.

Schwierige Förderung in umstrittenem Gebiet

Mit einem rapiden Anstieg der Förderung in direkter

Zukunft ist dennoch nicht zu rechnen.Denn

große Gebiete sind bisher kaum vermessen, geologisch

erforscht und ausreichend prospektiert. Das

extreme Klima, Unwegsamkeit sowie die Tiefe des

Meeres machen es den Rohstoffunternehmen nicht

gerade leicht, sich tatsächlichen Zugang zu den

Ressourcen zu verschaffen. Beim Bau von Förderplattformen

wie Bohrinseln bestehen enorme Herausforderungen,

die eine Rohstoffgewinnung sehr

kostspielig machen. Die verwendeten Materialien

müssen diesen Herausforderungen standhalten;

schwimmende Eisberge oder arktische Stürme erschweren

die Förderung zusätzlich.

Auch die Rechtslage ist unklar, denn es existieren

widerstreitende Ansprüche der Anrainerstaaten.

32

Ressourcen

Die Arktis ist prinzipiell ein offenes Gewässer, auf

das nach geltendem Seerecht niemand Anspruch

hat. Gemäß der UN-Seerechtskonvention kann ein

Staat jedoch seine „ausschließliche Wirtschaftszone“

– ein Gebiet bis 200 Seemeilen (ca. 370 km) vor

der Küste, in dem der Anrainerstaat das alleinige

Recht zur wirtschaftlichen Ausbeutung hat – ausdehnen,

wenn der Festlandsockel weiter ins mehr

Meer reicht als diese 200 Seemeilen. Den Festlandsockel,

auch Schelf genannt, bilden eigentlich küstennahe,

flache Gewässer, die noch dem Kontinent

und damit dem Anrainerstaat zugerechnet werden.

Deshalb sind die Anrainer bestrebt, einzelne Erhebungen

und Rücken als Fortsetzung ihres Staatsgebietes

zu definieren.

Aufrüstung über dem Polarkreis

Ansprüche haben unter anderem die USA, Kanada,

Dänemark inklusive Grönland, Island und

Norwegen erhoben. Neben Russland hat auch Norwegen

seine Gebietsansprüche in einem Memorandum

an die UNO kundgetan, die anderen Staaten

wollen bis 2014 folgen. Zudem demonstrieren die

Anrainer ihre militärische Stärke: Kanada führte

im Sommer 2011 die Militärübung „Nanook 2011“

(Inuit für Eisbär) in der Arktis durch, mit mehr als

1.000 Soldaten sowie See- und Landstreitkräften;

„Nanook 2012“ soll diesen Sommer starten. Außerdem

hat das Land mit den „Rangern“ eine spezielle

Reservistentruppe aus Inuit und Indianern aufgestellt.

Daneben baut Ottawa seine Stützpunkte

in der Arktis aus; acht geplante Arctic Patrol Ships

und bewaffnete Eisbrecher unterstreichen die im

neuen Strategieprogramm „Canada First“ festgelegten

Ansprüche auf arktisches Gebiet.

Russland hat seine Arktisbrigaden mit neuer

Ausrüstung versorgt, in Planung befinden sich

schwimmende Atomkraftwerke, die zivile wie militärische

Stützpunkte mit Energie versorgen sollen.

2009 wurde die Arktis von Moskau als „Top Strategic

Resource Base“ definiert. Die US Navy präsentierte

2009 ihre „Arctic Roadmap“, bis 2014 sollen

neue Konzepte und Einsatzpläne für die Arktis erstellt

werden. Nicht ausgeschlossen wurde die Aufstellung

eines Flugzeugträgerverbandes. Die 11.

US Luftflotte sowie ein Marineverband sind bereits

jetzt in Alaska stationiert. Selbst das kleine Dänemark

reagierte mit der Indienststellung des ersten

speziell für die Polarregion ausgerüsteten Schiffes

der „Knud Rassmussen“-Klasse auf mögliche militärische

Herausforderungen.

Verhandlungen im Arktischen Rat

Trotz verstärkter Rüstungsanstrengungen betonen

alle Anrainerstaaten ihr Anliegen, Konflikte

auf diplomatischem Weg lösen zu wollen. Damit

gewinnt der 1996 gegründete „Arktische Rat“ zunehmend

an Bedeutung. Dessen eigentliche Zielsetzung

sind Konsultationen über Umwelt- und

Wirtschaftsfragen, dennoch wird er mehr und mehr

als Forum zur Diskussion auch territorialer Fragen

genutzt. Ein Indiz für die Ernsthaftigkeit, dem Verhandlungsweg

Vorrang einzuräumen, ist die Illulissat

Erklärung von 2008, in der das UN Seerecht

als Grundlage zur Beilegung territorialer Konflikte

zwischen den Unterzeichnerstaaten (USA,

Kanada, Russland, Dänemark, Norwegen, Island,

Schweden, Finnland) festgelegt wurde. 2010 wurde

der Grenzkonflikt zwischen Norwegen und →

Die Ausbeutung von Bodenschätzen

in den Polarregionen

ist unter anderem auch eine

Kostenfrage: Allein für die

Errichtung einer einzigen Erdöl-

Förderplattform muss man 15

Miliarden Euro veranschlagen.

Für die Erschließung der relativ

küstennahen Karasee nördlich

von Sibirien rechnet Russlands

Regierung mit einem Aufwand

von 500 Milliarden Euro. Da der

Weg zu den Abnehmern weit

ist, müssen enorme Summen

in Infrastruktur und Transport

(Schiffe, Pipelines) investiert

werden.

33

zieak / flickr

Ressourcen

Peter Fuchs / flickr

Interessen

Auch Nicht-Anrainerstaaten

der Arktis melden dort Ansprüche

an. So strebt China

eine enge Zusammenarbeit

mit Island an, während

Deutschland, Frankreich

und Großbritannien eine

Internationalisierung des

Nordpols fordern – durchaus

nicht im Einklang mit dem

EU-Partner Dänemark.

Russland in der Barentssee in Verhandlungen beigelegt,

2011 ein Abkommen über gegenseitige Hilfe

bei Rettungsmissionen in der Arktis abgeschlossen.

Abseits dieser positiven Signale vertreten dennoch

mehrere Ratsmitglieder teils grundlegend

widersprüchliche Ansichten bezüglich territorialer

Ansprüche sowie der möglichen Nutzung von

Wasserstraßen, die durch einen Rückgang des Polareises

frei werden könnten. Die USA stehen dabei

mit Russland und ihrem engsten Verbündeten Kanada

in Widerstreit.

Die Ausbeutung hat bereits begonnen

Trotz dieser Unstimmigkeit und technischer wie

ökonomischer Risiken ist die Ausbeutung der arktischen

Rohstoffe bereits im Gang. Anfang September

2011 vereinbarten die Konzerne Rosneft aus

Russland und Exxon Mobil aus den USA gemeinsam

die Exploration der Kamasee hinsichtlich Gas

und Öl; Exxon bootete dabei den britischen Konkurrenten

BP aus, der vorher als Partner der Russen

im Gespräch war. In der Barentssee ist die russische

Rosneft in Kooperation mit der französischen Total

und der norwegischen Statoil an der Ausbeutung

des Gasfeldes Schtokman, des größten bisher unerschlossenen

Gasfeldes weltweit, tätig. Die eher

kleine Statoil bringt die mit Abstand größte Erfahrung

bei der Ausbeutung von fossilen Brennstoffen

unter arktischen Bedingungen mit.

Seit 2008 wird von Statoil das Gasfeld „Snovit“

(Schnewittchen) ausgebeutet, wobei alle Anlagen

in 300 Metern Tiefe auf dem Grund des Meeres

montiert sind und das Gas zum Festland gepumpt

wird. Doch die Kosten explodierten, die Inbetriebnahme

musste mehrmals verschoben werden.

Dessen ungeachtet plant Russland, 250 Milliarden

Euro bis 2039 in die arktische Rohstoffgewinnung

zu investieren. Rosneft und Gasprom sind dabei

jedoch auf westliches Know-How angewiesen, kooperieren

mit Exxon, Statoil und Total. Auch Royal

Dutch Shell ließ im Mai den Eisbrecher Nordica

zur Exploration in die Arktis aufbrechen.

Auch andere Rohstoffe werden schon gewonnen.

In Grönland sind derzeit zwar noch kaum Minen

in Betrieb, die Lizenzen sind jedoch begehrt, die

Exploration durch internationale Minenkonzerne

läuft auf Hochtouren. 2011 wurde beispielsweise

eine große Menge seltener Erden gefunden, deren

Ausbeutung sich bei steigenden Preisen lohnt. Daneben

gibt es Lagerstätten von Gold, Uran, Aluminium,

Nickel, Wolfram, Platin, Titan und Kupfer,

möglicherweise auch Rubine und Diamanten.

Geheimnis Antarktis

Im Gegensatz zu den eifrigen Bestrebungen zur

Rohstoffgewinnung in der Arktis verharrt der Südpol

noch im Dornröschenschlaf. Der Status der

Antarktis wurde vorläufig im Antarktisvertrag von

1961 festgeschrieben, der jegliche militärische Nutzung

verbietet. Das 1991 auf 50 Jahre abgeschlossene

Umweltschutzzusatzprotokoll zu diesem

Vertrag untersagt zudem auch die wirtschaftliche

Nutzung. Nicht geklärt sind die Gebietsansprüche

einzelner Staaten auf Teile der Antarktis. Die USA

und Russland als Nachfolger der UdSSR haben diese

bisher nicht anerkannt, eigene Gebietsansprüche

aber aufgegeben.

Außerdem ist der strategische Nutzen des Gebietes

viel geringer als beim Nordpol, und über

mögliche Rohstofflager ist wenig bekannt. Bisher

wurden nur Kohle und Eisen in nennenswerter

Menge gefunden. Bei anderen Rohstoffen geht

man von Hochrechnungen aus. Diese stützen sich

auf jene Vorkommen in Gebieten, die im einstigen

Urkontinent Gondwana an die Antarktis grenzten.

Auf Grund des Prospektionsverbotes ist dies bisher

aber reine Spekulation.

Ökonomischer Vorteil oder Reserve?

Die Rohstoffgewinnung in der Arktis und in wesentlich

höherem Ausmaß in der Antarktis ist mit

hohen technischen und vor allem ökonomischen

Risiken verbunden. Vielfach stellt sich deswegen

die Frage, ob eine Gewinnung derzeit wirtschaftlich

sinnvoll ist. Eine Verknappung verschiedener

Rohstoffe und damit einhergehende Preissteigerungen

könnten ein Anstoß sein. Der Kampf um

die Bodenschätze und strategisch wichtigen Rohstoffe

der Pole wird sicherlich weitergehen. ■

34

Comic

35

Gold

Die Suche nach

Gold vereint Europa

rakun / Fotolia.com

Die Lagerstätten der österreichischen

Goldbarren werden

streng geheim gehalten. Weder

das Finanzministerium noch

die Nationalbank sind bereit,

Fragen von Abgeordneten zu

beantworten.

Kaum ein Wort kommt Europas Politikern so oft über die Lippen wie Solidarität.

Die Steuerzahler wirtschaftlich einigermaßen gesunder Staaten

müssten bereit sein, einen ansehnlichen Teil ihres Wohlstandes zu opfern.

Zum Wohle europäischer Nachbarn.

Mehrere hundert Milliarden Euro an Transferzahlungen

haben die paneuropäische Solidarität

überstrapaziert. Der Euro hat Europa entzweit.

Doch die Suche nach Gold eint den Kontinent.

Eine wachsende Anzahl an Parteien und teilweise

einzelnen Abgeordneten fordert souveräne Staatsfinanzen.

Gold ist seit Urzeiten der mythische Inbegriff

von Reichtum und Macht. Europas Volkswirtschaften

zählen zu den produktivsten der Welt.

Entsprechende Mengen an Goldvorräten haben die

Zentralbanken des Kontinents angehäuft. Doch wo

befindet sich dieses Gold, in welchen Staaten wird

es gelagert, und ist es dort sicher? Soll es zur Euro-

Rettung eingesetzt werden?

Diese Fragen beschäftigen die Initiative „Rettet

unser österreichisches Gold“. Hauptprotagonist ist

der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Gerhard

Deimek. Seit mehr als zwei Jahren beschäftigt er

das Parlament mit Anfragen und Anträgen zum

Thema Gold. Bisher hüllen sich Finanzministerium

und Nationalbank über den Verbleib der 280

Tonnen des glänzenden Metalls mit einem Wert

von elf Milliarden Euro in Schweigen. Doch die

Mauer bröckelt: In den letzten Monaten nahm sich

die Medienlandschaft des Themas an. Jener Funke,

der schließlich zum medialen Durchbruch führte,

sprang aus der Bundesrepublik Deutschland über.

Die Forderungen nach Lagerung des Goldes im

Inland und einem Stopp von Goldverkäufen sowie

einer Auskunftspflicht der Nationalbank gegenüber

dem Parlament konnten nicht mehr länger unter

den Teppich gekehrt werden.

Deutschland ignoriert Inspektionspflicht

Deutschlands Bürger nennen einen Goldschatz

von mehr als 3.400 Tonnen ihr Eigen. Es lagert nicht

in den Kellern der Bundesbank, sondern großteils

in den USA. Danach folgen die Bank of England

und die französische Nationalbank. Innerhalb der

deutschen Grenzen sollen sich nur verhältnismäßig

wenige Unzen des glänzenden Metalls befinden,

wie der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler feststellen

konnte. Auch deshalb hat die Bundesbank die

Pflicht, das im Ausland gelagerte Gold regelmäßig

in Augenschein zu nehmen. Dieser Verpflichtung

kam man nicht nach. Das rief den CDU-Bundestagsabgeordneten

Philipp Mißfelder und die BILD-

Zeitung auf den Plan. Das deutsche Gold in der

Downtown von Manhattan sollte besichtigt und

die nummerierten Barren kontrolliert werden.

Doch US-amerikanische Beamte verweigerten der

Delegation den Zutritt in die entscheidenden Bereiche

des unterirdischen Bunkersystems. Durch

Medien und Bevölkerung erschallte ein Aufschrei.

Der Bundesrechnungshof empfahl, die Barren in

Deutschland zu lagern.

36

Gold

Die Goldjäger im Überblick

Rußkäfer | www.peter-gauweiler.de | Bundesversammlung

„Gold ist ein strategisch bedeutsamer Rohstoff. Im

Fall einer sich verschlimmernden Krise um den

Euro kann es als eiserne Reserve dienen. Damit darf

nicht jongliert werden. In der Vergangenheit scheint

das geschehen zu sein. Meine Erfahrung aus dem

Korruptions-Untersuchungsausschuss zeigt eines deutlich:

Macht braucht Kontrolle.“ – Gerhard Deimek,

Nationalratsabgeordneter der FPÖ

„Es ist ein großer Unterschied, ob die Bundesbank

physische Goldbestände in ihren (und anderen) Tresoren

hat oder ob es sich nur um sogenannte Goldforderungen

handelt. Hinter Goldforderungen verbergen

sich kreditäre Ansprüche auf physisches Gold, etwa

in Form von Goldleihgeschäften. Damit sind Risiken

verbunden.“ – Peter Gauweiler, Bundestagsabgeordneter

der CSU

„Nur mit einer unabhängigen Nationalbank bzw.

einer unabhängigen Währung könnten Selbständigkeit

und Wohlstand der Schweiz gesichert bleiben. Je grösser

die Goldreserven sind, desto unabhängiger bleibt

die Nationalbank und desto weniger kann sie von

außen unter Druck gesetzt werden. Die Volksinitiative

stärkt die Unabhängigkeit der Nationalbank und der

Schweiz.“ – Luzi Stamm, Nationralrat der SVP

Schweizer gegen weitere Goldverkäufe

In der Schweiz versucht man ebenfalls das Rätsel

um die nationalen Goldreserven zu lüften. Der

Abgeordnete Luzi Stamm steht im Zentrum einer

Gruppe, die die Volksinitiative „Rettet unser

Schweizer Gold“ ins Leben gerufen hat. Das Gold

der Schweizerischen Nationalbank soll nicht mehr

verkauft werden dürfen. Die Bestände seien im

Inland zu lagern, und die Aktiva der Bank sollen

zu mindestens einem Fünftel aus Gold bestehen.

Die sonst so bürgernahe und direktdemokratische

Schweizer Politik gibt sich in diesem Punkt ebenso

verschlossen wie die Österreichs und Deutschlands.

„Wo diese Goldbarren nun genau lagern,

kann ich Ihnen leider nicht sagen, weil ich es auch

nicht weiß, es nicht wissen muss und es nicht wissen

will“, antwortete der zuständige Staatssekretär

auf die Frage nach dem Verbleib der Barren.

Die Suche nach dem goldenen Tafelsilber ihrer

Länder verbindet europäische Politiker. Volksvertreter

– besonders im deutschsprachigen Raum

– nehmen sich des Themas an. Doch auch Regierungen

und Nationalbanken scheint über alle

Grenzen hinweg ein goldener Faden zu einen: Sie

verweigern nahezu jede Auskunft über die gehaltenen

Goldbestände. Weshalb? Darauf müssen sich

die Bürgerin und der Bürger eine Antwort geben.

Eine Aussage des berühmten US-amerikanischen

Präsidenten Thomas Jefferson belegt in „The Case

for Gold“ die Berechtigung der Forderungen:

„Wenn wir festlegen, dass der Dollar unsere Währung

sein soll, dann müssen wir mit Präzision festlegen,

was ein Dollar ist.“

■

Die größten Goldreserven der Welt in Tonnen

Rang Name 1990 2012

1 USA 8.146,2 8.133,5

2 Deutschland 2.960,5 3.396,3

3 IWF 3.217,0 2.814,0

4 Italien 2.073,7 2.451,8

5 Frankreich 2.545,8 2.435,4

6 China 395,0 1.054,1

7 Schweiz 2.590,3 1.040,1

8 Russland ... 883,0

9 Japan 753,6 765,2

10 Niederlande 1.366,7 612,5

11 Indien 332,6 557,7

12 EZB ... 502,1

...

20 Österreich 634,3 280,0

...

100 Uruguay 74,5 0,3

37

Gold

Goldene Eurobonds:

Der Weg aus der Krise?

donfiore / Fotolia.com

Um fast zwei Billionen Euro

übersteigen die Schulden

der Euro-Staaten die in den

Maastricht-Kriterien festgelegte

60-Prozent-BIP-Grenze. Für

diese Schulden könnten die

betroffenen Staaten mit ihren

Goldreserven haften, lautet

die Idee, die vor kurzem aus

Deutschland kam.

Nach Griechenland gerät auch Spanien in finanzielle Bedrängnis. Holland,

Deutschland und Österreich scheinen als wirtschaftlich halbwegs gesunder

Kern übrigzubleiben. Die Entscheidungsträger in der EU haben jetzt ein

vermeintliches Zaubermittel entdeckt: goldgedeckte Eurobonds.

Griechenlands Banken erhielten seit Anfang

des Jahres 128 Milliarden Euro an Hilfen

durch die Europäische Zentralbank und

die eigene Nationalbank. Beide Hilfspakete für das

einstige Hellas belaufen sich auf knapp 220 Milliarden

Euro. Doch trotz dieser Milliarden breitet

sich der Flächenbrand der Zahlungsunfähigkeit

weiter aus: Spaniens Banken benötigen Geld aus

dem Rettungsfonds. Wie hoch die Kosten für eine

Stabilisierung des spanischen Finanzsektors letztlich

ausfallen werden, ist noch unklar – vielleicht

werden es 100 Milliarden oder mehr. Das Königreich

– die viertgrößte Volkswirtschaft der Währungsunion

– könnte bald zum größten Patienten

des Euroraumes werden. Eine Kettenreaktion und

die Ansteckung Italiens stehen im Raum. Die Vertreter

der EU und der Europäischen Zentralbank

suchen nach Auswegen aus der Krise. Eurobonds

sind seit Langem im Gespräch, jetzt ist man in der

Debatte schon einen Schritt weiter.

Staatsschulden sollen vergoldet werden

Bisher stellten sich vor allem Deutschland und

seine Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen die

Einführung gemeinsamer europäischer Staatsanleihen.

Der Machtwechsel in Frankreichs Politik hat

das Gleichgewicht in Europa verschoben. Die Diskussion

um Richtlinien für eine zukünftige Finanzpolitik

wurde erneut angefacht. Es wird in Betracht

gezogen, – im nicht unwahrscheinlichen Ernstfall

– auch die Goldreserven der gesamten Währungsunion,

etwa 10.000 Tonnen, zu requirieren. Zur

Garantie von Schulden, die über der Maastricht-

Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes

liegen, sollen goldgedeckte Eurobonds herangezogen

werden. Die Staatsschulden des südlichen Teils

der Währungsunion würden faktisch vergoldet.

Eine angenehme Situation für Gläubiger. Etwas

anders sieht die Lage für die Bürger des früheren

„D-Mark-Blocks“ aus. Doch dieser Block, bisher

durch ähnliche Interessen geeint, zeigt mittlerweile

tiefe Risse: Angela Merkel beginnt ihre bisherigen

Standpunkte argumentativ zu untergraben und

wandte sich gegen „Denkverbote“. Zu denen auch

Eurobonds gehörten.

Die Österreichische Nationalbank besitzt aktuell

280 Tonnen Gold. Bei derzeitigem Kurs repräsentieren

die glänzenden Barren einen Wert von elf

Milliarden Euro. Die Einführung goldgedeckter

Eurobonds würde den Österreichern die Souveränität

über ihr letztes Tafelsilber entziehen. EU und

EZB wären in der Lage, den Goldschatz der Republik

zur Finanzierung weiterer Eurorettungspakete

heranzuziehen. Der Haftungs- und Transferzahlungskreislauf

würde eine bislang ungeahnte Dimension

erreichen.

■

38

Liebe Bürgerinnen und Bürger!

Gold ist eines der ältesten und das beständigste Tauschmittel der Welt. Gerade

in Zeiten der Wirtschaftskrise und unberechenbarer Finanzmärkte gewinnt es an

Bedeutung und Wert.

Die Österreichische Nationalbank und damit wir Österreicherinnen und Österreicher

besitzen 280 Tonnen Gold. Doch wo befindet sich dieser Schatz? Die

Nationalbank und das Finanzministerium weigern sich seit zwei Jahren, diese

Frage zu beantworten. Nur eines wurde bekannt: Die Europäische Zentralbank

hat Verfügungsrechte über Österreichs Gold. Brüssel kann es jederzeit einfordern

und mit den Erlösen den Pleitestaaten zu Hilfe eilen.

Parlamentsdirektion / Wilke

Der Umgang mit dem Eigentum der Bevölkerung erfolgt hinter den verschlossenen Türen der Nationalbank und

der EZB. Doch in einer Demokratie müssen Bürgerin und Bürger souverän über ihr Vermögen bestimmen. Mit der

Geheimniskrämerei muss Schluss gemacht werden. Als Unterzeichner dieser Petition erheben wir gegenüber den

politisch Verantwortlichen in Parlament und Regierung sowie gegenüber der Nationalbank folgende Forderungen

zur Rettung unserer Goldreserven:

• Kein Zugriff auf unser Gold durch die EU

• Lagerung unseres Goldes ausschließlich in Österreich

• Sofortiger Stopp von Goldverkäufen

• Transparenz für die Nationalbank

Ihr Gerhard Deimek

Abgeordneter zum Nationalrat (FPÖ)

ONLINE UNTERSCHREIBEN

www.goldrettung.at

Nachname, Vorname,

Geburtsdatum

Straße,

PLZ, Ort

E-Mail-Adresse,

Unterschrift

Auch auf Facebook!

www.facebook.com/goldrettung

Impressum und Zusendung der Petition

Unzensuriert - Verein zur Förderung der Medienvielfalt

Billrothstraße 19

A-1190 Wien

39

Spanien

Der spanische Patient

Griechenland war kurz davor, die Euro-Klinik auf eigenes Risiko zu verlassen,

hat sich bei den Wahlen jedoch knapp für eine Verlängerung der Behandlung

ausgesprochen. Dabei hätte man die Intensivbetten schon dringend

für den nächsten Patienten benötigt: Spanien.

Unzensuriert (2)

Zu verkaufen

Mindestens 800.000

Wohnungen stehen derzeit

in Spanien leer. Zum Teil

sind sie noch nicht einmal

fertig gebaut. Die Preise

sind im Keller. Während des

Baubooms worden jährlich

rund 850.000 Wohnungen

errichtet – mehr als in

Deutschland, Frankreich und

Italien zusammen.

Die Krankheitssymptome Griechenlands

sind weithin bekannt und oftmals diskutiert

wurden. Schon beim Fitnesstest vor

der Aufnahme in den Euro-Raum hat das Land

kräftig geschwindelt. Dann hat es zwar sämtliche

muskelfördernde Präparate in Form von frischem

Geld und billigen Krediten geschluckt, parallel dazu

allerdings das Basistraining außer Acht gelassen.

Und von den eigenen Leuten hat man nicht einmal

die Monatsgebühr fürs Fitnessstudio – sprich die

Steuern – kassiert. Das klingt alles ausgesprochen

übel, aber immerhin wissen die Ärzte, wo sie ansetzen

müssen. Potentiale sind genug vorhanden, um

den Staat wieder gesund und fit zu machen. Die

Bürger freilich stöhnen unter den schocktherapeutischen

Maßnahmen.

Spanien verweigert Behandlung

Spanien hat sich gar nicht erst auf Medikamente

eingelassen. Man begibt sich zwar in stationäre Behandlung

– unter den Euro-Rettungsschirm –, hält

sich aber nicht an die Krankenhaus-Ordnung und

will selbst am besten wissen, wie man gesund wird.

Das entbehrt nicht einer gewissen Logik, denn den

politischen Spitzen des Landes könnte bewusst

sein, dass es kein Heilmittel mehr gibt für die Seuche,

die das Land erfasst hat.

Was den Euro aktuell schwächt, ist eine Staatsschuldenkrise

in vielen seiner Mitgliedstaaten,

allen voran Griechenland. Spanien hat dieses

Problem weniger. Die Schulden belaufen sich auf

kaum mehr als die magischen 60 Prozent, die in

den Maastricht-Kriterien als Obergrenze festgelegt

sind, allerdings von vielen deutlich überschritten

wurden. In Spanien sind es die Banken, die das

Land in den Abgrund reißen. Und dafür verantwortlich

ist eine enorme Immobilienblase.

Spekulative Immobilienblase

Spanien-Urlauber wissen Bescheid. Die Strände

auf der iberischen Halbinsel sind praktisch zur

Gänze verbaut. Eine Hotelanlage grenzt an die

nächste, dazwischen großzügige Anlagen mit Ferienwohnungen.

Vieles davon entstand während

der letzten zehn Jahre. Doch der Bauboom griff

auch auf das Landesinnere über. Die Süddeutsche

Zeitung schilderte bereits 2008 ein haarsträubendes

Beispiel betonierten Spekulationsirrsinns. In

einem Vorort von Madrid „mit guter Verkehrsanbindung

an die Hauptstadt“ wurden 13.500 neue

Wohnungen geplant – fast gleich viele, wie der Ort

Seseña zu diesem Zeitpunkt Einwohner hatte. Die

Krise schlug während des Baus zu. 5.000 Wohnungen

wurden dennoch fertiggestellt, der Großteil

davon aber nie verkauft. Rund 750 Menschen tummelten

sich in dem riesigen Areal.

In einem spekulationsgetriebenen Umfeld, in

dem die Preise Jahr für Jahr um rund 30 Prozent

anzogen, wurde die Nachfrage nach dem eigenen

Heim umso mehr stimuliert, als auch die Mieten

ins Unermessliche stiegen. 85 Prozent der Spanier

leben in einem Eigenheim – oder besser lebten,

den mittlerweile mussten sich viele wieder davon

trennen, weil sie die von den Banken extrem leichtfertig

vergebenen Kredite nicht bedienen konnten.

„Se vende“ (zu verkaufen) oder „Se alquila“

(zu vermieten) ist an unzähligen Wohn- und Geschäftshäusern

affichiert. In der Folge brachen die

Preise in sich zusammen, in manchen Regionen

stürzten sie um die Hälfte ab, im Durchschnitt um

25 Prozent, wobei kein Ende in Sicht scheint.

Banken brechen zusammen

Obwohl das Problem der spanischen Immobilienblase

seit fünf Jahren bekannt ist, spielte es in

40

Gina Sanders / Fotolia

den internationalen Medien nur eine untergeordnete

Rolle – bis sie auch die Banken an den Rand

der Existenz gebracht hatte. Plötzlich überschlagen

sich die Meldungen über die Milliardensummen,

die der spanische Bankensektor benötigt, um wieder

halbwegs gerade zu stehen. Das Fass ohne Boden

ist dabei die „Bankia“, die noch nicht einmal

zwei Jahre existiert und vor kurzem notverstaatlicht

werden musste. Sie ist ein Zusammenschluss

sieben lokaler Sparkassen, die größte davon war die

„Caja Madrid“.

Wenn jetzt von rund 100 Milliarden die Rede ist,

die der Euro-Rettungsschirm an Hilfszahlungen

gewähren soll, so ist das nur die halbe Wahrheit,

denn Spaniens Banken haben sich bereits in den

letzten Monaten massiv aus dem europäischen

Zentralbankensystem bedient, um ihre Liquidität

aufrecht zu erhalten. Die Nettoforderungen des

Eurosystems an spanische Kreditinstitute machen

per Ende Mai 82,9 Prozent der Forderungen an

alle Banken im Euroraum aus. In absoluten Zahlen

schulden spanische Geldinstitute der Nationalbank

netto 288 Milliarden – und benötigen nun noch zusätzliche

Hilfe in unbekannter Höhe. Die Rettung

Spaniens ist also bereits in vollem Gang, nicht erst

seit die Regierung sich zu ihrem offiziellen Hilfsansuchen

durchgerungen hat.

Hälfte der Kredite in Gefahr

Doch es sind nicht nur spanische Banken, die

unter den ausfallenden Krediten ihrer Kunden

ächzen, auch ausländische Institute haben am spanischen

Bauboom mitgenascht. In Deutschland

ist vor allem die Commerzbank getroffen, die ein

riesiges Portfolio an spanischen Gewerbeimmobilien-Finanzierungen

mit der Eurohypo übernommen

hat. Vier Milliarden Euro sind ausständig.

Angesichts der Tatsache, dass mehr als die Hälfte

der Kredite als problematisch eingestuft werden,

drohen hohe Verluste.

Die von einer ähnlichen Bankenkrise gebeutelten

Iren waren unlängst mit guten Ratschlägen für die

Spanier zur Stelle: „Stellen Sie sich das schlimmste

Ausmaß an Verlusten vor. Und dann verdoppeln

Sie die Zahl“, wurde Eoin Fahy, Ökonom bei Kleinwort

Benson Investors in Dublin, in der Presse zitiert.

Dabei haben es die Iren noch verhältnismäßig

einfach. Auf der grünen Insel waren verschiedenste

Banken aus steuerlichen Gründen angesiedelt und

betrieben von dort aus ein globales Geschäft. Anders

als in Spanien, rissen sie aber nicht die lokale

Wirtschaft oder gar die ganze Gesellschaft mit in

die Tiefe.

Wirtschaft liegt am Boden

Genau das geschieht jedoch in Spanien. Durch

das abrupte Ende des Baumbooms gingen auch

unzählige Arbeitsplätze verloren. Die Wirtschaft

steckt in einer Rezession, die immer mehr Unternehmen

in die Insolvenz treibt. Das bereitet den

Banken zusätzliche Probleme und heizt auch die

Arbeitslosigkeit weiter an, die ohnehin schon doppelt

so hoch ist wie im EU-Durchschnitt. Das Land

ist in einem Teufelskreis gefangen.

Spanien wird sich als wesentlich schwierigerer

Patient erweisen als Griechenland, auch weil seine

Krankheit eine viel ansteckendere ist und man das

Land wohl kaum – mit eigener Währung – in häusliche

Pflege entlassen kann. Griechenland leidet im

Vergleich nur an einer Kinderkrankheit. ■

Spaniens Banken sind schwer

krank, die Behandlung kostet

jetzt schon hunderte Milliarden

Euro. Die Wirtschaft ist längst

angesteckt. Das Land ist in einer

Abwärtsspirale gefangen.

41

Martin Graf stand im Zentrum

einer intensiven Kampagne, die

auch dann kein Ende nahm, als

er den Vorstand der Gertrud

Meschar Privatstiftung verließ.

Den Medien war es von Anfang

an nicht darum, sondern um

seinen Sitz im Nationalratspräsidium

gegangen.

Die Chronik einer

Medienkampagne

Wenn der Streit um eine Privatstiftung die Vorbereitungen auf den permanenten

Euro-Rettungsschirm ESM aus den Schlagzeilen verdrängt, so zeigt

sich deutlich: Die Agenda bestimmen in diesem Land die Medien, längst

nicht mehr die Politiker.

Einen Monat lang waren die Medien intensiv

mit Vorwürfen gegen den Dritten Nationalratspräsidenten

Martin Graf beschäftigt.

Die FPÖ sprach von einer Kampagne oder gar von

Hetze. Journalisten wiesen dies stets zurück. Eine

Analyse der Berichterstattung zeigt jedoch zahlreiche

Anhaltspunkte für klassischen Kampagnenjournalismus.

1.) Überrumpelungstaktik

In der Stiftungscausa herrschte von Anfang an

keine Waffengleichheit. ORF-Redakteurin Julia

Kovarik überraschte Martin Graf im Zuge eines

Interviews über die aktuell viel diskutierte Transparenz

mit den Vorwürfen der Stifterin Gertrud

Meschar. Der konnte darauf auf Grund seiner

Verschwiegenheitspflicht nicht eingehen und geriet

ins Hintertreffen. Ähnlich verhielt es sich bei

der Verlängerung der Kampagne durch den Kronen-Zeitungs-Journalisten

Claus Pándi. In seiner

Recherche zum Thema „Rechtsanwalt“ erwähnte

er mit keinem Wort, dass er über Wahllisten mit

einer falschen Berufsbezeichnung Grafs verfüge,

und holte in dessen Büro nur allgemeine Auskünfte

dazu ein, dass Graf diesen Beruf nie ausgeübt habe.

In beiden Fällen wurde Graf um die Möglichkeit

gebracht, konkret auf Vorwürfe zu reagieren.

2.) Die arme alte Dame

Gertrud Meschar hat vor sechs Jahren ein Vermögen

im Wert von über einer Million Euro in eine

Stiftung eingebracht. Selbst wenn die Erträge nicht

ihren Erwartungen entsprechen, nagt sie auch heute

nicht am Hungertuch. Die Medien waren daher

bemüht, sie als schutzbedürftiges Opfer hinzustellen.

Obwohl bei ihren Fernsehauftritten stets rüstig,

musste erkennbar werden, dass ihr die Sache

zusetzt. Dazu fielen Formulierungen wie „Gertrud

Meschar ist mitgenommen von dem Wirbel um

ihre Person“, „Sie könne nicht mehr, hieß es am

42

Medien

Freitagabend“, „Das Telefon hebt sie längst nicht

mehr ab“ (alle Kronen Zeitung). Die Tageszeitung

Österreich titelt mit dem Vorwurf „Ich wollte Geld

für die Heizung – er sagte Nein“ – ein Dialog, der

von Graf im letzten Absatz des Artikels bestritten

wird. Und wieder in der Krone wird das Bild des

bösen Politikers abgerundet, der der armen alten

Dame Übles will. Meschar im Gespräch mit Interviewerin

Conny Bischofberger: „Eine Bekannte hat

mich gewarnt: Pass‘ auf Gertrud, sonst stessen s‘

dich noch unter ein Auto!“

Parlamentsdirektion / Mike Ranz

3.) Experten treten auf

Um die Vorwürfe zu untermauern und die Angreiferin

Gertrud Meschar in eine nicht nur emotional,

sondern auch faktisch bessere Position zu

versetzen, werden zahlreiche „Experten“ gesucht

und gefunden. Gleich am Abend des ersten Report-

Beitrags am 22. Mai ist Peter Doralt mit einer Ferndiagnose

zur Stelle und attestiert in der ZiB 2:

„Ich würde sagen, die Stiftung war ein bisschen

überdimensioniert für dieses Vermögen. Das hätte

man einfacher haben können.“

4.) Gegner werden gesucht

Journalisten wissen: Die Schelte aus gegnerischen

Parteisekretariaten perlt an Politikern ab,

daher müssen innerparteiliche Kritiker gefunden

werden. Da stört es auch nicht, wenn es sich um

Personen handelt, die aus der öffentlichen Wahrnehmung

bereits seit Jahren verschwunden sind

wie der ehemalige Dritte Nationalratspräsident

Wilhelm Brauneder. Bei allerhand Veranstaltungen

wie dem Wiener Landesparteitag oder dem

60-Jahre-Jubiläum des Rings Freiheitlicher Studenten

wurden FPÖ-Sympathisanten zu Stellungnahmen

aufgefordert. Nachdem sich dadurch das Bild

der empörten Parteibasis nicht einstellen wollte,

wurde die Spaltung der FPÖ kurzerhand einfach

behauptet, notfalls unter Zuhilfenahme von Politologen.

„Strache will Graf absägen“, „Strache steht

im FPÖ-internen Machtkampf gegen Martin Graf “,

„FP-Zerreißprobe“ oder „Strache in den Fängen

von Graf “ lauteten die Schlagzeilen. Unterstützt

wurden sie durch Umfragen, die allesamt suggerierten,

dass die Affäre der FPÖ massiven Schaden

zufüge. Durch die geringe Zahl der Befragten sind

die Ergebnisse dieser Erhebungen freilich mühelos

in jede gewünschte Richtung interpretierbar. Die

Ergebnisse von Leserumfragen, die viele Zeitungen

online durchführten, sprachen eine andere Sprache,

wurden jedoch nicht näher kommentiert. Unter

teilweise mehreren tausend Teilnehmern sprach

sich stets eine Mehrheit gegen den Rücktritt Grafs

aus. Bei der Kronen Zeitung war das Übergewicht

mit rund 62 Prozent so groß, dass man die laufende

durch eine wortidente neue Umfrage ersetzte, um

wieder bei Null beginnen zu können.

Unzensuriert

5.) Ehrenkodex wird missachtet

Im Eifer der Jagd missachteten Journalisten wiederholt

den „Ehrenkodex des österreichischen

Presserates“, der sie zur Fairness verpflichtet und

insbesondere dazu, dem Beschuldigten die Möglichkeit

zur Stellungnahme zu geben. Wo eine

solche Stellungnahme eingeholt wurde, wurde sie

entweder in verschwindendem Ausmaß oder inhaltlich

bis zur Unkenntlichkeit verkürzt zitiert.

Die Presse schreibt am 26. Mai eine 100 Zeilen

lange Geschichte mit dem Titel „Anwalt: Graf-

Stiftung verfehlt Zweck“. Die von Meschars Anwalt

Alexander Hofmann erhobenen Vorwürfe nehmen

die ersten 91 Zeilen ein, ehe auf ganzen 9 Zeilen

Martin Graf recht inhaltsleer mit einer pauschalen

Zurückweisung der Vorwürfe zitiert wird.

Noch dreister geht die Kleine Zeitung vor, die für

ihren Artikel „Ich hab‘ geglaubt, die sind anständiger“

vom 31. Mai gänzlich auf die Konfrontation

Grafs mit Meschars Vorwürfen verzichtet. Von

Grafs Pressesprecher auf die unethische journalistischer

Vorgehensweise angesprochen, reagierte

Thomas Götz, stellvertretender Chefredakteur der

steirisch-kärntnerischen Zeitung, so:

„Die kleine Reportage über die Begegnung mit

Frau Meschar ist inhaltlich ja nicht über das hinausgegangen,

was schon bekannt und auch von Herrn

Dr. Graf kommentiert worden ist. Daher habe ich

mich nicht gemeldet.“

Den Widerspruch mit Hinweis auf vier neue Vorwürfe,

die bis zum Erscheinen dieses Artikels noch

nirgends Thema waren, würdigte Götz keiner weiteren

Antwort.

6.) Frische Munition

Zwei Wochen nach dem Beginn legte der ORF-

Report mit einem weiteren Beitrag nach, der jedoch

mangels neuer Fakten nur ein Aufguss des →

„Journalisten sind tendenziell

eher einseitig. Wenn die SPÖ

im ORF tatsächlich die Macht

übernehmen würde, wäre das

ein Rechtsruck.“ – Historiker

Lothar Höbelt anlässlich einer

Diskussion des Cajetan-Felder-

Instituts über „Medienmacht

und Straßengewalt als Mittel

der Politik“ am 4. Juni 2012.

43

Medien

Bisherigen war – mit vielen emotionalen Auftritten

der Stifterin. Nach fast drei Wochen erlahmte trotzt

intensiver Bemühungen das Interesse an der Stiftungs-Causa.

In den Kommentarspalten mehrten

sich sogar die Stimmen, die eine Medienkampagne

vermuten und den immer neuen, von Meschars

Beratern geäußerten Vorwürfen keinen Glauben

mehr schenkten. Zu diesem Zeitpunkt ging es allerdings

längst nicht mehr um ein Außerstreitverfahren

beim Firmenbuchgericht, sondern um den

Verbleib von Martin Graf im Präsidium des Nationalrats.

Also kamen andere Anschuldigungen. Graf

habe als Rechtsanwalt kandidiert, obwohl er nur

Rechtsanwaltsanwärter sei, feuerte die Kronen Zeitung

den nächsten Schuss ab. Und wieder die Krone

legte – nachdem auch das nicht fruchtete und

sich die Partei umso deutlicher hinter Graf stellte

– mit angeblich „griechischen Verhältnissen“ beim

Fußballklub Hellas Kagran nach, dessen Präsident

Graf ist. Dann kochte man schnell noch einmal die

alten Seibersdorf-Vorwürfe auf. Das Nachrichtenmagazin

profil behauptete unter Berufung auf die

Staatsanwaltschaft, dass nun „neue Ermittlungsschritte

gegen Graf eingeleitet“ worden seien. Um

dies würdig zu transportieren, benötigte Autorin

Christa Zöchling zwei volle Seiten.

Gertrud Meschar wurde vom

ORF perfekt in Szene gesetzt.

44

Youtube

Österreich-Schlagzeilen: 300 Menschen bei einer „Mega-Demo“,

eine Anklage vor dem „Mediengerichtshof “.

7.) Die Selbstentlarvung

Während der gesamten medialen Diskussion fiel

auf, dass Journalisten ungewöhnlich gerne Kommentare

anstelle von Berichten schrieben, lässt

sich in dieser Darstellungsform doch die eigene

Meinung noch viel unverhohlener zum Ausdruck

bringen. Dass dabei die Maske der Objektivität

ins Rutschen geriet oder gänzlich fiel, tat dem keinen

Abbruch. „Was für eine ekelhafte Geschichte“,

befindet Marga Swoboda in der Kronen Zeitung.

„Wer also einer alten Frau, die nichts anderes will,

als ihren Lebensabend ohne finanzielle Sorgen zu

verbringen, zu einer Stiftung rät, führt nichts Gutes

im Schilde“, weiß Helmut Brandstätter im Kurier.

Für Österreich-Herausgeber Wolfgang Fellner steht

Graf im Verdacht, „Rentner um ihr Erspartes gebracht

zu haben“. Und Fellner fällt sein vielsagendes

Urteil: „Egal ob dieser Vorwurf stimmt oder nicht:

Alleine, dass Graf in einen solchen Streit verwickelt

ist, ist ein sofortiger Rücktrittsgrund.“ Ähnlich

schnellrichterlich Claus Pándi in der Krone: „Graf

als falscher Rechtsanwalt im Hohen Haus? Das

wirft juristisch einige Fragen auf. Politisch sollten

jetzt aber alle beantwortet sein.“ Worauf Michael

Jeannée einige Seiten weiter hinten Graf „kurz und

bündig“ auffordert: „Schleichen S‘ Ihna.“ Am allerbesten

bringt jedoch Heute-Kolumnistin Christiane

Tauzher die Denkweise vieler Journalisten auf

den Punkt: „Martin Graf hat die hochfliegende

FPÖ verwundet und den nächsten Möchtegern-

Kanzler dazu. Danke, Herr Graf.“

Das Rezept für die Kampagne lieferte in üblicher

Offenheit der Politik-Experte Thomas Hofer als

Studiogast im ORF-Report am 5. Juni mit folgendem

Schlusssatz seiner Analyse:

„Also ich glaube, das wird eine innenpolitisch spannende

Debatte, wenn es eben so ist, dass die Stiftung

an sich weiter in den Medien bleibt. Das ist natürlich

schon notwendig, denn für die FPÖ spricht in dem

Fall, dass jetzt die Sommerpause kommt und das natürlich

auch in Vergessenheit geraten kann wieder.“

Und Report-Moderatorin Gabi Waldner antwortete:

„Danke für diese Einschätzungen!“ – Ein

Dank, dem sich kritische Medienkonsumenten anschließen

dürfen.

■

Medien

DOC RABE Media / Fotolia

Ohnmächtige Medien

Seit der Durchsetzung der

Meinungs- und Pressefreiheit

Mitte des 19. Jahrhunderts war

die Medienlandschaft keinem so

nachhaltigen Umbruchsprozess

ausgeliefert wie derzeit. Weder

die Erfindung des Radios oder

Fernsehens noch die ersten Jahres

de Internets haben eine vergleichbare

Revolutionsstimmung

bei den Medienkonsumenten

aufkommen lassen.

Parallel zur Weiterentwicklung der elektronischen

Medienlandschaft haben die ehemaligen

Massenmedien ihren Einfluss auf

ihre Leser weitgehend verloren. Foren, Blogs und

Kommentarfelder sind die Basis für den Aufstand

der Konsumenten. Eine bisher manipulierte und

gelenkte Leserschaft hat sich in einem relativ kurzen

Zeitraum von den sogenannten „Leitmedien“

emanzipiert. Dieser Zustand lässt die Medienlandschaft

ratlos zurück. Die Macht der Medien scheint

zu kippen, wenn nicht gar gebrochen. Das Schweiz

Magazin hat diese Entwicklung erkannt und anhand

der deutschen Medienlandschaft analysiert.

Leser gegen vorgekaute Einheitsmeinung

Traditionelle Medien wie Bild, Spiegel oder Focus

verlieren an Boden bei ihren Konsumenten.

Artikel werden in Foren und Kommentarfeldern

scharf analysiert und kommentiert. Bei brisanten

Themen gehen manche Medien bereits dazu über,

Kommentarspalten zu schließen oder erst gar nicht

zuzulassen. Der Stern hat diese Interaktionsmöglichkeit

gänzlich abgeschafft. Bei den Journalisten

macht sich zunehmende Ratlosigkeit breit. Man

fühlt sich isoliert und unverstanden. Mit der Gnadenlosigkeit,

mit der die Leser sich gegen vorgekaute

Einheitsmeinungen richten, hatte man nicht

gerechnet. Der Leser ist heute selbständig und lässt

sich kein X für ein U mehr vormachen. Und immer

mehr Medienkonsumenten wenden sich ab, indem

sie gezielt neue Quellen suchen, die ihre Meinung

tatsächlich repräsentieren oder zumindest die freie

Meinungsäußerung zulassen. Dabei spielen reine

Internet-Medien eine immer größere Rolle.

Neue Medien braucht das Land

Die Botschaft ist klar: Neue Medien braucht das

Land. Eine über viele Jahre gewachsene Abkehr von

den eigenen Lesern und damit dem Volk kann nur

dann geheilt werden, wenn neue Medien entstehen.

Aus organisatorischen und finanziellen Gründen

wachsen diese aber längst nicht mehr in den traditionellen

Medienhäusern. Unabhängig von deren

ökonomischer Macht bildet sich im Internet eine

Plattform, wo neue Inhalte in unkonventionellen

Formaten produziert und angeboten werden. Die

Eliten der bisherigen Medienmacher verlieren aber

damit nicht nur inhaltlich, sondern auch ökonomisch

ihre Machtbasis. Sie werden zu „Minderheitenmeinungsproduzenten“,

die abgehobene Inhalte

für den Papierkorb drucken.

Einfluss der Parteien geht ebenfalls zurück

Mit diesem Machtverlust der etablierten Medien

geraten aber auch die traditionellen Parteien auf

die Verliererstraße. Alte Beeinflussungsmechanismen

funktionieren nicht mehr. Das Volk als Souverän

gewinnt wieder direkten Einfluss und damit

Macht. Direktdemokratische Prozesse im Sinne

echter „Volksbegehren“ werden zunehmend attraktiv,

die Vermittler- und Moderatorenfunktion der

Politiker tritt zurück. Damit steckt eine weitere Elite,

die der traditionellen Politiker, in einem Rückzugsgefecht.

Die ökonomisch-politische Symbiose

zwischen Politikern und Medienmachern über Inserate

und Themenplatzierung ist zerschnitten. Das

Volk erhält in letzter Konsequenz aus eigenen Stücken

und unbeeinflusst Medien und eine politische

Kultur, die von Selbstbestimmung getragen ist. ■

45

Reise-Mosaik

durch Vietnam

Ob Einkaufstour in einer pulsierenden Millionenstadt,

Wandern in einem Nationalpark oder Sonnenbaden an

einem herrlichen Sandstrand. Vietnam hat für jeden

unvergessliche Erlebnisse zu bieten.

Bis zu seiner Öffnung in den neunziger

Jahren war Vietnam ein wirtschaftlich

rückständiges, schwer

zu bereisendes Land. Heute ist der Aufschwung

augenscheinlich, der Tourismus

ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Devisenbringer.

Klaus Egger, ein regelmäßiger

Vietnam-Besucher, gewährt uns Einblicke

in sein buntes Reise-Mosaik.

Saigon (Ho Chi Minh Stadt)

Die Millionenstadt Saigon ist einfach zu

charakterisieren: laut, heiß, Verkehrshölle.

Überall wird gebaut. Und es scheint einen

ständigen Wettbewerb zu geben, einander

an Lautstärke zu übertönen. Tagsüber und

am frühen Abend sind Abertausende auf

ihren Kleinmotorrädern, dem Hauptverkehrsmittel

in Vietnam, unterwegs. Zu

Fuß zu gehen, ist unüblich, selbst kurze

Wege werden motorisiert zurückgelegt.

Saigon bietet mit seinen unzähligen Restaurants,

Bars und Diskotheken vielfältige

Unterhaltung. Die Sehenswürdigkeiten

wie der geschichtlich interessante ehemalige

Präsidentenpalast im Stil der 1970er

Jahre, die Kathedrale, das alte Rathaus, die

Hauptpost oder das historische Museum

liegen nahe beieinander und sind fußläufig

leicht erreichbar. Mich persönlich beeindruckt

das Kriegsmuseum mit allen Aspekten

des Vietnam-Krieges. Bedrückend →

47

reise

die Schilderung amerikanischer Kriegsverbrechen,

die bis heute nicht gesühnt wurden.

Exemplarisch ist der Fall des ehemaligen

Leutnants der Navy-Seals, Bob Kerry.

Dieser Offizier war gemeinsam mit sechs

weiteren Soldaten für die Ermordung von

21 Zivilisten, hauptsächlich Frauen und

Kinder, verantwortlich. Überlebt hat das

Massaker nur ein zwölfjähriges Mädchen.

Geschehen ist diesem Kriegsverbrecher

nicht nur nichts – er brachte es später in

seiner Heimat auch noch zum Senator.

Mot-hai-ba-joooh!

Wie überall auf der Welt lohnt es sich,

Einheimischen-Lokale aufzusuchen, um

authentisch landesübliche Speisen zu essen.

Ich besuche in einem Außenbezirk

ein Open Air-Restaurant, werde Zeuge,

wie gerne Vietnamesen essen und trinken.

Besonders Bier hat es ihnen angetan.

Obwohl vietnamesisches Bier absolut gut

schmeckt, trinkt, wer etwas auf sich hält,

Heineken. Ab dem Spätnachmittag füllt

sich das Lokal zusehends mit meist männlichen

Gästen. Die Bierflaschen werden

nicht per Bestellung an den Tisch gebracht,

sondern dort gleich in Kisten deponiert.

Da das Bier in Strömen zu fließen pflegt,

hat jede Tischgesellschaft auch eine eigene

Kellnerin. Diese hat die Versorgung mit

dem Gerstensaft aufrecht zu erhalten und

Speisen herbei zu schaffen. Übrigens trinken

die Vietnamesen ihr Bier mit Eis. Die

Kellnerin muss also auch darauf achten,

dass ein Eiswürfel im Bierglas ist. Begleitet

wird das Trinkgelage von kollektiven

„Mot-hai-ba-jooooh“ Rufen. Übersetzt in

etwa „Eins-zwei-drei-Prost“.

48

Nha Trang

Auf dem Weg in den Norden mache ich

im Badeort Nha Trang halt, einem Ziel

für einen beinahe unbeschwerten Strandurlaub.

Allerdings nur beinahe. Denn

nach Saigon werden hier Touristen wohl

am häufigsten Opfer von Straßenräubern

und Dieben. Einen Diebstahl beobachtete

ich selbst aus dem Schatten einer Palme:

Kaum hatte ein Tourist seine Kleidung am

Strand abgelegt und war ins Meer schwimmen

gegangen, näherte sich auch schon

ein junger Vietnamese. Einmal kurz umgesehen,

ein schneller Griff – und schon war

die Hose des unvorsichtigen Gastes unter

seiner Jacke verschwunden.

Hoi An

Weiter geht es mit dem Bus nach Danang

und Hoi An, das mit seinen pittoresken

chinesischen Tempeln und alten

Gebäuden, die Restaurants und Kunsthandwerksbetriebe

beherbergen, einem

Freilichtmuseum gleicht. Hoi An ist auch

der ideale Ausgangspunkt für eine Exkursion

zur Tempel-Ruinenstadt My Son.

Auch hier sind die Bauwerke nicht nur

ein Opfer des jahrhundertelangen natürlichen

Verfalls, sondern wurden von den

Bomben der US-Armee in Mitleidenschaft

gezogen bzw. zerstört. Viele Artefakte aus

dieser Zeit sehe ich später im historischen

Museum in Danang.

Hue

Letzter Stopp vor Hanoi ist die alte Kaiserstadt

Hue mit ihrer sehenswerten Zitadelle.

Bei dieser handelt es sich um eine

ehemalige kaiserliche Prunkstadt, die der

verbotenen Stadt in Peking nachempfunden

war. Ich buche eine Tour zu den Kaisergräbern,

die entlang des Parfümflusses

angelegt wurden. Die Grabmale liegen in

ausgedehnten Parkanlagen, die einen längereren

Aufenthalt lohnen. Nach der Exkursion

in die nahe gelegene ehemalige demilitarisierte

Zone fahre ich mich mit dem

Zug in die Hauptstadt Hanoi.

Hanoi

Mit seinen Seen und der gut erhaltenen

Altstadt vermittelt Hanoi dem Besucher

ein gänzlich anderes Flair als das geschäftige

Saigon. Mit Stadtplan und Reiseführer

starte ich einen Rundgang. Gespannt

bin ich schon auf den großen Führer Ho

Chi Minh, der in seinem Mausoleum zu

besichtigen ist. Die zwei Warteschlangen

sind getrennt für Vietnamesen und Ausländer.

Vorbei am Wachpersonal strömen

alle ins Innere und passieren den einbalsamierten

Leichnam von „Onkel Ho“. Ein

bisschen blass sieht er aus, aber sonst so,

wie man ihn von den vielen Bildern kennt.

Nordwestvietnam

Von Hanoi geht es zunächst per Propellerflugzeug

nach Dien Bien. Die Kleinstadt

im Grenzgebiet zu Laos erlangte durch die

historische Entscheidungsschlacht von

Dien Bien Phu Berühmtheit. Die vernichtende

Niederlage der Franzosen läutete das

Ende ihrer Kolonialherrschaft und 1955

die Teilung Vietnams in einen Nord- und

einen Südteil ein. Das Ereignis war auch

der Ausgangspunkt für den 1965 von den

USA ausgelösten Vietnamkrieg, dem drei

Millionen Menschen zum Opfer fallen

sollten. Im Museum sind die damaligen

Geschehnisse dokumentiert. Sehenswert

der rekonstruierte französische Kommandostand,

eine Bunkeranlage mit Schützengraben

sowie der vietnamesische Soldatenfriedhof

und eine Gedenkstätte für die

Soldaten der französischen Legion.

Sapa

Weiter geht es per Bus durch eine faszinierende

Gebirgslandschaft nach Sapa,

eines der touristischen Highlights. Wunderschön

gelegen in der von Reisterrassen

geprägten Berglandschaft, ist Sapa Ausgangspunkt

für ausgedehnte Wanderungen.

Dort leben vor allem Stämme ethnischer

Minderheiten. Am Markt bieten

Frauen in traditioneller Kleidung ihre Waren

an. Zurück geht es per Bus und Bahn.

Espen Faugstad / flickr (3) | Unzensuriert (3)

Halong Bucht

Keine Vietnamreise sollte ohne Besuch

des UNESCO-Weltkulturerbes Halong

Bucht enden. Der Sage nach schläft hier ein

Drache, der einst mit den Vietnamesen gegen

China gekämpft haben soll. Gemütlich

schippert man auf einem Boot durch eine

felsige Wasserlandschaft. Ziel jeder Tour

ist eine großartige Karsthöhle mit mächtigen

Stalagmiten und Stalagtiten. Die

Übernachtung am Boot beschert uns einen

romantischen Abend. Nach Einbruch der

Dunkelheit kann man vom Sonnendeck

aus den klaren Sternenhimmel bewundern.

Nachtangeln, Schwimmen und eine

Kajak Tour ergänzen das Programm.

Mekong Delta

Zurück in Saigon, breche ich noch ins

Mekong Delta auf. Die Flusslandschaft

mit ihren weitverzweigten Armen, den

schwimmenden Märkten, freundlichen

kleinen Städten und das beschauliche Leben

ziehen täglich Ströme von Touristen

an. Meist vermitteln ein- bis zweitägige

Bustouren den Leuten einen kleinen Eindruck

vom Delta. Noch lohnender, wenn

auch etwas teurer, ist eine lokal organisierte

Bootsfahrt in einer kleinen Gruppe

durch die Nebenarme des Mekong.

Hahnenkampf

Bei den sehr beliebten, aber verbotenen

Hahnenkämpfen fließt beim Wetten

enorm viel Geld. So ein Spektakel würde

ich gerne besuchen. Ich spreche einen Einheimischen

darauf an. Geht nicht, weil illegal,

war die Antwort. Aber bei Freunden

könne ich einen Showkampf sehen. Tags

darauf treffen wir irgendwo im Nirgendwo

bei seinen Freunden ein. Zwei Hähne

werden herbeigeschafft und deren tödliche

Sporen abgebunden. Immer wieder gehen

die Vögel aufeinander los, dass die Federn

fliegen. Hätte man sie nicht getrennt, hätten

sie wohl bis zum Umfallen gekämpft.

Bis zum letzten Hahnenschrei sozusagen

habe ich diese Vietnam-Reise ausgekostet,

doch das facettenreiche Land ist wohl

mehr als eine Reise wert.

Daher verbleibe ich mit einem freundlichen:

Hen gap lai – Auf Wiedersehen! ■

49

kultur

www.frei-wild.net (2)

FREI.WILD im Visier

von Gesinnungsjägern

Eine Südtiroler Rock-Band füllt die Konzerthallen mit gesellschaftskritischer

Musik. Weil ihre Texte heimatverbunden sind, hängt über ihnen das

Damoklesschwert der Political Correctness.

Makkonen / Wikimedia

Wacken Open Air

Das Wacken Open Air

ist das größte Heavy-

Metal-Festival der Welt und

gleichzeitig das inzwischen

größte jährlich stattfindende

3-Tage-Open-Air-Festival

Deutschlands. Es findet

immer am ersten Augustwochenende

in Wacken in

Schleswig-Holstein statt. Im

Jahr 2011 lag die Besucheranzahl

bei knapp 86.000

Menschen.

Im allgemeinen Sprachgebrauch wird zum Jagen

freigegebenes Wild als „Freiwild“ bezeichnet.

Ebenso direkt und unmissverständlich

definieren sich vier junge Herren aus Südtirol, die

sich unter dem Bandnamen FREI.WILD mit überragendem

Erfolg der deutschsprachigen Rockmusik

verschrieben haben: Sie sind wild, frei denkend

und stehen fest im Leben. Dafür müssen sie sich

– nicht zuletzt aufgrund ihrer heimatverbundenen

Liedtexte – immer wieder dem Jagdtrieb von linken

Gesinnungswächtern stellen.

Lieder über die bewegte Heimat

Das 2002 gegründete Quartett stammt aus Brixen,

einer Alpenregion, die eine sehr bewegte Geschichte

voller Höhen und Tiefen erlebt hat. Die Bandmitglieder

bekennen sich dazu, Südtiroler zu sein.

In ihrer „Hymne“ wird jenes Unrecht thematisiert,

das der deutschen und ladinischen Volksgruppe

seit 1918 widerfahren ist. Die gefürstete Grafschaft

Tirol, die auch als Wiege der Demokratie in Europa

bezeichnet werden darf, wurde mit dem Vertrag

von Saint Germain wider Willen der Bevölkerung

im Jahr 1919 entzwei gerissen. Somit wurde der

Süden Tirols (heute Südtirol) vom Mutterland Österreich

abgetrennt und kam zu Italien. Reichtum,

Armut und Überlebenstalente standen für die Bevölkerung

dabei ebenso dicht beieinander wie die

Berge in einer eindrucksvollen, zerklüfteten Landschaft,

inmitten der sich aller Alltag abspielte.

FREI.WILD zeigen nun – musikalisch mitreißend

– , welche Eigenschaften und Qualitäten diese

Historie ihrem Volk mitgegeben hat: Durchhaltevermögen,

Direktheit, Standhaftigkeit und die Stärke,

Dinge im Leben so ungeschminkt und ehrlich

reflektieren zu können, wie sie passieren. So heißt

50

Kultur

es in dem heimatverbundenen Liedtext:

Südtirol, wir tragen deine Fahne, denn du bist das

schönste Land der Welt, Südtirol, sind stolze Söhne

von dir, unser Heimatland, wir geben dich niemals

her. Südtirol, deinen Brüdern entrissen, schreit es hinaus,

dass es alle wissen, Südtirol, du bist noch nicht

verloren, in der Hölle sollen deine Feinde schmoren.

Linksliberale ZEIT als Jäger

Für die Hamburger Wochenzeitung Die ZEIT gilt

FREI.WILD damit als die „neue Reichskapelle“.

„Sie mimen die wilden Rebellen, die Musik für harte

Männer machen, und verbinden dieses Erscheinungsbild

mit kitschigem Heimatabendpathos

– eine völkisch-nationalistische Melange aus dem

Rockmusikantenstadl, die bei patriotischen Fans in

Bozen ebenso ankommt wie in Rostock oder an der

Ruhr“, heißt es in einem Artikel, der das musikalische

Schaffen mit Rechtsrock aus der Neonazi-Szene

gleichsetzt. Dass sich die Band seit Jahr und Tag

von jeglicher Form des Extremismus distanziert

hat und einfach nur guten Deutschrock spielen

will, der sich unter anderem auch gesellschaftspolitischen

Themen widmet, wird geflissentlich ignoriert.

Abhilfe schaffte auch die eigens im Jahr 2009

veröffentlichte musikalische Distanzierung unter

dem Titel „Das Land der Vollidioten“ nicht. „FREI.

WILD besingt eine Blut-und-Boden-Ideologie und

knüpften genau dort an, wo man 1945 geglaubt hatte,

einen Bruch vollzogen zu haben“, ist sich Politikwissenschafter

Günther Pallaver von der Universität

Innsbruck sicher.

Erfolg im Netz und auf der Bühne

Doch der Zuspruch des Publikums für die Band

kümmert sich nicht um die linken Tugendwächter.

Im Internet verfügt man über eine außergewöhnlich

treue, engagierte und in Windeseile wachsende

Fangemeinde. Mehr als 22,2 Millionen Klicks kann

die Gruppe nach eigenen Angaben auf ihrer Internetseite

vorweisen. Das aktuelle Album „Gegengift“

verkaufte sich bislang 150.000 Mal und landete

überraschend auf Platz zwei der Mediacontrol

Album Charts. Mit der „FeindeDeinerFeinde“-

Tour ist man derzeit in den Arenen der Großstädte

in Österreich, Deutschland und der Schweiz unterwegs

und spielt vor tausenden begeisterten Zusehern.

Großveranstaltungen wie Auftritte auf der

Fanmeile in Berlin während der Fußball-Weltmeisterschaft

2010 und das legendäre Wacken-Open-

Air haben die Gruppe längst zur festen Größe des

harten Deutschrocks etabliert. Kein Wunder, dass

viele Fans sie längst mit der mittlerweile aufgelösten

deutschen Rockband „Böhse Onkelz“ – die

ebenfalls mehrfach wegen ihrer patriotischen Liedtexte

des Rechtsextremismus bezichtigt wurden –

vergleichen.

■

Hans Freilinger

verstorben

Mit „Feinde deiner Feinde“

erscheint am 5. Oktober 2012

das neue Album der Südtiroler

Deutschrockband Frei.Wild.

Dazu gibt es eine Arenatour

quer durch Deutschland, Österreich

und der Schweiz.

Im vorletzten Unzensuriert-Magazin konnten wir unseren

Lesern mit dem akademischen Bildhauer Prof.

Hans Freilinger aus Krems einen großen heimischen

Künstler vorstellen. Nur wenige Monate nach Erscheinen

des Beitrages ist Freilinger im 88. Lebensjahr unerwartet

aus seinem

Schaffen gerissen

worden: Er erlag

am 17. Mai einem

plötzlichen

Herzanfall. Nach

der Totenmesse

im Stift Göttweig

unter Teilnahme

hoher Vertreter

des öffentlichen

NÖN

Lebens wurde die

sterbliche Hülle in die Innviertler Heimat des Künstlers überführt und in

St. Martin im Innkreis beigesetzt.

Sein letztes großes Werk, eine Büste des heiligen Severin für eine Verkehrsfläche

in Mautern an der Donau, konnte der Bildhauer noch insoweit

fertigstellen, dass ein Künstlerkollege die Arbeiten an ihr abschließen

kann. In Krems ist eine Gedenkausstellung über das bedeutende

Schaffen des vielseitigen Meisters geplant, der uns in seinen Werken aus

Stein, Metall und Holz bewahrenswerte Botschaften hinterlassen hat. ■

51

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Unzensuriert Magazin 6/2012 - Energie

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