Unzensuriert Magazin Sondernummer Wehrpflicht

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Sonderausgabe
„Wehrpfl icht“
„In Stein gemeißelt“
Die Wehrpfl ichtlüge der SPÖ
Wehrpfl icht: Stimmung im Land steigt
Grundwehrdienst attraktivieren
Kasernen vor dem Aus
Das Schweden-Modell im Vergleich
Deutschland will Ausländer rekrutieren
Petition „Pro Wehrpfl icht“
www.pro-wehrpfl icht.at
Sonderausgabe • Jg 1 • März 2011
www.unzensuriert.at

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als zwei Jahren aktuell über Themen,
denen von der Masse der Medien nicht
die ausreichende Beachtung geschenkt
wird. Warum nun zusätzlich ein Unzensuriert-Magazin?
Weil manche Themen zu wichtig sind, um
sie ausschließlich der tagespolitischen
Debatte zu überlassen. Weil die Vorstufe
einer eigenen Meinung grundlegende
Faktenkenntnis sein sollte, die von den
Politikern im emotionalen Wettstreit um
Wählerstimmen kaum mitgeliefert wird.
Deshalb legen wir Anfang April nach dieser
Sonderausgabe ein erweitertes Unzensuriert-Magazin
zur Wehrpfl icht auf
und widmen uns fortan viermal im Jahr
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Unzensuriert Magazin • Sonderausgabe „Wehrpfl icht“ • März 2011
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„Wehrp� icht“
„In Stein gemeißelt“
Die Wehrpfl ichtlüge der SPÖ
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„Wehrp� icht“
Die Wehrpfl ichtlüge der SPÖ
Wehrpfl icht: Stimmung im Land steigt
Grundwehrdienst attraktivieren
Kasernen vor dem Aus
Das Schweden-Modell im Vergleich
Deutschland will Ausländer rekrutieren
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„In Stein gemeißelt“
Wehrpfl icht: Stimmung im Land steigt
Grundwehrdienst attraktivieren
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Unzensuriert Magazin • Sonderausgabe „Wehrpfl icht“ • März 2011
Liebe Soldatinnen
und Soldaten!
Schon lange nicht stand das Bundesheer so sehr im öffentlichen
Interesse wie in diesen Wochen und Monaten.
Doch die notwendige Debatte über eine Reform des
Heeres ist zur Farce geraten. MARTIN GRAF
Ohne die nötige Grundlage in Form
einer Sicherheitsdoktrin tobt der
Streit über die Organisationsform. Wehrpfl
icht oder Berufsheer lautet die Frage,
auf welche die Zukunft der Landesverteidigung
reduziert wird.
Ich bin in dieser Frage ganz klar positioniert,
weil die Abschaffung der Wehrpfl
icht Folgen hätte, die ich für unser
Österreich nicht haben will. Weil ein
Berufsheer leicht den Bezug zum Volk
verlieren kann. Weil ein Staatsbürger
nicht nur Rechte, sondern auch Pfl ichten
haben soll. Und weil das Ende der
Wehrpfl icht gleichbedeutend ist mit
der völligen Aufgabe unserer Neutra-
Editorial
Als die ersten Anzeichen der Wehrpfl
icht-Debatte am politischen Horizont
erkennbar waren, hat „Unzensuriert
- Verein zur Förderung der Medienvielfalt“
die Petition „Pro Wehrpfl icht“ gestartet,
um jenen eine Plattform zu bieten,
die den Wert eines unabhängigen
Österreichischen Bundesheeres anerkennen
und beibehalten wollen.
ALEXANDER HÖFERL
Chefredakteur
Die Dynamik der letzten Monate hat
gezeigt, dass wir die Lage richtig eingeschätzt
haben. Minister Darabos wurde
von den SPÖ-Granden zur Umkehr seiner
Argumentation gezwungen und kämpft
seither mit Leidenschaft gegen seine eigenen
Aussagen und Bekenntnisse aus
der jüngsten Vergangenheit.
lität und auch der Souveränität. Landesverteidigung
wäre nur noch in internationalen
Verbänden möglich. Man
kann über all das diskutieren, aber
bitte sachlich! Wer Berufsheer sagt, muss
auch die Konsequenzen deutlich machen.
Wer Berufsheer sagt, darf nicht die
Kosten verschleiern und gering rechnen
lassen. Doch den Wehrpfl icht-Gegnern
gehen die Emotionen so sehr durch, dass
der Verteidigungsminister gar im Zorn
den Generalstabschef absetzt.
Die Gegner der Wehrpfl icht machen, unterstützt
von manchen Medien, viel Lärm
und Wind. Die Befürworter – und ich bin
sicher, dass sie in der Bevölkerung, ganz
Als unabhängiges Internet-Medium
(www.unzensuriert.at) legen wir derzeit
einen Schwerpunkt auf die Berichterstattung
über die Wehrpfl icht-Debatte
und beziehen klar Stellung – aus tiefster
Überzeugung und weil Medienvielfalt
auch bedeutet, dem Übergewicht der
Kronen Zeitung und ihrer einseitigen
Propaganda etwas entgegen zu setzen.
In unserer Internet-Zeitung fi nden Sie
täglich aktuelle kritische Berichte über
Themen, denen von den großen Medien
nicht ausreichend Bedeutung beigemessen
wird. Dem Thema Wehrpfl icht wid-
MEINUNG3
Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) ist Dritter
Nationalratspräsident in Österreich.
besonders aber im Bundesheer in der
Mehrheit sind – müssen sich daher auch
laut und deutlich bekennen. Mittlerweile
haben sich zahlreiche Initiativen formiert,
um die Wehrpfl icht zu erhalten.
Zeigen Sie bitte Flagge und kämpfen Sie
mit mir und vielen anderen für die Sicherheit
unseres Landes!
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men wir abseits vom Tagespolitischen
auch die erste Ausgabe unseres Magazins,
die Anfang April erscheinen wird.
Zahlreiche Heeresexperten werden darin
zu Wort kommen.
Auf Seite 2 haben Sie die Möglichkeit,
das vierteljährlich erscheinende Unzensuriert-Magazin
zu abonnieren, unser
Jahrbuch mit den spannendsten politischen
Themen aus dem Jahr 2010 zu
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FPÖ

4 POLITIK
Stimmung für
Wehrpflicht steigt
Immer wieder kommt aus
der Politik der Vorschlag, die
Frage der Wehrpflicht einer
Volksabstimmung oder zumindest
einer Volksbefragung
zu unterziehen.
An der Ernsthaftigkeit darf gezweifelt
werden, denn im Nationalrat
stimmten die Regierungsparteien SPÖ
und ÖVP gegen beide Vorhaben. Trotzdem
wird die Stimmung in der Bevölkerung
regelmäßig erhoben. Dabei
zeichnet sich ab, dass die Zustimmung
zur Wehrpflicht steigt. Hier einige Ergebnisse:
Das Institut „OGM“ hat dreimal innerhalb
der letzten drei Monate die
Zahlen erhoben. Zunächst lagen die
Berufsheer-Befürworter mit 54 zu 41
Prozent deutlich vorne, einen Monat
später stand es nur noch 49 zu 43
Prozent, und am 25. Februar 49 zu 46
Prozent.
Bei anderen Instituten findet der Verteidigungsminister
mit seinem Modell
gar keine Mehrheit. In Niederösterreich
– immerhin dem bevölkerungsmäßig
zweitgrößten Bundesland – sprachen
sich laut „GfK“ am 7. Februar 57
Prozent für die Wehrpflicht und nur 39
Prozent dagegen aus. Ähnlich das Bild
in einer bundesweiten Umfrage des
Linzer „market“-Instituts, ebenfalls
von Anfang Februar: 56 zu 40 Prozent
für die Wehrpflicht.
Klare Mehrheit für Neutralität
Bei OGM sprachen sich übrigens auch
67 Prozent der Befragten für die Beibehaltung
der Neutralität aus. Nur 24
Prozent halten sie für überholt. Die
Regierungsparteien waren daher eifrig
bemüht festzustellen, dass sie an der
Neutralität nicht rütteln. Doch wenn
sie die Wehpflicht wirklich abschaffen,
wird auch das nur ein Lippenbekenntnis
bleiben.
In Stein gemeißelt
„Wir brauchen die Grundwehrdiener für die Aufgaben im
Inland, wie Katastrophenschutz und Assistenzeinsatz.“
„Ein Berufsheer ist nicht billiger, sondern teurer.“ Außerdem
sei die Wehrpflicht für Österreich „demokratiepolitisch
wichtig“. „Für mich ist die Wehrpflicht in Stein
gemeißelt.“
Diese Sätze hat nicht etwa der abgesetzte
Generalstabschef Edmund Entacher
gesagt, sondern Verteidigungsminister
Norbert Darabos am 1. Juli 2010,
also vor nicht einmal einem Jahr. Das
Nachrichtenmagazin „profil“ hat diese
und ähnliche Zitate zusammengetragen
und den 180-Grad-Schwenk einer Partei
penibel dokumentiert.
Zwei maßgebliche politische Akteure
haben den Richtungswechsel hervorgerufen:
die „Kronen Zeitung“ und Wiens
Bürgermeister Häupl. Motivation dafür
ist bei beiden wohl nicht die ernsthafte
Sorge um die Sicherheit, sondern reine
Taktik. Die Krone habe in kurz zuvor
veröffentlichten Leseranalysen stark bei
den 14- bis 18-Jährigen verloren und
versuche nun, sich bei dieser Zielgruppe
beliebt zu machen, vermutet „profil“.
Unzensuriert Magazin • Sonderausgabe „Wehrpflicht“ • März 2011
Die Ernennung Entachers zum Generalstabschef nahm Darabos persönlich vor,
die Abberufung durfte ein ziviler Sektionschef durchführen.
Ähnliches erhoffte sich wohl Häupl, als
er nur sechs Tage vor der Landtagswahl
die Wehrpflicht per Volksabstimmung
zum Abschuss freigab: „Bei einem so
wichtigen Thema muss man die Stimme
des Volkes hören.“ Darabos pflichtet ihm
am nächsten Tag gleich artig bei und
spricht sich „für eine offene Diskussion
zur Wehrpflicht in Österreich aus.“
Die Diskussion verläuft allerdings nur
kurz offen und ehrlich, denn von jenen,
die sich in Fragen der Sicherheit
am besten auskennen, sind Diskussionsbeiträge
unerwünscht. Generalstabschef
Entacher äußerte am 20. Jänner
im „profil“ seine Bedenken gegen das
nun von Darabos präferierte Modell.
Ein Berufsheer sei nämlich zu teuer
und er habe Zweifel, die nötige Anzahl
an Freiwilligen rekrutieren zu können.
Bundesheer

Unzensuriert Magazin • Sonderausgabe „Wehrpflicht“ • März 2011
Das wahre Ziel lautet: Bundesheer abschaffen!
Es mögen vielfach taktische Motive gewesen sein, die für das
Ausbrechen der Wehrpflicht-Debatte gesorgt haben. Doch
dahinter steckt auch Ideologie.
Schon bei der Besetzung des Verteidigungsressorts
mit dem Zivildiener
Norbert Darabos wurde gemutmaßt,
dass nur die Zerschlagung des Bundesheeres
das versteckte Ziel dieser Personalentscheidung
sein könne.
Dass es in den Reihen der Sozialisten
starke Stimmen gibt, die das Heer
rundweg ablehnen, sei an dieser Stelle
in Erinnerung gerufen. Die Sozialistische
Jugend stellte dies unlängst erst
wieder mit einer „Medienaktion“ unter
Beweis. „Bundesheer abschaffen! Nie
wieder sterben für Kapital und Vaterland“,
stand da auf einem Transparent
geschrieben, das die Jungsozialisten
unter Führung ihres Wiener Vorsitzenden
Stefan Jagsch vor dem Parlament
Die Konsequenzen sind einer entwickelten
Demokratie, in der die Meinungsfreiheit
zu den höchsten Werten zählt,
unwürdig. Darabos beruft Entacher ab,
findet allerdings nicht einmal den Mut,
dem obersten Soldaten des Landes dabei
in die Augen zu schauen. Durch einen zivilen
Sektionschef lässt er die Nachricht
überbringen.
Freiwilligenheer schöngerechnet
Die Art und Weise der Abberufung passt
zur Entstehungsgeschichte des vom Minister
über den grünen Klee gelobten
Modells eines Freiwilligenheeres. Wie
„Der Standard“ am 27. Jänner enthüllt,
hat Darabos die ursprünglich vom Generalstab
präsentierten Modelle „nachrechnen“
lassen – mit dem Ziel, das Freiwilligenheer
kostengünstiger darzustellen,
als es ursprünglich gewesen wäre.
Auch der Vergleich mit dem aktuellen
Modell hinkt, weil hierzu die Kosten
für die Sportförderung gerechnet wurden,
die aber im Modell Frewilligenheer
nicht enthalten sind. Und schließlich
wird noch publik, dass nicht nur zahl-
entrollten. In einer Laientheatereinlage
trat der Tod auf und bedrohte, den Fuß
auf einem gefallenen Soldaten, einen
anderen mit der Sense.
Die Entscheidungsträger der SPÖ entstammen
dieser Jugendorganisation.
Sowohl Kanzler Faymann als auch seine
wichtigste Beraterin Laura Rudas haben
dort ihre Polit-Karrieren gestartet. Auch
der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz
passt als ehemaliges Mitglied der „Gruppe
Revolutionärer Marxisten“ gut in
diese Versammlung, die sich ihrem Ziel
einer Zerstörung des Bundesheeres nun
sehr nahe sieht.
Politische Überzeugungen von derart
extremer Ausprägung legt man nicht
reiche Kasernen geschlossen und Liegenschaften
des Bundesheeres verkauft
werden sollen, sondern dafür auch völlig
utopische Preise kalkuliert wurden, die
etwa das Zehnfache des bisher durchschnittlich
erzielten Verkaufserlöses für
Bundesheergebäude betragen.
Doch nicht nur der Verteidigungsminister
hat sich im Laufe der Anti-Wehrpflicht-
Kampagne völlig ins Out befördert, auch
die „Kronen Zeitung“ schießt weit über
das Ziel hinaus. Ihr Redakteur Peter
Gnam formuliert in der Ausgabe vom 14.
Februar einen ziemlich eindeutigen Aufruf
an die jungen Männer, dem Einberufungsbefehl
nicht folge zu leisten:
„Man erhält den Einberufungsbefehl und
ignoriert ihn. Das ist natürlich strafbar,
doch wenn das Tausende junge Männer
tun, was dann? Sperrt die Justiz dann
alle Wehrdienstverweigerer ins Gefängnis?
Gehen die Gefängnisse dann endgültig
über?“
Die Offiziersgesellschaft und die Bundesvereinigung
der Milizverbände erstatten
Anzeige wegen Aufforderung zu
POLITIK5
Jungsozialisten offenbaren die wahre
Bundesheer-Ideologie der Roten.
ab, wenn man in der Politik nach oben
kommt. Bestenfalls lernt man, sie in
mehrheitsfähige Worte zu verkleiden.
Eines davon ist „Freiwilligenheer“.
mit Strafe bedrohten Handlungen und
deren Gutheißung.
Krone-Journalist Gnam legt sich mit
dieser Aussage ins Bett mit beseelten
Bundesheer-Gegnern wie dem Grünen-
Abgeordneten Peter Pilz, der sogleich
eine „Wehrdienstvermeidungsberatung“
für junge Männer ankündigt. Auf völlig
unseriöse Weise wird hier suggeriert,
dass niemand mehr zum Bundesheer
einrücken müsse. Dabei ist selbst im Falle
einer Umstellung auf ein Berufsheer
mit einer jahrelangen Übergangsphase
zu rechnen.
Die Wehrdienst-Gegner haben sich also
vergaloppiert und dabei auch noch ihre
Maske fallen lassen. Auch jene, die bei
einer Umstellung auf ein Berufsheer auf
eine professionellere und besser ausgerüstete
Armee hoffen, müssen erkennen,
dass das nicht Zweck der Übung ist. Schon
mit der Behauptung, ein Freiwilligenheer
zu den gleichen Kosten wie die aktuelle
Wehrpflichtigen-Armee erhalten zu wollen,
zeigt deutlich, dass das Aushungern
des Österreichischen Bundesheeres seine
Fortsetzung finden würde.
Unzensuriert.at

6 GRUNDWEHRDIENST
Bundesheer
Wehrdienst muss wieder
ein Erlebnis werden
Vor allem für Grundwehrdiener ist die jetzige Situation im
Bundsheer oft unbefriedigend. So genannte „Systemerhalter“,
die zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes
eingesetzt werden, klagen nach Ende des Grundwehrdienstes
über sinnlose Aufgaben und sehen daher die
sechs Monate als verlorene Zeit. StWm MARIO KUNASEK
Auch die Abrüsterbefragung am Ende
des Grundwehrdienstes zeigt diese
Meinung: Während Systemerhalter dem
Bundesheer überwiegend negativ gegenüber
stehen, sehen Abrüster, die in
einer Einsatzorganisation eine Funktion
inne hatten und auch entsprechende
Ausbildungsinhalte vermittelt bekommen
haben, das Bundesheer durchaus
positiv. Hält man sich vor Augen, dass
bis zu 50 Prozent der Grundwehrdiener
in der Funktion eines Systemerhalters
dienen, versteht man auch die oft
vorherrschende negative Meinung zum
Bundesheer.
Eine Attraktivierung des Grundwehrdienstes
kann es also nur geben, wenn
die Anzahl der Systemerhalter auf ein
Mindestmaß reduziert wird. Das bedeutet
aber natürlich, dass man diese Aufgaben
zur Aufrechterhaltung des militärischen
Dienstbetriebes auslagern müsste und
damit auch Mehrkosten entstehen würden.
Aber auch der Ausbildungsbetrieb
ist in vielen Bereichen zu reformieren.
Der Grundwehrdiener muss „Militär erleben“
dürfen, um auch entsprechend positive
Erfahrungen sammeln zu können.
Die Ausbildung muss daher fordernd und
abwechslungsreich sein, es muss aber
auch der Sinn dahinter vermittelt und
verstanden werden.
In den letzten Jahren, nicht zuletzt auf
Grund des budgetären Notstandes des
Bundesheers, kann man in vielen Bereichen
eine solche „Erlebnisausbildung“
nicht mehr bieten. Zu wenig Gerät, zu
wenig Personal und vor allem zu wenig
Geld für Überstunden machen es den
Offizieren und Unteroffizieren oft unmöglich,
eine attraktive Ausbildung sicherzustellen.
Unzensuriert Magazin • Sonderausgabe „Wehrpflicht“ • März 2011
Es darf nicht sein, dass die Ausbildung
von Rekruten von der militärischen Führung
in den letzten Jahren in der Prioritätenliste
immer weiter nach unten
gereiht wird. Das führt nicht nur bei den
Grundwehrdienern, sondern auch beim
Kaderpersonal zu einer immer größeren
Demotivation.
Die wichtigsten Punkte für eine Aufwertung
des Grundwehrdienstes sind:
• „Systemerhalter“ auf ein Mindestmaß
reduzieren
• Befreiungen und Einstufungen neu
überarbeiten
• Überarbeitung der Ausbildungspläne
• Ausbildungsdienst wieder Priorität
einräumen
• Genügend Personal, Gerät und Geld
für Grundwehrdiener-Ausbildung zur
Verfügung stellen
• Mehr zivil anrechenbare Ausbildungen
sicherstellen, um Mehrwert für
Grundwehrdiener sichtbar zu machen
• Den Soldatenberuf gesellschaftlich
stärken
Mario Kunasek ist Zugskommandant
im Versorgungsregiment 1 in der
Kirchner-Kaserne in Graz. Als Nationalratsabgeordneter
der FPÖ ist Kunasek
Mitglied im Landesverteidigungsausschuss.
FPÖ

SIVBEG Unzensuriert Magazin • Sonderausgabe „Wehrpflicht“ • März 2011
Ladenhüter: Bechtolsheim Kaserne in
Wiener Neustadt.
Logisch, denn immerhin braucht ein
Bundesheer ohne Grundwehrdiener
auch weniger Infrastruktur. So könnte
etwa Vorarlberg künftig als einziges
Bundesland ganz ohne Kasernen dastehen.
In der Bilgeri-Kaserne in Bregenz
und in der Walgau-Kaserne in Bludesch
sind aktuell rund 500 Personen beschäftigt,
darunter 250 Grundwehrdiener, 137
pragmatisierte Berufssoldaten, 56 Zeitsoldaten
und 47 Zivildiener. Beide von
den Schließungsgerüchten betroffenen
Standorte sind gleichzeitig auch „größere
Wirtschaftsfaktoren“, weil sämtliche
Leistungen, die nicht aus Wien bezogen
werden, im Ländle zugekauft werden.
Mit wirtschaftlichen Argumenten zieht
auch Klagenfurts Bürgermeister Christian
Scheider (FPK) ins Rennen. Immerhin
33 Millionen Euro sollen von
den Kasernen in die Kärntner Wirtschaft
fließen. Von den derzeit vier gefährdeten
Standorten in der Landeshauptstadt
würde „auch das wirtschaftliche Überleben
von zahlreichen Unternehmen abhängen“,
so Scheider. Schließungen hätten
nicht nur Auswirkungen auf die Jobs
der Betroffenen, sondern natürlich auch
auf die Umgebung. Gasthäuser, Trafiken,
Friseurläden und Lebensmittelgeschäfte
in der Nähe von Kasernen generieren oft
den größten Teil ihrer Umsätze aus den
Besuchen des Kasernenpersonals.
Auch in der Steiermark wird kein Stein
auf dem anderen bleiben. Überlagert von
der Debatte über die Abschaffung der
Wehrpflicht, wurde bei einem Luftgipfel
KASERNEN7
Kasernen stehen
vor der Schließung
Das Bundesheermodell von Verteidigungsminister Norbert
Darabos sieht massive Kasernenschließungen in
allen Bundesländern vor. In der präferierten Variante
Nummer 3, die sich an Schweden orientiert, sollen österreichweit
zumindest 29 von derzeit 100 Liegenschaften
geschlossen werden.
In Aigen im Ennstal sollen die Alouette III ausgemustert werden. Verbunden
damit wird eine Stilllegung der Kaserne befürchtet.
des Generalstabs die Ausmusterung der
Alouette-III-Hubschrauber besiegelt. Die
Fluggeräte sind seit 1986 österreichweit
nur noch an drei Orten im Einsatz. Im
obersteirischen Aigen im Ennstal, wo 14
der insgesamt 24 Hubschrauber stationiert
sind, fürchtet man sich jetzt vor der
Zukunft. Bis 2015 sollen die ersten fünf
Maschinen am Boden bleiben, fünf Jahre
später dann die restlichen. Verbunden
mit der Ausmusterung wird nämlich eine
komplette Stilllegung des Standortes
befürchtet. Dies wäre nicht nur aus wirtschaftlicher
Sicht fatal, weil an die 300
Arbeitsplätze in der Abwanderungsregion
vor dem Aus stünden, sondern hätte
viel weitreichendere Folgen, wenn es
etwa um den Katastrophenschutz geht.
Unverständlich sind die Auflassungen
von Liegenschaften nicht nur aus Wertschöpfungsgründen
für die betroffenen
Regionen, sondern auch aus wirtschaftlicher
Sicht für die Republik. Jede leer-
stehende Bundesheer-Infrastruktur soll
ja möglichst gewinnbringend verkauft
werden. Doch die Praxis zeigt, dass sich
der Verkauf von Heereseigentum äußerst
schwierig gestaltet. Seit der letzen großen
Bundesheer-Reform wurden 120
Liegenschaften um 160 Millionen Euro
verkauft. 98 Liegenschaften davon hat
die „SIVBEG“ (Strategische Immobilien
Verwertungs-, Beratungs- und Entwicklungsgesellschaft
mbH) um rund 142
Millionen veräußern können. Für heuer
ist der Verkauf von 14 Objekten geplant,
die einen Erlös von 30 Millionen bringen
sollen.
Im Falle eines Inkrafttretens des von
Norbert Darabos favorisierten Modells
Nummer 3 sollen sogar insgesamt 29
Liegenschaften veräußert werden - zu
einer geplanten Erlössumme von 328
Millionen Euro. Durchschnittlich müsste
jede Liegenschaft somit über elf Millionen
Euro einbringen, was absolut unrealistisch
ist.
Bundesheer

8 MODELLVERGLEICH
Andreas Karlsson / Försvarsmakten
Darabos und sein
schwedisches Modell
Der gute Mann lässt etwas vergleichen, was mit normalem
Hausverstand nicht vergleichbar ist. Äpfel und Birnen
kann man angeblich nicht vergleichen oder gar zusammenzählen,
obwohl beides Obst ist. Noch diffiziler wird
es auf dem Gebiet der Sicherheit. Obwohl es immer um
Sicherheit geht, kann man Modelle von irgendwo nicht so
blauäugig übernehmen. Bgdr i.R. JOSEF PAUL PUNTIGAM
Wie schwierig das Vergleichen ist,
möchte ich am folgenden praktischen
und wirklichen Beispiel darlegen:
In Österreich kommen auf einen Euro
für Sicherheit 32 Euro für Soziales. In
Deutschland kommen auf einen Euro für
Sicherheit 16 Euro für Soziales. Wollen
wir nun mit dem Vergleichen beginnen?
Vielleicht das kostengünstigere deutsche
Sozialsystem übernehmen, bei gleichen
Leistungen um das doppelte billiger?
Entrüstet würden alle die, die jetzt das
deutsche neue Aufbietungssystem -
Freiwillige statt Wehrpflichtige - nicht
genug loben können, bei diesem Vergleich
sofort laut aufjaulen. Daher will
ich nicht vergleichen, sondern den Sachstand
beschreiben - jenen von Österreich
und Schweden, denn es soll ja das
schwedische Modell sein, wenn es nach
unserem Verteidigungsminister geht.
Was hat Schweden was Österreich
nicht hat:
• Österreich ist neutral, Schweden ist
allianzfrei.
• Österreich hat 8 Millionen Einwohner,
Schweden 9,3 Millionen.
• Österreich hat keine 4,2 Milliarden
Euro Wehrbudget wie Schweden, sondern
2,1 nach Abzug der Aufwendungen
für das Sportministerium.
• Österreich hat kein Meer an der Ostgrenze,
keine Tundra und NATO-Staaten
im Norden, sondern viel Gebirge und die
NATO rundherum.
• Österreich hat de facto keine Luftwaffe
im Gegensatz zu Schweden und
keine Marine. Schweden hat eine modern
ausgestatte Infanteriebrigade als
Interventionsstreitkraft gemäß den
EU-Petersberg-Aufgaben, Österreich
würgt an einer kompaniestarken „Battle
Unzensuriert Magazin • Sonderausgabe „Wehrpflicht“ • März 2011
Group“ herum, der schlussendlich auch
die kompatible Ausrüstung gemäß Standard
2011 fehlt.
• Österreich will den Freiwilligen ein
Anfangsgehalt von 1200 – 1300 Euro
zahlen. Schweden zahlt 2200 Euro,
schafft es aber nicht, die notwendige
Zahl von 15.000 Freiwilligen in die Kasernen
zu locken. Auch Österreich will
15.000 Freiwillige.
Ob das gelingt? Es ist ein Sandkastentraum,
bar jeglicher Menschenkenntnis
und ohne österreichischen Realitätssinn.
Einfach ein Traum für politische Anfänger.
Josef Paul Puntigam war Kommandant
der Anton-Wallner-Kaserne in
Saalfelden und Infanteriechef des
Bundesheeres. Einen ausführlicheren
Vergleich mit anderen europäischen
Ländern finden Sie im Unzensuriert-
Magazin (siehe S. 2).
FxEffekt / flickr
Bundesheer

Unzensuriert Magazin • Sonderausgabe „Wehrpflicht“ • März 2011
Auch Angehörige fremder Staaten sollen künftig für Deutschland kämpfen.
REKRUTIERUNG9
Viel zu wenige Freiwillige:
Deutschland will Ausländer
Der Rücktritt des deutschen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg ist
der Plagiats-Affäre um seine in weiten Teilen abgeschriebene Doktorarbeit geschuldet.
Dabei hat er aber noch Glück. So bleibt er bloß als Schummler in Erinnerung,
der seine wissenschaftliche Karriere auf die Klugheit anderer gründete, dadurch aber
keinen großen Schaden angerichtet hat. Viel schwerer wiegt sein Zerstörungswerk an
der deutschen Bundeswehr, denn nach der Aussetzung der Wehrpflicht steht sie vor
immensen Problemen.
Am Ende holte ihn sein Wirken doch
noch ein. Nur Stunden vor dem überraschenden
Rücktritt Guttenbergs berichtete
die „Financial Times Deutschland“
über die enormen Schwierigkeiten, die
notwendige Anzahl an Freiwilligen zu
rekrutieren. Es seien alarmierend wenige
Menschen, die sich nach der Aussetzung
der Wehrpflicht noch für die Bundeswehr
interessierten. Für den Einberufungstermin
April entspreche die bisherige Zahl
der Freiwilligen nur zehn Prozent des
Solls, heißt es in Unterlagen aus dem
Verteidigungsministerium.
Deutschland – und das ist das wirklich
Alarmierende für die Debatte in unserem
Land – will pro Jahr 15.000 Freiwillige
gewinnen und schafft das offensichtlich
nicht. Österreich hat bei einem Zehntel
der Einwohnerzahl ein Ziel von 2.500
Freiwilligen. Es müssten also in Relation
fast doppelt so viele Österreicher einrücken
wie Deutsche – angesichts der Erkenntnisse
in unserem Nachbarland eine
völlig unrealistische Annahme.
Da wundert es wenig, dass bereits daran
gearbeitet wird, auch Ausländer in die
Bundeswehr aufzunehmen: „Bestehende
Regelungen sind so zu erweitern, dass
Inländer bei entsprechender Eignung,
Befähigung und Leistung auch ohne
deutsche Staatsbürgerschaft regelmä-
ßig in die Streitkräfte eingestellt werden
können“, heißt es in einem 73-seitigen
„Maßnahmenpaket zur Steigerung der
Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr“,
das sogleich große Begeisterung
bei der SPD und den Grünen hervorrief.
Der erste Schritt in Richtung Söldner-
Armee.
Als Stolperstein könnte sich noch erweisen,
dass die Türkei – also jenes Land, aus
dem die meisten potentiellen Ausländer
rekrutiert werden könnten – ihre Staatsbürger
selbst zum Wehrdienst einzieht.
Aber schon ist von einem „Abkommen
mit der Türkei“ die Rede, die gegen Geld
sicher bereit sein wird, dem deutschen
Heer einige Soldaten zu borgen.
Bundeswehr-Fotos / flickr

10 INITIATIVEN
FPK
Gemeinsam für den
Erhalt der Wehrpflicht
Neben der äußerst erfolgreichen Petition „Pro Wehrpflicht“,
die Sie auf der rechten Seite unterstützten können,
haben auch weitere Initiativen zum Erhalt der allgemeinen
Wehrpflicht Stellung bezogen. Sie alle verbindet,
dass trotz unterschiedlicher politischer Orientierung ein
zukunftsorientiertes Modell für das Österreichische Bundesheer
gefunden werden soll.
Die Kärntner Freiheitlichen (FPK) bekennen
sich zur Aufrechterhaltung
der Wehrpflicht und zur Erhaltung des
Österreichischen Bundesheeres. „Mit
der Bestellung von Darabos zum Verteidigungsminister
hat man einen Nichtschwimmer
zum Bademeister gemacht.
Damit hat die SPÖ bereits bewiesen, wie
unwichtig ihr die Landesverteidigung
ist. Man hat einen inkompetenten und
ungeschickten Minister ins Amt gesetzt,
der ein gestörtes Verhältnis zur Landesverteidigung
hat“, so FPK-Klubobmann
Uwe Scheuch. Trotz eines in den letzten
Jahrzehnten völlig gewandelten
sicherheitspolitischen, gesellschaftspolitischen
und geopolitischen Weltbildes
und geänderter europäischer und globaler
Bedrohungsszenarien ist nur durch
die Beibehaltung der verfassungsrechtlich
abgesicherten Wehrpflicht die Aufrechterhaltung
eines funktionierenden
Katastrophenschutzes, einer wirksamen
Landesverteidigung und eines zeitgemäßen
Zivildienstes nachhaltig gesichert.
Sämtliche andere Möglichkeiten
wären vergleichsweise teurer, ineffizienter
oder würden die Vollziehung aller
übertragenen Aufgaben unmöglich machen.
www.fpk.at
Der Oberösterreichische Kameradschaftsbund
(OÖKB) und die Akademie
für Frieden und Sicherheit in Europa
(„Friedensakademie“) sammeln ab sofort
Unterschriften für ein Volksbegehren,
das eine „Allgemeine Wehrpflicht für
alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger“
- also auch für Frauen - fordert.
Alternativ sollen drei Arten von Ersatzdienst
zur Wahl stehen, ein sozialer, einer
im Bereich Katastrophen- und einer
im Terrorschutz.
Oberst dG Günther J. Rozenits will
auch Frauen verpflichten. Bundesheer
Man könne sich nicht der Illusion hingeben,
dass eine Leistungspflicht für alle
komme, so OÖKB-Prasident und Initiator
Günther J. Rozenits. Deshalb will das
Volksbegehren die Änderung des Artikel
9a(3) Bundes-Verfassungsgesetz dahingehend,
dass das Wort „männliche“ herausgenommen
wird und schließlich auch
weibliche Staatsbürger zum Wehrdienst
verpflichtet werden. Es gehe darum, dass
„wir eine Leistung der jungen Leute für
die Republik wollen“. Jeder solle „nach
Eignung und Neigung“ eingesetzt werden.
www.ooekb.at
Unzensuriert Magazin • Sonderausgabe „Wehrpflicht“ • März 2011
In die gemeinsame Plattform „JA zur
Wehrpflicht“ haben die Offiziers- und
Unteroffiziersgesellschaften sowie die
Kameradschaftsbünde aus Wien und
Niederösterreich ihre Vorstellungen gepackt.
Darin bekennen sich die Organisationen
zum System der allgemeinen
Wehrpflicht inklusive einer verpflichtenden
Miliz als einzig realistischem
Wehrsystem in Österreich. Die „politisch
Verantwortlichen“, insbesondere
Verteidigungsminister Darabos, werden
aufgerufen, sich umgehend von
den Berufsheer-Ideen zu distanzieren.
Die Entscheidung über die Zukunft des
Bundesheeres dürfe „keine ideologische
Frage sein“ oder „nach Gesichtspunkten
der medialen Akzeptanz“ getroffen werden,
sondern müsse der „bestmöglichen
Auftragserfüllung dienen“, erläuterte der
ehemalige ÖVP-Nationalratsabgeordnete
Walter Tancsits, der auch im Vorstand
der Offiziersgesellschaft Wien sitzt.
Eine Abkehr von der Wehrpflicht würde
„durch die Hintertür“ auch in die NATO
führen. www.uogw.at
Major dhmfD Mag. Walter Tancsits
UOG Wien
Christian Passin / flickr

Unzensuriert Magazin • Sonderausgabe „Wehrpfl icht“ • März 2011
Petition: „Pro Wehrpfl icht“
An die Bundesregierung:
PETITION11
Die allgemeine Wehrpfl icht hat ihre Wurzeln in der Bürgerrevolution 1848. Damals wurde die
Forderung erhoben, bewaff nete Verbände zu organisieren, die unter der Volkssouveränität stehen.
Ein Berufsheer birgt die Gefahr, dass sich das Militär zu einem abgeschlossenen Apparat ohne
Bezug zum Volk entwickelt.
Wir, die Unterzeichneten, appellieren deshalb an die österreichische Bundesregierung, an der
allgemeinen Wehrpfl icht festzuhalten und das Bundesheer mit den dafür notwendigen Budgetmitteln
auszustatten.
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JA zur allgemeinen Wehrp� icht
JA zu einem unabhängigen österreichischen Bundesheer
JA zur Neutralität
JA zur umfassenden Landesverteidigung
Nachname, Vorname,
Geburtsdatum
Auch in Facebook:
www.facebook.com/prowehrpfl icht
Straße,
PLZ, Ort
ONLINE UNTERSCHREIBEN
www.pro-wehrpfl icht.at
E-Mail-Adresse,
Unterschrift
Impressum und Zusendung der Petition an:
Unzenzuriert - Verein zur Förderung der Medienvielfalt
Postfach 9
A-1125 Wien