Unzensuriert Magazin 8/2013 - Banken - Leseprobe

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MAGAZIN

4,90 Euro • ISSN 2221-8904

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Banken

Sprengsätze für den Staatshaushalt

Wehrpfl icht

Das Volk weiß es besser

Kolumbien

Auf und Ab zwischen Atlantik und Pazifi k

Heft 8 • Jg. 3 • Jänner 2013

www.unzensuriert.at


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Martin Graf

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Das politische Jahr 2012 stand in

Österreich im Zeichen der Korruption

und ihrer Bekämpfung.

Dass diese nachhaltig gelingt, darf

angesichts des unwürdigen Abdrehens

des Untersuchungsausschusses

bezweifelt werden. Kanzler Faymann

wurde geschont, der Blick auf die

Verstrickungen zwischen Politik und

Medien konnte dadurch jedoch nicht

verstellt werden.

Die Korruptionsaffären, die das

Land in Atem gehalten haben, waren

ein Hauptgrund dafür, dass die

Politik hauptsächlich mit sich selbst

beschäftigt war. Kleinen Fortschritten

wie dem Medientransparenzgesetz

stehen beschämende Entwicklungen

wie die enorme Erhöhung der

Parteienförderung entgegen. In diesem

Umfeld versuchen neue politische

Gruppen ihr Glück. Viele Bürger

allerdings wünschen sich eher die

Möglichkeit zur tatsächlichen Mitbe-

stimmung in Form von mehr direkter

Demokratie.

Angesichts des Stillstands wundert

es nicht, dass erneut keine Antworten

auf drängende Fragen gefunden

wurden. Dies betrifft nicht nur Österreich,

sondern ganz Europa. Die unbeirrte

Bekämpfung der Griechen-

Krise mit immer bombastischeren

Mitteln ist dafür Sinnbild. Gleichzeitig

wächst die Ohnmacht gegenüber

den Folgen der Zuwanderung. Islamisten

etablieren Strukturen außerhalb

unseres Wertesystems, Hass

auf die autochthone Bevölkerung ist

immer öfter Motiv ausländischer Gewalttäter.

Das Unzensuriert-Jahrbuch 2012

beleuchtet die großen Themen aus

Politik, Wirtschaft und Gesellschaft

anhand der wesentlichen Ereignisse,

wie sie die Redaktion der Internetzeitung

Unzensuriert.at sah.

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Dr. Franz Dinghofer gilt als der "Verkünder der Republik", weil er am

12. November 1918 als Präsident der Provisorischen Nationalversammlung

das Gesetz über die Staats­ und Regierungsform vor dem

Parlament verkündet hat. Der junge Staat Deutschösterreich wurde

dadurch zur Republik.

Diese Broschüre beinhaltet den von Prof. Dr. Harry Slapnicka am

11. März 1987 in Linz gehaltenen Festvortrag sowie zusätzlich drei historische

Reden Franz Dinghofers, die er als Abgeordneter zum

Reichstag und später als Präsident der Provisorischen Nationalversammlung

gehalten hat.

Einleitende Worte des Präsidenten des Franz Dinghofer Instituts, Dr.

Martin Graf, und des Präsidenten des wissenschaftlichen Beirats,

Univ.­Prof. Dr. Wilhelm Brauneder, weisen auf die

historische Bedeutung Dinghofers hin.

Die Herausgabe dieser Broschüre erfolgte mit

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FRANZ DINGHOFER

Unzensuriert ­ Verein zur Förderung der Medienvielfalt


Adlerperspektive

„Die Finanzminister und die Bankiers haben

eins gemeinsam. Sie leben von anderer Leute

Geld. Die Bankiers haben nur die unangenehme

Aufgabe, es wieder zurückzuzahlen.“ Dieses Zitat

stammt von Hermann Josef Abs, von 1957 bis 1967

Vorstandssprecher der Deutschen Bank. Fünfzig Jahre

später lässt sich diese Trennlinie nicht mehr so scharf

ziehen. Denn die Banken leben heute im doppelten

Sinn von anderer Leute Geld: Von dem ihrer Kunden

und von dem, das die Finanzminister den Bürgern

abknöpfen, um es in Bankenrettungspakete zu stecken.

Österreich musste sechs Banken retten, drei

von ihnen wurden völlig oder teilweise verstaatlicht,

drei weitere erhielten Partizipationskapital. Kein Cent

von den Milliarden kam bisher retour.

Keine Konsequenzen für Schädiger

Es scheint, als kämen die Staaten mit den Finanzriesen

nicht mehr zu Rande. Der Wohlstand

in Europa wird leichtfertig aufs Spiel gesetzt, um

Spekulanten vor ihren Verlusten zu schützen. Was

bedeuten schon Dutzende Razzien im Umfeld der

Hypo Niederösterreich, wenn wenige Wochen

später der Verursacher der BAWAG-Pleite vor Gericht

freigesprochen wird, wenn eine ehemalige

Kommunalkredit-Verantwortliche unbehelligt als

Bildungsministerin die Geschicke der Republik

lenken darf oder wenn der Staat selbst bei der Verstaatlichung

der Hypo Alpe Adria drei Milliarden

verschenkt, um damit Wahlkampfmunition gegen

die Opposition zu kaufen?

Die Debakel der heimischen Banken spielten sich

allesamt vor den schläfrigen Augen der Finanzmarktaufsicht

ab, die sich kaum fünf Jahre später

InhaltsverzeIchnIs

inhalt

Schwerpunkt: Banken

Politik und Banken gegen die Bevölkerung ............................. 4

Ist der Kapitalmarkt ein Werk des Teufels? .............................. 7

So schaufelten die Bayern das Hypo-Grab............................ 10

Streit um 3 Milliarden .............................................................. 12

Haften für die Hypos .............................................................. 13

Hypo Niederösterreich: Ein Spekulationssumpf ..................... 14

Kommunalkredit: Österreichs „Bad Bank“ ............................. 18

Kriminalfall BAWAG noch immer ungeklärt ............................ 20

Ex-BAWAG-Vorstände machten Karriere ............................... 22

Korb für Finanzmarkt .............................................................. 23

Island rettete sich selbst anstatt seiner Banken ..................... 24

Kanal und Straßenbahn verleast – und dabei

Steuergeld verzockt................................................................ 26

an einer kleinen Vermögensverwaltung abarbeitet

und dem für den Finanzmarkt völlig unwichtigen

Institut die Banklizenz entzieht. Der einstige

OMV-Boss und heutige Wirtschaftskammer-Vizepräsident

Richard Schenz nimmt dazu als einer der

Alizee-Miteigentümer Stellung und beklagt zudem

den Zustand der Wiener Börse, die von jenen ausgeblutet

wird, die gleichzeitig mit Steuergeld auf

Teufel komm raus Banken retten.

Schwache Argumente gegen die Wehrpflicht

Außerdem in diesem Heft: Wenige Tage vor der

Volksbefragung werden die gängigsten Argumente

gegen die allgemeine Wehrpflicht widerlegt. Wir

stellen die „Identitären“ vor, eine von Jugendlichen

getragene Bewegung, die sich mit dem Lambda-

Zeichen der Spartaner gegen die Überfremdung

der europäischen Heimat stemmt und dabei originelle

Mittel einsetzt, auch im Internet. Wie lange

das noch gut geht, steht freilich in den Sternen.

Schon wird gefordert, bestimmten Daten im weltweiten

Netz Vorrang gegenüber anderen einzuräumen.

Entsprechende Vorstöße konnten bei einer

Weltkonferenz der internationalen Telekommunikation

diesmal noch abgewehrt werden.

Unsere Reise führt uns nach Kolumbien, das von

einem enormen Wirtschaftsaufschwung auch in

touristischer Hinsicht profitiert. Ebenfalls in Südamerika

hinterließ der kürzlich verstorbene Oskar

Niemayer seine – heftig umstrittenen – architektonischen

Spuren. Und der Wiener Musikuni-Rat

Hans Hallwirth ist zugleich für Uni-Gebühren und

Gratis-Studienplätze. Im Unzensuriert-Interview

erklärt er, wie das klappen könnte. ■

IMPressUM

Medieninhaber

1848 Medienvielfalt Verlags

GmbH (FN: 375169 w)

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Tel.: +43720981877

Mail: buero@unzensuriert.eu

Herausgeber

Mag. Alexander Höferl

Dipl.-Ing. Walter Asperl

ISSN

2221-8904

Druck

online Druck GmbH

Brown-Boveri-Straße 8

A-2351 Wr. Neudorf

Titelbild

Fotomontage

Mopic / Fotolia.com

Politik und Gesellschaft

Das Volk weiß es besser ......................................................... 28

Petition „Pro Wehrpflicht“ ....................................................... 30

Der Krieg ist schnell da .......................................................... 31

Hofburg-Premiere für Wiener Akademikerball ........................ 32

Eine Jugendbewegung erfasst ganz Europa .......................... 34

Die Frau im Islam .................................................................... 37

Die Bombe von Bonn ............................................................. 38

Internet vor Zensur und Profitgier gerettet ............................. 40

Der Weizsäcker-Komplex ....................................................... 43

Reise

Kolumbien: Hochschaubahn zwischen Atlantik und Pazifik .. 44

Kultur

Der Baumeister des neuen Brasilien ist tot ............................ 48

Studiengebühren: „Geld liegt auf der Straße!“ ....................... 50

3


4

Clemens Pfeiff er / Wikimedia

mystroh / fl ickr

Banken

KommunalKommunalkredit

5,9 Mrd.

Raiffeisen

Zentralbank

1,75 Mrd.

Hypo

Alpe Adria

Volksbank

1,25 Mrd.

1,55 Mrd.

JJ55 / Wikimedia

Robert Polster / ÖVAG


PictureObelix / Wikimedia

vege / Fotolia.com

Erste Bank

1,22 Mrd.

Gleichzeitig sollten ein Austrocknen des Kapitalmarktes

verhindert und fi nanzielle Lasten

im Zuge der Stabilisierung gleichmäßig

verteilt werden. Soweit die Th eorie. Tragende Säulen

des Pakets sind das Interbankmarktstärkungsgesetz

und das Finanzmarktstabilitätsgesetz.

Renommierte Ökonomen warnten vor den Folgen

der Greenspan‘schen Infl ationspolitik. Ihre

mahnenden Stimmen fanden gegenüber dem Dogma

der „New Economy“ kaum Beachtung. Demnach

galt die absolute Überlegenheit des Marktes

durch den Zusammenbruch des real existierenden

Sozialismus als unwiderrufl ich belegt. Je freier und

weniger reguliert das Geschehen an den Märkten

ablaufen würde, desto höher stiege der gesellschaft

liche Wohlstand. Für Krisen wie jene des

Jahres 1929 mit ihren fatalen politischen Folgen

gab es im Modell der New Economy keinen Platz

Banken

Politik und Banken

gegen die Bevölkerung

Das Bankenhilfspaket war die Reaktion der heimischen Bundesregierung

auf die heraufziehende Finanzkrise. Notleidende Banken sollten im Ernstfall

ausreichend Liquidität zur Sicherung des Weiterbestandes erhalten.

mehr. Dieses Stadium der Menschheitsgeschichte

sei überwunden. Ein gewagter Ansatz, der durch

die Realität eindrucksvoll widerlegt und zur Gänze

falsifi ziert werden sollte. Der Zusammenbruch

der US-amerikanischen Investmentbank Lehman

Brothers markierte den Beginn einer zweiten, nahezu

weltweit um sich greifenden wirtschaft lichen

Depression. Besonders die Regierungen westlicher

Industrienationen wurden von den Ereignissen

überrascht, so auch Österreichs Kabinett. Lediglich

eines schien gewiss zu sein: Es herrschten Handlungsbedarf

und Eile.

Die Geburtsstunde des Bankenhilfspakets

Lange Schlangen besorgter oder gar panischer

Menschen vor Bankschaltern, die versuchen

(Fortsetzung auf der nächsten Seite)

BAWAG PSK

0,55 Mrd.

Bankenpaket

www.bawagpsk.com

Von den mit dem Bankenpaket

bereitgestellten 15 Milliarden

wurden bereits 12,23 Milliarden

ausgeschöpft . Die Beträge setzen

sich zusammen aus Partizipationskapital,

verschiedenen

Kapitalisierungsmaßnahmen

sowie Haft ungen.

5


Ein Bild aus 2006 zeigt die Verbundenheit

der Retter mit den

Geretteten. Klaus Liebscher, ehemaliger

Notenbank-Gouverneur

und heute FIMBAG-Vorstand,

erhält eine hohe Auszeichnung

von den Chefs des Volksbanken-

Genossenschaftsverbandes,

Werner Eidherr (links) und

Hans Hofinger. Sechs Jahre

später musste das Volksbank-

Spitzeninstitut ÖVAG teilverstaatlicht

werden. Neuer Chef

dort wurde Stephan Koren, der

zuvor noch im Aufsichtsrat der

FIMBAG saß und davor als

einer von Wenigen den BAWAG-

Skandal ohne Gerichtsverfahren

und in Vorstandsfunktion

überlebte.

12,2 Milliarden ausgeschöpft

Von den 15 zur Verfügung

stehenden Milliarden Euro nach

dem Finanzmarktstabilitätsgesetz

sind derzeit 12,2 Milliarden

ausgeschöpft. 4,1 Milliarden

beträgt das Partizipationskapital.

Der Rest ging für die (Teil-)

Verstaatlichung von Kommunalkredit,

Hypo Alpe Adria und Österreichischer

Volksbanken AG

auf. Partizipationskapital wurde

bisher von keinem einzigen

Kreditinstitut zurückgezahlt.

Zinsen bekommt der Staat nur

dann, wenn die Unternehmen

Gewinne machen. Aktuell steckt

in folgenden Banken Partizipationskapital:

6

Maria Pitnauer / ÖGV

ihre Ersparnisse zu beheben, zählen wohl zu den

schlimmsten Vorstellungen jeder Regierung. Die

EU beschloss daraufhin die Durchführung von

Stabilisierungsmaßnahmen durch die jeweiligen

nationalen Mitgliedsstaaten. Die Hilfsmaßnahmen

sollten zeitlich befristet sein und die Interessen des

Steuerzahlers beachtet werden. Aktionäre sollten

ebenso an der Sozialisierung von Verlusten beteiligt

werden wie das Management um Hilfe ansuchender

Banken. Staaten sollten Eingriffsrechte in

die Gehaltspolitik der einzelnen Geldhäuser bekommen.

Tatsächlich sollte sich schnell herausstellen,

wer die Last der Sanierung der Finanzmärkte

zu stemmen hatte und bis heute hat.

Die österreichische Bundesregierung fuhr schwere

Geschütze auf: Insgesamt 100 Milliarden Euro

sollten im Ernstfall aufgeboten werden, um die

Krise einzudämmen und zu bekämpfen. In der

Eile kam es dennoch zu Versäumnissen, die sich

für die Realwirtschaft und die Bevölkerung bitter

rächen sollten. Die Hälfte der genannten Summe

war dafür vorgesehen, Kapitalmarktemissionen

von Banken zu garantieren und die Clearingbank

zu stützen. Zehn Milliarden sollten große Industrieunternehmen

mit Liquidität versorgen. 15 Milliarden

der ursprünglichen Gesamtsumme wurden

schließlich zur Stabilisierung des Euro umgewidmet.

Ein möglicher Bank Run sollte durch eine

staatliche Einlagensicherung vermieden werden.

Beträge bis zu 100.000 Euro je Bürger und Institut

wurden garantiert – bis zu einem Betrag von zehn

Milliarden Euro. Nur eine im Verhältnis betrachtet

kleine Gruppe hatte fortan berechtigte Sorge, einen

Bank Höhe

Raiffeisen Zentralbank Österreich AG € 1.750 Mio.

ERSTE Group Bank AG € 1.224 Mio.

BAWAG P.S.K. Bank für Arbeit und

Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse

AG

€ 550 Mio.

Österreichische Volksbanken-AG € 300 Mio.

HYPO ALPE-ADRIA-BANK

INTERNATIONAL AG

€ 275 Mio.

Summe € 4.099 Mio.

Banken

Teil ihrer Ersparnisse zu verlieren. Der restliche

Betrag wurde der Stabilisierung des Finanzmarktes

gewidmet.

Eigene Gesellschaft ohne Ablaufdatum

Mit der konkreten Durchführung von Maßnahmen

im Rahmen des Finanzmarktstabilitätsgesetzes

wurde die „Finanzmarktbeteiligung Aktiengesellschaft“

– kurz FIMBAG − betraut. Diese wurde

eigens zu diesem Zweck am 11. November des Jahres

2008 durch das Finanzministerium ins Leben

gerufen. Die Eigentümerin ist die staatliche Österreichische

Industrieholding AG. Der Existenzdauer

der FIMBAG ist unter rechtlichen Perspektiven

keine Grenze gesetzt. Ein Verstoß gegen die EU-

Maxime, wonach Rettungsmaßnahmen zeitlich

befristet werden sollten.

Bisher hat die Republik allein über die FIMBAG

insgesamt 4,1 Milliarden Euro an Partizipationskapital

an Banken übertragen. Die BAWAG erhielt

550 Millionen Euro. Treichls Erste Group stellt die

Skandalbank um Längen in den Schatten. Sie erhielt

mit circa als 1,2 Milliarden mehr als das Doppelte.

Rekordhalter ist die Raiffeisen Zentralbank:

Ihr wurde mit 1,75 Milliarden Euro an Steuergeld

großzügig unter die Arme gegriffen. Während die

Bundesregierung die Bankenwelt bereitwillig rekapitalisierte,

bleibt die Realwirtschaft weitgehend

auf der Strecke. Das in den Finanzsektor gepumpte

Geld scheint die Finanzmärkte nicht zu verlassen.

Dennoch versuchte man, das Bankenhilfspaket der

Wählerschaft gegenüber als gutes Geschäft zu verkaufen:

Sofern die betreffenden Institute Gewinne

erwirtschaften, sollen sie für das erhaltene Partizipationskapital

Zinsen bezahlen. Aber eben nur,

wenn Gewinne erwirtschaftet werden.

Die Hintermänner der Rettung

Die Bankenretter selbst verfügen über ausgeprägten

politischen Hintergrund. Seit ihrer Gründung

fungiert der frühere Nationalbank-Gouverneur

Klaus Liebscher als Vorstandsvorsitzender der

FIMBAG. Sein Vorstandskollege ist der frühere

Nationalbank-Präsident Adolf Wala, der bei der

Sozialdemokratie tief in der Pflicht steht. Auch der

Aufsichtsrat hat einiges zu bieten. Zum Vorsitzenden

wurde Hannes Androsch bestellt. Der frühere

rote Vizekanzler und Finanzminister sowie jetzige

Unternehmer ist die bekannteste Persönlichkeit

des politischen Lebens innerhalb der Aktiengesellschaft.

Nach welchen Prämissen die Organe im

Detail besetzt werden, lässt sich von außen kaum

attestieren. Eines jedoch scheint sicher. Die Verflechtungen

zwischen Österreichs Banken und ihren

Rettern sind eng. Ebenso wie zur Politik. Wer

tatsächlich am längeren Hebel sitzt, wird sich zeigen.

Eines jedoch kann als sicher angenommen

werden: Wähler und Steuerzahler sind es nicht. ■

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