Unzensuriert Magazin 8/2013 - Banken - Leseprobe

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MAGAZIN
4,90 Euro • ISSN 2221-8904
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Banken
Sprengsätze für den Staatshaushalt
Wehrpfl icht
Das Volk weiß es besser
Kolumbien
Auf und Ab zwischen Atlantik und Pazifi k
Heft 8 • Jg. 3 • Jänner 2013
www.unzensuriert.at

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Unzensuriert
Jahrbuch 2012
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Das politische Jahr 2012 stand in
Österreich im Zeichen der Korruption
und ihrer Bekämpfung.
Dass diese nachhaltig gelingt, darf
angesichts des unwürdigen Abdrehens
des Untersuchungsausschusses
bezweifelt werden. Kanzler Faymann
wurde geschont, der Blick auf die
Verstrickungen zwischen Politik und
Medien konnte dadurch jedoch nicht
verstellt werden.
Die Korruptionsaffären, die das
Land in Atem gehalten haben, waren
ein Hauptgrund dafür, dass die
Politik hauptsächlich mit sich selbst
beschäftigt war. Kleinen Fortschritten
wie dem Medientransparenzgesetz
stehen beschämende Entwicklungen
wie die enorme Erhöhung der
Parteienförderung entgegen. In diesem
Umfeld versuchen neue politische
Gruppen ihr Glück. Viele Bürger
allerdings wünschen sich eher die
Möglichkeit zur tatsächlichen Mitbe-
stimmung in Form von mehr direkter
Demokratie.
Angesichts des Stillstands wundert
es nicht, dass erneut keine Antworten
auf drängende Fragen gefunden
wurden. Dies betrifft nicht nur Österreich,
sondern ganz Europa. Die unbeirrte
Bekämpfung der Griechen-
Krise mit immer bombastischeren
Mitteln ist dafür Sinnbild. Gleichzeitig
wächst die Ohnmacht gegenüber
den Folgen der Zuwanderung. Islamisten
etablieren Strukturen außerhalb
unseres Wertesystems, Hass
auf die autochthone Bevölkerung ist
immer öfter Motiv ausländischer Gewalttäter.
Das Unzensuriert-Jahrbuch 2012
beleuchtet die großen Themen aus
Politik, Wirtschaft und Gesellschaft
anhand der wesentlichen Ereignisse,
wie sie die Redaktion der Internetzeitung
Unzensuriert.at sah.
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internationalen Politik
Dr. Franz Dinghofer gilt als der "Verkünder der Republik", weil er am
12. November 1918 als Präsident der Provisorischen Nationalversammlung
das Gesetz über die Staats­ und Regierungsform vor dem
Parlament verkündet hat. Der junge Staat Deutschösterreich wurde
dadurch zur Republik.
Diese Broschüre beinhaltet den von Prof. Dr. Harry Slapnicka am
11. März 1987 in Linz gehaltenen Festvortrag sowie zusätzlich drei historische
Reden Franz Dinghofers, die er als Abgeordneter zum
Reichstag und später als Präsident der Provisorischen Nationalversammlung
gehalten hat.
Einleitende Worte des Präsidenten des Franz Dinghofer Instituts, Dr.
Martin Graf, und des Präsidenten des wissenschaftlichen Beirats,
Univ.­Prof. Dr. Wilhelm Brauneder, weisen auf die
historische Bedeutung Dinghofers hin.
Die Herausgabe dieser Broschüre erfolgte mit
Unterstützung des Freiheitlichen Bildungsinstituts.
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Adlerperspektive
„Die Finanzminister und die Bankiers haben
eins gemeinsam. Sie leben von anderer Leute
Geld. Die Bankiers haben nur die unangenehme
Aufgabe, es wieder zurückzuzahlen.“ Dieses Zitat
stammt von Hermann Josef Abs, von 1957 bis 1967
Vorstandssprecher der Deutschen Bank. Fünfzig Jahre
später lässt sich diese Trennlinie nicht mehr so scharf
ziehen. Denn die Banken leben heute im doppelten
Sinn von anderer Leute Geld: Von dem ihrer Kunden
und von dem, das die Finanzminister den Bürgern
abknöpfen, um es in Bankenrettungspakete zu stecken.
Österreich musste sechs Banken retten, drei
von ihnen wurden völlig oder teilweise verstaatlicht,
drei weitere erhielten Partizipationskapital. Kein Cent
von den Milliarden kam bisher retour.
Keine Konsequenzen für Schädiger
Es scheint, als kämen die Staaten mit den Finanzriesen
nicht mehr zu Rande. Der Wohlstand
in Europa wird leichtfertig aufs Spiel gesetzt, um
Spekulanten vor ihren Verlusten zu schützen. Was
bedeuten schon Dutzende Razzien im Umfeld der
Hypo Niederösterreich, wenn wenige Wochen
später der Verursacher der BAWAG-Pleite vor Gericht
freigesprochen wird, wenn eine ehemalige
Kommunalkredit-Verantwortliche unbehelligt als
Bildungsministerin die Geschicke der Republik
lenken darf oder wenn der Staat selbst bei der Verstaatlichung
der Hypo Alpe Adria drei Milliarden
verschenkt, um damit Wahlkampfmunition gegen
die Opposition zu kaufen?
Die Debakel der heimischen Banken spielten sich
allesamt vor den schläfrigen Augen der Finanzmarktaufsicht
ab, die sich kaum fünf Jahre später
InhaltsverzeIchnIs
inhalt
Schwerpunkt: Banken
Politik und Banken gegen die Bevölkerung ............................. 4
Ist der Kapitalmarkt ein Werk des Teufels? .............................. 7
So schaufelten die Bayern das Hypo-Grab............................ 10
Streit um 3 Milliarden .............................................................. 12
Haften für die Hypos .............................................................. 13
Hypo Niederösterreich: Ein Spekulationssumpf ..................... 14
Kommunalkredit: Österreichs „Bad Bank“ ............................. 18
Kriminalfall BAWAG noch immer ungeklärt ............................ 20
Ex-BAWAG-Vorstände machten Karriere ............................... 22
Korb für Finanzmarkt .............................................................. 23
Island rettete sich selbst anstatt seiner Banken ..................... 24
Kanal und Straßenbahn verleast – und dabei
Steuergeld verzockt................................................................ 26
an einer kleinen Vermögensverwaltung abarbeitet
und dem für den Finanzmarkt völlig unwichtigen
Institut die Banklizenz entzieht. Der einstige
OMV-Boss und heutige Wirtschaftskammer-Vizepräsident
Richard Schenz nimmt dazu als einer der
Alizee-Miteigentümer Stellung und beklagt zudem
den Zustand der Wiener Börse, die von jenen ausgeblutet
wird, die gleichzeitig mit Steuergeld auf
Teufel komm raus Banken retten.
Schwache Argumente gegen die Wehrpflicht
Außerdem in diesem Heft: Wenige Tage vor der
Volksbefragung werden die gängigsten Argumente
gegen die allgemeine Wehrpflicht widerlegt. Wir
stellen die „Identitären“ vor, eine von Jugendlichen
getragene Bewegung, die sich mit dem Lambda-
Zeichen der Spartaner gegen die Überfremdung
der europäischen Heimat stemmt und dabei originelle
Mittel einsetzt, auch im Internet. Wie lange
das noch gut geht, steht freilich in den Sternen.
Schon wird gefordert, bestimmten Daten im weltweiten
Netz Vorrang gegenüber anderen einzuräumen.
Entsprechende Vorstöße konnten bei einer
Weltkonferenz der internationalen Telekommunikation
diesmal noch abgewehrt werden.
Unsere Reise führt uns nach Kolumbien, das von
einem enormen Wirtschaftsaufschwung auch in
touristischer Hinsicht profitiert. Ebenfalls in Südamerika
hinterließ der kürzlich verstorbene Oskar
Niemayer seine – heftig umstrittenen – architektonischen
Spuren. Und der Wiener Musikuni-Rat
Hans Hallwirth ist zugleich für Uni-Gebühren und
Gratis-Studienplätze. Im Unzensuriert-Interview
erklärt er, wie das klappen könnte. ■
IMPressUM
Medieninhaber
1848 Medienvielfalt Verlags
GmbH (FN: 375169 w)
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Herausgeber
Mag. Alexander Höferl
Dipl.-Ing. Walter Asperl
ISSN
2221-8904
Druck
online Druck GmbH
Brown-Boveri-Straße 8
A-2351 Wr. Neudorf
Titelbild
Fotomontage
Mopic / Fotolia.com
Politik und Gesellschaft
Das Volk weiß es besser ......................................................... 28
Petition „Pro Wehrpflicht“ ....................................................... 30
Der Krieg ist schnell da .......................................................... 31
Hofburg-Premiere für Wiener Akademikerball ........................ 32
Eine Jugendbewegung erfasst ganz Europa .......................... 34
Die Frau im Islam .................................................................... 37
Die Bombe von Bonn ............................................................. 38
Internet vor Zensur und Profitgier gerettet ............................. 40
Der Weizsäcker-Komplex ....................................................... 43
Reise
Kolumbien: Hochschaubahn zwischen Atlantik und Pazifik .. 44
Kultur
Der Baumeister des neuen Brasilien ist tot ............................ 48
Studiengebühren: „Geld liegt auf der Straße!“ ....................... 50
3

4
Clemens Pfeiff er / Wikimedia
mystroh / fl ickr
Banken
KommunalKommunalkredit
5,9 Mrd.
Raiffeisen
Zentralbank
1,75 Mrd.
Hypo
Alpe Adria
Volksbank
1,25 Mrd.
1,55 Mrd.
JJ55 / Wikimedia
Robert Polster / ÖVAG

PictureObelix / Wikimedia
vege / Fotolia.com
Erste Bank
1,22 Mrd.
Gleichzeitig sollten ein Austrocknen des Kapitalmarktes
verhindert und fi nanzielle Lasten
im Zuge der Stabilisierung gleichmäßig
verteilt werden. Soweit die Th eorie. Tragende Säulen
des Pakets sind das Interbankmarktstärkungsgesetz
und das Finanzmarktstabilitätsgesetz.
Renommierte Ökonomen warnten vor den Folgen
der Greenspan‘schen Infl ationspolitik. Ihre
mahnenden Stimmen fanden gegenüber dem Dogma
der „New Economy“ kaum Beachtung. Demnach
galt die absolute Überlegenheit des Marktes
durch den Zusammenbruch des real existierenden
Sozialismus als unwiderrufl ich belegt. Je freier und
weniger reguliert das Geschehen an den Märkten
ablaufen würde, desto höher stiege der gesellschaft
liche Wohlstand. Für Krisen wie jene des
Jahres 1929 mit ihren fatalen politischen Folgen
gab es im Modell der New Economy keinen Platz
Banken
Politik und Banken
gegen die Bevölkerung
Das Bankenhilfspaket war die Reaktion der heimischen Bundesregierung
auf die heraufziehende Finanzkrise. Notleidende Banken sollten im Ernstfall
ausreichend Liquidität zur Sicherung des Weiterbestandes erhalten.
mehr. Dieses Stadium der Menschheitsgeschichte
sei überwunden. Ein gewagter Ansatz, der durch
die Realität eindrucksvoll widerlegt und zur Gänze
falsifi ziert werden sollte. Der Zusammenbruch
der US-amerikanischen Investmentbank Lehman
Brothers markierte den Beginn einer zweiten, nahezu
weltweit um sich greifenden wirtschaft lichen
Depression. Besonders die Regierungen westlicher
Industrienationen wurden von den Ereignissen
überrascht, so auch Österreichs Kabinett. Lediglich
eines schien gewiss zu sein: Es herrschten Handlungsbedarf
und Eile.
Die Geburtsstunde des Bankenhilfspakets
Lange Schlangen besorgter oder gar panischer
Menschen vor Bankschaltern, die versuchen
(Fortsetzung auf der nächsten Seite)
BAWAG PSK
0,55 Mrd.
Bankenpaket
www.bawagpsk.com
Von den mit dem Bankenpaket
bereitgestellten 15 Milliarden
wurden bereits 12,23 Milliarden
ausgeschöpft . Die Beträge setzen
sich zusammen aus Partizipationskapital,
verschiedenen
Kapitalisierungsmaßnahmen
sowie Haft ungen.
5

Ein Bild aus 2006 zeigt die Verbundenheit
der Retter mit den
Geretteten. Klaus Liebscher, ehemaliger
Notenbank-Gouverneur
und heute FIMBAG-Vorstand,
erhält eine hohe Auszeichnung
von den Chefs des Volksbanken-
Genossenschaftsverbandes,
Werner Eidherr (links) und
Hans Hofinger. Sechs Jahre
später musste das Volksbank-
Spitzeninstitut ÖVAG teilverstaatlicht
werden. Neuer Chef
dort wurde Stephan Koren, der
zuvor noch im Aufsichtsrat der
FIMBAG saß und davor als
einer von Wenigen den BAWAG-
Skandal ohne Gerichtsverfahren
und in Vorstandsfunktion
überlebte.
12,2 Milliarden ausgeschöpft
Von den 15 zur Verfügung
stehenden Milliarden Euro nach
dem Finanzmarktstabilitätsgesetz
sind derzeit 12,2 Milliarden
ausgeschöpft. 4,1 Milliarden
beträgt das Partizipationskapital.
Der Rest ging für die (Teil-)
Verstaatlichung von Kommunalkredit,
Hypo Alpe Adria und Österreichischer
Volksbanken AG
auf. Partizipationskapital wurde
bisher von keinem einzigen
Kreditinstitut zurückgezahlt.
Zinsen bekommt der Staat nur
dann, wenn die Unternehmen
Gewinne machen. Aktuell steckt
in folgenden Banken Partizipationskapital:
6
Maria Pitnauer / ÖGV
ihre Ersparnisse zu beheben, zählen wohl zu den
schlimmsten Vorstellungen jeder Regierung. Die
EU beschloss daraufhin die Durchführung von
Stabilisierungsmaßnahmen durch die jeweiligen
nationalen Mitgliedsstaaten. Die Hilfsmaßnahmen
sollten zeitlich befristet sein und die Interessen des
Steuerzahlers beachtet werden. Aktionäre sollten
ebenso an der Sozialisierung von Verlusten beteiligt
werden wie das Management um Hilfe ansuchender
Banken. Staaten sollten Eingriffsrechte in
die Gehaltspolitik der einzelnen Geldhäuser bekommen.
Tatsächlich sollte sich schnell herausstellen,
wer die Last der Sanierung der Finanzmärkte
zu stemmen hatte und bis heute hat.
Die österreichische Bundesregierung fuhr schwere
Geschütze auf: Insgesamt 100 Milliarden Euro
sollten im Ernstfall aufgeboten werden, um die
Krise einzudämmen und zu bekämpfen. In der
Eile kam es dennoch zu Versäumnissen, die sich
für die Realwirtschaft und die Bevölkerung bitter
rächen sollten. Die Hälfte der genannten Summe
war dafür vorgesehen, Kapitalmarktemissionen
von Banken zu garantieren und die Clearingbank
zu stützen. Zehn Milliarden sollten große Industrieunternehmen
mit Liquidität versorgen. 15 Milliarden
der ursprünglichen Gesamtsumme wurden
schließlich zur Stabilisierung des Euro umgewidmet.
Ein möglicher Bank Run sollte durch eine
staatliche Einlagensicherung vermieden werden.
Beträge bis zu 100.000 Euro je Bürger und Institut
wurden garantiert – bis zu einem Betrag von zehn
Milliarden Euro. Nur eine im Verhältnis betrachtet
kleine Gruppe hatte fortan berechtigte Sorge, einen
Bank Höhe
Raiffeisen Zentralbank Österreich AG € 1.750 Mio.
ERSTE Group Bank AG € 1.224 Mio.
BAWAG P.S.K. Bank für Arbeit und
Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse
AG
€ 550 Mio.
Österreichische Volksbanken-AG € 300 Mio.
HYPO ALPE-ADRIA-BANK
INTERNATIONAL AG
€ 275 Mio.
Summe € 4.099 Mio.
Banken
Teil ihrer Ersparnisse zu verlieren. Der restliche
Betrag wurde der Stabilisierung des Finanzmarktes
gewidmet.
Eigene Gesellschaft ohne Ablaufdatum
Mit der konkreten Durchführung von Maßnahmen
im Rahmen des Finanzmarktstabilitätsgesetzes
wurde die „Finanzmarktbeteiligung Aktiengesellschaft“
– kurz FIMBAG − betraut. Diese wurde
eigens zu diesem Zweck am 11. November des Jahres
2008 durch das Finanzministerium ins Leben
gerufen. Die Eigentümerin ist die staatliche Österreichische
Industrieholding AG. Der Existenzdauer
der FIMBAG ist unter rechtlichen Perspektiven
keine Grenze gesetzt. Ein Verstoß gegen die EU-
Maxime, wonach Rettungsmaßnahmen zeitlich
befristet werden sollten.
Bisher hat die Republik allein über die FIMBAG
insgesamt 4,1 Milliarden Euro an Partizipationskapital
an Banken übertragen. Die BAWAG erhielt
550 Millionen Euro. Treichls Erste Group stellt die
Skandalbank um Längen in den Schatten. Sie erhielt
mit circa als 1,2 Milliarden mehr als das Doppelte.
Rekordhalter ist die Raiffeisen Zentralbank:
Ihr wurde mit 1,75 Milliarden Euro an Steuergeld
großzügig unter die Arme gegriffen. Während die
Bundesregierung die Bankenwelt bereitwillig rekapitalisierte,
bleibt die Realwirtschaft weitgehend
auf der Strecke. Das in den Finanzsektor gepumpte
Geld scheint die Finanzmärkte nicht zu verlassen.
Dennoch versuchte man, das Bankenhilfspaket der
Wählerschaft gegenüber als gutes Geschäft zu verkaufen:
Sofern die betreffenden Institute Gewinne
erwirtschaften, sollen sie für das erhaltene Partizipationskapital
Zinsen bezahlen. Aber eben nur,
wenn Gewinne erwirtschaftet werden.
Die Hintermänner der Rettung
Die Bankenretter selbst verfügen über ausgeprägten
politischen Hintergrund. Seit ihrer Gründung
fungiert der frühere Nationalbank-Gouverneur
Klaus Liebscher als Vorstandsvorsitzender der
FIMBAG. Sein Vorstandskollege ist der frühere
Nationalbank-Präsident Adolf Wala, der bei der
Sozialdemokratie tief in der Pflicht steht. Auch der
Aufsichtsrat hat einiges zu bieten. Zum Vorsitzenden
wurde Hannes Androsch bestellt. Der frühere
rote Vizekanzler und Finanzminister sowie jetzige
Unternehmer ist die bekannteste Persönlichkeit
des politischen Lebens innerhalb der Aktiengesellschaft.
Nach welchen Prämissen die Organe im
Detail besetzt werden, lässt sich von außen kaum
attestieren. Eines jedoch scheint sicher. Die Verflechtungen
zwischen Österreichs Banken und ihren
Rettern sind eng. Ebenso wie zur Politik. Wer
tatsächlich am längeren Hebel sitzt, wird sich zeigen.
Eines jedoch kann als sicher angenommen
werden: Wähler und Steuerzahler sind es nicht. ■