Sitzungsvorlage - Gemeinde Lindlar

Gemeinde Lindlar Lindlar, 04.10.2007
Schulträgeraufgaben
Sitzungsvorlage
für die Sitzung des
Gemeinderates
am 23.10.2007
- öffentliche Sitzung -
TOP 12: Rechtsverordnung zur Festlegung des Schuleinzugsbereiches für die
Janusz-Korczak-Förderschule
Vorberaten im am TOP
Ausschuss für Schule, Sport und Kultur 12.09.2007 13
Auf die Anlage zu TOP 13 der obigen Sitzung wird verwiesen.
Sachverhalt:
Das Schulgesetz vom 15.02.2005, zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.06.2006, sieht
eine Einteilung des Gemeindegebietes in Schulbezirke und Schuleinzugsbereiche ab dem
Schuljahr 2008/09 nicht mehr vor. Die bestehende Rechtsverordnung der Gemeinde Lindlar
vom 03.04.2003 über die Bildung von Schulbezirken und Schuleinzugsbereichen tritt
somit per Gesetz zum Schuljahr 2008/09 außer Kraft.
Gemäß § 84 Abs. 1 Schulgesetz kann der Schulträger jedoch für Förderschulen durch
Rechtsverordnung ein räumlich abgegrenztes Gebiet als Schuleinzugsbereich bilden. Ist ein
Schuleinzugsbereich festgelegt worden, kann die Aufnahme einer Schülerin oder eines
Schülers abgelehnt werden, wenn sie oder er nicht im Schuleinzugsbereich wohnt und keinen
wichtigen Grund für den Besuch der Schule darlegt.
Der Ausschuss für Schule, Sport und Kultur unterbreitet einstimmig dem Gemeinderat
folgenden
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt die „Rechtsverordnung über die Bildung des Schuleinzugsbereichs
für die Janusz-Korczak-Förderschule“.
Franz Broich
Allgemeiner Vertreter
Dr. Hermann-Josef Tebroke
Bürgermeister
21. Sitzung Gemeinderat 23.10.2007 TOP 12 Rechtsverordnung zur Festlegung des Schuleinzugsbereiches für die Janusz-
Korczak-Förderschule.doc