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Wörtlich„Der Bericht des Bundesrechnungshofeszeigt, liebeOpposition: Die Regierungarbeitet mit Hochdruck!“LAbg. Christoph Thoma freut sichüber ein seltenes Lob von Seitendes Rechnungshofes.„Seit Monaten und heute wieder„scheffknechtet, bitschtund auert“ eine blutrünstigeOpposition den Kopf vonLandeshauptmann MarkusWallner!“KO Roland Frühstück zitiert inder „Aktuellen Stunde“ aus demKurier.„Für gute Lebensmittel sollenwir mehr zahlen, für faireMode braucht es gerechtePreise, für Treibstoffe müssenwir tiefer in die Taschegreifen. Die Frage ist schonberechtigt, wie soll sich dasausgehen?“LAbg. Bernhard Feuerstein stelltauch in einer Landwirtschaftsdebattedie soziale Frage.„Wir entscheiden über dasTierwohl am Verkaufsregalund nirgendwo anders!“Landesrat Christian Gantner in dergleichen DebatteFoto: ©mauche.euElementarpädagogikKinderbetreuung undWirtschaft: Da geht mehr!„Die Vereinbarkeit von Familie undBeruf darf definitiv kein Match Wirtschaftgegen Politik sein, sondern esbraucht hier ein enges Miteinander vonBetrieben, Land und Gemeinden.““Wir brauchen einenges Miteinandervon Land, Gemeindenund Betrieben.“LTVP Monika VonierVP-Wirtschaftssprecherin Monika Vonierzeigt kein Verständnis für die aktuell zugspitzteDiskussion um das neue Kinderbildungs-und Betreuungsgesetz: „Einedifferenzierte Sicht auf die Herausforderungenwürde zu besseren Lösungen fürdie Zukunft führen“, ist sie überzeugt. „Esgeht unter anderem auch um eine übersichtlicheDarstellung des bestehendenAngebots sowie Infos für Interessierte“,gibt Vonier zu verstehen und verweistdabei auf das vorhandene Potenzial vonKooperationen zwischen Unternehmenund der Öffentlichen Hand im Bereich derKinderbetreuung:Gute Beispiele„Es gibt im ganzen Land über ein Dutzendguter Beispiele für Kinderbetreuungseinrichtungen,die partnerschaftlich betriebenwerden. Wir haben eine Anfrage an LSthBarbara Schöbi-Fink eingebracht, in derwir mehr über die Chancen und Potenzialedieser Kooperationen in Erfahrung bringenwollen.“„Die Vereinbarkeit von Familie und Berufist längst auch ein Standortfaktor. Verständlicherweisebrauchen die Betriebeund ihre MitarbeiterInnen in SachenBetreuung, Öffnungszeiten und verfügbarenPlätzen eine gewisse Planungssicherheitund Verbindlichkeit. Es braucht hierpragmatische Lösungen, die gut für dieVorarlberger Wirtschaft und gut für VorarlbergsFamilien sind“, so Vonier und kündigtzu diesem Thema weitere Schritte an.Ausbildungsoffensive in derElementarpädagogik„Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungensind für unsere Gesellschaftvon unschätzbarem Wert.Unser Antrag zur Ausbildungsoffensive imBereich der Elementarpädagogik ist einzentraler Hebel um die Bildung der Kleinenund Kleinsten im Land nachhaltig auszubauenund abzusichern. Wir brauchenqualifiziertes Personal im elementarpädogischenBereich und loten aus, welcheVerbesserungspotenziale und Möglichkeitendas Land hier hat“, begrüßt BildungssprecherinVeronika Marte den einstimmigenBeschluss des Vorarlberger Landtags.Foto: ©mauche.euLandtagsabgeordnete Marte, die selbereine ausgebildete Pädagogin ist, verweistauf die dringend nötige Entlastung undErgänzung für das pädagogische Personal:„Wir müssen sicherstellen, dass wirRessourcen zielgerichtet einsetzen, und„Wir entlasten diePädagog:innen vonadministrativenTätigkeiten.“LAbg. Veronika Martedie Pädagog:innen, wo es möglich ist, vonadministrativen und anderweitigen Hilfstätigkeitenbefreien.“Eine weitere bildungspolitische Maßnahmesetzte der Landtag, indem er die Sommerschuleauch gesetzlich in das Regelschulwesenübernommen hat.
KinderbeistandVor Gericht Kinderrechte weiter stärkenAuf Antrag der FPÖ hat sich der VorarlbergerLandtag mit den Kinderbeiständen,einer Unterstützung minderjährigerKinder in solchen Verfahrenbeschäftigt. In mehreren Ausschusssitzungenwurden Experten aus derPraxis geladen, die den AbgeordnetenEinblicke in den Alltag an den Gerichtengeliefert haben.„Zwischen den Fraktionen herrschte Konsens,dass die Rechte der Kinder in solchenVerfahren bestmöglich gewahrtwerden sollen. Schlussendlich ist es unsgelungen, eine Ausschussvorlage zuerarbeiten, die im Landtag die Zustimmungaller Fraktionen gefunden hat“,berichtet LAbg. Thomas Winsauer, derden erkrankten Abgeordneten ClemensEnder vertrat, welcher die Verhandlungenfür die VP führte.Optimale Unterstützung in VerfahrenIm Kern zielt die nun beschlossene Initiativedarauf ab, Kinder in den genanntenVerfahren optimal zu unterstützen:Die Vertretung von Kindesinteressen rückt in den Fokus„Bereits jetzt gibt es in Obsorge- undBesuchsrechtsverfahren die Möglichkeit,für das betroffene Kind einen sogenanntenKinderbeistand zu bestellen, der ihmwährend des Rechtsstreites zur Seitesteht. Diese Kinderbeistände haben sichsehr bewährt. Umso wichtiger ist es, dasssie in ausreichender Zahl zur Verfügungstehen“, erläutert Winsauer eine Forderung,die der Vorarlberger Landtag an dieBundesregierung richtet.Dieses Verlangen nach einer guten Personalausstattunggilt auch für die Familiengerichte:„Hier betrifft es vor allemSachverständige aus den FachgebietenFoto: ©mauche.euFamilienpsychologie, Kinderpsychologieund Jugendpsychologie“, so Winsauer.In Zukunft soll zudem die Bestellungeines Kinderbeistandes für Minderjährigein jedem Obsorge- und Kontaktrechtsverfahrenbereits anlässlich der Verfahrenseinleitunggeprüft werden.„Verpflichtend sollte die Bestellung einesKinderbeistandes sein, wenn in der erstenVerhandlung bzw. im darauffolgendenClearing der Familiengerichtshilfe keineEinigung zwischen den Eltern erzielt wordenist“, so Winsauer weiter.Ein ausreichendes, bedarfsorientiertesAngebot für ein begleitetes Kontaktrecht„Der Beschluss inSachen Kinderrechteist ein gutes Beispielfür funktionierendenParlamentarismus!“LAbg. Clemens Enderauch unter der Woche (Ausweitung desbisherigen Angebots der Besuchscafes)stellt eine weitere Forderung im Interessevon Eltern und Kindern dar.LandtagstelegrammRegierungsvorlage „Gesetz über eine Änderung des LandwirtschaftlichenSchulgesetzes“ (Beilage 51/2022): Die Regierungsvorlage wird einstimmigangenommen.Regierungsvorlage „Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes“(Beilage 52/2022): Die Regierungsvorlage wird einstimmigangenommen.Regierungsvorlage „Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulzeitgesetzes“(Beilage 53/2022): Die Regierungsvorlage wird einstimmigangenommen.Rechnungshofbericht „COVID–19 – Struktur und Umfang der finanziellenHilfsmaßnahmen: Datenaktualisierung – Reihe Vorarlberg 2022/2“(Beilage 45/2022): Der Bericht wird einhellig zur Kenntnis genommen.F-Antrag „Kinder stärken – Rechtsanspruch auf Kinderbeistand schaffen!“(Beilage 114/2021): Der Antrag bleibt in der Minderheit (F/S/N).Ausschussvorlage „Kinderrechte stärken – personelle Kapazitäten erhöhen– Besuchsmöglichkeiten ausbauen“ (Beilage 69/2022): Die Ausschussvorlagewird einstimmig angenommen.V/G-Antrag „Transparenz Gemeinde-Fraktionsförderung“ (Beilage56/2022): Der Antrag wird einstimmig angenommen.N-Antrag „Eine zukunftsweisende Personal- und Ausbildungsplanungfür den Elementarpädagogik- und Bildungsbereich sicherstellen -damit Vorarlberg wirklich zum chancenreichsten Lebensraum wird!“(Beilage 46/2022): Der Antrag bleibt in der Minderheit (N/F/S).Ausschussvorlage „Schritt für Schritt zum chancenreichsten Land fürKinder: Elementarpädagogik (Beilage 72/2022): Die Ausschussvorlagewird einstimmig angenommen.Bericht der Landesregierung „Antrag auf Kenntnisnahme des Tätigkeitsberichtes2021 des Tiergesundheitsfonds“ (Beilage 41/2022): DerBericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen.S-Antrag „Den beschlossenen ‚Klimanotstand‘ endlich umsetzen“ (Beilage43/2022): Der Antrag wird in der geänderten Fassung einstimmig angenommen.V/G/S/F/N-Antrag „Tourismusstrategie 2030: Nachhaltig und Chancenreich“(Beilage 44/2022): Der Antrag wird einstimmig angenommen.N-Antrag „Wenn Fachkräfte nicht bleiben oder gar nicht erst kommen– Aktionsplan für eine nachhaltige Bleibekultur qualifizierter Fachkräfte!“(Beilage 50/2022): Der Antrag bleibt in der Minderheit (F/S/N).Ausschussvorlage „Internationale Fachkräfte erfolgreich anwerbenund im Land halten“ (Beilage 70/2022): Die Ausschussvorlage wird einstimmigangenommen.N-Antrag „Vorarlbergs Grenzgänger:innen und Unternehmen brauchenRechtssicherheit für Homeoffice auch nach der Pandemie!“ (Beilage55/2022): Der Antrag bleibt in der Minderheit (N/F/S).Ausschussvorlage „Home-Office. Planungssicherheit für Grenzgängerinnenund Grenzgänger sowie die heimischen Unternehmen“ (Beilage71/2022): Die Ausschussvorlage wird einstimmig angenommen.
Seite 1: AKTUELLES VON DER LANDTAGSSITZUNG A

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