Klubexpress Dezember 2023

AKTUELLES VON DER LANDTAGSSITZUNG AM 13./14. DEZEMBER 2023 | AUSGABE 9.2023
2023
KO Roland Frühstück
Der deutsche Sänger Herbert
Grönemeyer hat 1998
ein Album unter dem Titel:
„Bleibt alles anders“ veröffentlicht.
Ein Album, das ich
sehr empfehlen
kann.
Bleibt alles
anders, das
ist die Überschrift,
wenn
ich auf das
Jahr 2023
zurückblicke.
2023 in Stichworten: Inflation,
Wirtschaftsabschwung,
Fachkräftemangel, Migration
und Klimawandel, um nur
einige zu nennen. Die Krise
wird zur Normalität, das ist
die neue Realität, mit der die
Politik in Vorarlberg zurechtkommen
muss.
Den Kopf in den Sand zu
stecken ist für mich keine
Option. Der Wandel wird
zum ständigen Begleiter und
unsere Aufgabe als politisch
Verantwortliche ist es, diesen
Wandel aktiv zu gestalten.
Daran werden wir in Zukunft
auch gemessen werden.
Herbert Grönemeyer singt
im Refrain seines Klassikers
„Bochum“: „Glück auf, Glück
auf!“. Das wünsche ich uns
allen für 2024!
Foto: ©mauche.eu
KO Frühstück, LH Wallner u. Wohnbausprecher Witwer präsentieren das von LR Tittler erarbeitete VP-Wohnpaket.
Der Schlüssel zu leistbarem Wohnen
Die „Aktuelle Stunde“ drehte sich um
das aktuelle Wohnpaket der Volkspartei.
Stark gestiegene Grundstückspreise, hohe
Errichtungskosten sowie Inflation und die
aktuelle Zinssituation sind große Herausforderungen
fürs Bauen und Wohnen. Um dem
zu begegnen, hat die Vorarlberger Landesregierung
ein umfassendes Wohnpaket
unter der Regie von LR Tittler auf Schiene
gebracht.
„Wir setzen einen
starken Fokus auf das
Thema Eigentum.“
Landesrat Marco Tittler
„Der Koalition ist es gelungen, ein umfassendes
Paket zu schnüren, das alle wesentlichen
Stellschrauben im Blick hat. Ein
wesentlicher Teil – die neue Wohnbauförderung
und der Bodenfonds – wurde jüngst
im Detail von LH Markus Wallner und LR
Marco Tittler präsentiert. Es ist mir als VP-
Wohnbausprecher ein Anliegen, dass dieses
Paket auch vom Landtag unterstützt
wird“, freute sich LAbg. Harald Witwer über
den einstimmigen Beschluss.und betont mit
Blick auf den Antrag, dass die Bandbreite
an Maßnahmen von der Sanierung über
den gemeinnützigen Wohnbau bis hin zur
Ermöglichung von Eigentum reicht.
Wir brauchen diese Vielzahl an Maßnahmen,
weil wir es beim Thema Wohnen mit
einer komplexen Herausforderung zu tun
haben. Mein Fokus liegt auf der Ermöglichung
von Eigentum. „Die neue Wohnbauförderung
bietet ganz neue Möglichkeiten,
weil vor allem die aktuelle Zinsbelastung
massiv abgefedert wird. Ich bin zuversichtlich,
dass dieses Angebot von vielen Familien
in Anspruch genommen wird. Insofern
freue ich mich, dass dieses Paket eine breite
Unterstützung erfahren hat“. Weiters fand
auch ein Neos-Antrag die Unterstützung der
Volkspartei, der die Wiedereinführung der
steuerlichen Absetzbarkeit von Kosten für
die Wohnraumbeschaffung fordert: „Auch
das wäre ein wichtiger Schritt in Richtung
mehr Eigentum“, so Witwer abschließend.
Foto: (c)VKW Illwerke

Wörtlich
„Man kann das Haus Vorarlberg
nicht auf Schulden aufbauen!“
Landeshauptmann Markus
Wallner in seiner Budgetrede.
„Und wir alle wissen, ein
„Shitstorm“ ist kein Klimaphänomen!“
KO Roland Frühstück in der
Generaldebatte über die Fallstricke
der sozialen Medien.
„Wichtig ist, dass das Christkind
sich in Vorarlbergs
Ortszentren wohl fühlt!“
LTVP Monika Vonier hat dieses
Jahr einen klaren Auftrag für das
Christkind.
„Alle Jahre wieder kommt die
Anfrage der Neos zur Schiene!“
VP-Verkehrssprecher Patrick
Wiedl ortet eine Affinität der
Pinken zum Schienenthema
„Mit der Wohnbauförderung
sind wir nicht nur die Besten
im Westen, sondern auch im
ganzen Bundesgebiet!“
LAbg. Harald Witwer freut sich in
der „Aktuellen Stunde“ über das
gelungene Wohnpaket
Foto: ©mauche.eu
Inklusion
Sicherheit für Menschen mit
Behinderung
Das Vorarlberger Leitbild zur Inklusion
fokussiert sich ganz stark auf die
gesellschaftliche Teilhabe von Menschen
mit Behinderung.
„Für diese Menschen ist ein ungeplanter
Krankenhaus-Aufenthalt oder der Wechsel
in eine Senioren- oder Pflegeeinrichtung
oft ein großes Problem, da sie sich
in einer für sie ungewohnten Umgebung
“Wir helfen Menschen
mit Behinderung
in schwierigen
Situationen.“
LAbg. Heidi Schuster-
Burda
nicht ausreichend verständigen können“,
erläutert VP-Inklusionssprecherin Heidi
Schuster-Burda Um hier eine Hilfestellung
anzubieten, wurde bereits 2014 der
„Krankenhaus-Pass“ entwickelt.
Im Krankenhaus-Pass sind in kurzer und
prägnanter Form Informationen über die
Patienten angeführt, die nützlich für den
persönlichen Umgang sind, etwa Angaben
zur Kommunikation, zum Verhalten
bei Schmerzen oder Angst sowie zu anderen
wichtigen Routinen im Tagesablauf.
Zudem sind auch Vertrauenspersonen mit
ihren Kontaktdaten angegeben, die von
den Angestellten im Spital bei Bedarf zu
Rate gezogen werden können.
Einbeziehung der Betroffenen
„Im Jahr 2021 mussten wir im Rahmen
einer Evaluierung durch die Vorarlberger
Landesregierung leider feststellen, dass
das Produkt „Krankenhaus-Pass“ insgesamt
für Menschen mit Behinderung zu
hochschwellig ist und damit die tatsächliche
Inanspruchnahme hinter den Erwartungen
zurückgeblieben ist, so Schuster-
Burda über die bisherigen Erfahrungen.
Die beiden Regierungsfraktionen fordern
daher im vorliegenden Antrag die Landesregierung
auf, einen „Krankenhaus-
Pass-NEU“ zu erarbeiten. „Ziel der Neukonzeption
ist es, dass möglichst viele
Betroffene dieses Kommunikationsinstrument
in Anspruch nehmen. Damit diese
Zielsetzung erfüllt werden kann, sollen die
Betroffenen sowie deren Interessenvertretungen
in die Neukonzeptionierung einbezogen
werden“, erläutert Schuster-Burda
das neue Konzept.
Rechtlicher Rahmen für
Sexualassistenz
Um für beeinträchtigte Menschen,
die ohne Hilfe anderer ihre sexuellen
Bedürfnisse nicht realisieren können,
Sexualassistenz oder -begleitung möglich
zu machen, wurde das Sittenpolizeigesetz
geändert.
Damit Menschen mit Beeinträchtigung ihre
sexuellen Bedürfnisse befriedigen können,
gibt es in anderen Ländern schon
seit Jahren sogenannte Sexualassistenten
oder Sexualbegleiter. In einem mehrjährigen
Prozess zwischen den Inklusionssprechern
aller Landtagsfraktionen ist
es nun gelungen, einen gesetzlichen Rahmen
zu schaffen, der Dienstleistungen der
Sexualassistenz an erheblich beeinträchtigten
Personen in deren privaten Räumlichkeiten
ermöglicht: „Die dienstleistende
Person muss fachlich qualifiziert sein. Als
erheblich beeinträchtigt gelten Personen,
die über einen Behindertenpass verfügen
und mindestens Pflegegeld der Stufe 4
beziehen oder die erhöhte Familienbeihilfe
beziehen“ erläutert VP-Inklusionssprecherin
Heidi Schuster-Burda.
Mehr Selbstbestimmung
Sie wertet den Beschluss, der von Volkspartei,
Neos, SPÖ und von großen Teilen
der Grünen mitgetragen wurde, als einen
Schritt in Richtung mehr Selbstbestimmtheit
von Menschen mit Behinderung.

Foto: ©mauche.eu
Budget 2024
Hohe Investitionen in schwierigen Zeiten
Die Budgeterstellung 2024 erfolgte in
einem wirtschaftlich herausfordernden
Umfeld.
„Das Land investiert
2024 vor allem
in die Bereiche
Elemenarpädagogik
und Gesundheit.“
LAbg. Patrick Wiedl
„Wir erleben derzeit weltweit diverse Krisen
und deren Nachbeben. Dazu kommt
eine anhaltend hohe Inflation, die den
Wohlstand vieler Menschen in Frage
stellt. Umso wichtiger ist es, dass Vorarlberg
gezielt in die Zukunft investiert.
Daher werden die Ausgaben in den Bereichen
Gesundheit, Bildung – hier vor allem
in der Elementarpädagogik – Jugend und
beim leistbaren Wohnen massiv erhöht“,
so VP Finanzsprecher Patrick Wiedl.
Das Gesamtvolumen des Vorarlberger
Landeshaushalts 2024 beträgt rund 2,5
Milliarden Euro. Die Auflösung von Rücklagen
ermöglicht es, dass keine Neuverschuldung
budgetiert werden muss – dies
aber unter Vorbehalt, weil aufgrund der
politischen und wirtschaftlichen Unsicherheitsfaktoren
der Rechnungsabschluss
2023 abzuwarten ist. Eine gewisse Entlastung
schaffen die erfolgreichen Finanzausgleichsverhandlungen:
„Vorarlberg
kann dadurch mit jährlich knapp 100 Millionen
Euro mehr für Land und Gemeinden
rechnen. Diesen Erfolg verdanken
wir maßgeblich dem Verhandlungsgeschick
unseres Landeshauptmanns Markus
Wallner“, betonte VP-Finanzsprecher
Patrick Wiedl.
Zielgerichtete Investitionen in Vorarlbergs
Familien und in die Gesundheit
Eine glatte Verdoppelung erfährt im kommenden
Jahr das Familienbudget des
Landes: „Der Markenkern von Vorarlberg
Die hohe Inflation prägte die Budgeterstellung 2024.
ist der chancenreichste Lebensraum für
Kinder. Dieser Zielsetzung wird die Landesregierung
gerecht, indem sie 2024
die Angebote für Familien und deren Kinder
noch einmal deutlich ausweitet. Das
betrifft vor allem die Angebote rund um
das Thema gesunde, regionale Ernährung
in Vorarlbergs Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen
sowie die tägliche
Bewegungseinheit“, berichtet Patrick
Wiedl.
Landtagstelegramm
Regierungsvorlage „Antrag auf Festlegung des Voranschlags 2024
des Landes Vorarlberg und des Beschäftigungsrahmen-plans der
Landesbediensteten für das Jahr 2024“ (Beilage 149/2023): Das Budget
wird mehrheitlich angenommen (V/G).
Regierungsvorlage „Antrag auf Kenntnisnahme des Jahresbudgets
2024 der Vorarlberger Krankenhaus-Betriebsgesellschaft mbH und
der Ausbildungszentrum Gesundheit Vorarlberg GmbH“ (Beilage
150/2023): Die Regierungsvorlage wird mehrheitlich (V/G) angenommen.
Regierungsvorlage „Antrag auf Kenntnisnahme des Jahresbudgets
2024 der Stella Vorarlberg Privathochschule für Musik GmbH“ (Beilage
151/2023): Die Regierungsvorlage wird mehrheitlich (ohne S) angenommen.
V/G/S/N-Antrag „Gesetz über eine Änderung des Sittenpolizeigesetzes“
(Beilage 154/2023): Der Antrag wird mehrheitlich mit Stimmen aus
allen Fraktionen angenommen.
F-Antrag „Illegale Masseneinwanderung und Zuwanderung in unser
Sozialsystem stoppen – endlich wirksame Maßnahmen umsetzen!“
(Beilage 157/2023): Der Antrag bleibt in der Minderheit (F).
Ausschussvorlage „Asyl und Zuwanderung nur auf Basis klarer rechtlicher
Grundlagen – Rückführungsabkommen und Integrationsverpflichtungen
weiterentwickeln“ (Beilage 179/2023): Die Ausschussvorlage
wird mehrheitlich (V/G/S/N) angenommen.
S-Antrag „Ortszentren zu lebendigen Treffpunkten machen“ (Beilage
143/2023): Der Antrag bleibt in der Minderheit (S/F).
Ausschussvorlage „Stärkung und Weiterentwicklung von Ortszentren“
(Beilage 181/2023): Die Ausschussvorlage wird einstimmig angenommen.
N-Antrag „Schluss mit Klimaschädigung auf Steuerkosten! Endlich
das Aus für klimaschädliche Subventionen auf den Weg bringen.“
(Beilage 156/2023): Der Antrag wird mehrheitlich (ohne F) angenommen.
F-Antrag „Unsere Familien stärken – Schulkosten abfedern!“ (Beilage
144/2023): Der Antrag bleibt in der Minderheit (F/S).
V/G-Antrag „Gestiegenen Preisen für Grund und Boden sowie hohen
Errichtungskosten entgegenwirken – Wohnpaket rasch umsetzen!“
(Beilage 160/2023): Der Antrag wird einstimmig angenommen.
F-Antrag „Notwendige Impulse zur Bekämpfung des Ärztemangels im
Land – Stipendienmodell für Vorarlberger Medizinstudenten endlich
umsetzen!“ (Beilage 145/2023): Der Antrag bleibt in der Minderheit (F/S).
Ausschussvorlage „Bindung von Ärztinnen und Ärzten im Rahmen
des Spitalscampus forcieren – Stipendienmodelle prüfen“ (Beilage
182/2023): Die Ausschussvorlage wird einstimmig angenommen.
F-Antrag „Pflege zu Hause stärken – Modell zur Anstellung pflegender
Angehöriger endlich umsetzen!“ (Beilage 146/2023): Der Antrag bleibt
in der Minderheit (F/S).
Ausschussvorlage „Anstellungen zur Entlastung von erhöhten
Betreuungsaufgaben von Familien ermöglichen und ausbauen“ (Beilage
183/2023): Die Ausschussvorlage wird mehrheitlich (V/G/S/N) angenommen.
V/G-Antrag „Krankenhauspass NEU: Damit sich Menschen mit Behinderung
im Krankenhaus oder Seniorenheim sicher fühlen“ (Beilage
161/2023): Der Antrag wird einstimmig angenommen.
N-Antrag „Sprich mit mir! – Endlich eine schnelle Sprachförderung
von Migranten in Vorarlberg gewährleisten“ (Beilage 152/2023): Der
Antrag bleibt in der Minderheit (N/F/S).
Ausschussvorlage „Sprachförderung in Vorarlberg optimieren: Mehr
Mittel für den Österreichischen Integrationsfonds“ (Beilage 180/2023):
Die Ausschussvorlage wird einstimmig angenommen.
N-Antrag „Möglichkeiten für Vermögensaufbau erleichtern und damit
den Traum vom Eigentum ermöglichen“ (Beilage 164/2023): Der Antrag
wird mehrheitlich (ohne S) angenommen.

Gesundheit
Bindung von Ärztinnen und Ärzten im
Rahmen des Spitalscampus forcieren
Eine Reihe von Landtagsinitiativen lieferten
Vorschläge zur Verbesserung
unseres Gesundheitssystems.
Foto: ©mauche.eu
So forderten die Sozialdemokraten eine
Med-Privatuni für Vorarlberg. Ein Vorschlag,
der laut VP-Gesundheitssprecherin
Susanne Andexlinger mit vielen Fragezeichen
verbunden ist:
„In Sachen privater
Med-Uni sehe ich
derzeit noch viele
offene Fragen.“
LAbg. Susanne Andexlinger
„Weder zur Trägerschaft noch zur Finanzierung
liegen hier konkrete Vorschläge
auf dem Tisch. Auch das nötige Fachpersonal
für solch einen Universitätsbetrieb
zu finden wird nicht einfach sein. Allerdings
prüft das Ressort von Landesrätin
Martina Rüscher gerade die Voraussetzungen
für einen solchen Ausbildungsbetrieb
in Vorarlberg. Daher haben wir den
Antrag vertagt, bis wir anhand konkreter
Fakten weiterdiskutieren können.“
Die Suche nach Fachpersonal bleibt eine zentrale Herausforderung in der Gesundheitspolitik.
Stipendienmodelle für Medizinstudierende
fordern die Freiheitlichen, mit denen spätere
berufliche Verpflichtungen eingegangen
werden. „Ein entsprechendes Stipendienmodell
für Medizinstudentinnen und
-studenten in der Steiermark wird bislang
nur in geringem Maße angenommen“, formuliert
Andexlinger auch hier ihre Zweifel
an der Umsetzbarkeit dieses Vorschlags.
Maßnahmen zur Bindung von Ärzten
„Zielführender ist aus unserer Sicht, Maßnahmen
zu setzen, die auf die Bindung
von bereits in Vorarlberg tätigen Ärztinnen
und Ärzten in Ausbildung abzielen“,
schlägt Andexlinger einen anderen
Schwerpunkt bei der Rekrutierung von
medizinischem Fachpersonal vor. Finanzielle
Maßnahmen, wenn sie bei bereits tätigen
Ärztinnen und Ärzten ansetzen, sind
aus ihrer Sicht steuerungseffizienter, da
sie kurzfristig dort eingesetzt werden können,
wo Bedarf besteht: „Entsprechende
Modelle werden von der Krankenhausbetriebsgesellschaft
gerade ausgearbeitet“,
informiert die Gesundheitssprecherin der
Volkspartei abschließend.
Foto: Suteren Studio - stock.adobe.com
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Wir wünschen Ihnen ein frohes
Weihnachtsfest, friedliche Festtage und
ein gutes und gesundes Neues Jahr!
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