Klubexpress Dezember 2023

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Wörtlich „Man kann das Haus Vorarlberg nicht auf Schulden aufbauen!“ Landeshauptmann Markus Wallner in seiner Budgetrede. „Und wir alle wissen, ein „Shitstorm“ ist kein Klimaphänomen!“ KO Roland Frühstück in der Generaldebatte über die Fallstricke der sozialen Medien. „Wichtig ist, dass das Christkind sich in Vorarlbergs Ortszentren wohl fühlt!“ LTVP Monika Vonier hat dieses Jahr einen klaren Auftrag für das Christkind. „Alle Jahre wieder kommt die Anfrage der Neos zur Schiene!“ VP-Verkehrssprecher Patrick Wiedl ortet eine Affinität der Pinken zum Schienenthema „Mit der Wohnbauförderung sind wir nicht nur die Besten im Westen, sondern auch im ganzen Bundesgebiet!“ LAbg. Harald Witwer freut sich in der „Aktuellen Stunde“ über das gelungene Wohnpaket Foto: ©mauche.eu Inklusion Sicherheit für Menschen mit Behinderung Das Vorarlberger Leitbild zur Inklusion fokussiert sich ganz stark auf die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung. „Für diese Menschen ist ein ungeplanter Krankenhaus-Aufenthalt oder der Wechsel in eine Senioren- oder Pflegeeinrichtung oft ein großes Problem, da sie sich in einer für sie ungewohnten Umgebung “Wir helfen Menschen mit Behinderung in schwierigen Situationen.“ LAbg. Heidi Schuster- Burda nicht ausreichend verständigen können“, erläutert VP-Inklusionssprecherin Heidi Schuster-Burda Um hier eine Hilfestellung anzubieten, wurde bereits 2014 der „Krankenhaus-Pass“ entwickelt. Im Krankenhaus-Pass sind in kurzer und prägnanter Form Informationen über die Patienten angeführt, die nützlich für den persönlichen Umgang sind, etwa Angaben zur Kommunikation, zum Verhalten bei Schmerzen oder Angst sowie zu anderen wichtigen Routinen im Tagesablauf. Zudem sind auch Vertrauenspersonen mit ihren Kontaktdaten angegeben, die von den Angestellten im Spital bei Bedarf zu Rate gezogen werden können. Einbeziehung der Betroffenen „Im Jahr 2021 mussten wir im Rahmen einer Evaluierung durch die Vorarlberger Landesregierung leider feststellen, dass das Produkt „Krankenhaus-Pass“ insgesamt für Menschen mit Behinderung zu hochschwellig ist und damit die tatsächliche Inanspruchnahme hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist, so Schuster- Burda über die bisherigen Erfahrungen. Die beiden Regierungsfraktionen fordern daher im vorliegenden Antrag die Landesregierung auf, einen „Krankenhaus- Pass-NEU“ zu erarbeiten. „Ziel der Neukonzeption ist es, dass möglichst viele Betroffene dieses Kommunikationsinstrument in Anspruch nehmen. Damit diese Zielsetzung erfüllt werden kann, sollen die Betroffenen sowie deren Interessenvertretungen in die Neukonzeptionierung einbezogen werden“, erläutert Schuster-Burda das neue Konzept. Rechtlicher Rahmen für Sexualassistenz Um für beeinträchtigte Menschen, die ohne Hilfe anderer ihre sexuellen Bedürfnisse nicht realisieren können, Sexualassistenz oder -begleitung möglich zu machen, wurde das Sittenpolizeigesetz geändert. Damit Menschen mit Beeinträchtigung ihre sexuellen Bedürfnisse befriedigen können, gibt es in anderen Ländern schon seit Jahren sogenannte Sexualassistenten oder Sexualbegleiter. In einem mehrjährigen Prozess zwischen den Inklusionssprechern aller Landtagsfraktionen ist es nun gelungen, einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, der Dienstleistungen der Sexualassistenz an erheblich beeinträchtigten Personen in deren privaten Räumlichkeiten ermöglicht: „Die dienstleistende Person muss fachlich qualifiziert sein. Als erheblich beeinträchtigt gelten Personen, die über einen Behindertenpass verfügen und mindestens Pflegegeld der Stufe 4 beziehen oder die erhöhte Familienbeihilfe beziehen“ erläutert VP-Inklusionssprecherin Heidi Schuster-Burda. Mehr Selbstbestimmung Sie wertet den Beschluss, der von Volkspartei, Neos, SPÖ und von großen Teilen der Grünen mitgetragen wurde, als einen Schritt in Richtung mehr Selbstbestimmtheit von Menschen mit Behinderung.
Foto: ©mauche.eu Budget 2024 Hohe Investitionen in schwierigen Zeiten Die Budgeterstellung 2024 erfolgte in einem wirtschaftlich herausfordernden Umfeld. „Das Land investiert 2024 vor allem in die Bereiche Elemenarpädagogik und Gesundheit.“ LAbg. Patrick Wiedl „Wir erleben derzeit weltweit diverse Krisen und deren Nachbeben. Dazu kommt eine anhaltend hohe Inflation, die den Wohlstand vieler Menschen in Frage stellt. Umso wichtiger ist es, dass Vorarlberg gezielt in die Zukunft investiert. Daher werden die Ausgaben in den Bereichen Gesundheit, Bildung – hier vor allem in der Elementarpädagogik – Jugend und beim leistbaren Wohnen massiv erhöht“, so VP Finanzsprecher Patrick Wiedl. Das Gesamtvolumen des Vorarlberger Landeshaushalts 2024 beträgt rund 2,5 Milliarden Euro. Die Auflösung von Rücklagen ermöglicht es, dass keine Neuverschuldung budgetiert werden muss – dies aber unter Vorbehalt, weil aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Unsicherheitsfaktoren der Rechnungsabschluss 2023 abzuwarten ist. Eine gewisse Entlastung schaffen die erfolgreichen Finanzausgleichsverhandlungen: „Vorarlberg kann dadurch mit jährlich knapp 100 Millionen Euro mehr für Land und Gemeinden rechnen. Diesen Erfolg verdanken wir maßgeblich dem Verhandlungsgeschick unseres Landeshauptmanns Markus Wallner“, betonte VP-Finanzsprecher Patrick Wiedl. Zielgerichtete Investitionen in Vorarlbergs Familien und in die Gesundheit Eine glatte Verdoppelung erfährt im kommenden Jahr das Familienbudget des Landes: „Der Markenkern von Vorarlberg Die hohe Inflation prägte die Budgeterstellung 2024. ist der chancenreichste Lebensraum für Kinder. Dieser Zielsetzung wird die Landesregierung gerecht, indem sie 2024 die Angebote für Familien und deren Kinder noch einmal deutlich ausweitet. Das betrifft vor allem die Angebote rund um das Thema gesunde, regionale Ernährung in Vorarlbergs Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen sowie die tägliche Bewegungseinheit“, berichtet Patrick Wiedl. Landtagstelegramm Regierungsvorlage „Antrag auf Festlegung des Voranschlags 2024 des Landes Vorarlberg und des Beschäftigungsrahmen-plans der Landesbediensteten für das Jahr 2024“ (Beilage 149/2023): Das Budget wird mehrheitlich angenommen (V/G). Regierungsvorlage „Antrag auf Kenntnisnahme des Jahresbudgets 2024 der Vorarlberger Krankenhaus-Betriebsgesellschaft mbH und der Ausbildungszentrum Gesundheit Vorarlberg GmbH“ (Beilage 150/2023): Die Regierungsvorlage wird mehrheitlich (V/G) angenommen. Regierungsvorlage „Antrag auf Kenntnisnahme des Jahresbudgets 2024 der Stella Vorarlberg Privathochschule für Musik GmbH“ (Beilage 151/2023): Die Regierungsvorlage wird mehrheitlich (ohne S) angenommen. V/G/S/N-Antrag „Gesetz über eine Änderung des Sittenpolizeigesetzes“ (Beilage 154/2023): Der Antrag wird mehrheitlich mit Stimmen aus allen Fraktionen angenommen. F-Antrag „Illegale Masseneinwanderung und Zuwanderung in unser Sozialsystem stoppen – endlich wirksame Maßnahmen umsetzen!“ (Beilage 157/2023): Der Antrag bleibt in der Minderheit (F). Ausschussvorlage „Asyl und Zuwanderung nur auf Basis klarer rechtlicher Grundlagen – Rückführungsabkommen und Integrationsverpflichtungen weiterentwickeln“ (Beilage 179/2023): Die Ausschussvorlage wird mehrheitlich (V/G/S/N) angenommen. S-Antrag „Ortszentren zu lebendigen Treffpunkten machen“ (Beilage 143/2023): Der Antrag bleibt in der Minderheit (S/F). Ausschussvorlage „Stärkung und Weiterentwicklung von Ortszentren“ (Beilage 181/2023): Die Ausschussvorlage wird einstimmig angenommen. N-Antrag „Schluss mit Klimaschädigung auf Steuerkosten! Endlich das Aus für klimaschädliche Subventionen auf den Weg bringen.“ (Beilage 156/2023): Der Antrag wird mehrheitlich (ohne F) angenommen. F-Antrag „Unsere Familien stärken – Schulkosten abfedern!“ (Beilage 144/2023): Der Antrag bleibt in der Minderheit (F/S). V/G-Antrag „Gestiegenen Preisen für Grund und Boden sowie hohen Errichtungskosten entgegenwirken – Wohnpaket rasch umsetzen!“ (Beilage 160/2023): Der Antrag wird einstimmig angenommen. F-Antrag „Notwendige Impulse zur Bekämpfung des Ärztemangels im Land – Stipendienmodell für Vorarlberger Medizinstudenten endlich umsetzen!“ (Beilage 145/2023): Der Antrag bleibt in der Minderheit (F/S). Ausschussvorlage „Bindung von Ärztinnen und Ärzten im Rahmen des Spitalscampus forcieren – Stipendienmodelle prüfen“ (Beilage 182/2023): Die Ausschussvorlage wird einstimmig angenommen. F-Antrag „Pflege zu Hause stärken – Modell zur Anstellung pflegender Angehöriger endlich umsetzen!“ (Beilage 146/2023): Der Antrag bleibt in der Minderheit (F/S). Ausschussvorlage „Anstellungen zur Entlastung von erhöhten Betreuungsaufgaben von Familien ermöglichen und ausbauen“ (Beilage 183/2023): Die Ausschussvorlage wird mehrheitlich (V/G/S/N) angenommen. V/G-Antrag „Krankenhauspass NEU: Damit sich Menschen mit Behinderung im Krankenhaus oder Seniorenheim sicher fühlen“ (Beilage 161/2023): Der Antrag wird einstimmig angenommen. N-Antrag „Sprich mit mir! – Endlich eine schnelle Sprachförderung von Migranten in Vorarlberg gewährleisten“ (Beilage 152/2023): Der Antrag bleibt in der Minderheit (N/F/S). Ausschussvorlage „Sprachförderung in Vorarlberg optimieren: Mehr Mittel für den Österreichischen Integrationsfonds“ (Beilage 180/2023): Die Ausschussvorlage wird einstimmig angenommen. N-Antrag „Möglichkeiten für Vermögensaufbau erleichtern und damit den Traum vom Eigentum ermöglichen“ (Beilage 164/2023): Der Antrag wird mehrheitlich (ohne S) angenommen.
Seite 1: AKTUELLES VON DER LANDTAGSSITZUNG A

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