Klubexpress Dezember 2023

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Budget 2024
Hohe Investitionen in schwierigen Zeiten
Die Budgeterstellung 2024 erfolgte in
einem wirtschaftlich herausfordernden
Umfeld.
„Das Land investiert
2024 vor allem
in die Bereiche
Elemenarpädagogik
und Gesundheit.“
LAbg. Patrick Wiedl
„Wir erleben derzeit weltweit diverse Krisen
und deren Nachbeben. Dazu kommt
eine anhaltend hohe Inflation, die den
Wohlstand vieler Menschen in Frage
stellt. Umso wichtiger ist es, dass Vorarlberg
gezielt in die Zukunft investiert.
Daher werden die Ausgaben in den Bereichen
Gesundheit, Bildung – hier vor allem
in der Elementarpädagogik – Jugend und
beim leistbaren Wohnen massiv erhöht“,
so VP Finanzsprecher Patrick Wiedl.
Das Gesamtvolumen des Vorarlberger
Landeshaushalts 2024 beträgt rund 2,5
Milliarden Euro. Die Auflösung von Rücklagen
ermöglicht es, dass keine Neuverschuldung
budgetiert werden muss – dies
aber unter Vorbehalt, weil aufgrund der
politischen und wirtschaftlichen Unsicherheitsfaktoren
der Rechnungsabschluss
2023 abzuwarten ist. Eine gewisse Entlastung
schaffen die erfolgreichen Finanzausgleichsverhandlungen:
„Vorarlberg
kann dadurch mit jährlich knapp 100 Millionen
Euro mehr für Land und Gemeinden
rechnen. Diesen Erfolg verdanken
wir maßgeblich dem Verhandlungsgeschick
unseres Landeshauptmanns Markus
Wallner“, betonte VP-Finanzsprecher
Patrick Wiedl.
Zielgerichtete Investitionen in Vorarlbergs
Familien und in die Gesundheit
Eine glatte Verdoppelung erfährt im kommenden
Jahr das Familienbudget des
Landes: „Der Markenkern von Vorarlberg
Die hohe Inflation prägte die Budgeterstellung 2024.
ist der chancenreichste Lebensraum für
Kinder. Dieser Zielsetzung wird die Landesregierung
gerecht, indem sie 2024
die Angebote für Familien und deren Kinder
noch einmal deutlich ausweitet. Das
betrifft vor allem die Angebote rund um
das Thema gesunde, regionale Ernährung
in Vorarlbergs Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen
sowie die tägliche
Bewegungseinheit“, berichtet Patrick
Wiedl.
Landtagstelegramm
Regierungsvorlage „Antrag auf Festlegung des Voranschlags 2024
des Landes Vorarlberg und des Beschäftigungsrahmen-plans der
Landesbediensteten für das Jahr 2024“ (Beilage 149/2023): Das Budget
wird mehrheitlich angenommen (V/G).
Regierungsvorlage „Antrag auf Kenntnisnahme des Jahresbudgets
2024 der Vorarlberger Krankenhaus-Betriebsgesellschaft mbH und
der Ausbildungszentrum Gesundheit Vorarlberg GmbH“ (Beilage
150/2023): Die Regierungsvorlage wird mehrheitlich (V/G) angenommen.
Regierungsvorlage „Antrag auf Kenntnisnahme des Jahresbudgets
2024 der Stella Vorarlberg Privathochschule für Musik GmbH“ (Beilage
151/2023): Die Regierungsvorlage wird mehrheitlich (ohne S) angenommen.
V/G/S/N-Antrag „Gesetz über eine Änderung des Sittenpolizeigesetzes“
(Beilage 154/2023): Der Antrag wird mehrheitlich mit Stimmen aus
allen Fraktionen angenommen.
F-Antrag „Illegale Masseneinwanderung und Zuwanderung in unser
Sozialsystem stoppen – endlich wirksame Maßnahmen umsetzen!“
(Beilage 157/2023): Der Antrag bleibt in der Minderheit (F).
Ausschussvorlage „Asyl und Zuwanderung nur auf Basis klarer rechtlicher
Grundlagen – Rückführungsabkommen und Integrationsverpflichtungen
weiterentwickeln“ (Beilage 179/2023): Die Ausschussvorlage
wird mehrheitlich (V/G/S/N) angenommen.
S-Antrag „Ortszentren zu lebendigen Treffpunkten machen“ (Beilage
143/2023): Der Antrag bleibt in der Minderheit (S/F).
Ausschussvorlage „Stärkung und Weiterentwicklung von Ortszentren“
(Beilage 181/2023): Die Ausschussvorlage wird einstimmig angenommen.
N-Antrag „Schluss mit Klimaschädigung auf Steuerkosten! Endlich
das Aus für klimaschädliche Subventionen auf den Weg bringen.“
(Beilage 156/2023): Der Antrag wird mehrheitlich (ohne F) angenommen.
F-Antrag „Unsere Familien stärken – Schulkosten abfedern!“ (Beilage
144/2023): Der Antrag bleibt in der Minderheit (F/S).
V/G-Antrag „Gestiegenen Preisen für Grund und Boden sowie hohen
Errichtungskosten entgegenwirken – Wohnpaket rasch umsetzen!“
(Beilage 160/2023): Der Antrag wird einstimmig angenommen.
F-Antrag „Notwendige Impulse zur Bekämpfung des Ärztemangels im
Land – Stipendienmodell für Vorarlberger Medizinstudenten endlich
umsetzen!“ (Beilage 145/2023): Der Antrag bleibt in der Minderheit (F/S).
Ausschussvorlage „Bindung von Ärztinnen und Ärzten im Rahmen
des Spitalscampus forcieren – Stipendienmodelle prüfen“ (Beilage
182/2023): Die Ausschussvorlage wird einstimmig angenommen.
F-Antrag „Pflege zu Hause stärken – Modell zur Anstellung pflegender
Angehöriger endlich umsetzen!“ (Beilage 146/2023): Der Antrag bleibt
in der Minderheit (F/S).
Ausschussvorlage „Anstellungen zur Entlastung von erhöhten
Betreuungsaufgaben von Familien ermöglichen und ausbauen“ (Beilage
183/2023): Die Ausschussvorlage wird mehrheitlich (V/G/S/N) angenommen.
V/G-Antrag „Krankenhauspass NEU: Damit sich Menschen mit Behinderung
im Krankenhaus oder Seniorenheim sicher fühlen“ (Beilage
161/2023): Der Antrag wird einstimmig angenommen.
N-Antrag „Sprich mit mir! – Endlich eine schnelle Sprachförderung
von Migranten in Vorarlberg gewährleisten“ (Beilage 152/2023): Der
Antrag bleibt in der Minderheit (N/F/S).
Ausschussvorlage „Sprachförderung in Vorarlberg optimieren: Mehr
Mittel für den Österreichischen Integrationsfonds“ (Beilage 180/2023):
Die Ausschussvorlage wird einstimmig angenommen.
N-Antrag „Möglichkeiten für Vermögensaufbau erleichtern und damit
den Traum vom Eigentum ermöglichen“ (Beilage 164/2023): Der Antrag
wird mehrheitlich (ohne S) angenommen.