Klubexpress Oktober 2023

AKTUELLES VON DER LANDTAGSSITZUNG AM 04.OKTOBER 2023 | AUSGABE 7.2023
Verantwortung
KO Roland Frühstück
Die „Twitter-Blase“ – oder neuerdings
„X-Blase“ ist gerade
am Überkochen. Der Bundeskanzler
hat bei einer Funktionärsversammlung
in Salzburg
„Temperatur“
bekommen. So
würde Alt-Landeshauptmann
Sausgruber in
seiner noblen
Art die Wut-
Rede von Karl
Nehammer
beschreiben.
Man kann darüber diskutieren, ob
das für einen Bundeskanzler die
richtigen Worte waren – vor allem
der Hinweis auf den Hamburger
als warme Mahlzeit ist definitiv
misslungen. Das hat der Kanzler
selbst eingeräumt.
In einer Sache ist der Kanzler
aber auf dem Punkt: Wir müssen
aufpassen, dass die Menschen
in Ihrem Leben und für ihr Leben
Verantwortung übernehmen: Es
ist schon vorrangig unsere Aufgabe
als Eltern, dass unsere Kinder
regelmäßig ein warmes Essen
auf dem Tisch haben! Dieser
Grundsatz ist kein Widerspruch
zum weiteren Ausbau der Kinderbetreuung.
An dieser Grundhaltung
dürfen wir als bürgerliche
Partei nicht rütteln!
Bereits im November 2022 präsentierten LH Wallner, LR Tittler, LAbg. Witwer und LGF Wetz das ÖVP-Wohnpaket.
Gesetzliche Schranken gegen
die Spekulation
Novelle des Raumplanungsgesetzes und
des Baugesetzes wurde im Landtag einstimmig
beschlossen.
„Es ist ein positives Signal, dass im Vorarlberger
Landtag Konsens darüber herrscht,
weitere gesetzliche Maßnahmen auf den
Weg zu bringen, um das Wohnen im Land
leistbarer zu machen“, betonte Raumplanungssprecher
Clemens Ender in der Landtagsdebatte.
Daher wurde „leistbares Wohnen“
im Raumplanungsgesetz explizit zu
einem Ziel der Raumplanung erklärt.
„Nein“ zu Investorenmodellen
Neben dem Nachschärfen bestehender
Regelungen wird mit dem neuen Raumplanungsgesetz
die Möglichkeit geschaffen,
Flächen für die Errichtung von förderbarem
Wohnbau zu reservieren. Weiters werden
die Regelungen bezüglich Ferienwohnungen
verschärft. „Auf diese Weise sollen die
sogenannten Investorenmodellen zurückgedrängt
werden. „Wir brauchen „warme
Betten“ in unseren Urlaubsdestinationen.
Nur diese schaffen eine nachhaltige Wertschöpfung
in der Region“, betont Ender.
Leerstand sicher vermieten
Mit der Ausweitung der bestehenden Zweitwohnsitzabgabe
sollen nun auch leerstehende
oder unbewohnte Immobilien erfasst
„Es gibt Ausnahmen bei Wohnungen,
die der eigenen Altersvorsorge dienen,
oder wenn die erforderliche Instandsetzung
einer Wohnung wirtschaftlich
nicht zumutbar ist.“
LAbg. Clemens Ender
werden: „Wir schaffen den Anreiz, leerstehende
Wohnungen auf den Markt zu bringen.
Wir sehen die Abgabe in enger Kombination
mit dem Projekt „Sicher vermieten“,
das vor allem für jene Vermieterinnen und
Vermieter attraktiv ist, die das finanzielle
und rechtliche Risiko einer Vermietung nicht
auf sich nehmen wollen“, erläutert Wohnbausprecher
Harald Witwer.
Foto: Volkspartei

Wörtlich
„Wichtig ist, dass die Eigenverantwortung
von Eltern
gestärkt wird!“
LAbg. Heidi Schuster-Burda in der
„Aktuellen Stunde“
Anträge
Gute Schulen werden noch besser!
„Wir Regierungsparteien arbeiten
engagiert an Verbesserungen für die
Vorarlberger Bevölkerung – vor allem
in jenen Bereichen, die den Menschen
aktuell unter den Nägeln brennen“,
betonte VP-Bildungssprecherin Veronika
Marte mit Blick auf einen aktuellen
Antrag der Regierungsfraktionen.
„Wir setzen konkrete
Maßnahmen,
die unsere Schulen
noch besser
machen.“
LAbg. Veronika Marte
„Leistung und Politik das ist
so eine Sache. Vor allem für
Leistungen in der Vergangenheit!“
Landesrat Marco Tittler hadert in
der „Aktuellen Stunde“ mit der
Messbarkeit der Leistung
von Politikern.
„Welche sind denn diese
Kirchturmgemeinden, die
„nur“ Kirchturmpolitik betreiben,
Kollege Thür?“
Vorausgegangen war dem Antrag eine
Arbeitsgruppe von VP und Grünen, die
gemeinsam mit externen Expertinnen
und Experten sowie Praktikerinnen und
Praktikern der Frage nachging, wie das
Land bestmögliche Bildung für alle Kinder
garantieren und die Kreativität und
den Wissensdurst junger Menschen fördern
kann. Aus einer Fülle an Vorschlägen
und Ideen kristallisierten sich schnell klar
umsetzbare Handlungsfelder heraus.
„Wir drehen bewusst an all jenen Schrauben,
an denen im Landtag und in der
Landesregierung gedreht werden kann“,
bedankte sich Marte bei den externen
Partnerinnen und Partnern und versicherte
die zügige Umsetzung der Vorschläge.
Konkrete Maßnahmenpakete zur Verbesserung
der Bildungsqualität liegen nun in
folgenden Bereichen vor:
• Bildungsdirektion als „Service-Center“
für die Schulstandorte
• Personal- und Ausbildungsoffensive
fortsetzen
• Bewegung und gesundes Essen
strukturell in den Schulen verankern
• Unterstützungspersonal bedarfsgerecht
zur Verfügung stellen
• Attraktives Dienstrecht (Bundeskompetenz)
• Ausbau von Ganztagesklassen sowie
ganztägiger Angebote
LAbg. Harald Witwer lässt sich die
96 Gemeinden in Vorarlberg von
den Neos nicht schlecht reden.
„Gute Anfragen können auch
Regierungsparteien stellen,
Danke Frau Auer für das
Kompliment! Da können Sie
von uns noch was lernen!“
LAbg. Harald Witwer ist sichtlich
erfreut über das Komplement von
Seiten der Opposition
„Xund blieba“ wird für die
Zukunft immer wichtiger
VP-Landtagsinitiative stellt die Weichen
in Richtung mehr Prävention.
Die Gesundheit wie auch das Gesundheitsempfinden
der Vorarlbergerinnen und
Vorarlberger sind im Wesentlichen sehr
gut. Zu diesem Ergebnis kommt der Landesgesundheitsbericht,
den Studienautorin
Petra Winkler von der Gesundheit
Österreich GmbH im Auftrag der Vorarlberger
Landesregierung veröffentlicht hat.
„Die Lebenserwartung und Lebenszufriedenheit
liegen in Vorarlberg über dem
österreichischen Durchschnitt. Sie beträgt
für Frauen 85 Jahre, für Männer 80,1 Jahre.
Allerdings sind davon jeweils die letzten
ca. 15 Lebensjahre bei mittelmäßiger bis
sehr schlechter Gesundheit. Diese Spanne
ist deutlich zu lang“, gibt VP-Gesundheitssprecherin
Susanne Andexlinger zu
bedenken.
Die beiden Regierungsfraktionen legen
daher bei der künftigen Gesundheitsstrategie
einen deutlichen Fokus auf das
„Xund blieba“: „Unser Ziel ist es, möglichst
viele Menschen bereits in jungen
Jahren von einem gesunden Lebensstil
„Der Landesgesundheitsbericht
macht deutlich:
Übergewicht ist eine
Volkskrankheit.“
LAbg. Susanne Andexlinger
zu überzeugen. Drei Bereiche sind dabei
aus medizinischer Sicht von besonderer
Bedeutung: die ausgewogene Ernährung,
das Thema Bewegung und psychisches
Wohlbefinden“, skizzierte die Allgemeinmedizinerin
Andexlinger die notwendigen
Weichenstellungen.

Foto: ©mauche.eu
Dringliche Anfrage der Volkspartei
Der Energiepuffer für die Energiewende
Dringliche Anfrage der Volkspartei
beschäftigte sich mit dem Projektstand
von „Lünersee II“ und Vorarlbergs
Rolle bei der europäischen
Energiewende.
Mit 1.000 Megawatt Leistung im Turbinen-
und Pumpbetrieb könnte das projektierte
Kraftwerk Lünersee II zu einem
wesentlichen überregionalen Ausgleichsspeicher
werden, der Energiespitzen aus
der Erzeugung von Wind- und Photovoltaik
glättet. „Damit leisten die illwerke-vkw
einen wesentlichen Beitrag, das
„Klimarelevante
Großprojekte
benötigen ein „Fast-
Track“-Verfahren.“
LAbg. Harald Witwer
LH Wallner und EU-Kommissar Hahn beim Besuch
des Obervermuntwerk II in Gaschurn.
europäische Stromnetz zu stabilisieren.
Mit dem Lünerseewerk II könnten die
rasant wachsenden Anteile erneuerbarer
Energien kosteneffizient gespeichert und
dann verbraucht werden, wenn die Energie
wirklich benötigt wird“, informierte VP-
Energiesprecherin Christina Hörburger
über die Bedeutung des Mega-Projekts
des heimischen Energieerzeugers im
Brandnertal.
Foto: ©mauche.eu
„Die Energieerzeugung aus Wind und
Sonne ist starken Schwankungen unterworfen,
dazu kommen Schwankungen im
Verbrauch. Um diese Volatilität auszugleichen,
brauchen die europäischen Stromnetze
Puffer. Der technisch bestmögliche
„Puffer“ am Strommarkt sind Pumpspeicherkraftwerke,
da sie maximale Flexibilität
bieten, indem binnen Sekunden
vom Stromerzeuger zum Verbraucher
gewechselt werden kann“, verdeutlichte
Landeshauptmann Markus Wallner die
zentrale Bedeutung des Projekts für Vorarlbergs
Energiezukunft.
Ein weiteres Thema in der Landtagsanfrage
sind die umfangreichen Genehmigungsverfahren
für dieses Großprojekt.
„Allein für die UVP-Verfahren veranschlagen
die illwerke-vkw rund fünf Jahre!
Eine Zeitspanne, in der keine einzige
„Für die europäische
Energiewende
liefert Lünersee
II den Strom der
Zukunft.“
LAbg. Christina Hörburger
Kilowattstunde klimafreundlicher Strom
genutzt werden kann“, gibt LAbg. Witwer
zu bedenken und forderte einmal mehr
„Fast-Track“-Verfahren für klimarelevante
Großprojekte.
Landtagstelegramm
Regierungsvorlage „Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über
die Feststellung des Verlaufes der Landesgrenze zwischen den Ländern
Vorarlberg und Tirol und die Instandhaltung der Grenzzeichen“
(Beilage 67/2023): Die Regierungsvorlage wird einstimmig angenommen.
Regierungsvorlage „Antrag auf Genehmigung der Vereinbarung
gemäß Artikel 15a B-VG über Schutzunterkünfte und Begleitmaßnahmen
für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder (Frauen-
Schutzunterkunfts-Vereinbarung – FSchVE)“ (Beilage 104/2023): Die
Regierungsvorlage wird einstimmig angenommen.
V/G-Antrag „Gesetz über eine Änderung des Sozialleistungsgesetzes“
(Beilage 110/2023): Der Antrag wird mehrheitlich (ohne FPÖ) angenommen.
V/G-Antrag „Gesetz über eine Änderung des Landes-Abfallwirtschaftsgesetzes“
(Beilage 111/2023): Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Regierungsvorlage „Gesetz über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes“
(Beilage 116/2023): Die Regierungsvorlage wird einstimmig
angenommen,
Regierungvorlage „Gesetz über eine Änderung des Baugesetzes“
(Beilage 117/2023): Die Regierungsvorlage wird einstimig angenommen.
Regierungsvorlage „Gesetz über die Erhebung einer Abgabe von
Zweitwohnsitzen und Wohnungsleerständen – Sammelgesetz“ (Beilage
118/2023): Die Regierungsvorlage wird mehrheitlich (VGS) angenommen.
Bericht des Landes-Rechnungshofs Vorarlberg „Mission ZeroV – Klimaneutrale
Landesverwaltung“ (Beilage 102/2023): Der Bericht wird einstimmig
zur Kenntnis genommen.
Berichts des Landes-Rechnungshofs Vorarlberg „Sozialzentrum
Josefs-heim Betriebs-GmbH – Umsetzung der Empfehlungen“ im Vorarlberger
Landtag (Beilage 105/2023): Der Bericht wird einstimmig zur
Kenntnis genommen.
Ausschussvorlage „Tierschutzstrategie Vorarlberg 2023“ (Beilage
138/2023): Die Ausschussvorlage wird einstimmig beschlossen.
V/G-Antrag „Xsund blieba – mit der neuen Gesundheitsförderungsund
Vorsorgestrategie des Landes“ (Beilage 103/2023): Der Antrag wird
einstimmig angenommen.
N-Antrag „Echte Entlastungsmaßnahmen im Gesundheitsbereich setzen“
(Beilage 108/2023): Der Antrag bleibt in der Minderheit (FSN).
Ausschussvorlage „Weg des Vorarlberger Spitalscampus weiterführen“
(Beilage 131/2023): Die Ausschussvorlage wird einstimmig angenommen.
Regierungsvorlage „Antrag auf Kenntnisnahme des Berichtes über
die Vorarlberger Land- und Forstwirtschaft 2023“ (Beilage 107/2023):
Der Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen.
N-Antrag „Sicher geht anders – Endlich mehr Qualität im Rad- und
Fußverkehr umsetzen“ (Beilage 109/2023): Der Antrag bleibt in der Minderheit
(NFS).
V/G-Antrag „Aus guten noch bessere Schulen machen – Vorarlberg
geht den nächsten Schritt“ (Beilage 112/2023): Der Antrag wird einstimmig
angenommen.
S-Antrag „Kostenfreie Nachhilfe für alle Schüler:innen Vorarlbergs“
(Beilage 119/2023): Der Antrag bleibt in der Minderheit (SFN).

Landwirtschaft
Die Vorarlberger Land- und Forstwirtschaft
im Schaufenster der Politik
Die Leistungen der 4.500 Bäuerinnen
und Bauern, 6.000 sowie Forstwirtinnen
und Forstwirte standen im Fokus
der Abgeordneten des Landwirtschaftlichen
Ausschusses.
Landesrat Christian Gantner präsentierte
den Land- und Forstwirtschaftsbericht
2023. Dieser dokumentiert umfassend die
Vielfalt und die Lebendigkeit der Vorarlberger
Landwirtschaft. „Er erscheint alle drei
Jahre in ist damit auch ein „Update“ zum
aktuellen Umsetzungsstand der Landwirtschaftsstrategie
„Landwirt.schafft.Leben““,
berichtet VP-Landwirtschaftssprecher
Bernhard Feuerstein aus dem Ausschuss.
Verlässlicher Partner
Insbesondere die verschiedenen Leistungsabgeltungen
durch die öffentliche
Hand finden im aktuellen Bericht ihren
Niederschlag. Mit jährlich zwischen 35
und 39 Mio Euro ist das Land der stärkste
Finanzierungspartner der Landwirte. „Die
EU steuert pro Jahr 32 bis 34 Mio Euro
bei, während sich der Bundesanteil entsprechend
dem mehrjährigen Trend bei
rund zehn bis zwölf Mio Euro eingependelt
hat“, informiert Feuerstein. „Diese Zahlen
verdeutlichen, dass Vorarlberg nach wie
LAbg. Marte, LR Gantner, LH Wallner, LAbg. Schwarzmann, LWK-Präs. Moosbrugger, LAbg. Feuerstein sowie
NR Sieber beim gemeinsamen Besuch des Erntedankfestes in Bregenz. (v. l. n. r.)
vor ein verlässlicher Partner für die heimischen
Bäuerinnen und Bauern ist.“
Heimische bäuerliche Produkte stehen
für Qualität – und die muss einen fairen
Preis haben. Darin sind sich Bernhard
Feuerstein und Landwirtschaftslandesrat
Es haben sich getraut......
Gantner einig. Gantner ergänzt: „Es gilt,
auch in Zukunft eine entsprechende Wertschöpfung
für unsere bäuerlichen Betriebe
sicherzustellen. Sonst lassen sich die
unverzichtbaren Leistungen unserer Bäuerinnen
und Bauern langfristig nicht erhalten.“
Wir gratulieren herzlich!
Dieser Klub-Express ist für
DVR 0109533
Foto: Nina Bröll
Foto: Frederic Sams
Österreichische Post AG
SP 02Z031898 S
Impressum: Medieninhaber, Herausgeber,
Verleger: VP-Landtagsklub, Römerstraße 15,
Landhaus, 6900 Bregenz
Tel.: 05574/511-31105, Fax 05574/511-31195
E-Mail: landtagsklub@volkspartei.at
http://www.volkspartei.at/
In diesem Sommer haben zwei Abgeordnete
des ÖVP-Landtagsklubs „JA“
gesagt. Wir gratulieren den beiden
Jungvermählten und wünschen beiden
Paaren für die gemeinsame Zukunft
alles Gute!
Am 8. September feierten Christina und
David Hörburger ihre kirchliche Trauung in
der Basilika in Bildstein. Traupriester war
Kaplan Mathias Bitsche. Die standesamtliche
Feier war bereits am 1. September in
Lauterach.
Raphael Wichtl und Lisa Wichtl-Burger
heirateten sowohl standesamtlich (7. September)
als auch kirchlich (8. September)
in Lech am Arlberg. Gleich drei Priester
zelebrierten den Gottesdienst, darunter
Abt Vinzenz Wohlwend.