Klubexpress 5

AKTUELLES VON DER LANDTAGSSITZUNG AM 08. JUNI 2022 | AUSGABE 5.2022
Keine
Showbühne
Foto: (c)VLK
KO Roland Frühstück
Der Ruf nach Aufklärung war in
der aktuellen Landtagssitzung
vor allem von Seiten der Opposition
mit großer Deutlichkeit zu
hören, und ich
sage es an
dieser Stelle
noch einmal:
Meine Türe
ist in dieser
Sache immer
offen!
Qualität und Nachhaltigkeit sind die zentralen Anliegen der Tourismusstrategie 2030.
Nachhaltig und chancenreich
Wir haben
in diesem Landtag beschlossen,
dass die geplanten neuen
Regeln im Parteienförderungsgesetz
auch auf Gemeindeebene
gelten sollen. Ich ergänze,
das geplante Parteiengesetz
wird das Strengste in ganz
Österreich sein! Auch das
bezeugt einmal mehr unser
Interesse an weitest möglicher
Transparenz!
Ich kann mir auch einen U-Ausschuss
zur Causa Wirtschaftsbund
vorstellen. Auch über die
Regeln eines solchen kann man
mit mir diskutieren.
Eine Grenze gibt es allerdings:
Die Showbühne für ein öffentliches
politisches Tribunal - in
diesem Fall über die Volkspartei
- soll und darf der Landtag nicht
werden!
Mehr als 200 Persönlichkeiten sowie
alle relevanten Stakeholder- und Interessensgruppen
waren an der Erarbeitung
der neuen Vorarlberger Tourismusstrategie
2030 beteiligt, die nun im Landtag
einstimmig beschlossen wurde.
Sie versteht sich als Landkarte auf dem
weiteren Weg hin zu einem chancenreichen
und nachhaltigen Tourismus und ist damit in
Übereinstimmung mit den Kernwerten der
Standortmarke Vorarlberg, die den chancenreichen
Lebensraum ins Zentrum stellt,
betonten die TourismussprecherInnen aller
fünf Fraktionen einhellig.
Landesrat Christian Gantner freut sich über
dieses gemeinsame Bekenntnis: „Die nun
vorliegende Strategie ist ein Leitfaden für
alle Akteure, um Vorarlberg als Tourismusstandort
noch attraktiver, zukunftsfähiger,
resilienter und nachhaltig erfolgreich zu
machen. Ich danke ganz herzlich allen, die
daran mitgearbeitet haben.“
Mit 3,792 Milliarden Euro Bruttoregionalprodukt
im Tourismusjahr 2018/19 hat die Vorarlberger
Tourismuswirtschaft vor dem Einbruch
aufgrund der Corona-Pandemie fast
20 Prozent zur Wertschöpfung des Landes
beigetragen.
Mit seinen naturnahen, hochqualitativen
„Die nun vorliegende Tourismusstrategie
ist ein Leitfaden für ein noch attraktiveres
und nachhaltig erfolgreiches
Vorarlberg als Tourismusstandort“
LR Christian Gantner
und abwechslungsreichen Natur-, Kulturund
Erlebnisräumen zwischen Bodensee,
Tälern und Bergen bietet Vorarlberg seinen
Gästen eine im alpinen Raum einzigartige
Attraktivität und Faszination.
„Mit der neuen Tourismusstrategie haben
wir uns gemeinsam auf den Weg in eine
nachhaltig erfolgreiche Zukunft des Tourismus
gemacht, diese gilt es nun konsequent
umzusetzen. Das Thema Nachhaltigkeit mit
seiner ökologischen, sozialen und ökonomischen
Dimension ist dabei der Schlüsselfaktor.“

Wörtlich
„Der Bericht des Bundesrechnungshofes
zeigt, liebe
Opposition: Die Regierung
arbeitet mit Hochdruck!“
LAbg. Christoph Thoma freut sich
über ein seltenes Lob von Seiten
des Rechnungshofes.
„Seit Monaten und heute wieder
„scheffknechtet, bitscht
und auert“ eine blutrünstige
Opposition den Kopf von
Landeshauptmann Markus
Wallner!“
KO Roland Frühstück zitiert in
der „Aktuellen Stunde“ aus dem
Kurier.
„Für gute Lebensmittel sollen
wir mehr zahlen, für faire
Mode braucht es gerechte
Preise, für Treibstoffe müssen
wir tiefer in die Tasche
greifen. Die Frage ist schon
berechtigt, wie soll sich das
ausgehen?“
LAbg. Bernhard Feuerstein stellt
auch in einer Landwirtschaftsdebatte
die soziale Frage.
„Wir entscheiden über das
Tierwohl am Verkaufsregal
und nirgendwo anders!“
Landesrat Christian Gantner in der
gleichen Debatte
Foto: ©mauche.eu
Elementarpädagogik
Kinderbetreuung und
Wirtschaft: Da geht mehr!
„Die Vereinbarkeit von Familie und
Beruf darf definitiv kein Match Wirtschaft
gegen Politik sein, sondern es
braucht hier ein enges Miteinander von
Betrieben, Land und Gemeinden.“
“Wir brauchen ein
enges Miteinander
von Land, Gemeinden
und Betrieben.“
LTVP Monika Vonier
VP-Wirtschaftssprecherin Monika Vonier
zeigt kein Verständnis für die aktuell zugspitzte
Diskussion um das neue Kinderbildungs-
und Betreuungsgesetz: „Eine
differenzierte Sicht auf die Herausforderungen
würde zu besseren Lösungen für
die Zukunft führen“, ist sie überzeugt. „Es
geht unter anderem auch um eine übersichtliche
Darstellung des bestehenden
Angebots sowie Infos für Interessierte“,
gibt Vonier zu verstehen und verweist
dabei auf das vorhandene Potenzial von
Kooperationen zwischen Unternehmen
und der Öffentlichen Hand im Bereich der
Kinderbetreuung:
Gute Beispiele
„Es gibt im ganzen Land über ein Dutzend
guter Beispiele für Kinderbetreuungseinrichtungen,
die partnerschaftlich betrieben
werden. Wir haben eine Anfrage an LSth
Barbara Schöbi-Fink eingebracht, in der
wir mehr über die Chancen und Potenziale
dieser Kooperationen in Erfahrung bringen
wollen.“
„Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
ist längst auch ein Standortfaktor. Verständlicherweise
brauchen die Betriebe
und ihre MitarbeiterInnen in Sachen
Betreuung, Öffnungszeiten und verfügbaren
Plätzen eine gewisse Planungssicherheit
und Verbindlichkeit. Es braucht hier
pragmatische Lösungen, die gut für die
Vorarlberger Wirtschaft und gut für Vorarlbergs
Familien sind“, so Vonier und kündigt
zu diesem Thema weitere Schritte an.
Ausbildungsoffensive in der
Elementarpädagogik
„Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen
sind für unsere Gesellschaft
von unschätzbarem Wert.
Unser Antrag zur Ausbildungsoffensive im
Bereich der Elementarpädagogik ist ein
zentraler Hebel um die Bildung der Kleinen
und Kleinsten im Land nachhaltig auszubauen
und abzusichern. Wir brauchen
qualifiziertes Personal im elementarpädogischen
Bereich und loten aus, welche
Verbesserungspotenziale und Möglichkeiten
das Land hier hat“, begrüßt Bildungssprecherin
Veronika Marte den einstimmigen
Beschluss des Vorarlberger Landtags.
Foto: ©mauche.eu
Landtagsabgeordnete Marte, die selber
eine ausgebildete Pädagogin ist, verweist
auf die dringend nötige Entlastung und
Ergänzung für das pädagogische Personal:
„Wir müssen sicherstellen, dass wir
Ressourcen zielgerichtet einsetzen, und
„Wir entlasten die
Pädagog:innen von
administrativen
Tätigkeiten.“
LAbg. Veronika Marte
die Pädagog:innen, wo es möglich ist, von
administrativen und anderweitigen Hilfstätigkeiten
befreien.“
Eine weitere bildungspolitische Maßnahme
setzte der Landtag, indem er die Sommerschule
auch gesetzlich in das Regelschulwesen
übernommen hat.

Kinderbeistand
Vor Gericht Kinderrechte weiter stärken
Auf Antrag der FPÖ hat sich der Vorarlberger
Landtag mit den Kinderbeiständen,
einer Unterstützung minderjähriger
Kinder in solchen Verfahren
beschäftigt. In mehreren Ausschusssitzungen
wurden Experten aus der
Praxis geladen, die den Abgeordneten
Einblicke in den Alltag an den Gerichten
geliefert haben.
„Zwischen den Fraktionen herrschte Konsens,
dass die Rechte der Kinder in solchen
Verfahren bestmöglich gewahrt
werden sollen. Schlussendlich ist es uns
gelungen, eine Ausschussvorlage zu
erarbeiten, die im Landtag die Zustimmung
aller Fraktionen gefunden hat“,
berichtet LAbg. Thomas Winsauer, der
den erkrankten Abgeordneten Clemens
Ender vertrat, welcher die Verhandlungen
für die VP führte.
Optimale Unterstützung in Verfahren
Im Kern zielt die nun beschlossene Initiative
darauf ab, Kinder in den genannten
Verfahren optimal zu unterstützen:
Die Vertretung von Kindesinteressen rückt in den Fokus
„Bereits jetzt gibt es in Obsorge- und
Besuchsrechtsverfahren die Möglichkeit,
für das betroffene Kind einen sogenannten
Kinderbeistand zu bestellen, der ihm
während des Rechtsstreites zur Seite
steht. Diese Kinderbeistände haben sich
sehr bewährt. Umso wichtiger ist es, dass
sie in ausreichender Zahl zur Verfügung
stehen“, erläutert Winsauer eine Forderung,
die der Vorarlberger Landtag an die
Bundesregierung richtet.
Dieses Verlangen nach einer guten Personalausstattung
gilt auch für die Familiengerichte:
„Hier betrifft es vor allem
Sachverständige aus den Fachgebieten
Foto: ©mauche.eu
Familienpsychologie, Kinderpsychologie
und Jugendpsychologie“, so Winsauer.
In Zukunft soll zudem die Bestellung
eines Kinderbeistandes für Minderjährige
in jedem Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren
bereits anlässlich der Verfahrenseinleitung
geprüft werden.
„Verpflichtend sollte die Bestellung eines
Kinderbeistandes sein, wenn in der ersten
Verhandlung bzw. im darauffolgenden
Clearing der Familiengerichtshilfe keine
Einigung zwischen den Eltern erzielt worden
ist“, so Winsauer weiter.
Ein ausreichendes, bedarfsorientiertes
Angebot für ein begleitetes Kontaktrecht
„Der Beschluss in
Sachen Kinderrechte
ist ein gutes Beispiel
für funktionierenden
Parlamentarismus!“
LAbg. Clemens Ender
auch unter der Woche (Ausweitung des
bisherigen Angebots der Besuchscafes)
stellt eine weitere Forderung im Interesse
von Eltern und Kindern dar.
Landtagstelegramm
Regierungsvorlage „Gesetz über eine Änderung des Landwirtschaftlichen
Schulgesetzes“ (Beilage 51/2022): Die Regierungsvorlage wird einstimmig
angenommen.
Regierungsvorlage „Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes“
(Beilage 52/2022): Die Regierungsvorlage wird einstimmig
angenommen.
Regierungsvorlage „Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulzeitgesetzes“
(Beilage 53/2022): Die Regierungsvorlage wird einstimmig
angenommen.
Rechnungshofbericht „COVID–19 – Struktur und Umfang der finanziellen
Hilfsmaßnahmen: Datenaktualisierung – Reihe Vorarlberg 2022/2“
(Beilage 45/2022): Der Bericht wird einhellig zur Kenntnis genommen.
F-Antrag „Kinder stärken – Rechtsanspruch auf Kinderbeistand schaffen!“
(Beilage 114/2021): Der Antrag bleibt in der Minderheit (F/S/N).
Ausschussvorlage „Kinderrechte stärken – personelle Kapazitäten erhöhen
– Besuchsmöglichkeiten ausbauen“ (Beilage 69/2022): Die Ausschussvorlage
wird einstimmig angenommen.
V/G-Antrag „Transparenz Gemeinde-Fraktionsförderung“ (Beilage
56/2022): Der Antrag wird einstimmig angenommen.
N-Antrag „Eine zukunftsweisende Personal- und Ausbildungsplanung
für den Elementarpädagogik- und Bildungsbereich sicherstellen -
damit Vorarlberg wirklich zum chancenreichsten Lebensraum wird!“
(Beilage 46/2022): Der Antrag bleibt in der Minderheit (N/F/S).
Ausschussvorlage „Schritt für Schritt zum chancenreichsten Land für
Kinder: Elementarpädagogik (Beilage 72/2022): Die Ausschussvorlage
wird einstimmig angenommen.
Bericht der Landesregierung „Antrag auf Kenntnisnahme des Tätigkeitsberichtes
2021 des Tiergesundheitsfonds“ (Beilage 41/2022): Der
Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen.
S-Antrag „Den beschlossenen ‚Klimanotstand‘ endlich umsetzen“ (Beilage
43/2022): Der Antrag wird in der geänderten Fassung einstimmig angenommen.
V/G/S/F/N-Antrag „Tourismusstrategie 2030: Nachhaltig und Chancenreich“
(Beilage 44/2022): Der Antrag wird einstimmig angenommen.
N-Antrag „Wenn Fachkräfte nicht bleiben oder gar nicht erst kommen
– Aktionsplan für eine nachhaltige Bleibekultur qualifizierter Fachkräfte!“
(Beilage 50/2022): Der Antrag bleibt in der Minderheit (F/S/N).
Ausschussvorlage „Internationale Fachkräfte erfolgreich anwerben
und im Land halten“ (Beilage 70/2022): Die Ausschussvorlage wird einstimmig
angenommen.
N-Antrag „Vorarlbergs Grenzgänger:innen und Unternehmen brauchen
Rechtssicherheit für Homeoffice auch nach der Pandemie!“ (Beilage
55/2022): Der Antrag bleibt in der Minderheit (N/F/S).
Ausschussvorlage „Home-Office. Planungssicherheit für Grenzgängerinnen
und Grenzgänger sowie die heimischen Unternehmen“ (Beilage
71/2022): Die Ausschussvorlage wird einstimmig angenommen.

Wirtschaftspolitik
Fachkräfte sind das Rückgrat der Wirtschaft
Vorarlberg als Arbeits- und Lebensraum
wird weiter für Fachkräfte attraktiv
bleiben!
„Fachkräfte bilden das Rückgrat der Vorarlberger
Wirtschaft und sichern somit
den Wohlstand unseres Landes. Aufgabe
guter Wirtschaftspolitik ist es, als Standort
für Fachkräfte aus dem In- und Ausland
Foto: ©mauche.eu
„Unser Land muss
als Lebens- und
Arbeitsraum für
Fachkräfte attraktiv
bleiben.“
LAbg. Harald Witwer
attraktiv zu sein. Um das zu gewährleisten,
müssen wir an diversen Stellschrauben
drehen“, betonten VP-Wirtschaftssprecherin
Monika Vonier und VP-Arbeitsmarktsprecher
Harald Witwer übereinstimmend
die Wichtigkeit einer aktiven Standortpolitik.
Gutes Zeugnis
Vonier verwies in der Debatte um einen
Neos-Antrag für einen „Aktionsplan für
eine nachhaltige Bleibekultur für qualifizierte
Fachkräfte“ auch auf die wesentlichen
Erkenntnisse der WIFO-Studie
„Vorarlberger Wirtschaft im europäischen
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Nicht nur in der Metallbranche werden derzeit viele Fachkräfte, aber auch Ausbildungswillige gesucht.
Konkurrenzfeld – Bericht zur internationalen
Wettbewerbsfähigkeit 2022“, die unserem
Land insgesamt ein gutes Zeugnis
ausstellt:
„Es braucht einen Mix. Der fängt bei guten
Ausbildungsstätten für unser Jugend an,
Das lebenslange Lernen sowohl innerbetrieblich
als auch extern sind genauso
wichtig. Angesichts der aktuell hohen
Inflation spielen aber auch die Lebenshaltungskosten
eine wichtige Rolle. Für
Familien sind eine gute Kinderbetreuung
von zentraler Bedeutung. Für die Betriebe
braucht es Expansionsmöglichkeiten in
der Region. Sie sind eine wesentliche Voraussetzung
für regionale Wertschöpfung
der Zukunft.“
Nachfrage nach Fachkräften ungebrochen
Zudem betonte Witwer, dass die Landesregierung
diesen Weg konsequent weitergehen
werde: „Wir haben derzeit annähernd
Vollbeschäftigung. Die aktuellen
Zahlen des AMS-Vorarlberg verdeutlichen
dies. Die Arbeitslosigkeit sinkt weiter, um
über 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Gleichzeitig haben wir eine ungebrochene
Nachfrage nach Fachkräften.
Foto: ©mauche.eu
Wenn wir unser Wohlstandsniveau halten
wollen, dann werden wir weiterhin in die
Ausbildung investieren und gezielt Fachkräfte
aus dem Ausland anwerben müssen“.
“Vorarlberg zählt
wirtschaftlich zu den
Spitzenregionen in
Europa.“
LTVP Monika Vonier
In diesem Zusammenhang erinnern Vonier
und Witwer mit Blick auf einen ebenfalls
von den Neos eingebrachten Antrag zum
Thema Grenzgänger auch an die Notwendigkeit,
Rechtssicherheit für das Homeoffice
für Grenzgänger zu gewährleisten.
„Wir unterstützen dieses Anliegen. Gleichzeitig
wollen wir die Anstrengungen verstärken,
Fachkräfte, die derzeit im Ausland
tätig sind, verstärkt nach Vorarlberg
zu lotsen. Wir brauchen diese Fachkräfte
in unseren Betrieben. Deshalb müssen
wir als Standort für diese Personengruppe
attraktiv sein“, so Vonier abschließend.