Teuto Express 740

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TE740
Landkreis Osnabrück - Lohn-
Prellerei aufgedeckt: Das
Hauptzollamt Osnabrück hat
im vergangenen Jahr 29 Verfahren
gegen Unternehmen
in der Region eingeleitet, weil
Mindestlöhne unterschritten,
gar nicht oder zu spät gezahlt
wurden. Dabei verhängten die
Beamten Bußgelder in Höhe
von rund 305.000 Euro. Das
teilt die IG Bauen-Agrar-Umwelt
(IG BAU) mit. Die Gewerkschaft
beruft sich dabei auf
eine Erhebung des Bundesfinanzministeriums
für den Bundestagsabgeordneten
Bernhard
Daldrup (SPD), der auch
Mitglied im Finanzausschuss
des Parlaments ist. Demnach
entfielen 15 Ordnungswidrigkeitsverfahren
auf Baufirmen
in der Region, gegen die Geldbußen
von 186.000 Euro verhängt
wurden.
„Die Zahlen zeigen, dass es
viele Arbeitgeber mit der Bezahlung
ihrer Beschäftigten
nicht so genau nehmen. Der
Zoll sollte daher auch im Landkreis
Osnabrück noch mehr
Präsenz zeigen. Das Risiko für
schwarze Schafe, bei einer Kontrolle
erwischt zu werden, ist
noch immer zu gering“, sagt
Friedrich Pfohl. Der IG BAU-
Bezirksvorsitzende verweist
darauf, dass die Arbeit, die auf
die Zolleinheit der Finanzkontrolle
Schwarzarbeit (FKS) zukommt,
mehr werde. Denn mit
der geplanten Erhöhung des
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gesetzlichen Mindestlohns auf
12 Euro pro Stunde stiegen ab
Oktober auch die Einkommen
Tausender Menschen allein
im Landkreis Osnabrück. „Der
Staat muss dann sicherstellen,
dass die Beschäftigten den höheren
Mindestlohn auch wirklich
bekommen. Die wichtige
und überfällige Erhöhung des
unteren Lohnsockels darf nicht
nur auf dem Papier gelten“,
so der Vorsitzende der IG BAU
Osnabrück-Emsland-Grafschaft
Bentheim.
Der Gewerkschafter warnt vor
bloßen „Placebo-Kontrollen“,
sollte das Hauptzollamt Osnabrück
die Arbeitgeber-Prüfungen
nicht deutlich ausweiten.
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Werbung, die ankommt! „Entscheidend ist, dass die
Geprellte Löhne
Osnabrücker Zoll leitete 29 Verfahren gegen Firmen ein
Lohn-Prellerei bis illegale Beschäftigung: Beamtinnen und Beamte des Zolls decken immer wieder Missstände auf. Die
IG BAU fordert noch mehr Kontrollen. Außerdem brauche der Zoll mehr Personal, um die Einhaltung des gesetzlichen
Mindestlohns, der auf 12 Euro steigen soll, sicherzustellen.
Foto: IG
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FKS zusätzliches Personal bekommt.
Das Bundesfinanzministerium
als oberster Dienstherr
der Zollverwaltung muss sich
mit Hochdruck um neue Kontrolleure
kümmern.“
Kritik übt die IG BAU zudem an
einem „staatlichen Zuständigkeits-Wirrwarr“.
So hätten die
Arbeitsschutzbehörden beispielsweise
die Einhaltung der
Sicherheitsvorschriften und
Standards bei Unterkünften
ausländischer Beschäftigter
im Blick. Allerdings fehle es in
den Ämtern ebenfalls an Per-
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sonal – obwohl sie in der Pandemie
zusätzliche Aufgaben
wie die Kontrolle der Corona-
Vorschriften am Arbeitsplatz
bekommen hätten. Die FKS des
Zolls hingegen kümmere sich
um die Prüfung von Lohn- oder
Steuerabrechnungen. „In der
Praxis wäre eine staatliche Arbeitsinspektion
aus einer Hand
sinnvoller. Als übergeordnete
Behörde könnte sie für die
Einhaltung der Arbeitnehmerrechte
und Sozialvorschriften
Sorge tragen“, so Pfohl.
Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums
kontrollierte
das Hauptzollamt Osnabrück
im vergangenen Jahr insgesamt
939 Unternehmen in
der Region – 287 davon aus
der Baubranche. Im Fokus der
Fahnderinnen und Fahnder
standen neben Lohn-Tricksereien
insbesondere auch
Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung
und Steuerbetrug:
Insgesamt leiteten die Osnabrücker
Zöllner hier 2.431 Strafverfahren
ein (Bau: 235). t
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