Betriebsrentenzuschuss-TV in Kraft

TRANSPARENT SOZIALPOLITIK: INFORMATIONEN – RATSCHLÄGE - HINTERGRÜNDE
NUMMER 06/11
DATUM 06.09.2011
VERTEILER Geschäftsstellenleiter, Ortsverwaltungen/Ortsgruppen, Gewerkschaftssekretäre,
Sopo-Verteiler
INHALT
Betriebsrentenzuschuss-TV in Kraft
� Interview mit der Stellvertretenden Vorsitzenden
� Fragen und Antworten zum
Betriebsrentenzuschuss-TV (BetrRz-TV)
Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Vorstandsbereich Stellvertretende Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba
Weilburger Straße 24, 60326 Frankfurt/Main
Tel: 069 7536-315 - www.evg-online.org

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„Ein großer Schritt in die richtige Richtung“
Eine Gewerkschaft stellt sich der Zukunft. Erst ein gutes halbes Jahr ist es her, dass
TRANSNET und GDBA miteinander zur EVG verschmolzen sind. In diesem Herbst
fällt der Startschuss zur Bildung der neuen gemeinsamen Gremien auf Orts- und
Landesebene. Später geht es in die Vorbereitung des ordentlichen
Gewerkschaftstages. Alles unter enormen Einsatz unserer Seniorinnen und
Senioren. Parallel dazu steht der Abschluss des Betriebsrentenzuschuss-
Tarifvertrages, von dem auch gerade die Kolleginnen und Kollegen profitieren, die
sich bereits im wohlverdienten Ruhestand befinden. Über diese Themen sprach
imtakt mit der stellvertretenden Vorsitzenden der EVG Regina Rusch-Ziemba.
imtakt: Gerade neun Monate ist es her, dass es die EVG gibt. Welchen Anteil haben
die Seniorinnen und Senioren an diesem Verschmelzungsprozess?
Regina Rusch-Ziemba: Einen sehr sehr großen. Wie groß verdeutlicht uns der Blick
zurück. Vor der Verschmelzung war die sehr gute Zusammenarbeit beider
Gewerkschaften auf tarif- und sozialpolitischer Ebene. Davor lag jedoch eine
jahrzehntelange harte Konkurrenz. Dass wir diese Konkurrenz überwunden haben
und heute alle vereint in der EVG Politik für die aktiven und nicht mehr aktiven
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer machen können, daran haben unsere
Seniorinnen und Senioren einen enormen Anteil. Ohne sie – davon bin ich überzeugt
– würde es die EVG nicht geben.
imtakt: Was geschah seit dem Verschmelzungskongress auf dem Gebiet der
Seniorenpolitik?
Regina Rusch-Ziemba: Vieles. Von außen könnte man denken, wenn zwei
Organisationen zusammenfinden, ist diese zunächst mit sich selbst beschäftigt. Das
war und ist bei unseren Seniorinnen und Senioren nicht so.
imtakt: Was ist geschehen?
Regina Rusch-Ziemba: Unsere Seniorinnen und Senioren haben weiter aktiv Politik
gemacht. So wie vor dem Verschmelzungsprozess auch. Ortsseniorenräte,
Bezirksseniorenräte, Regionalleitungen, Zentraler Seniorenrat und Bundesleitung
haben sich in unzähligen Gesprächen, Treffen und Gremiensitzungen der Themen
angenommen, die unseren Mitgliedern auf den Nägeln brennen. In einem
atemberaubenden Tempo von gerade einmal vier Monaten haben die Senioren der
EVG ihre neue Seniorenrichtlinie erarbeitet – und zwar im breiten Konsens, nicht im
Streit. Und nicht zu verachten ist auch der tarifpolitische Erfolg. Die Senioren haben
einen Anteil am Zustandekommen des Betriebsrentenzuschuss-tarifvertrages.
Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
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imtakt: Das war ein gutes Stichwort. Der Abschluss der diesjährigen Entgeltrunde
und des Branchen-TV sieht vor, 1 Prozent der Lohnsumme der DB AG den
Beschäftigten für die betriebliche Altersvorsorge (bAV) zur Verfügung zu stellen.
Regelt der neue Betriebsrentenzuschuss-TV die Ausgestaltung dieser Abschlüsse?
Regina Rusch-Ziemba: Ja, einen Teil davon. Der Betriebsrentenzuschuss-TV gilt für
alle Kolleginnen und Kollegen die unter den Zusatzversorgungstarifvertrag (ZVersTV)
fallen und von der DR in die DB AG übergeleitet wurden. Und zwar sowohl für
diejenigen die sich bereits heute im wohlverdienten Ruhestand befinden, wie für die
heute noch aktiven Beschäftigten. Bereits in der Entgeltrunde 2009 hatten
TRANSNET und GDBA die Forderung nach Anhebung des Sockelbetrages und des
sogenannten Mindestbetrages von 51,13 € auf 100 € erhoben. Damals waren diese
Forderungen, auf Grund der enormen Rückstellungskosten in dreistelliger
Millionenhöhe, leider nicht durchsetzbar. Mit dem Abschluss in diesem Januar
konnten wir jedoch ein neues tragfähiges Modell entwickeln, das eine Zusatzleistung
für den ZVersTV zulässt.
imtakt: Das bedeutet, dass erstmals in der Tarifgeschichte ein Abschluss steht, der
auch denjenigen eine höhere Betriebsrente garantiert, die bereits in Rente sind?
Bislang gab es ja nur alle drei Jahre eine geringe Anpassung an die Inflationsrate.
Regina Rusch-Ziemba: Genau das bedeutet es. Rückwirkend zum 1. März dieses
Jahres erhält jeder Anspruchsberechtigte mindestens 75 € statt der bisherigen 51,13
€. Diese Erhöhung gilt auch für all diejenigen, die auf Grund ihres geringen
Einkommens bereits unter dem bisherigen Mindestbetrages von 51,13 € lagen. Diese
Klausel konnten wir in harten Verhandlungen mit den Arbeitgebern weiter ausbauen.
imtakt: Wie kam dieser Abschluss zu Stande?
Regina Rusch-Ziemba: Um es ganz klar zu sagen – ohne die gelebte Solidarität
zwischen unseren im Erwerbsleben stehenden Kolleginnen und Kollegen und
unseren Seniorinnen und Senioren wäre dieser Abschluss nicht möglich gewesen.
Schließlich verzichten die Aktiven 10 Monate lang auf ihre 1 Prozent zur
betrieblichen Altersvorsorge und starten spätestens am 01.01.2012. Wir haben
dieses Vorgehen ausführlich im Übergangsbundesvorstand und auch in der
Verbandstarifkommission diskutiert. Ich bin sehr froh, dass in unserer EVG nicht nur
von Solidarität geredet wird, sondern wir auch danach handeln.
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imtakt: Ist der Betrag von 75 € nun über Jahre festgeschrieben, so wie vorher die
51,13?
Regina Rusch-Ziemba: Festgeschrieben ist die Summe, die zur Verteilung steht. In
dem Tarifvertrag ist verankert, dass in jedem Frühjahr eine Überprüfung der
ausgegebenen Mittel stattfindet. Heute kann niemand abschätzen, ob alle der knapp
30.000 Leistungsempfänger auch einen Antrag stellen und die ihnen zustehende
Erhöhung in Anspruch nehmen. Sollte sich also im Frühjahr 2012 ergeben, dass
nicht alle Mittel in Anspruch genommen wurden, werden wir über eine weitere
Erhöhung zu reden haben. Fakt ist – der zur Verfügung stehende Topf muss an die
Kolleginnen und Kollegen ausgezahlt werden. Sollte sich ein Spielraum von z.B. 5 €
ergeben, so werden diese 5 € auch an die Anspruchsberechtigen ausgezahlt.
imtakt: Du hast gerade das Antragsverfahren erwähnt. Muss sich jetzt jeder
kümmern wo er den Antrag herbekommt und dann viele Seiten unübersichtliches
Papier ausfüllen?
Regina Rusch-Ziemba: (lacht) Nein. Jeder Anspruchsberechtigte bekommt diesen
Antrag – im Umfang von einer Seite - vom Arbeitgeber zugeschickt. Der Antrag
enthält bereits die jeweiligen persönlichen Daten, um auch später eine zügige
Bearbeitung zu gewährleisten. Andere als diese vorbereiteten Vordrucke sollten auch
nicht verwendet werden, weil dies die Bearbeitung erschwert und alles dadurch
länger dauert.
imtakt: Wann können die Kolleginnen und Kollegen mit der Auszahlung rechnen?
Regina Rusch-Ziemba: Die Arbeitgeber haben uns eine rasche Bearbeitung
zugesagt. Allerdings möchte ich daran erinnern, dass wir insgesamt knapp 30.000
Anspruchsberechtigte haben. Dieser Berg will auch erst einmal abgearbeitet sein.
Zugesagt wurde uns, dass die Mehrzahl im November ihr Geld erhält. Aber ehrlich
gesagt glaube ich nicht, dass es nach den vielen Jahren auf einen Monat früher oder
später ankommt. Unseren Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern ist wichtig, dass sich
überhaupt etwas tut.
imtakt: „Überhaupt etwas tut“ lässt mich die Frage zum Stand der AVDR stellen…
Regina Rusch-Ziemba: Diese Frage ist auch sehr berechtigt. Im Moment laufen
unsere Musterprozesse vor den Arbeitsgerichten. Einer dieser Fälle ist mittlerweile
bis zum obersten Arbeitsgericht, dem Bundesarbeitsgericht, gelangt. Zunächst hieß
es, dass dieser Fall im II. Halbjahr verhandelt wird. Uns erreichte nun die Nachricht,
dass auf Grund eines Richterwechsels eine Verhandlung erst im Frühjahr 2012
stattfindet.
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imtakt: Finden denn parallel Bemühungen zu einer Problemlösung statt?
Regina Rusch-Ziemba: Es gab ein Spitzentreffen mit dem Vorstandvorsitzenden der
DB AG Dr. Grube, unserem EVG Beauftragten Manfred Fischer und mir. Dr. Grube
erklärte bei diesem Treffen sein Verständnis für unsere Forderung nach einer Lösung
des Problems, machte aber auch deutlich, dass die Bahn zunächst das Urteil des
Bundesarbeitsgerichts (BAG) abwarten wird. Auch in den vielen Gesprächen mit der
Politik erhalten wir derzeit immer wieder dieselbe Aussage. Auch vor dem
Hintergrund uns nicht weitere politische Optionen zu „verbauen“, werden wir nun die
BAG Entscheidung abwarten müssen und hieraus unser weiteres Vorgehen ableiten.
Um es ganz klar zu sagen: Die EVG steht ohne Wenn und Aber an der Seite der
Betroffenen. Wir werden weiterhin nichts unversucht lassen, um hier zu einer
gerechten Lösung zu gelangen.
Imtakt: Herzlichen Dank für dieses Gespräch.
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Fragen und Antworten
zum
Betriebsrentenzuschuss-Tarifvertrag (BetrRz-TV)
Wann tritt der Tarifvertrag in Kraft?
Der Tarifvertrag wird im August 2011 durch beide Tarifvertragsparteien
unterzeichnet. Er tritt dann rückwirkend zum 01. März 2011 in Kraft.
Wer ist anspruchsberechtigt?
Grundsätzlich hat jede Kollegin und jeder Kollege Anspruch auf einen Zuschuss der
Anspruch auf Leistungen aus dem Zusatzversorgungstarifvertrag (ZVersTV) hat und
von der DR in die DB AG übergeleitet wurde.
Leistungsberechtigt sind Kolleginnen und Kollegen die
� eine Regelaltersrente
oder
� eine Altersrente nach Altersteilzeit
oder
� eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
oder
� eine Vorruhestandsrente erhalten.
Wann beginnt der Leistungsanspruch?
Wie beim ZVersTV muss der Anspruchsberechtigte einen Antrag stellen.
Eisenbahnerinnen und Eisenbahner, die bereits bei in Kraftsetzung des
Tarifvertrages Leistungen aus dem ZVersTV erhalten, bekommen den Antrag auf
Betriebsrentenzuschuss direkt vom Arbeitgeber zugeschickt.
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Wann wird mir der Antrag auf Betriebsrentenzuschuss zugesandt?
Nach dem Zeitplan des Arbeitgebers sollen die Anträge in den ersten beiden
Septemberwochen die Empfänger erreichen.
Soll ich, wenn ich keinen Antrag bekomme, selbst einen Antrag stellen?
Natürlich kann es mit in Kraftsetzung des Tarifvertrages bei rund 30.000
Anspruchsberechtigten passieren, dass ein Brief den Empfänger nicht erreicht. Sollte
bis Anfang Oktober kein Antrag eingegangen sein, bitte bei der Betriebsrentenstelle
der Deutschen Bahn AG - Team Betriebsrenten, 10357 Berlin, Tel.: 0180-3006500,
anrufen und nachfragen, ob der Versand erfolgte. Keinesfalls sollte ein Antrag eines
anderen Kollegen oder einer Kollegin kopiert und verändert werden. Alle Anträge
sind individualisiert und tragen bereits die Namen der Empfänger und eine
Bearbeitungsnummer. Diese Bearbeitungsnummer wird zur schnelleren
Datenerfassung genutzt und soll eine möglichst rasche Bearbeitung und damit auch
Auszahlung gewährleisten. Anträge ohne diese Kennzeichnung würden den
Gesamtprozess verzögern.
Wann ist mit der Auszahlung zu rechnen?
Start der Auszahlung soll im November 2011 sein. Allerdings muss auch damit
gerechnet werden, dass bei sehr hohen Antragrückläufen nicht bereits alle
Leistungsempfänger in diesem Monat ihr Geld erhalten. Auch wenn eine Auszahlung
im Einzelfall erst im Dezember oder Januar erfolgen sollte, erfolgt sie auf jeden Fall
rückwirkend bis zum 01. März 2011, wenn zu diesem Zeitpunkt schon eine
Betriebsrente nach ZVersTV gezahlt wurde.
Wie hoch ist der Betriebsrentenzuschuss?
Mit in Kraft treten des Tarifvertrages wird ein Auffüllbetrag bis 75 Euro gezahlt. Die
individuelle Höhe des Betriebsrentenzuschusses richtet sich nach dem jeweiligen
Betrag den ein Leistungsempfänger als Betriebsrente aus dem ZVersTV erhält.
Insgesamt wird die Leistung 75 Euro betragen. Für Teilzeitkräfte bemisst sich der
Betrag entsprechend ihrer individuellen Arbeitszeit (z.B. entsprechen 70% Arbeitszeit
70% Auffüllbetrag).
Muss ich den Betriebsrentenzuschuss in Anspruch nehmen?
Nein. Grundsätzlich muss niemand den Zuschuss in Anspruch nehmen. Gerade vor
dem Hintergrund der Beitragspflicht zu den gesetzlichen Sozialversicherungen, kann
ein Verzicht für den einzelnen sogar ein höheres Einkommen bedeuten, als wenn
Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse und Pflegeversicherung abgeführt werden
würden.
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Die Bundesregierung legt in jedem Jahr die Grenze der Verbeitragung neu fest.
Derzeit sind alle Versorgungsbezüge (z.B. Betriebsrenten, Leistungen aus
Pensionsfonds, Direktversicherungen etc.), die in Summe den Betrag von 127,75 €
übersteigen, beitragspflichtig. Bereits der erste Cent über dieser Grenze führt zur
vollen Beitragspflicht. Die dann fällig werdenden Beiträge zur gesetzlichen Kranken-
und Pflegeversicherung entsprechen ca. 20 Prozent.
Wäre, vor dem Hintergrund der Beitragspflicht, auch ein geringerer Zuschuss
möglich?
Nein. Ein Teilverzicht auf den Zuschuss ist nicht möglich. Eine Auszahlung von z.B.
nur 20 Euro statt der individuell zustehenden 25 Euro ist nicht möglich.
Wie kann ich meinen Verzicht auf den Betriebsrentenzuschuss erklären?
Auch hierfür hält der Arbeitgeber einen Vordruck bereit, der bei der zuständigen
Betriebsrentenstelle der Deutschen Bahn AG - Team Betriebsrenten, 10357 Berlin,
Tel.: 0180-3006500, angefordert werden kann.
Kann ich zu einem späteren Zeitpunkt einen erneuten Antrag stellen?
Ja, dies ist grundsätzlich 12 Monate nach dem vorherigen Verzicht auf den Zuschuss
möglich. Die EVG hat in den Verhandlungen mit den Arbeitgebern auf diese
Möglichkeit bestanden, da die Bundesregierung die Grenze zur Beitragspflicht jedes
Jahr neu bestimmt und sich damit eine Inanspruchnahme für den Einzelnen wieder
rechnen kann.
Ist der Betrag von 75 Euro über Jahre festgeschrieben oder kann er sich
erhöhen?
In jedem Frühjahr wird die Inanspruchnahme der zur Verfügung stehenden Mittel
durch die Tarifvertragsparteien genau kontrolliert. Sollte der finanzielle Rahmen nicht
ausgeschöpft werden, werden diese Mittel selbstverständlich an die
Leistungsempfänger weitergegeben.
Kann sich der Betrag von 75 Euro wieder verringern?
Nein. Der Betrag wurde unter der Annahme berechnet, dass alle
Anspruchsberechtigten ihre Ansprüche auch geltend machen.
Wie lange gilt der Tarifvertrag?
Der Betriebsrentenzuschuss-TV gilt zunächst bis zum 31.12.2015. Allerdings ist in
dem Tarifvertrag eine Verhandlungsoption zur Fortgeltung über dieses Datum hinaus
festgeschrieben.
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