Download - UBV - Österreichischer Unabhängiger Bauernverband

parteiunabhängig – kritisch – berufsständisch
Unabhängige
Bauernzeitung
INFORMATIONEN des Österr. Unabhängigen Bauernverbandes Nr. 88 / 02/12
„WIR HABEN ES SATT“! WAS ESSEN WIR MORGEN? – „GAP NACH 2013“
Vortrag mit Diskussion
Am Donnerstag, 15. März 2012, im „Stift Seitenstetten“, Theatersaal – Beginn: 20 Uhr.
Es spricht: Benny HÄRLIN (Zukunftsstiftung Landwirtschaft – Weltagrarbericht)
Nicht nur Bäuerinnen, Bauern und bäuerliche Jugend, AUCH Konsumenten sind herzlich eingeladen.
Es wird interessant! KOMMT – HÖRT – DISKUTIERT!
„GAP NACH 2013 – SPARPAKET 2012“
Podiumsdiskussion
Am Montag, 26. März 2012, in Bad Leonfelden – Gasthaus „Hofer“ – Beginn: 20 Uhr.
Dazu eingeladen sind die Agrarsprecher aller im Parlament vertretenen Parteien.
Mit Karl KEPLINGER diskutieren: Jakob AUER (ÖVP), GASSNER (SPÖ), JANACH (FPÖ),
DI PIRKLHUBER (Grüne) und HUBER (BZÖ) – Kommt – Hört – Urteilt selbst!
Kommandozentrale – „AMA-Verwaltungsrat“
Warum sind die Bäuerinnen/Bauern gegenüber der AMA so hilflos, rechtlich benachteiligt? Ohne Rückhalt
in der eigenen gesetzlichen Interessenvertretung, den Landwirtschaftskammern, der LK-Österreich?
Das erklärt sich aus der Zusammensetzung des AMA-Verwaltungsrates, der gleichbedeutend ist mit
dem Aufsichtsrat in anderen Institutionen/Gesellschaften. Dieser Verwaltungsrat bestellt nicht nur den
Vorstandsvorsitzenden, derzeit Dir. GRIESSMAYR (ÖVP), sondern nimmt natürlich auch Einfluss auf
die Kontrolltätigkeit der AMA und auf die Sanktionen. Die Zusammensetzung des AMA-Verwaltungsrates,
oberstes Organ, dürfte in der Bauernschaft unbekannt sein und lautet:
1. Drei Vertreter der „Landwirtschaftskammer Österreich“, darunter der Vorsitzende. Derzeit
Burgenlands Kammerpräsident ÖR Franz Stefan HAUTZINGER.
2. Drei Vertreter der Bundesarbeiterkammer.
3. Drei Vertreter der Wirtschaftskammer Österreich.
4. Drei Vertreter des Österreichischen Gewerkschaftsbundes.
Damit ist die „LK-Österreich“ und ihre Landeslandwirtschaftskammern, als den Vorsitz führendes
Mitglied des AMA-Verwaltungsrates, in allen Fällen des nachgewiesenen, vermeintlichen bzw. behaupteten
Fehlverhaltens bäuerlicher Betriebsführer, Ankläger und Richter hinsichtlich der Verhängung von
Sanktionen. Wie kann da das Pflichtmitglied der Landwirtschaftskammer im Falle des Fehlverhaltens
der AMA, der rechtlich ungleichen Behandlung, der Rechtsunsicherheit, der Missachtung des
Vertrauensgrundsatzes und des Rechtsfriedens, Hilfe und Rechtsschutz von seiner gesetzlichen
Interessenvertretung bekommen? Wie konnten Bauernvertreter dem zustimmen?
Offenlegung (lt. § 25 Mediengesetz): www.ubv.at / office@ubv.at
Medieninhaber: Österr. Unabhängiger Bauernverband – La.Vb. OÖ
Aigelsberg 6, 4951 Polling, Tel./Fax: 07723/6315 (0664-4205785)
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Stv. LKR Karl Ketter, Samberg 1, 4782 St.Florian/Inn;
Stv. Ing. Hannes Winklehner, Galgenau 5, 4212 Neumarkt i.M.;
Stv. Johann Felbauer, Bäckengraben 10, 4452 Ternberg;
Kassier: Johann Lohner, Aigelsberg 6, 4951 Polling;
Schriftführer: DI Markus Hehenberger, Wallererstraße 222, 4600 Wels;
Redaktion: Gerhard Nowotny, Lohnharting 4, 4073 Wilhering,
Telefon & Fax: 07221/888 44
Blattlinie: Mitgliederinformation · Hersteller/Druck: Otmar Reitmair, Linz
„GZ02Z030371M“ P.b.b.
Verlagspostamt: 4020 Linz
Jede Ausnützung einer Machtposition, ist Korruption.
Mag. M. Kreutner (Experte Europarat)

AGRARPOLITIK
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Keine Rechtssicherheit – kein Rechtsfrieden
In einem Rechtsstaat sollte man davon ausgehen können, dass gleiches Recht für alle gilt. Im Zusammenhang
mit der AMA trifft dies keineswegs zu und nicht nur unter Bezugnahme auf das „Allgemeine
Bürgerliche Gesetzbuch“, sondern auch was „Rechtssicherheit“ und „Rechtsfrieden“ betrifft. Gerade
darauf hat UBV-Präsident Karl KEPLINGER in allen oberösterreichischen Bezirks-Stammtischen mit
Nachdruck hingewiesen. Und darum geht es:
Im Zusammenhang mit der „Betriebsprämie“ wurde mit den Stimmen der ÖVP-Bauernbund Nationalräte
1994 eine gesetzliche Regelung beschlossen (2007 dann noch verschärft), welche für die bäuerlichen
Betriebsführer jegliche Rechtssicherheit vermissen lässt. So gilt, dass ein AMA-Bescheid nur
innerhalb von 14 Tagen beeinsprucht werden kann, die AMA diesen Bescheid aber rückwirkend
über Jahre aufheben kann.
Weil nach üblicher Rechtssprechung ein einmal erlassener Bescheid rechtsgültig ist und nicht
mehr geändert werden darf, handelt es sich hier auch um eine Verletzung des „Rechtsfriedens“. Und
das geschieht unter den Augen von neun Rechtsabteilungen der Landwirtschaftskammern und der
„LK-Österreich“!
Über 2 Millionen von Berlakovich an BB
Aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung an Minister BERLAKOVICH geht hervor, dass
sein Ministerium zwischen 2006 und 2011 mehr als zwei Mio. Euro aus dem Steuertopf, dem ÖVP-
Bauernbund (BB) für Öffentlichkeits- und Informationsarbeit zugewiesen hat. Direkt an den BB gingen
gut 1,5 Mio. Euro und über seine Zeitung flossen mehr als 575.000 Euro. – Wie heißt es doch: „Wer die
Hose voll hat …“
Nur 1,7% Subventionen an die Landwirtschaft
Wie dem „Förderungsbericht 2010“ der Bundesregierung zu entnehmen ist, gingen von den indirekten
Förderungen, jenen aus dem Steuertopf in Höhe von 10,437 Mrd. Euro, an private Haushalte und
gemeinnützige Institutionen 80,2 %, Unternehmen erhielten 18,1% und an die land-/forstwirtschaftlichen
Betriebe 1,7 %.
Die Direktförderungen des Bundes betrugen insgesamt 5,276 Mrd. Euro, das sind 7,8 % Anteil
an den Budgetausgaben. Vom Ministerium für Land- & Forstwirtschaft, Umwelt & Wasserwirtschaft
wurden insgesamt 2,251 Mrd. Euro vergeben. Davon für den Umweltbereich 493 Mio. Euro und an die
Landwirtschaft 1,758 Mrd. Der überwiegende Teil, nämlich rund 1,3 Mrd. Euro, sind jedoch EU-Mittel
für die Marktordnungsprämien und die „Ländliche Entwicklung“.
Laut Berechnungen des WIFO und der Statistik Austria machten Kapitaltransfers 2010 insgesamt
etwa 18,5 Mrd. Euro aus. 47 % gingen in die Wirtschaft, davon 4% in die Landwirtschaft, 32 % in das
Gesundheitswesen und 21% in den Verkehr.
Gemäß einer Mitteilung im ORF vom 18.1. 2012 gibt es über 40.000 Förderungen von Bund und
Ländern. Wieso werden eigentlich gerade jene für die Landwirtschaft besonders ins Blickfeld gerückt?
Freie Wahl der Haltungssysteme!
Wie eine Zahl von schweren Unfällen, leider auch mit tödlichem Ausgang, in den modernen Laufställen
beweist, ist diese Haltungsform weder für alle Tiere, noch für alle Betriebsführer geeignet.
In etwa 75% der heimischen Milchviehbetriebe werden die Kühe in der seit Jahrhunderten bewährten
Anbindehaltung gehalten. Hier handelt es sich überwiegend um kleine Familienbetriebe, wo die Tiere
auf Stroh liegen und stehen. Dass diese Haltung für die Tiere vorteilhaft ist zeigt sich allein darin, dass
sie 10 und mehr Laktationen erbringen, 12 –13 Jahre im Stall stehen.
Ein großer Teil dieser wertvollen Betriebe im Grünland würde die Milchviehhaltung aufgeben, wenn
sie durch ein sinnloses Anbindeverbot, zu nicht leistbaren Stallumbauten gezwungen würden. Wurde
schon einmal der Verlust für die Allgemeinheit, Verlust ländlicher Arbeitsplätze, Schwächung der
Regionen, Problem der Verwaldung u.m.a.m. berechnet, bedacht?
Die Ergebnisse in der Praxis sind, auch für die Tiere, viel wichtiger als völlig überzogene, sogenannte
Tierschutzmaßnahmen und wissenschaftliche Spielereien. Die IG-Milch fordert deshalb ein
Ende der Diskussion über das Verbot der Anbindehaltung.

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Interessantes in Kürze
KURZ + INTERESSANT
� Trotz einer Vorbereitungszeit von über 12 Jahren gibt es noch die Käfighaltung von Legehennen in:
Belgien, Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Italien, Lettland, Malta, den Niederlanden, Polen,
Portugal, Rumänien, Spanien, Ungarn und Zypern. Insgesamt ca. 46,7 Mio. Legehennen, 14 Prozent
aller Hennen in der EU. Diese Eier und Eiprodukte dürfen von den Nationalstaaten nicht in den
EU-Binnen markt kommen.
� Minister BERLAKOVICH erklärt: „Solange alle anderen Berufsgruppen ein Plus vor ihren
Lohnabschlüssen stehen haben, werde die Landwirtschaft kein Minus akzeptieren.
Ich weise entschieden zurück, dass die Landwirtschaft nicht sparen will. Bereits in Loipersdorf hat
man sich mit einem Brocken von 240 Mio. Euro beteiligt.
Auf Grund der fehlenden Inflationsabgeltung ist EIN Euro aus dem Jahr 2007 jetzt ohnehin
nur mehr 73 Cent wert.
Die Steuerrückvergütung für Agrardiesel ist in vielen europäischen Staaten Standard. (Schon) eine
Kürzung würde Wettbewerbsnachteile bringen.“
Sparpaketerhöhungen – Bauernpensionsbeiträge/Monat!
Zeitpunkt: 1.1. 2012 1.7. 2012 1.7. 2013 1.7. 2015
Beitragssatz in % 15,50 16,00 16,50 17,00
Betrieb mit EW 15.000 Euro 357,25 368,77 387,90 415,80
Betrieb mit EW 40.000 Euro 592,22 611,33 643,04 689,29
Betrieb über EW 80.100 Euro 764,93 789,60 848,93 910,35
� Darauf sollte man beim Kauf von Energiesparlampen achten: Ein warmweißes Licht wie bisherige
Glühlampen geben Energiesparlampen mit ca. 2.500 KELVIN. Beim Lichtstrom ist auf die LUMEN-
ZAHL zu achten. Der bisherigen 25 Watt Glühbirne entsprechen 220 Lumen (lm) – 40 W = 415 lm
– 60 W = 710 lm – 75 W = 930 lm, 100 W = 1340 Lumen.
� Im Zuge der jüngsten Budgetverhandlungen wurde ausgemacht, dass 2014 alle land- und forstwirtschaftlichen
Grundstücke neu bewertet werden. Die Grundsteuer ist eine der Haupteinnahmequellen
der Gemeinden. Basis dafür ist eine neue Hauptfeststellung der Einheitswerte. Die letzte bei Grund
und Boden erfolgte 1988 und jene bei Gebäuden 1973. Es gibt rund 2 Mio. Liegenschaften mit EW.
� Im Finanzministerium wird erklärt „es gebe noch keine koalitionäre Vereinbarung“. Die Finanzministerin
sagt: „Es geht um ein Modell mit dem die Landwirtschaftskammern der Bundesländer
leben können“. – Minister BERLAKOVICH erklärt: „Wir sind bereit das EW-System zeitgerecht zu
machen“. – BB Präsident NR Jakob AUER lässt wissen: „Wenn der ERTRAGSWERT bäuerlicher
Grundstücke neu ermittelt wird, kann es auch zu niedrigeren Einheitswerten kommen,
denn 1988 waren die Agararpreise viel höher als heute“.
� BITTE VORMERKEN, 30. März: Unter: „Wir haben es satt – GEGEN Höfe zusperren und Strukturbereinigung
– FÜR eine neue Agrar- und Ernährungspolitik“ planen IG-Milch, UBV, andere
bäuerliche- und Konsumentenorganisationen eine Demonstration in Wien vom Landwirtschaftsministerium
zum Parlament. – Termin bitte freihalten!
� Von einer Produktionsfläche von 35 Mio. Hektar, das ist die doppelte Agrarfläche Deutschlands,
importiert Europa Lebensmittel, Kraftfutter und Eiweiß. Diese Produkte werden importiert,
damit die EU als „global player“ am Agrarweltmarkt eine entsprechende Rolle spielt. Auch
unsere gesetzliche Interessenvertretung tut da mit. Welch ein unverantwortlicher Agrartourismus.
Energie verschwendend, umweltbelastend, sinnlos, nur weil einige wenige viel daran verdienen.
� Wussten Sie, dass allein Deutschland jährlich 40.000 Tonnen Pangasiusfisch importiert? Fische aus
brutalster, Gewinn maximierender Massentierhaltung und keine der sonst so aktiven Tierschutzorganisationen
protestiert dagegen! Diese 40.000 Tonnen Fisch ersetzen 120.000 Schlachtrinder,
kritisiert die IG-Fleisch.
� Sachlich völlig ungerechtfertigt wird der heimischen Landwirtschaft die Mineralölsteuerrückvergütung
gestrichen (50 Mio. Euro) aber Behördenfahrzeuge, Teile der Industrie, die Schifffahrt und
der Flugverkehr sind davon weiterhin befreit.
ACHTUNG AUFGEPASST: Bitte Adressenänderungen prompt melden – J. Lohner 0664 - 4205785

BURGENLAND / NIEDERÖSTERREICH
BURGENLAND:
Sehr schwierige Eisweinernte
Eiswein zu produzieren erfordert eine besondere Traubenlese sowie Verarbeitung und setzt gewisse
Bedingungen voraus, wie sie im Burgenland gegeben sind. Viele Winzer haben sich mit dieser
Besonderheit einen sicheren Markt aufgebaut. Doch heuer spielte die Witterung nach der Trauben-
ernte gar nicht recht mit. Der nebelig feuchte November hat die Beerenhaut und den Traubenstengel
in ihrer Stabilität und Festigkeit arg beeinträchtigt. Der ersehnte Frost ließ und ließ auf sich warten,
sodass sich so mancher Winzer entschloss die noch vorhandenen Trauben zu ernten, bevor auch diese
zu Boden fallen.
Es war eine Zeit zwischen Hoffen und Bangen, die sich für jene die durchhielten, jetzt aber gelohnt
hat. Mit Monatswechsel Jänner/Februar und zweimonatiger Verspätung, kamen die erforderlichen
Frosttempe raturen, welche die stark zuckerhaltigen Beeren durchfroren. Auf Grund dieser Gegebenheiten
ist heuer der Ertrag geringer, doch ist eine sehr gute Eisweinqualität zu erwarten.
Ende der Giftmülldeponie Neudorf?
Die geplante Giftmülldeponie Neudorf, die UBZ hat in ihrer Folge vom Oktober 2010 erstmals
aus führlich darüber berichtet, sorgte seither laufend für Diskussions- und Verhandlungsstoff. Die
Geschichte der Deponie im nordburgenländischen Neudorf in der sehr bekannten „Parndorfer Platte“,
geht bis in die Jahre 1989/90 zurück. Damals gab es zwei Genehmigungen nach dem Gewerbe- und dem
Wasserrecht.
1992 übernahm dann die „LINZ-AVE“, eine führende Unternehmergruppe am Markt für Abfallwirtschaft
in Zentral- und Osteuropa, die den Eigentümern jüngst etliche Sorgen bereitet, diese Deponie,
um sie in eine „Baumassendeponie“ zu erweitern.
Inzwischen tauchten aber Gutachten auf, die besagten, dass diese Deponie wegen der Grundwassergefährdung
niemals hätte genehmigt werden dürfen. Gestützt auf diese Gutachten machten
Bürger initiativen enormen Druck gegen diese Deponie. Auch Landeshauptmann Hans NIESSL unterstützte
die Deponiegegner und forderte seinen Landsmann Umweltminister Niki BERLAKOVICH auf,
entsprechend zu handeln. Verhandlungen darüber zogen sich ein ganzes Jahr lang dahin.
Eine spürbare Erleichterung für alle in dieser Region lebenden Menschen kam erst, als der Umweltminister
vor kurzem bekannt gab, dass das Entsorgungsunternehmen AVE, nach intensiven Gesprächen
mit ihm und seinem Ministerium den Erweiterungsantrag zurückzieht. „Man wolle keinen Dauerwahlkampf
provozieren!“
Landeshauptmann NIESSL sieht das ein wenig anders und meint, BERLAKOVICH schmücke sich
mit fremden Federn. Denn, dass die AVE ihr Vorhaben zurückzieht sei ja wohl ein Erfolg der Bürgerinitiativen,
der Gemeinden und der SPÖ. – Es wirkt schon etwas absurd dieser Streit nach einem gemeinsamen
Sieg, wo es ganz offensichtlich nur darum geht politisches Kleingeld zu machen. Schade, dass
man sich nicht einfach hinstellt und sagt: „Diesen Sieg haben wir gemeinsam errungen!“ Denn keiner
hätte ihn allein geschafft. Wichtig aber erscheint es, dieses vorerst gescheiterte Projekt weiter im Auge
zu behalten, denn, noch ist nicht völlig ausgeschlossen, dass es nach einiger Zeit neuerlich auftaucht.
Wenn es um Geld und Geschäft geht ist heutzutage vieles nicht unmöglich, selbst dann, wenn es um die
Gesundheit von Menschen und Umwelt geht.
NIEDERÖSTERREICH:
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Uniprofessor kein Bauernfreund
Wer am Sonntag, 29. Jänner 2012, die ORF-Fernsehsendung „im Zentrum“ zum Thema „Liste der
Schande“ anschaute und am Dienstag, 31. Jänner, „das Bürgerforum“ in ORF 2, der kommt als Bauer/
Bäuerin wohl nicht umhin, gegen die Aussagen von Univ.-Prof. Werner DORALT und Dr. Klaus RAIDL
(Sprecher der Industriellenvereinigung) vehementen Protest zu erheben.

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– 5 –
Herr DORALT, Professor für Finanzrecht an der UNI Wien meinte in seinem Diskussionsbeitrag zu
„brauchen s’ eine Rechnung?“ betreffend Steuerhinterziehung und Steuerprivilegien, da gehöre auch
die Pauschalierung bei den Bauern angeschaut. „Denn 97 Prozent der Bauern/Bäuerinnen zahlen ja
keine Einkommenssteuer und auch hinsichtlich Kinderbeihilfe und Studienbeihilfe sind die Bauern -
kinder besser dran als alle anderen. Es gibt kein Grundrecht der Bauern die Pauschalierung zu halten,
die muss man in den Griff bekommen.“ – In der geladenen Runde gab es niemanden der zumindest klarstellte,
dass in Österreich jeder, der über kein steuerpflichtiges Einkommen verfügt, natürlich auch keine
Einkommenssteuer bezahlt. Die Pauschalierungsverordnung erlässt nicht der Landwirtschaftsminister,
sondern stets der jeweilige Finanzminister und worauf stützt Herr DORALT die Behauptung betreffs
Kinder- und Studienbeihilfen?
Am Dienstag plapperte dann Claus RAIDL im ORF-Bürgerforum zum Thema Sparmaßnahmen
nach, was Prof. DORALT von sich gegeben hatte. Da kam zwar eine ganze Reihe Bürger zu Wort,
aber zum Vorwurf Steuerbegünstigung der Bauern ergriff niemand das Wort. Eigenartig, wo doch der
Eindruck besteht, dass es in Fragen Landwirtschaft und Bauernstand Millionen „Experten“ in Österreich
zu geben scheint die stets Vorschläge und Änderungen parat haben.
So lassen WIR das nicht stehen!
Als politisch interessierter Staatsbürger habe ich mir beide Sendungen angeschaut. Als Bauer muss
ich zum unausgesprochenen Vorwurf der „ungerechtfertigten Steuerbegünstigung“ Stellung nehmen.
Es ist ja schon schlimm genug, dass zu dem allen die bäuerliche Interessenvertretung überhaupt nicht
entsprechend aufklärend Stellung nimmt. Denn es sind ja Zehntausende, die diese Sendungen sehen und
neuerdings sind die Bauern wieder mitten im Schussfeld.
Grundsätzlich ist es für die Politik ein Armutszeugnis, wenn 97 Prozent der Bauern keine Einkommenssteuer
zahlen, denn dann haben sie eben kein steuerpflichtiges Einkommen. Es liegt ja doch nur
an den Regierenden diese für sie beschämende Einkommensdisparität des Bauernstandes gegenüber
vergleichbar Berufstätigen aus der Welt zu schaffen! Wir vom Unabhängigen Bauernverband sind
überzeugt davon, dass kostengerechte Erzeugerpreise die Lösung des Problems wären. Bestimmte
Ausgleichszahlungen dann hinfällig würden und auch entsprechende Einkommenssteuer anfällt.
Wenn das Finanzministerium die derzeitige Steuerpauschalierung in der Landwirtschaft, trotz anders
lautender Expertenmeinung für in Ordnung befindet, dann wird es dafür wohl Gründe geben. Mit an
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bringt die obligate Vorlage einer Einkommen/Ausgaben-
Rechnung unter Berücksichtigung des enormen Arbeitsaufwandes, dem Finanzministerium nichts.
Ja ich meine sogar, dass ein Großteil der vollpauschalierten Betriebe erst dann ihre miserable Einkommenslage
schwarz auf weiß am Tisch hätten.
Aber es ist in einer politisch aufgeheizten Situation wie jetzt, wo es um echte Einsparungen geht, gar
nichts neues, dass diese Vollpauschalierung von bestimmter Seite unter Dauerbeschuss genommen wird.
Man provoziert dies aber auch, wenn man stereotyp immer wieder nur erklärt, „das brauchen wir unbedingt,
das haben wir immer schon gehabt“, anstatt dafür hieb- und stichfeste Argumente auf den Tisch
zu legen. Wenn in dieser Frage überdies die Parteibauernorganisation ÖVP-Bauernbund der Wortführer
ist und nicht die gesetzliche Interessenvertretung, dann ist parteipolitischer Streit zum Nachteil des
Bauernstandes vorprogrammiert. Kein Pendant, kein Gegenstück, zum Wirtschaftskammerpräsidenten
LEITL ist in der LK-Österreich in Sicht. Von Erfolgreichen zu lernen, war ja noch nie deren Stärke.
Als Hofübernehmer mit Zweitberuf
NIEDERÖSTERREICH
Die Zahl jener beruflich (hoch)qualifizierten Bauern/Bäuerinnen, die von den Erträgnissen ihres Hofes
kein adäquates Einkommen erwirtschaften können, die einen Zweitberuf benötigen um ihren Betrieb
erhalten zu können, geht in die Abertausende. Wenn ihnen das die Regierung auch noch besonders
empfiehlt, ist dies Ausdruck und Ergebnis einer verfehlten Agrarpolitik. Auch dann, wenn neuerdings
immer mehr Unselbstständige mit nur einem Arbeitsplatz auch nicht mehr überleben können.
In der gegenwärtigen, für viele Bauernfamilien sehr angespannten, miesen Einkommenssituation ist
es zwingend, dass sich der künftige Hofübernehmer – „bis es soweit ist“ – eine Arbeit außerhalb des
Hofes sucht. Wenn diese dann auch nach erfolgter Hofübernahme fortgesetzt wird, was die hohe Politik
ja ständig empfiehlt, die Hofübergeber noch rüstig und mitarbeitswillig sind, ergeben sich für den neuen
Hofbesitzer unerwartete Folgen.

NIEDERÖSTERREICH
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Im Beispielsfall fand der künftige Hoferbe eine Anstellung als Traktorfahrer. Die übte er auch
nach der Hofübernahme 2010 aus und nahm sich, um ja keinen Fehler zu machen, zum Ausfüllen der
Ein kommenssteuer einen Steuerberater. Durch die Zusammenrechnung beider Einkommen erhielt er
nach etwa einem Jahr eine Einkommensteuervorschreibung für 2010 in Höhe des dreimonatigen Nettolohnes
als Traktorist. Aber das war noch nicht alles, denn bereits im Jänner 2012 wurde seine Einkommenssteuer
für das laufende Jahr unter dem Motto „es darf ein bissl mehr sein“, festgelegt.
Wenn man weiß, dass dieser Doppelberuf eine Wochenarbeitszeit von 60 Stunden und mehr bedeutet,
kann man sich die gegenwärtige Gemütslage dieses „Jungunternehmers“ unschwer vorstellen. Denn der
daraus sich nun errechnende Stundenlohn, steht in keinem Verhältnis zur erbrachten Qualitätsarbeit.
Es wäre ein Gebot der Stunde diesen Bäuerinnen und Bauern nicht nur taxfrei Ratschläge zu erteilen,
sondern sie in Wort und Schrift auch darüber zu informieren, in welchem Ausmaß hier zusätzliche
Steuern und weitere Nachteile schlagend werden.
In einem Staat der ökosoziale Politik auf seine Fahnen heftet, müsste EIN qualifizierter Beruf aus-
reichen um die Existenz zu sichern und einen angemessenen Lebensstandard zu gewährleisten. Die
Bestrafung von Mehrarbeit, besonderem Fleiß, nach dem gegenwärtigen Steuerprinzip ist leistungsfeindlich,
sicher nicht ökosozial, diskussionswürdig und reformbedürftig!
Hauptthema: Petition und Aktivitäten
Die erste Landesleitungssitzung 2012 fand bereits am 12. Jänner in Oberegging bei Ybbs statt. Ein
besonderer Dank der Obfrau Marianne HELM galt der Schriftführerin Ingrid RAPPERSBERGER
für deren Protokoll zum Landesverbandstag 2011, auch auf „www.ubv.at“. Ganz im Mittelpunkt der
Sitzung stand die vom UBV initiierte Petition bezüglich AMA, die noch über Unterschriftenlisten und
per E-Mail bis anfangs März entsprechend unterstützt werden kann. Für all jene, denen das „Loggen“
noch nicht so geläufig ist, hatte Franz RUF entsprechende Unterschriftenlisten vorbereitet. Ein erstes
Gespräch mit der Vorsitzenden des Petitions-Ausschusses im Nationalrat, hat bereits stattgefunden. Der
Petitionsausschuss tagt am 15. März.
Nach dem Bericht der Obfrau über den am 8. Dezember 2011 stattgefundenen UBV-Bundesverbandstag
fand eine eingehende Aussprache über die verschiedenen UBV-Aktivitäten im heurigen Jahr
statt. – LO-Stv. GILLINGER und SCHMIEDLECHNER berichteten über die am Vortag stattgefundene
Podiumsdiskussion der IG-Milch in Krumbach. Bekräftigt wurde der schon früher gefasste Beschluss
des Bekenntnisses zur Gentechnikfreiheit im Agrarbereich. Ebenso aber die Verpflichtung zu einer
gut leserlichen Kennzeichnung der Lebensmittel und einer preislichen Abgeltung der Mehrkosten
einer nachgewiesenen Gentechnikfreiheit, die auch von der überwiegenden Mehrheit der Konsumenten
gewünscht wird.
Wie geht das?
Weil es als nicht ganz einfach angesehen wird „die Zustimmung zur Petition“ per PC, dazu eine kurze
Anleitung: Vorgangsweise – dem LINK folgen:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/PET 00148/index.shtml#tab-Zustimmungserklärung.
– Auf „zustimmen“ klicken, dann kommt ein Mail auf die Mail adresse, die man zuerst angegeben
hat. Im Antwortmail dann unbedingt auf den „Link“ klicken. Dann erst ist die Zustimmung abge-
schlossen. – Es kann jeder Wahlberechtigte über 16 Jahre zustimmen. Die Adresse muss nicht ver-
öffentlicht werden. Auch wenn keine Mindestanzahl von Unterstützungserklärungen hier notwendig
ist, gewinnt die Petition natürlich umso mehr an Gewicht, je mehr es sind. Was die AMA tut, und wie
sie es tut, geht alle Bauern an. Deshalb diese Petition!
IG-Milch Podiumsdiskussion
Die IG-Milch lud ein und viele kamen. Eingeladen wurde zu einer Podiumsdiskussion mit den Agrarsprechern
aller Parlamentsparteien zum Thema „Ende der Quotenregelung – die GAP nach 2014“ für
den 11. Jänner nach Krumbach. Das Interesse war beachtlich, der Saal mit knapp 300 Versammlungsteilnehmern
voll. Darunter auch viele sogenannte „eingefleischte“ ÖVP-Bauernbündler sowie viele
Bürgermeister. – Die Oppositionsparteien hatten sofort zugesagt und waren durch JANACH (FPÖ),
HUBER (BZÖ) und DI Dr. PIRKLHUBER (Grüne) vertreten. Auch die SPÖ machte umgehend Kurt
GASSNER namhaft.

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Keinerlei Zusage kam vorerst von der ÖVP, die auch diese Veranstaltung boykottieren wollte, wie
schon des Öfteren vorher. Ja man zitierte sogar den Veranstalter Franz HANDLER (IGM-Obfrau-Stv.)
in die ÖVP-Parteizentrale nach Wiener Neustadt, wo ihm Druck gemacht wurde die Veranstaltung abzusagen.
Doch all die undemokratischen „Meinungsänderungsversuche“ fruchteten nicht. Vielmehr setzten
ÖVP-Bauern ihre Partei unter Druck, so dass diese schließlich den Tiroler BB-Direktor ABETUNG
nach Krumbach entsandte. Er hinterließ aber einen sehr schwachen Eindruck mit seinem immer wieder
geäußerten: „Meiner Meinung nach…“
Am Podium saß selbstverständlich auch die Obfrau der IG-Milch, Erna FELDHOFER, und als Moderator
fungierte Herr LIEBLICH vom „Fortschrittlichen Landwirt“. Es war naheliegend, dass auch die
Verflechtung von Raiffeisen und Bauernbund kritisch angesprochen wurde, weil der Eindruck besteht,
dass Raiffeisen sich viel mehr für die Verarbeitungsbetriebe, als für die Bauern engagiert. ABETUNG
darauf angesprochen meinte, dass der ÖVP-Bauernbund (BB) in Raiffeisen eben einen starken Partner
habe. Wäre es nicht interessant Raiffeisen-Spitzenfunktionäre daraufhin anzusprechen? – Natürlich
ging es vor allem auch um die Auflassung der Quotenregelung, die einen Eingriff in millionenschweres
Bauerneigentum darstellt und um die Frage: „Wie soll es weitergehen?“
Der allgemeine Eindruck von dieser lange dauernden Diskussionsveranstaltung, auf der viele gar
nicht mehr zu Wort kamen, war durchaus positiv und wurde als hörenswert und interessant eingestuft.
Es war eine faire, sachliche Diskussion, die leider bei weitem noch nicht überall Standard und selbstverständlich
ist. Mit Interesse vermerkt wurde, dass auch der derzeitige Präsident des Bundesrates
PREINEDER anwesend war.
PS: Aus Empörung über den Druck, den die Partei auf seinen Schwiegervater Franz HANDLER
ausgeübt hat, legte Johann STICKLBERGER seine Funktion als stellvertretender Kammerobmann
zurück. Wer hat von bäuerlichen Nationalräten ähnliches schon gehört?
Vorankündigung von „Stammtischen“
Am 28. Feber in Kirnberg an der Mank im Gasthaus Lentsch – Beginn: 19.30 Uhr – Thema: „Die
Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft“ – Referentin: DI Irmi SALZER (Bergbauernvereinigung – via
campesina Österreich)
Am 6. März in Laimbach am Ostrong im Gasthaus „Schreiner“ – Beginn: 19.30 Uhr – Thema: „AMA
– geduldig ertragen?“ – Referent: Mag. Peter HEHENBERGER, praktizierender Bauer aus dem Mühlviertel,
der x-mal erfolgreich gegenüber der AMA war.
Fremdwort „Verwaltungsvereinfachung“
NIEDERÖSTERREICH
Gemäß AMA-Gesetz aus 1992 ist die „Agrar-Markt-Austria“ mit der Einhebung von Beiträgen zur
Förderung des Agrarmarketings beauftragt. „Die AMA hat aus dem Beitragsaufkommen jene Kosten,
die ihr durch die Einhebung erwachsen, zu decken. Die restlichen Einnahmen aus dem Beitragsaufkommen
bei Wein sind der ‚Österreich Wein Marketing GmbH‘ zur Durchführung von Marketingmaßnahmen
zur Verfügung zu stellen“. Klingt fast so, als ob die Kostenabdeckung wichtiger wäre als das
Marketing, oder nicht…?
Was mich ärgert ist ein AMA-Schreiben, in dem wir Weinbauern als Beitrags-„Schuldner“ bezeichnet
werden, welche die bewirtschafteten Weingartenflächen richtig anzugeben haben. Gerade so, als
wäre nicht ohnehin schon alles oftmals erhoben, digitalisiert und jegliche Flächenänderung bekanntgegeben
worden. „Aber der Beitragsschuldner muss darauf achten, dass alles genauestens auf dem AMA-
Vordruck angegeben wird, weil die AMA im Zusammenwirken mit der Bundeskellereiinspektion die,
bei der Erntemeldung angegebenen Flächen kontrolliert.“ – Bitte wozu diese Doppelgleisigkeit, diese
Überbürokratisierung?
Wozu das alles, wenn ohnehin der Mehrfachantrag und die Erntemeldung mit der Rebfläche jedes
Jahr bei zwei verschiedenen Stellen – der AMA und der BH – abgegeben wird? Warum schreibt die
AMA nochmals jeden Weinbauern an und fordert ihn als „Beitragsschuldner“ auf, Flächenangaben zu
machen und den Marketingbeitrag zu entrichten? Ist das die versprochene Verwaltungsvereinfachung,
oder geht’s eher darum Büroaufwand nachzuweisen? Ist da nichts zu ändern in Zeiten wo SPAREN
so groß geschrieben wird? Und eines möchte ich auch sagen/schreiben, das Wort „Beitrags-
SCHULDNER“ ärgert mich, auch wenn es im Juristendeutsch richtig sein mag, denn wir Weinbauern
leisten einen Beitrag zur Weinwerbung – pünktlich, zeitgerecht.
Josef Schmid/geno

NIEDERÖSTERREICH
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Interessantes zur „Petition“
In der UBZ Nr. 87/12/2011 (Seite 14) wurde die Vorgeschichte und der Text jener PETITION veröffentlicht
mit der sich der UBV an Nationalrat und Bundesregierung wendet. Wie versprochen hat NR DI
Dr. Wolfgang PIRKLHUBER mit Schreiben vom 7. Dezember 2011 diese PETITION an die Präsidentin
des Nationalrates Magª. Barbara PRAMMER mit dem „Ersuchen um geschäftsordnungsgemäße
Behandlung“ weitergeleitet. Wie schon erwähnt wird sich der zuständige Ausschuss unter Vorsitz von
NR in Ursula HAUBNER im März d. J. damit befassen.
Keine Antwort
Mit Schreiben vom 14. Jänner d. J. wandte sich Josef SCHMID an seinen Landwirtschaftskammerpräsidenten
Hermann SCHULTES, der ja auch Nationalratsabgeordneter ist, in dem es heißt:
Sehr geehrter Herr Präsident!
Als Niederösterreichs 1. Bauernvertreter, sowohl in der Landwirtschaftskammer wie auch im Parlament,
ersuche ich Sie, die PETITION des „Unabhängigen Österreichischen Bauernverbandes“ – eingebracht
von DI Dr. PIRKLHUBER, da es um Grundrechte für Österreichs Bauern geht, im parlamentarischen
Agrarausschuss, wie auch im Plenum zu unterstützen.
PS: Eine Antwort auf dieses Ersuchen hat der Bauer Josef SCHMID bis dato nicht.
BB-Werbung im Kammerblatt
Ganz ungeniert wird sowohl im NÖ Kammerblatt „Die Landwirtschaft“ Nr. 1/Jänner 2012 (Seite 2), wie
auch in „Bezirksbauernkammer aktuell“ Nr. 1/2012 großformatig ÖVP-Bauernbundwerbung gemacht.
Dabei handelt es sich hier um das offizielle Informationsorgan der NÖ-Landwirtschaftskammer für ihre
Pflichtmitglieder.
Da heißt es dann auf Seite 2 unter „LK-akuell“: „EIN PLUS AN SICHERHEIT FÜR BAUERN-
BUNDMITGLIEDER. Wir schaffen das… Top-Konditionen für Bauernbundmitglieder. – Mehr bei
ihrem NV-Kundenberater (NÖ-Versicherung) ganz in ihrer Nähe.“
Ein zweites Mal auf Seite 31, ein zweispaltiger Artikel 30 x11 cm, unter „Exklusiv für NÖ Bauernbundmitglieder“
mit der Überschrift „Unfall-Zusatzschutz bei Arbeit und Freizeit“. Im Text dazu heißt
es dann:
„Die NÖ-Versicherung bietet exklusiv für NÖ Bauernbundmitglieder ein attraktives Leistungspaket…
Die Servicekarte des NÖ Bauernbundes ist gleichzeitig auch eine Versicherungspolizze, die
automatisch mit dem Beitragsinkasso wieder für ein weiteres Jahr gilt.“ – Darunter das Bild von
Gen.-Dir. Hubert SCHULTES. Nomen est omen? Nur eine zufällige Namensgleichheit?
Als Nichtmitglied des ÖVP-Bauernbundes aber Versicherungsnehmer der NÖ-Versicherung ist man
da ein Bauer zweiter Klasse? Soll man sich das gefallen lassen?
UBV reklamiert gleiches Recht!
Als Reaktion auf das vorher Wiedergegebene, schrieb Josef SCHMID folgenden Brief (14.1.12) an die
Kammerzeitschrift „Die Landwirtschaft“ (Wienerstraße 64, 3100 St. Pölten):
Sehr geehrte Frau Chefredakteurin DI Ulrike Raser!
In der periodischen Zeitschrift „Die Landwirtschaft“ Nr. 1/Jänner 2012 erscheint auf Seite 2 eine
Einschaltung der NÖ-Versicherung. Ebenso auf Seite 31 zu einer Unfall-Zusatzschutzversicherung für
Bauernbundmitglieder.
Als Pflichtmitglied der Landwirtschaftskammer und Mitglied im „Österreichischen Unabhängigen
Bauernverband“, sehe ich diese Einschaltung als Werbung für eine parteipolitische Bauernorganisation.
Um die Objektivität des Kammerblattes zu erhalten, sollte auch anderen Gruppierungen die Möglichkeit
einer Einschaltung gegeben werden. – Beilage im Anhang: „Aufruf zur Unterstützung einer Petition an
den Nationalrat.“

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STEIERMARK:
– 9 –
Gelungener Landesverbandstag
Wie in der vorangegangenen Ausgabe der UBZ angekündigt, hielt der Landesverband am 7. Jänner
seinen Landesverbandstag ab. Landesobmann Hans ILSINGER und LKR Thomas WAITS berichteten
ausführlich über ihre bisherige Arbeit in der Landwirtschaftskammer. Bei dem Tagesordnungspunkt
„Ergänzungswahlen“ wurde Wolfgang MÜLLER einstimmig in die Landesleitung gewählt.
Höhepunkt der Jahreshauptversammlung war der Vortrag von Wolfgang MÜLLER über „zukünftige
Auswirkungen und Alternativen der gemeinsamen Agrarpolitik“ (GAP). Nach ausführlicher Diskussion
waren sich alle Anwesenden einig, dass die Information der Bauern und Bäuerinnen über die Arbeit des
UBV und die Mitgliederwerbung die wichtigsten Aufgaben im heurigen Jahr sein werden.
Der UBV in der Kammer
LKR Hans Ilsinger
Wie die Medien berichten ist unser Bundesland finanziell in der gleichen Situation wie das europäische
Sorgenkind „Griechenland“. Es bringt uns aber nicht viel weiter über die Vergangenheit, über die Verursacher
zu diskutieren und die Schuldigen eventuell zur Anklage zu bringen.
Tatsache ist, dass durch unsere bisherigen „demokratischen Gepflogenheiten“, die daraus entstandenen
üppigen Wahlversprechen, auf Kosten zukünftiger Generationen finanziert worden sind und eine
korrupte Freunderlwirtschaft entstand, die jetzt die daran Unschuldigen, nämlich die fleißigen Arbeiter
und Bauern zur Kassa bittet.
Sparen ist angesagt und die Summe für die Landeslandwirtschaftskammer Steiermark beträgt stolze
drei Millionen Euro. Eine Million wird durch eine entsprechende Erhöhung der Kammerumlage
aufgebracht. – Den entsprechenden Antrag mussten wir aber unter Bedachtnahme auf die Einkommenssituation
der Bäuerinnen und Bauern ablehnen. Wir haben aber gleichzeitig in der letzten Vollversammlung
einen Antrag auf eine dringend gebotene Kammerreform eingebracht. Sollten nämlich die
Pflichtauf gaben der Kammer nicht klar definiert werden, so ist das gegenwärtige System nicht aufrecht
zu erhalten und es werden mit Sicherheit neuerliche Beitragserhöhungen auf uns zukommen.
Unter Antrag wurde nicht zur Abstimmung gebracht mit dem Versprechen im Sommer die Kammer,
unsere gesetzliche Interessenvertretung, genau zu durchleuchten und zu reformieren. Unser Antrag an
die Vollversammlung der steirischen Landwirtschaftskammer am 13.12.2011 lautete:
Hohes Präsidium, geschätzte Kollegen/innen
STEIERMARK
Die aktuellen Kürzungen sowie die zu erwartenden weiteren Verringerungen der Bundes- und Landesmittel,
stellen uns als Interessenvertretung der steirischen Landwirtschaft vor große Herausforderungen.
Es gilt unser hohes Niveau an Dienstleistungen für die Bäuerinnen und Bauern der Steiermark – bei
gleichzeitig sinkenden Mitteln – aufrecht zu erhalten.
Die große Herausforderung wird sein, durch Beratung und Unterstützung, trotz sinkender Ausgleichszahlungen,
eine Beschleunigung des „Bauernsterbens“ zu verhindern. Um diesen Herausforderungen
bei reduzierten (finanziellen) Mitteln gerecht zu werden, bedarf es einer Reform unserer Arbeit und
einer Reform unserer Strukturen. – Es bedarf einer Besinnung auf unsere Pflicht- und Kernaufgaben.
Hierzu schlagen wir vor, einen Reformkonvent einzurichten. In diesem sollen sowohl Bäuerinnen
und Bauern, wie Kammerangestellte, Funktionäre auch aus den Bezirksbauernkammern, Vertreter der
Verbände sowie aller in der Kammer vertretenen Fraktionen, vertreten sein. Zusätzlich sind Experten/
Expertinnen zum Beispiel aus der Landesverwaltung mit einzubinden.
Somit beantragen wir:
„Die Vollversammlung beauftragt das Präsidium mit der Erarbeitung eines Reformkonvent-
Vorschlages. Dieser soll in der kommenden Vollversammlung 2012 vorgestellt und diskutiert
werden.“
Hans Ilsinger Thomas Waitz Herbert Kammerhofer

STEIERMARK
– 10 –
UBV-Bezirkstag in Liezen
Am 4. Feber führte der UBV-Bezirksverband Liezen seinen Bezirkstag durch. Zur Begrüßung gab es
von den Bäuerinnen einen Milch-Shake-Empfang, der für Augen und Gaumen eine Freude war und die
Vielseitigkeit der Verwendung von Milch unterstrich.
Zu dieser Veranstaltung mit dem Thema „Bauern brauchen Rechtssicherheit in der Land- und Forstwirtschaft“
sagte Rechtsanwalt Dr. Christian HORVATH sein Kommen zu. Er vertritt die steirischen
Bauern/Bäuerinnen bei deren AMA-Einsprüchen beim Verwaltungsgerichtshof. Leider ließ er einen Tag
vor dem Bezirkstag über seine Sekretärin ausrichten, dass er krank sei und nicht kommen könne.
So wurde vom Bezirksvorstand eine formale Änderung der Tagesordnung dahingehend beschlossen,
dass von der zahlreich erschienenen Bauernschaft Antragsthemen an die Vollversammlung eingebracht
werden konnten. Somit hatte jeder Anwesende die Gelegenheit seine Gedanken und Überlegungen
vorzubringen und selbst einen aktiven Beitrag zu leisten. Die eingesammelten Antragsthemen waren:
� Vereinfachung der Ermittlung der Almfutterflächen auf Basis 1 ha = 1 GVE.
� Verringerung der „Natura 2000 Flächen“ auf die Hälfte.
� Der Milchanfuhr-Kostenzuschuss soll, wie auch in den anderen Bundesländern, vom Land übernommen
werden.
� Der Milchpreis muss in den Lieferverträgen der Molkereien/Käsereien verankert sein, um ihn für
die Bauern berechenbar zu machen und um ihnen Sicherheit zu geben. (Sollte für alle Molkereien in
ganz Europa gelten. Bauern müssen Rückgrat zeigen, denn SIE liefern ein Superprodukt.)
� Für Ausgleichszahlungen und dergleichen muss es eine Inflationsabgeltung geben.
� Die Interessenvertretung hat sich zu bemühen Erzeuger, Verarbeiter und Handel an einen Tisch zu
bringen, wie zum Beispiel in Bayern geschehen, um Wege für faire Erzeugerpreise zu finden.
Trotz des bedauerlichen Ausfalles des vorgesehenen Referenten Dr. HORVATH war dieser Bezirkstag
des UBV eine sehr gelungene Veranstaltung, die durch die Anwesenheit hochkarätiger, erfahrener
Experten aus der Land- und Almwirtschaft aufgewertet wurde. Die Organisatoren verdienen Dank und
vollste Anerkennung.
Christine Landl
ACHTUNG: Termin 16. März freihalten!
Am 16. März 2012 findet in der LFS-GROTTENHOF-HARDT, mit Beginn 19.30 Uhr eine sicherlich
hochinteressante Veranstaltung zum Thema: „Was essen wir in Zukunft“ statt. Vortragender ist
Benny HÄRLIN von der „Zukunftsstiftung Landwirtschaft“ und Aufsichtsrat im „Weltagrarbericht“.
Weiters spricht Wolfgang MÜLLER zum Thema: „Die umstrittene Reform einer widersprüchlichen
Agrarpolitik“ (GAP).
Im Anschluss daran findet eine Podiumsdiskussion mit den Vertretern der politischen Parteien statt.
– Die Landesleitung lädt ein zu kommen, zu hören und mit zu diskutieren.
Die Landesverbandsleitung Steiermark
Obmann: Johann ILSINGER 8953 Donnersbach, Erlsberg 14
Tel.: 0664/10665065 bzw. 03683/2322
LO-Stv.: Herbert KAMMERHOFER 8623 Aflenz, Feichtring 36
Tel.: 0676 / 49 47 608
Schriftführer: Alois FELDHOFER 8190 Birkfeld, Miesenbach 35
Stv.: Alois FUCHS 8151 Hitzendorf, Doblegg 10
Kassier: Alexander FAIST 8190 Birkfeld, Weisenegg 23
Stv.: Georg MAIER 8952 Irdning, Altirdningerstr. 18
Kassaprüfer: Alfred LEITNER aus Hitzendorf
und Georg KÖNIG aus Feistritz

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– 11 –
weitere Vorstandsmitglieder sind:
Michael KOGLER aus Kulm am Zirbitz Josef WALLNER aus Krakau
Andreas SCHELLNEGGER aus St. Ruprecht Dr. Wolfgang SPADIUT aus Knittelfeld
Reinhard STEINMETZ aus Judenburg Franz KÖBERL aus Feistritz
DI Wolfgang MÜLLER
Offener Brief an die Arbeiterkammer
Die gesamte Bauernschaft wird ständig konfrontiert mit folgenden Anschuldigungen der Arbeiterkammer:
� � Die Erzeugerpreise seien zu hoch.
� � Die Bauern bekämen zuviel Ausgleichszahlungen.
� � Die Pauschalierung müsse weg.
� � Die Grundsteuer müsse erhöht werden.
Die Grünlandbauern, speziell die Milchbauern, produzieren im Einklang mit der Natur und nach den
strengen Tierschutzbestimmungen hochwertige „Mittel zum Leben“. Von der Erzeugung über die
Verarbeitung bis zur Vermarktung bekommen die Landwirte in allen Sparten den geringsten Preisanteil
– trotz Ausgleichszahlungen, wie der „Grüne Bericht“ schwarz auf weiß beweist. Den Milchbauern
bleibt, außer viel Arbeit, ein Stundenlohn (für Qualitätsarbeit) von gerade zwei bis drei Euro!
Grund und Boden, Gebäude und Maschinen dienen der Produktion von Milch, an der wir unter
genauer Vollkostenberechnung nichts verdienen. Die durch Mehrarbeit erwirtschafteten Mehreinnahmen,
wie durch Arbeiten in der Forstwirtschaft, im Maschinenring, durch „Urlaub am Bauernhof“ etc.
(unser zweites bzw. drittes Standbein), werden in den Betrieben für Reparaturen, Maschinenankauf,
Sanierungen und dergleichen verwendet und kommen zu 100 Prozent der heimischen Wirtschaft zugute.
Richtiger Urlaub kommt für viele Vollerwerbsbauern nie in Frage. Sag’ mir einer: „Die Bauern
jammern immer!“ Diese primitive Aussage ist der Versuch die Bauern mundtot zu machen. Hiezu
kommt noch, dass unsere Standesvertretung, sprich Kammerpräsident WLODKOWSKI behauptet:
„Die Bauern haben klar erklärt, dass sie bereit sind ihren Beitrag zur Sanierung des Staatsbudgets zu
leisten.“ Diesen Beitrag leisten die Bauern und Bäuerinnen doch schon seit Jahrzehnten mit niedrigen,
oft niedrigsten (nicht kostendeckenden) Erzeugerpreisen!
In regelmäßigen Abständen, immer dann wenn die Bauern Aufwind spüren, werden sie von der
Arbeiterkammer „gestutzt“ und es beginnt immer wieder der stete Kreislauf: „Unsere Standesvertretung
verteidigt unsere Leistungen für die Gesellschaft und für die nachgelagerten Wirtschaftszweige. Wir
fühlen uns verstanden und vertrauen darauf, dass wir gut vertreten sind.“ In Wirklichkeit wird aber nur
auf den Faktor „Zeit“ gesetzt. Wir produzieren weiterhin bei niedrigster Entlohnung unserer Qualitätsarbeit
und sollen noch froh sein, wenn die Ausgleichszahlungen nicht noch mehr gekürzt werden. Und
wer profitiert davon? Der Handel und die Wirtschaft!
Es sind auf vielen Höfen die Altbauern, die unbemerkt und ohne finanzielle Entlohnung kleine und
große Arbeiten auf den Betrieben übernehmen. Auch Kinder helfen oft tatkräftig mit. Diese Leistungen
müssen unbedingt deshalb hervorgehoben werden, weil dadurch dort, wo so zusammengearbeitet wird,
der Betrieb auch noch in der nächsten Generation funktioniert.
Die Arbeiterkammer muss konkret sagen, welche Betriebe zuviel Ausgleichszahlungen bekommen.
Denn es sind nicht die Grünlandbauern, schon gar nicht die Milchbauern. Das hat dankenswerter Weise
die Transparentdatenbank aufgezeigt und an den Tag gebracht. Der Milchbauer hat sein ganzes Leben
und Wirken der Landwirtschaft untergeordnet. Wenn die Sparmaßnahmen der Regierung und die
Umsetzung von Forderungen der AK wiederum uns treffen, werden noch viel mehr Bauern ihre Stalltüren
für immer schließen müssen.
Wir ersuchen die Arbeiterkammer sich besser zu informieren, auf die Situation der Milchbauern
einzugehen und die Leistungen dieser für die übrige Wirtschaft entsprechend zu schätzen, damit unsere
Betriebe lebensfähig bleiben und unsere Kinder mit Freude den Hof und die Arbeit übernehmen können.
Die UBV-Bezirksbauernkammerräte der BBK Liezen:
Christine Landl Hans Gruber Franz Feuchter
STEIERMARK

STEIERMARK / SALZBURG
„Bauern ersparen sich den Papierkram“
DI Wolfgang MÜLLER übt Kritik in der „Kleine Zeitung“ vom 8. Feber am obersten Bauernvertreter
LK-Präsident WLODKOWSKI, betreffend das Streitgespräch mit Prof. Dr. Werner DORALT, wie folgt:
1. Bereits die Überschrift enthält ein falsches Argument, denn durch die Pauschalierung erspart sich vor
allem die Finanz Arbeit, Personal und Geld.
2. DORALT fragte provokant: „Und was ist mit den seit ewigen Zeiten nicht mehr veränderten Einheitswerten?“
(EW) Darauf hätte WLODKOWSKI antworten müssen: Bei der Anpassung der EW ist die
Republik säumig und nicht die Landwirtschaft. Außerdem ist zu erwarten, dass bei einer Neufestsetzung
die EW sinken werden, weil die 1981 unterstellten objektiven Reinerträge heute nicht mehr
erwirtschaftet werden können. Die letzte EW-Feststellung fand nämlich vor dem EU-Beitritt statt.
3. Die steuerliche Pauschalierung hätte der Präsident besser nicht anschneiden sollen. Die von Josef
PRÖLL willkürlich von 65.000 Euro auf 100.000 Euro-EW hinaufgesetzten Pauschalierungsgrenzen,
bzw. die 400.000 Euro-Umsatzgrenze, sind nur schwer, wenn überhaupt argumentierbar. Solche
Betriebe liegen weit über klein- und mittelgroßen Bauernhöfen. Die Agrarvertreter sollten vernünftigen,
niedrigeren Grenzwerten zustimmen.
4. Auch als Mittel gegen das Bauernsterben sollte man die Pauschalierung nicht anführen, obwohl
DORALT nur vordergründig Recht hat wenn er sagt, dass Steuerpolitik nichts mit Subventionen zu
tun haben soll. Bei den Unselbstständigen nämlich wird mit Steuerpolitik gleichzeitig Sozialpolitik
gemacht. Auch als Mittel der Wirtschaftspolitik wird sie eingesetzt, warum also nicht auch in der
Agrarpolitik?
Die „LK-Österreich“ handelt fahrlässig, wenn sie einen so schlecht vorbereiteten und argumentationsschwachen
Vertreter in die Diskussion, mit einem offensichtlich der Bauernschaft nicht wohlgesinnten
Steuerprofessor, schickt.
SALZBURG:
– 12 –
FÜR nicht GEGEN!
Vor zwei Jahren schaffte der UBV-Salzburg bei der LK-Wahl mit 21 Prozent ein sensationelles Ergebnis.
Voller Motivation gingen wir an die Arbeit. Ortsbauernschaften waren zu besetzen in Gemeinden,
wo wir gar niemanden kannten, was wir auch nicht überall schafften. Auch UBV intern gab es plötzlich
ein Problem. Unsere Wahlziele wollten wir so schnell wie möglich umsetzen. Deshalb gehen wir
auf alle Bauernveranstaltungen, egal wer sie veranstaltet, sofern dies möglich ist. Wir sammelten dort
Erfahrungen und brachten uns bei den Diskussionen ein. Eines unserer Wahlziele war nicht GEGEN
den Bauernbund, sondern FÜR die Bauernschaft zu arbeiten. Nach zwei Jahren muss ich leider
einsehen, dass sich das Eine vom Anderen nicht trennen lässt. WIR haben allen Bauernbundanträgen
zugestimmt, auch wenn sie sinnlos waren. Von uns wurde in dieser Zeit ein einziger Antrag von der
Bauernbundmehrheit angenommen und dieser auch nur, weil der BB gleichzeitig einen inhaltlich identen
Antrag einbrachte.
Unterstützung für Erdkabel abgelehnt
Auch jüngst wieder wurde unser „Antrag auf Unterstützung für ein Erdkabel“ von allen BB-Kammerräten
abgelehnt. Sogar von jenem, der in seiner Heimatgemeinde – als Mitglied einer Waldgenossenschaft
– beim einstimmigen Beschluss gegen die 380 KV-Leitung mitgestimmt hatte. Wenn sich an
dieser Strategie des BB nichts ändert, ist ein Miteinander unmöglich.
Dennoch, es gibt auch kleine Lichtblicke. Erfolge, die uns bestärken unbeirrt weiterzumachen. So
wurde zwar unser erster Antrag, dass nicht der Geschäftsführer von BIO-AUSTRIA die Bio-Bauern in
der LK vertreten soll, sondern ein eigens dafür abgestellter Kammerangestellter abgelehnt. Doch schon
nach kurzer Zeit übernahm ein allseits anerkannter Bio-Bauer diese Funktion. Auch muss ich fairerweise
mitteilen, dass unser Antrag auf Änderung des LK-Wahlrechtes in Bearbeitung ist, wenngleich
OHNE unsere Einbindung.

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– 13 –
UBV erwidert AK-Präsident Pichler!
Der UBV weist die völlig ungerechtfertigten Behauptungen von AK-Präsident PICHLER schärfstens
zurück. Salzburg ist geprägt von einer kleinstrukturierten Landwirtschaft, welche zu 80 Prozent nur
durch Nebenerwerb erhalten werden kann. Diese gilt es zu erhalten, nicht zu zerstören.
Über 65 Prozent der österreichischen Landwirte erhalten keine 5.000 Euro an Ausgleichszahlungen.
Trotz dieser von der Arbeiterkammer so viel kritisierten Ausgleichszahlungen und der erhaltenen
Kinderbeihilfe, die im Bauerneinkommen mit eingerechnet wird, erreicht der Salzburger Bauer im
Durchschnitt lediglich ein Brutto-Arbeitseinkommen von 13.500 Euro im Jahr. Davon gehen aber auch
noch die Sozialversicherungsbeiträge ab. Ich traue mich zu sagen, dass dies wohl nicht einmal dem
Jahreseinkommen einer Halbtagskraft in der AK entspricht.
Dafür bekommt die Salzburger Bevölkerung beste und preislich günstige Lebensmittel. Noch nie
gab der durchschnittliche Haushalt für Lebensmittel so wenig aus wie heute. Ganze 11 Prozent vom
Ein kommen, wie die Statistik belegt. Deshalb lieber Herr AK-Präsident Hände weg vom Einkommen
IHRER Nebenerwerbsbauern-Mitglieder. Denn ganz vielen Salzburger Bauern wird auch der
AK-Beitrag abgezogen, ob sie wollen oder nicht, und sie erwarten sich dafür ihre Unterstützung und
nicht unfaire, ungerechtfertigte Angriffe. Konzentrieren Sie sich lieber auf die besonderen Förderungsempfänger,
denn bei den Bauern kommen nur 25 Prozent der – unter „Landwirtschaft“ deklarierten –
Förderungssumen an.
Ich frag’ mich aber auch, wo bleibt denn da der „Aufschrei“, die prompte scharfe Zurückweisung
durch unsere gesetzliche Interessenvertretung? Warum wird dies nicht SOFORT aufklärend, für jedermann
glaubhaft, medial richtig gestellt? Wenn unsere Interessenvertretung ohnehin nicht agiert,
kann sie dann nicht wenigstens reagieren wie es notwendig ist? Wird da nach wie vor schmutzige
Partei politik am Rücken der Schwächsten gemacht? „Oh Herr vergib ihnen nicht, denn sie wissen genau
was sie tun!“ – Dennoch wünsche ich auch UNSEREM AK-Präsidenten, dass er bald wieder völlig
gesund wird.
PS: Es freut mich, dass dieser Leserbrief sowohl im „Bayrischen Wochenblatt“, wie auch in den
„Salzburger Nachrichten“, dem „Salzburger Fenster“ und sogar der „Kronenzeitung“ veröffentlicht
wurde. Da reagierte dann auch unsere Landesbäuerin und stellte unmissverständlich klar, dass
die Bauern vor dem EU-Beitritt 7 öS – also rund 50 Cent für den Liter Milch bekamen und heute,
17 Jahre später, ganze 32 Cent dafür bekommen. Sieh’ da, mit etwas Druck kommen unsere Worte
auch über die Lippen dieser Bauernvertreter.
Und so antwortete der AK-Präsident:
Der Herr Präsident PICHLER gab mir in allen Punkten Recht, denn er wisse (plötzlich) auch ganz
genau, wie es auf unseren Höfen zugehe, denn seine Frau stamme schließlich ja auch von einem Bergbauernhof.
Er wolle ja nur die Ungerechtigkeiten bei den Förderungen beseitigen!
Was wir Salzburger Bauern doch für ein Glück haben. Da kommt doch auch unsere Landeshauptfrau
Gabi BURGSTALLER von einem Bauernhof und auch unser Landwirtschaftskammerrat und neuerdings
auch SPÖ Bundesrat Robert ZEHENTNER ist selber Bauer und alle drei erklären öffentlich im
Radio zum wiederholten Male, dass bei den Bauern doch so viel zu holen sei!! Alles nur zum Wohle
der Bauern?
Sind sie verrückt geworden?
SALZBURG
Während die Vertreter aller anderen Berufsgruppen ruhig auf das Ergebnis der Regierungsverhandlungen
zum neuen Sparpaket warten, um dann zu verhandeln, preschen unsere Bauernvertreter wieder
einmal in „vorauseilendem Gehorsam“ mit öffentlich gemachten Einsparungsvorschlägen bei den
Bauern vor. Da sind wieder einmal alle hoch und heilig gegebenen Versprechen und unverrückbaren
Standpunkte, „dass die Bauern keinesfalls neuerlich belastet werden dürfen und man dies strikt
verhindern werde“, vergessen, vom Tisch, verleugnet. Unsere Parteibauernvertreter sind stillgestanden,
haben die Befehle ihrer Parteizentrale ausgeführt und wieder den „Musterschüler in Parteidisziplin“
gespielt. Auch als Spitzenfunktionäre der parteiunabhängigen gesetzlichen Interessenvertretung!

SALZBURG
– 14 –
An ihrem Parteifreund ÖVP-NR NEUGEBAUER haben sie sich wieder kein Beispiel genommen,
wie man als Interessenvertreter handelt. Eine sogenannte „deadline“ wie man auf neudeutsch sagt, gibt
es bei ihnen nicht. Sie haben kein Rückgrat und sind nur Dampfplauderer, denen man nichts glauben
darf – unsere obersten „Bauernvertreter“. Es ist erbärmlich!
Offensichtlicher Vertrauensschwund
Der Flachgau ist das stärkste Milchgebiet Österreichs mit etwa 1.500 Milchlieferanten. Da fand jüngst
in Eugendorf der „Flachgauer Milchwirtschaftstag“ unter prominenter Besetzung statt. Aber nach
Abzug der Ehrengäste und der UBV-Bauern waren es gerade noch etwa 70 Bäuerinnen und Bauern,
die der Einladung gefolgt waren. Herzlich wenig, wenn man in Betracht zieht, dass am Podium zwei
BB-Kammerpräsidenten (mit Anhang) saßen. Da frage ich mich schon, wo denn all die Flachgauer
Bauern an diesem Samstag Vormittag waren, wo doch die Referenten passten und das Wetter ebenso.
Da fehlten ja allein schon jede Menge BB-Funktionäre! Hat nicht danach ausgesehen, als ob man auf die
Aussagen der Spitzenfunktionäre noch recht neugierig wäre. Überstrapaziertes Vertrauen?
Bemerkenswerte Aussagen
Da meinte doch Referent Leopold KIRNER die österreichischen Bauern/Bäuerinnen müssten
keine Angst vor der Zukunft haben, denn sie würden Preisschwankungen und Krisen besser
überstehen als ihre europäischen Berufskollegen. Weil nämlich die heimischen Familienbetriebe
keine Lohnkosten bei den Fixkosten einberechnen und diese dadurch viel niedriger seien als jene
bei den europäischen Kollegen.
Und der Herr KIRNER wird nicht schamrot bei dieser Aussage? Denn wenn die Bauern keinen bzw.
keinen angemessenen Lohn für ihre Qualitätsarbeit in den Erzeugerpreisen unterbringen, dann bedeutet
dies doch Einkommens- und Konsumverzicht bis hin zum „von der Substanz leben“. Das geschieht in
einem Staat, in dem CHRISTLICH und ÖKOSOZIAL groß geschrieben wird. – „Aber die Bauern halten
das schon aus, die haben ja schon so viele Krisen überstanden!“ – Dies auch schon gehört?
Auch Quotenende kein Problem!
Laut LK-Präsident MOOSBRUCKER, Sprecher der „LK-Österreich“ zum Thema Milch, er war auch
Vortragender, sollten sich die Bauern über die Milchmenge und den Milchpreis keine Gedanken
machen. Viel wichtiger sei, dass die Wirtschaft und der Euro funktionieren. Denn im Export von
Milch und Milchprodukten sind wir Weltmeister. Da frage ich mich schon: „Ja haben wir Bauern denn
einen Einfluss auf die Wirtschaft und den Euro? Uns sagt man doch immer wieder, dass einzig und
allein Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen. Das Angebot aber erzeugen die Bauern!“
5.000 Milchbauern reichen aus!
Beim Lungauer Bezirksbauernstag machte unser LK-Präsident die Aussage, er sei überzeugt, dass
5.000 Milchbauern – nach Aufhebung der Quotenregelung – in der Lage sind die heimische
Versorgung mit Milch sicherzustellen. Die Milchproduktion werde sich in die guten Lagen verlagern,
dort werden europareife Milchbetriebe entstehen mit der notwendigen Produktion.
Ganz abgesehen von flächendeckender Bewirtschaftung, Erhaltung der Kultur- und Erholungslandschaft,
der Besiedelung und dem Fremdenverkehr lässt der Herr Präsident die Frage offen, woher
diese Betriebe denn die notwendige Fläche nehmen, allein schon um der bestehenden Nitratverordnung
gerecht zu werden? Vielleicht hat der Herr Präsident dann auch einen guten Tipp für all jene Bergbauern,
die in benachteiligten Gebieten leben und die dann Haus und Hof aufgeben müssten, weil sie ja nicht
mehr gebraucht werden? Und dann vielleicht noch ein kurzer Ausblick wie sich der Herr Präsident dann
diese Regionen vorstellt. Oder wird das alles dann Nationalpark mit einigen besonders hartnäckigen
Bergbauernfamilien, die gleichsam als „Indigene“ den Nationalpark beleben? Oder habe ich etwa den
Herrn Präsidenten völlig falsch verstanden? – Passiert mir eigentlich kaum.

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Verschärfte Gülleverordnung
Es gibt keine praxisgerechtere Erleichterungen in der bestehenden Gülleverordnung die, weil unabhängig
vom Witterungsverlauf, insbesonders von den Praktikern im Grünland, als vielfach unsinnig
bezeichnet wird. Im Gegenteil, es droht eine Verschärfung den heimischen Viehhaltungsbetrieben.
Da kämpft seit Jahren ein Ing. GALLER gegen die Unsinnigkeiten in dieser Gülleverordnung,
unterstützt von diversen Bauern und dem UBV und was ist das Ergebnis? Vom Landwirtschaftsministerium,
dem der „BAUER“ Niki BERLAKOVICH vorsteht, wird eine Verschärfung der bestehenden
Regelungen auf den Tisch geknallt. Was folgt, ist betretenes Schweigen und die – wohl nicht allzu ernst
zu nehmende – Aussage unseres Kammerpräsidenten, „er werde gegen diese Verschärfung ankämpfen“.
Wieder einmal ein „Kampf“ Bauernbündler gegen Bauernbündler? Da ist bisher noch nie etwas
Gescheites für die Bauernschaft herausgekommen.
Alles Georg Eßl / geno
OBERÖSTERREICH:
– 15 –
Kammerpräsidium billigt Unrecht!
Seit Jahr und Tag stöhnen tausende bäuerliche Betriebsführer unter der Willür der AMA, sind
ver zweifelt, fühlen sich im Stich gelassen, rechtlos, hilflos zum Zahlen verurteilt. Ihre gesetzliche
Intressenvertretung stellt sich taub und blind, verleugnet ihre Verpflichtung für die Kammermitglieder
Schutz und Schirm zu sein, vernachlässigt ihren prioritären Aufgabenbereich.
Der (Partei)Unabhängige Bauernverband ist nicht bereit dies einfach als „gegeben“ hinzunehmen.
Denn in einem Rechtsstaat kann es doch nicht sein, dass im „Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch“
festgeschriebene Regeln für ALLE, von der AMA einfach missachtet werden. Weil die ÖVP
als Regierungspartei ganz offensichtlich gar nicht daran denkt diese Ungleichheit vor dem Gesetz zu
beseitigen und SPÖ-Kreise sich förmlich auf die Bauernschaft einschießen, will der UBV vom demokratischen
Petitionsrecht (Bitt- und Beschwerderecht) Gebrauch machen.
Diese Petition, die an Regierung und Parlament gerichtet ist, bedarf aber Unterstützungserklärungen.
Je mehr es sind, desto eindrucksvoller ist sie. Um alle Bäuerinnen und Bauern und auch die bäuerliche
Jugend (über 16) darauf aufmerksam zu machen, wählte der UBV OÖ den Weg über eine völlig neutrale,
themenbezogene bezahlte Anzeige im Kammerblatt „Der Bauer“. Denn eines war uns schon von Anfang
an klar, dass bei einem Präsidium, das nach Bauernbundgesichtspunkten zensuriert, jede andere Art von
Veröffentlichung im „eigenen“ Kammerblatt völlig aussichtslos war. Das klingt sehr eigenartig in einer
Demokratie in der Pressefreiheit groß geschschrieben wird, ist aber so.
Präsidium zensuriert und verbietet
SALZBURG / OBERÖSTERREICH
Am 23. Jänner d. J. sandte Johann FELBAUER folgendes Schreiben an die LK-Oberösterreich:
„Ich ersuche folgenden Text als Inserat in der nächsten Zeitung ‚Der Bauer‘ zu veröffentlichen:
Das Allgemeine Bürgerliche Recht muss auch bei AMA-Verträge gelten! Darum Petition Nr.
148 online unterstützen: parlament.gv.at“. – Die Rechnung bitte an Johann Felbauer, Bäckengraben
10, 4452 Ternberg.
Postwendend am selben Tag antwortet die Kammer und schreibt:
„Sehr geehrter Herr Felbauer, leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass Ihr Inserat in der Zeitung
‚Der Bauer‘ nicht veröffentlicht wird, da POLITISCHE Inserate nicht geschaltet werden.“ –
Freundliche Grüße Sabine Mair.
Daraufhin schreibt UBV-Präsident Karl KEPLINGER folgendes an das LK-Präsidium:
„Bitte das Landwirtschaftskammer-Präsidium um nochmalige Bestätigung, dass dieses Inserat
nicht veröffentlicht wird.“ Mit freundlichen Grüßen Keplinger.
Prompt am selben Tag die Antwort und zwar:
„Ich darf zur Kenntnis bringen, dass von der Landwirtschaftskammer OÖ keine Inserate mit
politischem Inhalt angenommen werden. Das gewünschte Inserat von Johann Felbauer stellt auf
die Petition des UBV ab, so dass die Schaltung abgelehnt wurde.“ – Freundliche Grüße ÖR Ing.
Franz Reisecker – Präsident.

�
OBERÖSTERREICH
– 16 –
UBV befasst Kontrollausschuss damit
Ist der Hinweis eine Petition zu unterstützen, die zum Inhalt hat verbrieftes Recht umzusetzen „eine
POLITISCHE Aktion“? Der nur bei berufsständischen Kammerwahlen kandidierende PARTEI-
unabhängige Bauernverband ist keine POLITISCHE Partei! Ihren Mitgliedern zu Recht und Rechtssicherheit
zu verhelfen ist doch eine der primärsten Aufgaben einer gesetzlichen Interessenvertretung!
Das LK-Präsidium agiert gegen SEINE Mitglieder, duldet nicht einmal eine Aktion im Interesse ALLER
Kammermitglieder, fällt ihnen in den Rücken.
Der Obmann des Kontrollausschusses, Karl KEPLINGER, hat für 1. März eine Sitzung einberufen,
wo es um Presseförderung, um Werbung, Berichte und Inserate geht.
12 Bezirksstammtische abgehalten
Der UBV/OÖ hat in den Monaten Jänner und Feber in jedem Bezirk einen „Stammtisch“ abgehalten.
Den letzten am 28. Feber und es hat sich gezeigt, dass sie Interesse gefunden und nachhaltige
Dis kussionen ausgelöst haben. Der Besuch war, auch wetterbedingt (Schnee, Schnee- und Eisglätte,
Verwehungen, Sturm) unterschiedlich, nicht immer erwartungsgemäß. Berichtet haben auf diesen
„Stammtischen“ im Sinne von „der UBV gibt Rechenschaft über seine Tätigkeiten in der Kammer“:
LKR Karl KEPLINGER über die Kammerverwaltung, die neue Förderperiode ab 2014 betreffend
Landwirtschaft, die Rechtsprobleme mit der AMA und seine bisherigen Erfahrungen als Fraktionssprecher
und Kontrollausschuss-Obmann.
LKR Hannes WINKLEHNER berichtete über den Werdegang der UBV-Anträge, die in der Regel
von der BB-Mehrheitsfraktion immer abgelehnt werden. Des weiteren, welche Aufgaben sich der UBV
als bäuerliche Standesvertretung zu erfüllen vorgenommen hat und wie er sich diesbezüglich für weitere
Aufgaben im Interesse der Bauernschaft vorbereiten will.
LKR Johann GROSSPÖTZL als UBV-Sprecher, Bereich Milchwirtschaft, brachte dazu sehr in -
teressante Zahlen und Fakten in seinem Vortrag. Unverrückbar steht an oberster Stelle der kostengerechte
Erzeugerpreis. Ohne diesen bleiben die Bauern förderungsbedürftige und entwürdigte Bittsteller
bei Regierung und Parteien.
Bez.-Obm. Klaus WIMMESBERGER zeigte auf, was in der vom ÖVP-Bauernbund dominierten
„Bauernvertretung“ alles schief läuft und widerlegte deren Aussagen. Immerhin stellt der BB seit fast
25 Jahren stets den Landwirtschaftsminister und alle Präsidenten der Landwirtschaftskammern seit
jeher. Beispielhaft verwies er auf die neue Führerscheinregelung, die Agrardieselabschaffung, die stete
Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge, das „Theater“ um Ferkelschutzkörbe und das, gegenüber
vergleichbaren Berufen weit nachhinkende Bauerneinkommen.
Bez.-Obm. Stefan WURM als UBV-Vertreter, Bereich Getreidebau und Schweine, berichtete über
die Auswirkungen des Agrarrechtsänderungs-Gesetzes, verwies auf die Getreide- und Schweinepreise,
welche noch nicht einmal die Höhe wie vor 30 Jahren erreicht haben, obwohl die Medien voll sind von
Berichten über enorme Nahrungsmittelverteuerungen.
IG-Fleisch-Obm. Leo STEINBICHLER referierte über Lebensmittel und deren Verfälschung, über
scheinbare Überschüsse und kritikwürdige Importe, auch zu Dumpingpreisen.
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