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Download - UBV - Österreichischer Unabhängiger Bauernverband

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parteiunabhängig – kritisch – berufsständisch<br />

Unabhängige<br />

„GZ02Z030371M“ P.b.b.<br />

Verlagspostamt: 4020 Linz<br />

Bauernzeitung<br />

INFORMATIONEN des Österr. Unabhängigen <strong>Bauernverband</strong>es Nr. 93/12/12<br />

Weil Denken die schwerste Arbeit ist, die es gibt,<br />

beschäftigen sich auch nur wenige damit. (Henry Ford)<br />

WIR DEMONSTRIERTEN IN BRÜSSEL<br />

Georg Essl<br />

Ja, ich war auch dabei. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, auch wenn ich am Hof für zwei Tage so<br />

manches liegen und stehen lassen musste. Jetzt geht es doch um unsere Zukunft als Milchbauern, auch<br />

um meine eigene. Darum, ob unsere bäuerlichen Betriebe wirtschaftlich zu halten – auch zu ERhalten<br />

– sind, ob sie für unsere Hoferben auch nach 2015 noch lebbar, zukunftsträchtig bleiben.<br />

Das Motto dieser Großdemonstration europäischer Bauern in Brüssel am 26. und 27. November<br />

lautete: „Für eine flexible, dem Markt angespasste Mengensteuerung – eine Nachfolgeregelung – nach<br />

Abschaffung der Milchquoten 2015.“ Sie kamen aus allen Himmelsrichtungen mit etwa 1000 Traktoren,<br />

der weiteste aus Lettland (1300 km eine Tour), die rund 3500 Milchbäuerinnen und Milchbauern.<br />

Schufen ein größeres Verkehrs-Chaos und demonstrierten vor dem Parlament. Ein Bild, das wohl keiner,<br />

der dabei war, so schnell vergessen wird.<br />

Kroatische Bauern demonstrierten mit!<br />

Obwohl Kroatien erst am 1.1. 2013 der „Europäischen Union“ beitritt, ist schon jetzt der Bauernmilchpreis<br />

von rund 50 Cent je Liter, auf 28 Cent abgestürzt. Verständlich – und doch bemerkenswert,<br />

dass also auch kroatische Milchbauern für eine sinnvolle Nachfolgeregelung nach 2015, in Brüssel<br />

mit demonstrierten.<br />

Natürlich hätten viel mehr Milchbauern an dieser europäischen Demonstration teilnehmen sollen,<br />

um ein schnelleres Umdenken der Verantwortlichen zu bewirken. Der „European Milk Board“ (EMB)<br />

hatte ja nachdrücklichst darauf hingewiesen, dass sich seit der Milchkrise 2009 nichts verbessert hat.<br />

Bei Produktionskosten von über 40 Cent (steigend), können Milchbauern mit einem Erzeugerpreis von<br />

30–35 Cent je Liter Milch nicht überleben. Fortsetzung Seite 3<br />

INFORMATIONEN WIE SIE SEIN SOLLEN!<br />

Die hohen Erwartungen in den Gastreferenten auf dem niederösterreichischen Landesverbandstag<br />

am 26.11. garantierten ein volles Haus, mit Interessierten aus allen politischen Lagern. Diese wurden<br />

aber auch voll und ganz erfüllt von einem tatsächlichen Experten, einem jener Fachleute, die leider<br />

heute schon so rar geworden sind. Beispielhafte Sachlichkeit im Vortrag und auch in der Diskussion,<br />

hohe Kompetenz und Verständnis auch gegenüber jenen, die es bei Gott nicht leicht haben und in ihren<br />

Wortmeldungen mitunter recht emotionell wurden. Das zeichnete den Gastreferenten DDr. Reinhard<br />

MANG, Generalsekretär im heimischen Landwirtschaftsministerium aus, der erst jüngst gemeinsam<br />

mit dem Bundeskanzler in Brüssel in Sachen „GAP-Reform“ verhandelte. Da wurde nichts beschönigt<br />

oder schön geredet, da blieb Parteipolitik ganz draußen und auch eigene Fehler wurden zugegeben.<br />

Das waren Informationen, wie man sie sich wünscht. Auch wenn die sehr unerfreulich sind. Aber man<br />

ist überzeugt, „die muss man nicht erst noch einmal an anderer Stelle hinterfragen“.<br />

SCHÖNE, GESEGNETE WEIHNACHTEN,<br />

VIEL ERFREULICHES FÜR 2013<br />

ALL JENEN, DIE DIE UBZ LESEN!


Forts. von Seite 1: INFORMATIONEN WIE …<br />

– 2 –<br />

Sehr Unerfreuliches zeichnet sich ab<br />

Noch ist nichts fix, denn einen Budgetbeschluss gibt es ja noch nicht. Als sicher aber gilt, dass es<br />

Kürzungen geben wird, welche die gesamte Bauernschaft hart treffen werden. Mit Agrarministerrat,<br />

Kommission und Europaparlament sind diesmal mehr Gremien mit der Reform befasst. Einige ganz<br />

schlimme Kommissionsvorschläge hat das EU-Parlament ja schon abgelehnt.<br />

Genau vor 50 Jahren, am 26.11.1962 wurden die sogenannten „Römerverträge“ beschlossen. Mit<br />

dem Ziel die agrarische Produktion zu steigern, um den Hunger in der Welt zu beenden. Heute, so<br />

DDr. MANG, stehen vor allem die „hohen“ Lebensmittelpreise und die Ausgleichszahlungen, die allen<br />

Menschen zugute kommen, in Disussion.<br />

Solange das EU-Budget nicht feststeht, sind auch jene 42 Prozent davon, die das Agrarbudget ausmachen,<br />

pure Zahlenspielereien. Dank dem Mitentscheidungsrecht des EU-Parlaments wird über ruinöse,<br />

unverständliche Kommissionsvorschläge im Bereich Landwirtschaft, neu verhandelt. So stehen auch<br />

anerkannte Maßnahmen für das „Greening“, sieben Prozent der Ackerflächen, in Diskussion. Ebenso<br />

die Neuabgrenzung der Berggebiete. Hinsichtlich Bürokratieabbau bestehen jedoch kaum Hoffnungen,<br />

obwohl dies eine berechtigte Forderung der Praktiker ist.<br />

Aus der „2. Säule“ sollen künftig sowohl die Mutterkuhprämie, als auch die Kleinlandwirteregelung<br />

(bis 15 ha) und eine Junglandwirteförderung kommen. Letztere als Maßnahme gegen die allgemeine<br />

Überalterung in der Landwirtschaft. Für das sogenannte „Almpaket“ sollen 34,4 Mio. Euro bereitgestellt<br />

werden und nicht mehr die Almfläche, sondern die aufgetriebenen Tiere die Basis dafür sein.<br />

Damit wurde Praktikereinwänden Rechnung getragen. Bei der „Ökologisierungs-Prämie“ stehen das<br />

BIO- und das ÖPUL-Programm im Vordergrund.<br />

Für die „2. Säule“ wird es in Hinkunft keine verpflichtende Kofinanzierung seitens der<br />

EU-Mitgliedsstaaten geben. Wenn auch gegenwärtig die heimische Koalitionsregierung diese zugesagt<br />

hat, könnte es doch in Zukunft Probleme geben.<br />

Höchst interessant war die Feststellung von DDr. MANG, dass die Verkomplizierung der jetzigen<br />

Programme, auf Beamten- wie auch Kammerebene entstanden ist. Hier hat die Bauernbundführung<br />

erheblichen Erklärungsbedarf und es wird verständlich, warum so manches in anderen EU-Ländern<br />

wesentlich einfacher geht.<br />

Darum ging es in der Diskussion<br />

Wiederholt kamen Wortmeldungen zur Art und Weise der Abwicklung von AMA-Kontrollen.<br />

Die Antwort des Referenten sollte man sich merken: „Nur im Bereich der landwirtschaftlichen<br />

Ausgleichszahlungen gibt es eine vorgeschaltete Kontrollinstanz wie die AMA. Im Bereich der<br />

Wirtschaftsförderung gibt es nur ganz einfache Kontrollen.“ – Ein weiteres Diskussionsthema<br />

waren die Flächendigitalisierungen auch in Bezug auf Abweichungen gegenüber amtlichen Vermessungen,<br />

sowie deren ständige Wiederholungen. Hier wirft die EU den Österreichern vor, nicht genau zu<br />

sein. Kein Wunder, wenn das Ergebnis jedesmal ein anderes ist.<br />

Keine positive Nachricht gibt es betreffend die „Rücknahme des §19“. Noch bleibt das Ministerium<br />

hart, aber der Druck aus den Bundesländern nimmt zu. Kein Hoffnungsschimmer für die Milchviehbetriebe<br />

hinsichtlich regulierenden Marktmechanismen nach Quotenende. Noch nicht ausdiskutiert ist<br />

die „Mutterkuh-Prämie“.<br />

Aussagen zu Anfragen<br />

Aktive Bauern sind jene die eine Betriebsnummer haben und SVB-Beiträge leisten.<br />

Jedoch will man auch das System der Nebenerwerbslandwirte erhalten.<br />

Auch bei Zuckerrübe wird es zu Quotenänderungen kommen.<br />

Die Verwaltungskosten der AMA belaufen sich jährlich auf rund 30 Mio. Euro.<br />

Das kontinuierliche „Bauernhöfe-Zusperren“ ist weder ein heimisches noch ein EU-Thema.<br />

Trotz der vorhandenen sehr schwierigen Probleme und des angestauten Unmutes verlief die lange<br />

Diskussion sehr sachlich. Das lag aber zweifelsfrei daran, wie DDr. MANG auch mit sehr kritischen<br />

Wortmeldungen umging und auch hausgemachte Probleme und Fehler ganz offen zugab. So ist es nicht<br />

verwunderlich, dass Viele diesen Referenten auch später wieder einmal hören möchten.<br />

M. HELM / J. SCHMID


WWW.<strong>UBV</strong>.AT / OFFICE@<strong>UBV</strong>.AT<br />

– 3 –<br />

Forts. von Seite 1: DEMO IN BRÜSSEL<br />

Hätten es also denn nicht eigentlich 100.000 sein müssen, die demonstrierten Denn das Bauernsterben<br />

geht ja munter weiter. Seit 2009 gaben in der gesamten Union 156.000 Milchbauern auf, verloren ihren<br />

Arbeitsplatz. Hat das die hohe Politik, irgendeinen der Verantwortlichen bisher ernsthaft gekümmert<br />

Wir erlebten eine unglaubliche Solidarität<br />

Das Schöne dieser „Reise“ war für mich, einen – von einem Ohr zum anderen – strahlenden IG-Milchobmann<br />

Bertl NEUBAUER zu sehen. Nachhaltig beeindruckend war jene überall spürbare Einigkeit,<br />

jenes Zusammengehörigkeitsgefühl, jene Solidarität zwischen großen und kleinen, alten und jungen<br />

Milchbauern. Einig darin, dass Wachsen und Weichen keine Lösung für uns Bauern und unendlich<br />

problematisch für den europäischen Arbeitsmarkt ist. Unter all den Tausenden hier in Brüssel herrschte<br />

mehr Einigkeit, als an so manchem Bauernstammtisch zu Hause. Wo von Bauernbundfunktionären zu<br />

hören ist, „dass die Ausgleichszahlungen für die kleineren Landwirte abgeschafft gehören, weil diese<br />

den Wachstumswilligen nur im Wege stehen würden“.<br />

Dann ist aber Lebensqualität auch ein Thema. Zitat eines jungen Hofnachfolgers in Brüssel: „Sobald<br />

ich den Hof übernommen habe, werde ich die Zahl unserer Milchkühe am Hof von 100 auf 50 reduzieren,<br />

denn das ist ja kein Leben, das wir derzeit führen. Ich weiß nur noch nicht wie ich’s dem Vater<br />

erklären soll.“<br />

Wer will den liberalisierten Milchmarkt<br />

Für die Landwirtschaft zuständige, verantwortliche Politiker verkommen offensichtlich immer mehr<br />

zu Handlangern der Industrie. Während man in vielen anderen Sektoren die totale Liberalisierung als<br />

schwerwiegenden Fehler erkennt und die Einführung von klaren Regeln fordert, sind unsere Vertreter<br />

noch immer für die totale Liberalisierung des Milchmarktes.<br />

Milch und Tränengas<br />

Sonntagnachts fuhren wir per Bus Richtung Brüssel ab. Am Montag, 26. November war die große<br />

Kundgebung vor dem Parlament, das durch ein Großaufgebot an Polizei und durch Stacheldrahtsperren<br />

geschützt wurde. Die Demo legte das Europaviertel lahm, das Bürogebäude wurde mit Milch bespritzt,<br />

als Symbol dafür, wie wenig sie noch wert ist. Als französische und belgische Bauern versuchten den<br />

Stacheldraht wegzuziehen, setzte die Polizei Tränengas ein. Ich wusste zuerst gar nicht warum auf<br />

einmal alle wegliefen, aber dann hab’ ich es – zum ersten Mal – selbst in Nase und Augen gespürt,<br />

unerwartet damit Bekanntschaft gemacht.<br />

Agrarkommissar suchte den Dialog<br />

Die sehr kurze Nacht auf Dienstag verbrachten wir im Zelt, in Schlafsäcken, am Holzboden, wie in<br />

jungen Jahren. Dorthin kam am Vormittag Agrarkommissar Dacian CIOLOS. Er war am Vortag noch<br />

bei der großen EU-Feier in Perchtoldsdorf. Etwa eine Stunde war er mitten unter uns Bauern, hat mit<br />

ihnen und zu ihnen gesprochen, trotz der vorangegangenen Tumulte. „Seiner Meinung wäre dies das<br />

Mindeste was er tun müsse, den Dialog mit den Bauern suchen.“<br />

Es scheint ganz so, als sei die Bürgernähe in Brüssel eine größere, als bei uns daheim. Denn hier<br />

hat es noch kein Landwirtschaftsminister der Mühe wert gefunden mit der IG-Milch zu reden. Deren<br />

vielfache Versuche mit Bitte um einen Gesprächstermin, blieben bis heute erfolglos. Also kein Minister<br />

für ALLE!<br />

Ganz anders sagte der Agrarkommissar: „Ich kenne die Probleme der Milchbauern und brauche keine<br />

Demonstrationen um mir meiner Verantwortung bewusst zu sein. Aber bei so vielen, so verschiedenen<br />

Ländern und Gegebenheiten ist es schwierig Lösungen zu finden. Mir ist bewusst, dass gerade die<br />

großen Milchbauern, die investiert haben, dringendst Hilfe benötigen. Daneben gibt es aber gerade in<br />

Polen wiederum sehr viele kleine Bauern, die nichts investiert haben und darum auch etwas anderes tun<br />

könnten.“ –<br />

Wenn man bedenkt wieviel Arbeitslose es derzeit in der EU gibt, halte ich es für unverantwortlich,<br />

nicht um jeden Arbeitsplatz – egal wo – zu kämpfen. Die Fahrt nach Brüssel war hart, aber jede Minute<br />

war es wert dabei gewesen zu sein!<br />

Offenlegung (lt. § 25 Mediengesetz): www.ubv.at / office@ubv.at || Medieninhaber: Österr. <strong>Unabhängiger</strong> <strong>Bauernverband</strong> – La.Vb. OÖ Aigelsberg 6,<br />

4951 Polling, Telefon & Fax: 07723/6315 (0664-4205785) || Vereinsleitung: Karl Keplinger, Piberstein 11, 4184 Helfenberg; Stv.: Karl Ketter, Samberg 1,<br />

4782 St.Florian/Inn; Stv.: Hannes Winklehner, Galgenau 5, 4212 Neumarkt i.M.; Stv.: Johann Felbauer, Bäckengraben 10, 4452 Ternberg || Kassier:<br />

Johann Lohner, Aigelsberg 6, 4951 Polling || Schriftführer: Mag. Peter Hehenberger, Damreith 9, 4170 Lichtenau || Redaktion: Gerhard Nowotny,<br />

Lohnharting 4, 4073 Wilhering, Telefon & Fax: 07221 / 888 44 || Blattlinie: Mitgliederinformation || Hersteller/ Druck: Otmar Reitmair, Linz


BURGENLAND<br />

– 4 –<br />

BURGENLAND:<br />

85 JAHRE LANDWIRTSCHAFTSKAMMER<br />

Mit einem großen Festakt wurde am 22. November das 85-jährige Bestehen der burgenländischen<br />

Landwirtschaftskammer gefeiert. Mit gegenseitigen Würdigungen und Anerkennungen und im Beisein<br />

politischer Prominenz und zahlreicher Ehrengäste, wurde rückblickend an das Gründungsjahr 1927<br />

erinnert.<br />

Gab es damals laut amtlicher Erhebung noch rund 43.500 land- und forstwirtschaftliche Betriebe,<br />

so sind diese durch die wirtschaftliche Entwicklung des Landes sowie durch einen forcierten Strukturwandel<br />

auf nunmehr 22 Prozent, der Voll- und Nebenerwerbsbetriebe geschrumpft.<br />

Mehrmals wurde die Landwirtschaftskammer in den Festreden als wichtiger Begleiter für die<br />

Bäuerinnen und Bauern, als bedeutende sozialpartnerschaftliche Institution, als ein treuer und notwendiger<br />

Partner und als ein modernes und flexibles Dienstleitungsunternehmen herausgestrichen und<br />

hervor gehoben. Wieder einmal, aber damit hat es sich dann auch.<br />

Kein Wort fiel von der Landwirtschaftskammer als der gesetzlichen Interessenvertretung und ihrer<br />

Verantwortung gegenüber den Bäuerinnen und Bauern – ihren Pflichtmitgliedern. Ebenso wenig<br />

erwähnt wurde ihre – eigentlich unvereinbare – Tätigkeit als verlängerter Arm der AMA – mit<br />

„ Behördenkompetenz“ gegenüber ihren Brötchengebern. Es gehört dies zu den kritikwürdigen, eigentlich<br />

völlig unzulässigen „Besonderheiten“ der bäuerlichen Interessenvertretung, die ohne Beispiel<br />

sind, von den Parteibauernorganisationen nicht nur geduldet, sondern begrüßt und unterstützt wurde<br />

– und wird. Man macht die Interessenvertretung zum Büttel der AMA gegen jene, die man aber zu<br />

vertreten und zu schützen hätte!<br />

NUR 30 CENT APFELERZEUGERPREIS<br />

Saure Preise für süße Äpfel und dies bei Ernteminderungen bis zu 50 Prozent. Beim Absatz über den<br />

Handel wollen die „Apfelbauern“ zwar nicht jammern, aber mit den gebotenen 30 Cent je Kilo sind<br />

sie nicht ganz zufrieden. Doch seien, wie es heißt, die Obstbauern von den internationalen Märkten<br />

abhängig und dagegen könne man wenig ausrichten. Sie hätten sich halt gerade heuer einen Preis wie<br />

im Jahr 2007 gewünscht, der damals bei 50 Cent je Kilo lag. Man wird sich ja noch etwas wünschen<br />

dürfen! Etwas besser dran sind die Selbstvermarkter. Sie erzielen Preise – je nach Größe und Qualität<br />

der Äpfel – von 25 Cent bis 1,80 Euro je Kilo.<br />

ERFREULICHES UND WENIG ERFREULICHES BEI WEIN<br />

Erfeulich verläuft bisher die Weinvermarktung. Die guten Traubenpreise zur Lese schlagen sich auch<br />

im Fassweinpreis nieder. Dieser beträgt bei Weißwein derzeit 1,40 Euro je Liter, beim Roten durch das<br />

Überangebot liegt er etwas niedriger, doch die Tendenz ist steigend.<br />

Sehr unerfreulich ist der, erst an einzelnen Rebstöcken auftretende sogenannte „Zwergwuchs“, der<br />

sich darin zeigt, dass die Reben im Längenwachstum zurückbleiben. Die Ursachen dafür sind derzeit<br />

noch unbekannt. Fest steht aber, dass dies einen Ertragsausfall bedeutet, der bei stärkerem Auftreten<br />

sehr ertragsmindernd wäre.<br />

UNWETTER VERZÖGERN MAISERNTE<br />

Jene Unwetter, die Anfang November über das südliche Bundesgebiet hinwegzogen, haben auch im<br />

südlichen Burgenland gewütet. Auf die ohnehin schon mit Feuchtigkeit gesättigten Böden fiel noch<br />

ein Dauerregen im Ausmaß von 50 Liter je Quadratmeter. Das stellt gewaltige Anforderungen an die<br />

Erntetechnik, strapaziert die Felder und zerrt an den Nerven jener Betriebsführer – männlich und<br />

weiblich – die noch ihre Maisfelder zu ernten hätten. Nur Frost wäre noch hilfreich.<br />

ALLES F. MEIXNER


WWW.<strong>UBV</strong>.AT / OFFICE@<strong>UBV</strong>.AT<br />

– 5 –<br />

NIEDERÖSTERREICH<br />

NIEDERÖSTERREICH:<br />

VOM LANDESVERBANDSTAG AM 28.11. 2012<br />

Eingangs erinnerte Obfrau Marianne HELM an den vorjährigen Landesverbandstag und die dort<br />

beschlossene Petition an den Nationalrat betreffend die AMA und deren rigoroses Vorgehen – die<br />

Strafen – besonders im Zusammenhang mit der Flächendigitalisierung. Die UBZ hat ausführlich<br />

darüber berichtet. Sodann gab sie einen Überblick über die Aktivitäten des Landesverbandes im abgelaufenen<br />

Berichtsjahr. Sie erinnerte an die abgehaltenen und durchwegs erfolgreichen „Stammtische“,<br />

an die Mitwirkung an der Demo in Wien unter dem Motto: „Wir haben es satt.“ An die Veranstaltung<br />

im Stift Seitenstetten mit dem Gastredner Benny HÄRLIN und an die Diskussionsveranstaltung mit<br />

dem AMA-Vorsitzenden DI GRIESMAIER, gleichsam als Auftaktveranstaltung für die österreichische<br />

Großverantaltung auf Burg Perchtoldsdorf. Dort wurde Ende November das 50-jährige Jubiläum der<br />

„Gemeinsamen Agrarpolitik“ (GAP) mit einer Fachtagung festlich und mit viel internationaler Prominenz<br />

– im Beisein von Agrarkommissar Dacian CIOLOS – festlich begangen.<br />

Der Bericht von Kassier BUCHINGER war erfreulich und die beantragte Entlastung der Landesleitung<br />

einstimmig.<br />

<strong>UBV</strong>-Präsident Karl KEPLINGER überbrachte die Grüße der Bundesverbandsleitung und verwies<br />

in seinem Kurzreferat auf die vielfachen Schwierigkeiten, die dem <strong>UBV</strong> gemacht werden, bzw. denen<br />

sich der Verband gegenübersieht und die es zu überwinden gilt. Besonders auffällig sind seit einiger Zeit<br />

jene seitens der Medien, die ja bekannterweise weitestgehend nicht unabhängig sind und wo der <strong>UBV</strong><br />

mit seinen Presseaussendungen derzeit kaum „Platz findet“. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Arbeit in<br />

der Kammer, die vom Bild einer vorzeigbaren Interessenvertretung meilenweit entfernt ist. Der <strong>UBV</strong>-<br />

Präsident konnte dazu als Fraktionssprecher und Obmann des Kontrollausschusses etliches aufzeigen.<br />

Berichtet wurde auch am Landesverbandstag, dass BB-Präsident NR Jakob AUER im Parlament<br />

einen Antrag einbrachte, wonach die „Regelbesteuerung“ ab Juni 2013 Geschichte sein soll.<br />

Weiters wurde gesprochen bzw. diskutiert über: Fragen zur Gentechnik im Zusammenhang mit<br />

Landwirtschaft und Ernährung – einen Antrag an die LK-Niederösterreich, betreffend Eindämmung<br />

der Kontrollflut – die absolute Notwendigkeit, AMA-Prüfberichte unbedingt VOR dem Unter schreiben<br />

genau durchzulesen und im Fall von Abweichungen gegenüber dem was besprochen wurde, die Unterschrift<br />

zu verweigern. Auch die Großdemonstration von rund 3000 europäischen Milchbauern in<br />

Brüssel am 26. November sowie die Übergabe einer Petition am selben Tag an dem EU-Agrarkommissar<br />

CIOLOS auf der Top-Agrarveranstaltung in Perchtoldsdorf, waren vielbesprochene Themen.<br />

Abschließend bedankte sich Obfrau HELM bei ihren Mitstreiterinnen und Leitungsmitgliedern für<br />

deren volle Unterstützung sowie bei Erich und Robert ZAHNT für deren musikalische Darbietungen<br />

vor und während dem Landesverbandstag, die diesen auflockerten, aber auch Abwechslung und<br />

Schwung hineinbrachten, was allgemein begrüßt wurde.<br />

Ein überaus interessantes Gastreferat<br />

Es ist ausschließlich der Obfrau Marianne HELM zu verdanken und zu danken, die alles daran setzte<br />

um jenen überaus versierten und in der Sachlichkeit des Vortrages bestechenden Experten zum Thema<br />

„GAP-Reform“, als Gastreferenten für den diesjährigen Landesverbandstag zu gewinnen. Sie hatte<br />

vorher, auf einer anderen Veranstaltung Gelegenheit den Genralsekretär im Landwirtschaftsministerium<br />

DDr. MANG zu hören und war von dessen Vortrag begeistert. Das waren auch ALLE am Landesverbandstag,<br />

denn es war eine Freude und Wohltat einem so kompetenten Mann zuzuhören, der sich einem<br />

brisanten Thema ganz sachlich widmete und auch volles Verständnis dafür aufbrachte, wenn Bäuerinnen<br />

und Bauern in ihren Diskussionsbeiträgen emotional wurden. Es war beispielhaft, wie DDr. MANG<br />

auch mit sehr kritischen Wortmeldungen umging und wie er diese beantwortete.<br />

Dieser Vortrag hat alle Mühen um dessen Zustandekommen gelohnt und er hat die hohen Erwartungen<br />

der Zuhörer voll und ganz erfüllt, wenn auch der Inhalt der Ausführungen aktive und nachfolgende<br />

Bäuerinnen und Bauern weder begeistern, noch erfreuen kann. Aber sie alle haben erfahren<br />

was derzeit „Sache ist“, wieweit und in welche Richtung die GAP-Reform bisher gediehen ist.


NIEDERÖSTERREICH<br />

– 6 –<br />

„LANDRAUB“ MIT GOTTES SEGEN<br />

So hieß die Überschrift eines ganzseitigen Artikels in „Blick ins Land“ (11/12), in dem es um überteuerten<br />

Grundkauf von Nichtbauern – auch der Kirche – zum Nachteil und Schaden der noch aktiven,<br />

ansässigen Landwirte ging. Ohne Rücksicht auf die Konsequenzen, die sich daraus für die Ortsansässigen<br />

ergeben. Aber auch ohne Berücksichtigung jenes Verfassungsartikels der, sicher nicht ohne Grund,<br />

Beschränkungen hinsichtlich des freien Bodenerwerbs festlegt.<br />

So heißt es im betreffenden Artikel 6/ Staatsgrundgesetz: „Für die tote Hand sind Beschränkungen<br />

des Rechtes, Liegenschaften zu erwerben und über sie zu verfügen im Wege des Gesetzes aus<br />

Gründen des öffentlichen Wohles zulässig.“ Der Autor folgert daraus: „Würde man dieses gültige<br />

Verfassungsrecht mit Leben erfüllen“, hieße das: Kein Kauf landwirtschaftlicher Grundstücke durch<br />

Kirchen, Stiftungen, Immobilienfonds und Aktiengesellschaften.<br />

Nichtbauern als Grundbesitzer<br />

Im vorher zitierten Artikel geht es um Grundkäufe im nordöstlichen Marchfeld, konkret um solche<br />

in Dürnkrut und Jedenspeigen nahe der March. Was mich verärgert ist die Tatsache, dass bei einer<br />

Grundversteigerung in der zu Jedenspeigen gehörenden Ortschaft Sierndorf, jede Menge dort heimischer<br />

kaufinteressierter Landwirte anwesend waren. Der Preis für die Grundstücke aber von einer<br />

nicht ortsansässigen Privatperson auf über drei Euro je Quadratmeter hinaufgetrieben wurde und es<br />

dagegen keinen Einspruch gab. Dadurch werden ab sofort alle Grundbesitzer in diesem Gebiet, wo der<br />

„ortsübliche“ Preis von Ackerland bisher zwischen 1,10 bis 1,60 Euro je qm lag, mit einer Verteuerung<br />

von über 100 Prozent konfrontiert. In diesem Gebiet hat auch das Erzbistum Wien – „nach knallhartem<br />

Überbieten“ – Ackerland für einen seiner Gutshöfe erworben. Sehr zum berechtigten Ärger der Bauern,<br />

denn diese können maximal einen Preis bis 1,50 Euro stemmen. Jene mit Geld aus Grundverkäufen oder<br />

Grundabtretungen höchstens zwei Euro.<br />

„Bezogen auf den landwirtschaftlichen Ertragswert seien kaum mehr als 10 bis 20 Cent gerechtfertigt.<br />

International bezahlen selbst die finanzstarken Investoren kaum mehr als 20 bis 30 Cent/qm für<br />

gutes Ackerland.“ (BIL 11/12)<br />

Dass ausgerechnet die Kirche als Bestbieter in Erscheinung tritt, ist kritikwürdig und verbittert<br />

Bäuerinnen und Bauern. Ist Grund und Boden wieder Spekulationsobjekt und Staat wie Politik schauen<br />

dabei zu Ist es denn nicht mehr als einen bäuerlichen Aufreger wert, dass zum Beispiel in Ostdeutschland<br />

zwei Drittel der landwirtschaftlichen genutzten Flächen bereits in NICHT-bäuerlichem Besitz sind<br />

Ist es egal, dass im Bezirk Gänserndorf, Österreichs Kornkammer, bereits ein Drittel des Agrarlandes<br />

Nichtbauern gehört<br />

Sind die Folgen egal<br />

Ist es verantwortbar, dass die „ortsansässigen“ Bauern bei Grundversteigerungen mit Apothekern,<br />

Rechtsanwälten, mit Industriemultis, Aktiengesellschaften, Stiftungen und dergleichen um jene Flächen<br />

„rittern“ müssen, die sie gemäß Empfehlungen zum Überleben benötigen Glaubt man etwa, dass<br />

Nichtbauern künftig Nachhaltigkeit, gelebte Regionalität, eine gepflegte Erholungslandschaft sichern<br />

Beitragen den Hunger in der Welt zu lindern Werden sehenden Auges die Fehler in der Vergangenheit<br />

wiederholt Und dies in einem unvergleichbar risikoreicheren Umfeld Denn absolut sicher ist: Die<br />

Anhäufung von landwirtschaftlich nutzbarem Boden in nichtbäuerlicher Hand, bringt geradezu zwangsläufig<br />

die industriealisierte Landwirtschaft – und das Ende der bäuerlichen, die innerhalb der EU als<br />

unverzichtbar proklamiert wird.<br />

NS: „Seit 1469 ist das Erzbistum Wien eine Stiftung, die keine Übernahms- oder Erbschaftsgebühren<br />

zu bezahlen hat. Mit der Sternsinger-Aktion machte die Kirche mobil gegen ‚Landgrabbing‘ in der<br />

dritten Welt. Gilt dies für Europa und sie selbst etwa nicht“ – Die Synode, das Kirchenparlament der<br />

evangelisch-lutherischen Landeskirche Sachsens hat beschlossen, die Kirchengemeinden und Bürgerinitiativen<br />

in ihrem Kampf gegen die agrarindustrielle Massentierhaltung zu unterstützen. Sie bittet ihre<br />

Gemeinden kein Kirchenland für Agrarindustrielle zur Verfügung zu stellen.<br />

J. SCHMID (GENO)


WWW.<strong>UBV</strong>.AT / OFFICE@<strong>UBV</strong>.AT<br />

– 7 –<br />

SALZBURG<br />

SALZBURG:<br />

VIER <strong>UBV</strong>-ANTRÄGE AN DIE VOLLVERSAMMLUNG<br />

In der letzten Vollversammlung dieses Jahres am 30. November brachte die <strong>UBV</strong>-Fraktion vier Anträge<br />

ein, davon einen „Dringlichen“. Sie lauten wie folgt:<br />

1. Aus Sicht des <strong>UBV</strong>-Salzburg sind die Aussagen des Vizepräsidenten – auch Vorsitzender des Milchwirtschaftlichen<br />

Ausschusses – im „Salzburger Bauer“ unter „NACHGEFRAGT“ entweder bewusst<br />

falsch, oder realitätsfremd. Jedenfalls zeugen sie von großen Wissenslücken im Bereich des Milchmarktes.<br />

Sie lassen Kompetenz zur Führung des „Milchwirtschaftlichen Ausschusses“ vermissen.<br />

Auf Grund dieser Tatsachen ist daher mit erheblichen Nachteilen für die Salzburger Milchbauern zu<br />

rechnen. Der <strong>UBV</strong> stellt deshalb folgenden Antrag:<br />

Der Präsident der Landwirtschaftskammer Salzburg und die Bauernbund-Kammerräte mögen<br />

einen neuen, für die Aufgaben eines Vorsitzenden des „Milchwirtschaftlichen Ausschusses“<br />

geeignete – und für ALLE Milchbauern zuständige – Person wählen. – Der Antrag wurde zur<br />

Behandlung an den Milchausschuss verwiesen.<br />

2. Viele bäuerliche Betriebe(-leiter) stimmen vernünftigerweise ihre Liquiditätsplanung, wie Kreditratenzahlungen<br />

nach Investitionen, die Zahlung von Maschinen und Betriebsmitteln auf den voraussichtlichen<br />

Auszahlungstermin der Ausgleichszulage ab. – Bergbauern, deren landwirtschaftliches<br />

Einkomnen hauptsächlich aus Ausgleichszahlungen besteht, sind von der Nichtauszahlung der<br />

Almförderung besonders betroffen. Es ist unverständlich (und unkorrekt), dass Bauern/Bäuerinnen,<br />

die sich nichts zuschulden kommen ließen und ihre Leistungen für die Allgemeinheit pünktlich<br />

erfüllten, nun Monate auf ihr Geld warten müssen. Der <strong>UBV</strong>-Salzburg stellt daher folgenden dringlichen<br />

Antrag:<br />

Der Präsident und die Vollversammlung der LK-Salzburg setzen sich bei Landwirtschaftsminister<br />

BERLAKOVICH dafür ein, dass Bauern die Almen bewirtschaften bzw. diese<br />

be stoßen, die dafür zustehenden Gelder sofort vorfinanziert und ausbezahlt bekommen. Das<br />

Landwirtschaftsministerium oder die AMA sollen die dafür notwendigen Gelder zur Verfügung<br />

stellen. – Antrag abgelehnt!<br />

3. Aus Sicht des <strong>UBV</strong>-Salzburg würde die Abschaffung der Mutterkuhprämie gravierende Auswirkungen<br />

auf das schon jetzt sehr geringe Einkommen der Mutterkuhbetriebe haben. Die ständig<br />

steigenden Ausgaben bei Betriebsmitteln und nun auch noch eine Erhöhung der Einheitswerte (EW),<br />

samt den daraus resultierenden Mehrkosten bei Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen,<br />

sind gerade für kleinere Betriebe fast nicht mehr verkraftbar. Daher stellt der <strong>UBV</strong> folgenden Antrag:<br />

Der Präsident und die Vollversammlung der LK-Salzburg fordern den Landwirtschaftsminister<br />

auf: Die von der EU erlaubte „10 Prozent-Regelung für gekoppelte Prämien in der<br />

ersten Säule“, für die Beibehaltung der Mutterkuhprämie, oder einer gleichwertigen Ausgleichszahlung<br />

für Mutterkuhbetriebe zu nützen. – Der Antrag wurde dem zuständigen Ausschuss zur<br />

weiteren Behandlung zugewiesen.<br />

4. Für den <strong>UBV</strong> ist nicht nachvollziehbar, dass alle Milchbauern Salzburgs, auch jene, die ihre Milch<br />

nach Deutschland liefern die Landesförderung bekommen, nur jene nicht, welche die „Freie Milch“<br />

beliefern. Der <strong>UBV</strong> stellt folgenden Antrag:<br />

Der Präsident und die Vollversammlung der LK-Salzburg fordern den dafür zuständigen<br />

Landesrat Sepp EISL auf, diese Ungleichbehandlung von Milchlieferanten zu unterlassen und<br />

den Salzburger Milchlieferanten der „Freie-Milch-Austria“, die ihnen vorenthaltene Landesförderung<br />

für die Jahre 2011 und 2012 nachzuzahlen. – Auch dieser Antrag wurde an den Milchausschuss<br />

verwiesen.<br />

KEINE AHNUNG – DENNOCH SCHULDZUWEISUNGEN<br />

Nicht nur der Vizepräsident, sondern auch Kammerpräsident NR ESSL behaupten nach wie vor bei jeder<br />

sich bietenden Gelegenheit allen Ernstes, dass Ernst HALBMEIER und die innviertler Privatmolkerei<br />

SEYFRIED am schlechten Milchauszahlungspreis für die Bauern schuld sind.


SALZBURG / STEIERMARK<br />

– 8 –<br />

Als ich die zwei dann bei der Vollversammlung fragte wieviel Milch denn diese Molkerei verarbeitet<br />

und um welches Produkt es sich beim Diskonter HOFER handelt, beziehungsweise wieviel Milch<br />

denn die Molkerei Seyfried von der „Freien Milch Austria“ im heurigen Jahr übernahm, mussten beide<br />

zugeben, dass sie davon keine Ahnung haben.<br />

Aber immer wieder Unwahrheiten verbreiten, schön brav Gerüchte streuen um damit Zwiespalt<br />

innerhalb der Bauernschaft zu säen. Das tut nicht irgendwer der außerhalb der Landwirtschaft steht,<br />

sondern das machen just zwei Bauern, die als Spitzenvertreter einer gesetzlichen Interessenvertretung<br />

dem Wohl ALLER ihrer Mitglieder zu dienen und deren Interessen zu vertreten haben. Haben sie etwa<br />

schon vergessen, was sie einst gelobten<br />

Nochmals zur Richtig- und Klarstellung<br />

Die „Freie-Milch-Austria“ handelte 2012 ca. 75 Millionen Liter Milch. Die Molkerei Seyfried verarbeitet<br />

meines Wissens etwa 12 Millionen Liter. Sie kauft von der „Freie-Milch-Austria“ 2012 nur jene Menge,<br />

die sie zur Abfüllung der „Faire Milch“ benötigt. Und diese ist die teuerste in jedem Milchregal. Das sind<br />

jene Zahlen aus denen sich jeder seinen Reim auf die Stichhaltigkeit bösartiger Behauptungen machen<br />

kann. – Bewusst verschweigen aber diese sogenannten „Bauernvertreter“, dass die enorme, geradezu<br />

sagenhafte Überlieferung unserer Quote um 240 Mio. Liter, der Grund für den Milchpreisverfall war.<br />

OFFENER BRIEF AN LANDESRAT EISL<br />

„Als Tour-Sprecher der ‚Freie Milch Austria‘ möchte ich mich bei Ihnen Herr Agrarlandesrat Josef EISL<br />

sehr herzlich bedanken für die Aberkennung des Qualitätssicherung-Zuschlages für die ‚FMA‘-Bauern<br />

in Salzburg. Es zeigt mir Ihren Einsatz für ALLE Salzburger Bauern. Ich bedaure zutiefst meinen<br />

jahrzehnte langen Einsatz für den Salzurger Bauernbund.<br />

Da es in der Salzburger ÖVP nur mehr um Macht und Gier geht und es Null Toleranz gegenüber<br />

Andersdenkenden gibt, bin ich sehr froh, nicht mehr dabei sein zu müssen! Ich werde Sie und Ihre<br />

Fraktion bei der nächsten Landtagswahl im gleichen Ausmaß unterstützen, wie Sie sich für meine Freie-<br />

Milch-Bauern (FMA) eingesetzt haben.<br />

Es genügt nicht, wie sich ein Vizepräsident der Landwirtschaftskammer lächerlich macht und einen<br />

Milchzwerg auf dem österreichischen Milchhimmel für den Markteinbruch in Österreich verantwortlich<br />

macht. Er zeigt damit, dass er sich beim Milchmarkt nicht auskennt. Aber für eine Schmutzkübelaktion<br />

gegen die FMA ist es allemal gut genug. Die Milch der ‚Freie-Milch-Austria‘ wird<br />

bei dieser Molkerei zur teuersten Milch von Österreich abgefüllt! Auch ein ‚Heumilch‘-Obmann<br />

schreckte nicht davor zurück mir diesen Zeitungsartikel, der nicht einen Bruchteil an Wahrheit enthält,<br />

zukommen zu lassen. Ich hätte mir mehr Verständnis erwartet! Aber wenn man auf nicht einmal ein<br />

Prozent der Salzburger Milchbauern losgehen kann, dann werden plötzlich alle furchtbar stark. Diesen<br />

Einsatz und diese Geschlossenheit hätte ich mir gegenüber den Handelsketten gewünscht.“<br />

HERBERT BIRGMANN<br />

DAS GESAMTE TEAM DES <strong>UBV</strong>-SALZBURG WÜNSCHT ALLEN BÄUERINNEN UND BAUERN – MIT IHREN FAMILIEN –<br />

SCHÖNE, RUHIGE WEIHNACHTEN UND VIEL GLÜCK IN HAUS UND HOF FÜR’S NEUE JAHR 2013,<br />

EUER LANDESOBMANN GEORG ESSL.<br />

STEIERMARK:<br />

INNERHALB DER BAUERNSCHAFT BRODELT’S<br />

Der Unmut der Bauern dringt an die Öffentlichkeit. Jüngst gab es Schlagzeilen in verschiedenen Tageszeitungen<br />

mit: „In der steirischen Bauernschaft brodelt es.“ Grund dafür gab es schon bisher genug. Die<br />

GAP-Reform und etliche hausgemachte Probleme tun ein Übriges dazu.<br />

Dadurch ist es momentan so, dass vernünftige (nicht parteiverblendete) Bauernbundfunktionäre sich<br />

trauten, ihren Unmut, betreffend die gegenwärtige Situation über die Presse zu veröffentlichen. Wieder<br />

nur ein Strohfeuer oder doch mehr


WWW.<strong>UBV</strong>.AT / OFFICE@<strong>UBV</strong>.AT<br />

– 9 –<br />

STEIERMARK<br />

Im Bereich „Murtal“ wurde jedenfalls durch einen Bezirksbauernkammer-Obmann ein „Grün-<br />

Weißer-Agrarclub“ gegründet. Und in der Oststeiermark trafen sich 500 Obstbauern zu einer Protestversammlung.<br />

– Nun hat es ja schon des Öfteren in der Vergangenheit ein Aufmucken innerhalb des<br />

Bauernbundes gegeben. So bleibt vorerst einmal abzuwarten wieviel Rückgrat und wieviel berufsständische<br />

Solidarität vorhanden sind. – Wir vom <strong>UBV</strong> hoffen, alle kritischen, selbstbewussten<br />

Bauern und Bäuerinnen in unserer parteiunabhängigen „Bauernsolidarität“ vereinigen zu können,<br />

um somit gestärkt, all die Bauernanliegen und Forderungen im Interesse ALLER erfolgreich vertreten<br />

zu können.<br />

FURCHT VOR DER GAP-PERIODE 2014 – 2020<br />

Langsam werden immer mehr Details über die GAP-Reform und das voraussichtlich nächste Agrarbudget<br />

bekannt. Denn obwohl die genauen Summen in Brüssel noch gar nicht ausverhandelt sind, gibt<br />

es von Seiten der „LK-Österreich“ genaue Zahlen und Richtlinien. Danach steht fest, dass es große<br />

Verlierer durch die Reform der Mittelaufteilung (Prämien, etc.) geben wird. Das erschreckt verständlicherweise<br />

alle Betriebsführer und lässt sie um den Fortbestand ihrer Betriebe fürchten.<br />

Klar formulierte <strong>UBV</strong>-Forderungen<br />

Fix ist, dass die EU erlaubt 10 Prozent der Gelder national zu verteilen. Wir vom <strong>UBV</strong> fordern<br />

diese Summe für den Fortbestand der „gekoppelten“ Mutterkuh-Prämie zu verwenden. Einen<br />

ent sprechenden Antrag brachte die <strong>UBV</strong>-Fraktion in der Vollversammlung am 14. Dezember ein.<br />

Nachdem es laut Auskunft aus dem Landwirtschaftsministerium erlaubt ist Geld von der „zweiten<br />

Säule“ in die „erste“ zu transferieren, es geht hier um etwa 150 Mio. Euro (15%), soll diese Summe<br />

ebenfalls für „gekoppelte“ Milchkuh- bzw. Mutterschaf-Prämien Verwendung finden. Es ist nicht nur<br />

unsere Überzeugung, dass soferne dies nicht gelingt – nicht gemacht wird – es gerade im Grünlandgebiet<br />

zum großen Bauernsterben kommt. – Die Bauernbundspitze hat sich, wie der Präsident der<br />

LK-OÖ ÖR Ing. REISECKER vor der Vollversammlung berichtete, auf die totale Entkoppelung der<br />

Betriebs prämien festgelegt. Dennoch bleibt abzuwarten, ob hier schon das letzte Wort gesprochen ist.<br />

DAS GESCHAH MIT UNSEREN ANTRÄGEN<br />

In der Vollversammlung am 5. Juli d. J. brachten wir vom <strong>UBV</strong> vier Anträge ein, die jeweils zur Behandlung<br />

den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden. Dazu kann nun vorerst folgendes berichtet<br />

werden:<br />

In unserem ersten Antrag ging es um den, für die Bauernschaft so bedeutsamen „§ 19 MOG<br />

2007“ und dessen Aufhebung, weil dieser gegen verfassungsrechtliche Prinzipien und Vorschriften<br />

verstößt, wodurch die AMA nicht hinnehmbare Kompetenzen erhielt. – Der „Agrarpolitische<br />

Ausschuss“ der LK-Steiermark lehnt den Antrag mit folgender Begründung ab:<br />

„Dies sei eine EU-Verordnung, welche einzuhalten ist. Laut Kammerjuristen würde der Antrag bei<br />

einem Rechtsstreit nicht halten.“ Auf den Hinweis, dass die Juristen in der LK-Kärnten und der<br />

dortigen Landesregierung anderer Ansicht sind, wird nun mit diesen Kontakt aufgenommen und die<br />

Gesetzeslage nochmals überprüft.<br />

Zum Antrag „Ausnahmeregelung (wie in Bayern) für die Hausschlachtung von extensiv gehaltenen<br />

Tierrassen durch Tötung auf der Weide“ erklärt der Ausschuss:<br />

„Gemäß den einschlägigen Hygienebestimmungen (Verordnung Nr. 853/2004, Anhang III Kapitel<br />

IV), dürfen nur lebende Tiere in eine Schlachtanlage gebracht werden. Ausgenommen davon sind<br />

notgeschlachtete Tiere und Farmwild, das im Gehege erlegt wurde.“ – Nun, Deutschland hat eine<br />

Ausnahmegenehmigung ausverhandelt in der es heißt, dass auch „geschlachtete“ (anstatt „notgeschlachtete“)<br />

Tiere in eine Schlachtanlage eingebracht werden dürfen.<br />

Darauf bezugnehmend hoffen wir auf eine „Gleichstellung“ innerhalb der EU. Weil ein Einspruch<br />

Österreichs gegen diese Verordnung nicht mehr möglich ist, kann nur mehr über eine Klage beim „Europäischen<br />

Gerichtshof“ eine derartige Lösung erreicht werden.


STEIERMARK / OBERÖSTERREICH<br />

– 10 –<br />

Wir geben nicht auf!<br />

Josef SCHÖGLER, aktives Mitglied des <strong>UBV</strong>, ein nimmermüder Vorkämpfer für die vorher erwähnte<br />

„Gleichbehandlung, hinsichtlich Ausnahmeregelung bei Tötung auf der Weide“, startete im Sommer<br />

– als direkt Betroffener – eine Unterschriftenaktion. Das Interessante daran, zusammen mit dem<br />

„ aktiven Tierschutz Steiermark“, der auch diese Art der Schlachtung für fast „ausgewilderte“ Weidetiere<br />

als die einzig vernünftige und sinnvolle ansieht. – Die 2225 gesammelten Unterschriften wurden<br />

am 7. November dem zuständigen Landesrat KURZMANN mit der Bitte überreicht, unser Verlangen<br />

von „seinen“ Juristen überprüfen zu lassen und positiv zu unterstützen. Für die damit befassten Bauern<br />

ist dies sowohl betrieblich als auch im Hinblick auf die Unfallgefährdung eine wichtige Sache.<br />

NOCH IST ES NICHT ZU SPÄT!<br />

Noch haben wir in Österreich 173.317 land- und forstwirtschaftliche Betriebe. Das sind 20 Prozent<br />

weniger als 1999 und 27 Prozent weniger seit dem EU-Beitritt. In der Steiermark haben viele Bauernfamilien<br />

Angst vor der Zukunft, den uns angekündigten „Zukunftslösungen“. Bei Gott nicht ohne<br />

Grund, denn die Zahlen sprechen für sich!<br />

Wird da nicht so manche Erinnerung wach Da gab es doch einst einen Agrarexperten aus Holland,<br />

Vizepräsident der EG und Agrarkommissar, der mit seinen Aussagen über die Zukunft der europäischen<br />

Landwirtschaft innerhalb der Industriegesellschaft heftigste Diskussionen – Pro und Kontra – auslöste.<br />

Damals sagte dieser SICCO von MANSHOLT, später hat er seine Meinung ja grundlegend geändert,<br />

dass in Europa um fünf Millionen in der Landwirtschaft Beschäftigte zu viel sind. Vier Millionen<br />

dieser Bäuerinnen, Bauern, Familienangehörige und Landarbeiter sollten im Falle der Betriebsaufgabe<br />

eine staatliche stattliche Pension erhalten. Die restliche Million sollte durch Umschulung für<br />

die Beschäf tigung in anderen Wirtschaftsbereichen qualifiziert werden.<br />

Agarflächen im Ausmaß von 20 Mio. Hektar sollten „verfügbar“ gemacht werden. Davon fünf<br />

Mio. ha für die Stilllegung und vier Mio. ha zur Aufforstung. Die übrigen Flächen sollten von „rationell<br />

arbeitenden“ Großbetrieben, industriealisiert betrieben werden. Für Betriebe unter 60 Milchkühe zum<br />

Beispiel, gäbe es dann keinerlei Förderungen. Die Nebenerwerbsbauern stellten für MANSHOLT eine<br />

„Übergangserscheinung ohne Zukunfts-Chancen“ dar. Das Leitbild des „bäuerlichen Familienbetriebes“<br />

sollte durch Begriffe wie „Produktionseinheit“ oder „modernes landwirtschaftliches Unternehmen“<br />

ersetzt werden.<br />

Wie gesagt, MANSHOLT hat später diese seine proklamierten Thesen widerrufen. Aber findet sich<br />

nicht so manches wieder in der heutigen EU-Agrarpolitik und in Aussagen von Spitzenpolitikern Ist der<br />

gewollte und geförderte Strukturwandel, das Bauernsterben großen Ausmaßes, humaner, als das was<br />

der Kommissar vorschlug Ja was sind denn „entwicklungsfähige Betriebe mit Wachstumspotential“<br />

Heute, 50 Jahre danach, heißt ein wesentlicher Einkommensfaktor in der Zukunft „Strukturwandel“. –<br />

Noch ist es nicht ZU spät! – AUF BAUER – WEHR DICH!<br />

ABSCHLIESSEND MÖCHTE ICH MICH IM NAMEN DES <strong>UBV</strong>-STEIERMARK, ALS DESSEN OBMANN, BEI ALLEN<br />

MITKÄMPFERN, ALL DEN AKTIVISTEN, DIE SICH FÜR DEN BAUERNSTAND HEUER TATKRÄFTIGST<br />

EINSETZTEN, BEDANKEN. ICH WÜNSCHE ALLEN BÄUERINNEN UND BAUERN VIEL KRAFT UND GESUNDHEIT,<br />

ABER AUCH GLÜCK UND FREUDE IN HAUS UND HOF FÜR’S NEUE JAHR. – JOHANN ILSINGER<br />

OBERÖSTERREICH:<br />

<strong>UBV</strong>-ANTRÄGE FÜR DIE VOLLVERSAMMLUNG<br />

Angesichts der Wichtigkeit verschiedener Themen für die Aktiven in der Landwirtschaft, bringt die<br />

<strong>UBV</strong>-Fraktion in die Vollversammlung am 14. Dezember folgende Anträge ein:<br />

Die LK-Oberösterreich fordert den Herrn Landwirtschaftsminister auf, die von der EU „erlaubte<br />

10 %-Regelung für gekoppelte Prämien in der ersten Säule“, für die Beibehaltung der Mutterkuh-<br />

Prämie zu nützen.<br />

Auf Grund der massiven Schäden im Bezirk Rohrbach durch Engerlinge auf Wiesen, soll die<br />

LK-Oberösterreich auf die Österreichische Hagelversicherung dahingehend einwirken, den Grünlandversicherten<br />

diese Schäden finanziell abzugelten.


WWW.<strong>UBV</strong>.AT / OFFICE@<strong>UBV</strong>.AT<br />

– 11 –<br />

OBERÖSTERREICH<br />

Auf Grund der Entscheidung des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes vom 9. Oktober 2012<br />

Akt. B539/12-6, fordern wir die Finanzministerin und Bauernbundpräsident NR Jakob AUER auf,<br />

die von ihm (Auer) zusätzlich erkämpften Berechnungsgrundlagen zum Einheitswert von 4% Tierzuschläge<br />

und 13% der Ausgleichszahlungen aus der Säule 1 wieder abzuschaffen und zur Berechnung<br />

nur den 18-fachen Reinertrag – wie laut Bewertungsgesetz – heranzuziehen.<br />

Die Landwirtschaftskammer Oberösterreich fordert den Sozialminister und die SV-Bauern auf, für<br />

Maschinenringtätigkeiten (überbetriebliche Zusammenarbeit) keinen zusätzlichen Sozialversicherungsbeitrag<br />

einzuheben, wenn bereits im eigenen Betrieb Sozialversicherungs-Beiträge<br />

geleistet werden.<br />

Die Vollversammlung der LK-Oberösterreich fordert die Interessenvertretung (LK-Österreich) und<br />

Bundesminister BERLAKOVICH auf, Klage über die europäische Wettbewerbsbehörde einzubringen,<br />

weil ab 1. Jänner 2015 die österreichischen Bauern, die bisher erlaubten Pflanzenschutzmittel<br />

mit deutschen und holländischen Registernummern, nicht mehr verwenden dürfen.<br />

Weil die Vollversammlung erst nach Redaktionsschluss stattfindet, kann ein Bericht über die<br />

Behandlung dieser Anträge erst in der UBZ vom Feber 2013 erscheinen.<br />

<strong>UBV</strong>-LANDESVERBANDSTAG AM 28.12. 2012<br />

Der heurige Landesverbandstag kann aus organisatorischen Gründen erst am 28. Dezember in Bad<br />

Schallerbach/Müllerberg – Gasthaus FRIEDL – Beginn 19.30 Uhr stattfinden. Er steht unter dem Motto:<br />

„Es ist Zeit für höhere Erzeugerpreise! – Preissteigerungen kommen nicht von selber.“ Dazu referiert ein<br />

bayrischer Vieh- und Fleischhändler. – KOMMT – HÖRT – URTEILT – DISKUTIERT mit uns darüber.<br />

– Alle Verbandsmitglieder bekamen eine persönliche Einladung – mit Tagesordnung – zugeschickt.<br />

TRICKSEREIEN DES LK-PRÄSIDIUMS<br />

Wir vom <strong>UBV</strong> haben schon des Öfteren auf die unfairen, unkollegialen Methoden hingewiesen, derer<br />

sich die Bauernbund-Mehrheitsfraktion in der Vollversammlung bedient. Hier nun ein weiteres kritikwürdiges<br />

Beispiel dafür.<br />

Laut Geschäftsordnung müssen Anträge an die Vollversammlung spätestens drei Tage vor dieser<br />

beim Präsidium eingelangt sein (ausgenommen „Dringliche“, die aber unerwünscht sind und deshalb<br />

auch in der Regel vom Bauernbund abgelehnt werden). Diese Frist ermöglicht dem Präsidium schon<br />

vorzeitig darauf zu „reagieren“. – Zum Beispiel auch durch „Resolutionen“, mit denen die Kammerräte<br />

aber erst unmittelbar vor Beginn der Vollversammlung konfrontiert werden.<br />

Alle NICHT-BB-Fraktionen müssen also erst während der Vollversammlung ihre Stellungnahme<br />

dazu formulieren und stellen dabei fest, dass wieder einmal – wie in der Vollversammlung vom 25. 9.<br />

d.J. – sich der Inhalt ihres eigenen Antrages in dieser Resolution wiederfindet. Diese wird dann auch<br />

einstimmig beschlossen. Allein das ist schon eine sehr miese Trickserei, aber es kommt noch ärger.<br />

In der vorerwähnten Vollversammlung brachte der <strong>UBV</strong> auch den Antrag ein, „bei Naturkatastrophen<br />

nicht Bauern beschuldigen, sondern Maßnahmen in der Raumordnung setzen“! Dieser Antrag wurde<br />

in die Resolution vollinhaltlich eingearbeitet. Resolutionen des Präsidiums kommen VOR den<br />

Frak tionsanträgen zur Abstimmung. Die Resolution wurde einstimmig angenommen. – Der <strong>UBV</strong>-<br />

Antrag wurde abgelehnt. Begründung des Präsidenten: „Wir haben vom Bauernbund einen<br />

ANTRAG zu diesem Thema eingebracht. Dieser ANTRAG wurde bereits einstimmig beschlossen“<br />

(Protokoll S-56). Eine Resolution wird zum Bauernbund-Antrag, es ist schon mehr als arg. –<br />

Fair, kollegial, aber vor allem sinnvoll und im Sinne einer berufsständischen Interessenvertretung<br />

wäre es, eine RESOLUTION „als Ergebnis gemeinsamer Beratungen“ – mit der Unterschrift ALLER<br />

Fraktionssprecher – zu veröffentlichen. Mit einer Zunge nach außen sprechen! Das würde nicht nur die<br />

Vollversammlung, die Interessenvertretung als Ganzes, sondern auch den Präsidenten aufwerten und<br />

stärken. – Für mich wäre das viel mehr, als ein Wunsch an’s Christkind!<br />

geno<br />

EIN UNGETRÜBTES WEIHNACHTSFEST UND ALLES GUTE FÜR EIN ERFREULICHES NEUES JAHR<br />

WÜNSCHT DIE LANDESLEITUNG ALLEN MITGLIEDERN/LESERN UND DEREN FAMILIEN!


INTERESSANTES IN KÜRZE<br />

– 12 –<br />

<br />

INTERESSANTES IN KÜRZE<br />

Weihnachtsbäume – Kerzen – Brandgefahr: Die Flamme in der Nähe des Dochtes verbrennt das<br />

Wachs bei 800 Grad, in der sichtbaren Flamme sind es 1000 und an der nicht sichtbaren Flammenoberfläche<br />

gar 1400 Grade. Selbst 10 cm über der Flamme beträgt die Temperatur noch 350 Grad,<br />

genug um trockene Äste zu entzünden. (Aus „Einstein für Quantendilletanten“)<br />

EW-Feststellung neu: „Das System ist mit der heurigen Reform wieder zeitgemäß nachjustiert<br />

und herzeigbar. Es reagiert durch die Einbeziehung der Tierprämien und Direktzahlungen nun<br />

alljährlich auf Veränderungen und bemisst die Steuerleistung nach dem effektiven Jahresertrag.“<br />

(BB-Präsident NR Jakob Auer)<br />

„Gestorben ist die Begrenzung der Direktzahlungen ab einer gewissen Förderhöhe. Es ist richtig,<br />

dass ich eine solche befürworte, es dafür in Europa aber keine Mehrheit gibt. Höchstbeträge könnten<br />

nur Nationalstaaten festlegen.“ Agararkommissar Dacian Ciolos in der RZ vom 29.11. 2012)<br />

Am Nikolotag hat der Nationalrat eine Erhöhung der Gehälter für Bundespolitiker um 1,8 Prozent<br />

für 2013 beschlossen. Die Bundesländer OÖ und NÖ wollen es dem Bund gleichtun, hinsichtlich<br />

ihrer Landespolitiker. – Haben sie sich das verdient In Zeiten wo SPAREN groß geschrieben<br />

werden soll<br />

Die Preise und Mengen bei fast allen Agrarprodukten verzeichneten eine positive Entwicklung,<br />

wodurch es gelungen ist in allen Betriebsformen Einkommenszuwächse zu erzielen. „Dadurch<br />

konnte der Einkommensrückgang von 2009 ausgeglichen werden.“ (Minister Niko Berlakovich<br />

im VORWORT zum Grüner Bericht 2012)<br />

… „dass es trotz der gestiegenen Einkommen in den Jahren 2010 und 2011 noch nicht gelungen ist,<br />

das Einkommensniveau des Vergleichszeitraumes 2006 – 2008 zu erreichen.“ (LK-OÖ-Präsident<br />

ÖR Reisecker in der Vollversammlung vom 25. 9. 2012)<br />

„Vermitteln wir der Gesellschaft nicht den Eindruck, als ob in der Landwirtschaft mit Preisen wie<br />

vor 20 Jahren absolut alles in Ordnung wäre. Da ist nichts in Ordnung! Wir haben einen kräftigen<br />

Aufholbedarf und noch eine riesige Baustelle vor uns, damit wir den bisherigen Kaufkraftverlust<br />

endlich einmal wettmachen und unsere Einkommen auf ein Niveau bringen können, bei dem<br />

wir auch einen Verdienst in der Landwirtschaft haben.“ (<strong>UBV</strong>-LKR Hannes Winklehner in der<br />

LK-Vollversammlung am 25. 9. 2012)<br />

„Herr KR Großpötzl, ich ersuche Dich, künftig von Ausgleichszahlungen zu reden und nicht<br />

von Förderungen. Wir müssen hier auf die Wortwahl achten. Förderungen sind etwas ganz<br />

anderes als Ausgleichszahlungen, weil letzteren ja eine entsprechende Ausgleichs- und Gegenleistung<br />

gegenüber steht.“ (LK-OÖ-Präsident ÖR Franz Reisecker in der Vollversammlung am<br />

25. 9. 2012)<br />

„Wir hätten es uns als politisch Verantwortliche leicht machen können, wenn wir bereits im<br />

Jahr 2000 auf das Regionalmodell umgestellt hätten. Aufgrund der damaligen Strukturen und<br />

der vorhandenen Stierprämien wäre dies aber höchst problematisch gewesen. Es war damals ein<br />

Entgegenkommen der Politik. Aufgrund der Rechtslage kann man derzeit jenen Betrieben, auf<br />

denen keine Stiere mehr gehalten werden, die Prämien nicht so einfach wegnehmen.“ (LR Hiegelsberger<br />

in der Vollversammlung am 25. 9. 2012 laut Protokoll)<br />

BEITRITTSERKLÄRUNG<br />

Hiermit trete ich dem „Österr. Unabhäng. <strong>Bauernverband</strong>“, Landesverband<br />

bei.<br />

Vor- und Zuname:<br />

geb. am:<br />

Hausname:<br />

Post:<br />

Wohnort:<br />

Tel/Fax/E-Mail:<br />

Land- u. Forstw.<br />

Einheitswert: Datum: Unterschrift:<br />

Ich erhalte die „Unabhäng. Bauernzeitung“ (UBZ) kostenlos (nach Einzahlung von mindestens 25,– Euro/Jahr).<br />

WWW.<strong>UBV</strong>.AT<br />

OFFICE@<strong>UBV</strong>.AT<br />

Bitte einsenden aus: NÖ + Bgl. + Wien an: Ingrid Rappersberger, Eisguggen 1, 3243 St. Leonhard/Forst<br />

OÖ + Krnt. + Vrbg. an: Johann Lohner, Aigelsberg 6, 4951 Polling<br />

Salzburg + Tirol an: Simon Klausner, Girlingstraße 4, 5161 Elixhausen<br />

Steiermark an: Johann Ilsinger, Erlsberg 14, 8953 Donnersbach

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