Download - UBV - Österreichischer Unabhängiger Bauernverband
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parteiunabhängig – kritisch – berufsständisch<br />
Unabhängige<br />
„GZ02Z030371M“ P.b.b.<br />
Verlagspostamt: 4020 Linz<br />
Bauernzeitung<br />
INFORMATIONEN des Österr. Unabhängigen <strong>Bauernverband</strong>es Nr. 93/12/12<br />
Weil Denken die schwerste Arbeit ist, die es gibt,<br />
beschäftigen sich auch nur wenige damit. (Henry Ford)<br />
WIR DEMONSTRIERTEN IN BRÜSSEL<br />
Georg Essl<br />
Ja, ich war auch dabei. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, auch wenn ich am Hof für zwei Tage so<br />
manches liegen und stehen lassen musste. Jetzt geht es doch um unsere Zukunft als Milchbauern, auch<br />
um meine eigene. Darum, ob unsere bäuerlichen Betriebe wirtschaftlich zu halten – auch zu ERhalten<br />
– sind, ob sie für unsere Hoferben auch nach 2015 noch lebbar, zukunftsträchtig bleiben.<br />
Das Motto dieser Großdemonstration europäischer Bauern in Brüssel am 26. und 27. November<br />
lautete: „Für eine flexible, dem Markt angespasste Mengensteuerung – eine Nachfolgeregelung – nach<br />
Abschaffung der Milchquoten 2015.“ Sie kamen aus allen Himmelsrichtungen mit etwa 1000 Traktoren,<br />
der weiteste aus Lettland (1300 km eine Tour), die rund 3500 Milchbäuerinnen und Milchbauern.<br />
Schufen ein größeres Verkehrs-Chaos und demonstrierten vor dem Parlament. Ein Bild, das wohl keiner,<br />
der dabei war, so schnell vergessen wird.<br />
Kroatische Bauern demonstrierten mit!<br />
Obwohl Kroatien erst am 1.1. 2013 der „Europäischen Union“ beitritt, ist schon jetzt der Bauernmilchpreis<br />
von rund 50 Cent je Liter, auf 28 Cent abgestürzt. Verständlich – und doch bemerkenswert,<br />
dass also auch kroatische Milchbauern für eine sinnvolle Nachfolgeregelung nach 2015, in Brüssel<br />
mit demonstrierten.<br />
Natürlich hätten viel mehr Milchbauern an dieser europäischen Demonstration teilnehmen sollen,<br />
um ein schnelleres Umdenken der Verantwortlichen zu bewirken. Der „European Milk Board“ (EMB)<br />
hatte ja nachdrücklichst darauf hingewiesen, dass sich seit der Milchkrise 2009 nichts verbessert hat.<br />
Bei Produktionskosten von über 40 Cent (steigend), können Milchbauern mit einem Erzeugerpreis von<br />
30–35 Cent je Liter Milch nicht überleben. Fortsetzung Seite 3<br />
INFORMATIONEN WIE SIE SEIN SOLLEN!<br />
Die hohen Erwartungen in den Gastreferenten auf dem niederösterreichischen Landesverbandstag<br />
am 26.11. garantierten ein volles Haus, mit Interessierten aus allen politischen Lagern. Diese wurden<br />
aber auch voll und ganz erfüllt von einem tatsächlichen Experten, einem jener Fachleute, die leider<br />
heute schon so rar geworden sind. Beispielhafte Sachlichkeit im Vortrag und auch in der Diskussion,<br />
hohe Kompetenz und Verständnis auch gegenüber jenen, die es bei Gott nicht leicht haben und in ihren<br />
Wortmeldungen mitunter recht emotionell wurden. Das zeichnete den Gastreferenten DDr. Reinhard<br />
MANG, Generalsekretär im heimischen Landwirtschaftsministerium aus, der erst jüngst gemeinsam<br />
mit dem Bundeskanzler in Brüssel in Sachen „GAP-Reform“ verhandelte. Da wurde nichts beschönigt<br />
oder schön geredet, da blieb Parteipolitik ganz draußen und auch eigene Fehler wurden zugegeben.<br />
Das waren Informationen, wie man sie sich wünscht. Auch wenn die sehr unerfreulich sind. Aber man<br />
ist überzeugt, „die muss man nicht erst noch einmal an anderer Stelle hinterfragen“.<br />
SCHÖNE, GESEGNETE WEIHNACHTEN,<br />
VIEL ERFREULICHES FÜR 2013<br />
ALL JENEN, DIE DIE UBZ LESEN!
Forts. von Seite 1: INFORMATIONEN WIE …<br />
– 2 –<br />
Sehr Unerfreuliches zeichnet sich ab<br />
Noch ist nichts fix, denn einen Budgetbeschluss gibt es ja noch nicht. Als sicher aber gilt, dass es<br />
Kürzungen geben wird, welche die gesamte Bauernschaft hart treffen werden. Mit Agrarministerrat,<br />
Kommission und Europaparlament sind diesmal mehr Gremien mit der Reform befasst. Einige ganz<br />
schlimme Kommissionsvorschläge hat das EU-Parlament ja schon abgelehnt.<br />
Genau vor 50 Jahren, am 26.11.1962 wurden die sogenannten „Römerverträge“ beschlossen. Mit<br />
dem Ziel die agrarische Produktion zu steigern, um den Hunger in der Welt zu beenden. Heute, so<br />
DDr. MANG, stehen vor allem die „hohen“ Lebensmittelpreise und die Ausgleichszahlungen, die allen<br />
Menschen zugute kommen, in Disussion.<br />
Solange das EU-Budget nicht feststeht, sind auch jene 42 Prozent davon, die das Agrarbudget ausmachen,<br />
pure Zahlenspielereien. Dank dem Mitentscheidungsrecht des EU-Parlaments wird über ruinöse,<br />
unverständliche Kommissionsvorschläge im Bereich Landwirtschaft, neu verhandelt. So stehen auch<br />
anerkannte Maßnahmen für das „Greening“, sieben Prozent der Ackerflächen, in Diskussion. Ebenso<br />
die Neuabgrenzung der Berggebiete. Hinsichtlich Bürokratieabbau bestehen jedoch kaum Hoffnungen,<br />
obwohl dies eine berechtigte Forderung der Praktiker ist.<br />
Aus der „2. Säule“ sollen künftig sowohl die Mutterkuhprämie, als auch die Kleinlandwirteregelung<br />
(bis 15 ha) und eine Junglandwirteförderung kommen. Letztere als Maßnahme gegen die allgemeine<br />
Überalterung in der Landwirtschaft. Für das sogenannte „Almpaket“ sollen 34,4 Mio. Euro bereitgestellt<br />
werden und nicht mehr die Almfläche, sondern die aufgetriebenen Tiere die Basis dafür sein.<br />
Damit wurde Praktikereinwänden Rechnung getragen. Bei der „Ökologisierungs-Prämie“ stehen das<br />
BIO- und das ÖPUL-Programm im Vordergrund.<br />
Für die „2. Säule“ wird es in Hinkunft keine verpflichtende Kofinanzierung seitens der<br />
EU-Mitgliedsstaaten geben. Wenn auch gegenwärtig die heimische Koalitionsregierung diese zugesagt<br />
hat, könnte es doch in Zukunft Probleme geben.<br />
Höchst interessant war die Feststellung von DDr. MANG, dass die Verkomplizierung der jetzigen<br />
Programme, auf Beamten- wie auch Kammerebene entstanden ist. Hier hat die Bauernbundführung<br />
erheblichen Erklärungsbedarf und es wird verständlich, warum so manches in anderen EU-Ländern<br />
wesentlich einfacher geht.<br />
Darum ging es in der Diskussion<br />
Wiederholt kamen Wortmeldungen zur Art und Weise der Abwicklung von AMA-Kontrollen.<br />
Die Antwort des Referenten sollte man sich merken: „Nur im Bereich der landwirtschaftlichen<br />
Ausgleichszahlungen gibt es eine vorgeschaltete Kontrollinstanz wie die AMA. Im Bereich der<br />
Wirtschaftsförderung gibt es nur ganz einfache Kontrollen.“ – Ein weiteres Diskussionsthema<br />
waren die Flächendigitalisierungen auch in Bezug auf Abweichungen gegenüber amtlichen Vermessungen,<br />
sowie deren ständige Wiederholungen. Hier wirft die EU den Österreichern vor, nicht genau zu<br />
sein. Kein Wunder, wenn das Ergebnis jedesmal ein anderes ist.<br />
Keine positive Nachricht gibt es betreffend die „Rücknahme des §19“. Noch bleibt das Ministerium<br />
hart, aber der Druck aus den Bundesländern nimmt zu. Kein Hoffnungsschimmer für die Milchviehbetriebe<br />
hinsichtlich regulierenden Marktmechanismen nach Quotenende. Noch nicht ausdiskutiert ist<br />
die „Mutterkuh-Prämie“.<br />
Aussagen zu Anfragen<br />
Aktive Bauern sind jene die eine Betriebsnummer haben und SVB-Beiträge leisten.<br />
Jedoch will man auch das System der Nebenerwerbslandwirte erhalten.<br />
Auch bei Zuckerrübe wird es zu Quotenänderungen kommen.<br />
Die Verwaltungskosten der AMA belaufen sich jährlich auf rund 30 Mio. Euro.<br />
Das kontinuierliche „Bauernhöfe-Zusperren“ ist weder ein heimisches noch ein EU-Thema.<br />
Trotz der vorhandenen sehr schwierigen Probleme und des angestauten Unmutes verlief die lange<br />
Diskussion sehr sachlich. Das lag aber zweifelsfrei daran, wie DDr. MANG auch mit sehr kritischen<br />
Wortmeldungen umging und auch hausgemachte Probleme und Fehler ganz offen zugab. So ist es nicht<br />
verwunderlich, dass Viele diesen Referenten auch später wieder einmal hören möchten.<br />
M. HELM / J. SCHMID
WWW.<strong>UBV</strong>.AT / OFFICE@<strong>UBV</strong>.AT<br />
– 3 –<br />
Forts. von Seite 1: DEMO IN BRÜSSEL<br />
Hätten es also denn nicht eigentlich 100.000 sein müssen, die demonstrierten Denn das Bauernsterben<br />
geht ja munter weiter. Seit 2009 gaben in der gesamten Union 156.000 Milchbauern auf, verloren ihren<br />
Arbeitsplatz. Hat das die hohe Politik, irgendeinen der Verantwortlichen bisher ernsthaft gekümmert<br />
Wir erlebten eine unglaubliche Solidarität<br />
Das Schöne dieser „Reise“ war für mich, einen – von einem Ohr zum anderen – strahlenden IG-Milchobmann<br />
Bertl NEUBAUER zu sehen. Nachhaltig beeindruckend war jene überall spürbare Einigkeit,<br />
jenes Zusammengehörigkeitsgefühl, jene Solidarität zwischen großen und kleinen, alten und jungen<br />
Milchbauern. Einig darin, dass Wachsen und Weichen keine Lösung für uns Bauern und unendlich<br />
problematisch für den europäischen Arbeitsmarkt ist. Unter all den Tausenden hier in Brüssel herrschte<br />
mehr Einigkeit, als an so manchem Bauernstammtisch zu Hause. Wo von Bauernbundfunktionären zu<br />
hören ist, „dass die Ausgleichszahlungen für die kleineren Landwirte abgeschafft gehören, weil diese<br />
den Wachstumswilligen nur im Wege stehen würden“.<br />
Dann ist aber Lebensqualität auch ein Thema. Zitat eines jungen Hofnachfolgers in Brüssel: „Sobald<br />
ich den Hof übernommen habe, werde ich die Zahl unserer Milchkühe am Hof von 100 auf 50 reduzieren,<br />
denn das ist ja kein Leben, das wir derzeit führen. Ich weiß nur noch nicht wie ich’s dem Vater<br />
erklären soll.“<br />
Wer will den liberalisierten Milchmarkt<br />
Für die Landwirtschaft zuständige, verantwortliche Politiker verkommen offensichtlich immer mehr<br />
zu Handlangern der Industrie. Während man in vielen anderen Sektoren die totale Liberalisierung als<br />
schwerwiegenden Fehler erkennt und die Einführung von klaren Regeln fordert, sind unsere Vertreter<br />
noch immer für die totale Liberalisierung des Milchmarktes.<br />
Milch und Tränengas<br />
Sonntagnachts fuhren wir per Bus Richtung Brüssel ab. Am Montag, 26. November war die große<br />
Kundgebung vor dem Parlament, das durch ein Großaufgebot an Polizei und durch Stacheldrahtsperren<br />
geschützt wurde. Die Demo legte das Europaviertel lahm, das Bürogebäude wurde mit Milch bespritzt,<br />
als Symbol dafür, wie wenig sie noch wert ist. Als französische und belgische Bauern versuchten den<br />
Stacheldraht wegzuziehen, setzte die Polizei Tränengas ein. Ich wusste zuerst gar nicht warum auf<br />
einmal alle wegliefen, aber dann hab’ ich es – zum ersten Mal – selbst in Nase und Augen gespürt,<br />
unerwartet damit Bekanntschaft gemacht.<br />
Agrarkommissar suchte den Dialog<br />
Die sehr kurze Nacht auf Dienstag verbrachten wir im Zelt, in Schlafsäcken, am Holzboden, wie in<br />
jungen Jahren. Dorthin kam am Vormittag Agrarkommissar Dacian CIOLOS. Er war am Vortag noch<br />
bei der großen EU-Feier in Perchtoldsdorf. Etwa eine Stunde war er mitten unter uns Bauern, hat mit<br />
ihnen und zu ihnen gesprochen, trotz der vorangegangenen Tumulte. „Seiner Meinung wäre dies das<br />
Mindeste was er tun müsse, den Dialog mit den Bauern suchen.“<br />
Es scheint ganz so, als sei die Bürgernähe in Brüssel eine größere, als bei uns daheim. Denn hier<br />
hat es noch kein Landwirtschaftsminister der Mühe wert gefunden mit der IG-Milch zu reden. Deren<br />
vielfache Versuche mit Bitte um einen Gesprächstermin, blieben bis heute erfolglos. Also kein Minister<br />
für ALLE!<br />
Ganz anders sagte der Agrarkommissar: „Ich kenne die Probleme der Milchbauern und brauche keine<br />
Demonstrationen um mir meiner Verantwortung bewusst zu sein. Aber bei so vielen, so verschiedenen<br />
Ländern und Gegebenheiten ist es schwierig Lösungen zu finden. Mir ist bewusst, dass gerade die<br />
großen Milchbauern, die investiert haben, dringendst Hilfe benötigen. Daneben gibt es aber gerade in<br />
Polen wiederum sehr viele kleine Bauern, die nichts investiert haben und darum auch etwas anderes tun<br />
könnten.“ –<br />
Wenn man bedenkt wieviel Arbeitslose es derzeit in der EU gibt, halte ich es für unverantwortlich,<br />
nicht um jeden Arbeitsplatz – egal wo – zu kämpfen. Die Fahrt nach Brüssel war hart, aber jede Minute<br />
war es wert dabei gewesen zu sein!<br />
Offenlegung (lt. § 25 Mediengesetz): www.ubv.at / office@ubv.at || Medieninhaber: Österr. <strong>Unabhängiger</strong> <strong>Bauernverband</strong> – La.Vb. OÖ Aigelsberg 6,<br />
4951 Polling, Telefon & Fax: 07723/6315 (0664-4205785) || Vereinsleitung: Karl Keplinger, Piberstein 11, 4184 Helfenberg; Stv.: Karl Ketter, Samberg 1,<br />
4782 St.Florian/Inn; Stv.: Hannes Winklehner, Galgenau 5, 4212 Neumarkt i.M.; Stv.: Johann Felbauer, Bäckengraben 10, 4452 Ternberg || Kassier:<br />
Johann Lohner, Aigelsberg 6, 4951 Polling || Schriftführer: Mag. Peter Hehenberger, Damreith 9, 4170 Lichtenau || Redaktion: Gerhard Nowotny,<br />
Lohnharting 4, 4073 Wilhering, Telefon & Fax: 07221 / 888 44 || Blattlinie: Mitgliederinformation || Hersteller/ Druck: Otmar Reitmair, Linz
BURGENLAND<br />
– 4 –<br />
BURGENLAND:<br />
85 JAHRE LANDWIRTSCHAFTSKAMMER<br />
Mit einem großen Festakt wurde am 22. November das 85-jährige Bestehen der burgenländischen<br />
Landwirtschaftskammer gefeiert. Mit gegenseitigen Würdigungen und Anerkennungen und im Beisein<br />
politischer Prominenz und zahlreicher Ehrengäste, wurde rückblickend an das Gründungsjahr 1927<br />
erinnert.<br />
Gab es damals laut amtlicher Erhebung noch rund 43.500 land- und forstwirtschaftliche Betriebe,<br />
so sind diese durch die wirtschaftliche Entwicklung des Landes sowie durch einen forcierten Strukturwandel<br />
auf nunmehr 22 Prozent, der Voll- und Nebenerwerbsbetriebe geschrumpft.<br />
Mehrmals wurde die Landwirtschaftskammer in den Festreden als wichtiger Begleiter für die<br />
Bäuerinnen und Bauern, als bedeutende sozialpartnerschaftliche Institution, als ein treuer und notwendiger<br />
Partner und als ein modernes und flexibles Dienstleitungsunternehmen herausgestrichen und<br />
hervor gehoben. Wieder einmal, aber damit hat es sich dann auch.<br />
Kein Wort fiel von der Landwirtschaftskammer als der gesetzlichen Interessenvertretung und ihrer<br />
Verantwortung gegenüber den Bäuerinnen und Bauern – ihren Pflichtmitgliedern. Ebenso wenig<br />
erwähnt wurde ihre – eigentlich unvereinbare – Tätigkeit als verlängerter Arm der AMA – mit<br />
„ Behördenkompetenz“ gegenüber ihren Brötchengebern. Es gehört dies zu den kritikwürdigen, eigentlich<br />
völlig unzulässigen „Besonderheiten“ der bäuerlichen Interessenvertretung, die ohne Beispiel<br />
sind, von den Parteibauernorganisationen nicht nur geduldet, sondern begrüßt und unterstützt wurde<br />
– und wird. Man macht die Interessenvertretung zum Büttel der AMA gegen jene, die man aber zu<br />
vertreten und zu schützen hätte!<br />
NUR 30 CENT APFELERZEUGERPREIS<br />
Saure Preise für süße Äpfel und dies bei Ernteminderungen bis zu 50 Prozent. Beim Absatz über den<br />
Handel wollen die „Apfelbauern“ zwar nicht jammern, aber mit den gebotenen 30 Cent je Kilo sind<br />
sie nicht ganz zufrieden. Doch seien, wie es heißt, die Obstbauern von den internationalen Märkten<br />
abhängig und dagegen könne man wenig ausrichten. Sie hätten sich halt gerade heuer einen Preis wie<br />
im Jahr 2007 gewünscht, der damals bei 50 Cent je Kilo lag. Man wird sich ja noch etwas wünschen<br />
dürfen! Etwas besser dran sind die Selbstvermarkter. Sie erzielen Preise – je nach Größe und Qualität<br />
der Äpfel – von 25 Cent bis 1,80 Euro je Kilo.<br />
ERFREULICHES UND WENIG ERFREULICHES BEI WEIN<br />
Erfeulich verläuft bisher die Weinvermarktung. Die guten Traubenpreise zur Lese schlagen sich auch<br />
im Fassweinpreis nieder. Dieser beträgt bei Weißwein derzeit 1,40 Euro je Liter, beim Roten durch das<br />
Überangebot liegt er etwas niedriger, doch die Tendenz ist steigend.<br />
Sehr unerfreulich ist der, erst an einzelnen Rebstöcken auftretende sogenannte „Zwergwuchs“, der<br />
sich darin zeigt, dass die Reben im Längenwachstum zurückbleiben. Die Ursachen dafür sind derzeit<br />
noch unbekannt. Fest steht aber, dass dies einen Ertragsausfall bedeutet, der bei stärkerem Auftreten<br />
sehr ertragsmindernd wäre.<br />
UNWETTER VERZÖGERN MAISERNTE<br />
Jene Unwetter, die Anfang November über das südliche Bundesgebiet hinwegzogen, haben auch im<br />
südlichen Burgenland gewütet. Auf die ohnehin schon mit Feuchtigkeit gesättigten Böden fiel noch<br />
ein Dauerregen im Ausmaß von 50 Liter je Quadratmeter. Das stellt gewaltige Anforderungen an die<br />
Erntetechnik, strapaziert die Felder und zerrt an den Nerven jener Betriebsführer – männlich und<br />
weiblich – die noch ihre Maisfelder zu ernten hätten. Nur Frost wäre noch hilfreich.<br />
ALLES F. MEIXNER
WWW.<strong>UBV</strong>.AT / OFFICE@<strong>UBV</strong>.AT<br />
– 5 –<br />
NIEDERÖSTERREICH<br />
NIEDERÖSTERREICH:<br />
VOM LANDESVERBANDSTAG AM 28.11. 2012<br />
Eingangs erinnerte Obfrau Marianne HELM an den vorjährigen Landesverbandstag und die dort<br />
beschlossene Petition an den Nationalrat betreffend die AMA und deren rigoroses Vorgehen – die<br />
Strafen – besonders im Zusammenhang mit der Flächendigitalisierung. Die UBZ hat ausführlich<br />
darüber berichtet. Sodann gab sie einen Überblick über die Aktivitäten des Landesverbandes im abgelaufenen<br />
Berichtsjahr. Sie erinnerte an die abgehaltenen und durchwegs erfolgreichen „Stammtische“,<br />
an die Mitwirkung an der Demo in Wien unter dem Motto: „Wir haben es satt.“ An die Veranstaltung<br />
im Stift Seitenstetten mit dem Gastredner Benny HÄRLIN und an die Diskussionsveranstaltung mit<br />
dem AMA-Vorsitzenden DI GRIESMAIER, gleichsam als Auftaktveranstaltung für die österreichische<br />
Großverantaltung auf Burg Perchtoldsdorf. Dort wurde Ende November das 50-jährige Jubiläum der<br />
„Gemeinsamen Agrarpolitik“ (GAP) mit einer Fachtagung festlich und mit viel internationaler Prominenz<br />
– im Beisein von Agrarkommissar Dacian CIOLOS – festlich begangen.<br />
Der Bericht von Kassier BUCHINGER war erfreulich und die beantragte Entlastung der Landesleitung<br />
einstimmig.<br />
<strong>UBV</strong>-Präsident Karl KEPLINGER überbrachte die Grüße der Bundesverbandsleitung und verwies<br />
in seinem Kurzreferat auf die vielfachen Schwierigkeiten, die dem <strong>UBV</strong> gemacht werden, bzw. denen<br />
sich der Verband gegenübersieht und die es zu überwinden gilt. Besonders auffällig sind seit einiger Zeit<br />
jene seitens der Medien, die ja bekannterweise weitestgehend nicht unabhängig sind und wo der <strong>UBV</strong><br />
mit seinen Presseaussendungen derzeit kaum „Platz findet“. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Arbeit in<br />
der Kammer, die vom Bild einer vorzeigbaren Interessenvertretung meilenweit entfernt ist. Der <strong>UBV</strong>-<br />
Präsident konnte dazu als Fraktionssprecher und Obmann des Kontrollausschusses etliches aufzeigen.<br />
Berichtet wurde auch am Landesverbandstag, dass BB-Präsident NR Jakob AUER im Parlament<br />
einen Antrag einbrachte, wonach die „Regelbesteuerung“ ab Juni 2013 Geschichte sein soll.<br />
Weiters wurde gesprochen bzw. diskutiert über: Fragen zur Gentechnik im Zusammenhang mit<br />
Landwirtschaft und Ernährung – einen Antrag an die LK-Niederösterreich, betreffend Eindämmung<br />
der Kontrollflut – die absolute Notwendigkeit, AMA-Prüfberichte unbedingt VOR dem Unter schreiben<br />
genau durchzulesen und im Fall von Abweichungen gegenüber dem was besprochen wurde, die Unterschrift<br />
zu verweigern. Auch die Großdemonstration von rund 3000 europäischen Milchbauern in<br />
Brüssel am 26. November sowie die Übergabe einer Petition am selben Tag an dem EU-Agrarkommissar<br />
CIOLOS auf der Top-Agrarveranstaltung in Perchtoldsdorf, waren vielbesprochene Themen.<br />
Abschließend bedankte sich Obfrau HELM bei ihren Mitstreiterinnen und Leitungsmitgliedern für<br />
deren volle Unterstützung sowie bei Erich und Robert ZAHNT für deren musikalische Darbietungen<br />
vor und während dem Landesverbandstag, die diesen auflockerten, aber auch Abwechslung und<br />
Schwung hineinbrachten, was allgemein begrüßt wurde.<br />
Ein überaus interessantes Gastreferat<br />
Es ist ausschließlich der Obfrau Marianne HELM zu verdanken und zu danken, die alles daran setzte<br />
um jenen überaus versierten und in der Sachlichkeit des Vortrages bestechenden Experten zum Thema<br />
„GAP-Reform“, als Gastreferenten für den diesjährigen Landesverbandstag zu gewinnen. Sie hatte<br />
vorher, auf einer anderen Veranstaltung Gelegenheit den Genralsekretär im Landwirtschaftsministerium<br />
DDr. MANG zu hören und war von dessen Vortrag begeistert. Das waren auch ALLE am Landesverbandstag,<br />
denn es war eine Freude und Wohltat einem so kompetenten Mann zuzuhören, der sich einem<br />
brisanten Thema ganz sachlich widmete und auch volles Verständnis dafür aufbrachte, wenn Bäuerinnen<br />
und Bauern in ihren Diskussionsbeiträgen emotional wurden. Es war beispielhaft, wie DDr. MANG<br />
auch mit sehr kritischen Wortmeldungen umging und wie er diese beantwortete.<br />
Dieser Vortrag hat alle Mühen um dessen Zustandekommen gelohnt und er hat die hohen Erwartungen<br />
der Zuhörer voll und ganz erfüllt, wenn auch der Inhalt der Ausführungen aktive und nachfolgende<br />
Bäuerinnen und Bauern weder begeistern, noch erfreuen kann. Aber sie alle haben erfahren<br />
was derzeit „Sache ist“, wieweit und in welche Richtung die GAP-Reform bisher gediehen ist.
NIEDERÖSTERREICH<br />
– 6 –<br />
„LANDRAUB“ MIT GOTTES SEGEN<br />
So hieß die Überschrift eines ganzseitigen Artikels in „Blick ins Land“ (11/12), in dem es um überteuerten<br />
Grundkauf von Nichtbauern – auch der Kirche – zum Nachteil und Schaden der noch aktiven,<br />
ansässigen Landwirte ging. Ohne Rücksicht auf die Konsequenzen, die sich daraus für die Ortsansässigen<br />
ergeben. Aber auch ohne Berücksichtigung jenes Verfassungsartikels der, sicher nicht ohne Grund,<br />
Beschränkungen hinsichtlich des freien Bodenerwerbs festlegt.<br />
So heißt es im betreffenden Artikel 6/ Staatsgrundgesetz: „Für die tote Hand sind Beschränkungen<br />
des Rechtes, Liegenschaften zu erwerben und über sie zu verfügen im Wege des Gesetzes aus<br />
Gründen des öffentlichen Wohles zulässig.“ Der Autor folgert daraus: „Würde man dieses gültige<br />
Verfassungsrecht mit Leben erfüllen“, hieße das: Kein Kauf landwirtschaftlicher Grundstücke durch<br />
Kirchen, Stiftungen, Immobilienfonds und Aktiengesellschaften.<br />
Nichtbauern als Grundbesitzer<br />
Im vorher zitierten Artikel geht es um Grundkäufe im nordöstlichen Marchfeld, konkret um solche<br />
in Dürnkrut und Jedenspeigen nahe der March. Was mich verärgert ist die Tatsache, dass bei einer<br />
Grundversteigerung in der zu Jedenspeigen gehörenden Ortschaft Sierndorf, jede Menge dort heimischer<br />
kaufinteressierter Landwirte anwesend waren. Der Preis für die Grundstücke aber von einer<br />
nicht ortsansässigen Privatperson auf über drei Euro je Quadratmeter hinaufgetrieben wurde und es<br />
dagegen keinen Einspruch gab. Dadurch werden ab sofort alle Grundbesitzer in diesem Gebiet, wo der<br />
„ortsübliche“ Preis von Ackerland bisher zwischen 1,10 bis 1,60 Euro je qm lag, mit einer Verteuerung<br />
von über 100 Prozent konfrontiert. In diesem Gebiet hat auch das Erzbistum Wien – „nach knallhartem<br />
Überbieten“ – Ackerland für einen seiner Gutshöfe erworben. Sehr zum berechtigten Ärger der Bauern,<br />
denn diese können maximal einen Preis bis 1,50 Euro stemmen. Jene mit Geld aus Grundverkäufen oder<br />
Grundabtretungen höchstens zwei Euro.<br />
„Bezogen auf den landwirtschaftlichen Ertragswert seien kaum mehr als 10 bis 20 Cent gerechtfertigt.<br />
International bezahlen selbst die finanzstarken Investoren kaum mehr als 20 bis 30 Cent/qm für<br />
gutes Ackerland.“ (BIL 11/12)<br />
Dass ausgerechnet die Kirche als Bestbieter in Erscheinung tritt, ist kritikwürdig und verbittert<br />
Bäuerinnen und Bauern. Ist Grund und Boden wieder Spekulationsobjekt und Staat wie Politik schauen<br />
dabei zu Ist es denn nicht mehr als einen bäuerlichen Aufreger wert, dass zum Beispiel in Ostdeutschland<br />
zwei Drittel der landwirtschaftlichen genutzten Flächen bereits in NICHT-bäuerlichem Besitz sind<br />
Ist es egal, dass im Bezirk Gänserndorf, Österreichs Kornkammer, bereits ein Drittel des Agrarlandes<br />
Nichtbauern gehört<br />
Sind die Folgen egal<br />
Ist es verantwortbar, dass die „ortsansässigen“ Bauern bei Grundversteigerungen mit Apothekern,<br />
Rechtsanwälten, mit Industriemultis, Aktiengesellschaften, Stiftungen und dergleichen um jene Flächen<br />
„rittern“ müssen, die sie gemäß Empfehlungen zum Überleben benötigen Glaubt man etwa, dass<br />
Nichtbauern künftig Nachhaltigkeit, gelebte Regionalität, eine gepflegte Erholungslandschaft sichern<br />
Beitragen den Hunger in der Welt zu lindern Werden sehenden Auges die Fehler in der Vergangenheit<br />
wiederholt Und dies in einem unvergleichbar risikoreicheren Umfeld Denn absolut sicher ist: Die<br />
Anhäufung von landwirtschaftlich nutzbarem Boden in nichtbäuerlicher Hand, bringt geradezu zwangsläufig<br />
die industriealisierte Landwirtschaft – und das Ende der bäuerlichen, die innerhalb der EU als<br />
unverzichtbar proklamiert wird.<br />
NS: „Seit 1469 ist das Erzbistum Wien eine Stiftung, die keine Übernahms- oder Erbschaftsgebühren<br />
zu bezahlen hat. Mit der Sternsinger-Aktion machte die Kirche mobil gegen ‚Landgrabbing‘ in der<br />
dritten Welt. Gilt dies für Europa und sie selbst etwa nicht“ – Die Synode, das Kirchenparlament der<br />
evangelisch-lutherischen Landeskirche Sachsens hat beschlossen, die Kirchengemeinden und Bürgerinitiativen<br />
in ihrem Kampf gegen die agrarindustrielle Massentierhaltung zu unterstützen. Sie bittet ihre<br />
Gemeinden kein Kirchenland für Agrarindustrielle zur Verfügung zu stellen.<br />
J. SCHMID (GENO)
WWW.<strong>UBV</strong>.AT / OFFICE@<strong>UBV</strong>.AT<br />
– 7 –<br />
SALZBURG<br />
SALZBURG:<br />
VIER <strong>UBV</strong>-ANTRÄGE AN DIE VOLLVERSAMMLUNG<br />
In der letzten Vollversammlung dieses Jahres am 30. November brachte die <strong>UBV</strong>-Fraktion vier Anträge<br />
ein, davon einen „Dringlichen“. Sie lauten wie folgt:<br />
1. Aus Sicht des <strong>UBV</strong>-Salzburg sind die Aussagen des Vizepräsidenten – auch Vorsitzender des Milchwirtschaftlichen<br />
Ausschusses – im „Salzburger Bauer“ unter „NACHGEFRAGT“ entweder bewusst<br />
falsch, oder realitätsfremd. Jedenfalls zeugen sie von großen Wissenslücken im Bereich des Milchmarktes.<br />
Sie lassen Kompetenz zur Führung des „Milchwirtschaftlichen Ausschusses“ vermissen.<br />
Auf Grund dieser Tatsachen ist daher mit erheblichen Nachteilen für die Salzburger Milchbauern zu<br />
rechnen. Der <strong>UBV</strong> stellt deshalb folgenden Antrag:<br />
Der Präsident der Landwirtschaftskammer Salzburg und die Bauernbund-Kammerräte mögen<br />
einen neuen, für die Aufgaben eines Vorsitzenden des „Milchwirtschaftlichen Ausschusses“<br />
geeignete – und für ALLE Milchbauern zuständige – Person wählen. – Der Antrag wurde zur<br />
Behandlung an den Milchausschuss verwiesen.<br />
2. Viele bäuerliche Betriebe(-leiter) stimmen vernünftigerweise ihre Liquiditätsplanung, wie Kreditratenzahlungen<br />
nach Investitionen, die Zahlung von Maschinen und Betriebsmitteln auf den voraussichtlichen<br />
Auszahlungstermin der Ausgleichszulage ab. – Bergbauern, deren landwirtschaftliches<br />
Einkomnen hauptsächlich aus Ausgleichszahlungen besteht, sind von der Nichtauszahlung der<br />
Almförderung besonders betroffen. Es ist unverständlich (und unkorrekt), dass Bauern/Bäuerinnen,<br />
die sich nichts zuschulden kommen ließen und ihre Leistungen für die Allgemeinheit pünktlich<br />
erfüllten, nun Monate auf ihr Geld warten müssen. Der <strong>UBV</strong>-Salzburg stellt daher folgenden dringlichen<br />
Antrag:<br />
Der Präsident und die Vollversammlung der LK-Salzburg setzen sich bei Landwirtschaftsminister<br />
BERLAKOVICH dafür ein, dass Bauern die Almen bewirtschaften bzw. diese<br />
be stoßen, die dafür zustehenden Gelder sofort vorfinanziert und ausbezahlt bekommen. Das<br />
Landwirtschaftsministerium oder die AMA sollen die dafür notwendigen Gelder zur Verfügung<br />
stellen. – Antrag abgelehnt!<br />
3. Aus Sicht des <strong>UBV</strong>-Salzburg würde die Abschaffung der Mutterkuhprämie gravierende Auswirkungen<br />
auf das schon jetzt sehr geringe Einkommen der Mutterkuhbetriebe haben. Die ständig<br />
steigenden Ausgaben bei Betriebsmitteln und nun auch noch eine Erhöhung der Einheitswerte (EW),<br />
samt den daraus resultierenden Mehrkosten bei Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen,<br />
sind gerade für kleinere Betriebe fast nicht mehr verkraftbar. Daher stellt der <strong>UBV</strong> folgenden Antrag:<br />
Der Präsident und die Vollversammlung der LK-Salzburg fordern den Landwirtschaftsminister<br />
auf: Die von der EU erlaubte „10 Prozent-Regelung für gekoppelte Prämien in der<br />
ersten Säule“, für die Beibehaltung der Mutterkuhprämie, oder einer gleichwertigen Ausgleichszahlung<br />
für Mutterkuhbetriebe zu nützen. – Der Antrag wurde dem zuständigen Ausschuss zur<br />
weiteren Behandlung zugewiesen.<br />
4. Für den <strong>UBV</strong> ist nicht nachvollziehbar, dass alle Milchbauern Salzburgs, auch jene, die ihre Milch<br />
nach Deutschland liefern die Landesförderung bekommen, nur jene nicht, welche die „Freie Milch“<br />
beliefern. Der <strong>UBV</strong> stellt folgenden Antrag:<br />
Der Präsident und die Vollversammlung der LK-Salzburg fordern den dafür zuständigen<br />
Landesrat Sepp EISL auf, diese Ungleichbehandlung von Milchlieferanten zu unterlassen und<br />
den Salzburger Milchlieferanten der „Freie-Milch-Austria“, die ihnen vorenthaltene Landesförderung<br />
für die Jahre 2011 und 2012 nachzuzahlen. – Auch dieser Antrag wurde an den Milchausschuss<br />
verwiesen.<br />
KEINE AHNUNG – DENNOCH SCHULDZUWEISUNGEN<br />
Nicht nur der Vizepräsident, sondern auch Kammerpräsident NR ESSL behaupten nach wie vor bei jeder<br />
sich bietenden Gelegenheit allen Ernstes, dass Ernst HALBMEIER und die innviertler Privatmolkerei<br />
SEYFRIED am schlechten Milchauszahlungspreis für die Bauern schuld sind.
SALZBURG / STEIERMARK<br />
– 8 –<br />
Als ich die zwei dann bei der Vollversammlung fragte wieviel Milch denn diese Molkerei verarbeitet<br />
und um welches Produkt es sich beim Diskonter HOFER handelt, beziehungsweise wieviel Milch<br />
denn die Molkerei Seyfried von der „Freien Milch Austria“ im heurigen Jahr übernahm, mussten beide<br />
zugeben, dass sie davon keine Ahnung haben.<br />
Aber immer wieder Unwahrheiten verbreiten, schön brav Gerüchte streuen um damit Zwiespalt<br />
innerhalb der Bauernschaft zu säen. Das tut nicht irgendwer der außerhalb der Landwirtschaft steht,<br />
sondern das machen just zwei Bauern, die als Spitzenvertreter einer gesetzlichen Interessenvertretung<br />
dem Wohl ALLER ihrer Mitglieder zu dienen und deren Interessen zu vertreten haben. Haben sie etwa<br />
schon vergessen, was sie einst gelobten<br />
Nochmals zur Richtig- und Klarstellung<br />
Die „Freie-Milch-Austria“ handelte 2012 ca. 75 Millionen Liter Milch. Die Molkerei Seyfried verarbeitet<br />
meines Wissens etwa 12 Millionen Liter. Sie kauft von der „Freie-Milch-Austria“ 2012 nur jene Menge,<br />
die sie zur Abfüllung der „Faire Milch“ benötigt. Und diese ist die teuerste in jedem Milchregal. Das sind<br />
jene Zahlen aus denen sich jeder seinen Reim auf die Stichhaltigkeit bösartiger Behauptungen machen<br />
kann. – Bewusst verschweigen aber diese sogenannten „Bauernvertreter“, dass die enorme, geradezu<br />
sagenhafte Überlieferung unserer Quote um 240 Mio. Liter, der Grund für den Milchpreisverfall war.<br />
OFFENER BRIEF AN LANDESRAT EISL<br />
„Als Tour-Sprecher der ‚Freie Milch Austria‘ möchte ich mich bei Ihnen Herr Agrarlandesrat Josef EISL<br />
sehr herzlich bedanken für die Aberkennung des Qualitätssicherung-Zuschlages für die ‚FMA‘-Bauern<br />
in Salzburg. Es zeigt mir Ihren Einsatz für ALLE Salzburger Bauern. Ich bedaure zutiefst meinen<br />
jahrzehnte langen Einsatz für den Salzurger Bauernbund.<br />
Da es in der Salzburger ÖVP nur mehr um Macht und Gier geht und es Null Toleranz gegenüber<br />
Andersdenkenden gibt, bin ich sehr froh, nicht mehr dabei sein zu müssen! Ich werde Sie und Ihre<br />
Fraktion bei der nächsten Landtagswahl im gleichen Ausmaß unterstützen, wie Sie sich für meine Freie-<br />
Milch-Bauern (FMA) eingesetzt haben.<br />
Es genügt nicht, wie sich ein Vizepräsident der Landwirtschaftskammer lächerlich macht und einen<br />
Milchzwerg auf dem österreichischen Milchhimmel für den Markteinbruch in Österreich verantwortlich<br />
macht. Er zeigt damit, dass er sich beim Milchmarkt nicht auskennt. Aber für eine Schmutzkübelaktion<br />
gegen die FMA ist es allemal gut genug. Die Milch der ‚Freie-Milch-Austria‘ wird<br />
bei dieser Molkerei zur teuersten Milch von Österreich abgefüllt! Auch ein ‚Heumilch‘-Obmann<br />
schreckte nicht davor zurück mir diesen Zeitungsartikel, der nicht einen Bruchteil an Wahrheit enthält,<br />
zukommen zu lassen. Ich hätte mir mehr Verständnis erwartet! Aber wenn man auf nicht einmal ein<br />
Prozent der Salzburger Milchbauern losgehen kann, dann werden plötzlich alle furchtbar stark. Diesen<br />
Einsatz und diese Geschlossenheit hätte ich mir gegenüber den Handelsketten gewünscht.“<br />
HERBERT BIRGMANN<br />
DAS GESAMTE TEAM DES <strong>UBV</strong>-SALZBURG WÜNSCHT ALLEN BÄUERINNEN UND BAUERN – MIT IHREN FAMILIEN –<br />
SCHÖNE, RUHIGE WEIHNACHTEN UND VIEL GLÜCK IN HAUS UND HOF FÜR’S NEUE JAHR 2013,<br />
EUER LANDESOBMANN GEORG ESSL.<br />
STEIERMARK:<br />
INNERHALB DER BAUERNSCHAFT BRODELT’S<br />
Der Unmut der Bauern dringt an die Öffentlichkeit. Jüngst gab es Schlagzeilen in verschiedenen Tageszeitungen<br />
mit: „In der steirischen Bauernschaft brodelt es.“ Grund dafür gab es schon bisher genug. Die<br />
GAP-Reform und etliche hausgemachte Probleme tun ein Übriges dazu.<br />
Dadurch ist es momentan so, dass vernünftige (nicht parteiverblendete) Bauernbundfunktionäre sich<br />
trauten, ihren Unmut, betreffend die gegenwärtige Situation über die Presse zu veröffentlichen. Wieder<br />
nur ein Strohfeuer oder doch mehr
WWW.<strong>UBV</strong>.AT / OFFICE@<strong>UBV</strong>.AT<br />
– 9 –<br />
STEIERMARK<br />
Im Bereich „Murtal“ wurde jedenfalls durch einen Bezirksbauernkammer-Obmann ein „Grün-<br />
Weißer-Agrarclub“ gegründet. Und in der Oststeiermark trafen sich 500 Obstbauern zu einer Protestversammlung.<br />
– Nun hat es ja schon des Öfteren in der Vergangenheit ein Aufmucken innerhalb des<br />
Bauernbundes gegeben. So bleibt vorerst einmal abzuwarten wieviel Rückgrat und wieviel berufsständische<br />
Solidarität vorhanden sind. – Wir vom <strong>UBV</strong> hoffen, alle kritischen, selbstbewussten<br />
Bauern und Bäuerinnen in unserer parteiunabhängigen „Bauernsolidarität“ vereinigen zu können,<br />
um somit gestärkt, all die Bauernanliegen und Forderungen im Interesse ALLER erfolgreich vertreten<br />
zu können.<br />
FURCHT VOR DER GAP-PERIODE 2014 – 2020<br />
Langsam werden immer mehr Details über die GAP-Reform und das voraussichtlich nächste Agrarbudget<br />
bekannt. Denn obwohl die genauen Summen in Brüssel noch gar nicht ausverhandelt sind, gibt<br />
es von Seiten der „LK-Österreich“ genaue Zahlen und Richtlinien. Danach steht fest, dass es große<br />
Verlierer durch die Reform der Mittelaufteilung (Prämien, etc.) geben wird. Das erschreckt verständlicherweise<br />
alle Betriebsführer und lässt sie um den Fortbestand ihrer Betriebe fürchten.<br />
Klar formulierte <strong>UBV</strong>-Forderungen<br />
Fix ist, dass die EU erlaubt 10 Prozent der Gelder national zu verteilen. Wir vom <strong>UBV</strong> fordern<br />
diese Summe für den Fortbestand der „gekoppelten“ Mutterkuh-Prämie zu verwenden. Einen<br />
ent sprechenden Antrag brachte die <strong>UBV</strong>-Fraktion in der Vollversammlung am 14. Dezember ein.<br />
Nachdem es laut Auskunft aus dem Landwirtschaftsministerium erlaubt ist Geld von der „zweiten<br />
Säule“ in die „erste“ zu transferieren, es geht hier um etwa 150 Mio. Euro (15%), soll diese Summe<br />
ebenfalls für „gekoppelte“ Milchkuh- bzw. Mutterschaf-Prämien Verwendung finden. Es ist nicht nur<br />
unsere Überzeugung, dass soferne dies nicht gelingt – nicht gemacht wird – es gerade im Grünlandgebiet<br />
zum großen Bauernsterben kommt. – Die Bauernbundspitze hat sich, wie der Präsident der<br />
LK-OÖ ÖR Ing. REISECKER vor der Vollversammlung berichtete, auf die totale Entkoppelung der<br />
Betriebs prämien festgelegt. Dennoch bleibt abzuwarten, ob hier schon das letzte Wort gesprochen ist.<br />
DAS GESCHAH MIT UNSEREN ANTRÄGEN<br />
In der Vollversammlung am 5. Juli d. J. brachten wir vom <strong>UBV</strong> vier Anträge ein, die jeweils zur Behandlung<br />
den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden. Dazu kann nun vorerst folgendes berichtet<br />
werden:<br />
In unserem ersten Antrag ging es um den, für die Bauernschaft so bedeutsamen „§ 19 MOG<br />
2007“ und dessen Aufhebung, weil dieser gegen verfassungsrechtliche Prinzipien und Vorschriften<br />
verstößt, wodurch die AMA nicht hinnehmbare Kompetenzen erhielt. – Der „Agrarpolitische<br />
Ausschuss“ der LK-Steiermark lehnt den Antrag mit folgender Begründung ab:<br />
„Dies sei eine EU-Verordnung, welche einzuhalten ist. Laut Kammerjuristen würde der Antrag bei<br />
einem Rechtsstreit nicht halten.“ Auf den Hinweis, dass die Juristen in der LK-Kärnten und der<br />
dortigen Landesregierung anderer Ansicht sind, wird nun mit diesen Kontakt aufgenommen und die<br />
Gesetzeslage nochmals überprüft.<br />
Zum Antrag „Ausnahmeregelung (wie in Bayern) für die Hausschlachtung von extensiv gehaltenen<br />
Tierrassen durch Tötung auf der Weide“ erklärt der Ausschuss:<br />
„Gemäß den einschlägigen Hygienebestimmungen (Verordnung Nr. 853/2004, Anhang III Kapitel<br />
IV), dürfen nur lebende Tiere in eine Schlachtanlage gebracht werden. Ausgenommen davon sind<br />
notgeschlachtete Tiere und Farmwild, das im Gehege erlegt wurde.“ – Nun, Deutschland hat eine<br />
Ausnahmegenehmigung ausverhandelt in der es heißt, dass auch „geschlachtete“ (anstatt „notgeschlachtete“)<br />
Tiere in eine Schlachtanlage eingebracht werden dürfen.<br />
Darauf bezugnehmend hoffen wir auf eine „Gleichstellung“ innerhalb der EU. Weil ein Einspruch<br />
Österreichs gegen diese Verordnung nicht mehr möglich ist, kann nur mehr über eine Klage beim „Europäischen<br />
Gerichtshof“ eine derartige Lösung erreicht werden.
STEIERMARK / OBERÖSTERREICH<br />
– 10 –<br />
Wir geben nicht auf!<br />
Josef SCHÖGLER, aktives Mitglied des <strong>UBV</strong>, ein nimmermüder Vorkämpfer für die vorher erwähnte<br />
„Gleichbehandlung, hinsichtlich Ausnahmeregelung bei Tötung auf der Weide“, startete im Sommer<br />
– als direkt Betroffener – eine Unterschriftenaktion. Das Interessante daran, zusammen mit dem<br />
„ aktiven Tierschutz Steiermark“, der auch diese Art der Schlachtung für fast „ausgewilderte“ Weidetiere<br />
als die einzig vernünftige und sinnvolle ansieht. – Die 2225 gesammelten Unterschriften wurden<br />
am 7. November dem zuständigen Landesrat KURZMANN mit der Bitte überreicht, unser Verlangen<br />
von „seinen“ Juristen überprüfen zu lassen und positiv zu unterstützen. Für die damit befassten Bauern<br />
ist dies sowohl betrieblich als auch im Hinblick auf die Unfallgefährdung eine wichtige Sache.<br />
NOCH IST ES NICHT ZU SPÄT!<br />
Noch haben wir in Österreich 173.317 land- und forstwirtschaftliche Betriebe. Das sind 20 Prozent<br />
weniger als 1999 und 27 Prozent weniger seit dem EU-Beitritt. In der Steiermark haben viele Bauernfamilien<br />
Angst vor der Zukunft, den uns angekündigten „Zukunftslösungen“. Bei Gott nicht ohne<br />
Grund, denn die Zahlen sprechen für sich!<br />
Wird da nicht so manche Erinnerung wach Da gab es doch einst einen Agrarexperten aus Holland,<br />
Vizepräsident der EG und Agrarkommissar, der mit seinen Aussagen über die Zukunft der europäischen<br />
Landwirtschaft innerhalb der Industriegesellschaft heftigste Diskussionen – Pro und Kontra – auslöste.<br />
Damals sagte dieser SICCO von MANSHOLT, später hat er seine Meinung ja grundlegend geändert,<br />
dass in Europa um fünf Millionen in der Landwirtschaft Beschäftigte zu viel sind. Vier Millionen<br />
dieser Bäuerinnen, Bauern, Familienangehörige und Landarbeiter sollten im Falle der Betriebsaufgabe<br />
eine staatliche stattliche Pension erhalten. Die restliche Million sollte durch Umschulung für<br />
die Beschäf tigung in anderen Wirtschaftsbereichen qualifiziert werden.<br />
Agarflächen im Ausmaß von 20 Mio. Hektar sollten „verfügbar“ gemacht werden. Davon fünf<br />
Mio. ha für die Stilllegung und vier Mio. ha zur Aufforstung. Die übrigen Flächen sollten von „rationell<br />
arbeitenden“ Großbetrieben, industriealisiert betrieben werden. Für Betriebe unter 60 Milchkühe zum<br />
Beispiel, gäbe es dann keinerlei Förderungen. Die Nebenerwerbsbauern stellten für MANSHOLT eine<br />
„Übergangserscheinung ohne Zukunfts-Chancen“ dar. Das Leitbild des „bäuerlichen Familienbetriebes“<br />
sollte durch Begriffe wie „Produktionseinheit“ oder „modernes landwirtschaftliches Unternehmen“<br />
ersetzt werden.<br />
Wie gesagt, MANSHOLT hat später diese seine proklamierten Thesen widerrufen. Aber findet sich<br />
nicht so manches wieder in der heutigen EU-Agrarpolitik und in Aussagen von Spitzenpolitikern Ist der<br />
gewollte und geförderte Strukturwandel, das Bauernsterben großen Ausmaßes, humaner, als das was<br />
der Kommissar vorschlug Ja was sind denn „entwicklungsfähige Betriebe mit Wachstumspotential“<br />
Heute, 50 Jahre danach, heißt ein wesentlicher Einkommensfaktor in der Zukunft „Strukturwandel“. –<br />
Noch ist es nicht ZU spät! – AUF BAUER – WEHR DICH!<br />
ABSCHLIESSEND MÖCHTE ICH MICH IM NAMEN DES <strong>UBV</strong>-STEIERMARK, ALS DESSEN OBMANN, BEI ALLEN<br />
MITKÄMPFERN, ALL DEN AKTIVISTEN, DIE SICH FÜR DEN BAUERNSTAND HEUER TATKRÄFTIGST<br />
EINSETZTEN, BEDANKEN. ICH WÜNSCHE ALLEN BÄUERINNEN UND BAUERN VIEL KRAFT UND GESUNDHEIT,<br />
ABER AUCH GLÜCK UND FREUDE IN HAUS UND HOF FÜR’S NEUE JAHR. – JOHANN ILSINGER<br />
OBERÖSTERREICH:<br />
<strong>UBV</strong>-ANTRÄGE FÜR DIE VOLLVERSAMMLUNG<br />
Angesichts der Wichtigkeit verschiedener Themen für die Aktiven in der Landwirtschaft, bringt die<br />
<strong>UBV</strong>-Fraktion in die Vollversammlung am 14. Dezember folgende Anträge ein:<br />
Die LK-Oberösterreich fordert den Herrn Landwirtschaftsminister auf, die von der EU „erlaubte<br />
10 %-Regelung für gekoppelte Prämien in der ersten Säule“, für die Beibehaltung der Mutterkuh-<br />
Prämie zu nützen.<br />
Auf Grund der massiven Schäden im Bezirk Rohrbach durch Engerlinge auf Wiesen, soll die<br />
LK-Oberösterreich auf die Österreichische Hagelversicherung dahingehend einwirken, den Grünlandversicherten<br />
diese Schäden finanziell abzugelten.
WWW.<strong>UBV</strong>.AT / OFFICE@<strong>UBV</strong>.AT<br />
– 11 –<br />
OBERÖSTERREICH<br />
Auf Grund der Entscheidung des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes vom 9. Oktober 2012<br />
Akt. B539/12-6, fordern wir die Finanzministerin und Bauernbundpräsident NR Jakob AUER auf,<br />
die von ihm (Auer) zusätzlich erkämpften Berechnungsgrundlagen zum Einheitswert von 4% Tierzuschläge<br />
und 13% der Ausgleichszahlungen aus der Säule 1 wieder abzuschaffen und zur Berechnung<br />
nur den 18-fachen Reinertrag – wie laut Bewertungsgesetz – heranzuziehen.<br />
Die Landwirtschaftskammer Oberösterreich fordert den Sozialminister und die SV-Bauern auf, für<br />
Maschinenringtätigkeiten (überbetriebliche Zusammenarbeit) keinen zusätzlichen Sozialversicherungsbeitrag<br />
einzuheben, wenn bereits im eigenen Betrieb Sozialversicherungs-Beiträge<br />
geleistet werden.<br />
Die Vollversammlung der LK-Oberösterreich fordert die Interessenvertretung (LK-Österreich) und<br />
Bundesminister BERLAKOVICH auf, Klage über die europäische Wettbewerbsbehörde einzubringen,<br />
weil ab 1. Jänner 2015 die österreichischen Bauern, die bisher erlaubten Pflanzenschutzmittel<br />
mit deutschen und holländischen Registernummern, nicht mehr verwenden dürfen.<br />
Weil die Vollversammlung erst nach Redaktionsschluss stattfindet, kann ein Bericht über die<br />
Behandlung dieser Anträge erst in der UBZ vom Feber 2013 erscheinen.<br />
<strong>UBV</strong>-LANDESVERBANDSTAG AM 28.12. 2012<br />
Der heurige Landesverbandstag kann aus organisatorischen Gründen erst am 28. Dezember in Bad<br />
Schallerbach/Müllerberg – Gasthaus FRIEDL – Beginn 19.30 Uhr stattfinden. Er steht unter dem Motto:<br />
„Es ist Zeit für höhere Erzeugerpreise! – Preissteigerungen kommen nicht von selber.“ Dazu referiert ein<br />
bayrischer Vieh- und Fleischhändler. – KOMMT – HÖRT – URTEILT – DISKUTIERT mit uns darüber.<br />
– Alle Verbandsmitglieder bekamen eine persönliche Einladung – mit Tagesordnung – zugeschickt.<br />
TRICKSEREIEN DES LK-PRÄSIDIUMS<br />
Wir vom <strong>UBV</strong> haben schon des Öfteren auf die unfairen, unkollegialen Methoden hingewiesen, derer<br />
sich die Bauernbund-Mehrheitsfraktion in der Vollversammlung bedient. Hier nun ein weiteres kritikwürdiges<br />
Beispiel dafür.<br />
Laut Geschäftsordnung müssen Anträge an die Vollversammlung spätestens drei Tage vor dieser<br />
beim Präsidium eingelangt sein (ausgenommen „Dringliche“, die aber unerwünscht sind und deshalb<br />
auch in der Regel vom Bauernbund abgelehnt werden). Diese Frist ermöglicht dem Präsidium schon<br />
vorzeitig darauf zu „reagieren“. – Zum Beispiel auch durch „Resolutionen“, mit denen die Kammerräte<br />
aber erst unmittelbar vor Beginn der Vollversammlung konfrontiert werden.<br />
Alle NICHT-BB-Fraktionen müssen also erst während der Vollversammlung ihre Stellungnahme<br />
dazu formulieren und stellen dabei fest, dass wieder einmal – wie in der Vollversammlung vom 25. 9.<br />
d.J. – sich der Inhalt ihres eigenen Antrages in dieser Resolution wiederfindet. Diese wird dann auch<br />
einstimmig beschlossen. Allein das ist schon eine sehr miese Trickserei, aber es kommt noch ärger.<br />
In der vorerwähnten Vollversammlung brachte der <strong>UBV</strong> auch den Antrag ein, „bei Naturkatastrophen<br />
nicht Bauern beschuldigen, sondern Maßnahmen in der Raumordnung setzen“! Dieser Antrag wurde<br />
in die Resolution vollinhaltlich eingearbeitet. Resolutionen des Präsidiums kommen VOR den<br />
Frak tionsanträgen zur Abstimmung. Die Resolution wurde einstimmig angenommen. – Der <strong>UBV</strong>-<br />
Antrag wurde abgelehnt. Begründung des Präsidenten: „Wir haben vom Bauernbund einen<br />
ANTRAG zu diesem Thema eingebracht. Dieser ANTRAG wurde bereits einstimmig beschlossen“<br />
(Protokoll S-56). Eine Resolution wird zum Bauernbund-Antrag, es ist schon mehr als arg. –<br />
Fair, kollegial, aber vor allem sinnvoll und im Sinne einer berufsständischen Interessenvertretung<br />
wäre es, eine RESOLUTION „als Ergebnis gemeinsamer Beratungen“ – mit der Unterschrift ALLER<br />
Fraktionssprecher – zu veröffentlichen. Mit einer Zunge nach außen sprechen! Das würde nicht nur die<br />
Vollversammlung, die Interessenvertretung als Ganzes, sondern auch den Präsidenten aufwerten und<br />
stärken. – Für mich wäre das viel mehr, als ein Wunsch an’s Christkind!<br />
geno<br />
EIN UNGETRÜBTES WEIHNACHTSFEST UND ALLES GUTE FÜR EIN ERFREULICHES NEUES JAHR<br />
WÜNSCHT DIE LANDESLEITUNG ALLEN MITGLIEDERN/LESERN UND DEREN FAMILIEN!
INTERESSANTES IN KÜRZE<br />
– 12 –<br />
<br />
INTERESSANTES IN KÜRZE<br />
Weihnachtsbäume – Kerzen – Brandgefahr: Die Flamme in der Nähe des Dochtes verbrennt das<br />
Wachs bei 800 Grad, in der sichtbaren Flamme sind es 1000 und an der nicht sichtbaren Flammenoberfläche<br />
gar 1400 Grade. Selbst 10 cm über der Flamme beträgt die Temperatur noch 350 Grad,<br />
genug um trockene Äste zu entzünden. (Aus „Einstein für Quantendilletanten“)<br />
EW-Feststellung neu: „Das System ist mit der heurigen Reform wieder zeitgemäß nachjustiert<br />
und herzeigbar. Es reagiert durch die Einbeziehung der Tierprämien und Direktzahlungen nun<br />
alljährlich auf Veränderungen und bemisst die Steuerleistung nach dem effektiven Jahresertrag.“<br />
(BB-Präsident NR Jakob Auer)<br />
„Gestorben ist die Begrenzung der Direktzahlungen ab einer gewissen Förderhöhe. Es ist richtig,<br />
dass ich eine solche befürworte, es dafür in Europa aber keine Mehrheit gibt. Höchstbeträge könnten<br />
nur Nationalstaaten festlegen.“ Agararkommissar Dacian Ciolos in der RZ vom 29.11. 2012)<br />
Am Nikolotag hat der Nationalrat eine Erhöhung der Gehälter für Bundespolitiker um 1,8 Prozent<br />
für 2013 beschlossen. Die Bundesländer OÖ und NÖ wollen es dem Bund gleichtun, hinsichtlich<br />
ihrer Landespolitiker. – Haben sie sich das verdient In Zeiten wo SPAREN groß geschrieben<br />
werden soll<br />
Die Preise und Mengen bei fast allen Agrarprodukten verzeichneten eine positive Entwicklung,<br />
wodurch es gelungen ist in allen Betriebsformen Einkommenszuwächse zu erzielen. „Dadurch<br />
konnte der Einkommensrückgang von 2009 ausgeglichen werden.“ (Minister Niko Berlakovich<br />
im VORWORT zum Grüner Bericht 2012)<br />
… „dass es trotz der gestiegenen Einkommen in den Jahren 2010 und 2011 noch nicht gelungen ist,<br />
das Einkommensniveau des Vergleichszeitraumes 2006 – 2008 zu erreichen.“ (LK-OÖ-Präsident<br />
ÖR Reisecker in der Vollversammlung vom 25. 9. 2012)<br />
„Vermitteln wir der Gesellschaft nicht den Eindruck, als ob in der Landwirtschaft mit Preisen wie<br />
vor 20 Jahren absolut alles in Ordnung wäre. Da ist nichts in Ordnung! Wir haben einen kräftigen<br />
Aufholbedarf und noch eine riesige Baustelle vor uns, damit wir den bisherigen Kaufkraftverlust<br />
endlich einmal wettmachen und unsere Einkommen auf ein Niveau bringen können, bei dem<br />
wir auch einen Verdienst in der Landwirtschaft haben.“ (<strong>UBV</strong>-LKR Hannes Winklehner in der<br />
LK-Vollversammlung am 25. 9. 2012)<br />
„Herr KR Großpötzl, ich ersuche Dich, künftig von Ausgleichszahlungen zu reden und nicht<br />
von Förderungen. Wir müssen hier auf die Wortwahl achten. Förderungen sind etwas ganz<br />
anderes als Ausgleichszahlungen, weil letzteren ja eine entsprechende Ausgleichs- und Gegenleistung<br />
gegenüber steht.“ (LK-OÖ-Präsident ÖR Franz Reisecker in der Vollversammlung am<br />
25. 9. 2012)<br />
„Wir hätten es uns als politisch Verantwortliche leicht machen können, wenn wir bereits im<br />
Jahr 2000 auf das Regionalmodell umgestellt hätten. Aufgrund der damaligen Strukturen und<br />
der vorhandenen Stierprämien wäre dies aber höchst problematisch gewesen. Es war damals ein<br />
Entgegenkommen der Politik. Aufgrund der Rechtslage kann man derzeit jenen Betrieben, auf<br />
denen keine Stiere mehr gehalten werden, die Prämien nicht so einfach wegnehmen.“ (LR Hiegelsberger<br />
in der Vollversammlung am 25. 9. 2012 laut Protokoll)<br />
BEITRITTSERKLÄRUNG<br />
Hiermit trete ich dem „Österr. Unabhäng. <strong>Bauernverband</strong>“, Landesverband<br />
bei.<br />
Vor- und Zuname:<br />
geb. am:<br />
Hausname:<br />
Post:<br />
Wohnort:<br />
Tel/Fax/E-Mail:<br />
Land- u. Forstw.<br />
Einheitswert: Datum: Unterschrift:<br />
Ich erhalte die „Unabhäng. Bauernzeitung“ (UBZ) kostenlos (nach Einzahlung von mindestens 25,– Euro/Jahr).<br />
WWW.<strong>UBV</strong>.AT<br />
OFFICE@<strong>UBV</strong>.AT<br />
Bitte einsenden aus: NÖ + Bgl. + Wien an: Ingrid Rappersberger, Eisguggen 1, 3243 St. Leonhard/Forst<br />
OÖ + Krnt. + Vrbg. an: Johann Lohner, Aigelsberg 6, 4951 Polling<br />
Salzburg + Tirol an: Simon Klausner, Girlingstraße 4, 5161 Elixhausen<br />
Steiermark an: Johann Ilsinger, Erlsberg 14, 8953 Donnersbach