OBERÖSTERREICH: „Bioregion Mühlviertel“ angekündigt - UBV ...

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Bauernzeitung
INFORMATIONEN des Österr. Unabhängigen Bauernverbandes Nr. 78/06/10
„Rechnet sich die Sojamühle wirklich nicht ?
Der Sojaimportbedarf der EU ist gewaltig. Zwischen 2006 und 2008 wurden jährlich Sojaschrot
im Wert von 5.200 Mio. Euro und Sojabohnen um 3.900 Mio. Euro importiert. Allein von 2007 auf
2008 verteuerten sich diese Importe um 3.000 Mio. Euro, ohne dass es zu nennenswerten Mengenänderungen
kam, erklärte die Kommission. Innerhalb der gesamten EU wurden 2009 lediglich
900.000 Tonnen Sojabohnen geerntet, davon allein 600.000 t in Italien. Mit 73.000 t war das kleine
Österreich der drittgrößte Sojaproduzent innerhalb der Gemeinschaft. Mit dieser Eigenproduktion
ist die EU den Sojaimporteuren auf Gedeih und Verderb ausgeliefert und erpressbar.
Österreichs Importbedarf liegt seit Jahr und Tag ziemlich unverändert bei 600.000 Tonnen, davon
560.000 Tonnen Sojaschrot zur Verfütterung. Der heimisch, gentechfreie Anbau von Soja macht
allein schon deshalb Sinn – und hat besondere Chancen – weil die heimischen BIO-Betriebe und die
Milchbetriebe nur gentechfreies Soja verfüttern dürfen. Es wird derzeit über die oö Firma PILSL aus
Brasilien importiert. Daneben gibt es aber auch noch eine ganze Reihe konventioneller Betriebe
(Ferkelerzeuger, Legehennenbetriebe u.a.), die völlig freiwillig nur gentechfreies Soja auf ihrem
Betrieb einsetzen.
Seit der fehlgeschlagenen Rapsdieselanlage in Enns, die laut RZB Gen.-Dir. Dr. SCHARINGER
aber in Bälde doch anlaufen soll, wollte es Oberösterreichs Agrarlandesrat Dr. STOCKINGER nun
aber genau wissen und gab eine Machbarkeitsstudie für eine Sojamühle mit 100.000 Tonnen
Jahreskapazität in Auftrag. Das Ergebnis heißt „19 Euro pro Tonne Verlust“ (LKR MAUHART in der
LK-Vollversammlung am 24. Juni). Fortsetzung Seite 2
Warum nicht mehr EU-Gemeinsamkeit ?
Medienberichten ist fast täglich zu entnehmen, dass die EU-27 selbst zu unbedingt notwendigen
gemeinsamen Beschlüssen, nicht zu bewegen sind. Nicht in Fragen einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik,
des Außenschutzes, einer Bankenabgabe beziehungsweise Spekulationssteuer, oder der
Harmonisierung von Steuern zwecks Wettbewerbsgleichheit wenigsten innerhalb der Gemeinschaft.
Warum geht das alles nicht gemeinsam? Im Bereich Agrarpolitik und Agrarwirtschaft gibt es
seit Jahrzehnten gemeinsame Regeln, trotz unterschiedlicher Voraussetzungen, Richtlinien für alle
mit Härten und eine GEMEINSAME Agrarpolitik. Hat man das alles schon vergessen? Auch, dass
weder die EG, noch die EU zustande gekommen wären, hätte es nicht diese Gemeinsamkeit im
Agrarbereich gegeben? Die Landwirtschaft – die Bauernschaft – auch wenn man sie nicht lange
gefragt hatte – waren also das Fundament, worauf überhaupt erst die Europäische Gemeinschaft
gebaut werden konnte.
Weil diese Nichteinigung – aus Egoismen – auch die europäische Landwirtschaft, alle Bäuerinnen
und Bauern belastet, sind einige Fragen berechtigt und zu stellen. Warum müssen eigentlich nur
Offenlegung (lt. § 25 Mediengesetz): www.ubv.at / office@ubv.at
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„Ich habe getan, was ich konnte“, sagte der Politiker.
„Das freut mich“, sagte der Teufel. W. Schneyder

FORTSETZUNG: Warum nicht mehr…
– 2 –
SIE die gemeinsame, sehr rigorose Agrarpolitik hinnehmen? Warum müssen SIE sich reglementieren,
mit Vorschriften und Bürokram überhäufen lassen? Warum sich hinterdrein, gleichsam als
Draufgabe „als viel zu hoch subventioniert“ beschimpfen lassen?
Über alles gerechnet kostet die europäische Landwirtschaft, die Nahrungssicherheit mit hoher
Qualität, die Möglichkeit jederzeit im Interesse von Wirtschaft und Konsumentenschaft „regulieren“
zu können, gerade ein Prozent des gesamten Budgets. Für Militärausgaben zum Beispiel, wird
das Vierfache ausgegeben. Dabei hat man ohnehin das EU-Agrarbudget seit 1985 um 42% gekürzt.
Dennoch wird unentwegt an der Landwirtschaft, an den Bäuerinnen und Bauern, herumkritisiert
und herumgedoktert, – weil ja jedermann ein Agrarfachmann ist, auch ohne Praxis und Ausbildung.
Warum kann eigentlich das „Gemeinsame“, das die EU-Landwirtschaft zusammenhält, nicht
auch dort, wo dies für die Gemeinschaft dringend notwendig ist, auch umgesetzt werden? DIES bei
allen politischen Verantwortungsträgern, gerade jetzt in der Zeit der Vorbereitung einer neuen
„Gemeinsamen Agrarpolitik“ (GAP) nachzufragen und zwar mit Nachdruck, wäre eine primäre
Aufgabe der gesetzlichen Interessenvertretung der Bauernschaft. Was nämlich jetzt geschieht bzw.
NICHT geschieht, führt zu einer Ungleichbehandlung, um es sanft zu formulieren, der Bäuerinnen
und Bauern als Berufsstand und als EU-Bürger und -Bürgerinnen.
Großzügige EU-Pensionsregelung
Dank der EU-Regelung (EU-Norm Art. IV Abs. 2 aVO 1408/71) und einem kürzlich veröffentlichten
Erkenntnis des Österreichischen Verwaltungsgerichtshofes steht fest, dass Rentner z.B. aus
Rumänien oder Bulgarien, unter dem Titel „Ausgleichszahlungen“ ihre Pension aus österreichischen
Kassen beispielsweise von 100 auf 720 Euro erhöht bekommen können. Hat also ein Rumäne,
aber auch ein Deutscher, nur eine ganz kleine Pension, so kann er bei der zuständigen Gebietskörperschaft
die Differenz auf die österreichische Ausgleichszulage (derzeit 720 Euro) einfordern.
Dazu ist lediglich ein Meldezettel für einen Wohnort in Österreich nötig.
Sowohl die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) als auch das Büro von Sozialminister Rudolf
HUNDSTORFER wissen davon. Die Zahl jener, die diese EU-Regel nützen steigt. Bisher sind es 550,
die den österreichischen Steuerzahler bisher 4,09 Mio. Euro pro Jahr kosten. (Aus „Inter Info“)
Bauernbund mit Erklärungsbedarf
Der Innviertler ÖVP-Bauernbund Nationalrat WÖCKINGER verlangte jüngst, „die Hacklerregelung
für die Bauern sofort abzuschaffen“. Seine Parteifreunde vom „Arbeiter und Angestelltenbund“
(AAB) denken nicht daran. Für SIE, besonders auch die Beamten, käme dies vor 2013
überhaupt nicht in Frage.
UBV-Fraktionsobmann LKR Karl KEPLINGER sprach in der Vollversammlung der oö Landwirtschaftskammer
am 24. Juni, von einem „Erklärungsbedarf den der Bauernbund hat“.
Fortsetzung: Rechnet sich die Sojamühle…
Nach diesem Studienergebnis ergaben sich für mich dennoch einige Fragen prinzipieller Art.
Muss eigentlich alles und jedes einen Gewinn bringen? Haben nicht auch Gentechnikfreiheit,
ein Mindestmaß an Eigenversorgung, an Ernährungssouveränität, an Importunabhängigkeit und
Nicht-Erpressbarkeit einen materiellen Wert? Bedeuten nicht auch heimische Produktion und
Veredelung/Verarbeitung neue Arbeitsplätze und eine zusätzliche Wertschöpfung? Wäre ein ausgeweiteter
Sojaanbau – auch zu Lasten des kaputt geregelten Zuckerrübenanbaues – bei vernünftigen
Erzeugerpreisen nicht auch ein neues Standbein für bäuerliche Betriebe, die dadurch nicht
mehr ans Aufhören denken? Muss denn alles groß sein – und beim ersten Gegenwind gleich krisenanfällig?
Was kann denn die Ölmühle in Güssing von der in der oö Vollversammlung die Rede war?
Und letztlich, kann nicht auch ein „Zuschussbetrieb Sojamühle“ wirtschaftspolitisch Sinn
machen? Sinn, der zum Beispiel bei der ASFINAG, oder den ÖBB wo es doch um ganz andere Beträge
geht, um nur zwei Beispiele zu nennen, völlig außer Streit steht? Könnte da nicht das kleine Österreich
Vorbild sein für „klein, sinnvoll und zukunftsträchtig“?
geno

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BURGENLAND
BURGENLAND:
Probleme um Schneeplanken ungelöst
Winterprobleme ungelöst, obwohl wir schon Sommer haben. Betroffene Bauern fordern von der
Straßenverwaltung „ASFINAG“ eine angemessene Abgeltung jener Schäden, die durch das
Aufstellen von Schneezäunen, bei uns sagt man „Schneeplanken“ dazu, an Kulturen entstanden
sind. Das Aufstellen solcher Planken entlang des Zubringers „A 462“ zur Autobahn „A4“ auf den
Flächen der bäuerlichen Grundbesitzer ist gesetzlich geregelt. Den Bauern ist klar und einsichtig,
dass diese der Verkehrssicherheit dienen, doch müssten ihnen die dadurch entstandenen finanziellen
Ausfälle voll ersetzt werden. Schließlich nützte die ASFINAG in diesem Fall rund sechs Hektar der
betroffenen Betriebe für einen Zeitraum von fünf Monaten, in denen keine Möglichkeit der Bewirtschaftung
bestand. Das fängt ja bereits im Herbst mit den Begrünungsmaßnahmen an – wo die
Schneeplanken schon aufgestellt sind – und endet im Frühjahr zu einem Zeitpunkt wo die Bestellund
Pflegearbeiten längst geschehen sind.
Schon seit zwei Jahren kämpfen diese Bauern um eine einvernehmliche Lösung mit der staatsnahen
ASFINAG und es ist bezeichnend, dass sie für messbare Schäden im Interesse der Allgemeinheit
nicht selbstverständlich, nicht zeitgerecht und angemessen entschädigt werden. Ein von den
Bauern angefordeter Gutachter hat ja bereits festgestellt, dass diese Langzeitaufstellung der Planken
zu Mehraufwänden und Mindererträgen führt. Diese sind: Ertragsminderungen durch zusätzliche
Wende- und Randbereiche und einen erhöhten Arbeitsaufwand zur Beseitigung der Bodenverdichtungen
etc. Diesen Schaden beziffert der Gutachter mit 750 Euro je Hektar. Die insgesamt
4.500 Euro sind sicherlich nicht der Ruin für die ASFINAG.
Für die Bauern dort ist nicht nachvollziehbar, dass just sie entschädigungslos für die Sicherheit
der Allgemeinheit herhalten sollen. Diese Auffassung wird sicherlich von jedem Grundeigentümer
geteilt. Dieser Fall ist wohl einer von vielen, wo man so mit Bauern und deren Problemen
umspringt. Es ist kein Ruhmesblatt für die gesetzliche Interessenvertretung der Bauern, wenn die
Kammer keinen erfolgreichen Rechtsbeistand für die eigenen Pflichtmitglieder zusammenbringt.
Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer sind da wesentlich erfolgreicher.
Spitzenreiter im BIO-Ackerbau
Das Burgenland kann österreichweit den höchsten Prozentsatz an BIO-Ackerbau vorweisen. Waren
es im Jahr 2005 erst 732 BIO-Betriebe mit insgesamt 27.647 Hektar bei einem BIO-Ackerflächenanteil
von 18,2 Prozent, so werden heuer – 2010 – bereits 910 BIO-Betriebe mit 35.620 Hektar und
einem Ackerflächenanteil von 23,4 Prozent erfasst. Das „Nebeneinander“ von konventionell wirtschaftenden
Bauern und BIO-Bauern bringt keine nennenswerten Probleme, denn durch die hohe
Beteiligung am ÖPUL-Programm haben auch die konventionellen Betriebe sehr hohe ökologische
Bewirtschaftungs-Standards und Auflagen zu erfüllen. Das wichtigste Erzeugnis der BIO-Betriebe ist
nach wie vor Brotgetreide, wofür es einen großen Nachfragemarkt gibt. Dagegen scheint bei Futtergetreide
die Marktsättigung bereits erreicht zu sein.
Alles andere als ein Wonnemonat
Alles andere als ein Wonnemonat war der heurige Mai auch im Burgenland. Gespickt mit Wetterextremen
in allen Variationen, geprägt von weit unterdurchschnittlichen Temperaturen, enormen
Niederschlägen, mit Verschlämmungen, erneuter Staunässe in tiefen Lagen und Hochwasser. Hagel
und Sturm richteten schon bis jetzt große Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen an. Ein sehr
verzögerter Vegetationsbeginn, hat vor allem den Gemüsebauern alle Erwartungen und Pläne,
hinsichtlich Frühgemüsevermarktung, gründlich vermasselt. Deshalb, so versichern die Obst- und
Gemüsebauern, wird es bei ihnen heuer alles andere als eine Rekordernte geben. Bauernschicksal,
das aber heutzutage kaum noch jemanden ernsthaft berührt, denn dann wird das fehlende Angebot
eben flugs durch Importe ausgeglichen, auch über abertausende Kilometer Entfernung hinweg.
Alles Fritz Meixner

NIEDERÖSTERREICH
NIEDERÖ STERREICH:
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Landesleitung tagte am 28. April
Eine, von allen Teilnehmern als sehr interessant beurteilte Sitzung der Landesleitung fand beim
„Steinberger“ in Altlengbach statt. Sie war geprägt von einer ganzen Reihe „neuer Leute“, die auf
Grund des Ergebnisses der LK-Wahlen zu diesem sehr gut besuchten Treffen eingeladen und
gekommen waren.
Einleitend befasste sich LO Dr. KUBASTA mit dem damals äußerst aktuellen Vulkanausbruch
auf Island, den damit verbundenen klimatischen Veränderungen und auch deren Auswirkungen auf
die Landwirtschaft und die Welternährungssituation. Während tagtäglich eigentlich nur über die
Auswirkungen auf die Luftschifffahrt berichtet wurde, kamen die verheerenden Auswirkungen auf
die Landwirtschaft viel zu kurz. Dass solche Vulkanausbrüche weltweit Auswirkungen auch auf die
Sonneneinstrahlung haben ist ja bekannt. Wie machtlos die Menschheit gegenüber solchen Naturgewalten
ist, wurde allen vor Augen geführt. LO KUBASTA, als studierter Erdkundler, wusste das in
trefflichen Worten zu formulieren. „Wir brauchen die Aschenwolke, denn da denken die Menschen
wieder mehr an die Nahrung“, sagte auch Ing. Hans MEISTER als Gastreferent am Bundesverbandstag
des UBV, am 18. April in Oberösterreich (Sattledt).
Wer nichts verlangt bekommt nichts
Unter „Bericht vom UBV-Bundesverbandstag“ wurde aus dem Gastvortrag vom „Bauernsprecher“ in
„Der Fortschrittliche Landwirt“ auf die Macht der Werbung hingewiesen. Ing. MEISTER hatte
aufgezeigt, dass das hochqualitative unverfälschte Naturprodukt Milch schon um 69 Cent per Liter
im Supermarkt zu haben war (für manche noch immer zu teuer), während das viel beworbene
Modeprodukt „Actimel“ – auch ein Milcherzeugnis – per Liter umgerechnet sechs Euro je Liter
kostet. Aber da spielt das Geld beim Konsumenten offensichtlich keine Rolle. Gier und Maßlosigkeit
treiben ihre Früchte. Eine kostengerechte Kalkulation muss unten, beim Erzeuger beginnen und
nicht beim gewünschten Verkaufspreis.
Die neue Vizepräsidentin des UBV auf Bundesebene Marianne HELM hat das auf den Punkt
gebracht. „Brave Kinder verlangen nicht viel und so bekommen sie auch nichts!“ – Der neue
BKR Manfred MAYER betonte die Notwendigkeit des UBV, weil Bäuerinnen und Bauern seit Jahrzehnten
erleben müssen, dass sie sich auf die Aussagen und Versprechen des ÖVP-Bauernbundes in
keiner Weise verlassen können. Er berichtete, dass sich die agrarischen Oppositionsgruppen in
seinem Bezirk Melk vor kurzem zu einem gemeinsamen Gespräch und Gedankenaustausch getroffen
haben.
BKR Hermann KOGLER/Waidhofen an der Ybbs, als IG-Milch-Funktionär und UBV-Mitglied in
die BBK gewählt, verwies auf die gute Arbeit der IG und auf die Wichtigkeit brauchbarer Informationen,
ohne die prinzipiell eine gute Arbeit in der Öffentlichkeit nicht möglich ist.
Eine solche – außerhalb des ÖVP-Bauernbundes – ist aber unumgänglich notwendig und dringlich,
wenn die krasse Einkommensdisparität der Bauernschaft abgebaut und dem „schleichenden
Kaufkraftverlust im ländlichen Raum“ (Ing. Meister), wirksam begegnet werden soll. Darauf verwies
der UBV-Aktivist und LO-Stv. Erich ZAHNT. Ein schwächerer Euro hilft nur den Exporteuren,
Bäuerinnen und Bauern als Betriebsführer haben gar nichts davon. Im Gegenteil, bestimmte Energiekosten
wie Dieseltreibstoff werden teurer, lassen die Produktionskosten steigen.
Der UBV in Waidhofen und Krems
Hubert BUCHINGER, auf Grund des Wahlergebnisses Mitglied des Hauptausschusses der BBK-
Waidhofen/Ybbs berichtete von der konstituierenden Sitzung. Alle sechs Ausschüsse plus der
Hauptausschuss konnten durch Vertreter des UBV, durch Bäuerinnen bzw. Bauern, besetzt werden.
Gemäß dem nö Kammergesetz reicht das Wahlergebnis aber nicht aus, dass die UBV-Kammerräte
jeweils auch einen Ersatz in die Ausschuss-Sitzungen entsenden können.
In einem am 19. Juni geführten Telefongespräch teilte BUCHINGER der UBZ mit, dass die sechs
Fachausschüsse erst vor kurzem konstituiert wurden und der Hauptausschuss bisher noch keine
einzige Sitzung abhielt.
Für andere Bundesländer ist wahrscheinlich von Interesse, dass es in Niederösterreich keinen
Ortsbauernausschuss der Kammer, sondern nur einen Ortsbauernrat des ÖVP-Bauernbundes gibt.

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NIEDERÖSTERREICH
Dies wollte BUCHINGER in seiner Gemeinde in St.Georgen an der Klaus nicht einfach hinnehmen
und verlangte – mit über 50% Stimmenanteil –, dass auch der UBV im Ortsbauernrat vertreten sei.
Die erste Reaktion war ein klares NEIN. Als BUCHINGER ankündigte, dann werde der UBV einen
eigenen Ortsbauernrat aufstellen, lenkte der Bauernbund ein. Aber es ist dies die einzige Gemeinde
in ganz Niederösterreich, wo so etwas stattgefunden hat.
Franz FINK, einer der zwei neuen UBV-Bezirksbauernkammerräte (BKR) in der großen BBK Melk
wies darauf hin, dass die Geschäftsordnung der Kammer auf einem Gesetz aus dem Jahr 1922 beruht,
die Fachausschüsse durch den Hauptausschuss der BBK festgesetzt werden.
Gleich bei der konstituierenden Sitzung brachten für den UBV Franz FINK und Manfred MAYER
einen Dringlichkeitsantrag ein. Die BBK möge einen „Multifunktionalen Ausschuss“, weil die
Landwirtschaft ja multifunktional sein und wirtschaften soll, einen „Biodiversitäts-“ und einen
„Zumutbarkeits-Ausschuss“ einsetzen. Weil zur Einbringung eines Dringlichkeitsantrages aber die
Unterstützung von vier Kammerräten notwendig ist, wurde dieser Antrag sofort abgeschmettert.
BKR FINK meinte, man müsse als Bauernvertretung den Konsumenten auch emotionale Werte
des Bauernstandes vermitteln. Er nahm auch zum Thema Gentechnik-Freiheit und zum Problem
„Kleinschlachtungen“ Stellung und machte aufmerksam, dass die Baumschulen überwiegend nur
Sorten aus dem offiziellen Sortenregister verwenden und dadurch oft alte, durchaus brauchbare
Sorten gänzlich verschwinden.
BKR Peter SCHMIDLECHNER aus Wiener Neustadt verwies darauf, dass auch die Vollversammlungen
der BBK, nicht nur jene der LK öffentlich zugänglich sind und forderte dazu auf, diese
zu besuchen. – In der BBK wurden den drei neuen Nichtbauernbündlern Sitze in den Ausschüssen
angeboten, die sie nach Überlegen (Totalopposition?) angenommen haben.
UBV flächendeckend möglich
Zum Thema „Organisation“ betonte BKR Manfred MAYER: „Wir brauchen eine kräftigere Stimme,
das heißt eine stärkere Organisation, damit wir entsprechend gehört und beachtet werden.“
In dasselbe Horn stieß Marianne HELM, die aber meinte „eine flächendeckende Aufstellung des
UBV in ganz Niederösterreich sollte möglich sein, da es Mitglieder des UBV in den meisten Bezirken
jetzt schon gibt“. Landesleitungsmitglied Robert EDER aus Ybbs an der Donau, wo der UBV einen
Stimmenanteil von 28 Prozent erreichte, regte für die Landesleitungssitzungen eine Themenvorgabe
an, um effizienter zu sein und um die Kommunikation besser nützen zu können. Zum gesamten
Fragenkomplex berichtete der Initiator der „Bauernstammtische in NÖ“ Erich ZAHNT von den
vielfachen, positiven Erfahrungen, die er im Zusammenhang mit der Organisation dieser in all den
Jahren gesammelt hat. Sie sind geeignet um Interesse zu wecken, den UBV bekannt zu machen und
ins Gespräch zu bringen. Solche in ganz NÖ fallweise abzuhalten müsse durchaus möglich sein.
Kammerräte werden eingeladen
Auf die Frage ob gewählte Kammerräte zu allen Landesleitungs-Sitzungen einzuladen sind, steht im
Vereinsstatut des UBV-NÖ folgendes: „Dem Landesvorstand gehören gemäß §11 der Obmann und
sein Stellvertreter, der Schriftführer (+ Stv.), der Kassier (+ Stv.), jedoch mindestens sechs Personen
an. Der Vorstand kann durch Beiziehung von Mandataren der Organe der Landwirtschaftskammer
sowie durch Vertreter der kooperativ angeschlossenen Vereine und Verbände erweitert werden.“ –
Die Frage ist insoferne eindeutig geklärt, als festgelegt wurde, alle gewählten Kammerräte des UBV
zu allen Landesleitungssitzungen einzuladen.
LO Dr. KUBASTA hat auf der Sitzung – über Wunsch – diesen Teil der UBV-Vereins-Statuten
verlesen und auf die Wichtigkeit hingewiesen, die Organisation auf eine möglichst breite Basis
zu stellen. Den Kammerräten hat er empfohlen sich mit jenen des UBV in anderen Bundesländer
möglichst eng zu vernetzen und die Aktivitäten in den Kammern auf- und miteinander
abzustimmen.
Vor Generationswechsel im Vorstand
Um den diesjährigen Landesverbandstag – voraussichtlich im November – vorzubesprechen, wurde
für den 18. Mai der Landesvorstand einberufen. Haupttagesordnungspunkt sind ja satzungsgemäße
Neuwahlen, wozu LO Dr. KUBASTA gleich einleitend erklärte, dass es nun an der Zeit sei den
Jüngeren Platz zu machen. „Mit dem bisherigen Vorstand sei es gelungen den UBV nicht nur zu

NIEDERÖSTERREICH
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erhalten, sondern auch den Grundstock für eine gute Weiterentwicklung und Verbreiterung der
Organisation zu legen. Durch die vielen neuen jungen Leute mit Interneterfahrung ist es für
uns jetzt an der Zeit der Jugend Platz zu machen“, so der Landesobmann. „Wir Älteren wollen in
die hinteren Reihen zurücktreten und – falls gewünscht – unsere Erfahrungen und unsere Mitarbeit
einbringen.“
Der Landesvorstand beauftragte Dr. KUBASTA und seinen Stellvertreter Erich ZAHNT entsprechende
Sondierungen und Gespräche in Richtung Verjüngung des Landesvorstandes aufzunehmen
und einen diesbezüglichen Wahlvorschlag im Sinne eines Generationswechsels für den
Landesverbandstag 2010 vorzubereiten.
Auf Grund einer besonderen Anregung hat der Landesvorstand beschlossen: „Um die derzeit
gewählten Kammerräte nicht zu überfordern und um eine breitere Funktionärsbasis zu erreichen,
wird die Arbeit von UBV-Funktionären und Kammermandataren ab sofort getrennt.“
Der Kassabericht von Verbandskassier HABERL wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.
Einstimmig wurde LO Dr. KUBASTA gebeten seine Funktion in bewährter Manier bis zum
reibungslosen Generationswechsel beizubehalten. Der Obmann hat dem zugestimmt, will aber
einige Funktionen neu besetzen.
Gesucht überregionale Wildschadenskommission
Wildschweine und die von ihnen verursachten schweren Schäden in landwirtschaftlichen Kulturen
werden zunehmend bereits in mehreren Regionen NÖ’s zum Problem, sowohl für die Jagdinhaber,
die Jäger als auch die betroffenen Landwirte. Die schwierige Bejagung hat trotz aller Intensivierung
bisher alles andere als zu Erfolgen geführt. Da und dort sehen sich zunehmend die Jagdgesellschaften
außer Stande die extremen Wildschäden entsprechend zu vergüten. Gütliche Einigungen
werden wesentlich schwieriger. Deshalb ist die Frage nach Bildung einer „überregionalen Wildschadens-Kommission“
aufgetaucht, die unbelastet von persönlichen Bindungen eine sachgerechte
und befriedigende Beurteilung der Wildschäden durchführt. Die angefordert werden kann, wenn
keine Einigung in Sicht ist. Dem Jagdgesetz nach ist solch eine „überregionale Kommission“ nicht
vorgesehen, aber vielleicht führt die Diskussion darüber zu einer praktikablen, objektiven Lösung,
wo es um beträchtliche Schadenssummen geht – und um den Frieden in den Gemeinden.
Versichert für was ?
Über die „Österreichische Hagelversicherungs-Anstalt“ gibt es die Möglichkeit mit „AGRAR
OPTIMAL“ eine betriebliche Gesamtversicherung abzuschließen. Aber wie bewährt sich diese, wie
wirksam ist sie im „Falle dass“? – Fast unentwegt leben wir heuer mit extremen Regengüssen,
großen Niederschlagsmengen, Überschwemmungen und Vernässungen landwirtschaftlicher
Kulturflächen. Um für diesen Fall eine bestimmte finanzielle Entschädigung zu erhalten, schließt
man eine Versicherung ab. Und wie sieht das nun bei uns in der Praxis aus?
„Geld gibt es nur, so sagt die Versicherung, für den Wiederanbau solcher Kulturflächen.“ Doch
wie und wann soll so ein Feld neu bestellt werden, wenn es gar nicht abtrocknet, gar nicht befahrbar
ist? Und selbst wenn dies zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist, ja was kann denn da noch
sinnvoller Weise neu angebaut werden? Ist da nicht die Frage berechtigt: „Für was bin ich da eigentlich
versichert?“
Die andere Frage ist, wie sind solche Überschwemmungs- bzw. Vernässungsflächen gegenüber der
AMA zu melden. Weil sich bei und entlang der March, diese Probleme heuer häufen und kein Ende
in Sicht ist, hat die AMA über Rundschreiben der BBK mitgeteilt, dass dort, wo das Wasser noch
steht keine Meldung an die AMA (keine Antragsänderung) notwendig ist. Bei Neubestellung muss
diese aber erfolgen!
Alles Josef Schmid
Mit Falschmeldungen unterwegs !!
Folgendes, Unerhörtes und Unverschämtes berichtete BKR BUCHINGER der UBZ: Zu den konstituierenden
Sitzungen der nö Bezirksbauernkammern heuer in Niederösterreich, die auch noch im
Juni stattfanden, wurde jeweils ein besonderer Referent zum Vortrag eingeladen. Bei uns in der BBK

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NIEDERÖSTERREICH / SALZBURG
Waidhofen an der Ybbs war es der Milchreferent der LK-NÖ Ing. WEBER. Wie er selbst berichtete
fährt er heuer in jede BBK um die Stimmung der Bäuerinnen und Bauern bezüglich einer möglichen
Milchquotenaufstockung zu erforschen.
Wie bekannt hatte die EU-Kommission verfügt, die Milchquoten bis zum Auslaufjahr 2013/14
um jährlich ein Prozent aufzustocken. Nach vehementen Protesten überließ es die Kommission den
nationalen Landwirtschaftsministern auf welche Weise sie dies tun. Weil in Österreich erst nach
massiver Kritik auch an „oberer Stelle“ die Einsicht siegte, dass jede Mehrproduktion in dieser
Situation nur zu einem Erzeugerpreisverfall führt, wurde dieses eine Prozent 2009 in Österreich in
die „nationale Reserve“ verlagert. Nach den Ausführungen von Ing. WEBER besteht nun offensichtlich
die Absicht die heurigen Milchquoten um zwei Prozent zu erhöhen. Er sei beauftragt die
Meinung der nö Milchbauern zu erheben, die bei der Entscheidung der nö Landeslandwirtschaftskammer
eine entscheidende Rolle spielen würde. Gleichsam in einem Atemzug gab er bekannt, dass
die IG-Milch dieser Quotenaufstockung bereits zugestimmt habe. Durch diese Aussage unterblieben
kritische Wortmeldungen. Kritiker hatte man damit mundtot gemacht.
Die UBV-Kammerräte, beunruhigt durch diese Aussage, wollten es genau wissen, riefen bei der
IG-Milch Zentrale an und erfuhren dort, dass diese Aussage völlig falsch und unwahr sei. Die
IG-Milch ist nach wie vor gegen diese Quotenaufstockung und trete auch weiter für eine Aufhebung
der Saldierung ein.
Eine glatte Falschaussage, eine bewusste Lüge zum Argument für die Meinungserforschung der
Milchbauern zu machen, ist ungeheuerlich und müsste eigentlich Konsequenzen haben. Ob es diese
in Niederösterreich gibt, bleibt abzuwarten.
Die IG-Milch hat jedenfalls mitgeteilt, dass sie sofort alle nö Bezirksbauernkammern anschreiben
werde, dass sie nach wie vor an dem NEIN zu einer Quotenaufstockung festhält und
ebenso gegen die Beibehaltung der Saldierung, aus den bekannten Gründen, ist.
Diese Kammerräte sind aktive Bauern
Österreichs Landwirtschaft kennzeichnet ein gnadenloser Strukturwandel. Wir haben strengste
Tierschutzrichtlinien, mangelnde Kennzeichnung von Importfleisch in Verarbeitung und Gastronomie
und Rahmenbedingungen – wie eine Milchquotenaufstockung ohne Markt – die Preisdruck
zum Ziel haben. Knebelungsverträge großer Molkereigenossenschaften für ihre Milchlieferanten
werden von der offizellen Agrarpolitik schöngeredet. Aktivisten der IG-Milch und der EMB ist
zuzuschreiben, dass die von ihnen geforderte „dem Markt angepasste Milchmengenregelung auch
für die Zeit nach Auslaufen der Quotenregelung“, von der großen Politik gehört wird. Warum aber
wird die den EU-Mitgliedsstaaten erlaubte Nullsaldierung nicht sofort umgesetzt?
Bei den Kammerwahlen in Ober- und teilweise in Niederösterreich, vor allem aber in Salzburg
zeigte sich, dass der „Unabhängige Bauernverband“ Zuspruch hat wie noch nie. Diese, nicht den
Parteiinteressen untergeordnete, sondern nur den Berufsstand gegenüber verantwortliche
Interessenvertretung, die von der Basis kommt, das ist es! Nur diese Kammerräte sind aktive Bauern
allesamt, betreuen und erarbeiten was ihr Hof produziert. Sie haben keinen Parteiapparat mit
sprudelnder Geldquelle, mit Büros, Angestellten, Internetbetreuern und manch anderem. Erfreulich,
dass sich professionelle Agrarjournalisten auch mit ihnen befassen, recherchieren und berichten.
Mehr Interessen an unserer Hintergrund- und Basisarbeit dürfen wir uns höflich erbitten. Sachlichkeit
und Objektivität, die guten Journalismus seit jeher auszeichnet, ebenso.
Marianne Helm – Vizepräsidentin des UBV
SALZBURG:
Vollversammlung mit sechs UBV-Anträgen
Am 26. Mai fand die erste Vollversamlung seit unserer Angelobung statt. In dieser brachte der UBV
insgesamt sechs Anträge, davon drei Dringliche ein. Die SPÖ-Bauern stellten einen Antrag, die
Freiheitlichen Bauern einen Dringlichen und der ÖVP-Bauernbund insgesamt fünf und davon drei
„Dringliche“. – Zur Erklärung: Bei Dringlichen Anträgen wird zuerst über deren Dringlichkeit

SALZBURG
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beraten und dann darüber abgestimmt. Wird diese mehrheitlich abgelehnt, so wird dieser Antrag
einem der acht Fachausschüsse zur Behandlung in der nächsten Ausschuss-Sitzung zugewiesen.
Jene Anträge, denen die „Dringlichkeit“ zuerkannt wird, werden in einem eigenen Tagesordnungspunkt
gegen Ende der Vollversammlung behandelt, beschlossen, oder abgelehnt. Dafür reicht die
einfache Stimmenmehrheit.
Was mit den UBV-Anträgen geschah
Dringlicher Antrag, betreffend Milchquotenaufstockung: „Trotz mehrfacher Zusagen von Minister
BERLAKOVICH, führender Interessenvertreter wie LK-Präsident MOOSBRUGGER und leitender
Beamter im LW-Ministerium, wurde die durch die EU verfügte einprozentige Quotenaufstockung
nicht in die nationale D-Quote transferiert, sondern die nationale A-Quote für das Milchwirtschaftsjahr
2009/10 um ca. 31.000 Tonnen erhöht.
Um nicht nur die Überlieferer der Milchquote zu fördern, sondern alle Milchlieferanten von der
Aufstockung profitieren zu lassen, stellen die unterzeichneten UBV-Kammerräte den Dringlichen
Antrag alle rechtlichen Schritte für die Zuteilung der einprozentigen Milchquotenaufstockung für
die Lieferjahre 2009/10 und 2010/11 an alle Milchlieferanten und in gleicher Höhe einzuleiten.
Der LW-Minister wird aufgefordert dies sofort umzusetzen. Damit werden die kleinstrukturierten
Milcherzeuger und die Bergbauern mehr unterstützt und ein noch schnellerer Strukturwandel soll
damit vermieden werden“. – Dem Antrag wurde die Dringlichkeit NICHT zuerkannt und dieser an
den Milchausschuss verwiesen.
Dringlicher Antrag, betreffs Lebensmittelkennzeichnung: Der Konsument wird durch die gängige
Praxis bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln vorsätzlich getäuscht. Das rot-weiß-rote „A“ mit
der Aufschrift „Österreichische Qualität“ ist nämlich kein Herkunftsnachweis, sondern beinhaltet
auch die Möglichkeit ausländische Erzeugnisse, die in Österreich be- und verarbeitet werden, als
österreichische Erzeugnisse zu deklarieren. (Zwei Beispiele angeführt.) Unsere Konsumenten haben
großes Vertrauen, wollen gute und streng kontrollierte österreichische Lebensmittel. Damit sie in
Zukunft auch auf das „A“ vertrauen können, stellen die (sechs) Unterzeichneten UBV-LK folgenden
„Dringlichen Antrag“:
„Die Vollversammlung ersucht die zuständigen Minister und den Nationalrat, geeignete
Maßnahmen zu treffen, um die Vorgaben für das ‚A‘-Zeichen (= Österr. Qualität) so abzuändern, dass
es nur mehr möglich ist in Österreich erzeugte und hier verarbeitete Lebensmittel damit zu
kennzeichnen. Die LK-Salzburg soll Richtlinien erarbeiten, die als Vorschlag an die zuständigen
Ministerien weitergeleitet werden. Wo ‚A‘ draufsteht, darf auch nur Österreich drinnen sein!“ –
Der Antrag wurde dem Ausschuss zugewiesen.
Dringlicher Antrag, betreffend Biokompetenz: „Auf Grund einer Rücksprache mit vielen aktiven
BIO-Bauern in Salzburg wird dringend die Notwendigkeit eingefordert, die bereits ausgelagerten
Bio-Kompetenzen an BIO-AUSTRIA, wiederum verstärkt in die LK-Salzburg einzugliedern und
zurückzuführen. Die Fraktion Unabhängiger Bauernverband sieht dafür die Einrichtung eines
kompetenten, unabhängigen, autonomen BIO-Referates und dafür abgestellten Referatsleiters als
zielführend an. Diese Einrichtung muss in der LK voll integriert sein.
Jetzt schreibt jede BIO-Marke ihren Produzenten jährlich immer höhere Auflagen vor, ohne
deswegen die Biozuschläge zu erhöhen. Die Biobauern müssen wieder die Möglichkeit bekommen,
mit ihrer Kammer als Interessenvertretung, bei Auflagen sowie bei Biorichtlinien-Vergaben ein
Mitspracherecht zu haben. – Daher stellt die UBV-Fraktion den Dringlichen Antrag die LK-Vollversammlung
möge hier rasch tätig werden, damit im Sinne unserer Salzburger Biobauern, diese die
biologische Wirtschaftsweise praktikabel und traditionell ausüben können.“
Dem Antrag wurde zwar die Dringlichkeit zuerkannt, der Antrag selbst aber mit den Stimmen
der Freiheitlichen, der SPÖ-Bauern und des ÖVP-Bauernbundes abgelehnt. – Im Land Salzburg
wirtschaften 44% der Bauern biologisch, sind jedoch nur durch einen 50%-Beschäftigten in der LK
vertreten, wobei dieser mit den anderen 50% als Geschäftsführer bei „BIO-AUSTRIA“ angestellt ist.
Drei Anträge, die später behandelt werden
1. Die Vollversammlung möge beschließen: Einmal je Monat soll es eine „politische“ Doppelseite
als Beilage zum „Salzburger Bauer“ geben, in der alle in der Vollversammlung vertretenen
Gruppen auf einer halben Seite ihre Gedanken und Vorstellungen zu von ihnen selbst gewählten

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SALZBURG
Themen, der Bauernschaft und damit ihren Wählern, näherbringen können. – Mit dieser
Vorgangsweise wäre garantiert, dass die gewählten Mandatare in der LK auch ihrem Auftrag
gemäß, „die Interessen der Bäuerinnen und Bauern zu vertreten“, dokumentieren und sichtbar
(lesbar) darstellen können.
2. Der Präsident der LK-Salzburg Franz ESSL und der Vorsitzende des milchwirtschaftlichen
Ausschusses der LK-Österreich Präsident MOOSBRUGGER werden aufgefordert, umgehend
Maßnahmen für eine Zusammenführung aller Milchlieferanten in Österreich in eine Erzeugerund
Verkaufsgemeinschaft zu setzen.
Nur durch ein gemeinsames Auftreten der Milcherzeuger gegenüber dem Lebensmittelhandel
und den Milchverarbeitern kann ein für die Bauern überlebensfähiger Milcherzeugerpreis erreicht
werden. Zudem ist durch diese Maßnahme eine flexibile und vernünftige Mengenregulierung im
Einklang mit dem Verbrauch möglich.
Um zu verhindern, dass die Milchlieferrechte ohne finanzielle Abgeltung auf andere übergehen,
was einen Schaden von ein bis drei Milliarden Euro für die Milchbauern ausmachen würde, (das
entspricht in etwa dem Wert der Ausgleichszahlungen an Österreichs Milchbauern in den letzten
fünf Jahren), ist diese Maßnahme unumgänglich erforderlich. Der UBV ist der Meinung, dass
dieser Antrag bis Ende 2012 umgesetzt sein muss, um den Wert der Milchquote bei den Bauern
zu belassen.
Begründung: Da sich auch die Lebensmittelverarbeiter im Land Salzburg zusammengeschlossen
haben und um einen massiven Milchpreisverfall nach dem Auslaufen der Milchquotenregelung
und einen damit verbundenen verstärkten Strukturwandel bei den Milchbauern zu verhindern,
sehen wir in der Bündelung der Milchbauern in einer Milchliefergemeinschaft, die einzig logische
Antwort auf das Ende des Quotensystems. Dies entspricht auch dem Ziel, die Milchmengen-
Steuerung und die Milchvermarktung in Bauernhand zu bekommen (und damit auf Augenhöhe
verhandeln zu können).
3. Die LK-Salzburg möge einen Entwurf für eine Änderung des Kammerwahlrechtes – zur Wahl der
Interessenvertretung der Bauernschaft – mit dem Ziel ausarbeiten, dass alle wahlberechtigten
Jugendlichen, die am elterlichen Hof leben und dort ihren Wohnsitz haben, bei Kammerwahlen
wahlberechtigt sind.
Außerdem sollte die Möglichkeit zur Abgabe von Mehrfachstimmen überdacht und abgeschafft
werden, da dies in keinem anderen Wahlrecht möglich und demokratiepolitisch in keiner Weise
zu begründen ist.
Begründung: Die meisten am Hof lebenden Kinder einer Bauernfamilie sind von klein an in die
Landwirtschaft eingebunden. Sie werden als unverzichtbare Hilfe zur Bewältigung der vielfachen
Aufgaben am Hof notwendig gebraucht. Nur, wenn es ums Wählen der Berufsvertretung geht,
dürfen die Jungen ihre Meinungen und Vorstellungen nicht einbringen. – Andererseits haben viele
Funktionäre ein mehrfaches Stimmrecht in einer Person, das sich die bäuerliche Jugend in ihrem
gesunden Demokratieverständnis überhaupt nicht vorstellen kann.
Alle drei Anträge wurden – wie in Salzburg üblich – dem jeweiligen Fachausschuss der Kammer
zur Beratung und weiteren Behandlung zugewiesen. Doch wurde bis 22. Juni keine einzige Fachausschuss-Sitzung
einberufen. Gibt es wirklich keine dringlichen Probleme? Könnte nicht
wenigstens die Kammer noch vor der Sommerpause Produktives zustande bringen? Oder will die
Kammermehrheit diese Probleme „aussitzen“? Zum Schaden des Berufsstandes?
WIR sind für Zusammenarbeit !
Während der vielen und regen Diskussionen in der Vollversammlung machte Frau Kammerrat
Alexandra LEMBERGER die Bemerkung, dass wir mit Zusammenarbeit weiter kommen würden als
mit Gegeneinander. Wir vom UBV teilen diese Meinung und wir praktizieren sie auch.
Wir haben zum Beispiel einstimmig den „Nicht-UBV-Anträgen“ zugestimmt. WIR sind nicht in die
LK eingezogen um dem ÖVP-Bauernbund zu ärgern, sondern um für die Bauernschaft Positives zu
erreichen. WIR vom UBV halten auch nichts davon, anderen Prügel zwischen die Beine zu werfen,
oder Unwahrheiten zu erfinden, um kurzfristig bei den Bäuerinnen und Bauern zu punkten.
WIR wollen unsere ganze Kraft dafür einsetzen, dass wir Bauern nicht nur mit Ausgleichszahlungen
– die zu bekommen immer schwieriger wird – Einkommen erwirtschaften, sondern auch
mit der Erzeugung von Lebensmitteln.

SALZBURG / OBERÖSTERREICH
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Ich hasse Intrigen und Verleumdungen. Ich habe Probleme mit Menschen, die solche Vorgangsweisen
bevorzugen um über ihre eigenen Fehler und Schwächen hinwegzutäuschen. Wenn unser
Kammerpräsident behauptet es würde schwierig in Wien Ausgleichszahlungen für Salzburg durchzusetzen
weil führende UBV-Funktionäre sagen „wir bräuchten keine mehr“, dann glaube ich, dass
er mit den von mir gehassten Eigenschaften ausgestattet ist und eine gute Zusammenarbeit sehr
schwierig wird.
UBV-Fraktionssprecher LKR Georg Eßl
Es läuft vieles falsch
44 Prozent meiner Berufskollegen in Salzburg sind Biobauern und Gentechnik-Gegner. Dazu
kommen noch die vielen Bäuerinnen und Bauern die zwar wie Biobauern wirtschaften, aber am
Papier keine sind. Ich bin der Meinung, dass nur diese Wirtschaftsweise der österreichischen
Kulturlandschaft eine Überlebenschance gewähren kann. Natürlich weiß ich, dass BIO nicht jedermanns
Sache ist. Trotzdem bin ich felsenfest davon überzeugt, je mehr Biobauern es gibt, desto
besser ist dies auch für die gentechnikfrei produzierenden Konventionellen.
Ich meine es wäre die Pflicht der Politik, für ein gentechnikfreies Österreich nicht nur bei Futtermitteln,
sondern auch bei Lebensmitteln für Gentechnik-Freiheit zu sorgen. Aber anstatt diese Linie
weiter zu verfolgen, fordert unser Ex-Landwirtschaftsminister, dass der Anbau von gentechnisch
manipuliertem Saatgut für Biogasanlagen erlaubt werden sollte. So ganz nach dem Motto „einmal
da – immer da“.
Weiters wäre es doch Aufgabe, ja Pflicht der Politik, gerade in Zeiten wie diesen, die Eigenversorgung
an Grundnahrungsmitteln für die heimische Bevölkerung sicherzustellen. Laut „Zahlen
& Fakten 2009“ wies diese schon 2008 beträchtliche Mängel auf. Bei Geflügel 75%, Eier 77%,
Butter 77%, Gemüse 60%, Ölsaaten 34% und Zucker 90% (stark fallend). Bei vielen Agrarerzeugnissen
besteht bei Fortführung unserer derzeitigen Agrarpolitik die Gefahr, auch hier die
Eigenversorgung zu verlieren.
Laut einer Studie der Landwirtschaftskammer hatten wir schon 2004 Produktionskosten bei
Milch von 44 Cent/kg und diese sind seither gestiegen. Der derzeitige Auszahlungspreis der
„Alpenmilch Salzburg“ beträgt nur 31 Cent. Trotz dieser Einkommenssituation hofft unser
LK-Präsident, der Milchpreis möge sich nur langsam erholen. Obwohl Österreichs Bauern 2009 ein
Einkommensminus von 20,4% – die Milchbauern 28% – hatten, stimmte ER den Einsparungsplänen
unseres Ex-Landwirtschafts- und derzeitigen Finanzministers – 120 Mio. Euro 2011, ansteigend
auf 160 Mio. bis 2013, zu. Trotz dieser verantwortungslosen Zustimmung verspricht unser
LK-Präsident, „er werde in Wien um jeden Cent für die Bauern kämpfen“. In der Bauernbund-
Zeitung behauptet er dann ganz frech, dass IG-Milch und UBV verantwortlich dafür seien.
Verantwortungsvolle Politiker müssten, wie von vielen Fachleuten gefordert, Mindest- aber auch
Höchstpreise für Lebensmittel einführen. Zum Schutze der Verbraucher und der Produzenten.
Dies ist wohl noch Zukunftsmusik. Weit und breit sehe ich keinen solchen Politiker. Ja sogar die
Arbeiterkammer fordert die Konsumenten auf im billigeren Bayern einzukaufen, auch wenn dies
hunderte Arbeitsplätze gefährdet.
Georg Eßl, auch Ortsbauernobmann in Kuchl
OBERÖ STERREICH:
„Bioregion Mühlviertel“ angekündigt
Mehr als die Hälfte aller oö Biobauern sind im Mühlviertel zu Hause. „Das ist eine solide Basis auf
der wir die ‚Bioregion Mühlviertel‘ – die erste Qualitätsadresse in Europa – aufbauen können“, sagte
Landesrat Dr. Josef STOCKINGER Mitte Mai 2010. Sieben Mühlviertler Leader Regionen hatten
sich mit seiner Nachhilfe zusammengetan und gemeinsame Ziele formuliert. Am 7. Juni d.J. wurde
am „Roadlhof“ in Reichenau unüberhörbar von ihm die Region offiziell aus der Taufe gehoben mit
dem Ziel: „Wer Mühlviertel hört, muss an Bio denken“. – Zwei Jahre habe man nun Zeit, ein
einheitliches und stimmiges Bild dieser Bioregion zu zeichnen, denn 2013 beginnen wieder neue
Agrarförderprogramme. Dann gibt es auch wieder Geld, schrieben die OÖ Nachrichten.

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OBERÖSTERREICH
„Eine Bioregion ankündigen klingt gut“, antwortete darauf LKR Karl KEPLINGER, Landesobmann
des UBV-OÖ, selbst ein Mühlviertler Bauer, in seiner Presseaussendung. „Die Biobauern
haben jedoch große Probleme beim Verkauf von Jungrindern und Ziegen. Ziegenhalter haben
überhaupt keine Absatzschiene für Ziegenfleisch. Der UBV fordert den zuständigen Landesrat und
die Landwirtschaftskammer auf, nicht nur anzukündigen und für Umstellungen zu werben, sondern
auch entsprechende Absatzwege zu schaffen“.
Oberlehrer statt Präsident
Für die Vollversammlung am 24. Juni hatte die UBV-Fraktion fünf Anträge ausgearbeitet. Weil es
Präsident HERNDL offenbar nicht um den Inhalt, sondern um die von ihm gewünschte Form geht,
ließ er von seiner willfährigen BB-Fraktion auch diesmal die drei „Dringlichen“ sofort ablehnen.
Sein „reicht’s die Anträge drei Tage vorher ein, dann werden wir sie behandeln“, bedeutet Oberlehrer
statt Kammerpräsident, disziplinieren statt sachbezogen unter Berufskollegen beraten.
Deshalb, wichtige Belange der Bauernschaft erst in Monaten, bei der nächsten Vollversammlung
im Herbst (vielleicht) zu behandeln und darüber abzustimmen, ist die Linie der ÖVP-Bauernbundfraktion
in Zeiten wie diesen. – Nebstbei hat das BB-Kammerpräsidium selbst seine Resolution
gegen die ungerechtfertigten Angriffe der AK, auch erst am Vortag (zur Arbeitstagung) den Fraktionen
überreicht. Selbstherrlichkeit! Dennoch hat der UBV dieser Resolution zugestimmt, denn
dem Bauernverband geht’s immer um die Sache, nicht um Parteipolitik nicht ums Pesönliche, was
nachweisbar ist.
Die drei Dringlichkeitsanträge
1. Aufforderung an Nationalrat, Bundesregierung und Finanzminister PRÖLL, wegen der jährlichen
achtprozentigen MODULATION (Kürzung) auf die im Sparpaket geplante Reduzierung der
Ausgleichszahlungen zu verzichten. – Zum Vergleich: die BRD beschloss im Agrarbereich ein
Zehntel der geplanten österr. Kürzungen.
2. Der UBV fordert die dafür zuständigen Stellen, insbesonders die „LK-Österreich“ auf, im Rinderbereich
das Warmgewicht des Schlachtkörpers als Abrechnungsbasis heranzuziehen. – Nur in
Österreich wird per Kaltgewicht abgerechnet und dafür ein Gewichtsabzug von zwei Prozent vom
Warmgewicht gemacht.
3. Die unterzeichneten UBV-Kammerräte fordern die LK-OÖ auf, für alle Sparten der Landwirtschaft
Vollkostenrechnungen zu erstellen (wie dies in den Arbeitskreisen schon geschieht) und
die erforderlichen Produkt-Erzeugerpreise für ein familiengerechtes Bauerneinkommen, zu
veröffentlichen.
„Abschmettern“ – die Linie der BB-Fraktion
Die zwei weiteren UBV-Anträge:
4. Aufforderung an die LK-OÖ und an die AMA entsprechende Werbemaßnahmen und Absatzschienen
für Ziegenprodukte zu schaffen. – Über Beratung der Kammer sind viele auf Ziegenhaltung
umgestiegen und haben jetzt große Absatzprobleme.
5. Aufforderung an Landwirtschftsminister BERLAKOVICH und an die Bundesregierung, die
Gleichbehandlung aller Förderungswerber herzustellen. Entweder werden die Förderungsrichtlinien
für die Bauern und die Kontrollpraktiken in der Landwirtschaft an jene in der übrigen
Wirtschaft angeglichen, oder umgekehrt. – Es kann und darf doch nicht sein, dass es zwischen
Bauern und Nichtbauern unterschiedliche Förderungskriterien und Kontrollmaßnahmen gibt!
Diese zwei Anträge und ebenso die dringlichen UBV-Anträge zur vorhergegangenen Vollversammlung
wurden – ohne Beratung – von der BB-Mehrheit abgeschmettert. Nur so weiter!
In schwierigen Zeiten wie diesen, in der eigenen BERUFSSTÄNDISCHEN Interessenvertretung
so richtig schön brutal und sinnlos die Mehrheit missbrauchen. Das ist so richtig im Interesse des
Berufsstandes.
Vom Präsidenten verlesen
Ein gemeinsamer Schulterschluss gegen die Anwürfe des Sozialpartners Arbeiterkammer, dieser
Appell an alle Fraktionen war der Grundtenor des Präsidentenberichtes. Hauptpunkte darin waren:
die Unverzichtbarkeit der Kernelemente der bisherigen EU-Agrarpolitik, einschließlich der Schwer

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OBERÖSTERREICH
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punkte „Ländliche Entwicklung“ auch nach 2013 – die schwer verkraftbaren Budgetkürzungen
für die Bauern von insgesamt 500 Mio. Euro bis 2013 – die auf Herbst vertagte Hauptfeststellung
der Einheitswerte und die Marktberichte.
Teilnehmer an den Vollversammlungen fragen sich immer wieder, warum ein schriftlich vorliegender
Präsidentenbericht – ermüdend und zeitraubend – wortwörtlich verlesen werden muss.
Mehr Zeit für sachlichen, kollegialen Meinungsaustausch unter den Fraktionen, es sind doch alle
Bäuerinnen/Bauern, wäre lange schon überfällig.
Es geht auch anders
Im Gegensatz zu Vielen, einschließlich Präsident und Vizepräsident, die am UBV kein gutes Haar
lassen und wenn immer möglich dessen Vertreter schlechtreden, praktizierte der Vorsitzende des
Pflanzen-Ausschusses LKR Ing. Josef MAUHART kollegiale Sachlichkeit und Informationsbereitschaft.
Er ging nochmals zum Rednerpult, um UBV-LKR Hannes WINKLEHNER auf dessen Fragen
zum Sojaanbau zu antworten, informierte wie man sich das erwarten darf.
„Der Anbau von Soja und dessen Ausdehnung mache Sinn, auch wenn keine Sojamühle gebaut
wird. Für das hochpreisige Speisesoja gibt es ein Marktpotential von ca. 50.000 Hektar, das doppelte
der derzeitigen Anbaumenge. Die Abnahme der heurigen Ernte ist bereits größtenteils abgesichert,
der Preis sollte befriedigen“, so MAUHART.
Bauernbund mit Erklärungsbedarf
ÖVP-Bauernbund Nationalrat WÖCKINGER aus Andorf verlangte jüngst „die Hacklerregelung für
die Bauern sofort abzuschaffen“. Die Parteifreunde vom ÖVP-Arbeiter- & Angestelltenbund denken
nicht daran. Vor 2013 kommt das für sie überhaupt nicht in Frage. – UBV-Fraktionsobmann Karl
KEPLINGER sprach von „Erklärungsbedarf“ des ÖVP-Bauernbundes.
24,5 % Einkommensverlust dennoch Budgetkürzungen
„Zählt man die Jahre 2009 mit 20,4% Einkommensverlust (OÖ 19,4%) und 2008 mit 4,1% zusammen,
so ergibt sich ein Einkommensverlust von nahezu einem Viertel – und diesmal über alle
Teile der Bauernschaft hinweg“. (LA+ LKR Maria BRUNNER, ÖVP/BB)
Dennoch stimmte der Landwirtschaftsminister einer ganz besonders harten Einsparung in der
Landwirtschaft zu. Ebenso die BB-Nationalräte im Parlament. Ist schon die Kürzung um 3,6%
unter dem Gesichtspunkt dieser Einkommensverluste eine Zumutung, so ist deren Anstieg auf
18%, wegen der Einrechnung der EU-Gelder einfach unverantwortlich. Denn das sind 500 Mio.
Euro weniger bis 2013.
In Deutschland ist die Landwirtschaft nur hinsichtlich der „nationalen“ Zahlungen von den
Einsparungen betroffen. Das bedeutet dort 2010 ein Minus von rund 30 Mio. Euro im Agrarbudget,
gegenüber 77 Mio. im zehnmal kleineren Österreich. Sind denn die „Bauernvertreter“ in den Regierungsparteien
von allen guten Geistern verlassen? Nur mehr blinde Erfüllungsgehilfen ihrer Partei,
anstatt bäuerliche Berufsvertreter, die auch einmal NEIN sagen?
BEITRITTSERKLÄ RUNG
Hiermit trete ich dem „Österr. Unabhäng. Bauernverband“, Landesverband bei.
Vor- und Zuname: geb. am:
Hausname: Wohnort:
Post: Tel / Fax / E-Mail:
Land- u. Forstw.
Einheitswert: Datum: Unterschrift:
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