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Sehr Unerfreuliches zeichnet sich ab
Noch ist nichts fix, denn einen Budgetbeschluss gibt es ja noch nicht. Als sicher aber gilt, dass es
Kürzungen geben wird, welche die gesamte Bauernschaft hart treffen werden. Mit Agrarministerrat,
Kommission und Europaparlament sind diesmal mehr Gremien mit der Reform befasst. Einige ganz
schlimme Kommissionsvorschläge hat das EU-Parlament ja schon abgelehnt.
Genau vor 50 Jahren, am 26.11.1962 wurden die sogenannten „Römerverträge“ beschlossen. Mit
dem Ziel die agrarische Produktion zu steigern, um den Hunger in der Welt zu beenden. Heute, so
DDr. MANG, stehen vor allem die „hohen“ Lebensmittelpreise und die Ausgleichszahlungen, die allen
Menschen zugute kommen, in Disussion.
Solange das EU-Budget nicht feststeht, sind auch jene 42 Prozent davon, die das Agrarbudget ausmachen,
pure Zahlenspielereien. Dank dem Mitentscheidungsrecht des EU-Parlaments wird über ruinöse,
unverständliche Kommissionsvorschläge im Bereich Landwirtschaft, neu verhandelt. So stehen auch
anerkannte Maßnahmen für das „Greening“, sieben Prozent der Ackerflächen, in Diskussion. Ebenso
die Neuabgrenzung der Berggebiete. Hinsichtlich Bürokratieabbau bestehen jedoch kaum Hoffnungen,
obwohl dies eine berechtigte Forderung der Praktiker ist.
Aus der „2. Säule“ sollen künftig sowohl die Mutterkuhprämie, als auch die Kleinlandwirteregelung
(bis 15 ha) und eine Junglandwirteförderung kommen. Letztere als Maßnahme gegen die allgemeine
Überalterung in der Landwirtschaft. Für das sogenannte „Almpaket“ sollen 34,4 Mio. Euro bereitgestellt
werden und nicht mehr die Almfläche, sondern die aufgetriebenen Tiere die Basis dafür sein.
Damit wurde Praktikereinwänden Rechnung getragen. Bei der „Ökologisierungs-Prämie“ stehen das
BIO- und das ÖPUL-Programm im Vordergrund.
Für die „2. Säule“ wird es in Hinkunft keine verpflichtende Kofinanzierung seitens der
EU-Mitgliedsstaaten geben. Wenn auch gegenwärtig die heimische Koalitionsregierung diese zugesagt
hat, könnte es doch in Zukunft Probleme geben.
Höchst interessant war die Feststellung von DDr. MANG, dass die Verkomplizierung der jetzigen
Programme, auf Beamten- wie auch Kammerebene entstanden ist. Hier hat die Bauernbundführung
erheblichen Erklärungsbedarf und es wird verständlich, warum so manches in anderen EU-Ländern
wesentlich einfacher geht.
Darum ging es in der Diskussion
Wiederholt kamen Wortmeldungen zur Art und Weise der Abwicklung von AMA-Kontrollen.
Die Antwort des Referenten sollte man sich merken: „Nur im Bereich der landwirtschaftlichen
Ausgleichszahlungen gibt es eine vorgeschaltete Kontrollinstanz wie die AMA. Im Bereich der
Wirtschaftsförderung gibt es nur ganz einfache Kontrollen.“ – Ein weiteres Diskussionsthema
waren die Flächendigitalisierungen auch in Bezug auf Abweichungen gegenüber amtlichen Vermessungen,
sowie deren ständige Wiederholungen. Hier wirft die EU den Österreichern vor, nicht genau zu
sein. Kein Wunder, wenn das Ergebnis jedesmal ein anderes ist.
Keine positive Nachricht gibt es betreffend die „Rücknahme des §19“. Noch bleibt das Ministerium
hart, aber der Druck aus den Bundesländern nimmt zu. Kein Hoffnungsschimmer für die Milchviehbetriebe
hinsichtlich regulierenden Marktmechanismen nach Quotenende. Noch nicht ausdiskutiert ist
die „Mutterkuh-Prämie“.
Aussagen zu Anfragen
Aktive Bauern sind jene die eine Betriebsnummer haben und SVB-Beiträge leisten.
Jedoch will man auch das System der Nebenerwerbslandwirte erhalten.
Auch bei Zuckerrübe wird es zu Quotenänderungen kommen.
Die Verwaltungskosten der AMA belaufen sich jährlich auf rund 30 Mio. Euro.
Das kontinuierliche „Bauernhöfe-Zusperren“ ist weder ein heimisches noch ein EU-Thema.
Trotz der vorhandenen sehr schwierigen Probleme und des angestauten Unmutes verlief die lange
Diskussion sehr sachlich. Das lag aber zweifelsfrei daran, wie DDr. MANG auch mit sehr kritischen
Wortmeldungen umging und auch hausgemachte Probleme und Fehler ganz offen zugab. So ist es nicht
verwunderlich, dass Viele diesen Referenten auch später wieder einmal hören möchten.
M. HELM / J. SCHMID