Download - UBV - Österreichischer Unabhängiger Bauernverband
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parteiunabhängig – kritisch – berufsständisch<br />
Unabhängige<br />
Bauernzeitung<br />
INFORMATIONEN des Österr. Unabhängigen <strong>Bauernverband</strong>es Nr. 88 / 02/12<br />
„WIR HABEN ES SATT“! WAS ESSEN WIR MORGEN? – „GAP NACH 2013“<br />
Vortrag mit Diskussion<br />
Am Donnerstag, 15. März 2012, im „Stift Seitenstetten“, Theatersaal – Beginn: 20 Uhr.<br />
Es spricht: Benny HÄRLIN (Zukunftsstiftung Landwirtschaft – Weltagrarbericht)<br />
Nicht nur Bäuerinnen, Bauern und bäuerliche Jugend, AUCH Konsumenten sind herzlich eingeladen.<br />
Es wird interessant! KOMMT – HÖRT – DISKUTIERT!<br />
„GAP NACH 2013 – SPARPAKET 2012“<br />
Podiumsdiskussion<br />
Am Montag, 26. März 2012, in Bad Leonfelden – Gasthaus „Hofer“ – Beginn: 20 Uhr.<br />
Dazu eingeladen sind die Agrarsprecher aller im Parlament vertretenen Parteien.<br />
Mit Karl KEPLINGER diskutieren: Jakob AUER (ÖVP), GASSNER (SPÖ), JANACH (FPÖ),<br />
DI PIRKLHUBER (Grüne) und HUBER (BZÖ) – Kommt – Hört – Urteilt selbst!<br />
Kommandozentrale – „AMA-Verwaltungsrat“<br />
Warum sind die Bäuerinnen/Bauern gegenüber der AMA so hilflos, rechtlich benachteiligt? Ohne Rückhalt<br />
in der eigenen gesetzlichen Interessenvertretung, den Landwirtschaftskammern, der LK-Österreich?<br />
Das erklärt sich aus der Zusammensetzung des AMA-Verwaltungsrates, der gleichbedeutend ist mit<br />
dem Aufsichtsrat in anderen Institutionen/Gesellschaften. Dieser Verwaltungsrat bestellt nicht nur den<br />
Vorstandsvorsitzenden, derzeit Dir. GRIESSMAYR (ÖVP), sondern nimmt natürlich auch Einfluss auf<br />
die Kontrolltätigkeit der AMA und auf die Sanktionen. Die Zusammensetzung des AMA-Verwaltungsrates,<br />
oberstes Organ, dürfte in der Bauernschaft unbekannt sein und lautet:<br />
1. Drei Vertreter der „Landwirtschaftskammer Österreich“, darunter der Vorsitzende. Derzeit<br />
Burgenlands Kammerpräsident ÖR Franz Stefan HAUTZINGER.<br />
2. Drei Vertreter der Bundesarbeiterkammer.<br />
3. Drei Vertreter der Wirtschaftskammer Österreich.<br />
4. Drei Vertreter des Österreichischen Gewerkschaftsbundes.<br />
Damit ist die „LK-Österreich“ und ihre Landeslandwirtschaftskammern, als den Vorsitz führendes<br />
Mitglied des AMA-Verwaltungsrates, in allen Fällen des nachgewiesenen, vermeintlichen bzw. behaupteten<br />
Fehlverhaltens bäuerlicher Betriebsführer, Ankläger und Richter hinsichtlich der Verhängung von<br />
Sanktionen. Wie kann da das Pflichtmitglied der Landwirtschaftskammer im Falle des Fehlverhaltens<br />
der AMA, der rechtlich ungleichen Behandlung, der Rechtsunsicherheit, der Missachtung des<br />
Vertrauensgrundsatzes und des Rechtsfriedens, Hilfe und Rechtsschutz von seiner gesetzlichen<br />
Interessenvertretung bekommen? Wie konnten Bauernvertreter dem zustimmen?<br />
Offenlegung (lt. § 25 Mediengesetz): www.ubv.at / office@ubv.at<br />
Medieninhaber: Österr. Unabhängiger <strong>Bauernverband</strong> – La.Vb. OÖ<br />
Aigelsberg 6, 4951 Polling, Tel./Fax: 07723/6315 (0664-4205785)<br />
Vereinsleitung: Karl Keplinger, Piberstein 11, 4184 Helfenberg;<br />
Stv. LKR Karl Ketter, Samberg 1, 4782 St.Florian/Inn;<br />
Stv. Ing. Hannes Winklehner, Galgenau 5, 4212 Neumarkt i.M.;<br />
Stv. Johann Felbauer, Bäckengraben 10, 4452 Ternberg;<br />
Kassier: Johann Lohner, Aigelsberg 6, 4951 Polling;<br />
Schriftführer: DI Markus Hehenberger, Wallererstraße 222, 4600 Wels;<br />
Redaktion: Gerhard Nowotny, Lohnharting 4, 4073 Wilhering,<br />
Telefon & Fax: 07221/888 44<br />
Blattlinie: Mitgliederinformation · Hersteller/Druck: Otmar Reitmair, Linz<br />
„GZ02Z030371M“ P.b.b.<br />
Verlagspostamt: 4020 Linz<br />
Jede Ausnützung einer Machtposition, ist Korruption.<br />
Mag. M. Kreutner (Experte Europarat)
AGRARPOLITIK<br />
– 2 –<br />
Keine Rechtssicherheit – kein Rechtsfrieden<br />
In einem Rechtsstaat sollte man davon ausgehen können, dass gleiches Recht für alle gilt. Im Zusammenhang<br />
mit der AMA trifft dies keineswegs zu und nicht nur unter Bezugnahme auf das „Allgemeine<br />
Bürgerliche Gesetzbuch“, sondern auch was „Rechtssicherheit“ und „Rechtsfrieden“ betrifft. Gerade<br />
darauf hat <strong>UBV</strong>-Präsident Karl KEPLINGER in allen oberösterreichischen Bezirks-Stammtischen mit<br />
Nachdruck hingewiesen. Und darum geht es:<br />
Im Zusammenhang mit der „Betriebsprämie“ wurde mit den Stimmen der ÖVP-Bauernbund Nationalräte<br />
1994 eine gesetzliche Regelung beschlossen (2007 dann noch verschärft), welche für die bäuerlichen<br />
Betriebsführer jegliche Rechtssicherheit vermissen lässt. So gilt, dass ein AMA-Bescheid nur<br />
innerhalb von 14 Tagen beeinsprucht werden kann, die AMA diesen Bescheid aber rückwirkend<br />
über Jahre aufheben kann.<br />
Weil nach üblicher Rechtssprechung ein einmal erlassener Bescheid rechtsgültig ist und nicht<br />
mehr geändert werden darf, handelt es sich hier auch um eine Verletzung des „Rechtsfriedens“. Und<br />
das geschieht unter den Augen von neun Rechtsabteilungen der Landwirtschaftskammern und der<br />
„LK-Österreich“!<br />
Über 2 Millionen von Berlakovich an BB<br />
Aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung an Minister BERLAKOVICH geht hervor, dass<br />
sein Ministerium zwischen 2006 und 2011 mehr als zwei Mio. Euro aus dem Steuertopf, dem ÖVP-<br />
Bauernbund (BB) für Öffentlichkeits- und Informationsarbeit zugewiesen hat. Direkt an den BB gingen<br />
gut 1,5 Mio. Euro und über seine Zeitung flossen mehr als 575.000 Euro. – Wie heißt es doch: „Wer die<br />
Hose voll hat …“<br />
Nur 1,7% Subventionen an die Landwirtschaft<br />
Wie dem „Förderungsbericht 2010“ der Bundesregierung zu entnehmen ist, gingen von den indirekten<br />
Förderungen, jenen aus dem Steuertopf in Höhe von 10,437 Mrd. Euro, an private Haushalte und<br />
gemeinnützige Institutionen 80,2 %, Unternehmen erhielten 18,1% und an die land-/forstwirtschaftlichen<br />
Betriebe 1,7 %.<br />
Die Direktförderungen des Bundes betrugen insgesamt 5,276 Mrd. Euro, das sind 7,8 % Anteil<br />
an den Budgetausgaben. Vom Ministerium für Land- & Forstwirtschaft, Umwelt & Wasserwirtschaft<br />
wurden insgesamt 2,251 Mrd. Euro vergeben. Davon für den Umweltbereich 493 Mio. Euro und an die<br />
Landwirtschaft 1,758 Mrd. Der überwiegende Teil, nämlich rund 1,3 Mrd. Euro, sind jedoch EU-Mittel<br />
für die Marktordnungsprämien und die „Ländliche Entwicklung“.<br />
Laut Berechnungen des WIFO und der Statistik Austria machten Kapitaltransfers 2010 insgesamt<br />
etwa 18,5 Mrd. Euro aus. 47 % gingen in die Wirtschaft, davon 4% in die Landwirtschaft, 32 % in das<br />
Gesundheitswesen und 21% in den Verkehr.<br />
Gemäß einer Mitteilung im ORF vom 18.1. 2012 gibt es über 40.000 Förderungen von Bund und<br />
Ländern. Wieso werden eigentlich gerade jene für die Landwirtschaft besonders ins Blickfeld gerückt?<br />
Freie Wahl der Haltungssysteme!<br />
Wie eine Zahl von schweren Unfällen, leider auch mit tödlichem Ausgang, in den modernen Laufställen<br />
beweist, ist diese Haltungsform weder für alle Tiere, noch für alle Betriebsführer geeignet.<br />
In etwa 75% der heimischen Milchviehbetriebe werden die Kühe in der seit Jahrhunderten bewährten<br />
Anbindehaltung gehalten. Hier handelt es sich überwiegend um kleine Familienbetriebe, wo die Tiere<br />
auf Stroh liegen und stehen. Dass diese Haltung für die Tiere vorteilhaft ist zeigt sich allein darin, dass<br />
sie 10 und mehr Laktationen erbringen, 12 –13 Jahre im Stall stehen.<br />
Ein großer Teil dieser wertvollen Betriebe im Grünland würde die Milchviehhaltung aufgeben, wenn<br />
sie durch ein sinnloses Anbindeverbot, zu nicht leistbaren Stallumbauten gezwungen würden. Wurde<br />
schon einmal der Verlust für die Allgemeinheit, Verlust ländlicher Arbeitsplätze, Schwächung der<br />
Regionen, Problem der Verwaldung u.m.a.m. berechnet, bedacht?<br />
Die Ergebnisse in der Praxis sind, auch für die Tiere, viel wichtiger als völlig überzogene, sogenannte<br />
Tierschutzmaßnahmen und wissenschaftliche Spielereien. Die IG-Milch fordert deshalb ein<br />
Ende der Diskussion über das Verbot der Anbindehaltung.
www.ubv.at / office@ubv.at<br />
– 3 –<br />
Interessantes in Kürze<br />
KURZ + INTERESSANT<br />
� Trotz einer Vorbereitungszeit von über 12 Jahren gibt es noch die Käfighaltung von Legehennen in:<br />
Belgien, Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Italien, Lettland, Malta, den Niederlanden, Polen,<br />
Portugal, Rumänien, Spanien, Ungarn und Zypern. Insgesamt ca. 46,7 Mio. Legehennen, 14 Prozent<br />
aller Hennen in der EU. Diese Eier und Eiprodukte dürfen von den Nationalstaaten nicht in den<br />
EU-Binnen markt kommen.<br />
� Minister BERLAKOVICH erklärt: „Solange alle anderen Berufsgruppen ein Plus vor ihren<br />
Lohnabschlüssen stehen haben, werde die Landwirtschaft kein Minus akzeptieren.<br />
Ich weise entschieden zurück, dass die Landwirtschaft nicht sparen will. Bereits in Loipersdorf hat<br />
man sich mit einem Brocken von 240 Mio. Euro beteiligt.<br />
Auf Grund der fehlenden Inflationsabgeltung ist EIN Euro aus dem Jahr 2007 jetzt ohnehin<br />
nur mehr 73 Cent wert.<br />
Die Steuerrückvergütung für Agrardiesel ist in vielen europäischen Staaten Standard. (Schon) eine<br />
Kürzung würde Wettbewerbsnachteile bringen.“<br />
Sparpaketerhöhungen – Bauernpensionsbeiträge/Monat!<br />
Zeitpunkt: 1.1. 2012 1.7. 2012 1.7. 2013 1.7. 2015<br />
Beitragssatz in % 15,50 16,00 16,50 17,00<br />
Betrieb mit EW 15.000 Euro 357,25 368,77 387,90 415,80<br />
Betrieb mit EW 40.000 Euro 592,22 611,33 643,04 689,29<br />
Betrieb über EW 80.100 Euro 764,93 789,60 848,93 910,35<br />
� Darauf sollte man beim Kauf von Energiesparlampen achten: Ein warmweißes Licht wie bisherige<br />
Glühlampen geben Energiesparlampen mit ca. 2.500 KELVIN. Beim Lichtstrom ist auf die LUMEN-<br />
ZAHL zu achten. Der bisherigen 25 Watt Glühbirne entsprechen 220 Lumen (lm) – 40 W = 415 lm<br />
– 60 W = 710 lm – 75 W = 930 lm, 100 W = 1340 Lumen.<br />
� Im Zuge der jüngsten Budgetverhandlungen wurde ausgemacht, dass 2014 alle land- und forstwirtschaftlichen<br />
Grundstücke neu bewertet werden. Die Grundsteuer ist eine der Haupteinnahmequellen<br />
der Gemeinden. Basis dafür ist eine neue Hauptfeststellung der Einheitswerte. Die letzte bei Grund<br />
und Boden erfolgte 1988 und jene bei Gebäuden 1973. Es gibt rund 2 Mio. Liegenschaften mit EW.<br />
� Im Finanzministerium wird erklärt „es gebe noch keine koalitionäre Vereinbarung“. Die Finanzministerin<br />
sagt: „Es geht um ein Modell mit dem die Landwirtschaftskammern der Bundesländer<br />
leben können“. – Minister BERLAKOVICH erklärt: „Wir sind bereit das EW-System zeitgerecht zu<br />
machen“. – BB Präsident NR Jakob AUER lässt wissen: „Wenn der ERTRAGSWERT bäuerlicher<br />
Grundstücke neu ermittelt wird, kann es auch zu niedrigeren Einheitswerten kommen,<br />
denn 1988 waren die Agararpreise viel höher als heute“.<br />
� BITTE VORMERKEN, 30. März: Unter: „Wir haben es satt – GEGEN Höfe zusperren und Strukturbereinigung<br />
– FÜR eine neue Agrar- und Ernährungspolitik“ planen IG-Milch, <strong>UBV</strong>, andere<br />
bäuerliche- und Konsumentenorganisationen eine Demonstration in Wien vom Landwirtschaftsministerium<br />
zum Parlament. – Termin bitte freihalten!<br />
� Von einer Produktionsfläche von 35 Mio. Hektar, das ist die doppelte Agrarfläche Deutschlands,<br />
importiert Europa Lebensmittel, Kraftfutter und Eiweiß. Diese Produkte werden importiert,<br />
damit die EU als „global player“ am Agrarweltmarkt eine entsprechende Rolle spielt. Auch<br />
unsere gesetzliche Interessenvertretung tut da mit. Welch ein unverantwortlicher Agrartourismus.<br />
Energie verschwendend, umweltbelastend, sinnlos, nur weil einige wenige viel daran verdienen.<br />
� Wussten Sie, dass allein Deutschland jährlich 40.000 Tonnen Pangasiusfisch importiert? Fische aus<br />
brutalster, Gewinn maximierender Massentierhaltung und keine der sonst so aktiven Tierschutzorganisationen<br />
protestiert dagegen! Diese 40.000 Tonnen Fisch ersetzen 120.000 Schlachtrinder,<br />
kritisiert die IG-Fleisch.<br />
� Sachlich völlig ungerechtfertigt wird der heimischen Landwirtschaft die Mineralölsteuerrückvergütung<br />
gestrichen (50 Mio. Euro) aber Behördenfahrzeuge, Teile der Industrie, die Schifffahrt und<br />
der Flugverkehr sind davon weiterhin befreit.<br />
ACHTUNG AUFGEPASST: Bitte Adressenänderungen prompt melden – J. Lohner 0664 - 4205785
BURGENLAND / NIEDERÖSTERREICH<br />
BURGENLAND:<br />
Sehr schwierige Eisweinernte<br />
Eiswein zu produzieren erfordert eine besondere Traubenlese sowie Verarbeitung und setzt gewisse<br />
Bedingungen voraus, wie sie im Burgenland gegeben sind. Viele Winzer haben sich mit dieser<br />
Besonderheit einen sicheren Markt aufgebaut. Doch heuer spielte die Witterung nach der Trauben-<br />
ernte gar nicht recht mit. Der nebelig feuchte November hat die Beerenhaut und den Traubenstengel<br />
in ihrer Stabilität und Festigkeit arg beeinträchtigt. Der ersehnte Frost ließ und ließ auf sich warten,<br />
sodass sich so mancher Winzer entschloss die noch vorhandenen Trauben zu ernten, bevor auch diese<br />
zu Boden fallen.<br />
Es war eine Zeit zwischen Hoffen und Bangen, die sich für jene die durchhielten, jetzt aber gelohnt<br />
hat. Mit Monatswechsel Jänner/Februar und zweimonatiger Verspätung, kamen die erforderlichen<br />
Frosttempe raturen, welche die stark zuckerhaltigen Beeren durchfroren. Auf Grund dieser Gegebenheiten<br />
ist heuer der Ertrag geringer, doch ist eine sehr gute Eisweinqualität zu erwarten.<br />
Ende der Giftmülldeponie Neudorf?<br />
Die geplante Giftmülldeponie Neudorf, die UBZ hat in ihrer Folge vom Oktober 2010 erstmals<br />
aus führlich darüber berichtet, sorgte seither laufend für Diskussions- und Verhandlungsstoff. Die<br />
Geschichte der Deponie im nordburgenländischen Neudorf in der sehr bekannten „Parndorfer Platte“,<br />
geht bis in die Jahre 1989/90 zurück. Damals gab es zwei Genehmigungen nach dem Gewerbe- und dem<br />
Wasserrecht.<br />
1992 übernahm dann die „LINZ-AVE“, eine führende Unternehmergruppe am Markt für Abfallwirtschaft<br />
in Zentral- und Osteuropa, die den Eigentümern jüngst etliche Sorgen bereitet, diese Deponie,<br />
um sie in eine „Baumassendeponie“ zu erweitern.<br />
Inzwischen tauchten aber Gutachten auf, die besagten, dass diese Deponie wegen der Grundwassergefährdung<br />
niemals hätte genehmigt werden dürfen. Gestützt auf diese Gutachten machten<br />
Bürger initiativen enormen Druck gegen diese Deponie. Auch Landeshauptmann Hans NIESSL unterstützte<br />
die Deponiegegner und forderte seinen Landsmann Umweltminister Niki BERLAKOVICH auf,<br />
entsprechend zu handeln. Verhandlungen darüber zogen sich ein ganzes Jahr lang dahin.<br />
Eine spürbare Erleichterung für alle in dieser Region lebenden Menschen kam erst, als der Umweltminister<br />
vor kurzem bekannt gab, dass das Entsorgungsunternehmen AVE, nach intensiven Gesprächen<br />
mit ihm und seinem Ministerium den Erweiterungsantrag zurückzieht. „Man wolle keinen Dauerwahlkampf<br />
provozieren!“<br />
Landeshauptmann NIESSL sieht das ein wenig anders und meint, BERLAKOVICH schmücke sich<br />
mit fremden Federn. Denn, dass die AVE ihr Vorhaben zurückzieht sei ja wohl ein Erfolg der Bürgerinitiativen,<br />
der Gemeinden und der SPÖ. – Es wirkt schon etwas absurd dieser Streit nach einem gemeinsamen<br />
Sieg, wo es ganz offensichtlich nur darum geht politisches Kleingeld zu machen. Schade, dass<br />
man sich nicht einfach hinstellt und sagt: „Diesen Sieg haben wir gemeinsam errungen!“ Denn keiner<br />
hätte ihn allein geschafft. Wichtig aber erscheint es, dieses vorerst gescheiterte Projekt weiter im Auge<br />
zu behalten, denn, noch ist nicht völlig ausgeschlossen, dass es nach einiger Zeit neuerlich auftaucht.<br />
Wenn es um Geld und Geschäft geht ist heutzutage vieles nicht unmöglich, selbst dann, wenn es um die<br />
Gesundheit von Menschen und Umwelt geht.<br />
NIEDERÖSTERREICH:<br />
– 4 –<br />
Uniprofessor kein Bauernfreund<br />
Wer am Sonntag, 29. Jänner 2012, die ORF-Fernsehsendung „im Zentrum“ zum Thema „Liste der<br />
Schande“ anschaute und am Dienstag, 31. Jänner, „das Bürgerforum“ in ORF 2, der kommt als Bauer/<br />
Bäuerin wohl nicht umhin, gegen die Aussagen von Univ.-Prof. Werner DORALT und Dr. Klaus RAIDL<br />
(Sprecher der Industriellenvereinigung) vehementen Protest zu erheben.
www.ubv.at / office@ubv.at<br />
– 5 –<br />
Herr DORALT, Professor für Finanzrecht an der UNI Wien meinte in seinem Diskussionsbeitrag zu<br />
„brauchen s’ eine Rechnung?“ betreffend Steuerhinterziehung und Steuerprivilegien, da gehöre auch<br />
die Pauschalierung bei den Bauern angeschaut. „Denn 97 Prozent der Bauern/Bäuerinnen zahlen ja<br />
keine Einkommenssteuer und auch hinsichtlich Kinderbeihilfe und Studienbeihilfe sind die Bauern -<br />
kinder besser dran als alle anderen. Es gibt kein Grundrecht der Bauern die Pauschalierung zu halten,<br />
die muss man in den Griff bekommen.“ – In der geladenen Runde gab es niemanden der zumindest klarstellte,<br />
dass in Österreich jeder, der über kein steuerpflichtiges Einkommen verfügt, natürlich auch keine<br />
Einkommenssteuer bezahlt. Die Pauschalierungsverordnung erlässt nicht der Landwirtschaftsminister,<br />
sondern stets der jeweilige Finanzminister und worauf stützt Herr DORALT die Behauptung betreffs<br />
Kinder- und Studienbeihilfen?<br />
Am Dienstag plapperte dann Claus RAIDL im ORF-Bürgerforum zum Thema Sparmaßnahmen<br />
nach, was Prof. DORALT von sich gegeben hatte. Da kam zwar eine ganze Reihe Bürger zu Wort,<br />
aber zum Vorwurf Steuerbegünstigung der Bauern ergriff niemand das Wort. Eigenartig, wo doch der<br />
Eindruck besteht, dass es in Fragen Landwirtschaft und Bauernstand Millionen „Experten“ in Österreich<br />
zu geben scheint die stets Vorschläge und Änderungen parat haben.<br />
So lassen WIR das nicht stehen!<br />
Als politisch interessierter Staatsbürger habe ich mir beide Sendungen angeschaut. Als Bauer muss<br />
ich zum unausgesprochenen Vorwurf der „ungerechtfertigten Steuerbegünstigung“ Stellung nehmen.<br />
Es ist ja schon schlimm genug, dass zu dem allen die bäuerliche Interessenvertretung überhaupt nicht<br />
entsprechend aufklärend Stellung nimmt. Denn es sind ja Zehntausende, die diese Sendungen sehen und<br />
neuerdings sind die Bauern wieder mitten im Schussfeld.<br />
Grundsätzlich ist es für die Politik ein Armutszeugnis, wenn 97 Prozent der Bauern keine Einkommenssteuer<br />
zahlen, denn dann haben sie eben kein steuerpflichtiges Einkommen. Es liegt ja doch nur<br />
an den Regierenden diese für sie beschämende Einkommensdisparität des Bauernstandes gegenüber<br />
vergleichbar Berufstätigen aus der Welt zu schaffen! Wir vom Unabhängigen <strong>Bauernverband</strong> sind<br />
überzeugt davon, dass kostengerechte Erzeugerpreise die Lösung des Problems wären. Bestimmte<br />
Ausgleichszahlungen dann hinfällig würden und auch entsprechende Einkommenssteuer anfällt.<br />
Wenn das Finanzministerium die derzeitige Steuerpauschalierung in der Landwirtschaft, trotz anders<br />
lautender Expertenmeinung für in Ordnung befindet, dann wird es dafür wohl Gründe geben. Mit an<br />
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bringt die obligate Vorlage einer Einkommen/Ausgaben-<br />
Rechnung unter Berücksichtigung des enormen Arbeitsaufwandes, dem Finanzministerium nichts.<br />
Ja ich meine sogar, dass ein Großteil der vollpauschalierten Betriebe erst dann ihre miserable Einkommenslage<br />
schwarz auf weiß am Tisch hätten.<br />
Aber es ist in einer politisch aufgeheizten Situation wie jetzt, wo es um echte Einsparungen geht, gar<br />
nichts neues, dass diese Vollpauschalierung von bestimmter Seite unter Dauerbeschuss genommen wird.<br />
Man provoziert dies aber auch, wenn man stereotyp immer wieder nur erklärt, „das brauchen wir unbedingt,<br />
das haben wir immer schon gehabt“, anstatt dafür hieb- und stichfeste Argumente auf den Tisch<br />
zu legen. Wenn in dieser Frage überdies die Parteibauernorganisation ÖVP-Bauernbund der Wortführer<br />
ist und nicht die gesetzliche Interessenvertretung, dann ist parteipolitischer Streit zum Nachteil des<br />
Bauernstandes vorprogrammiert. Kein Pendant, kein Gegenstück, zum Wirtschaftskammerpräsidenten<br />
LEITL ist in der LK-Österreich in Sicht. Von Erfolgreichen zu lernen, war ja noch nie deren Stärke.<br />
Als Hofübernehmer mit Zweitberuf<br />
NIEDERÖSTERREICH<br />
Die Zahl jener beruflich (hoch)qualifizierten Bauern/Bäuerinnen, die von den Erträgnissen ihres Hofes<br />
kein adäquates Einkommen erwirtschaften können, die einen Zweitberuf benötigen um ihren Betrieb<br />
erhalten zu können, geht in die Abertausende. Wenn ihnen das die Regierung auch noch besonders<br />
empfiehlt, ist dies Ausdruck und Ergebnis einer verfehlten Agrarpolitik. Auch dann, wenn neuerdings<br />
immer mehr Unselbstständige mit nur einem Arbeitsplatz auch nicht mehr überleben können.<br />
In der gegenwärtigen, für viele Bauernfamilien sehr angespannten, miesen Einkommenssituation ist<br />
es zwingend, dass sich der künftige Hofübernehmer – „bis es soweit ist“ – eine Arbeit außerhalb des<br />
Hofes sucht. Wenn diese dann auch nach erfolgter Hofübernahme fortgesetzt wird, was die hohe Politik<br />
ja ständig empfiehlt, die Hofübergeber noch rüstig und mitarbeitswillig sind, ergeben sich für den neuen<br />
Hofbesitzer unerwartete Folgen.
NIEDERÖSTERREICH<br />
– 6 –<br />
Im Beispielsfall fand der künftige Hoferbe eine Anstellung als Traktorfahrer. Die übte er auch<br />
nach der Hofübernahme 2010 aus und nahm sich, um ja keinen Fehler zu machen, zum Ausfüllen der<br />
Ein kommenssteuer einen Steuerberater. Durch die Zusammenrechnung beider Einkommen erhielt er<br />
nach etwa einem Jahr eine Einkommensteuervorschreibung für 2010 in Höhe des dreimonatigen Nettolohnes<br />
als Traktorist. Aber das war noch nicht alles, denn bereits im Jänner 2012 wurde seine Einkommenssteuer<br />
für das laufende Jahr unter dem Motto „es darf ein bissl mehr sein“, festgelegt.<br />
Wenn man weiß, dass dieser Doppelberuf eine Wochenarbeitszeit von 60 Stunden und mehr bedeutet,<br />
kann man sich die gegenwärtige Gemütslage dieses „Jungunternehmers“ unschwer vorstellen. Denn der<br />
daraus sich nun errechnende Stundenlohn, steht in keinem Verhältnis zur erbrachten Qualitätsarbeit.<br />
Es wäre ein Gebot der Stunde diesen Bäuerinnen und Bauern nicht nur taxfrei Ratschläge zu erteilen,<br />
sondern sie in Wort und Schrift auch darüber zu informieren, in welchem Ausmaß hier zusätzliche<br />
Steuern und weitere Nachteile schlagend werden.<br />
In einem Staat der ökosoziale Politik auf seine Fahnen heftet, müsste EIN qualifizierter Beruf aus-<br />
reichen um die Existenz zu sichern und einen angemessenen Lebensstandard zu gewährleisten. Die<br />
Bestrafung von Mehrarbeit, besonderem Fleiß, nach dem gegenwärtigen Steuerprinzip ist leistungsfeindlich,<br />
sicher nicht ökosozial, diskussionswürdig und reformbedürftig!<br />
Hauptthema: Petition und Aktivitäten<br />
Die erste Landesleitungssitzung 2012 fand bereits am 12. Jänner in Oberegging bei Ybbs statt. Ein<br />
besonderer Dank der Obfrau Marianne HELM galt der Schriftführerin Ingrid RAPPERSBERGER<br />
für deren Protokoll zum Landesverbandstag 2011, auch auf „www.ubv.at“. Ganz im Mittelpunkt der<br />
Sitzung stand die vom <strong>UBV</strong> initiierte Petition bezüglich AMA, die noch über Unterschriftenlisten und<br />
per E-Mail bis anfangs März entsprechend unterstützt werden kann. Für all jene, denen das „Loggen“<br />
noch nicht so geläufig ist, hatte Franz RUF entsprechende Unterschriftenlisten vorbereitet. Ein erstes<br />
Gespräch mit der Vorsitzenden des Petitions-Ausschusses im Nationalrat, hat bereits stattgefunden. Der<br />
Petitionsausschuss tagt am 15. März.<br />
Nach dem Bericht der Obfrau über den am 8. Dezember 2011 stattgefundenen <strong>UBV</strong>-Bundesverbandstag<br />
fand eine eingehende Aussprache über die verschiedenen <strong>UBV</strong>-Aktivitäten im heurigen Jahr<br />
statt. – LO-Stv. GILLINGER und SCHMIEDLECHNER berichteten über die am Vortag stattgefundene<br />
Podiumsdiskussion der IG-Milch in Krumbach. Bekräftigt wurde der schon früher gefasste Beschluss<br />
des Bekenntnisses zur Gentechnikfreiheit im Agrarbereich. Ebenso aber die Verpflichtung zu einer<br />
gut leserlichen Kennzeichnung der Lebensmittel und einer preislichen Abgeltung der Mehrkosten<br />
einer nachgewiesenen Gentechnikfreiheit, die auch von der überwiegenden Mehrheit der Konsumenten<br />
gewünscht wird.<br />
Wie geht das?<br />
Weil es als nicht ganz einfach angesehen wird „die Zustimmung zur Petition“ per PC, dazu eine kurze<br />
Anleitung: Vorgangsweise – dem LINK folgen:<br />
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/PET 00148/index.shtml#tab-Zustimmungserklärung.<br />
– Auf „zustimmen“ klicken, dann kommt ein Mail auf die Mail adresse, die man zuerst angegeben<br />
hat. Im Antwortmail dann unbedingt auf den „Link“ klicken. Dann erst ist die Zustimmung abge-<br />
schlossen. – Es kann jeder Wahlberechtigte über 16 Jahre zustimmen. Die Adresse muss nicht ver-<br />
öffentlicht werden. Auch wenn keine Mindestanzahl von Unterstützungserklärungen hier notwendig<br />
ist, gewinnt die Petition natürlich umso mehr an Gewicht, je mehr es sind. Was die AMA tut, und wie<br />
sie es tut, geht alle Bauern an. Deshalb diese Petition!<br />
IG-Milch Podiumsdiskussion<br />
Die IG-Milch lud ein und viele kamen. Eingeladen wurde zu einer Podiumsdiskussion mit den Agrarsprechern<br />
aller Parlamentsparteien zum Thema „Ende der Quotenregelung – die GAP nach 2014“ für<br />
den 11. Jänner nach Krumbach. Das Interesse war beachtlich, der Saal mit knapp 300 Versammlungsteilnehmern<br />
voll. Darunter auch viele sogenannte „eingefleischte“ ÖVP-Bauernbündler sowie viele<br />
Bürgermeister. – Die Oppositionsparteien hatten sofort zugesagt und waren durch JANACH (FPÖ),<br />
HUBER (BZÖ) und DI Dr. PIRKLHUBER (Grüne) vertreten. Auch die SPÖ machte umgehend Kurt<br />
GASSNER namhaft.
www.ubv.at / office@ubv.at<br />
– 7 –<br />
Keinerlei Zusage kam vorerst von der ÖVP, die auch diese Veranstaltung boykottieren wollte, wie<br />
schon des Öfteren vorher. Ja man zitierte sogar den Veranstalter Franz HANDLER (IGM-Obfrau-Stv.)<br />
in die ÖVP-Parteizentrale nach Wiener Neustadt, wo ihm Druck gemacht wurde die Veranstaltung abzusagen.<br />
Doch all die undemokratischen „Meinungsänderungsversuche“ fruchteten nicht. Vielmehr setzten<br />
ÖVP-Bauern ihre Partei unter Druck, so dass diese schließlich den Tiroler BB-Direktor ABETUNG<br />
nach Krumbach entsandte. Er hinterließ aber einen sehr schwachen Eindruck mit seinem immer wieder<br />
geäußerten: „Meiner Meinung nach…“<br />
Am Podium saß selbstverständlich auch die Obfrau der IG-Milch, Erna FELDHOFER, und als Moderator<br />
fungierte Herr LIEBLICH vom „Fortschrittlichen Landwirt“. Es war naheliegend, dass auch die<br />
Verflechtung von Raiffeisen und Bauernbund kritisch angesprochen wurde, weil der Eindruck besteht,<br />
dass Raiffeisen sich viel mehr für die Verarbeitungsbetriebe, als für die Bauern engagiert. ABETUNG<br />
darauf angesprochen meinte, dass der ÖVP-Bauernbund (BB) in Raiffeisen eben einen starken Partner<br />
habe. Wäre es nicht interessant Raiffeisen-Spitzenfunktionäre daraufhin anzusprechen? – Natürlich<br />
ging es vor allem auch um die Auflassung der Quotenregelung, die einen Eingriff in millionenschweres<br />
Bauerneigentum darstellt und um die Frage: „Wie soll es weitergehen?“<br />
Der allgemeine Eindruck von dieser lange dauernden Diskussionsveranstaltung, auf der viele gar<br />
nicht mehr zu Wort kamen, war durchaus positiv und wurde als hörenswert und interessant eingestuft.<br />
Es war eine faire, sachliche Diskussion, die leider bei weitem noch nicht überall Standard und selbstverständlich<br />
ist. Mit Interesse vermerkt wurde, dass auch der derzeitige Präsident des Bundesrates<br />
PREINEDER anwesend war.<br />
PS: Aus Empörung über den Druck, den die Partei auf seinen Schwiegervater Franz HANDLER<br />
ausgeübt hat, legte Johann STICKLBERGER seine Funktion als stellvertretender Kammerobmann<br />
zurück. Wer hat von bäuerlichen Nationalräten ähnliches schon gehört?<br />
Vorankündigung von „Stammtischen“<br />
Am 28. Feber in Kirnberg an der Mank im Gasthaus Lentsch – Beginn: 19.30 Uhr – Thema: „Die<br />
Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft“ – Referentin: DI Irmi SALZER (Bergbauernvereinigung – via<br />
campesina Österreich)<br />
Am 6. März in Laimbach am Ostrong im Gasthaus „Schreiner“ – Beginn: 19.30 Uhr – Thema: „AMA<br />
– geduldig ertragen?“ – Referent: Mag. Peter HEHENBERGER, praktizierender Bauer aus dem Mühlviertel,<br />
der x-mal erfolgreich gegenüber der AMA war.<br />
Fremdwort „Verwaltungsvereinfachung“<br />
NIEDERÖSTERREICH<br />
Gemäß AMA-Gesetz aus 1992 ist die „Agrar-Markt-Austria“ mit der Einhebung von Beiträgen zur<br />
Förderung des Agrarmarketings beauftragt. „Die AMA hat aus dem Beitragsaufkommen jene Kosten,<br />
die ihr durch die Einhebung erwachsen, zu decken. Die restlichen Einnahmen aus dem Beitragsaufkommen<br />
bei Wein sind der ‚Österreich Wein Marketing GmbH‘ zur Durchführung von Marketingmaßnahmen<br />
zur Verfügung zu stellen“. Klingt fast so, als ob die Kostenabdeckung wichtiger wäre als das<br />
Marketing, oder nicht…?<br />
Was mich ärgert ist ein AMA-Schreiben, in dem wir Weinbauern als Beitrags-„Schuldner“ bezeichnet<br />
werden, welche die bewirtschafteten Weingartenflächen richtig anzugeben haben. Gerade so, als<br />
wäre nicht ohnehin schon alles oftmals erhoben, digitalisiert und jegliche Flächenänderung bekanntgegeben<br />
worden. „Aber der Beitragsschuldner muss darauf achten, dass alles genauestens auf dem AMA-<br />
Vordruck angegeben wird, weil die AMA im Zusammenwirken mit der Bundeskellereiinspektion die,<br />
bei der Erntemeldung angegebenen Flächen kontrolliert.“ – Bitte wozu diese Doppelgleisigkeit, diese<br />
Überbürokratisierung?<br />
Wozu das alles, wenn ohnehin der Mehrfachantrag und die Erntemeldung mit der Rebfläche jedes<br />
Jahr bei zwei verschiedenen Stellen – der AMA und der BH – abgegeben wird? Warum schreibt die<br />
AMA nochmals jeden Weinbauern an und fordert ihn als „Beitragsschuldner“ auf, Flächenangaben zu<br />
machen und den Marketingbeitrag zu entrichten? Ist das die versprochene Verwaltungsvereinfachung,<br />
oder geht’s eher darum Büroaufwand nachzuweisen? Ist da nichts zu ändern in Zeiten wo SPAREN<br />
so groß geschrieben wird? Und eines möchte ich auch sagen/schreiben, das Wort „Beitrags-<br />
SCHULDNER“ ärgert mich, auch wenn es im Juristendeutsch richtig sein mag, denn wir Weinbauern<br />
leisten einen Beitrag zur Weinwerbung – pünktlich, zeitgerecht.<br />
Josef Schmid/geno
NIEDERÖSTERREICH<br />
– 8 –<br />
Interessantes zur „Petition“<br />
In der UBZ Nr. 87/12/2011 (Seite 14) wurde die Vorgeschichte und der Text jener PETITION veröffentlicht<br />
mit der sich der <strong>UBV</strong> an Nationalrat und Bundesregierung wendet. Wie versprochen hat NR DI<br />
Dr. Wolfgang PIRKLHUBER mit Schreiben vom 7. Dezember 2011 diese PETITION an die Präsidentin<br />
des Nationalrates Magª. Barbara PRAMMER mit dem „Ersuchen um geschäftsordnungsgemäße<br />
Behandlung“ weitergeleitet. Wie schon erwähnt wird sich der zuständige Ausschuss unter Vorsitz von<br />
NR in Ursula HAUBNER im März d. J. damit befassen.<br />
Keine Antwort<br />
Mit Schreiben vom 14. Jänner d. J. wandte sich Josef SCHMID an seinen Landwirtschaftskammerpräsidenten<br />
Hermann SCHULTES, der ja auch Nationalratsabgeordneter ist, in dem es heißt:<br />
Sehr geehrter Herr Präsident!<br />
Als Niederösterreichs 1. Bauernvertreter, sowohl in der Landwirtschaftskammer wie auch im Parlament,<br />
ersuche ich Sie, die PETITION des „Unabhängigen Österreichischen <strong>Bauernverband</strong>es“ – eingebracht<br />
von DI Dr. PIRKLHUBER, da es um Grundrechte für Österreichs Bauern geht, im parlamentarischen<br />
Agrarausschuss, wie auch im Plenum zu unterstützen.<br />
PS: Eine Antwort auf dieses Ersuchen hat der Bauer Josef SCHMID bis dato nicht.<br />
BB-Werbung im Kammerblatt<br />
Ganz ungeniert wird sowohl im NÖ Kammerblatt „Die Landwirtschaft“ Nr. 1/Jänner 2012 (Seite 2), wie<br />
auch in „Bezirksbauernkammer aktuell“ Nr. 1/2012 großformatig ÖVP-Bauernbundwerbung gemacht.<br />
Dabei handelt es sich hier um das offizielle Informationsorgan der NÖ-Landwirtschaftskammer für ihre<br />
Pflichtmitglieder.<br />
Da heißt es dann auf Seite 2 unter „LK-akuell“: „EIN PLUS AN SICHERHEIT FÜR BAUERN-<br />
BUNDMITGLIEDER. Wir schaffen das… Top-Konditionen für Bauernbundmitglieder. – Mehr bei<br />
ihrem NV-Kundenberater (NÖ-Versicherung) ganz in ihrer Nähe.“<br />
Ein zweites Mal auf Seite 31, ein zweispaltiger Artikel 30 x11 cm, unter „Exklusiv für NÖ Bauernbundmitglieder“<br />
mit der Überschrift „Unfall-Zusatzschutz bei Arbeit und Freizeit“. Im Text dazu heißt<br />
es dann:<br />
„Die NÖ-Versicherung bietet exklusiv für NÖ Bauernbundmitglieder ein attraktives Leistungspaket…<br />
Die Servicekarte des NÖ Bauernbundes ist gleichzeitig auch eine Versicherungspolizze, die<br />
automatisch mit dem Beitragsinkasso wieder für ein weiteres Jahr gilt.“ – Darunter das Bild von<br />
Gen.-Dir. Hubert SCHULTES. Nomen est omen? Nur eine zufällige Namensgleichheit?<br />
Als Nichtmitglied des ÖVP-Bauernbundes aber Versicherungsnehmer der NÖ-Versicherung ist man<br />
da ein Bauer zweiter Klasse? Soll man sich das gefallen lassen?<br />
<strong>UBV</strong> reklamiert gleiches Recht!<br />
Als Reaktion auf das vorher Wiedergegebene, schrieb Josef SCHMID folgenden Brief (14.1.12) an die<br />
Kammerzeitschrift „Die Landwirtschaft“ (Wienerstraße 64, 3100 St. Pölten):<br />
Sehr geehrte Frau Chefredakteurin DI Ulrike Raser!<br />
In der periodischen Zeitschrift „Die Landwirtschaft“ Nr. 1/Jänner 2012 erscheint auf Seite 2 eine<br />
Einschaltung der NÖ-Versicherung. Ebenso auf Seite 31 zu einer Unfall-Zusatzschutzversicherung für<br />
Bauernbundmitglieder.<br />
Als Pflichtmitglied der Landwirtschaftskammer und Mitglied im „Österreichischen Unabhängigen<br />
<strong>Bauernverband</strong>“, sehe ich diese Einschaltung als Werbung für eine parteipolitische Bauernorganisation.<br />
Um die Objektivität des Kammerblattes zu erhalten, sollte auch anderen Gruppierungen die Möglichkeit<br />
einer Einschaltung gegeben werden. – Beilage im Anhang: „Aufruf zur Unterstützung einer Petition an<br />
den Nationalrat.“
www.ubv.at / office@ubv.at<br />
STEIERMARK:<br />
– 9 –<br />
Gelungener Landesverbandstag<br />
Wie in der vorangegangenen Ausgabe der UBZ angekündigt, hielt der Landesverband am 7. Jänner<br />
seinen Landesverbandstag ab. Landesobmann Hans ILSINGER und LKR Thomas WAITS berichteten<br />
ausführlich über ihre bisherige Arbeit in der Landwirtschaftskammer. Bei dem Tagesordnungspunkt<br />
„Ergänzungswahlen“ wurde Wolfgang MÜLLER einstimmig in die Landesleitung gewählt.<br />
Höhepunkt der Jahreshauptversammlung war der Vortrag von Wolfgang MÜLLER über „zukünftige<br />
Auswirkungen und Alternativen der gemeinsamen Agrarpolitik“ (GAP). Nach ausführlicher Diskussion<br />
waren sich alle Anwesenden einig, dass die Information der Bauern und Bäuerinnen über die Arbeit des<br />
<strong>UBV</strong> und die Mitgliederwerbung die wichtigsten Aufgaben im heurigen Jahr sein werden.<br />
Der <strong>UBV</strong> in der Kammer<br />
LKR Hans Ilsinger<br />
Wie die Medien berichten ist unser Bundesland finanziell in der gleichen Situation wie das europäische<br />
Sorgenkind „Griechenland“. Es bringt uns aber nicht viel weiter über die Vergangenheit, über die Verursacher<br />
zu diskutieren und die Schuldigen eventuell zur Anklage zu bringen.<br />
Tatsache ist, dass durch unsere bisherigen „demokratischen Gepflogenheiten“, die daraus entstandenen<br />
üppigen Wahlversprechen, auf Kosten zukünftiger Generationen finanziert worden sind und eine<br />
korrupte Freunderlwirtschaft entstand, die jetzt die daran Unschuldigen, nämlich die fleißigen Arbeiter<br />
und Bauern zur Kassa bittet.<br />
Sparen ist angesagt und die Summe für die Landeslandwirtschaftskammer Steiermark beträgt stolze<br />
drei Millionen Euro. Eine Million wird durch eine entsprechende Erhöhung der Kammerumlage<br />
aufgebracht. – Den entsprechenden Antrag mussten wir aber unter Bedachtnahme auf die Einkommenssituation<br />
der Bäuerinnen und Bauern ablehnen. Wir haben aber gleichzeitig in der letzten Vollversammlung<br />
einen Antrag auf eine dringend gebotene Kammerreform eingebracht. Sollten nämlich die<br />
Pflichtauf gaben der Kammer nicht klar definiert werden, so ist das gegenwärtige System nicht aufrecht<br />
zu erhalten und es werden mit Sicherheit neuerliche Beitragserhöhungen auf uns zukommen.<br />
Unter Antrag wurde nicht zur Abstimmung gebracht mit dem Versprechen im Sommer die Kammer,<br />
unsere gesetzliche Interessenvertretung, genau zu durchleuchten und zu reformieren. Unser Antrag an<br />
die Vollversammlung der steirischen Landwirtschaftskammer am 13.12.2011 lautete:<br />
Hohes Präsidium, geschätzte Kollegen/innen<br />
STEIERMARK<br />
Die aktuellen Kürzungen sowie die zu erwartenden weiteren Verringerungen der Bundes- und Landesmittel,<br />
stellen uns als Interessenvertretung der steirischen Landwirtschaft vor große Herausforderungen.<br />
Es gilt unser hohes Niveau an Dienstleistungen für die Bäuerinnen und Bauern der Steiermark – bei<br />
gleichzeitig sinkenden Mitteln – aufrecht zu erhalten.<br />
Die große Herausforderung wird sein, durch Beratung und Unterstützung, trotz sinkender Ausgleichszahlungen,<br />
eine Beschleunigung des „Bauernsterbens“ zu verhindern. Um diesen Herausforderungen<br />
bei reduzierten (finanziellen) Mitteln gerecht zu werden, bedarf es einer Reform unserer Arbeit und<br />
einer Reform unserer Strukturen. – Es bedarf einer Besinnung auf unsere Pflicht- und Kernaufgaben.<br />
Hierzu schlagen wir vor, einen Reformkonvent einzurichten. In diesem sollen sowohl Bäuerinnen<br />
und Bauern, wie Kammerangestellte, Funktionäre auch aus den Bezirksbauernkammern, Vertreter der<br />
Verbände sowie aller in der Kammer vertretenen Fraktionen, vertreten sein. Zusätzlich sind Experten/<br />
Expertinnen zum Beispiel aus der Landesverwaltung mit einzubinden.<br />
Somit beantragen wir:<br />
„Die Vollversammlung beauftragt das Präsidium mit der Erarbeitung eines Reformkonvent-<br />
Vorschlages. Dieser soll in der kommenden Vollversammlung 2012 vorgestellt und diskutiert<br />
werden.“<br />
Hans Ilsinger Thomas Waitz Herbert Kammerhofer
STEIERMARK<br />
– 10 –<br />
<strong>UBV</strong>-Bezirkstag in Liezen<br />
Am 4. Feber führte der <strong>UBV</strong>-Bezirksverband Liezen seinen Bezirkstag durch. Zur Begrüßung gab es<br />
von den Bäuerinnen einen Milch-Shake-Empfang, der für Augen und Gaumen eine Freude war und die<br />
Vielseitigkeit der Verwendung von Milch unterstrich.<br />
Zu dieser Veranstaltung mit dem Thema „Bauern brauchen Rechtssicherheit in der Land- und Forstwirtschaft“<br />
sagte Rechtsanwalt Dr. Christian HORVATH sein Kommen zu. Er vertritt die steirischen<br />
Bauern/Bäuerinnen bei deren AMA-Einsprüchen beim Verwaltungsgerichtshof. Leider ließ er einen Tag<br />
vor dem Bezirkstag über seine Sekretärin ausrichten, dass er krank sei und nicht kommen könne.<br />
So wurde vom Bezirksvorstand eine formale Änderung der Tagesordnung dahingehend beschlossen,<br />
dass von der zahlreich erschienenen Bauernschaft Antragsthemen an die Vollversammlung eingebracht<br />
werden konnten. Somit hatte jeder Anwesende die Gelegenheit seine Gedanken und Überlegungen<br />
vorzubringen und selbst einen aktiven Beitrag zu leisten. Die eingesammelten Antragsthemen waren:<br />
� Vereinfachung der Ermittlung der Almfutterflächen auf Basis 1 ha = 1 GVE.<br />
� Verringerung der „Natura 2000 Flächen“ auf die Hälfte.<br />
� Der Milchanfuhr-Kostenzuschuss soll, wie auch in den anderen Bundesländern, vom Land übernommen<br />
werden.<br />
� Der Milchpreis muss in den Lieferverträgen der Molkereien/Käsereien verankert sein, um ihn für<br />
die Bauern berechenbar zu machen und um ihnen Sicherheit zu geben. (Sollte für alle Molkereien in<br />
ganz Europa gelten. Bauern müssen Rückgrat zeigen, denn SIE liefern ein Superprodukt.)<br />
� Für Ausgleichszahlungen und dergleichen muss es eine Inflationsabgeltung geben.<br />
� Die Interessenvertretung hat sich zu bemühen Erzeuger, Verarbeiter und Handel an einen Tisch zu<br />
bringen, wie zum Beispiel in Bayern geschehen, um Wege für faire Erzeugerpreise zu finden.<br />
Trotz des bedauerlichen Ausfalles des vorgesehenen Referenten Dr. HORVATH war dieser Bezirkstag<br />
des <strong>UBV</strong> eine sehr gelungene Veranstaltung, die durch die Anwesenheit hochkarätiger, erfahrener<br />
Experten aus der Land- und Almwirtschaft aufgewertet wurde. Die Organisatoren verdienen Dank und<br />
vollste Anerkennung.<br />
Christine Landl<br />
ACHTUNG: Termin 16. März freihalten!<br />
Am 16. März 2012 findet in der LFS-GROTTENHOF-HARDT, mit Beginn 19.30 Uhr eine sicherlich<br />
hochinteressante Veranstaltung zum Thema: „Was essen wir in Zukunft“ statt. Vortragender ist<br />
Benny HÄRLIN von der „Zukunftsstiftung Landwirtschaft“ und Aufsichtsrat im „Weltagrarbericht“.<br />
Weiters spricht Wolfgang MÜLLER zum Thema: „Die umstrittene Reform einer widersprüchlichen<br />
Agrarpolitik“ (GAP).<br />
Im Anschluss daran findet eine Podiumsdiskussion mit den Vertretern der politischen Parteien statt.<br />
– Die Landesleitung lädt ein zu kommen, zu hören und mit zu diskutieren.<br />
Die Landesverbandsleitung Steiermark<br />
Obmann: Johann ILSINGER 8953 Donnersbach, Erlsberg 14<br />
Tel.: 0664/10665065 bzw. 03683/2322<br />
LO-Stv.: Herbert KAMMERHOFER 8623 Aflenz, Feichtring 36<br />
Tel.: 0676 / 49 47 608<br />
Schriftführer: Alois FELDHOFER 8190 Birkfeld, Miesenbach 35<br />
Stv.: Alois FUCHS 8151 Hitzendorf, Doblegg 10<br />
Kassier: Alexander FAIST 8190 Birkfeld, Weisenegg 23<br />
Stv.: Georg MAIER 8952 Irdning, Altirdningerstr. 18<br />
Kassaprüfer: Alfred LEITNER aus Hitzendorf<br />
und Georg KÖNIG aus Feistritz
www.ubv.at / office@ubv.at<br />
– 11 –<br />
weitere Vorstandsmitglieder sind:<br />
Michael KOGLER aus Kulm am Zirbitz Josef WALLNER aus Krakau<br />
Andreas SCHELLNEGGER aus St. Ruprecht Dr. Wolfgang SPADIUT aus Knittelfeld<br />
Reinhard STEINMETZ aus Judenburg Franz KÖBERL aus Feistritz<br />
DI Wolfgang MÜLLER<br />
Offener Brief an die Arbeiterkammer<br />
Die gesamte Bauernschaft wird ständig konfrontiert mit folgenden Anschuldigungen der Arbeiterkammer:<br />
� � Die Erzeugerpreise seien zu hoch.<br />
� � Die Bauern bekämen zuviel Ausgleichszahlungen.<br />
� � Die Pauschalierung müsse weg.<br />
� � Die Grundsteuer müsse erhöht werden.<br />
Die Grünlandbauern, speziell die Milchbauern, produzieren im Einklang mit der Natur und nach den<br />
strengen Tierschutzbestimmungen hochwertige „Mittel zum Leben“. Von der Erzeugung über die<br />
Verarbeitung bis zur Vermarktung bekommen die Landwirte in allen Sparten den geringsten Preisanteil<br />
– trotz Ausgleichszahlungen, wie der „Grüne Bericht“ schwarz auf weiß beweist. Den Milchbauern<br />
bleibt, außer viel Arbeit, ein Stundenlohn (für Qualitätsarbeit) von gerade zwei bis drei Euro!<br />
Grund und Boden, Gebäude und Maschinen dienen der Produktion von Milch, an der wir unter<br />
genauer Vollkostenberechnung nichts verdienen. Die durch Mehrarbeit erwirtschafteten Mehreinnahmen,<br />
wie durch Arbeiten in der Forstwirtschaft, im Maschinenring, durch „Urlaub am Bauernhof“ etc.<br />
(unser zweites bzw. drittes Standbein), werden in den Betrieben für Reparaturen, Maschinenankauf,<br />
Sanierungen und dergleichen verwendet und kommen zu 100 Prozent der heimischen Wirtschaft zugute.<br />
Richtiger Urlaub kommt für viele Vollerwerbsbauern nie in Frage. Sag’ mir einer: „Die Bauern<br />
jammern immer!“ Diese primitive Aussage ist der Versuch die Bauern mundtot zu machen. Hiezu<br />
kommt noch, dass unsere Standesvertretung, sprich Kammerpräsident WLODKOWSKI behauptet:<br />
„Die Bauern haben klar erklärt, dass sie bereit sind ihren Beitrag zur Sanierung des Staatsbudgets zu<br />
leisten.“ Diesen Beitrag leisten die Bauern und Bäuerinnen doch schon seit Jahrzehnten mit niedrigen,<br />
oft niedrigsten (nicht kostendeckenden) Erzeugerpreisen!<br />
In regelmäßigen Abständen, immer dann wenn die Bauern Aufwind spüren, werden sie von der<br />
Arbeiterkammer „gestutzt“ und es beginnt immer wieder der stete Kreislauf: „Unsere Standesvertretung<br />
verteidigt unsere Leistungen für die Gesellschaft und für die nachgelagerten Wirtschaftszweige. Wir<br />
fühlen uns verstanden und vertrauen darauf, dass wir gut vertreten sind.“ In Wirklichkeit wird aber nur<br />
auf den Faktor „Zeit“ gesetzt. Wir produzieren weiterhin bei niedrigster Entlohnung unserer Qualitätsarbeit<br />
und sollen noch froh sein, wenn die Ausgleichszahlungen nicht noch mehr gekürzt werden. Und<br />
wer profitiert davon? Der Handel und die Wirtschaft!<br />
Es sind auf vielen Höfen die Altbauern, die unbemerkt und ohne finanzielle Entlohnung kleine und<br />
große Arbeiten auf den Betrieben übernehmen. Auch Kinder helfen oft tatkräftig mit. Diese Leistungen<br />
müssen unbedingt deshalb hervorgehoben werden, weil dadurch dort, wo so zusammengearbeitet wird,<br />
der Betrieb auch noch in der nächsten Generation funktioniert.<br />
Die Arbeiterkammer muss konkret sagen, welche Betriebe zuviel Ausgleichszahlungen bekommen.<br />
Denn es sind nicht die Grünlandbauern, schon gar nicht die Milchbauern. Das hat dankenswerter Weise<br />
die Transparentdatenbank aufgezeigt und an den Tag gebracht. Der Milchbauer hat sein ganzes Leben<br />
und Wirken der Landwirtschaft untergeordnet. Wenn die Sparmaßnahmen der Regierung und die<br />
Umsetzung von Forderungen der AK wiederum uns treffen, werden noch viel mehr Bauern ihre Stalltüren<br />
für immer schließen müssen.<br />
Wir ersuchen die Arbeiterkammer sich besser zu informieren, auf die Situation der Milchbauern<br />
einzugehen und die Leistungen dieser für die übrige Wirtschaft entsprechend zu schätzen, damit unsere<br />
Betriebe lebensfähig bleiben und unsere Kinder mit Freude den Hof und die Arbeit übernehmen können.<br />
Die <strong>UBV</strong>-Bezirksbauernkammerräte der BBK Liezen:<br />
Christine Landl Hans Gruber Franz Feuchter<br />
STEIERMARK
STEIERMARK / SALZBURG<br />
„Bauern ersparen sich den Papierkram“<br />
DI Wolfgang MÜLLER übt Kritik in der „Kleine Zeitung“ vom 8. Feber am obersten Bauernvertreter<br />
LK-Präsident WLODKOWSKI, betreffend das Streitgespräch mit Prof. Dr. Werner DORALT, wie folgt:<br />
1. Bereits die Überschrift enthält ein falsches Argument, denn durch die Pauschalierung erspart sich vor<br />
allem die Finanz Arbeit, Personal und Geld.<br />
2. DORALT fragte provokant: „Und was ist mit den seit ewigen Zeiten nicht mehr veränderten Einheitswerten?“<br />
(EW) Darauf hätte WLODKOWSKI antworten müssen: Bei der Anpassung der EW ist die<br />
Republik säumig und nicht die Landwirtschaft. Außerdem ist zu erwarten, dass bei einer Neufestsetzung<br />
die EW sinken werden, weil die 1981 unterstellten objektiven Reinerträge heute nicht mehr<br />
erwirtschaftet werden können. Die letzte EW-Feststellung fand nämlich vor dem EU-Beitritt statt.<br />
3. Die steuerliche Pauschalierung hätte der Präsident besser nicht anschneiden sollen. Die von Josef<br />
PRÖLL willkürlich von 65.000 Euro auf 100.000 Euro-EW hinaufgesetzten Pauschalierungsgrenzen,<br />
bzw. die 400.000 Euro-Umsatzgrenze, sind nur schwer, wenn überhaupt argumentierbar. Solche<br />
Betriebe liegen weit über klein- und mittelgroßen Bauernhöfen. Die Agrarvertreter sollten vernünftigen,<br />
niedrigeren Grenzwerten zustimmen.<br />
4. Auch als Mittel gegen das Bauernsterben sollte man die Pauschalierung nicht anführen, obwohl<br />
DORALT nur vordergründig Recht hat wenn er sagt, dass Steuerpolitik nichts mit Subventionen zu<br />
tun haben soll. Bei den Unselbstständigen nämlich wird mit Steuerpolitik gleichzeitig Sozialpolitik<br />
gemacht. Auch als Mittel der Wirtschaftspolitik wird sie eingesetzt, warum also nicht auch in der<br />
Agrarpolitik?<br />
Die „LK-Österreich“ handelt fahrlässig, wenn sie einen so schlecht vorbereiteten und argumentationsschwachen<br />
Vertreter in die Diskussion, mit einem offensichtlich der Bauernschaft nicht wohlgesinnten<br />
Steuerprofessor, schickt.<br />
SALZBURG:<br />
– 12 –<br />
FÜR nicht GEGEN!<br />
Vor zwei Jahren schaffte der <strong>UBV</strong>-Salzburg bei der LK-Wahl mit 21 Prozent ein sensationelles Ergebnis.<br />
Voller Motivation gingen wir an die Arbeit. Ortsbauernschaften waren zu besetzen in Gemeinden,<br />
wo wir gar niemanden kannten, was wir auch nicht überall schafften. Auch <strong>UBV</strong> intern gab es plötzlich<br />
ein Problem. Unsere Wahlziele wollten wir so schnell wie möglich umsetzen. Deshalb gehen wir<br />
auf alle Bauernveranstaltungen, egal wer sie veranstaltet, sofern dies möglich ist. Wir sammelten dort<br />
Erfahrungen und brachten uns bei den Diskussionen ein. Eines unserer Wahlziele war nicht GEGEN<br />
den Bauernbund, sondern FÜR die Bauernschaft zu arbeiten. Nach zwei Jahren muss ich leider<br />
einsehen, dass sich das Eine vom Anderen nicht trennen lässt. WIR haben allen Bauernbundanträgen<br />
zugestimmt, auch wenn sie sinnlos waren. Von uns wurde in dieser Zeit ein einziger Antrag von der<br />
Bauernbundmehrheit angenommen und dieser auch nur, weil der BB gleichzeitig einen inhaltlich identen<br />
Antrag einbrachte.<br />
Unterstützung für Erdkabel abgelehnt<br />
Auch jüngst wieder wurde unser „Antrag auf Unterstützung für ein Erdkabel“ von allen BB-Kammerräten<br />
abgelehnt. Sogar von jenem, der in seiner Heimatgemeinde – als Mitglied einer Waldgenossenschaft<br />
– beim einstimmigen Beschluss gegen die 380 KV-Leitung mitgestimmt hatte. Wenn sich an<br />
dieser Strategie des BB nichts ändert, ist ein Miteinander unmöglich.<br />
Dennoch, es gibt auch kleine Lichtblicke. Erfolge, die uns bestärken unbeirrt weiterzumachen. So<br />
wurde zwar unser erster Antrag, dass nicht der Geschäftsführer von BIO-AUSTRIA die Bio-Bauern in<br />
der LK vertreten soll, sondern ein eigens dafür abgestellter Kammerangestellter abgelehnt. Doch schon<br />
nach kurzer Zeit übernahm ein allseits anerkannter Bio-Bauer diese Funktion. Auch muss ich fairerweise<br />
mitteilen, dass unser Antrag auf Änderung des LK-Wahlrechtes in Bearbeitung ist, wenngleich<br />
OHNE unsere Einbindung.
www.ubv.at / office@ubv.at<br />
– 13 –<br />
<strong>UBV</strong> erwidert AK-Präsident Pichler!<br />
Der <strong>UBV</strong> weist die völlig ungerechtfertigten Behauptungen von AK-Präsident PICHLER schärfstens<br />
zurück. Salzburg ist geprägt von einer kleinstrukturierten Landwirtschaft, welche zu 80 Prozent nur<br />
durch Nebenerwerb erhalten werden kann. Diese gilt es zu erhalten, nicht zu zerstören.<br />
Über 65 Prozent der österreichischen Landwirte erhalten keine 5.000 Euro an Ausgleichszahlungen.<br />
Trotz dieser von der Arbeiterkammer so viel kritisierten Ausgleichszahlungen und der erhaltenen<br />
Kinderbeihilfe, die im Bauerneinkommen mit eingerechnet wird, erreicht der Salzburger Bauer im<br />
Durchschnitt lediglich ein Brutto-Arbeitseinkommen von 13.500 Euro im Jahr. Davon gehen aber auch<br />
noch die Sozialversicherungsbeiträge ab. Ich traue mich zu sagen, dass dies wohl nicht einmal dem<br />
Jahreseinkommen einer Halbtagskraft in der AK entspricht.<br />
Dafür bekommt die Salzburger Bevölkerung beste und preislich günstige Lebensmittel. Noch nie<br />
gab der durchschnittliche Haushalt für Lebensmittel so wenig aus wie heute. Ganze 11 Prozent vom<br />
Ein kommen, wie die Statistik belegt. Deshalb lieber Herr AK-Präsident Hände weg vom Einkommen<br />
IHRER Nebenerwerbsbauern-Mitglieder. Denn ganz vielen Salzburger Bauern wird auch der<br />
AK-Beitrag abgezogen, ob sie wollen oder nicht, und sie erwarten sich dafür ihre Unterstützung und<br />
nicht unfaire, ungerechtfertigte Angriffe. Konzentrieren Sie sich lieber auf die besonderen Förderungsempfänger,<br />
denn bei den Bauern kommen nur 25 Prozent der – unter „Landwirtschaft“ deklarierten –<br />
Förderungssumen an.<br />
Ich frag’ mich aber auch, wo bleibt denn da der „Aufschrei“, die prompte scharfe Zurückweisung<br />
durch unsere gesetzliche Interessenvertretung? Warum wird dies nicht SOFORT aufklärend, für jedermann<br />
glaubhaft, medial richtig gestellt? Wenn unsere Interessenvertretung ohnehin nicht agiert,<br />
kann sie dann nicht wenigstens reagieren wie es notwendig ist? Wird da nach wie vor schmutzige<br />
Partei politik am Rücken der Schwächsten gemacht? „Oh Herr vergib ihnen nicht, denn sie wissen genau<br />
was sie tun!“ – Dennoch wünsche ich auch UNSEREM AK-Präsidenten, dass er bald wieder völlig<br />
gesund wird.<br />
PS: Es freut mich, dass dieser Leserbrief sowohl im „Bayrischen Wochenblatt“, wie auch in den<br />
„Salzburger Nachrichten“, dem „Salzburger Fenster“ und sogar der „Kronenzeitung“ veröffentlicht<br />
wurde. Da reagierte dann auch unsere Landesbäuerin und stellte unmissverständlich klar, dass<br />
die Bauern vor dem EU-Beitritt 7 öS – also rund 50 Cent für den Liter Milch bekamen und heute,<br />
17 Jahre später, ganze 32 Cent dafür bekommen. Sieh’ da, mit etwas Druck kommen unsere Worte<br />
auch über die Lippen dieser Bauernvertreter.<br />
Und so antwortete der AK-Präsident:<br />
Der Herr Präsident PICHLER gab mir in allen Punkten Recht, denn er wisse (plötzlich) auch ganz<br />
genau, wie es auf unseren Höfen zugehe, denn seine Frau stamme schließlich ja auch von einem Bergbauernhof.<br />
Er wolle ja nur die Ungerechtigkeiten bei den Förderungen beseitigen!<br />
Was wir Salzburger Bauern doch für ein Glück haben. Da kommt doch auch unsere Landeshauptfrau<br />
Gabi BURGSTALLER von einem Bauernhof und auch unser Landwirtschaftskammerrat und neuerdings<br />
auch SPÖ Bundesrat Robert ZEHENTNER ist selber Bauer und alle drei erklären öffentlich im<br />
Radio zum wiederholten Male, dass bei den Bauern doch so viel zu holen sei!! Alles nur zum Wohle<br />
der Bauern?<br />
Sind sie verrückt geworden?<br />
SALZBURG<br />
Während die Vertreter aller anderen Berufsgruppen ruhig auf das Ergebnis der Regierungsverhandlungen<br />
zum neuen Sparpaket warten, um dann zu verhandeln, preschen unsere Bauernvertreter wieder<br />
einmal in „vorauseilendem Gehorsam“ mit öffentlich gemachten Einsparungsvorschlägen bei den<br />
Bauern vor. Da sind wieder einmal alle hoch und heilig gegebenen Versprechen und unverrückbaren<br />
Standpunkte, „dass die Bauern keinesfalls neuerlich belastet werden dürfen und man dies strikt<br />
verhindern werde“, vergessen, vom Tisch, verleugnet. Unsere Parteibauernvertreter sind stillgestanden,<br />
haben die Befehle ihrer Parteizentrale ausgeführt und wieder den „Musterschüler in Parteidisziplin“<br />
gespielt. Auch als Spitzenfunktionäre der parteiunabhängigen gesetzlichen Interessenvertretung!
SALZBURG<br />
– 14 –<br />
An ihrem Parteifreund ÖVP-NR NEUGEBAUER haben sie sich wieder kein Beispiel genommen,<br />
wie man als Interessenvertreter handelt. Eine sogenannte „deadline“ wie man auf neudeutsch sagt, gibt<br />
es bei ihnen nicht. Sie haben kein Rückgrat und sind nur Dampfplauderer, denen man nichts glauben<br />
darf – unsere obersten „Bauernvertreter“. Es ist erbärmlich!<br />
Offensichtlicher Vertrauensschwund<br />
Der Flachgau ist das stärkste Milchgebiet Österreichs mit etwa 1.500 Milchlieferanten. Da fand jüngst<br />
in Eugendorf der „Flachgauer Milchwirtschaftstag“ unter prominenter Besetzung statt. Aber nach<br />
Abzug der Ehrengäste und der <strong>UBV</strong>-Bauern waren es gerade noch etwa 70 Bäuerinnen und Bauern,<br />
die der Einladung gefolgt waren. Herzlich wenig, wenn man in Betracht zieht, dass am Podium zwei<br />
BB-Kammerpräsidenten (mit Anhang) saßen. Da frage ich mich schon, wo denn all die Flachgauer<br />
Bauern an diesem Samstag Vormittag waren, wo doch die Referenten passten und das Wetter ebenso.<br />
Da fehlten ja allein schon jede Menge BB-Funktionäre! Hat nicht danach ausgesehen, als ob man auf die<br />
Aussagen der Spitzenfunktionäre noch recht neugierig wäre. Überstrapaziertes Vertrauen?<br />
Bemerkenswerte Aussagen<br />
Da meinte doch Referent Leopold KIRNER die österreichischen Bauern/Bäuerinnen müssten<br />
keine Angst vor der Zukunft haben, denn sie würden Preisschwankungen und Krisen besser<br />
überstehen als ihre europäischen Berufskollegen. Weil nämlich die heimischen Familienbetriebe<br />
keine Lohnkosten bei den Fixkosten einberechnen und diese dadurch viel niedriger seien als jene<br />
bei den europäischen Kollegen.<br />
Und der Herr KIRNER wird nicht schamrot bei dieser Aussage? Denn wenn die Bauern keinen bzw.<br />
keinen angemessenen Lohn für ihre Qualitätsarbeit in den Erzeugerpreisen unterbringen, dann bedeutet<br />
dies doch Einkommens- und Konsumverzicht bis hin zum „von der Substanz leben“. Das geschieht in<br />
einem Staat, in dem CHRISTLICH und ÖKOSOZIAL groß geschrieben wird. – „Aber die Bauern halten<br />
das schon aus, die haben ja schon so viele Krisen überstanden!“ – Dies auch schon gehört?<br />
Auch Quotenende kein Problem!<br />
Laut LK-Präsident MOOSBRUCKER, Sprecher der „LK-Österreich“ zum Thema Milch, er war auch<br />
Vortragender, sollten sich die Bauern über die Milchmenge und den Milchpreis keine Gedanken<br />
machen. Viel wichtiger sei, dass die Wirtschaft und der Euro funktionieren. Denn im Export von<br />
Milch und Milchprodukten sind wir Weltmeister. Da frage ich mich schon: „Ja haben wir Bauern denn<br />
einen Einfluss auf die Wirtschaft und den Euro? Uns sagt man doch immer wieder, dass einzig und<br />
allein Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen. Das Angebot aber erzeugen die Bauern!“<br />
5.000 Milchbauern reichen aus!<br />
Beim Lungauer Bezirksbauernstag machte unser LK-Präsident die Aussage, er sei überzeugt, dass<br />
5.000 Milchbauern – nach Aufhebung der Quotenregelung – in der Lage sind die heimische<br />
Versorgung mit Milch sicherzustellen. Die Milchproduktion werde sich in die guten Lagen verlagern,<br />
dort werden europareife Milchbetriebe entstehen mit der notwendigen Produktion.<br />
Ganz abgesehen von flächendeckender Bewirtschaftung, Erhaltung der Kultur- und Erholungslandschaft,<br />
der Besiedelung und dem Fremdenverkehr lässt der Herr Präsident die Frage offen, woher<br />
diese Betriebe denn die notwendige Fläche nehmen, allein schon um der bestehenden Nitratverordnung<br />
gerecht zu werden? Vielleicht hat der Herr Präsident dann auch einen guten Tipp für all jene Bergbauern,<br />
die in benachteiligten Gebieten leben und die dann Haus und Hof aufgeben müssten, weil sie ja nicht<br />
mehr gebraucht werden? Und dann vielleicht noch ein kurzer Ausblick wie sich der Herr Präsident dann<br />
diese Regionen vorstellt. Oder wird das alles dann Nationalpark mit einigen besonders hartnäckigen<br />
Bergbauernfamilien, die gleichsam als „Indigene“ den Nationalpark beleben? Oder habe ich etwa den<br />
Herrn Präsidenten völlig falsch verstanden? – Passiert mir eigentlich kaum.
www.ubv.at / office@ubv.at<br />
Verschärfte Gülleverordnung<br />
Es gibt keine praxisgerechtere Erleichterungen in der bestehenden Gülleverordnung die, weil unabhängig<br />
vom Witterungsverlauf, insbesonders von den Praktikern im Grünland, als vielfach unsinnig<br />
bezeichnet wird. Im Gegenteil, es droht eine Verschärfung den heimischen Viehhaltungsbetrieben.<br />
Da kämpft seit Jahren ein Ing. GALLER gegen die Unsinnigkeiten in dieser Gülleverordnung,<br />
unterstützt von diversen Bauern und dem <strong>UBV</strong> und was ist das Ergebnis? Vom Landwirtschaftsministerium,<br />
dem der „BAUER“ Niki BERLAKOVICH vorsteht, wird eine Verschärfung der bestehenden<br />
Regelungen auf den Tisch geknallt. Was folgt, ist betretenes Schweigen und die – wohl nicht allzu ernst<br />
zu nehmende – Aussage unseres Kammerpräsidenten, „er werde gegen diese Verschärfung ankämpfen“.<br />
Wieder einmal ein „Kampf“ Bauernbündler gegen Bauernbündler? Da ist bisher noch nie etwas<br />
Gescheites für die Bauernschaft herausgekommen.<br />
Alles Georg Eßl / geno<br />
OBERÖSTERREICH:<br />
– 15 –<br />
Kammerpräsidium billigt Unrecht!<br />
Seit Jahr und Tag stöhnen tausende bäuerliche Betriebsführer unter der Willür der AMA, sind<br />
ver zweifelt, fühlen sich im Stich gelassen, rechtlos, hilflos zum Zahlen verurteilt. Ihre gesetzliche<br />
Intressenvertretung stellt sich taub und blind, verleugnet ihre Verpflichtung für die Kammermitglieder<br />
Schutz und Schirm zu sein, vernachlässigt ihren prioritären Aufgabenbereich.<br />
Der (Partei)Unabhängige <strong>Bauernverband</strong> ist nicht bereit dies einfach als „gegeben“ hinzunehmen.<br />
Denn in einem Rechtsstaat kann es doch nicht sein, dass im „Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch“<br />
festgeschriebene Regeln für ALLE, von der AMA einfach missachtet werden. Weil die ÖVP<br />
als Regierungspartei ganz offensichtlich gar nicht daran denkt diese Ungleichheit vor dem Gesetz zu<br />
beseitigen und SPÖ-Kreise sich förmlich auf die Bauernschaft einschießen, will der <strong>UBV</strong> vom demokratischen<br />
Petitionsrecht (Bitt- und Beschwerderecht) Gebrauch machen.<br />
Diese Petition, die an Regierung und Parlament gerichtet ist, bedarf aber Unterstützungserklärungen.<br />
Je mehr es sind, desto eindrucksvoller ist sie. Um alle Bäuerinnen und Bauern und auch die bäuerliche<br />
Jugend (über 16) darauf aufmerksam zu machen, wählte der <strong>UBV</strong> OÖ den Weg über eine völlig neutrale,<br />
themenbezogene bezahlte Anzeige im Kammerblatt „Der Bauer“. Denn eines war uns schon von Anfang<br />
an klar, dass bei einem Präsidium, das nach Bauernbundgesichtspunkten zensuriert, jede andere Art von<br />
Veröffentlichung im „eigenen“ Kammerblatt völlig aussichtslos war. Das klingt sehr eigenartig in einer<br />
Demokratie in der Pressefreiheit groß geschschrieben wird, ist aber so.<br />
Präsidium zensuriert und verbietet<br />
SALZBURG / OBERÖSTERREICH<br />
Am 23. Jänner d. J. sandte Johann FELBAUER folgendes Schreiben an die LK-Oberösterreich:<br />
„Ich ersuche folgenden Text als Inserat in der nächsten Zeitung ‚Der Bauer‘ zu veröffentlichen:<br />
Das Allgemeine Bürgerliche Recht muss auch bei AMA-Verträge gelten! Darum Petition Nr.<br />
148 online unterstützen: parlament.gv.at“. – Die Rechnung bitte an Johann Felbauer, Bäckengraben<br />
10, 4452 Ternberg.<br />
Postwendend am selben Tag antwortet die Kammer und schreibt:<br />
„Sehr geehrter Herr Felbauer, leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass Ihr Inserat in der Zeitung<br />
‚Der Bauer‘ nicht veröffentlicht wird, da POLITISCHE Inserate nicht geschaltet werden.“ –<br />
Freundliche Grüße Sabine Mair.<br />
Daraufhin schreibt <strong>UBV</strong>-Präsident Karl KEPLINGER folgendes an das LK-Präsidium:<br />
„Bitte das Landwirtschaftskammer-Präsidium um nochmalige Bestätigung, dass dieses Inserat<br />
nicht veröffentlicht wird.“ Mit freundlichen Grüßen Keplinger.<br />
Prompt am selben Tag die Antwort und zwar:<br />
„Ich darf zur Kenntnis bringen, dass von der Landwirtschaftskammer OÖ keine Inserate mit<br />
politischem Inhalt angenommen werden. Das gewünschte Inserat von Johann Felbauer stellt auf<br />
die Petition des <strong>UBV</strong> ab, so dass die Schaltung abgelehnt wurde.“ – Freundliche Grüße ÖR Ing.<br />
Franz Reisecker – Präsident.
�<br />
OBERÖSTERREICH<br />
– 16 –<br />
<strong>UBV</strong> befasst Kontrollausschuss damit<br />
Ist der Hinweis eine Petition zu unterstützen, die zum Inhalt hat verbrieftes Recht umzusetzen „eine<br />
POLITISCHE Aktion“? Der nur bei berufsständischen Kammerwahlen kandidierende PARTEI-<br />
unabhängige <strong>Bauernverband</strong> ist keine POLITISCHE Partei! Ihren Mitgliedern zu Recht und Rechtssicherheit<br />
zu verhelfen ist doch eine der primärsten Aufgaben einer gesetzlichen Interessenvertretung!<br />
Das LK-Präsidium agiert gegen SEINE Mitglieder, duldet nicht einmal eine Aktion im Interesse ALLER<br />
Kammermitglieder, fällt ihnen in den Rücken.<br />
Der Obmann des Kontrollausschusses, Karl KEPLINGER, hat für 1. März eine Sitzung einberufen,<br />
wo es um Presseförderung, um Werbung, Berichte und Inserate geht.<br />
12 Bezirksstammtische abgehalten<br />
Der <strong>UBV</strong>/OÖ hat in den Monaten Jänner und Feber in jedem Bezirk einen „Stammtisch“ abgehalten.<br />
Den letzten am 28. Feber und es hat sich gezeigt, dass sie Interesse gefunden und nachhaltige<br />
Dis kussionen ausgelöst haben. Der Besuch war, auch wetterbedingt (Schnee, Schnee- und Eisglätte,<br />
Verwehungen, Sturm) unterschiedlich, nicht immer erwartungsgemäß. Berichtet haben auf diesen<br />
„Stammtischen“ im Sinne von „der <strong>UBV</strong> gibt Rechenschaft über seine Tätigkeiten in der Kammer“:<br />
LKR Karl KEPLINGER über die Kammerverwaltung, die neue Förderperiode ab 2014 betreffend<br />
Landwirtschaft, die Rechtsprobleme mit der AMA und seine bisherigen Erfahrungen als Fraktionssprecher<br />
und Kontrollausschuss-Obmann.<br />
LKR Hannes WINKLEHNER berichtete über den Werdegang der <strong>UBV</strong>-Anträge, die in der Regel<br />
von der BB-Mehrheitsfraktion immer abgelehnt werden. Des weiteren, welche Aufgaben sich der <strong>UBV</strong><br />
als bäuerliche Standesvertretung zu erfüllen vorgenommen hat und wie er sich diesbezüglich für weitere<br />
Aufgaben im Interesse der Bauernschaft vorbereiten will.<br />
LKR Johann GROSSPÖTZL als <strong>UBV</strong>-Sprecher, Bereich Milchwirtschaft, brachte dazu sehr in -<br />
teressante Zahlen und Fakten in seinem Vortrag. Unverrückbar steht an oberster Stelle der kostengerechte<br />
Erzeugerpreis. Ohne diesen bleiben die Bauern förderungsbedürftige und entwürdigte Bittsteller<br />
bei Regierung und Parteien.<br />
Bez.-Obm. Klaus WIMMESBERGER zeigte auf, was in der vom ÖVP-Bauernbund dominierten<br />
„Bauernvertretung“ alles schief läuft und widerlegte deren Aussagen. Immerhin stellt der BB seit fast<br />
25 Jahren stets den Landwirtschaftsminister und alle Präsidenten der Landwirtschaftskammern seit<br />
jeher. Beispielhaft verwies er auf die neue Führerscheinregelung, die Agrardieselabschaffung, die stete<br />
Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge, das „Theater“ um Ferkelschutzkörbe und das, gegenüber<br />
vergleichbaren Berufen weit nachhinkende Bauerneinkommen.<br />
Bez.-Obm. Stefan WURM als <strong>UBV</strong>-Vertreter, Bereich Getreidebau und Schweine, berichtete über<br />
die Auswirkungen des Agrarrechtsänderungs-Gesetzes, verwies auf die Getreide- und Schweinepreise,<br />
welche noch nicht einmal die Höhe wie vor 30 Jahren erreicht haben, obwohl die Medien voll sind von<br />
Berichten über enorme Nahrungsmittelverteuerungen.<br />
IG-Fleisch-Obm. Leo STEINBICHLER referierte über Lebensmittel und deren Verfälschung, über<br />
scheinbare Überschüsse und kritikwürdige Importe, auch zu Dumpingpreisen.<br />
BEITRITTSERKLÄRUNG<br />
Hiermit trete ich dem „Österr. Unabhäng. <strong>Bauernverband</strong>“, Landesverband bei.<br />
Vor- und Zuname: geb. am:<br />
Hausname: Wohnort:<br />
Post: Tel/Fax/E-Mail:<br />
Land- u. Forstw.<br />
Einheitswert: Datum: Unterschrift:<br />
Ich erhalte die „Unabhäng. Bauernzeitung“ (UBZ) kostenlos (nach Einzahlung von mindestens 25,– Euro/Jahr).<br />
www.ubv.at<br />
office@ubv.at<br />
Bitte einsenden aus: NÖ + Bgl. + Wien an: Ingrid Rappersberger, Eisguggen 1, 3243 St. Leonhard/Forst<br />
OÖ + Krnt. + Vrbg. Johann Lohner, Aigelsberg 6, 4951 Polling<br />
Salzburg + Tirol Simon Klausner, Girlingstraße 4, 5161 Elixhausen<br />
Steiermark Johann Ilsinger, Erlsberg 14, 8953 Donnersbach