April 2008 - SPD Osnabrück

Aus Bund und Land
Pflegeversicherung ist kleinen Schritt weiter
Wer noch ansatzweise die Streitereien
zwischen den Parteien der Großen Koalition
zur Gesundheitsreform in Erinnerung
hat, weiß die Entwicklung in der Pflegeversicherung
zu schätzen.
Natürlich ist vieles, was erreicht worden ist,
ein Kompromiss, aber wir sind ein gutes
Stück weiter gekommen. Für wesentlich
halte ich, dass die Richtung - Raum zu
schaffen für persönliche Vorstellungen –
den Pflegebedürftigen und ihren
Angehörigen neue Chancen einräumt.
Es sind weitere Verbesserungen in der
pflegerischen Versorgungsstruktur vorgenommen
worden. Wohnortnahe
Angebote werden besser aufeinander
abgestimmt und vernetzt. Zusätzlich sollen
Einrichtungen verständliche Qualitätsberichte
veröffentlichen. Wir bekommen
eine bessere Vereinbarkeit der Pflege von
Angehörigen und Erwerbstätigkeit der
Pflegenden dadurch, dass berufstätige
Pflegende Anspruch auf eine Pflegezeit von
sechs Monaten erhalten und für akute
Versorgung bis zu zehn Arbeitstage freigestellt
werden ohne Fortzahlung des
Einkommens. Leistungen, insbesondere
für die ambulante Pflege zu Hause, werden
erhöht, und auch altersverwirrte Menschen
erhalten für die Betreuung zu Hause
erstmals finanzielle Leistungen. Auch für
Betreuung ab Eins wird Gesetz
Der von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
durchgesetzte Rechtsanspruch
auf Bildung und Betreuung ab Eins
kann endlich gesetzlich fixiert werden.
Im vergangenen Jahr hatten sich SPD
und Union auf den Ausbau der Kinderbetreuung
verständigt. Die SPD konnte einen
Rechtsanspruch auf die Betreuung sowie
die finanzielle Beteiligung des Bundes an
den Kosten gegen den Widerstand des
Koalitionspartners erreichen. Dann fügte
Ursula von der Leyen in den Gesetzentwurf
eigenmächtig das von konservativen Teilen
der CDU und der CSU geforderte
Betreuungsgeld ein. Dies hatte seit November
den ganzen Gesetzgebungsprozess
fahrlässig zum Stillstand gebracht. Nach
zähen Verhandlungen sind die von der
Leyen'schen Änderungen nun endlich vom
Tisch – und wir können das Gesetzgebungsverfahren
beginnen.
Der Durchbruch beim Ausbau der Kinderbetreuung
bringt Deutschland ein gutes
Stück voran. Unser Ziel ist die Schaffung
eines hochwertigen Betreuungsangebots
für 35 % der Kinder unter drei Jahren.
Wir setzen dabei einen deutlichen Schwer-
(Foto Ulla Grokurt)
Demenzkranke in stationären Einrichtungen
sind weitere Verbesserungen in der
Betreuung vorgesehen. Die Einsicht, dass die
Pflegerinnen und Pfleger in den Heimen für
ihre physisch und psychisch harte Arbeit
Anerkennung, Unterstützung und damit
auch eine anständige Bezahlung brauchen,
war auch durchsetzbar.
Leider war eine bezahlte Freistellung von
der Arbeit für plötzlich eintretende
Pflegebedürftigkeit, die ich für angemessen
gehalten hätte, mit der Union nicht zu
vereinbaren. Bei den vorgesehenen Pflegestützpunkten,
die als erste Anlauf- und
Informationsstellen für alle Fragen rund um
die Pflege jetzt in der Länderkompetenz
(Foto Schwanholz )
punkt beim Ausbau der Infrastruktur. Damit
schließt Deutschland endlich an die
familienpolitisch erfolgreichen Länder an.
Wir haben beim Ausbau der Kinderbetreuung
keine Zeit mehr zu verlieren. Weil
der Rechtsanspruch ab 2013 gilt, muss der
Ausbau schon jetzt zügig beschleunigt und
verstärkt werden. Damit müssen die Gemeinden
so schnell wie möglich anfangen
können. Und dafür brauchen sie auch so
schnell wie möglich die gesetzliche Grundlage
durch den Bund. Der Bund steuert
4 Mrd. Euro bei. 2,15 Mrd. Euro für Investitionskosten
stehen bereits in einem
Sondervermögen bereit. In dem neuen Gesetz
zu regeln ist unter anderem noch die
liegen, hoffe ich auf die gleiche Einsicht in
Niedersachsen, wie in einigen anderen CDU
geführten Ländern. Dass sie soweit wie
irgend möglich auf vorhandenen Strukturen
aufbauen sollen, kann ich nur unterstützen.
Entscheidend ist, dass die Pflegestützpunkte
wohnortnah und damit für die Menschen
gut erreichbar sind. Das ist in einem
Flächenland wie Niedersachsen „vor Ort“
besser als durch eine Bundesrichtlinie zu
gewährleisten.
Eure Ulla.
Vor 75 Jahren:
Gewerkschaftshaus besetzt
Vor 75 Jahren hatten Nazis das Osnabrücker
Gewerkschaftshaus besetzt. SPD
und DGB erinnerten daran mit einer Kranzniederlegung
am früheren Gewerkschaftshaus.
Ulla Groskurt stellte besonders die in
den Lagern und Gefängnissen umgekommenen
Opfer heraus. „Wir denken beispielsweise
an Heinrich Niedergesäß, Wilhelm
Mentrup, Heinrich Groos, Fritz Szalinski und
Wilhelm Dammholz. Sie haben für ihre politische
Gesinnung ihr Leben gelassen. Diese
Menschen nicht nur in der Geschichte
der SPD und der Gewerkschaftsbewegung,
sondern auch in der Demokratie und der
Menschlichkeit in unserem Land entscheidende
Maßstäbe gesetzt.“
Bereitstellung von 1,85 Mrd. Euro für Betriebskosten
bis 2013. Danach schießt der
Bund jährlich 770 Mio. Euro zu.
Dass wir den Ausbau der Kinderbetreuung
vorangebracht und den Rechtsanspruch
auf Bildung und Betreuung für alle
Kinder ab Eins gegen die Union durchgesetzt
haben, war goldrichtig. Eine aktuelle
Bertelsmann-Studie bestätigt, dass der Besuch
einer Kinderkrippe die Bildungschancen
aller Kinder deutlich verbessert. Besonders
profitieren benachteiligte Kinder. Ihre
Aussichten, das Gymnasium zu besuchen,
steigen deutlich.
Damit gelingt uns genau das, was wir
in Deutschland dringend brauchen: die
Entkoppelung der Bildungschancen der
Kinder von ihrem sozialen Hintergrund.
Denn in kaum einem anderen Land werden
Bildungs- und damit Lebenschancen so
stark "vererbt" wie bei uns. Mit früher Förderung
in Krippen und Kitas können wir
dem entgegenwirken. Zudem können die
Eltern Familie und Beruf besser vereinbaren.
Damit erleichtert die SPD vielen jungen
Menschen die Entscheidung für ein Kind.
Martin Schwanholz
www.SPD-Osnabrueck.de
Mittwoch, 2.4.
AG 60plus, 15.00, Jürgensort Osnabrück:
Infostand "Gemeinsam mit jung und alt
gegen rechts"
Donnerstag, 3.4.
OV Voxtrup, 19.00 Uhr, Gaststätte
Berelsmann, Meller Landstraße 40 (Achtung
anderes Lokal!): Jahreshauptversammlung
mit Ehrungen
Montag, 7.4.
AG 60plus, 14.30 Uhr bei der Bundesumweltstiftung,
An der Bornau: Mitgliederversammlung.
Vortrag von Dr. Volker
Berding
Mittwoch, 9.4.
OV Hellern 19.30 Uhr, Jugendcafé in der
Alten Kasse: Mitgliederversammlung
OV Neustadt-Wüste, 19.30 Uhr, OSC,
Hiärm-Grupe-Straße: Jahreshauptversammlung
mit einem Bericht des OSC-
Geschäftsführer über Vereins-Aktivitäten,
danach: Vorstandswahlen
Sonntag, 13.4.
Martin Schwanholz, MdB, 10.00 Uhr, Olle
Use, Heger Str. 17: Politischer Frühschoppen
Dienstag, 15.4.
OV-Neustadt-Schölerberg-Nahne, 19.30
Uhr, Iburger Str. 18 (RAZ): Jahreshauptversammlung,
Delegiertenwahl für die UB
Osnabrück-Europa-Delegiertenkonferenz
OV Schinkel, 19.00 Uhr, Carlsburg, Belmer
Str. 89: Vorstandssitzung. 19.30 Uhr Jahreshauptversammlung
OV Sutthausen, 20 Uhr, Sutthauser Mühle:
Jahreshauptversammlung mit Wahlen
und Bericht von Ulrich Hus, Vorsitzender
der SPD- Ratsfraktion
OV Altstadt-Westerberg, 20.00 Uhr, Lagerhalle,
Mitgliederversammlung
Mittwoch, 16.4.
OV-Gretesch-Lüstringen-Darum, 19.30
Uhr, Clubhaus des SC Lüstringen, Sportanlage
Königsfeld, Hasewinkel. Mitgliederversammlung
mit MdB Martin Schwanholz:
„Bericht aus Berlin“
Donnerstag, 17.4.
Unterbezirksvorstand, 18.30 Uhr, Restaurant
Bröckel, Nobbenburger Straße 15:
parteiöffentliche Vorstandssitzung
OV Haste-Dodesheide-Sonnenhügel,
18.30 Uhr, Gemeinschaftszentrum Lerchenstraße:
parteiöffentliche Vorstandssitzung,
ab 20.00 Uhr: Mitgliederversammlung mit
Wahl der Delegierten für die Wahlkreiskonferenz
zur Europawahl
Dienstag, 22.4.
OV Eversburg / Natruper Tor, 19.00 Uhr,
Hotel Welp: parteiöffentliche Vorstandsitzung
Montag, 28.04.
Ulla Groskurt, MdL, 17-18.30 Uhr, Büro
Große Gildewart 11: Bürgersprechstunde.
Tel.: 21440
AK Stadtentwicklung-Umwelt, 17.00
Uhr, Rathaus, Raum Justus Möser: Mitgliederversammlung.
Thema: Verkehrspolitik
Freitag, 1. Mai
DGB und Einzelgewerkschaften, Demonstration.
Treffpunkt: Kollegienwall/
Kreuzung Heinrich-Heine-Str.; ab 11 Uhr:
Kundgebung vor dem DGB-Haus auf dem
August-Bebel-Platz (Achtet bitte auf aktuelle
Änderungen!)
JuSo-Termine
Die JuSos treffen sich jeden Mittwoch um
19.00 Uhr in der Lagerhalle. Kontakt:
f.unverfehrt@osnanet.de Und die JuSo-
Hochschulgruppe treibt es jeden Dienstag
in den Willy-Brandt-Raum, AstA-Gebäude
Alte Münze 12, 2. Etage. Kontakt
über Tobias Nehren (40669946).
Leuchtfrisch
Wer möchte der Partei Porto sparen und
die Freie Presse künftig noch schneller per
E-Mail empfangen?
Papiergewohnte können das Blatt
natürlich auch „doppelt“ (dann aber bitte
so vermelden!) erhalten. Also nur zu, eine
kurze Mail an ilse.diekbreder@spd.de oder
an die Redaktion reicht.
Der Schinkel klebt
Ab April wird man sie nun häufiger im
Stadtbild sehen:
die neuen Schinkel-Aufkleber. Mit
"Osnabrück-Schinkel, der Friedensstadtteil"
weist der Ortsverein Schinkel auf seine
Internetseite hin. Die Aufkleber gibt es ab
sofort in mehreren Geschäften im Schinkel.
Zusätzlich wird es ein Preisausschreiben
geben: Wer im Juni mit einem Schinkel-Aufkleber
am Auto "erwischt wird",
kann attraktive Preise (Taschen, T-Shirts) aus
dem Schinkel-Online-Shop gewinnen.
Mehr hierzu in der nächsten "Unser Schinkel".
Dirk Koentopp
60plus vor Ort
Die AG 60plus startet mehrere Aktionen
zum Tag der " Älteren Generation".
Termine: 02.04. um 10.00 Uhr Marktplatz
Melle, 15.00 Uhr Jürgensort in Osnabrück.
Am 03.04 um 14.00 Uhr Markt in
Bad Essen, am 04.04 um 10.00 Uhr auf
dem Marktplatz Qukenbrück, am 11.04. um
10.00 Uhr auf dem Marktplatz in Bramsche.
Hin!
Termine April 2008
Jusos begrüßen
Ausbildungsplatzbonus
Der vom Bundesarbeitsminister vorgeschlagene
Ausbildungsbonus ist in den
Augen der Jusos Osnabrück ein Schritt in
die richtige Richtung.
Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass
die Politik sich der Ausbildungsproblematik
angenommen hat. Trotz eines
neuen Höchststandes seit 1999 an abgeschlossenen
Ausbildungsplätzen (ca.
600.000) im letzten Jahr ist die Situation
für viele, die einen Ausbildungsplatz suchen,
dramatisch: Immer noch sind 50.000
Jugendliche ohne Ausbildungsplatz und
werden in den bekannten Warteschleifen
(Qualifizierungsjahre, Praktika) geparkt.
Die sogenannten Altbewerber machen
in Deutschland im letzten Jahr das
erste Mal mehr als die Hälfte der Bewerbungen
aus (52%).
Hier setzt der beschlossene Ausbildungsbonus
an. Er belohnt Unternehmen,
die zusätzliche (also: neue) Ausbildungsplätze
schaffen und Jugendliche einstellen,
die schon mehrere Jahre keinen
Ausbildungsplatz gefunden haben. Hierbei
sollen vor allem Jugendliche ohne
Schulabschluss, mit Hauptschul- und
schwachen Realschulabschlüssen beachtet
werden. Pro Auszubildenden, der zusätzlich
eingestellt wird, gibt es eine Prämie
von 4000 •, 5000 • oder 6000 •.
Befürchtete Mitnahmeeffekte sollen
durch strenge Förderkriterien begrenzt
werden. „Wir Jusos begrüßen diese Maßnahme
ausdrücklich, da hiermit endlich
etwas für die Altbewerber und gegen deren
Durchreichung von der Schule in die
Hartz-IV-Kariere getan wird“, so Florian
Unverfehrt, Mitglied des Sprecherteams.
Die Jusos sehen sich allerdings auch
darin bestätigt, dass der von der Regierung
gefeierte Ausbildungspakt gescheitert
ist. Nachweislich, ist es mit dieser freiwilligen
Verpflichtung der Wirtschaft nicht
gelungen, genug Ausbildungsplätze für
alle Jugendlichen zur Verfügung zu stellen.
Der Ausbildungsbonus stellt somit
zunächst nur eine Schönheitskorrektur dar.
Als nächster Schritt müssten nun auch die
Ursachen eines angewachsenen Altbewerberberges
bekämpft werden. Als
solche sind zum einen der schlechte Stand
des Hauptschulabschlusses und zum anderen
das teilweise Desinteresse der Wirtschaft
zu nennen.
Die Jungsozialisten in Osnabrück fordern
daher weiter die solidarische Ausbildungsplatzfinanzierung,
nicht im Sinne
eines Zuckerbrotes für Unternehmen, die
Jugendliche ausbilden, sondern im Sinne
einer Peitsche, die diejenigen bestraft, die
sich aus dem dualen System zurückziehen.