April 2008 - SPD Osnabrück

Notizen aus der SPD-Ratsfraktion
OS-Kulturkarten Gute Zukunft für die alte
Teutoburger Schule
Die SPD-Fraktion unterstützt aktiv ein
neues Angebot, um die städtischen Kulturangebote
noch mehr als bisher zu unterstützen.
Die Kulturkarte ist gleichzeitig Fahrschein
für alle Stadtbusse, Eintrittskarte für
die Osnabrücker Museen und Gutscheinheft
für weitere interessante Kulturaktivitäten.
Jeder kann sich sein individuelles Ein- oder
Zweitagesprogramm ganz nach Lust und
Laune zusammenstellen. Die Gutscheine können
wir auch noch in den drei folgenden
Monaten einlösen.
Die Eintageskarte kostet 7,50 Euro für
eine Person (Erwachsene und Kinder ab 12
Jahre), für eine Familie 10 Euro (zwei Erwachsene
mit maximal zwei Kindern bis 11 Jahre).
Die Zweitageskarte ist für 10 Euro pro Person
oder 15 Euro pro Familie erhältlich und gilt
an zwei frei wählbaren Tagen innerhalb von
drei Monaten. Erhältlich ist die KK bei der
Tourist Information in der Bierstraße 22-23,
in der Mobilitätszentrale der Stadtwerke am
Neumarkt 9/10 (am Bussteig A1) oder im
Servicebüro der NordWestBahn im Hauptbahnhof.
Weitere Infos unter 323-2202.
April-Bürgerforen
Auch im April stehen Bürgerforen an,
in denen von uns allen Aktivitäten in Form
von Tagesordnungspunkten, Anfragen und
Ideen gefragt sind:
Bürgerforum Sutthausen: Mittwoch, 9.
April 2008, 19.30 Uhr, Beschützende Werkstätten,
Industriestraße 7
Bürgerforum Hellern: Mittwoch, 16.
April 2008, 19.30 Uhr, Stadtteiltreff Alte Kasse,
Kleine Schulstraße 38
Bürgerforum Stadtteil Atter:
Mittwoch, 23. April 2008, 19.30 Uhr,
Atterkirche, Karl-Barth-Straße 10
Kritik? Fragen?
Anregungen?
Ruft uns an unter Tel. 3 23 44 48 oder -30
60,
Schickt uns eine E-Mail an
schulze.h@osnabrueck.de
Besucht unser Internet-Angebot auf
www.spd-ratsfraktion-os.de
Schickt uns ein Fax an 2 70 09,
Schreibt uns an die Adresse Rathaus,
49074 Osnabrück...
...oder guckt mal persönlich rein im
Rathaus, Zimmer 1!
Bei der Frage, wie die - als Grundschule
aufgegebene - ehemalige Teutoburger
Schule künftig genutzt werden kann,
zeichnen sich aufgrund intensiver Bemühungen
der SPD-Fraktion endlich Konturen
einer Lösung ab.
Fraktionsvorsitzender Ulrich Hus: „Die
von der alten Ratsmehrheit viel zu lange
ausgesessene, dann endlich doch verneinte
Frage einer Ansiedlung des Niedersächsischen
Studienseminars und die zumindest
kurzfristig gescheiterte Fusion der
Stadt- und Kreisvolkshochschulen haben
eine stimmige Lösung über Jahre verhindert“,
ärgerte sich der SPD-Sprecher.
Zunächst sei es nun zwingend, dass
die SchülerInnen aus dem Berufsbildungszentrum
Westerberg das Gebäude befristet
nutzen. Dies ist notwendig, weil in
deren Stammräumlichkeiten aufwändige
Sanierungsarbeiten durchgeführt werden
und die zunächst erwogene Aufstellung
von Containerklassen angesichts der städtischen
Haushaltslage viel zu teuer gewesen
wäre. Gleichwohl setzt sich die SPD-
Fraktion weiter dafür ein, dass die in der
Teuto-Schule angesiedelte Arbeitslosenselbsthilfe
mit ihren Angeboten im Gebäude
verbleiben kann. Nach dem Auszug der
BBS könnte schließlich die Overbergschule
in das Gebäude umziehen, die dann auch
einen größeren Hort anbieten würde.
Zu beiden Fragen sind allerdings
noch Diskussionen unter allen Betroffenen
zu führen, wozu nicht nur die Meinung
der schulischen Akteure, sondern
auch die der Runden Tische Schölerberg
und des Rosenplatzviertels gefragt sind.
Ebenfalls geprüft werden könnte auch die
Ansiedlung der Stadtteilbibliothek Neustadt
sowie - soweit möglich - weitere
stadtteilbezogene Initiativen und Angebote.
Ulrich Hus: „Wir haben angesichts der
aktuellen Handlungszwänge eine Zwischenlösung
erzielt, die auf die Dauer
nichts festschreibt und für alle - in der Vergangenheit
sich häufig widersprechenden
- Akteure noch viele Optionen offen lässt.
Kurzum: Wir sehen endlich Licht am Horizont.“
Stolpersteine spiegeln immer
mehr Bürgerengagement
(Foto
Stolperstein)
Der auf Initiative der SPD-Fraktion
durchgesetzte Beschluss zur Beteiligung
an der deutschlandweiten Stolperstein-
Initiative wird immer mehr zum Beleg für
aktives Bürgerengagement. Schon im November
2007 wurden die ersten Steine unter
großer Anteilnahme verlegt.
Das Projekt des Kölner Künstlers
Gunter Demnig erinnert an die Opfer des
Nationalsozialismus. Vor den früheren
Wohnhäusern werden sogenannte
"Stolpersteine" in den Gehweg eingelas-
sen, auf denen Namen und Schicksale der
Opfer zu lesen sind. Mit den Stolpersteinen
soll an die Bürgerinnen und Bürger
erinnert werden, die einst in der Nachbarschaft
lebten. Hierzu gehören die jüdischen
Opfer, Sinti und Roma, körperlich
und geistig Behinderte, Deserteure, Homosexuelle
sowie aus ethnischen, religiösen
oder - wie Sozialdemokraten - aus
politischen Gründen Verfolgte. Am 30.
März wurden zum zweiten Mal Stolpersteine
verlegt.
Finanziert werden alle Stolpersteine
über Patenschaften. Eine Patenschaft kostet
95 Euro. Pate kann jede Privatperson
werden, aber auch Einrichtungen, Vereine,
Firmen, Verbände oder Schulen. Mittlerweile
liegen annähernd 130 Anmeldungen
für Patenschaften vor. Sie können im
Büro für Friedenskultur angemeldet werden,
Telefon 323-2322.
Weitere Stolpersteine werden in
diesem Jahr in der Woche vom 23. bis 27.
Juni und am 11. November verlegt.
Die aktuelle Debatte über den Zustand der
SPD und den Umgang mit der Linkspartei
zeigt für mich vor allem eines: Wir sollten
auf jeden Fall verhindern, dass uns diese
Diskussion weiter spaltet und wir uns
selbst zerlegen.
Mit Sorge betrachte ich, wie
genüsslich die Presse und interessierte Kreise
aus der CDU unsere innerparteilichen
Debatten ausschlachten und versuchen, die
SPD zu schwächen. Deshalb: Das letzte, was
wir jetzt gebrauchen können, ist eine
Personaldebatte. Um es klar zu sagen: Kurt
Beck ist und bleibt unser Parteivorsitzender.
Allerdings muss er zukünftig auch klar
sagen, wohin die Reise gehen soll.
Ich persönlich plädiere für weniger
ideologisch geprägte Debatten, sondern für
einen gesunden Pragmatismus. Was soll
beispielsweise ein Familienvater von der
SPD halten, wenn er, obwohl er einen Job
hat und täglich 8 Stunden arbeiten geht,
trotzdem seine Familie nicht ausreichend
über die Runden bringen kann und auf
zusätzliche staatliche Transferleistungen
angewiesen ist. Dieser gedachte Familienvater
sieht dann, dass wir in Deutschland -
trotz klarer Beschlusslagen der SPD für einen
gesetzlichen Mindestlohn und ausreichender
parlamentarischer Mehrheiten -
diesen nicht flächendeckend beschließen.
Aus Rücksicht auf den Koalitionspartner
CDU und weil man ja mit der Linkspartei
nicht kann, obwohl es in der Sache vernünftig
wäre, einen Mindestlohn
flächendeckend in allen Branchen durchzusetzen.
Dieser Familienvater wird sich
dann von der SPD abwenden, weil ihm
ideologisch vernebelte Debatten nicht weiterhelfen,
sondern für ihn ein klarer
Beschluss zum Mindestlohn viel hilfreicher
wäre.
Dabei ist die SPD doch in einer strategisch
hervorragenden Position. Ausgehend
von unserer Programmatik und unserem
Wahlprogramm, sind wir im Grunde die
einzige Partei, die programmatisch mit allen
anderen Parteien zusammenarbeiten
und koalieren kann. Das ist ein strategischer
Vorteil, den wir auf Bundesebene bis-
Freie Presse
Das monatliche Magazin der Osnabrücker SPD | Ausgabe April 2008
Die SPD braucht eine klare Linie
Foto: Frank Henning
her nur völlig unzureichend genutzt haben.
Ich halte es mit Rudi Dressler, der kürzlich
bei Maischberger völlig zu Recht gesagt
hat: „Wir sollten mit allen Parteien über unsere
Inhalte wie Mindestlohn, Ausstieg aus
der Kernenergie, Förderung regenerativer
Energien, Gemeinsame Schule, Abschaffung
der Studiengebühren usw. reden, und dann
werden wir ja sehen, mit wem wir aufgrund
inhaltlicher Gemeinsamkeiten zusammenarbeiten
können und mit wem nicht.“ Übrigens:
Die Debatte ist wieder einmal typisch
deutsch. Ein Blick über den Tellerrand zeigt,
dass unsere europäischen Nachbarn überhaupt
kein Verständnis für unsere Probleme
haben. In Spanien haben beispielsweise die
Sozialisten mit 44% einen hervorragenden
Wahlsieg eingefahren und bilden wie selbstverständlich
eine seit Jahren von den Linken
tolerierte Minderheitsregierung – und kein
Mensch regt sich darüber auf.
Also, etwas mehr Pragmatismus kann
nicht schaden, ebenso der gelegentliche Hinweis,
dass die CDU ein ureigenstes Interesse
an der Weiterführung der Debatte „Hände
weg von der Linkspartei“ hat. Denn solange
die SPD die parlamentarische Mehrheit links
der Mitte nicht nutzen kann, verbleibt die
SPD entweder als Juniorpartner gefangen in
einer großen Koalition oder auf Dauer in der
Opposition. Beides sind aus meiner Sicht
keine Perspektiven für eine Partei wie die SPD,
die stets einen Gestaltungsanspruch hatte.
Ein letzter Gedanke noch zu Frau Metzger:
Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass
eine Landtagsabgeordnete der SPD, die die
Ziele der SPD im Wahlkampf vertreten hat
und die für die SPD auf der Grundlage des
Wahlprogramms einen Sitz im Landtag errungen
hat, sich nach der Wahl weigert, einer
SPD-geführten Regierung ihre Stimme
zu geben. Ich finde, Uwe Korte hat völlig
Recht, wenn er auf Nachfrage der NOZ darauf
verweist, dass jeder Einzelne auch mal
zurückstecken muss, wenn die Fraktion eine
Linie beschlossen hat. Dies sagt Uwe Korte
nach 40-jähriger Mandatstätigkeit im Rat der
Stadt. Nun wird man dies sicher nicht bei
allen Beschlüssen verlangen können, aber sicherlich
dann, wenn es um so gewichtige
Entscheidungen geht, wie die Wahl einer sozialdemokratischen
Ministerpräsidentin. Innerparteiliche
Solidarität ist ein hohes Gut
und hat uns als Partei in der Vergangenheit
stark gemacht. Gelegentlich sollte daran erinnert
werden.
Frank Henning
(stellv. Unterbezirksvorsitzender)
Liebe Genossin,
lieber Genosse,
die Freie Presse gibt sich in diesem
Monat selbst die Hand zu einem Mini-Geburtstag:
Exakt seit 5 Jahren gibt es unser
Info in der vorliegenden Form. Der traditionsreiche
Name selbst ist natürlich länger
ewig jung: FP - gute 85 Jahre die Osnabrükker
Sozi-Botschaft auf Papier! Das verpflichtet
zu mehr.
Kurzum, statt Eigenlob oder -Tadel:
Übermittelt uns einfach, was verbessert werden
kann! Die (bisherige) Platzenge produziert
leider die Dauerentschuldigung an alle
„Gekürzten“ oder „Vernachlässigten“. Dagegen
setzen wir die Hoffnung: Je mehr wir die
Pfade des Internets nutzen, desto besser wird
die Chance auf mehr! Beachte deshalb bitte
die Aufforderung im Folgetext: „Leuchtfrisch“
Noch besser als eine gute Kleinzeitung
ist natürlich aktive und engagierte Politik.
Frank Henning macht dazu auf dieser Seite
einen prima Aufschlag. Denn merke: Das Herz
ist rundum rot, schlägt links und nicht im
Takt des Börsentickers!
Viel Spaß beim Lesen wünscht
Heiko Schulze
Neu bei uns!
Positiver Trend bei unseren Neueintritten
in den letzten zwei Monaten!
Als „frische“ Genossinnen und Genossen
begrüßen wir bei uns herzlich: Dr.
Maria Kreiner, Hauswörmannsweg 84; Lukas
Phil Neuber, In den Heidekämpen 8;
Karin Petereit, Voxtruper Str. 53; Paco
Oberwalleney, Stadtweg 38; Andrè Listemann,
Freiheitsweg 5 A; Jenna Juliane
Schulte, Iburger Str. 16; Astrid Willmann,
Richthofenweg 40; Muhammed-Alptekin
Sezer und Alperen Sezer, beide An der Petersburg
11. Herzlich willkommen!
Redaktionsschluss
Redaktionsschluss für die Mai-Ausgabe ist
am Freitag, 18.4.08! Bitte einhalten!
Impressum
Die Freie Presse ist das monatliche
Magazin der Osnabrücker SPD. V.i.S.d.P. und
Redaktion: Heiko Schulze, In der Dodesheide
24, 49088 Osnabrück. Seite 4 ist eine Anzeige
der SPD-Ratsfraktion Osnabrück.

Aus Bund und Land
Pflegeversicherung ist kleinen Schritt weiter
Wer noch ansatzweise die Streitereien
zwischen den Parteien der Großen Koalition
zur Gesundheitsreform in Erinnerung
hat, weiß die Entwicklung in der Pflegeversicherung
zu schätzen.
Natürlich ist vieles, was erreicht worden ist,
ein Kompromiss, aber wir sind ein gutes
Stück weiter gekommen. Für wesentlich
halte ich, dass die Richtung - Raum zu
schaffen für persönliche Vorstellungen –
den Pflegebedürftigen und ihren
Angehörigen neue Chancen einräumt.
Es sind weitere Verbesserungen in der
pflegerischen Versorgungsstruktur vorgenommen
worden. Wohnortnahe
Angebote werden besser aufeinander
abgestimmt und vernetzt. Zusätzlich sollen
Einrichtungen verständliche Qualitätsberichte
veröffentlichen. Wir bekommen
eine bessere Vereinbarkeit der Pflege von
Angehörigen und Erwerbstätigkeit der
Pflegenden dadurch, dass berufstätige
Pflegende Anspruch auf eine Pflegezeit von
sechs Monaten erhalten und für akute
Versorgung bis zu zehn Arbeitstage freigestellt
werden ohne Fortzahlung des
Einkommens. Leistungen, insbesondere
für die ambulante Pflege zu Hause, werden
erhöht, und auch altersverwirrte Menschen
erhalten für die Betreuung zu Hause
erstmals finanzielle Leistungen. Auch für
Betreuung ab Eins wird Gesetz
Der von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
durchgesetzte Rechtsanspruch
auf Bildung und Betreuung ab Eins
kann endlich gesetzlich fixiert werden.
Im vergangenen Jahr hatten sich SPD
und Union auf den Ausbau der Kinderbetreuung
verständigt. Die SPD konnte einen
Rechtsanspruch auf die Betreuung sowie
die finanzielle Beteiligung des Bundes an
den Kosten gegen den Widerstand des
Koalitionspartners erreichen. Dann fügte
Ursula von der Leyen in den Gesetzentwurf
eigenmächtig das von konservativen Teilen
der CDU und der CSU geforderte
Betreuungsgeld ein. Dies hatte seit November
den ganzen Gesetzgebungsprozess
fahrlässig zum Stillstand gebracht. Nach
zähen Verhandlungen sind die von der
Leyen'schen Änderungen nun endlich vom
Tisch – und wir können das Gesetzgebungsverfahren
beginnen.
Der Durchbruch beim Ausbau der Kinderbetreuung
bringt Deutschland ein gutes
Stück voran. Unser Ziel ist die Schaffung
eines hochwertigen Betreuungsangebots
für 35 % der Kinder unter drei Jahren.
Wir setzen dabei einen deutlichen Schwer-
(Foto Ulla Grokurt)
Demenzkranke in stationären Einrichtungen
sind weitere Verbesserungen in der
Betreuung vorgesehen. Die Einsicht, dass die
Pflegerinnen und Pfleger in den Heimen für
ihre physisch und psychisch harte Arbeit
Anerkennung, Unterstützung und damit
auch eine anständige Bezahlung brauchen,
war auch durchsetzbar.
Leider war eine bezahlte Freistellung von
der Arbeit für plötzlich eintretende
Pflegebedürftigkeit, die ich für angemessen
gehalten hätte, mit der Union nicht zu
vereinbaren. Bei den vorgesehenen Pflegestützpunkten,
die als erste Anlauf- und
Informationsstellen für alle Fragen rund um
die Pflege jetzt in der Länderkompetenz
(Foto Schwanholz )
punkt beim Ausbau der Infrastruktur. Damit
schließt Deutschland endlich an die
familienpolitisch erfolgreichen Länder an.
Wir haben beim Ausbau der Kinderbetreuung
keine Zeit mehr zu verlieren. Weil
der Rechtsanspruch ab 2013 gilt, muss der
Ausbau schon jetzt zügig beschleunigt und
verstärkt werden. Damit müssen die Gemeinden
so schnell wie möglich anfangen
können. Und dafür brauchen sie auch so
schnell wie möglich die gesetzliche Grundlage
durch den Bund. Der Bund steuert
4 Mrd. Euro bei. 2,15 Mrd. Euro für Investitionskosten
stehen bereits in einem
Sondervermögen bereit. In dem neuen Gesetz
zu regeln ist unter anderem noch die
liegen, hoffe ich auf die gleiche Einsicht in
Niedersachsen, wie in einigen anderen CDU
geführten Ländern. Dass sie soweit wie
irgend möglich auf vorhandenen Strukturen
aufbauen sollen, kann ich nur unterstützen.
Entscheidend ist, dass die Pflegestützpunkte
wohnortnah und damit für die Menschen
gut erreichbar sind. Das ist in einem
Flächenland wie Niedersachsen „vor Ort“
besser als durch eine Bundesrichtlinie zu
gewährleisten.
Eure Ulla.
Vor 75 Jahren:
Gewerkschaftshaus besetzt
Vor 75 Jahren hatten Nazis das Osnabrücker
Gewerkschaftshaus besetzt. SPD
und DGB erinnerten daran mit einer Kranzniederlegung
am früheren Gewerkschaftshaus.
Ulla Groskurt stellte besonders die in
den Lagern und Gefängnissen umgekommenen
Opfer heraus. „Wir denken beispielsweise
an Heinrich Niedergesäß, Wilhelm
Mentrup, Heinrich Groos, Fritz Szalinski und
Wilhelm Dammholz. Sie haben für ihre politische
Gesinnung ihr Leben gelassen. Diese
Menschen nicht nur in der Geschichte
der SPD und der Gewerkschaftsbewegung,
sondern auch in der Demokratie und der
Menschlichkeit in unserem Land entscheidende
Maßstäbe gesetzt.“
Bereitstellung von 1,85 Mrd. Euro für Betriebskosten
bis 2013. Danach schießt der
Bund jährlich 770 Mio. Euro zu.
Dass wir den Ausbau der Kinderbetreuung
vorangebracht und den Rechtsanspruch
auf Bildung und Betreuung für alle
Kinder ab Eins gegen die Union durchgesetzt
haben, war goldrichtig. Eine aktuelle
Bertelsmann-Studie bestätigt, dass der Besuch
einer Kinderkrippe die Bildungschancen
aller Kinder deutlich verbessert. Besonders
profitieren benachteiligte Kinder. Ihre
Aussichten, das Gymnasium zu besuchen,
steigen deutlich.
Damit gelingt uns genau das, was wir
in Deutschland dringend brauchen: die
Entkoppelung der Bildungschancen der
Kinder von ihrem sozialen Hintergrund.
Denn in kaum einem anderen Land werden
Bildungs- und damit Lebenschancen so
stark "vererbt" wie bei uns. Mit früher Förderung
in Krippen und Kitas können wir
dem entgegenwirken. Zudem können die
Eltern Familie und Beruf besser vereinbaren.
Damit erleichtert die SPD vielen jungen
Menschen die Entscheidung für ein Kind.
Martin Schwanholz
www.SPD-Osnabrueck.de
Mittwoch, 2.4.
AG 60plus, 15.00, Jürgensort Osnabrück:
Infostand "Gemeinsam mit jung und alt
gegen rechts"
Donnerstag, 3.4.
OV Voxtrup, 19.00 Uhr, Gaststätte
Berelsmann, Meller Landstraße 40 (Achtung
anderes Lokal!): Jahreshauptversammlung
mit Ehrungen
Montag, 7.4.
AG 60plus, 14.30 Uhr bei der Bundesumweltstiftung,
An der Bornau: Mitgliederversammlung.
Vortrag von Dr. Volker
Berding
Mittwoch, 9.4.
OV Hellern 19.30 Uhr, Jugendcafé in der
Alten Kasse: Mitgliederversammlung
OV Neustadt-Wüste, 19.30 Uhr, OSC,
Hiärm-Grupe-Straße: Jahreshauptversammlung
mit einem Bericht des OSC-
Geschäftsführer über Vereins-Aktivitäten,
danach: Vorstandswahlen
Sonntag, 13.4.
Martin Schwanholz, MdB, 10.00 Uhr, Olle
Use, Heger Str. 17: Politischer Frühschoppen
Dienstag, 15.4.
OV-Neustadt-Schölerberg-Nahne, 19.30
Uhr, Iburger Str. 18 (RAZ): Jahreshauptversammlung,
Delegiertenwahl für die UB
Osnabrück-Europa-Delegiertenkonferenz
OV Schinkel, 19.00 Uhr, Carlsburg, Belmer
Str. 89: Vorstandssitzung. 19.30 Uhr Jahreshauptversammlung
OV Sutthausen, 20 Uhr, Sutthauser Mühle:
Jahreshauptversammlung mit Wahlen
und Bericht von Ulrich Hus, Vorsitzender
der SPD- Ratsfraktion
OV Altstadt-Westerberg, 20.00 Uhr, Lagerhalle,
Mitgliederversammlung
Mittwoch, 16.4.
OV-Gretesch-Lüstringen-Darum, 19.30
Uhr, Clubhaus des SC Lüstringen, Sportanlage
Königsfeld, Hasewinkel. Mitgliederversammlung
mit MdB Martin Schwanholz:
„Bericht aus Berlin“
Donnerstag, 17.4.
Unterbezirksvorstand, 18.30 Uhr, Restaurant
Bröckel, Nobbenburger Straße 15:
parteiöffentliche Vorstandssitzung
OV Haste-Dodesheide-Sonnenhügel,
18.30 Uhr, Gemeinschaftszentrum Lerchenstraße:
parteiöffentliche Vorstandssitzung,
ab 20.00 Uhr: Mitgliederversammlung mit
Wahl der Delegierten für die Wahlkreiskonferenz
zur Europawahl
Dienstag, 22.4.
OV Eversburg / Natruper Tor, 19.00 Uhr,
Hotel Welp: parteiöffentliche Vorstandsitzung
Montag, 28.04.
Ulla Groskurt, MdL, 17-18.30 Uhr, Büro
Große Gildewart 11: Bürgersprechstunde.
Tel.: 21440
AK Stadtentwicklung-Umwelt, 17.00
Uhr, Rathaus, Raum Justus Möser: Mitgliederversammlung.
Thema: Verkehrspolitik
Freitag, 1. Mai
DGB und Einzelgewerkschaften, Demonstration.
Treffpunkt: Kollegienwall/
Kreuzung Heinrich-Heine-Str.; ab 11 Uhr:
Kundgebung vor dem DGB-Haus auf dem
August-Bebel-Platz (Achtet bitte auf aktuelle
Änderungen!)
JuSo-Termine
Die JuSos treffen sich jeden Mittwoch um
19.00 Uhr in der Lagerhalle. Kontakt:
f.unverfehrt@osnanet.de Und die JuSo-
Hochschulgruppe treibt es jeden Dienstag
in den Willy-Brandt-Raum, AstA-Gebäude
Alte Münze 12, 2. Etage. Kontakt
über Tobias Nehren (40669946).
Leuchtfrisch
Wer möchte der Partei Porto sparen und
die Freie Presse künftig noch schneller per
E-Mail empfangen?
Papiergewohnte können das Blatt
natürlich auch „doppelt“ (dann aber bitte
so vermelden!) erhalten. Also nur zu, eine
kurze Mail an ilse.diekbreder@spd.de oder
an die Redaktion reicht.
Der Schinkel klebt
Ab April wird man sie nun häufiger im
Stadtbild sehen:
die neuen Schinkel-Aufkleber. Mit
"Osnabrück-Schinkel, der Friedensstadtteil"
weist der Ortsverein Schinkel auf seine
Internetseite hin. Die Aufkleber gibt es ab
sofort in mehreren Geschäften im Schinkel.
Zusätzlich wird es ein Preisausschreiben
geben: Wer im Juni mit einem Schinkel-Aufkleber
am Auto "erwischt wird",
kann attraktive Preise (Taschen, T-Shirts) aus
dem Schinkel-Online-Shop gewinnen.
Mehr hierzu in der nächsten "Unser Schinkel".
Dirk Koentopp
60plus vor Ort
Die AG 60plus startet mehrere Aktionen
zum Tag der " Älteren Generation".
Termine: 02.04. um 10.00 Uhr Marktplatz
Melle, 15.00 Uhr Jürgensort in Osnabrück.
Am 03.04 um 14.00 Uhr Markt in
Bad Essen, am 04.04 um 10.00 Uhr auf
dem Marktplatz Qukenbrück, am 11.04. um
10.00 Uhr auf dem Marktplatz in Bramsche.
Hin!
Termine April 2008
Jusos begrüßen
Ausbildungsplatzbonus
Der vom Bundesarbeitsminister vorgeschlagene
Ausbildungsbonus ist in den
Augen der Jusos Osnabrück ein Schritt in
die richtige Richtung.
Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass
die Politik sich der Ausbildungsproblematik
angenommen hat. Trotz eines
neuen Höchststandes seit 1999 an abgeschlossenen
Ausbildungsplätzen (ca.
600.000) im letzten Jahr ist die Situation
für viele, die einen Ausbildungsplatz suchen,
dramatisch: Immer noch sind 50.000
Jugendliche ohne Ausbildungsplatz und
werden in den bekannten Warteschleifen
(Qualifizierungsjahre, Praktika) geparkt.
Die sogenannten Altbewerber machen
in Deutschland im letzten Jahr das
erste Mal mehr als die Hälfte der Bewerbungen
aus (52%).
Hier setzt der beschlossene Ausbildungsbonus
an. Er belohnt Unternehmen,
die zusätzliche (also: neue) Ausbildungsplätze
schaffen und Jugendliche einstellen,
die schon mehrere Jahre keinen
Ausbildungsplatz gefunden haben. Hierbei
sollen vor allem Jugendliche ohne
Schulabschluss, mit Hauptschul- und
schwachen Realschulabschlüssen beachtet
werden. Pro Auszubildenden, der zusätzlich
eingestellt wird, gibt es eine Prämie
von 4000 •, 5000 • oder 6000 •.
Befürchtete Mitnahmeeffekte sollen
durch strenge Förderkriterien begrenzt
werden. „Wir Jusos begrüßen diese Maßnahme
ausdrücklich, da hiermit endlich
etwas für die Altbewerber und gegen deren
Durchreichung von der Schule in die
Hartz-IV-Kariere getan wird“, so Florian
Unverfehrt, Mitglied des Sprecherteams.
Die Jusos sehen sich allerdings auch
darin bestätigt, dass der von der Regierung
gefeierte Ausbildungspakt gescheitert
ist. Nachweislich, ist es mit dieser freiwilligen
Verpflichtung der Wirtschaft nicht
gelungen, genug Ausbildungsplätze für
alle Jugendlichen zur Verfügung zu stellen.
Der Ausbildungsbonus stellt somit
zunächst nur eine Schönheitskorrektur dar.
Als nächster Schritt müssten nun auch die
Ursachen eines angewachsenen Altbewerberberges
bekämpft werden. Als
solche sind zum einen der schlechte Stand
des Hauptschulabschlusses und zum anderen
das teilweise Desinteresse der Wirtschaft
zu nennen.
Die Jungsozialisten in Osnabrück fordern
daher weiter die solidarische Ausbildungsplatzfinanzierung,
nicht im Sinne
eines Zuckerbrotes für Unternehmen, die
Jugendliche ausbilden, sondern im Sinne
einer Peitsche, die diejenigen bestraft, die
sich aus dem dualen System zurückziehen.