März 2010 - SPD Osnabrück

Notizen aus der SPD-Ratsfraktion
Sparhaushalt 2010: sozialdemokratische Handschrift bleibt trotz Krise erkennbar
Schwere Gratwanderung hat begonnen
Ganze Generationen von SPD-Ratsmitgliedern
befassten sich in den letzten Jahrzehnten
damit, im sozialen, städtebaulichen,
kulturellen, sportlichen oder schulischen
Bereich Standards zu schaffen, die das heutige
Leben so lebenswert machen. Heute
geht es erstmals darum, mühsam erkämpfte
Standards für die Menschen zu erhalten.
Niemals in den Nachkriegsjahren hat
es ein so großes Missverhältnis zwischen
sinkenden Einnahmen und wachsenden
Aufgaben gegeben. Die Hauptverantwortlichen
der kommunalen Haushaltskrisen
aber sitzen eher in Bank- oder Regierungsetagen:
Wer hat alle Freiheiten der
Finanzakrobatik missbraucht und für sein
Missgeschick Milliarden Steuergelder kassiert,
die den öffentlichen Kassen fehlen?
Wer ist verantwortlich?
Wer hat eine Steuerbefreiung nach der
anderen in die Wege geleitet, was die Gewerbesteuer
sowie den kommunalen Anteil
an der Lohn- und Einkommensteuer ständig
schrumpfen ließ? Wer hat die Städte und Gemeinden
Westdeutschlands ohne Ausgleich
mit den immensen Kosten der Deutschen
Einheit belastet? Wer hat zweifellos gute
Gesetze für mehr Kinderbetreuung oder
Schulstandards beschlossen, die Kommunen
aber auf den Kosten sitzen gelassen? Wer hat
wachsender Armut fast tatenlos zugesehen?
Wer hat kommunale Mehrbelastungen
für nötige Wohn- und Heizungskosten von
Hartz-4-Empfängern zu verantworten?
Horrorvisionen sind schon heute
die Folgen der FDP-Steuergeschenke für
Hoteliers, vor allem der Abschied von der
paritätischen Finanzierung des Gesundheitswesens:
Gleiche Kopfpauschale für Arme wie
für Reiche. Was bedeutet das für unseren
Sozialhaushalt?
Das Osnabrücker Haushaltsloch von
fast 60 Mio. Euro in 2010, von gut 80 Mio.
Anhäufungen aus den Vorjahren ist schlichtweg
eine Folge dieser Politik. Das angehäufte
Defizit entstammt im Übrigen vor allem
einer Zeit, in der CDU und FDP in unserem
Stadtrat die Mehrheit stellten.
Gleichwohl: Konsolidierung bleibt nötig
wie die Luft zum Atmen: Nichtstun würde
dazu führen, dass irgendwann allein schon
die Zinsabführungen die Summen aller
freiwilligen Ausgaben überschreiten. Ganz
real drohte die Gefahr, dass ein Staatskommissar
Ausgabestopps und Spardirektiven
verhängt und den demokratisch gewählten
Rat entmachtet. Kurzum: Osnabrück muss
konsolidieren, um zumindest handlungsfähig
zu bleiben. SPD-Ziel bleibt dabei
gleichwohl eine realistische Vision: Eine
Stadt Osnabrück, die sozial bleibt, die eine
attraktive Infrastruktur auszeichnet – und
in der kein städtischer Mitarbeiter Angst vor
der Kündigung haben muss, wie dies die FDP
leider unbeirrt fordert.
Unser Kapital: Bildung-Soziales-Kultur
Ein Bereich soll von Sparmaßnahmen
verschont bleiben: die Bildung. Denn wer in
Köpfe investiert, investiert in Pläne und Ideen
für die Zukunft. Deshalb sagt die SPD-Fraktion
gerade in der Haushaltskrise Ja zu nötigen
Ausbau- und Erhaltungsmaßnahmen für
Schulgebäude, Ja zu schulischen Nachmittagsangeboten,
Ja zu einer leistungsfähigen
Volkshochschule und natürlich lauthals Ja zu
unserer neuen Integrierten Gesamtschule.
Erfolgreich gekämpft haben Sozialdemokraten
gegen den Verwaltungsvorschlag, die
Bildungsarbeit des Aktionszentrums 3. Welt zu
beenden. Sichern konnte man die einzigartige
Form der kindgemäßen Umweltbildung in
der Nackten Mühle. Bei Stadtteilbibliotheken
sagte die SPD mit Erfolg nein zu einer kompletten,
alternativlosen Schließung, Ja jedoch
zu Modellen, die zwar Kosten sparen, aber die
stadtteilbezogene Angebote für die bisherigen
Zielgruppen beibehält.
Und wenn es stimmt, dass Bildung wie
Familien im Zentrum jeder Zukunftspolitik
stehen müssen, hieß dies konsequent ein Ja
zur Beitragsfreiheit von Geschwisterkindern
in Kindertagesstätten, ein Ja zur Beitragsfreiheit
von Familien, die nicht so leistungsstark
sind, schließlich ein Ja zu familiengerechten
Kulturangeboten wie dem Figurentheater.
Die besten Vorsätze von guter Bildung nutzen
natürlich gar nichts, wenn man es durch falsche
Konsolidierungspolitik zuließe, dass noch
schlimmere soziale Verwerfungen entstehen
als die, unter denen viele Menschen schon jetzt
leiden. Deshalb bekennt sich die SPD-Fraktion
unbeirrt zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik
der AGOS, zum Zentrum für Jugendberufshilfe
und zu den vielfältigen Leistungen unseres
Osnabrück-Passes, die auch Schwächeren den
Zugang zu Bildung, Sport oder Kultur erleichtern
soll. Denn: Den Rotstift ausgerechnet
bei sozialen Projekten anzusetzen, während
unsere Gesellschaft immer weiter in arm
und reich auseinander driftet, wäre nicht nur
unsozial. Es wäre auch unökonomisch, denn
es drohten viel höhere Folgekosten! Deshalb
hat die SPD-Fraktion es erfolgreich verhindert,
etwa den Treff82, die Betreuung Straffälliger,
die Arbeitslosenselbsthilfe oder die Aidshilfe
in ihrem Bestand zu gefährden, wie dies
Konservativ-Liberale andachten.
Ähnliches gilt für abgewehrte Streichungsvorschläge
der Verwaltung zu Lasten
des Verbands alleinerziehender Mütter und
Väter (VAMV), des Gleichstellungsbüros und
für die Sicherung der gefährdeten Osnabrücker
Verbraucherzentrale.
Wenn ein Gütesiegel Osnabrücker Kulturpolitik
für uns erhaltenswert ist, dann ist
dies die ungeheure Vielfalt aller Angebote,
weshalb die SPD massiv alle Überlegungen
stoppte, Osnabrücks modellhafte Friedenskultur
zu schwächen oder wichtige Einrichtungen
des Amateurtheaters zu schließen.
Zumutbare Einschnitte
Niemand darf andererseits aus der Konsolidierungsverantwortung
entlassen werden.
Deshalb ist die SPD dem scheidenden Theaterintendanten
für seinen Vorschlag eines
neuen Unterstützungsfonds sehr dankbar.
Am Ende der Debatte kann eine Kulturszene
stehen, die arbeitsteilig kooperiert, die sich als
solidarische Einheit sieht.
Der Punkt „Kulturförderabgabe“ von -
soeben steuerlich entlasteten - Hoteliers ist
eine weiteres SPD-Ziel, die Haushaltslage zu
verbessern. Weitere Beispiele ist das SPD-Ja
zu maßvollen Erhöhungen der Gebühren für
ebenerdige Parkplätze, das Ja zur Erhöhung
der Grundsteuer B und zu allen Kürzungen,
die Substanz erhalten und Mitverantwortung
stärken.
Kurzum: Die jetzt mit SPD-Handschrift
durchgesetzte Konsolidierungspolitik ist dreierlei:
konsequent, behutsam und nachhaltig.
Wichtig: Bürgerforum in Atter!
Dienstag, 2. März 2010, 19.30 Uhr. Treffpunkt
Atterkirche, Karl-Barth-Straße 10.
Kritik, Fragen oder
Anregungen für die
SPD-Ratsfraktion?
Ruft uns an unter Tel. 3 23 44 48 oder -30 60,
Schickt uns eine E-Mail an
schulze.h@osnabrueck.de,
Besucht unser Internet-Angebot auf
www.spd-ratsfraktion-os.de,
Schickt uns ein Fax an 2 70 09,
Schreibt uns an die Adresse Rathaus, 49074
Osnabrück...
...oder guckt mal persönlich rein im Rathaus,
(natürlich) Zimmer 1!
Liebe Genossinnen und Genossen,
heute Afghanistan, morgen Jemen, übermorgen
Somalia? Die Bundesrepublik kann
jederzeit in weitere militärische Abenteuer
hineingezogen werden. Macht es einen
Unterschied, dass der Einsatz in Afghanistan
einen Auftrag der Vereinten Nationen zur
Grundlage hat?
Trotz dieses Auftrages wird heute in
allen Ländern, die sich in Afghanistan militärisch
engagiert haben, über einen Abzug der
eigenen Truppen diskutiert. Zwei ausdrückliche
Auslandseinsätze hat die Bundeswehr
bislang offi ziell und aktiv mitbetrieben - auf
dem Balkan und in Afghanistan. Beide Male
hat unsere Partei den Einsatz mitgetragen
und als Regierungspartei mitverantwortet.
In der Partei herrscht Uneinigkeit, ob die
jeweiligen Entscheidungen tatsächlich
richtig waren. Es wird Zeit, Grundsätze zu
entwickeln, die als Entscheidungsgrundlagen
dienen können und geeignet sind, dem
Streben unserer Partei nach Deutungshoheit
in dieser Fragestellung hilfreich zu sein.
Noch in den sechziger Jahren galt das
Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten
als Königsweg für ein geordnetes
Verhältnis zwischen den Staaten und
Völkern. Dieses Prinzip ist in Zeiten moderner
Kommunikationstechnologien, vielfältiger
internationaler Verfl echtungen und nicht
zuletzt global wirkender Umweltprobleme
nicht mehr ausreichend. Allerdings ist die
fast schon beliebige Einmischung in innere
Angelegenheiten eine der Triebfedern des
internationalen Terrorismus: Menschen
sehen ihre kulturelle, soziale, religiöse und
historische Identität gefährdet oder gar
schon zerstört und wenden sich mit Gewaltaktionen
gegen die tatsächlichen oder
vermeintlichen Zerstörer.
Den sekundenschnellen weltweiten
Austausch von Informationen vielfältigster
Art kann all dies allerdings nicht unterbinden.
Der Welthandel trägt nicht nur Waren,
sondern damit auch gleichzeitig Meinungen,
Freie Presse
Das monatliche Magazin der Osnabrücker SPD | Ausgabe März 2010
Afghanistan: Politische Lösung?
Lebensgefühle und Weltanschauungen in
alle Länder des Globus. Vor allem Großunternehmen
und Konzerne paktieren in fast allen
Ländern der Erde mit Geschäftemachern
vor Ort und beuten meist rücksichtslos die
Ressourcen dieser Länder aus. Dem Großteil
der einheimischen Bevölkerung bleibt dann
das Gerangel um Billiglohn-Jobs. Der Reichtum
des Landes bleibt bei der Oberschicht
der Geschäftmacher hängen bzw. fl ießt ins
Ausland ab. Vor allem das Finanzkapital heizt
diese Entwicklung an, versprechen derartige
Prozesse doch eine optimale Kapitalverwertung.
Vor diesem Hintergrund ist die internationale
Regulierung des Weltmarktes das
zentrale Moment, um die aufkeimenden internationalen
Konfl ikte um Energie, Wasser,
Nahrung etc. und den damit einhergehenden
internationalen Terrorismus einzudämmen
und - in ferner Zukunft - zu ersticken. Ziel
muss es sein, die Öffnung nationaler Märkte
für den internationalen Warenverkehr den
jeweiligen Ländern zu überlassen. Gleiches
muss gelten für die Nutzung der natürlichen
Ressourcen. Die kulturelle, soziale
und religiös-weltanschauliche Identität der
Völker unterliegt einem ständigen Wandel
und kann nicht museumsgleich konserviert
werden. Dieser Wandel muss allerdings unter
der Kontrolle und geleitet vom Willen der jeweiligen
Völker stattfi nden. Somit verbieten
sich militärische Auslandseinsätze, die dem
Ziel dienen, anderen Völkern oder Staaten
ein anderes politisches oder wirtschaftliches
Konzept aufzuzwingen - so geschehen
auf dem Balkan und auch in Afghanistan.
Militärische Auslandseinsätze können nur
gerechtfertigt sein, wenn sie auf einem
UN-Mandat beruhen und der Unterbindung
staatlicher verbrecherischer Aktivitäten von
riesigem Ausmaß wie beispielsweise einem
Völkermord dienen.
In diesem Spannungsfeld - Nichteinmischung
in innere Angelegenheiten
einerseits und UN-mandatgestützte Verhinderung
staatlicher Großverbrechen
andererseits - wird der Königsweg liegen.
Die internationale Ächtung von Massenvernichtungswaffen,
von heimtückischen Waffen
wie Landminen, aber auch von kulturell
bedingten Massakern wie Beschneidung von
Frauen und Mädchen müssen Bestandteil
unserer Programmatik sein, soweit es um
Konfl ikte im internationalen Raum geht. Vor
allem muss gelten: die politische Konfl iktlösung
hat absoluten Vorrang vor militärischen
Lösungsversuchen.
Horst Simon
Liebe Genossin,
lieber Genosse,
auch diese FP bleibt sich ihrem Profi l
als Forum für Denkanstöße treu. Den Aufschlag
zu einer wichtigen Debatte macht
auf dieser Seite Horst Simon - stellvertretend
für den Unterbezirksvorstand. Ein
Brief mit der Bitte um Klärung unserer
Grundsatzposition zur Afghanistan-Frage
ist bereits in Richtung Parteivorstand unterwegs.
Damit wird klar, dass wir hier in OS
nicht nur diskutieren (was an sich ja schon
nicht schlecht ist), sondern auch schon die
Initiative ergriffen haben.
Diskussionsbeleg Nummer Zwo: Die
Partei will alle Mitglieder einbeziehen, um
den Landesvorsitz neu zu besetzen. Auch
in Osnabrück darf mitbestimmt werden.
Näheres im Innenteil.
Viel Spaß beim Lesen wünscht
die Redaktion
60plus startet
Masurenfahrt
Die AG 60 plus der Region Osnabrück
plant vom 28. Mai bis zum 04. Juni eine
Masurenfahrt.
Rund 40 TeilnehmerInnen sind eingeplant.
Kosten pro Person im Doppelzimmer:
580,- Euro. Einstiegsmöglichkeiten gibts in
Bramsche, Osnabrück-Hasetorbahnhof und
im Kreishaus Schölerberg. Übernachtet
wird in Stettin, Danzig , Sensburg und Posen.
Im Reisepreis enthalten: Fahrt mit Reisebus,
Rundfahrten, Hotel, Frühstückbuffet
und Abendbrot, Eintrittsgelder, Schifffahrt
und Stadtführungen. Anmeldungen über
Jürgen Knuth, Tel.: 05405- 4919, Email:
Jthknuth@yahoo.de.
Neumitglieder
Als neue Genossinnen und Genossen begrüßen
wir ganz herzlich:
Sergej Steinebel, René Kröger, Benjamin
Wischmeyer und Karin Schneider.
Prima, dass ihr mitmacht!
Redaktionsschluss
Der Redaktionsschluss für die nächste
Ausgabe der Freien Presse ist der 15.3.!
Bitte beachten!
Impressum
V.i.S.d.P. und Redaktion: Heiko Schulze,
In der Dodesheide 24, 49088 Osnabrück.
Seite 4 ist eine Anzeige der SPD-Ratsfraktion
Osnabrück.

Politik aus Bund, Land und Unterbezirk
Auch in Osnabrück:
Neuwahl der
SPD-Landesspitze
Die SPD in Niedersachsen hat nach intensiven
Beratungen im Landesvorstand und im
Landesparteirat ein Verfahren zur Neuwahl
des/der Landesvorsitzenden erarbeitet.
Transparenz, Offenheit und eine Beteiligung
unserer Parteimitglieder in Niedersachsen
sind dabei die Leitmotive. Das wird natürlich
auch in unserer Stadt demonstriert.
Dem Landesvorstand liegen die Bewerbungen
von Monika Griefahn, Olaf Lies, Stefan
Preuße und Stefan Schostok vor. Zwischen dem 1.
März und dem 17. April 2010 werden sich die vier
KandidatInnen im Rahmen von zehn Regional-
Konferenzen der Partei-Öffentlichkeit
vorstellen.
Zum Ende der jeweiligen Veranstaltung
wird - so natürlich auch bei uns - ein
Meinungsbild erstellt. Stimmberechtigt sind
alle anwesenden Mitglieder. Sie können ihr
Votum für eine(n) Bewerber(in) per Stimmzettel
in geheimer Wahl abgeben. Die Wahl
des/der Landesvorsitzenden erfolgt dann
auf dem Landesparteitag am 29. Mai 2010
in Stade.
In Osnabrück fi ndet die Veranstaltung
am 9. April ab 19:30 Uhr in der Gaststätte
Rahenkamp Osnabrück/Voxtrup, Meller
Landstraße 106, statt. Über einen Anruf im
Parteibüro (27833) oder über den Link http://
www.spd-niedersachsen.de/content/117962.
php können sich alle Osnabrücker SPD-
Mitglieder für das Treffen anmelden.
Schwarz-gelbe Gesundheitspolitik:
Gipfel unsozialer Politik!
Im Gesundheitssystem planen Union und FDP
den Einstieg in die Kopfpauschale. Steigende
Gesundheitskosten sollen zukünftig allein die
Versicherten tragen.
Damit kündigt Schwarz-Gelb das Solidarprinzip
in der gesetzlichen Krankenversicherung
auf. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
wollen dagegen eine soziale Bürgerversicherung,
in der starke Schultern mehr tragen
als schwache.
CDU, CSU und FDP haben sich in den Koalitionsverhandlungen
hingegen auf den Einstieg
in einen Systemwechsel geeinigt. Künftig soll der
Arbeitgeberbeitrag eingefroren werden und der
Arbeitnehmeranteil unabhängig vom Einkommen
berechnet werden. Das entspricht dem
Konzept der Kopfprämie, die für den Bankvorstand
genauso hoch ist wie für deren Bürokräfte.
Auf die Frage, wie der soziale Ausgleich in Höhe
von etwa 40 Milliarden Euro vom ohnehin hoch
verschuldeten Staat über Steuermittel fi nanziert
werden soll, bleibt Bundesgesundheitsminister
Rösler eine Antwort ebenfalls schuldig.
Mit der geplanten Kopfpauschale beginnt
die schwarz-gelbe Bundesregierung, ihre un-
Jetzt anmelden! Politik sucht Frauen!
Gute Politik profitiert von den Erfahrungen,
Kenntnissen und Fähigkeiten von Frauen.
Leider sind Frauen in Niedersachsen, wie
auch in anderen Bundesländern, in politischen
Ämtern und in den Räten und Kreistagen immer
noch stark unterrepräsentiert. Viele politisch
interessierte Frauen sind hoch motiviert und fi nden
dennoch keinen Weg in die aktive politische
Arbeit. Dabei ist die Quotenregelung in unserer
Partei ein wichtiger Schritt, mehr Frauen den
Weg in politische Ämter zu erleichtern. Das allein
reicht nach meiner Meinung jedoch oft nicht aus,
Frauen zu ermutigen, sich aktiv in ein Politikfeld
einzubringen.
Ein Mentoring-Programm soll dazu
beitragen, dass sich die Teilnehmerinnen
durch das gemeinsame Lernen mit den
Mentorinnen und Mentoren politischen
Themen besser nähern. Die Mentee kann
ihrer Mentorin oder ihrem Mentor beim
politischen Alltagsgeschäft über die Schulter
schauen und lernt hierbei die politische
Arbeit inhaltlich und strukturell kennen.
Die Mentorinnen und Mentoren beziehen
(Foto Ulla Groskurt)
ihre Mentee aktiv in ihr politisches Handeln ein
und helfen ihnen bei ihren (ersten) Schritten auf
öffentlichem Parkett. Mitmachen sollten engagierte
Frauen, die über aktive politische Arbeit etwas
in der Gesellschaft bewegen und voranbringen
möchten. Bewerbungsunterlagen, aus denen auch
soziale Politik in unserem Land zu zementieren.
Selbst der CSU-Vorsitzende Seehofer kritisiert
das Modell der Kopfpauschale als unsozial
und kündigt seinen Widerstand an.
Für die allermeisten Versicherten dürfte
die Umstellung zu einer deutlich höheren Belastung
führen. Damit kündigt die schwarzgelbe
Koalition das Solidarprinzip in der
gesetzlichen Krankenkasse gleich dreifach
auf: Die starken Schultern müssen weniger
tragen als die schwachen, Versicherte in
reichen Bundesländern haben Vorteile gegenüber
denen in armen Bundesländern und
die Arbeitgeberseite ist von allen künftigen
Kostensteigerungen befreit.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung
verspielt mit ihrer Politik zunehmend den
Rückhalt in der Bevölkerung. Nach einer
aktuellen Umfrage lehnen vier von
fünf Deutschen die von der schwarz-gelben
Regierung geplante Kopfpauschale
ab. Nach Zick-Zack-Kurs und Klientelpolitik
erwarten die Menschen endlich eine
soziale Politik, die sich an dem Wohlergehen
aller ausrichtet. Dieser Erwartung werden
CDU/CSU und FDP mit ihrer unsozialen Gesundheitspolitik
sicher nicht gerecht werden.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
werden uns auch in Zukunft für eine
sozial gerechte Form der Krankenversicherung
stark machen, in der jede und jeder
einkommensabhängig ihren oder seinen
Beitrag leistet. Unser Konzept heißt Bürgerversicherung.
Dafür stehen wir ein!
Martin Schwanholz
Einzelheiten des Programms hervorgehen,
können unter www.Politik-sucht-Frauen.de
angefordert werden. Die Bewerbungsfrist
endet am 05.03.2010. Ihr könnt aber gerne
noch schnell in mein Büro kommen, dort habe
ich die Anmeldeunterlagen und kann euch
auch noch weitere Informationen geben.
Am 2. März 2010, 19.30 Uhr, Stadthaus
1, Raum 717/718 findet auch eine
öffentliche Informationsveranstaltung
unseres Osnabrücker Gleichstellungsbüros
statt, zu der ich auch gehe. Bitte
anmelden beim Gleichstellungsbüro,
Tel. 323-2002 oder gleichstellungsbuero@
osnabrueck.de). Ich würde mich freuen, wenn
ich viele von euch am 2. März 2010 treffe, die
sich bewerben, um die Chance zu nutzen,
sich über eine Mentorin oder einen Mentor
hautnah über den politischen Alltag zu
informieren. Unsere Ratsmitglieder sind
auch wieder zahlreich als Mentorinnen und
Mentoren dabei. Denkt daran, 2011 sind Kommunalwahlen,
macht bitte mit.
Eure Ulla
www.SPD-Osnabrueck.de
Mittwoch, 3.3.
AFA, 17.30 Uhr, Haus Rahenkamp: Mitgliederversammlung
Sozi-Stammtisch „Rote Klause“, 19.00 Uhr,
Grüner Jäger, Klause.
Montag, 8.3.
AG 60plus, 15:00 Uhr, AWO-Haus am
Salzmarkt: Mitgliederversammlung. Heiko
Schulze liest aus seinem neuen historischen
Roman „Mit Feder und Hobel“ über die Ursprünge
der Osnabrücker SPD
Mittwoch, 10.3.
Martin Schwanholz, MdB, 16.30 Uhr,
Parteibüro: Sprechstunde
Orstvereine Neustadt-Wüste, Altstadt-
Westerberg, Hellern, Neustadt-Schölerberg-Nahne,
Sutthausen, 19.00 Uhr, Haus
Neuer Kamp (Auguststr. 32): gemeinsame
Veranstraltung. Thema: Kinderarmut in
Osnabrück. Referenten: Dr. Ludwig Schulze
(Kinderschutzbund) und Reinhart Richter
(Politikberater). Siehe dazu auch nebenstehenden
Artikel!
Donnerstag, 11.3.
Unterbezirk OS-Stadt, 18.30 Uhr, Haus
der Jugend, Kleiner Saal: parteiöffentliche
Vorstandssitzung
OV Haste-Dodesheide-Sonnenhügel,
20.00 Uhr, Am Tannenkamp: parteiöffentliche
Vorstandssitzung
Dienstag, 16.3.
OV Schinkel und OV Darum-Gretesch-
Lüstringen, 19.45 Uhr, Gaststätte zur Post,
Sandforter Straße. Thema: Frauen mit Migrationshintergrund.
Info-Abend mit dem
Internationalen Frauennetzwerk. Der OV
DGL tagt zuvor ab 19.00 Uhr intern.
OV Eversburg, 19.00 Uhr, parteiöffentliche
Vorstandssitzung, Hotel Welp, Natruper Str.
OV Altstadt-Westerberg, 20.00 Uhr, Lagerhalle:
Mitgliederversammlung
Mittwoch, 17.3.
OV Voxtrup, 19.30 Uhr Gaststätte Wente,
Melle Landstraße: Mitgliederversammlung
Dienstag, 23.3.
OV Neustadt-Schölerberg-Nahne, 19.30
Uhr, Arbeitslosenselbsthilfe, Teutoburger
Schule: Mitgliederversammlung. Gesprächspartner:
Heinrich Funke (ASH)
Mittwoch, 24.3.
OV Hellern, 19.30 Uhr,Jugendcafé Alte Kasse:
Mitgliederversammlung
JuSo-Treffen
JungsozialistInnen: jeden Mittwoch (außer
am 18., siehe Termin!) um 20:00 Uhr im Haus
der Jugend. Juso-Hochschul-gruppe: jeden
Dienstag, 20:00 Uhr, Alte Münze 12, Willy-
Brandt-Raum.
Leserbeitrag zum Thema „Kinderarmut“
In unserer Stadt leben rund 5.000 Kinder
und Jugendliche in Armutsverhältnissen.
Es macht mich fassungslos und zornig,
dass es uns - einer Gesellschaft, in der
80% der Menschen nicht in Armut leben
- nicht gelingt, diese Armut und ihre
Folgen erfolgreich zu bekämpfen. Diese
Ungerechtigkeit rüttelt an den Grundfesten
unseres sozialdemokratischen
Selbstverständnisses.
Nur auf der kommunalen Ebene
kann festgestellt werden, wie die Fördermaßnahmen
des Bundes, des Landes und
der Stadtverwaltung wirksam sind und
wo noch erhebliche Probleme zu lösen
sind. Viele Organisationen, Projekte und
einzelne Menschen arbeiten mit guten
Ideen und großem Engagement für arme
Kinder und Jugendliche in Osnabrück.
Aber nur ein kommunales strategisches
Gesamtkonzept zur Bekämpfung von
Kinderarmut kann alle Probleme und Defi
zite erkennen und das große Potential
der menschlichen Hilfsbereitschaft von
Spenden, Zuwendung und persönlicher
Hilfe optimal anregen und erschließen,
kann feststellen, wo die Stadtverwaltung
noch mehr tun muss, wo mehr Geld bereit
gestellt werden muss. Und es bleibt noch
sehr viel zu tun. Armut von Kindern und
Jugendlichen ist mehr als nur Mangel an
Geld, bedeutet, dass
- Eltern ihren Kindern nicht die
notwenige Zuwendung, Anregungen und
Anreize geben können, die gerade für die
frühkindliche Entwicklung so wichtig
sind
- die Kinder nicht die notwendige
Sprach- und Intelligenzförderung bekommen
- dass sie die Entwicklungs- und
Lernpotentiale in Kindertagestätte, die
Schule nicht optimal nutzen können und
häufi ger krank sind
- dass es schwer ist, Kleidung und
Schulmaterial, die Klassenfahrten zu bezahlen
und dass sie in ihrer Freizeit kaum
an Kultur- und Sportangeboten teilnehmen
können
- dass sie in der Schule nicht erfolgreich
sind und dass ihre Berufschancen
schlecht sind, nebenher: 90 % der Familientragödien
ereignen sich in armen
Familien.
Kurzum: dass ihr Leben in Gefahr ist,
durch eine Kette von verpassten Chancen
und Misserfolgserlebnissen geprägt zu
werden.
Wenn es gelingt, in einer gemeinsamen
Anstrengung die Folgen der Kinder-
und Jugendarmut zu überwinden, hat
dies auch viele positive wirtschaftliche
Wirkungen. Mittelfristig sinken die Kosten
der Jugendhilfe, die Krankheitskosten, die
Kosten, die mit sozialer Auffälligkeit und
Termine März 2010
Himmelschreiende Ungerechtigkeit –
ökonomischer Unverstand!
Kriminalität verbunden sind. Die Wirtschaft,
die jetzt schon über den Mangel an ausbildungsfähigen
Jugendlichen klagt, bekommt
mehr arbeitsfähige junge Menschen. Auch
in fi nanziell schwierigen Zeiten sind zusätzliche
Ausgaben der Stadt daher höchst
rentierliche Investitionen.
Die Stadtverwaltung hat zur Lösung
dieser Probleme bisher zu wenig getan.
Unser Oberbürgermeister hat sich der
mehrfach geäußerten Bitte, sich an die
Spitze einer gesellschaftlichen Bewegung
zur Bekämpfung der Kinderarmut in Osnabrück
zu setzen und einen runden Tisch
Kinderarmut einzuberufen, verweigert. Die
Sozialdezernentin hat mit der Begründung,
sie benötige erst eine Sozialraumanalyse (
Erarbeitung dauert mehrere Jahre ) die Zusammenarbeit
mit der Osnabrücker Sozialkonferenz
zur Weiterarbeit am Armuts- und
Familienbericht 2009, der als erster Teil mit
96 Seiten vorliegt, schroff abgebrochen. Der
Politik wurde dieser Bericht vorenthalten.
Arbeitsaufträge und Beschlüsse der Politik
wurden nicht erfüllt. Nun scheint es einen
Wandel zu geben. Aus dem Rathaus ist
zu hören, dass der Verwaltungsvorstand
sieben strategische Ziele für die Jahre 2011
-2013 beschlossen hat, darunter auch zur
Kinderarmut. Andere Städte, z.B. Dormagen,
arbeiten seit mehreren Jahren erfolgreich
mit einem strategischen Konzept. Warum
zögert Osnabrück und nimmt in Kauf, dass
weiter tausende von Kindern und Jugendlichen
weitere Jahre unter Armut leiden?
Weil die Verwaltung nicht tätig wurde,
hat sich auf Vorschlag der Osnabrücker
Sozialkonferenz ein Netzwerk von 11
Osnabrücker Organisationen gebildet, das
in einem bürgerschaftlichen Prozess bis
zum Ende des Jahres 2010 ein kommunales
Strategiekonzept zur Überwindung
der Kinderarmut in Osnabrück erarbeiten
wird. Unter Federführung der Arbeitslosenselbsthilfe
hat es erfolgreich einen Antrag
auf Mittel aus dem europäischen Jahr der
Armut gestellt, aus dem die nicht durch ehrenamtliche
Mitarbeit geleisteten Arbeiten
bezahlt werden.
Der Ortsverein Neustadt-Wüste veranstaltet
am 10. März (sh. Terminspalte)
mit den Ortsvereinen Sutthausen, Hellern,
Neustadt-Schölerberg im Haus Neuer
Kamp, einen Diskussionsabend um Thema.
Kinderarmut in Osnabrück, zu dem auch
Bildungseinrichtungen und Organisationen
eingeladen werden.
Ich freue mich, wenn viele SPD-
Mitglieder an der Überwindung der Kinderarmut
in Osnabrück mitarbeiten. Bitte
meldet Euch! Reinhart Richter, Tel. 80 23 98,
info@richter-beratung.de