Freie Presse - Dezember 2008 - SPD Osnabrück
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Freie Presse - Dezember 2008 - SPD Osnabrück
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Notizen aus der <strong>SPD</strong>-Ratsfraktion<br />
„Endlich die Kurve<br />
gekriegt“<br />
Zur Darstellung der CDU-Ratsfraktion hinsichtlich<br />
anstehender Landes-Zuwendungen<br />
zugunsten der Städtischen Bühnen<br />
erklärte für die <strong>SPD</strong> die Aufsichtsratsvorsitzende<br />
Lotte Schwanhold:<br />
„Wie schön für <strong>Osnabrück</strong> und sein<br />
innovatives Theater, dass die Landesregierung<br />
endlich die Kurve gekriegt hat und<br />
sich etwas angemessener an den Personalkosten<br />
des Theaters beteiligen will. Ich freue<br />
mich sehr darüber, vor allem, weil ich darin<br />
eine Anerkennung für die erfolgreiche Arbeit<br />
von Intendant Holger Schultze und<br />
seinem ganzen Team sehe. Nach wie vor<br />
trägt aber die Stadt <strong>Osnabrück</strong> den Großteil<br />
der Zuschüsse für unser Stadttheater.<br />
Vor einiger Zeit hat der gesamte Stadtrat -<br />
und nicht nur die CDU- für den neuen 5jährigen<br />
Vertrag gestimmt und darin waren<br />
ganz unspektakulär die Tarifsteigerungen<br />
mit inbegriffen.<br />
Dasselbe hätten wir uns vom Land<br />
Niedersachen gewünscht, nur dann hätte<br />
es nicht so einen Paukenschlag gegeben,<br />
mit dem Herr Brickwedde und Frau Meyer<br />
zu Strohen an die Öffentlichkeit getreten<br />
sind. Es ist schon erstaunlich, welcher Verrenkungen<br />
es bedarf, um eine nach meiner<br />
Meinung selbstverständliche Erhöhung der<br />
Zuschüsse bei Tarifsteigerungen zu erklären.<br />
Da muss erst ein neuer „Topf“ gefunden<br />
werden, dann muss die gleiche Summe<br />
von Sponsoren oder Mitgliedern des<br />
Fördervereins aufgebracht werden, nur<br />
damit der Eindruck entsteht, die CDU und<br />
der Ministerpräsident haben höchstpersönlich<br />
ihre Schatulle geöffnet und diesen<br />
Segen über die Theater im Lande ausgegossen.<br />
Noch einmal: Für das Theater in <strong>Osnabrück</strong><br />
ist dieser Zuschuss sehr erfreulich.<br />
Es wäre allerdings etwas weniger spektakulär<br />
gewesen, wenn die Landesregierung<br />
von vornherein die Tarifsteigerungen in<br />
den Theatervertrag aufgenommen hätte.“<br />
Kritik, Fragen oder<br />
Anregungen für die<br />
<strong>SPD</strong>-Ratsfraktion?<br />
Ruft uns an unter Tel. 3 23 44 48 oder -30 60,<br />
Schickt uns eine E-Mail an<br />
schulze.h@osnabrueck.de,<br />
Besucht unser Internet-Angebot auf<br />
www.spd-ratsfraktion-os.de,<br />
Schickt uns ein Fax an 2 70 09,<br />
Schreibt uns an die Adresse Rathaus, 49074<br />
<strong>Osnabrück</strong>...<br />
...oder guckt mal persönlich rein im Rathaus,<br />
(natürlich) Zimmer 1!<br />
<strong>SPD</strong>-Fraktion zum Bauvorhaben Roncadin:<br />
„Das Gemeinwohl steht für<br />
uns an erster Stelle“<br />
4. Der Bebauungsplan Burenkamp<br />
hat im Laufe der Jahre etliche Erweiterungen<br />
erfahren, bei denen sich die <strong>SPD</strong>-Frak-<br />
(Foto Hus)<br />
Zur aktuellen Debatte um das Roncadin-<br />
Kühlhaus im Burenkamp nahm der Vorsitzende<br />
der <strong>SPD</strong>-Ratsfraktion, Ulrich Hus,<br />
wie folgt Stellung:<br />
1. Bei allen Entscheidungen, die wir<br />
als Mitglieder der <strong>SPD</strong>-Fraktion fällen, steht<br />
das Gemeinwohl an erster Stelle, was immer<br />
wieder sachliche Abwägungsprozesse<br />
erfordert.<br />
2. Die Haltung der <strong>SPD</strong>-Fraktion basiert<br />
auf einem langen und umfassenden<br />
Diskussionsprozess, der selbstverständlich<br />
auch einen Ortstermin in der Firma<br />
einschloss, um deren Sichtweisen einzubeziehen.<br />
3. Ein hohes Gut bilden für uns Ratsbeschlüsse<br />
sowie feste Zusagen gegenüber<br />
Bürgerinnen und Bürgern, den<br />
Burenkamp als Gewerbegebiet mit ganz<br />
bestimmten Auflagen auszurichten.<br />
Ganzjährige Radwegenutzung<br />
Winterradwege: Bald befahrbar?<br />
Zufriedenheit herrschte in der <strong>SPD</strong>-Fraktion,<br />
dass die Verwaltung sich nun doch -<br />
aller früheren Bedenken zum Trotz - in der<br />
Lage dazu sieht, für eine Radwegreinigung<br />
im Winter zu sorgen.<br />
Der Rat hatte zuletzt am 4. November<br />
einen entsprechenden Antrag der Ratsfraktionen<br />
von <strong>SPD</strong> und Grünen an den<br />
Werksausschuss des Abfallwirtschaftsbetriebs<br />
verwiesen, um zum Jahreswechsel<br />
winterdienstliche Maßnahmen auf dem<br />
Hauptradwegnetz durchzuführen. Der Ei-<br />
tion nach intensiven Abwägungsprozessen<br />
für die Wirtschaft und somit für Arbeitsplätze<br />
ausgesprochen hat. Dies darf aber<br />
nie ein Automatismus sein.<br />
5. Die Errichtung eines fast 30 Meter<br />
hohen Baukomplexes auf der Größe zweier<br />
Fußballfelder, dem reger Speditionsverkehr<br />
folgt, verursacht Verkehrs- und Lärmbelastungen,<br />
die die Lebensqualität zahlreicher<br />
Anwohner erheblich beeinträchtigen.<br />
6. Der letztgenannte Punkt erforderte<br />
für uns eine umfassende Abwägung<br />
mit der Unternehmensaussage, möglicherweise<br />
rund 40 Arbeitsplätze schaffen zu<br />
können. Zumal dies ohnehin die unverbindliche<br />
Anforderung an einen ins Auge<br />
gefassten externen Investor ist, bezweifeln<br />
viele Fachleute glaubhaft, dass der erhoffte<br />
Effekt eintritt.<br />
7. Es gehört zum demokratischen Alltag<br />
aller Parlamente, dass Parteimitglieder<br />
im Interesse ihrer Wählerschaft nicht individuell<br />
auftreten, sondern sich nach umfassender<br />
Meinungsbildung um Geschlossenheit<br />
bemühen. Beliebigkeit aller Abstimmungen<br />
verstieße somit gegen<br />
Grundregeln repräsentativer Demokratie.<br />
genbetrieb Grün hat nun zwei Kommunalgeräteträger<br />
bestellt, mit denen ab Mitte<br />
Januar 2009 die gewünschten Maßnahmen<br />
durchgeführt werden können.<br />
Die Geräte, die bisher für den Winterdienst<br />
auf bestimmten Fußwegen eingesetzt<br />
worden seien, sollen nun über spezielle<br />
Schneebürsten und Granulatstreuer<br />
verfügen.<br />
Ein kostengünstiger Einsatz soll – so<br />
die Planungen der Verwaltung - bei extremer<br />
Glätte oder bei anhaltendem Schneefall<br />
immer dann erfolgen, wenn die Geräte<br />
ohnehin zur Fußwegreinigung eingesetzt<br />
werden. Direkt auf den Straßen verlaufende<br />
Radwege müssen wie die Fahrbahnen<br />
geräumt und gestreut werden.<br />
Zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht<br />
wird letztendlich angestrebt, die<br />
Touren zur Fußweg- und Radwegreinigung<br />
zusammenzulegen.<br />
Damit waren die Verweise auf die Praxis<br />
anderer Städte offenkundig erfolgreich.<br />
Eine ganzjährige Nutzung zentraler Radwege<br />
ist jetzt möglich.<br />
Vor zehn Jahren, am 27. September 1998,<br />
gewann die <strong>SPD</strong> die Bundestagswahlen.<br />
Wir haben nicht vergessen, was vorher war,<br />
und deshalb wissen wir, wie weit wir seitdem<br />
gekommen sind. Deutschland vor<br />
zehn Jahren – das war ein bleiernes Land,<br />
mit Rekordarbeitslosigkeit, Rekordneuverschuldung,<br />
leeren Sozialkassen und<br />
einem riesigen Reformstau.<br />
Seitdem haben wir in der Regierungsverantwortung<br />
viel geschafft:<br />
Zum ersten Mal seit 16 Jahren lag im<br />
Oktober <strong>2008</strong> die Zahl der Arbeitslosen<br />
wieder unter 3 Millionen – und dies gezählt<br />
auf Basis einer weitaus ehrlicheren<br />
Statistik als zu früheren Zeiten, wo Hunderttausende<br />
schlicht in der Sozialhilfe geparkt<br />
wurden. Wir haben die Alterssicherung<br />
reformiert, und zwar gegen den Widerstand<br />
derjenigen, die lediglich auf<br />
private Vorsorge mit Kapitaldeckung gesetzt<br />
hatten, weil das mehr Rendite bringen<br />
würde. Wir haben erreicht, dass Ökonomie<br />
und Ökologie nicht mehr als Gegensatz,<br />
sondern als Einheit verstanden<br />
werden. Wir haben unsere Arbeitswelt<br />
modernisiert, aber mit Augenmaß: Wir haben<br />
unsere Industrien, unser produzierendes<br />
Gewerbe nicht abgeschrieben und lediglich<br />
auf den Dienstleistungssektor gesetzt;<br />
wir haben unseren Mittelstand<br />
gestärkt. In Großbritannien hängt heute die<br />
Volkswirtschaft zu 40% vom Finanzsektor<br />
ab, bei uns zu 13%.<br />
Wie wichtig dies angesichts der globalen<br />
Finanz- und Wirtschaftszusammenhänge<br />
ist, muss nicht extra betont werden.<br />
Für die Europawahl im nächsten Jahr heißt<br />
das: Wir brauchen kein Europa der Konservativen,<br />
der Marktradikalen und ihrer Lobbyisten,<br />
sondern ein sozialeres Europa! Ein<br />
Europa, in dem Arbeitnehmerinnen und<br />
Arbeitnehmer und ihre Rechte ebenso<br />
wichtig sind wie der Binnenmarkt. Dafür<br />
<strong>Freie</strong> <strong>Presse</strong><br />
Das monatliche Magazin der <strong>Osnabrück</strong>er <strong>SPD</strong> | Ausgabe <strong>Dezember</strong> <strong>2008</strong><br />
Die <strong>SPD</strong>:<br />
Menschen für Menschen<br />
(Foto Schwanhold)<br />
brauchen wir in Brüssel eine starke Sozialdemokratie.<br />
Und dafür werden wir bei der<br />
Europawahl im nächsten Jahr kämpfen!<br />
Und im Sommer nächsten Jahres<br />
kämpfen wir wieder um das Kanzleramt!<br />
Denn wir wissen, dass niemand die Fragen<br />
auf die großen Herausforderungen dieser<br />
Zeit besser beantworten kann als wir Sozialdemokratinnen<br />
und Sozialdemokraten.<br />
Unsere sozialdemokratische Grundidee ist<br />
gerade angesichts der Veränderungen in<br />
unserer Lebenswelt wichtiger denn je: Alle<br />
Menschen haben Rechte, alle Menschen<br />
haben Pflichten, und derjenige, der Hilfe<br />
braucht, bekommt sie durch die organisierte<br />
Solidarität des Sozialstaates. Menschen<br />
für Menschen, das ist unser Ziel: Reiche für<br />
Arme, Gesunde für Kranke, Junge für Alte,<br />
Beschäftigte für Arbeitslose, verantwortungsvolle<br />
Unternehmer für ihre Belegschaft.<br />
Wir streiten uns in der <strong>SPD</strong> gerne um<br />
den Weg, dieses Ziel zu erreichen. Das ist<br />
wichtig und das ist notwendig, davon lebt<br />
Demokratie. Aber an unserem gemeinsamen<br />
Ziel haben wir noch nie gezweifelt:<br />
Menschen für Menschen.<br />
Liebe Genossinnen und Genossen,<br />
bevor wir im nächsten Jahr zwei große<br />
Wahlkämpfe bestreiten werden, wünsche<br />
ich euch ein schönes Weihnachtsfest im<br />
Kreise eurer Lieben und ein erfolgreiches,<br />
gesundes Jahr 2009. Genießt die Ruhe<br />
zwischen den Tagen und tankt Energie für<br />
die kommenden Monate, denn wir haben<br />
2009 viel vor. Im Juni wollen wir so viele<br />
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten<br />
wie möglich nach Brüssel schicken. Und<br />
am 27. September 2009 wollen wir erneut<br />
ins Bundeskanzleramt einziehen. Wir<br />
kämpfen mit Frank-Walter Steinmeier. Wir<br />
kämpfen darum, Verantwortung für unser<br />
Land zu übernehmen. Wir kämpfen für eine<br />
bessere Gesellschaft: für die Menschen in<br />
unserem Land.<br />
Martin Schwanholz<br />
Neumitglieder<br />
Als neue Genossinnen und Genossen<br />
begrüßen wir bei uns ganz herzlich:<br />
Jan-Lasco Zobawa, Lasse Thorwesten,<br />
Toni Walz, Andreas Bolte, Melanie Degen,<br />
Momen Badghissy und Andreas<br />
Schnieders. Herzlich willkommen und auf<br />
solidarische Zusammenarbeit!<br />
Liebe Genossin,<br />
lieber Genosse,<br />
Krisenstimmung durch wild spekulierendes<br />
Finanzkapital, ein unsolidarisches<br />
Verräterquartett erhält CDU-Rechtsaußen<br />
Roland Koch die Macht in Hessen: Es ist<br />
nicht einfach in diesen Tagen, sozialdemokratische<br />
Politik zu machen.<br />
Wut kann man aber auch zu Mut<br />
umwandeln: Das Gebot der Stunde heißt,<br />
den bürgerlichen Parteien selbstbewusst<br />
die Stirn zu bieten. Dazu brauchen wir eine<br />
kraftvolle Sozialdemokratie, die wieder sich<br />
wie andere begeistern kann.<br />
Viel Spaß beim Lesen wünscht<br />
Heiko Schulze<br />
ASJ startet neu<br />
Die in Stadt und Landkreis aktive<br />
<strong>SPD</strong>-Arbeitsgemeinschaft für Juristen (ASJ)<br />
hat einen neuen Vorsitzenden gewählt.<br />
Neu im Amt ist Florian Wolf. Herzlichen<br />
Glückwunsch und viel Erfolg! Florian<br />
ist unter fwolf@uos.de zu erreichen.<br />
Supervotum pro<br />
Gesamtschule Nr. 2!<br />
Das Ergebnis war einrucksvoll: Doppelt<br />
so viele Eltern wie gesetzlich notwendig<br />
haben sich positiv für eine neue Gesamtschule<br />
nach dem Model einer „Integrierten<br />
Gesamtschule“ an der<br />
Käthe-Kollwitz-Schule geäußert.<br />
Mit diesem deutlichen Elternwillen<br />
fühlt sich die <strong>Osnabrück</strong>er <strong>SPD</strong> voll und ganz<br />
bestätigt.Schon in den letzten Landtagswahlkämpfen<br />
hatte man das Thema „Ausbau<br />
der Gesamtschulplätze“ zum Thema<br />
gemacht. Zuletzt wurden wieder über 100<br />
Schüler an der Gesamtschule Schinkel abgewiesen,<br />
weil die Plätze einfach nicht<br />
mehr ausreichten.<br />
Klar ist nun: Das überzeugende Votum<br />
muss schnellstens in die weiteren Planungen<br />
zur <strong>Osnabrück</strong>er Schulentwicklung<br />
einbezogenen werden. Am Ziel einer IGS<br />
am gewünschten Standort darf - trotz des<br />
zu erwartenden Sperrfeuers aus der CDU-<br />
Fraktion - nicht mehr gerüttelt werden.<br />
Impressum<br />
V.i.S.d.P. und Redaktion: Heiko Schulze,<br />
In der Dodesheide 24, 49088 <strong>Osnabrück</strong>.<br />
Seite 4 ist eine Anzeige der <strong>SPD</strong>-Ratsfraktion<br />
<strong>Osnabrück</strong>.
Politik aus Europa, Bund und Land<br />
„Prävention lebt davon, dass Kinder und Eltern<br />
mitwirken“<br />
Unter der Überschrift „Eintrittskarte Zukunft“<br />
führte die Stadt- und Landkreis-<strong>SPD</strong> mit Claus<br />
Peter Poppe (MdL) und mir die erste von mehreren<br />
geplanten Regionalveranstaltungen<br />
durch.<br />
Diese Veranstaltungen sollen dazu dienen,<br />
Konzepte auf den Prüfstand zu stellen und<br />
neue Vorschläge mit den, in den Bereichen Arbeitenden<br />
zu entwickeln. Für ein umfangreiches<br />
Maßnamenpaket, das ich in Stichworten vorstellte,<br />
erhoffen wir uns neben Anregungen und<br />
Hinweisen natürlich auch eine gesellschaftspolitische<br />
Unterstützung.<br />
Besondere Aspekte von Risikofaktoren<br />
stellte der Vorsitzende des Kinderschutzbundes,<br />
Dr. Ludwig Schulze, an den Beginn seiner Ausführungen,<br />
die er mit Erfahrungen aus seiner<br />
beruflichen Arbeit und den Projekten des Kinderschutzbundes<br />
untermauerte. „Es ist nicht alles<br />
zum Besten bestellt“, so sein wörtliches Fazit.<br />
Die mediale Aufnahme dieses Themas, so der<br />
Leiter des Fachbereichs Kinder, Jugend und Familie<br />
in <strong>Osnabrück</strong>, Hermann Schwab, hat eine<br />
erhöhte Aufmerksamkeit auf dieses Thema gelenkt.<br />
Er stellte dabei an einigen Beispielen heraus,<br />
dass der daraus resultierende Handlungs-<br />
Leserbeitrag: Gedanken zu 2 NOZ-Kommentaren<br />
Was haben Wiesbaden und Wallenhorst gemeinsam?<br />
Beide fangen mit „W“ an – damit<br />
sind die Gemeinsamkeiten auch schon aufgebraucht,<br />
sollte man meinen. Stimmt aber nicht:<br />
In der hessischen Metropole und im kleinen<br />
Wallenhorst vor den Toren unseres<br />
Metropölchens <strong>Osnabrück</strong> toben Grabenkämpfe<br />
- einmal ist die <strong>SPD</strong> betroffen, ein andermal<br />
die CDU. Und da scheinen in der Positionierung<br />
von Redakteuren die Unterschiede<br />
vollends zu beginnen. Ich finde es gut, wenn<br />
Erhard Böhmer zum Wallenhorster “Grabenkampf“<br />
um den CDU-Ratsherrn Ludger Meyer<br />
an die Verletzung demokratischer Gepflogenheiten<br />
in politischen Parteien erinnert:<br />
„Ging es um wichtige Entscheidungen, war<br />
auf eines Verlass: Die Fraktion CDU/FDP stimmt<br />
nicht geschlossen ab. Es geht nicht um Fraktionszwang<br />
– seine eigene Meinung zu vertreten,<br />
das ist legitim. Wenn allerdings in öffentlichen<br />
Diskussionen Fraktionskollegen oder der<br />
Fraktionschef aus den eigenen Reihen heftiger<br />
attackiert werden als vom politischen Gegner,<br />
dann ist die Außenwirkung miserabel.“<br />
Die Empfehlung des Kommentators: „Wenn<br />
streiten, dann intern.“<br />
Da kommt Christof Haverkamp, was die<br />
moralische Einschätzung der hessischen <strong>SPD</strong>-<br />
Dissidenten anbelangt, zu ganz anderen<br />
Schlussfolgerungen: “Jetzt dreschen enttäusch-<br />
Im Bild (v.l.n.r.): Ulla Groskurt (MdL), Iris<br />
Riepenhausen (Hebammenprojekt) Hermann<br />
Schwab (Leiter des Fachbereichs: Kinder, Jugend und<br />
Familien ), Anke Hamker (Kriminalkommissarin), Dr.<br />
Ludwig Schulze (Deutscher Kinderschutzbund), Claus<br />
Peter Poppe (MdL).<br />
druck auch vor der Politik nicht halt macht und<br />
mitunter ein gewisser Aktionismus erkennbar sei.<br />
Der Eindruck, politisch schnell etwas zu tun zu<br />
müssen - in Fachkreisen oft als „Projektitis“ bezeichnet<br />
- dürfe allerdings die Basis sozialer Stetigkeit<br />
nicht untergraben. Dazu gehöre, die örtli-<br />
Wiesbaden und Wallenhorst...<br />
te Sozialdemokraten heftig auf die Abweichler<br />
ein. Und da „....ist die Entscheidung der vier Abgeordneten<br />
...mutig. Nun... sind sie nach gründlicher<br />
Überlegung ihrem Gewissen gefolgt und<br />
haben eine schwere Entscheidung getroffen.“<br />
So ist das also: Was in Wallenhorst verwerflicher<br />
Grabenkampf, ist in Wiesbaden Akt von Zivilcourage?<br />
Und da soll noch einer die Behauptung<br />
aufstellen, in meiner Abo-Zeitung herrsche<br />
keine Meinungsvielfalt ...<br />
Aber die angesprochenen Redakteure<br />
mögen sich nicht grämen: Die Prügel gegen<br />
Ypsilanti und Co und die Hochstilisierung der<br />
vier Abweichler in Hessen zu modernen Michael<br />
Kohlhaas’ sind medialer Mainstream in diesem<br />
unserem Lande. Da kann sich glücklich<br />
schätzen, wer auch mal etwas anders lesen kann<br />
– zum Beispiel einen Widerspruch des Ressortchefs<br />
Inland der Süddeutschen Zeitung, Heribert<br />
Prantl, in der SZ vom 4.11. gegen den Gewissensschmus<br />
der Helden aus Hessen: „Die Regelung<br />
des Flughafenausbaus im Koalitionsvertrag ist<br />
keine Gewissensfrage“ – erst recht dann nicht,<br />
wenn Genosse Walter den Vertrag selbst mit<br />
ausgehandelt hat.<br />
Ja, es stimmt, Andrea Ypsilanti ist eine<br />
machtbewusste Frau – sie soll da nicht alleine<br />
stehen, hört man. Und Macht an sich muss auch<br />
nicht des Teufels sein. Ja – sie hat einen Fehler<br />
gemacht, als sie vor der Wahl ein Bündnis mit<br />
chen Strukturen und Kompetenz der Jugendhilfe im<br />
Bereich des Kinderschutzes frühzeitig passgenau einzubinden.<br />
Auf dieser Grundlage präventiven Kinderschutz<br />
zu entwickeln, so der Fachbereichsleiter, bedeutet<br />
auch, einen Zugang zum Familiensystem zu bekommen<br />
und Kinder und Eltern für eine vertrauensvolle<br />
Mitarbeit zu gewinnen.<br />
Anke Hamker, Kriminalkommissarin, stelle spezifizierte<br />
Fallzahlen der Region vor und warb besonders<br />
für die Aufnahme eines dauerhaften Gesprächsund<br />
Informationsangebotes. Als ein besonders erfolgreiches<br />
Projekt stelle Iris Riepenhausen in diesem Zusammenhang<br />
das <strong>Osnabrück</strong>er Hebammenprojekt<br />
mit seiner strukturellen Vernetzung heraus. Der frühzeitige<br />
vertrauensvolle Kontakt, der soziale und gesundheitliche<br />
Aspekte einbezieht, hat sich als besonders<br />
nachhaltig erwiesen.<br />
Wir sind uns darüber einig, so der Landtagsabgeordnete<br />
und Moderator der Veranstaltung, Claus<br />
Peter Poppe, dass sich die Welt der Kinder nicht ohne<br />
gesellschaftliche Umgestaltungen verändern lässt. Allerdings<br />
sei nirgendwo der „Königsweg“ einer Problemlösung<br />
in Sicht. Dies mache es um so mehr erforderlich,<br />
sich sorgfältig mit allen Hinweisen und Anregungen<br />
auseinander zu setzen.<br />
Eure Ulla<br />
den Linken ausschloss, weil sie sich wohl zu sehr hat<br />
beeinflussen lassen vom Trommelfeuer derjenigen<br />
(auch aus der eigenen Parteispitze), die die Linken (<br />
wie vor gar nicht so langer Zeit die Grünen) für<br />
Schmuddelkinder halten, mit denen man nicht spielen<br />
darf. Und /oder sie hatte möglicherweise auch die<br />
Illusion, dass Roland Koch soweit abschmieren würde,<br />
dass es auch ohne die Linken reicht. Was ist eigentlich<br />
schlimmer: das Versprechen brechen, ein<br />
soziales Programm mit einer dafür geeigneten Mehrheit<br />
durchzusetzen und für dieses Ziel Roland Koch<br />
abzulösen – oder nach Auszählung der Stimmen die<br />
Koalitions- bzw. Tolerierungsaussage revidieren? An<br />
gebrochenen inhaltlichen Wahlversprechen unter dem<br />
Motto „nach den Wahlen kommt das Zahlen“ soll es<br />
hierzulande nicht mangeln – was der maßgebliche<br />
Grund für Demokratiemüdigkeit und schlechte Wahlbeteiligungen<br />
ist.<br />
Im übrigen sei an die Losung von Walter Steinmeier<br />
auf dem jüngsten Parteitag zu seiner Nominierung<br />
erinnert: „Wir spielen nicht auf Platz, sondern<br />
auf Sieg.“ Schon die Beherzigung einer Grundrechenart,<br />
nämlich der Addition, müsste ausreichen um zu<br />
erkennen: Ein zentrales Wahlplakat „Ihr Kanzlerkandidat:<br />
Walter Steinmeier“ ergibt nur einen Sinn, wenn<br />
sich die <strong>SPD</strong> in der Koalitionsfrage nicht von Rechts<br />
treiben lässt. Lässt die Partei das aber doch zu, dann<br />
kann sie gleich mit Walter Steinmeier als Vizekanzlerkandidat<br />
antreten.<br />
Harald Klausing<br />
www.<strong>SPD</strong>-Osnabrueck.de<br />
Montag, 1.12.<br />
AG 60plus, 9:30 Uhr, AWO-Haus Salzmarkt:<br />
Weihnachtsfrühstück mit OB Boris<br />
Pistorius und Bürgermeisterin Karin Jabs-<br />
Kiesler<br />
Mittwoch, 3.12.<br />
Sozi-Stammtisch „Rote Klause“, 18:00<br />
Uhr, Klause Grüner Jäger: Diskussion zu<br />
aktuellen Fragen der Partei<br />
Donnerstag, 4.12.<br />
OV Haste-Dodesheide-Sonnenhügel,<br />
19.30 Uhr, Gaststätte Adlerhorst, Lerchenstraße<br />
77a: parteiöffentliche Vorstandssitzung<br />
Dienstag, 9.12.<br />
OV Sutthausen, 20:00 Uhr Sutthauser<br />
Mühle: Jahresabschlusstreffen<br />
OV Neustadt-Wüste, 19.00 Uhr, Gymnasium<br />
"In der Wüste", Kromschröderstraße:<br />
parteiöffentliche Vorstandssitzung<br />
Mittwoch, 10.12.<br />
OV Hellern, 19.30 Uhr, Jugendcafé "Alte<br />
Kasse": Mitgliederversammlung<br />
Donnerstag, 11.12.<br />
Ortsverein Schinkel, 19:00 Uhr, Carlsburg,<br />
Belmer Str. 89: Vorstandssitzung. Danach<br />
19:30 Uhr Monatsversammlung<br />
AK Stadtentwicklung-Umwelt, 19:30 Uhr,<br />
Rathaus, Raum Sophie Charlotte: Diskussion<br />
zum Masterplan Mobilität<br />
Sonntag, 14.12.<br />
Martin Schwanholz, MdB, 10:00 Uhr, Olle<br />
Use, Heger Str. 17: Politischer Frühschoppen<br />
OV Haste-Dodesheide-Sonnenhügel, OV<br />
Schinkel, 11:00 Uhr, Gaststätte Zum Vorderhall<br />
(jetzt Pizzeria Uno, Knollstraße): Literarischer<br />
Frühschoppen. Heiko Schulze<br />
liest aus seinem Roman über den<br />
Handwerksgesellenaufstand auf der Gartlage<br />
1801: „Geplatzte Kragen“<br />
Dienstag, 16.12.<br />
AK Sport, 17:00 Uhr, SV Raspo, Hauswöhrmannsweg:<br />
Mitgliederversammlung<br />
OV Eversburg-Natruper Tor, 19:00 Uhr,<br />
Hotel Welp: Vorstandssitzung<br />
OV Darum-Gretesch-Lüstringen, 19.00<br />
Uhr, Restaurant Weinstube Altes Berghaus,<br />
Vogelsangweg 16: Weihnachtsessen und<br />
Klönschnack. Voranmeldung bei Frank<br />
Henning unter 05406/881677<br />
OV Altstadt-Westerberg, 19:00 Uhr, Lagerhalle:<br />
Vorstandssitzung, 20:00 Uhr Mitgliederversammlung<br />
Donnerstag, 18.12.<br />
Unterbezirksvorstand, 18:30 Uhr, Haus<br />
der Jugend, Teeraum: parteiöffentliche<br />
Vorstandssitzung<br />
Dienstag, 23.12.<br />
Ortsverein Schinkel, 19:00 Uhr, Carlsburg,<br />
Belmer Str. 89: Grünkohlessen mit<br />
Jubilar-Ehrungen. Anmeldung erforderlich:<br />
korte@unser-schinkel.de<br />
JuSo-Treffs<br />
JungsozialistInnen: jeden Mittwoch um<br />
20:00 Uhr in der Lagerhalle. Juso-<br />
Hochschulgruppe: jeden Dienstag, 20:00<br />
Uhr, Alte Münze 12, Willy-Brandt-Raum<br />
...im neuen Jahr<br />
Der OV Haste-Dodesheide-Sonnenhügel<br />
trifft sich am 8.1., 19.30 Uhr in der Gaststätte<br />
Adlerhorst zur parteiöffentlichen<br />
Vorstandssitzung. Am 24.1. ist um 19.30<br />
Uhr (Gaststätte Braumeisterstuben,<br />
Bramscher Straße 135) das Grünkohlessen<br />
angesagt.<br />
Das UB-Kartoffelpufferessen wird gemäß<br />
Planung am 30.1. veranstaltet. Gast ist MdB<br />
Thomas Oppermann.<br />
Am Samstag, 10.1., treibt es die Mitglieder<br />
des OV Neustadt-Wüste um 19.00 Uhr in<br />
<strong>SPD</strong> trifft Wirtschaft<br />
Infos vor Ort: Neuerungen bei der<br />
IAG Magnum GmbH<br />
Über die aktuelle Situation in <strong>Osnabrück</strong>er<br />
Wirtschaftsunternehmen informiert sich<br />
die <strong>SPD</strong> direkt vor Ort im Gespräch mit den<br />
Angestellten und der Unternehmensleitung.<br />
In den kommenden Monaten werden<br />
Unternehmensbesuche mit dem Ziel organisiert,<br />
aktuelle Entwicklungen in Betrieben<br />
und auf dem Arbeitsmarkt kennen zu lernen.<br />
Der kürzlich fusionierte Betrieb IAG<br />
Magnum GmbH hat den Aufschlag gemacht<br />
und die <strong>SPD</strong> im Rahmen ihrer Kampagne<br />
„<strong>SPD</strong> trifft Wirtschaft“ eingeladen.<br />
Bei einem Rundgang durch die<br />
Werkshallen bei IAG Magnum war allen<br />
Beteiligten sofort klar, das Magnum ein<br />
Schwergewicht ist: an riesigen Turbinen für<br />
Kraftwerke und an tonnenschweren Metallbehältern<br />
würde geschweißt und gefräst.<br />
Bei IAG Magnum können Werkstücke von<br />
mehrer hundert Tonnen Gewicht bearbeitet<br />
und transportiert werden. „Wir sind ein<br />
Dienstleister, der für hohe Qualität und<br />
Termintreue bekannt ist. Wir sind mit unserer<br />
Leistung auf dem Weltmarkt gefragt,<br />
daher können wir jetzt auch expandieren.“<br />
stellt Geschäftsführer Peter Schnittfeld fest.<br />
Seit diesem Jahr laufen die Erweiterungen<br />
der Produktion auf Hochtouren. Sowohl in<br />
eine Erweiterung der Produktionshalle als<br />
auch in neue Maschinen wird investiert.<br />
Betriebsrat Lothar Leimbrock sieht die<br />
Termine <strong>Dezember</strong> <strong>2008</strong><br />
das Vereinshaus vom SV Rasensport,<br />
Koksche Str. 39. Programm: Grünkohlessen<br />
mit Jubilarehrung (Unkostenbeitrag für<br />
Grünkohl 11,00 Euro) Gäste sind herzlich<br />
willkommen. Anmeldungen bitte bis zum<br />
3.1.an Christa Gerrish, Tel. 88387 oder per<br />
E-Mail: cuj.gerrish@osnanet.de<br />
„Kinder in Not“<br />
Bereits zum sechsten Mal gibt es für<br />
2009 wieder meinen <strong>Osnabrück</strong>er<br />
Jahresplaner im DIN-A2-Format.<br />
Neben Ferienterminen habe ich im<br />
Kalender wieder wichtige <strong>Osnabrück</strong>er Veranstaltungen<br />
aufgenommen. Wie in den<br />
Vorjahren wird er gegen eine Spende, diesmal<br />
für den <strong>Osnabrück</strong>er Verein „Kinder in<br />
Not“ e.V., abgegeben. Natürlich ist er auch<br />
in meinem <strong>Osnabrück</strong>er Wahlkreisbüro erhältlich.<br />
Ansonsten: eine schöne Adventszeit<br />
und alles Gute für 2009!<br />
Eure Ulla.<br />
Redaktionsschluss<br />
Der Redaktionsschluss für die nächste<br />
Ausgabe der <strong>Freie</strong>n <strong>Presse</strong> ist wegen der<br />
Weihnachtspause bereits der 10.12.! Bitte<br />
beachten!<br />
Chancen dieser Entwicklung für die Belegschaft<br />
auch in der aktuellen Zusammenführung<br />
von Magnum mit der IAG<br />
(Georgsmarienhütte). „Unsere Arbeitsplätze<br />
bei Magnum und bei der IAG werden<br />
sicherer, aber die Kulturen beider Betreibe<br />
müssen erst noch zusammenwachsen.“<br />
Über die Zusammenarbeit mit der<br />
Stadt <strong>Osnabrück</strong> sind beide Unternehmensvertreter<br />
zufrieden. „Unser Standort ist gut.<br />
Wir möchten die Kontakte zu unseren direkten<br />
Nachbar in den unmittelbaren Wohngebieten<br />
und zur Stadt <strong>Osnabrück</strong> pflegen<br />
und weiter ausbauen.“<br />
IAG Magnum wird sein Engagement<br />
in der Ausbildung von Jugendlichen, insbesondere<br />
von Haupt- und Realschulen,<br />
wieder verstärken. „Wir möchten gerne<br />
auch jungen Frauen einen Ausbildungsplatz<br />
anbieten. Direkte Kontakte zu Schulen wären<br />
für uns sehr hilfreich, so dass wir uns<br />
den Schulabgängern als interessanter Arbeitgeber<br />
präsentieren können.“<br />
Friedrich Uhrmacher, <strong>SPD</strong>-Vorsitzender<br />
der Stadt <strong>Osnabrück</strong>, sieht die Entwicklungen<br />
bei Magnum ebenfalls sehr positiv:<br />
„Trotz Fachkräftemangel kann sich IAG<br />
Magnum am Standort <strong>Osnabrück</strong> halten<br />
und erweitert sogar seine Kapazitäten. IAG<br />
Magnum nutzt seine Chancen auf einem<br />
globalen Markt auch für den Arbeitsmarkt<br />
in <strong>Osnabrück</strong>.“