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Freie Presse - Dezember 2008 - SPD Osnabrück

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Notizen aus der <strong>SPD</strong>-Ratsfraktion<br />

„Endlich die Kurve<br />

gekriegt“<br />

Zur Darstellung der CDU-Ratsfraktion hinsichtlich<br />

anstehender Landes-Zuwendungen<br />

zugunsten der Städtischen Bühnen<br />

erklärte für die <strong>SPD</strong> die Aufsichtsratsvorsitzende<br />

Lotte Schwanhold:<br />

„Wie schön für <strong>Osnabrück</strong> und sein<br />

innovatives Theater, dass die Landesregierung<br />

endlich die Kurve gekriegt hat und<br />

sich etwas angemessener an den Personalkosten<br />

des Theaters beteiligen will. Ich freue<br />

mich sehr darüber, vor allem, weil ich darin<br />

eine Anerkennung für die erfolgreiche Arbeit<br />

von Intendant Holger Schultze und<br />

seinem ganzen Team sehe. Nach wie vor<br />

trägt aber die Stadt <strong>Osnabrück</strong> den Großteil<br />

der Zuschüsse für unser Stadttheater.<br />

Vor einiger Zeit hat der gesamte Stadtrat -<br />

und nicht nur die CDU- für den neuen 5jährigen<br />

Vertrag gestimmt und darin waren<br />

ganz unspektakulär die Tarifsteigerungen<br />

mit inbegriffen.<br />

Dasselbe hätten wir uns vom Land<br />

Niedersachen gewünscht, nur dann hätte<br />

es nicht so einen Paukenschlag gegeben,<br />

mit dem Herr Brickwedde und Frau Meyer<br />

zu Strohen an die Öffentlichkeit getreten<br />

sind. Es ist schon erstaunlich, welcher Verrenkungen<br />

es bedarf, um eine nach meiner<br />

Meinung selbstverständliche Erhöhung der<br />

Zuschüsse bei Tarifsteigerungen zu erklären.<br />

Da muss erst ein neuer „Topf“ gefunden<br />

werden, dann muss die gleiche Summe<br />

von Sponsoren oder Mitgliedern des<br />

Fördervereins aufgebracht werden, nur<br />

damit der Eindruck entsteht, die CDU und<br />

der Ministerpräsident haben höchstpersönlich<br />

ihre Schatulle geöffnet und diesen<br />

Segen über die Theater im Lande ausgegossen.<br />

Noch einmal: Für das Theater in <strong>Osnabrück</strong><br />

ist dieser Zuschuss sehr erfreulich.<br />

Es wäre allerdings etwas weniger spektakulär<br />

gewesen, wenn die Landesregierung<br />

von vornherein die Tarifsteigerungen in<br />

den Theatervertrag aufgenommen hätte.“<br />

Kritik, Fragen oder<br />

Anregungen für die<br />

<strong>SPD</strong>-Ratsfraktion?<br />

Ruft uns an unter Tel. 3 23 44 48 oder -30 60,<br />

Schickt uns eine E-Mail an<br />

schulze.h@osnabrueck.de,<br />

Besucht unser Internet-Angebot auf<br />

www.spd-ratsfraktion-os.de,<br />

Schickt uns ein Fax an 2 70 09,<br />

Schreibt uns an die Adresse Rathaus, 49074<br />

<strong>Osnabrück</strong>...<br />

...oder guckt mal persönlich rein im Rathaus,<br />

(natürlich) Zimmer 1!<br />

<strong>SPD</strong>-Fraktion zum Bauvorhaben Roncadin:<br />

„Das Gemeinwohl steht für<br />

uns an erster Stelle“<br />

4. Der Bebauungsplan Burenkamp<br />

hat im Laufe der Jahre etliche Erweiterungen<br />

erfahren, bei denen sich die <strong>SPD</strong>-Frak-<br />

(Foto Hus)<br />

Zur aktuellen Debatte um das Roncadin-<br />

Kühlhaus im Burenkamp nahm der Vorsitzende<br />

der <strong>SPD</strong>-Ratsfraktion, Ulrich Hus,<br />

wie folgt Stellung:<br />

1. Bei allen Entscheidungen, die wir<br />

als Mitglieder der <strong>SPD</strong>-Fraktion fällen, steht<br />

das Gemeinwohl an erster Stelle, was immer<br />

wieder sachliche Abwägungsprozesse<br />

erfordert.<br />

2. Die Haltung der <strong>SPD</strong>-Fraktion basiert<br />

auf einem langen und umfassenden<br />

Diskussionsprozess, der selbstverständlich<br />

auch einen Ortstermin in der Firma<br />

einschloss, um deren Sichtweisen einzubeziehen.<br />

3. Ein hohes Gut bilden für uns Ratsbeschlüsse<br />

sowie feste Zusagen gegenüber<br />

Bürgerinnen und Bürgern, den<br />

Burenkamp als Gewerbegebiet mit ganz<br />

bestimmten Auflagen auszurichten.<br />

Ganzjährige Radwegenutzung<br />

Winterradwege: Bald befahrbar?<br />

Zufriedenheit herrschte in der <strong>SPD</strong>-Fraktion,<br />

dass die Verwaltung sich nun doch -<br />

aller früheren Bedenken zum Trotz - in der<br />

Lage dazu sieht, für eine Radwegreinigung<br />

im Winter zu sorgen.<br />

Der Rat hatte zuletzt am 4. November<br />

einen entsprechenden Antrag der Ratsfraktionen<br />

von <strong>SPD</strong> und Grünen an den<br />

Werksausschuss des Abfallwirtschaftsbetriebs<br />

verwiesen, um zum Jahreswechsel<br />

winterdienstliche Maßnahmen auf dem<br />

Hauptradwegnetz durchzuführen. Der Ei-<br />

tion nach intensiven Abwägungsprozessen<br />

für die Wirtschaft und somit für Arbeitsplätze<br />

ausgesprochen hat. Dies darf aber<br />

nie ein Automatismus sein.<br />

5. Die Errichtung eines fast 30 Meter<br />

hohen Baukomplexes auf der Größe zweier<br />

Fußballfelder, dem reger Speditionsverkehr<br />

folgt, verursacht Verkehrs- und Lärmbelastungen,<br />

die die Lebensqualität zahlreicher<br />

Anwohner erheblich beeinträchtigen.<br />

6. Der letztgenannte Punkt erforderte<br />

für uns eine umfassende Abwägung<br />

mit der Unternehmensaussage, möglicherweise<br />

rund 40 Arbeitsplätze schaffen zu<br />

können. Zumal dies ohnehin die unverbindliche<br />

Anforderung an einen ins Auge<br />

gefassten externen Investor ist, bezweifeln<br />

viele Fachleute glaubhaft, dass der erhoffte<br />

Effekt eintritt.<br />

7. Es gehört zum demokratischen Alltag<br />

aller Parlamente, dass Parteimitglieder<br />

im Interesse ihrer Wählerschaft nicht individuell<br />

auftreten, sondern sich nach umfassender<br />

Meinungsbildung um Geschlossenheit<br />

bemühen. Beliebigkeit aller Abstimmungen<br />

verstieße somit gegen<br />

Grundregeln repräsentativer Demokratie.<br />

genbetrieb Grün hat nun zwei Kommunalgeräteträger<br />

bestellt, mit denen ab Mitte<br />

Januar 2009 die gewünschten Maßnahmen<br />

durchgeführt werden können.<br />

Die Geräte, die bisher für den Winterdienst<br />

auf bestimmten Fußwegen eingesetzt<br />

worden seien, sollen nun über spezielle<br />

Schneebürsten und Granulatstreuer<br />

verfügen.<br />

Ein kostengünstiger Einsatz soll – so<br />

die Planungen der Verwaltung - bei extremer<br />

Glätte oder bei anhaltendem Schneefall<br />

immer dann erfolgen, wenn die Geräte<br />

ohnehin zur Fußwegreinigung eingesetzt<br />

werden. Direkt auf den Straßen verlaufende<br />

Radwege müssen wie die Fahrbahnen<br />

geräumt und gestreut werden.<br />

Zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht<br />

wird letztendlich angestrebt, die<br />

Touren zur Fußweg- und Radwegreinigung<br />

zusammenzulegen.<br />

Damit waren die Verweise auf die Praxis<br />

anderer Städte offenkundig erfolgreich.<br />

Eine ganzjährige Nutzung zentraler Radwege<br />

ist jetzt möglich.<br />

Vor zehn Jahren, am 27. September 1998,<br />

gewann die <strong>SPD</strong> die Bundestagswahlen.<br />

Wir haben nicht vergessen, was vorher war,<br />

und deshalb wissen wir, wie weit wir seitdem<br />

gekommen sind. Deutschland vor<br />

zehn Jahren – das war ein bleiernes Land,<br />

mit Rekordarbeitslosigkeit, Rekordneuverschuldung,<br />

leeren Sozialkassen und<br />

einem riesigen Reformstau.<br />

Seitdem haben wir in der Regierungsverantwortung<br />

viel geschafft:<br />

Zum ersten Mal seit 16 Jahren lag im<br />

Oktober <strong>2008</strong> die Zahl der Arbeitslosen<br />

wieder unter 3 Millionen – und dies gezählt<br />

auf Basis einer weitaus ehrlicheren<br />

Statistik als zu früheren Zeiten, wo Hunderttausende<br />

schlicht in der Sozialhilfe geparkt<br />

wurden. Wir haben die Alterssicherung<br />

reformiert, und zwar gegen den Widerstand<br />

derjenigen, die lediglich auf<br />

private Vorsorge mit Kapitaldeckung gesetzt<br />

hatten, weil das mehr Rendite bringen<br />

würde. Wir haben erreicht, dass Ökonomie<br />

und Ökologie nicht mehr als Gegensatz,<br />

sondern als Einheit verstanden<br />

werden. Wir haben unsere Arbeitswelt<br />

modernisiert, aber mit Augenmaß: Wir haben<br />

unsere Industrien, unser produzierendes<br />

Gewerbe nicht abgeschrieben und lediglich<br />

auf den Dienstleistungssektor gesetzt;<br />

wir haben unseren Mittelstand<br />

gestärkt. In Großbritannien hängt heute die<br />

Volkswirtschaft zu 40% vom Finanzsektor<br />

ab, bei uns zu 13%.<br />

Wie wichtig dies angesichts der globalen<br />

Finanz- und Wirtschaftszusammenhänge<br />

ist, muss nicht extra betont werden.<br />

Für die Europawahl im nächsten Jahr heißt<br />

das: Wir brauchen kein Europa der Konservativen,<br />

der Marktradikalen und ihrer Lobbyisten,<br />

sondern ein sozialeres Europa! Ein<br />

Europa, in dem Arbeitnehmerinnen und<br />

Arbeitnehmer und ihre Rechte ebenso<br />

wichtig sind wie der Binnenmarkt. Dafür<br />

<strong>Freie</strong> <strong>Presse</strong><br />

Das monatliche Magazin der <strong>Osnabrück</strong>er <strong>SPD</strong> | Ausgabe <strong>Dezember</strong> <strong>2008</strong><br />

Die <strong>SPD</strong>:<br />

Menschen für Menschen<br />

(Foto Schwanhold)<br />

brauchen wir in Brüssel eine starke Sozialdemokratie.<br />

Und dafür werden wir bei der<br />

Europawahl im nächsten Jahr kämpfen!<br />

Und im Sommer nächsten Jahres<br />

kämpfen wir wieder um das Kanzleramt!<br />

Denn wir wissen, dass niemand die Fragen<br />

auf die großen Herausforderungen dieser<br />

Zeit besser beantworten kann als wir Sozialdemokratinnen<br />

und Sozialdemokraten.<br />

Unsere sozialdemokratische Grundidee ist<br />

gerade angesichts der Veränderungen in<br />

unserer Lebenswelt wichtiger denn je: Alle<br />

Menschen haben Rechte, alle Menschen<br />

haben Pflichten, und derjenige, der Hilfe<br />

braucht, bekommt sie durch die organisierte<br />

Solidarität des Sozialstaates. Menschen<br />

für Menschen, das ist unser Ziel: Reiche für<br />

Arme, Gesunde für Kranke, Junge für Alte,<br />

Beschäftigte für Arbeitslose, verantwortungsvolle<br />

Unternehmer für ihre Belegschaft.<br />

Wir streiten uns in der <strong>SPD</strong> gerne um<br />

den Weg, dieses Ziel zu erreichen. Das ist<br />

wichtig und das ist notwendig, davon lebt<br />

Demokratie. Aber an unserem gemeinsamen<br />

Ziel haben wir noch nie gezweifelt:<br />

Menschen für Menschen.<br />

Liebe Genossinnen und Genossen,<br />

bevor wir im nächsten Jahr zwei große<br />

Wahlkämpfe bestreiten werden, wünsche<br />

ich euch ein schönes Weihnachtsfest im<br />

Kreise eurer Lieben und ein erfolgreiches,<br />

gesundes Jahr 2009. Genießt die Ruhe<br />

zwischen den Tagen und tankt Energie für<br />

die kommenden Monate, denn wir haben<br />

2009 viel vor. Im Juni wollen wir so viele<br />

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten<br />

wie möglich nach Brüssel schicken. Und<br />

am 27. September 2009 wollen wir erneut<br />

ins Bundeskanzleramt einziehen. Wir<br />

kämpfen mit Frank-Walter Steinmeier. Wir<br />

kämpfen darum, Verantwortung für unser<br />

Land zu übernehmen. Wir kämpfen für eine<br />

bessere Gesellschaft: für die Menschen in<br />

unserem Land.<br />

Martin Schwanholz<br />

Neumitglieder<br />

Als neue Genossinnen und Genossen<br />

begrüßen wir bei uns ganz herzlich:<br />

Jan-Lasco Zobawa, Lasse Thorwesten,<br />

Toni Walz, Andreas Bolte, Melanie Degen,<br />

Momen Badghissy und Andreas<br />

Schnieders. Herzlich willkommen und auf<br />

solidarische Zusammenarbeit!<br />

Liebe Genossin,<br />

lieber Genosse,<br />

Krisenstimmung durch wild spekulierendes<br />

Finanzkapital, ein unsolidarisches<br />

Verräterquartett erhält CDU-Rechtsaußen<br />

Roland Koch die Macht in Hessen: Es ist<br />

nicht einfach in diesen Tagen, sozialdemokratische<br />

Politik zu machen.<br />

Wut kann man aber auch zu Mut<br />

umwandeln: Das Gebot der Stunde heißt,<br />

den bürgerlichen Parteien selbstbewusst<br />

die Stirn zu bieten. Dazu brauchen wir eine<br />

kraftvolle Sozialdemokratie, die wieder sich<br />

wie andere begeistern kann.<br />

Viel Spaß beim Lesen wünscht<br />

Heiko Schulze<br />

ASJ startet neu<br />

Die in Stadt und Landkreis aktive<br />

<strong>SPD</strong>-Arbeitsgemeinschaft für Juristen (ASJ)<br />

hat einen neuen Vorsitzenden gewählt.<br />

Neu im Amt ist Florian Wolf. Herzlichen<br />

Glückwunsch und viel Erfolg! Florian<br />

ist unter fwolf@uos.de zu erreichen.<br />

Supervotum pro<br />

Gesamtschule Nr. 2!<br />

Das Ergebnis war einrucksvoll: Doppelt<br />

so viele Eltern wie gesetzlich notwendig<br />

haben sich positiv für eine neue Gesamtschule<br />

nach dem Model einer „Integrierten<br />

Gesamtschule“ an der<br />

Käthe-Kollwitz-Schule geäußert.<br />

Mit diesem deutlichen Elternwillen<br />

fühlt sich die <strong>Osnabrück</strong>er <strong>SPD</strong> voll und ganz<br />

bestätigt.Schon in den letzten Landtagswahlkämpfen<br />

hatte man das Thema „Ausbau<br />

der Gesamtschulplätze“ zum Thema<br />

gemacht. Zuletzt wurden wieder über 100<br />

Schüler an der Gesamtschule Schinkel abgewiesen,<br />

weil die Plätze einfach nicht<br />

mehr ausreichten.<br />

Klar ist nun: Das überzeugende Votum<br />

muss schnellstens in die weiteren Planungen<br />

zur <strong>Osnabrück</strong>er Schulentwicklung<br />

einbezogenen werden. Am Ziel einer IGS<br />

am gewünschten Standort darf - trotz des<br />

zu erwartenden Sperrfeuers aus der CDU-<br />

Fraktion - nicht mehr gerüttelt werden.<br />

Impressum<br />

V.i.S.d.P. und Redaktion: Heiko Schulze,<br />

In der Dodesheide 24, 49088 <strong>Osnabrück</strong>.<br />

Seite 4 ist eine Anzeige der <strong>SPD</strong>-Ratsfraktion<br />

<strong>Osnabrück</strong>.


Politik aus Europa, Bund und Land<br />

„Prävention lebt davon, dass Kinder und Eltern<br />

mitwirken“<br />

Unter der Überschrift „Eintrittskarte Zukunft“<br />

führte die Stadt- und Landkreis-<strong>SPD</strong> mit Claus<br />

Peter Poppe (MdL) und mir die erste von mehreren<br />

geplanten Regionalveranstaltungen<br />

durch.<br />

Diese Veranstaltungen sollen dazu dienen,<br />

Konzepte auf den Prüfstand zu stellen und<br />

neue Vorschläge mit den, in den Bereichen Arbeitenden<br />

zu entwickeln. Für ein umfangreiches<br />

Maßnamenpaket, das ich in Stichworten vorstellte,<br />

erhoffen wir uns neben Anregungen und<br />

Hinweisen natürlich auch eine gesellschaftspolitische<br />

Unterstützung.<br />

Besondere Aspekte von Risikofaktoren<br />

stellte der Vorsitzende des Kinderschutzbundes,<br />

Dr. Ludwig Schulze, an den Beginn seiner Ausführungen,<br />

die er mit Erfahrungen aus seiner<br />

beruflichen Arbeit und den Projekten des Kinderschutzbundes<br />

untermauerte. „Es ist nicht alles<br />

zum Besten bestellt“, so sein wörtliches Fazit.<br />

Die mediale Aufnahme dieses Themas, so der<br />

Leiter des Fachbereichs Kinder, Jugend und Familie<br />

in <strong>Osnabrück</strong>, Hermann Schwab, hat eine<br />

erhöhte Aufmerksamkeit auf dieses Thema gelenkt.<br />

Er stellte dabei an einigen Beispielen heraus,<br />

dass der daraus resultierende Handlungs-<br />

Leserbeitrag: Gedanken zu 2 NOZ-Kommentaren<br />

Was haben Wiesbaden und Wallenhorst gemeinsam?<br />

Beide fangen mit „W“ an – damit<br />

sind die Gemeinsamkeiten auch schon aufgebraucht,<br />

sollte man meinen. Stimmt aber nicht:<br />

In der hessischen Metropole und im kleinen<br />

Wallenhorst vor den Toren unseres<br />

Metropölchens <strong>Osnabrück</strong> toben Grabenkämpfe<br />

- einmal ist die <strong>SPD</strong> betroffen, ein andermal<br />

die CDU. Und da scheinen in der Positionierung<br />

von Redakteuren die Unterschiede<br />

vollends zu beginnen. Ich finde es gut, wenn<br />

Erhard Böhmer zum Wallenhorster “Grabenkampf“<br />

um den CDU-Ratsherrn Ludger Meyer<br />

an die Verletzung demokratischer Gepflogenheiten<br />

in politischen Parteien erinnert:<br />

„Ging es um wichtige Entscheidungen, war<br />

auf eines Verlass: Die Fraktion CDU/FDP stimmt<br />

nicht geschlossen ab. Es geht nicht um Fraktionszwang<br />

– seine eigene Meinung zu vertreten,<br />

das ist legitim. Wenn allerdings in öffentlichen<br />

Diskussionen Fraktionskollegen oder der<br />

Fraktionschef aus den eigenen Reihen heftiger<br />

attackiert werden als vom politischen Gegner,<br />

dann ist die Außenwirkung miserabel.“<br />

Die Empfehlung des Kommentators: „Wenn<br />

streiten, dann intern.“<br />

Da kommt Christof Haverkamp, was die<br />

moralische Einschätzung der hessischen <strong>SPD</strong>-<br />

Dissidenten anbelangt, zu ganz anderen<br />

Schlussfolgerungen: “Jetzt dreschen enttäusch-<br />

Im Bild (v.l.n.r.): Ulla Groskurt (MdL), Iris<br />

Riepenhausen (Hebammenprojekt) Hermann<br />

Schwab (Leiter des Fachbereichs: Kinder, Jugend und<br />

Familien ), Anke Hamker (Kriminalkommissarin), Dr.<br />

Ludwig Schulze (Deutscher Kinderschutzbund), Claus<br />

Peter Poppe (MdL).<br />

druck auch vor der Politik nicht halt macht und<br />

mitunter ein gewisser Aktionismus erkennbar sei.<br />

Der Eindruck, politisch schnell etwas zu tun zu<br />

müssen - in Fachkreisen oft als „Projektitis“ bezeichnet<br />

- dürfe allerdings die Basis sozialer Stetigkeit<br />

nicht untergraben. Dazu gehöre, die örtli-<br />

Wiesbaden und Wallenhorst...<br />

te Sozialdemokraten heftig auf die Abweichler<br />

ein. Und da „....ist die Entscheidung der vier Abgeordneten<br />

...mutig. Nun... sind sie nach gründlicher<br />

Überlegung ihrem Gewissen gefolgt und<br />

haben eine schwere Entscheidung getroffen.“<br />

So ist das also: Was in Wallenhorst verwerflicher<br />

Grabenkampf, ist in Wiesbaden Akt von Zivilcourage?<br />

Und da soll noch einer die Behauptung<br />

aufstellen, in meiner Abo-Zeitung herrsche<br />

keine Meinungsvielfalt ...<br />

Aber die angesprochenen Redakteure<br />

mögen sich nicht grämen: Die Prügel gegen<br />

Ypsilanti und Co und die Hochstilisierung der<br />

vier Abweichler in Hessen zu modernen Michael<br />

Kohlhaas’ sind medialer Mainstream in diesem<br />

unserem Lande. Da kann sich glücklich<br />

schätzen, wer auch mal etwas anders lesen kann<br />

– zum Beispiel einen Widerspruch des Ressortchefs<br />

Inland der Süddeutschen Zeitung, Heribert<br />

Prantl, in der SZ vom 4.11. gegen den Gewissensschmus<br />

der Helden aus Hessen: „Die Regelung<br />

des Flughafenausbaus im Koalitionsvertrag ist<br />

keine Gewissensfrage“ – erst recht dann nicht,<br />

wenn Genosse Walter den Vertrag selbst mit<br />

ausgehandelt hat.<br />

Ja, es stimmt, Andrea Ypsilanti ist eine<br />

machtbewusste Frau – sie soll da nicht alleine<br />

stehen, hört man. Und Macht an sich muss auch<br />

nicht des Teufels sein. Ja – sie hat einen Fehler<br />

gemacht, als sie vor der Wahl ein Bündnis mit<br />

chen Strukturen und Kompetenz der Jugendhilfe im<br />

Bereich des Kinderschutzes frühzeitig passgenau einzubinden.<br />

Auf dieser Grundlage präventiven Kinderschutz<br />

zu entwickeln, so der Fachbereichsleiter, bedeutet<br />

auch, einen Zugang zum Familiensystem zu bekommen<br />

und Kinder und Eltern für eine vertrauensvolle<br />

Mitarbeit zu gewinnen.<br />

Anke Hamker, Kriminalkommissarin, stelle spezifizierte<br />

Fallzahlen der Region vor und warb besonders<br />

für die Aufnahme eines dauerhaften Gesprächsund<br />

Informationsangebotes. Als ein besonders erfolgreiches<br />

Projekt stelle Iris Riepenhausen in diesem Zusammenhang<br />

das <strong>Osnabrück</strong>er Hebammenprojekt<br />

mit seiner strukturellen Vernetzung heraus. Der frühzeitige<br />

vertrauensvolle Kontakt, der soziale und gesundheitliche<br />

Aspekte einbezieht, hat sich als besonders<br />

nachhaltig erwiesen.<br />

Wir sind uns darüber einig, so der Landtagsabgeordnete<br />

und Moderator der Veranstaltung, Claus<br />

Peter Poppe, dass sich die Welt der Kinder nicht ohne<br />

gesellschaftliche Umgestaltungen verändern lässt. Allerdings<br />

sei nirgendwo der „Königsweg“ einer Problemlösung<br />

in Sicht. Dies mache es um so mehr erforderlich,<br />

sich sorgfältig mit allen Hinweisen und Anregungen<br />

auseinander zu setzen.<br />

Eure Ulla<br />

den Linken ausschloss, weil sie sich wohl zu sehr hat<br />

beeinflussen lassen vom Trommelfeuer derjenigen<br />

(auch aus der eigenen Parteispitze), die die Linken (<br />

wie vor gar nicht so langer Zeit die Grünen) für<br />

Schmuddelkinder halten, mit denen man nicht spielen<br />

darf. Und /oder sie hatte möglicherweise auch die<br />

Illusion, dass Roland Koch soweit abschmieren würde,<br />

dass es auch ohne die Linken reicht. Was ist eigentlich<br />

schlimmer: das Versprechen brechen, ein<br />

soziales Programm mit einer dafür geeigneten Mehrheit<br />

durchzusetzen und für dieses Ziel Roland Koch<br />

abzulösen – oder nach Auszählung der Stimmen die<br />

Koalitions- bzw. Tolerierungsaussage revidieren? An<br />

gebrochenen inhaltlichen Wahlversprechen unter dem<br />

Motto „nach den Wahlen kommt das Zahlen“ soll es<br />

hierzulande nicht mangeln – was der maßgebliche<br />

Grund für Demokratiemüdigkeit und schlechte Wahlbeteiligungen<br />

ist.<br />

Im übrigen sei an die Losung von Walter Steinmeier<br />

auf dem jüngsten Parteitag zu seiner Nominierung<br />

erinnert: „Wir spielen nicht auf Platz, sondern<br />

auf Sieg.“ Schon die Beherzigung einer Grundrechenart,<br />

nämlich der Addition, müsste ausreichen um zu<br />

erkennen: Ein zentrales Wahlplakat „Ihr Kanzlerkandidat:<br />

Walter Steinmeier“ ergibt nur einen Sinn, wenn<br />

sich die <strong>SPD</strong> in der Koalitionsfrage nicht von Rechts<br />

treiben lässt. Lässt die Partei das aber doch zu, dann<br />

kann sie gleich mit Walter Steinmeier als Vizekanzlerkandidat<br />

antreten.<br />

Harald Klausing<br />

www.<strong>SPD</strong>-Osnabrueck.de<br />

Montag, 1.12.<br />

AG 60plus, 9:30 Uhr, AWO-Haus Salzmarkt:<br />

Weihnachtsfrühstück mit OB Boris<br />

Pistorius und Bürgermeisterin Karin Jabs-<br />

Kiesler<br />

Mittwoch, 3.12.<br />

Sozi-Stammtisch „Rote Klause“, 18:00<br />

Uhr, Klause Grüner Jäger: Diskussion zu<br />

aktuellen Fragen der Partei<br />

Donnerstag, 4.12.<br />

OV Haste-Dodesheide-Sonnenhügel,<br />

19.30 Uhr, Gaststätte Adlerhorst, Lerchenstraße<br />

77a: parteiöffentliche Vorstandssitzung<br />

Dienstag, 9.12.<br />

OV Sutthausen, 20:00 Uhr Sutthauser<br />

Mühle: Jahresabschlusstreffen<br />

OV Neustadt-Wüste, 19.00 Uhr, Gymnasium<br />

"In der Wüste", Kromschröderstraße:<br />

parteiöffentliche Vorstandssitzung<br />

Mittwoch, 10.12.<br />

OV Hellern, 19.30 Uhr, Jugendcafé "Alte<br />

Kasse": Mitgliederversammlung<br />

Donnerstag, 11.12.<br />

Ortsverein Schinkel, 19:00 Uhr, Carlsburg,<br />

Belmer Str. 89: Vorstandssitzung. Danach<br />

19:30 Uhr Monatsversammlung<br />

AK Stadtentwicklung-Umwelt, 19:30 Uhr,<br />

Rathaus, Raum Sophie Charlotte: Diskussion<br />

zum Masterplan Mobilität<br />

Sonntag, 14.12.<br />

Martin Schwanholz, MdB, 10:00 Uhr, Olle<br />

Use, Heger Str. 17: Politischer Frühschoppen<br />

OV Haste-Dodesheide-Sonnenhügel, OV<br />

Schinkel, 11:00 Uhr, Gaststätte Zum Vorderhall<br />

(jetzt Pizzeria Uno, Knollstraße): Literarischer<br />

Frühschoppen. Heiko Schulze<br />

liest aus seinem Roman über den<br />

Handwerksgesellenaufstand auf der Gartlage<br />

1801: „Geplatzte Kragen“<br />

Dienstag, 16.12.<br />

AK Sport, 17:00 Uhr, SV Raspo, Hauswöhrmannsweg:<br />

Mitgliederversammlung<br />

OV Eversburg-Natruper Tor, 19:00 Uhr,<br />

Hotel Welp: Vorstandssitzung<br />

OV Darum-Gretesch-Lüstringen, 19.00<br />

Uhr, Restaurant Weinstube Altes Berghaus,<br />

Vogelsangweg 16: Weihnachtsessen und<br />

Klönschnack. Voranmeldung bei Frank<br />

Henning unter 05406/881677<br />

OV Altstadt-Westerberg, 19:00 Uhr, Lagerhalle:<br />

Vorstandssitzung, 20:00 Uhr Mitgliederversammlung<br />

Donnerstag, 18.12.<br />

Unterbezirksvorstand, 18:30 Uhr, Haus<br />

der Jugend, Teeraum: parteiöffentliche<br />

Vorstandssitzung<br />

Dienstag, 23.12.<br />

Ortsverein Schinkel, 19:00 Uhr, Carlsburg,<br />

Belmer Str. 89: Grünkohlessen mit<br />

Jubilar-Ehrungen. Anmeldung erforderlich:<br />

korte@unser-schinkel.de<br />

JuSo-Treffs<br />

JungsozialistInnen: jeden Mittwoch um<br />

20:00 Uhr in der Lagerhalle. Juso-<br />

Hochschulgruppe: jeden Dienstag, 20:00<br />

Uhr, Alte Münze 12, Willy-Brandt-Raum<br />

...im neuen Jahr<br />

Der OV Haste-Dodesheide-Sonnenhügel<br />

trifft sich am 8.1., 19.30 Uhr in der Gaststätte<br />

Adlerhorst zur parteiöffentlichen<br />

Vorstandssitzung. Am 24.1. ist um 19.30<br />

Uhr (Gaststätte Braumeisterstuben,<br />

Bramscher Straße 135) das Grünkohlessen<br />

angesagt.<br />

Das UB-Kartoffelpufferessen wird gemäß<br />

Planung am 30.1. veranstaltet. Gast ist MdB<br />

Thomas Oppermann.<br />

Am Samstag, 10.1., treibt es die Mitglieder<br />

des OV Neustadt-Wüste um 19.00 Uhr in<br />

<strong>SPD</strong> trifft Wirtschaft<br />

Infos vor Ort: Neuerungen bei der<br />

IAG Magnum GmbH<br />

Über die aktuelle Situation in <strong>Osnabrück</strong>er<br />

Wirtschaftsunternehmen informiert sich<br />

die <strong>SPD</strong> direkt vor Ort im Gespräch mit den<br />

Angestellten und der Unternehmensleitung.<br />

In den kommenden Monaten werden<br />

Unternehmensbesuche mit dem Ziel organisiert,<br />

aktuelle Entwicklungen in Betrieben<br />

und auf dem Arbeitsmarkt kennen zu lernen.<br />

Der kürzlich fusionierte Betrieb IAG<br />

Magnum GmbH hat den Aufschlag gemacht<br />

und die <strong>SPD</strong> im Rahmen ihrer Kampagne<br />

„<strong>SPD</strong> trifft Wirtschaft“ eingeladen.<br />

Bei einem Rundgang durch die<br />

Werkshallen bei IAG Magnum war allen<br />

Beteiligten sofort klar, das Magnum ein<br />

Schwergewicht ist: an riesigen Turbinen für<br />

Kraftwerke und an tonnenschweren Metallbehältern<br />

würde geschweißt und gefräst.<br />

Bei IAG Magnum können Werkstücke von<br />

mehrer hundert Tonnen Gewicht bearbeitet<br />

und transportiert werden. „Wir sind ein<br />

Dienstleister, der für hohe Qualität und<br />

Termintreue bekannt ist. Wir sind mit unserer<br />

Leistung auf dem Weltmarkt gefragt,<br />

daher können wir jetzt auch expandieren.“<br />

stellt Geschäftsführer Peter Schnittfeld fest.<br />

Seit diesem Jahr laufen die Erweiterungen<br />

der Produktion auf Hochtouren. Sowohl in<br />

eine Erweiterung der Produktionshalle als<br />

auch in neue Maschinen wird investiert.<br />

Betriebsrat Lothar Leimbrock sieht die<br />

Termine <strong>Dezember</strong> <strong>2008</strong><br />

das Vereinshaus vom SV Rasensport,<br />

Koksche Str. 39. Programm: Grünkohlessen<br />

mit Jubilarehrung (Unkostenbeitrag für<br />

Grünkohl 11,00 Euro) Gäste sind herzlich<br />

willkommen. Anmeldungen bitte bis zum<br />

3.1.an Christa Gerrish, Tel. 88387 oder per<br />

E-Mail: cuj.gerrish@osnanet.de<br />

„Kinder in Not“<br />

Bereits zum sechsten Mal gibt es für<br />

2009 wieder meinen <strong>Osnabrück</strong>er<br />

Jahresplaner im DIN-A2-Format.<br />

Neben Ferienterminen habe ich im<br />

Kalender wieder wichtige <strong>Osnabrück</strong>er Veranstaltungen<br />

aufgenommen. Wie in den<br />

Vorjahren wird er gegen eine Spende, diesmal<br />

für den <strong>Osnabrück</strong>er Verein „Kinder in<br />

Not“ e.V., abgegeben. Natürlich ist er auch<br />

in meinem <strong>Osnabrück</strong>er Wahlkreisbüro erhältlich.<br />

Ansonsten: eine schöne Adventszeit<br />

und alles Gute für 2009!<br />

Eure Ulla.<br />

Redaktionsschluss<br />

Der Redaktionsschluss für die nächste<br />

Ausgabe der <strong>Freie</strong>n <strong>Presse</strong> ist wegen der<br />

Weihnachtspause bereits der 10.12.! Bitte<br />

beachten!<br />

Chancen dieser Entwicklung für die Belegschaft<br />

auch in der aktuellen Zusammenführung<br />

von Magnum mit der IAG<br />

(Georgsmarienhütte). „Unsere Arbeitsplätze<br />

bei Magnum und bei der IAG werden<br />

sicherer, aber die Kulturen beider Betreibe<br />

müssen erst noch zusammenwachsen.“<br />

Über die Zusammenarbeit mit der<br />

Stadt <strong>Osnabrück</strong> sind beide Unternehmensvertreter<br />

zufrieden. „Unser Standort ist gut.<br />

Wir möchten die Kontakte zu unseren direkten<br />

Nachbar in den unmittelbaren Wohngebieten<br />

und zur Stadt <strong>Osnabrück</strong> pflegen<br />

und weiter ausbauen.“<br />

IAG Magnum wird sein Engagement<br />

in der Ausbildung von Jugendlichen, insbesondere<br />

von Haupt- und Realschulen,<br />

wieder verstärken. „Wir möchten gerne<br />

auch jungen Frauen einen Ausbildungsplatz<br />

anbieten. Direkte Kontakte zu Schulen wären<br />

für uns sehr hilfreich, so dass wir uns<br />

den Schulabgängern als interessanter Arbeitgeber<br />

präsentieren können.“<br />

Friedrich Uhrmacher, <strong>SPD</strong>-Vorsitzender<br />

der Stadt <strong>Osnabrück</strong>, sieht die Entwicklungen<br />

bei Magnum ebenfalls sehr positiv:<br />

„Trotz Fachkräftemangel kann sich IAG<br />

Magnum am Standort <strong>Osnabrück</strong> halten<br />

und erweitert sogar seine Kapazitäten. IAG<br />

Magnum nutzt seine Chancen auf einem<br />

globalen Markt auch für den Arbeitsmarkt<br />

in <strong>Osnabrück</strong>.“

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