Zeitschrift quer ver.di Frauen Bayern (3/2022) Nein zum Krieg

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„Es gibt willkommene Geflüchtete in Deutschland. Sie kommen aus der Ukraine, haben zumeist weiße Haut, Deutschland öffnet ihnen Herz und Arbeitsmarkt, trotz Wirtschaftskrise. Und es gibt die anderen, oft aus muslimischen Ländern, ihre Haut ist meist dunkler. Sie werden nach Kräften ferngehalten.“ (Constanze von Bullion) 1 Mit Beginn des brutalen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine fliehen Millionen Menschen in die Nachbarländer und andere EU-Staaten. Seit die Europäische Union Anfang März die „Richtlinie über den vorübergehenden Schutz“ aktiviert hat, erhalten sie unkompliziert einen Aufenthaltsstatus, Sozialleistungen und eine Arbeitserlaubnis. Mittlerweile sind rund sechs Millionen Ukrainer*innen (Stand: Juli 2022) in andere europäische Staaten geflüchtet, mehr als eine Million 1 sind in Deutschland angekommen. Das ist die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem zweiten Weltkrieg. 2015 kamen ca. eine Million Schutzsuchende in die EU, etwa ein Drittel davon aus Syrien. Einige EU-Mitglieder (Polen, Ungarn) verweigerten jedoch jegliche Aufnahme. Damals wurde die EU- Richtlinie nicht aktiviert. Vertreibung, Verfolgung, Folter, Bedrohung für Leib und Leben also – den Flüchtenden aus der Ukraune widerfährt ähnliches Leid wie 2015 – aber Europa reagiert anders. Heute öffnen EU- Mitgliedsstaaten die Grenzen und gewähren unbürokratisch Schutz. Die gegenwärtige solidarische Aufnahmebereitschaft macht eine Ungleichbehandlung geflüchteter Menschen durch die Europäische Union offensichtlich. 1 SZ vom 12.10.2022 Menschen auf der Flucht Über die ungleiche Behandlung von Menschen auf der Flucht „Mit Inkrafttreten der EU-Aufnahmerichtlinie für ukrainische Schutzsuchende werden schwerwiegende Einschränkungen, denen Flüchtlinge normalerweise durch die EU-Dublin-III-Regelung ausgesetzt sind, aufgehoben. Dazu zählen die Auflage, den Asylantrag im EU-Land der Einreise zu stellen und dort zu bleiben, der zwangsweise Aufenthalt in Elendslagern wie z.B. Moria, die Unterbringung in häufig isoliert gelegenen Erstaufnahmeeinrichtungen, soziale und medizinische Schlechterstellung, versperrter bzw. eingeschränkter Zugang zu rechtlicher Beratung, Arbeit, Aus- bzw. Weiterbildung und Schule.“ https//www.asyl.net/schutzsuchende-ukraine Die Internationale Organisation für Migration (IOM) zeigt sich alarmiert: „Männer, Frauen und Kinder aus Dutzenden von Ländern, darunter Migrant*innen und Studierende, die in der Ukraine leben, so die UN- Organisation, stehen vor akuten Herausforderungen, wenn sie versuchen, die vom Konflikt betroffenen Gebiete zu verlassen, die Grenzen zu den Nachbarländern zu überqueren und lebensrettende Hilfe zu suchen. IOM mahnt: »Nachbarstaaten müssen sicherstellen, dass alle Menschen, die aus der Ukraine fliehen, im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht ungehinderten Zugang zum Hoheitsgebiet erhalten.“ Hier wird mit zweierlei Maß gemessen – Europa zeigt den Menschen auf der Flucht zwei Gesichter. Einerseits großzügige Aufnahme, andererseits Gewalt und Repression. Pro Asyl stellt fest: „Im Unterschied zur Aufnahme der ukrainischen Schutzsuchenden wird anderen Flüchtlingen von vielen EU-Staaten der Zugang verwehrt. Während z.B. die polnisch-ukrainischen Grenzübergänge für Schutzsuchende aus der Ukraine offenstehen, bleiben sie an der polnisch-belarussischen Grenze für die dort ankommenden Flüchtlinge aus Drittstaaten konsequent geschlossen. Die wenige Tausend Schutzsuchenden, teilweise aus Afghanistan, Irak oder Syrien, die dort oft seit Monaten ausharren, werden Opfer völkerrechtswidriger Zurückweisungen (Pushbacks). Brutale Gewaltanwendungen sind vielfach dokumentiert. Der Zugang zum Asylverfahren wird den Menschen verwehrt.“ Aber es gibt noch weitere Belege für Ungleichbehandlung: Während die Menschen aus der Ukraine fliehen, gibt es dort derzeit immer noch EU-finanzierte Haftzentren, in denen Menschen aus Drittstaaten festgehalten werden und somit dem Krieg nicht entkommen können. 2 Zudem ist die Situation derjenigen, die anderer Nationalität sind, die z.B.in der Ukraine studiert haben, sehr viel schwieriger. In den sozialen Netzwerken berichten Menschen unter Hashtags wie #AfricansinUkraine und #BlackInUkraine von der auffälligen Andersbehandlung Schwarzer Fliehender und anderer nicht-weißer Schutzsuchender an den europäischen Grenzen. Dass Schwarzen Menschen und People of Color auf der Flucht die Schutzwürdigkeit abgesprochen wird, ist schlicht offener Rassismus. Auf dem Flüchtlingsgipfel am 11. Oktober stellte 2 Der Spiegel, vom 4.4.2022 4
Bundesinnenministerin Nancy Faeser zusammen mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder, (erneut) fest, dass „man Menschen aus der Ukraine weiter Schutz bieten werde, beim Zuzug von Asylsuchenden aus anderen Ländern, die über die Balkanroute oder das Mittelmeer nach Deutschland kämen, aber engere Grenzen ziehen werde“. 3 Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erklärte bereits im September: Das Problem ist nicht vorrangig der Zuzug ukrainischer Kriegsflüchtlinge, sondern „dass wir seit einiger Zeit mit deutlich steigenden Asylbewerberzahlen zu kämpfen haben“. 4 Gemeint sind Schutzsuchen- 3 Frankfurter Rundschau vom 12.10.2022 4 SZ vom 22.9.2022 Graffiti gesehen in München de vor allem aus Ländern wie Syrien, Afghanistan, dem Irak und der Türkei. Und noch eines macht der Flüchtlingsgipfel deutlich: Wieder mal werden die Grenzkontrollen zwischen Bayern und Österreich verlängert, werden Österreich und Tschechien aufgefordert, die Grenzen zur Slowakei zu kontrollieren – obwohl der Europäische Gerichtshof solche Kontrollen ablehnt. Klar ist, auf welche Gruppen von Geflüchteten diese Maßnahme abzielt: auf die Menschen aus dem Süden, die vor Elend, Krieg und Verfolgung flüchten und für die das Asylrecht eigentlich gemacht ist. Sicher, es wird viel Kraft und auch Geld kosten, die geflüchteten Menschen unterzubringen. Aber wir brauchen eine Aufnahmepolitik, die Geflüchtete willkommen heißt und ihnen nach kurzer Registrierung schnellstmöglich eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe (Wohnen, Arbeiten, Kultur) ermöglicht. Ja, die Solidarität mit Geflüchteten aus der Ukraine ist beeindruckend – aber Solidarität darf nicht von Hautfarbe und Kulturkreis abhängen! Dagmar Fries Die polnische Rechtsanwältin Marta Górczyńska zur Situation an der polnisch-belarussischen Grenze: «Die Menschen haben kein Dach über dem Kopf, nichts zu essen, keine warme Kleidung. Frauen erleben dort draußen Fehlgeburten. Polen verwehrt den Schutzsuchenden trotz Aufforderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte jedwede medizinische und humanitäre Hilfe. Menschen sterben. Nicht weil wir keine Möglichkeiten hätten, sie zu retten. Sondern weil wir, weil Europa, sie sterben lässt. Es ist ein Albtraum.« Rassistische Berichterstattung Auch in einigen deutschen Medien werden Geflüchtete verschiedener Weltregionen in ihrem Bedarf an Schutz gegeneinander ausgespielt, eine Berechtigung zur Flucht wird einigen zu-, anderen abgesprochen. Bei hart aber fair etwa fragte Frank Plasberg, ob die Willkommenskultur, die es auch 2015 anfangs gegeben hatte, nun länger halten würde, „einfach auch, weil es Menschen sind, die unserem Kulturkreis näher sind“. (...) Quelle: „Die Kreiszeitung“ vom 8.3.2022 (...) CBS-Berichterstatter Charlie D‘Agata hatte zum Beispiel on air gesagt: „Das hier ist, mit Verlaub, kein Ort wie Irak oder Afghanistan, wo die Konflikte seit Jahrzehnten toben. Das ist eine relativ zivilisierte, relativ europäische Stadt, (...), in der man nicht erwartet, dass so etwas vorkommt und nicht hofft, dass sich so etwas ereignet.“ Daniel Hannan vom britischen „The Telegraph“ schrieb: „Die scheinen uns so ähnlich. Das macht es so bestürzend. Krieg ist nicht länger etwas, das nur ärmliche und abgelegene Gebiete berührt. Es kann jedem passieren.“ Quelle: Peter Jungblut im BR am 5.3.2022 5
Seite 1 und 2: Ausgabe 3/2022 Inhalt Nein zum Krie
Seite 3: Und seit dem Krieg in Jugoslawien 1
Seite 7 und 8: neuerbare Energien nicht sinnvoller
Seite 9 und 10: insbesondere der britischen Regieru
Seite 11 und 12: Solidarisch durch die Krise #MITGEW

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