Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung

Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung
Aufgenommen am Montag, dem 20. 2. 2012 im Gemeindeamt Obersulz 21.
Beginn der Sitzung: 19.00 Uhr
Tagesordnung: 1. Genehmigung und Fertigung des letzten Sitzungsprotokolls
2. Protokoll Prüfungsaussschusssitzung
3. Rechnungsabschluss 2011
4. Ergänzung TOP 3 Gemeinderatssitzung 9. 12. 2010
5. Grundabtretung Vermessung Mayer
6. Pachtvertrag Schulz
7. Personalangelegenheiten - unter Ausschluss der Öffentlichkeit
8. Ansuchen Amon Bauplatzkauf
9. Ansuchen Faltynek Bauplatzkauf
Vorsitzender: Bürgermeister Franz Pirkner
Schriftführer: Renate Lehmann
Anwesende Mitglieder des Gemeinderates:
Bürgermeister Franz Pirkner
Vizebürgermeister Gerhard Rotzer
GGR Felix Kekl
GGR Reinhard Mayer
GGR Erich Rotter
GGR Leopold Wendy
GR Markus Amon
GR Angela Baumgartner
GR Karl Bogenstorfer
GR Friedrich Gepp
GR Johann Kindl
GR Peter Pöll
GR Angela Rotter
GR Andreas Schimpl - erscheint verspätet um 19.05 Uhr
GR Ulrike Schmitzer
GR Alois Stallovits
GR Benjamin Würrer
Abwesende Mitglieder des Gemeinderates:
Entschuldigt:
GR Gerhard Haberl
GGR Waltraud Würrer
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die
Sitzung.
Agenda:

1. Genehmigung und Unterfertigung des letzten Sitzungsprotokolls
Das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung wurde mit der Einladung zugestellt.
Folgende Änderungswünsche wurden per Antrag vorgebracht:
Antrag: GR Baumgartner beantragt eine Änderung bei TOP 7 des Protokolls „Wahl Mitglied
Prüfungsausschuss": Das Wort „Vizebürgermeisterin" wird geändert auf „geschäftsführende
Gemeinderätin"
Abstimmung: dieser Antrag wird einstimmig genehmigt.
Die Protokolle der letzten Sitzung wird in dieser geänderten Form einstimmig genehmigt.
GR Schimpl erscheint um 19.05 Uhr zur Sitzung.
2. Protokoll Prüfungsaussschusssitzung
Beratung: Der Vorsitzende verliest das Protokoll der letzten Sitzung des
Prüfungsausschusses. Das Ergebnis der Sitzung wurde vom Bürgermeister und vom
Kassenverwalter zur Kenntnis genommen. Der Prüfungsausschuss empfiehlt dem
Gemeinderat den Beschluss des Rechnungsabschlusses für 2011.
3. Rechnungsabschluss 2011
Beratung: Der Rechnungsabschluss lag in der Zeit von 2. 2. 2012 bis 16. 2. 2012 zur
öffentlichen Einsicht auf. Es wurden keine Stellungnahmen abgegeben. Der
Gemeindevorstand und der Prüfungsausschuss empfehlen die Annahme des
Rechnungsabschlusses.
Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Rechnungsabschluss für 2011 zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: 1 Stimmenthaltung von GR Gepp, 16 Stimmen dafür
Beschluss: Dieser Antrag wird somit genehmigt.
4. Ergänzung TOP 3 Gemeinderatssitzung 9. 12. 2010
Beratung: Die mit der Museumsdorf Niedersulz Betriebs- und Errichtungs GesmbH
beschlossene Vereinbarung soll dahingehend abgeändert werden, dass der Inhalt nun lauten
soll:
1. Die Weinviertier Museumsdorf Niedersulz Errichtungs- und BetriebsGmbH errichtet
die Wasserversorgungsanlage und die Abwasserbeseitigungsanlage auf eigene Kosten
bis zum Eingangsgebäude bzw. Bauhof.
2. Die Ausführung erfolgt sachgemäß und den Vorschriften entsprechend.
3. Dem Weinvierteier Museumsdorf Nieder sulz Errichtungs- und BetriebsGmbH werden
die Gebühren und Abgaben entsprechend der Berechnungsflächen vorgeschrieben
4. Die Gemeinde gewählt eine Subvention in der Höhe der entrichteten Gebühren und
Abgaben lt. mail vom 8.11. 2010 an Dipl.Ing. Arzberger
Bauhof: Aufschließungsabgabe, Kanaleinmündungsabgabe
Wasseranschlussabgabe
Eingangsgebäude: Aufschließungsabgabe, Kanaleinmündungsabgabe
A ufsch ließungsergänzungsabgabe, Wasseransch lussabgäbe
Dies bezieht sich auf Punkt 3 der Vereinbarung
5. Die Gebühren für Wasserbezug und Kanalbenützung sind laufend zu verrechnen
6. Das Leitungsrecht wird im Grundbuch eingetragen

Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Änderung der Vereinbarung zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschluss: Dieser Antrag wird somit genehmigt.
5. Grundabtretung Vermessung Mayer
Beratung: Herr Felix Mayer möchte im Grünland eine Halle errichten. Dafür ist eine
Grundabtretung erforderlich. Die Grundabtretung erfolgt kostenlos. Der Gemeindevorstand
empfiehlt, dass die Kosten für den Geometer von Frau Mayer, die grundbücherliche
Eigentümerin ist, übernommen werden.
Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, dass die Grundabtretung kostenlos erfolgt und die
Kosten für den Geometer von Frau Mayer übernommen werden müssen.
Abstimmungsergebnis: 1 Stimmenthaltung von GR Gepp, 16 Stimmen dafür
Beschluss: Dieser Antrag wird somit genehmigt.
6. Pachtvertrag Schulz
Beratung: Der Vorsitzende verliest das Schreiben von Herrn Werner Schulz, Erdpreß 85, in
dem um Änderung des Pachtvertrages angesucht wird. Herr Schulz hat eine Fläche von
7895 m 2 der Parz. 1914 in der KG von der Gemeinde gepachtet. Der Pachtvertrag endet mit
31. 12. 2012. Da Herr Schulz die Pachtfläche mit 31. 12. 2011 zurücklässt, ersucht er, den
Pachtvertrag auf seine Lebensgefährtin Susanna Rotter umzuschreiben.
Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Pachtvertrag mit Herrn Werner Schulz
dahingehend zu ändern, dass die Pächterin nun Frau Susanna Rotter ist.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschluss: Dieser Antrag wird somit genehmigt.
7. Personalangelegenheiten - unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Dieser Tagesordnungspunkt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt und wird in
einem gesonderten Protokoll abgelegt.
8. Ansuchen Amon Bauplatzkauf
GR Amon verlässt wegen Befangenheit den Sitzungssaal.
Beratung: Von Herrn Martin Amon, Niedersulz 173, liegt ein Ansuchen für den Kauf des
Bauplatzes Parz. 3057 in der KG Niedersulz vor. Der Bauplatz hat ein Ausmaß von 852 m 2 .
Der Kaufpreis beträgt € 15,-/m 2 . Der Gemeindevorstand empfiehlt, den Bauplatz an Herrn
Amon zu verkaufen. Da für den daneben liegenden Bauplatz 3096 ein Kaufinteresse von
Herrn Hetzel Christoph besteht und er ein geringeres Ausmaß benötigen würde, soll im
Einvernehmen mit Herrn Amon ein Teilungsplan erstellt werden. Aus diesem Grund kann die
zu verkaufende Fläche an Herrn Amon heute noch nicht genau festgelegt werden.
Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Bauplatz 3097 mit dem in dem zu
erstellenden Teilungsplan angegebenen Ausmaß um € 15,-/m 2 an Herrn Amon zu verkaufen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschluss: Dieser Antrag wird somit genehmigt.
GR Amon nimmt wieder an der Sitzung teil.

9. Ansuchen Faltynek Bauplatzkauf
Beratung: Von Frau Hildegard Faltynek, Erdpreß 44, liegt ein Antrag vor, in dem um
Ankauf der Parzelle 60/3 in der Bachzeile Erdpreß angesucht wird. Das Grundstück hat ein
Ausmaß von 717 m 2 , der Kaufpreis für Bauland beträgt derzeit € 15,-.
Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Bauplatz 60/3 um € 15,-/m 2 an Frau Faltynek
zu verkaufen.
Abstimmungsergebnis: 3 Stimmen dafür von Bgm. Pirkner, GR Gepp, GR Stallovits
14 Stimmenthaltungen von GGR Rotzer, GGR Mayer, GGR Wendy,
GR Baumgartner, GR Kindl, GR Schimpl, GGR Rotter Erich, GGR Kekl, GR Amon,
GR Rotter Angela, GR Würrer Benjamin, GR Pöll, GR Schmitzer, GR Bogenstorfer
Beschluss: Dieser Antrag wird somit nicht genehmigt.
Der Vorsitzende dankt den Anwesenden und schließt die Sitzung.
Ende der Sitzung: 19.50 Uhr
Unterschriften der Protokollfertiger: