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Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung

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<strong>Sitzungsprotokoll</strong> <strong>der</strong> Gemein<strong>der</strong>atssitzung<br />

Aufgenommen am Montag, dem 20. 2. 2012 im Gemeindeamt Obersulz 21.<br />

Beginn <strong>der</strong> Sitzung: 19.00 Uhr<br />

Tagesordnung: 1. Genehmigung und Fertigung des letzten <strong>Sitzungsprotokoll</strong>s<br />

2. Protokoll Prüfungsaussschusssitzung<br />

3. Rechnungsabschluss 2011<br />

4. Ergänzung TOP 3 Gemein<strong>der</strong>atssitzung 9. 12. 2010<br />

5. Grundabtretung Vermessung Mayer<br />

6. Pachtvertrag Schulz<br />

7. Personalangelegenheiten - unter Ausschluss <strong>der</strong> Öffentlichkeit<br />

8. Ansuchen Amon Bauplatzkauf<br />

9. Ansuchen Faltynek Bauplatzkauf<br />

Vorsitzen<strong>der</strong>: Bürgermeister Franz Pirkner<br />

Schriftführer: Renate Lehmann<br />

Anwesende Mitglie<strong>der</strong> des Gemein<strong>der</strong>ates:<br />

Bürgermeister Franz Pirkner<br />

Vizebürgermeister Gerhard Rotzer<br />

GGR Felix Kekl<br />

GGR Reinhard Mayer<br />

GGR Erich Rotter<br />

GGR Leopold Wendy<br />

GR Markus Amon<br />

GR Angela Baumgartner<br />

GR Karl Bogenstorfer<br />

GR Friedrich Gepp<br />

GR Johann Kindl<br />

GR Peter Pöll<br />

GR Angela Rotter<br />

GR Andreas Schimpl - erscheint verspätet um 19.05 Uhr<br />

GR Ulrike Schmitzer<br />

GR Alois Stallovits<br />

GR Benjamin Würrer<br />

Abwesende Mitglie<strong>der</strong> des Gemein<strong>der</strong>ates:<br />

Entschuldigt:<br />

GR Gerhard Haberl<br />

GGR Waltraud Würrer<br />

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die<br />

Sitzung.<br />

Agenda:


1. Genehmigung und Unterfertigung des letzten <strong>Sitzungsprotokoll</strong>s<br />

Das <strong>Sitzungsprotokoll</strong> <strong>der</strong> letzten Sitzung wurde mit <strong>der</strong> Einladung zugestellt.<br />

Folgende Än<strong>der</strong>ungswünsche wurden per Antrag vorgebracht:<br />

Antrag: GR Baumgartner beantragt eine Än<strong>der</strong>ung bei TOP 7 des Protokolls „Wahl Mitglied<br />

Prüfungsausschuss": Das Wort „Vizebürgermeisterin" wird geän<strong>der</strong>t auf „geschäftsführende<br />

Gemein<strong>der</strong>ätin"<br />

Abstimmung: dieser Antrag wird einstimmig genehmigt.<br />

Die Protokolle <strong>der</strong> letzten Sitzung wird in dieser geän<strong>der</strong>ten Form einstimmig genehmigt.<br />

GR Schimpl erscheint um 19.05 Uhr zur Sitzung.<br />

2. Protokoll Prüfungsaussschusssitzung<br />

Beratung: Der Vorsitzende verliest das Protokoll <strong>der</strong> letzten Sitzung des<br />

Prüfungsausschusses. Das Ergebnis <strong>der</strong> Sitzung wurde vom Bürgermeister und vom<br />

Kassenverwalter zur Kenntnis genommen. Der Prüfungsausschuss empfiehlt dem<br />

Gemein<strong>der</strong>at den Beschluss des Rechnungsabschlusses für 2011.<br />

3. Rechnungsabschluss 2011<br />

Beratung: Der Rechnungsabschluss lag in <strong>der</strong> Zeit von 2. 2. 2012 bis 16. 2. 2012 zur<br />

öffentlichen Einsicht auf. Es wurden keine Stellungnahmen abgegeben. Der<br />

Gemeindevorstand und <strong>der</strong> Prüfungsausschuss empfehlen die Annahme des<br />

Rechnungsabschlusses.<br />

Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Rechnungsabschluss für 2011 zu beschließen.<br />

Abstimmungsergebnis: 1 Stimmenthaltung von GR Gepp, 16 Stimmen dafür<br />

Beschluss: Dieser Antrag wird somit genehmigt.<br />

4. Ergänzung TOP 3 Gemein<strong>der</strong>atssitzung 9. 12. 2010<br />

Beratung: Die mit <strong>der</strong> Museumsdorf Nie<strong>der</strong>sulz Betriebs- und Errichtungs GesmbH<br />

beschlossene Vereinbarung soll dahingehend abgeän<strong>der</strong>t werden, dass <strong>der</strong> Inhalt nun lauten<br />

soll:<br />

1. Die Weinviertier Museumsdorf Nie<strong>der</strong>sulz Errichtungs- und BetriebsGmbH errichtet<br />

die Wasserversorgungsanlage und die Abwasserbeseitigungsanlage auf eigene Kosten<br />

bis zum Eingangsgebäude bzw. Bauhof.<br />

2. Die Ausführung erfolgt sachgemäß und den Vorschriften entsprechend.<br />

3. Dem Weinvierteier Museumsdorf Nie<strong>der</strong> sulz Errichtungs- und BetriebsGmbH werden<br />

die Gebühren und Abgaben entsprechend <strong>der</strong> Berechnungsflächen vorgeschrieben<br />

4. Die Gemeinde gewählt eine Subvention in <strong>der</strong> Höhe <strong>der</strong> entrichteten Gebühren und<br />

Abgaben lt. mail vom 8.11. 2010 an Dipl.Ing. Arzberger<br />

Bauhof: Aufschließungsabgabe, Kanaleinmündungsabgabe<br />

Wasseranschlussabgabe<br />

Eingangsgebäude: Aufschließungsabgabe, Kanaleinmündungsabgabe<br />

A ufsch ließungsergänzungsabgabe, Wasseransch lussabgäbe<br />

Dies bezieht sich auf Punkt 3 <strong>der</strong> Vereinbarung<br />

5. Die Gebühren für Wasserbezug und Kanalbenützung sind laufend zu verrechnen<br />

6. Das Leitungsrecht wird im Grundbuch eingetragen


Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Än<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Vereinbarung zu beschließen.<br />

Abstimmungsergebnis: einstimmig<br />

Beschluss: Dieser Antrag wird somit genehmigt.<br />

5. Grundabtretung Vermessung Mayer<br />

Beratung: Herr Felix Mayer möchte im Grünland eine Halle errichten. Dafür ist eine<br />

Grundabtretung erfor<strong>der</strong>lich. Die Grundabtretung erfolgt kostenlos. Der Gemeindevorstand<br />

empfiehlt, dass die Kosten für den Geometer von Frau Mayer, die grundbücherliche<br />

Eigentümerin ist, übernommen werden.<br />

Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, dass die Grundabtretung kostenlos erfolgt und die<br />

Kosten für den Geometer von Frau Mayer übernommen werden müssen.<br />

Abstimmungsergebnis: 1 Stimmenthaltung von GR Gepp, 16 Stimmen dafür<br />

Beschluss: Dieser Antrag wird somit genehmigt.<br />

6. Pachtvertrag Schulz<br />

Beratung: Der Vorsitzende verliest das Schreiben von Herrn Werner Schulz, Erdpreß 85, in<br />

dem um Än<strong>der</strong>ung des Pachtvertrages angesucht wird. Herr Schulz hat eine Fläche von<br />

7895 m 2 <strong>der</strong> Parz. 1914 in <strong>der</strong> KG von <strong>der</strong> Gemeinde gepachtet. Der Pachtvertrag endet mit<br />

31. 12. 2012. Da Herr Schulz die Pachtfläche mit 31. 12. 2011 zurücklässt, ersucht er, den<br />

Pachtvertrag auf seine Lebensgefährtin Susanna Rotter umzuschreiben.<br />

Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Pachtvertrag mit Herrn Werner Schulz<br />

dahingehend zu än<strong>der</strong>n, dass die Pächterin nun Frau Susanna Rotter ist.<br />

Abstimmungsergebnis: einstimmig<br />

Beschluss: Dieser Antrag wird somit genehmigt.<br />

7. Personalangelegenheiten - unter Ausschluss <strong>der</strong> Öffentlichkeit<br />

Dieser Tagesordnungspunkt wird unter Ausschluss <strong>der</strong> Öffentlichkeit behandelt und wird in<br />

einem geson<strong>der</strong>ten Protokoll abgelegt.<br />

8. Ansuchen Amon Bauplatzkauf<br />

GR Amon verlässt wegen Befangenheit den Sitzungssaal.<br />

Beratung: Von Herrn Martin Amon, Nie<strong>der</strong>sulz 173, liegt ein Ansuchen für den Kauf des<br />

Bauplatzes Parz. 3057 in <strong>der</strong> KG Nie<strong>der</strong>sulz vor. Der Bauplatz hat ein Ausmaß von 852 m 2 .<br />

Der Kaufpreis beträgt € 15,-/m 2 . Der Gemeindevorstand empfiehlt, den Bauplatz an Herrn<br />

Amon zu verkaufen. Da für den daneben liegenden Bauplatz 3096 ein Kaufinteresse von<br />

Herrn Hetzel Christoph besteht und er ein geringeres Ausmaß benötigen würde, soll im<br />

Einvernehmen mit Herrn Amon ein Teilungsplan erstellt werden. Aus diesem Grund kann die<br />

zu verkaufende Fläche an Herrn Amon heute noch nicht genau festgelegt werden.<br />

Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Bauplatz 3097 mit dem in dem zu<br />

erstellenden Teilungsplan angegebenen Ausmaß um € 15,-/m 2 an Herrn Amon zu verkaufen.<br />

Abstimmungsergebnis: einstimmig<br />

Beschluss: Dieser Antrag wird somit genehmigt.<br />

GR Amon nimmt wie<strong>der</strong> an <strong>der</strong> Sitzung teil.


9. Ansuchen Faltynek Bauplatzkauf<br />

Beratung: Von Frau Hildegard Faltynek, Erdpreß 44, liegt ein Antrag vor, in dem um<br />

Ankauf <strong>der</strong> Parzelle 60/3 in <strong>der</strong> Bachzeile Erdpreß angesucht wird. Das Grundstück hat ein<br />

Ausmaß von 717 m 2 , <strong>der</strong> Kaufpreis für Bauland beträgt <strong>der</strong>zeit € 15,-.<br />

Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Bauplatz 60/3 um € 15,-/m 2 an Frau Faltynek<br />

zu verkaufen.<br />

Abstimmungsergebnis: 3 Stimmen dafür von Bgm. Pirkner, GR Gepp, GR Stallovits<br />

14 Stimmenthaltungen von GGR Rotzer, GGR Mayer, GGR Wendy,<br />

GR Baumgartner, GR Kindl, GR Schimpl, GGR Rotter Erich, GGR Kekl, GR Amon,<br />

GR Rotter Angela, GR Würrer Benjamin, GR Pöll, GR Schmitzer, GR Bogenstorfer<br />

Beschluss: Dieser Antrag wird somit nicht genehmigt.<br />

Der Vorsitzende dankt den Anwesenden und schließt die Sitzung.<br />

Ende <strong>der</strong> Sitzung: 19.50 Uhr<br />

Unterschriften <strong>der</strong> Protokollfertiger:

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