Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung

Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung
Aufgenommen am Donnerstag, dem 28. Juni 2012 im Gemeindeamt Obersulz 21.
B eginn der S itzung: 19.45 Uhr
Tagesordnung: 1. Genehmigung und Fertigung des letzten Sitzungsprotokolls
2. Beschluss Kleinregionales Rahmenkonzept
3. Anbote Erdpreß neue Siedlung Asphaltierung
4. Ansuchen Eidler Umwidmung
5. Ansuchen Brand Karl Umwidmung
6. Ansuchen Jagdgesellschaft Obersulz
7. Ansuchen Schimpl Romana
8. Teilungsplan Mayer Edith
9. Ansuchen Bauplatzkauf Hetzel
10. Landesenergieeffizienzgesetz
11. Ansuchen Rosin Grundinanspruchnahme
12. Personalangelegenheiten - unter Ausschluss d. Offentlichlceit
Vorsitzender: Bürgermeister Franz Pirkner
Schriftführer: Renate Lehmann
Anwesende Mitglieder des Gemeinderates:
Bürgermeister Franz Pirkner
Vizebürgermeister Gerhard Rotzer
GGR Felix Kekl
GGR Reinhard Mayer
GGR Erich Rotter
GGR Leopold Wendy
GR Markus Amon
GR Angela Baumgartner
GR Karl Bogenstorfer
GR Friedrich Gepp
GR Gerhard Haberl
GR Johann Kindl
GR Peter Pöll
GR Andreas Schimpl
GR Alois Stallovits
GR BenjaminWürrer
Abwesende Mitglieder des Gemeinderates:
Entschuldigt:
GR Ulrike Schmitzer
GR Angela Rotter
GGR Waltraud Würrer

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die
Sitzung.
Vor Beginn der Sitzung wurde vom Vorsitzenden folgender Dringlichkeitsantrag eingebracht:
Antrag: Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Bankfiliale Erdpreß" in die heutige
Tagesordnung
Begründung: Kündigung des Mietvertrages wurde am 28. 6. 2012 beim Bürgermeister
eingebracht
Beschluss: Diesem Antrag wird einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt. Der Punkt wird als
TOP 13 der heutigen Sitzung behandelt.
Agenda:
1. Genehmigung und Unterfertigung des letzten Sitzungsprotokolls
Das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung wurde mit der Einladung zugestellt. Es wurden
keine Änderungswünsche vorgebracht.
Das Protokoll der letzten Sitzung wird in dieser Form einstimmig genehmigt.
2. Beschluss Kleinregionales Rahmenkonzept
Beratung: Der Grundsatzbeschluss zur Umsetzung des Kleinregionalen Rahmenkonzeptes
Südliches Weinviertel wird dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.
Grundsatzbeschluss zur Umsetzung des Kleinregionalen Rahmenkonzeptes Südliches
Weinviertel
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Sulz im Weinviertel nimmt in der Sitzung vom 28. Juni
2012 die Inhalte des vorliegenden Kleinregionalen Rahmenlconzeptes in der Fassung vom Mai
2012 zustimmend zur Kenntnis.
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Sulz im Weinviertel beschließt in der Sitzung vom 28.
Juni 2012 die Inhalte des Kleinregionalen Rahmenlconzeptes für den Bereich der jeweiligen
Gemeinde im örtlichen Entwicklungskonzept umzusetzen.
Das Kleinregionale Rahmenkonzept wird durch ein entsprechendes, verordnetes örtliches
Entwicklungskonzept im Rahmen des örtlichen Raumordnungsprogramms der Gemeinde
verbindlich gemacht.
Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Grundsatzbeschluss für das Kleinregionale
Rahmenkonzept zu fassen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschluss: Dieser Antrag wird somit genehmigt.
3. Anbote Erdpreß neue Siedlung Asphaltierung
Beratung: Für die Asphaltierung der neuen Siedlung in Erdpreß liegen vier Anbote vor.

Pittel + Brausewetter: € 35.945,33 inkl. Mwst.
Alpine Bau GmbH: € 41.045,52 inkl. Mwst.
TEERAG-ASDAG AG: € 39.418,15 inkl. Mwst.
Zayataler Bau GmbH: € 38.163,47 inkl. Mwst.
Der Gemeindevorstand empfiehlt die Auftragsvergabe an die Fa. Pittel + Brausewetter als
Billigstbieter.
Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Auftrag an die Fa. Pittel + Brausewetter zu
vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschluss: Dieser Antrag wird somit genehmigt.
4. Ansuchen Eidler Umwidmung
Beratung: Von Frau Rosa Eidler liegt ein Ansuchen um Umwidmung der Parz. 147/2, KG
Obersulz von Grünland Landwirtschaft in Bauland vor. Bei einer Begutachtung durch Frau
Dipl.lng. Rammler von der Abt. RUl wurde die Umwidmung nicht befürwortet.
Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, das Ansuchen von Frau Eidler abzulehnen.
Abstimmungsergebnis: 1 Gegenstimme von GR Baumgartner, 15 Stimmen dafür
Beschluss: Dieser Antrag wird somit genehmigt.
5. Ansuchen Brand Karl Umwidmung
Beratung: Von Herrn Karl Brand aus Niedersulz liegt ein Ansuchen um Umwidmung der
Parz. 3101, KG Erdpreß, von Grünland Landwirtschaft in Bauland vor. Bei einer
Begutachtung durch Frau Dipl.lng. Rammler von der Abt. RUl wurde die Umwidmung nicht
befürwortet.
Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, das Ansuchen von Herrn Brand abzulehnen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschluss: Dieser Antrag wird somit genehmigt.
GGR Mayer verlässt wegen Befangenheit den Sitzungssaal.
6. Ansuchen Jagdgesellschaft Obersulz
Beratung: Von der Jagdgesellschaft Obersulz liegt ein Ansuchen um Verlängerung des
Mietvertrages für die Garage der Liegenschaft Obersulz 162 bis zum 31. 12. 2020 vor.
Der Gemeindevorstand empfiehlt die Verlängerung des Mietvertrages zu den gleichen
Bedingungen wie im bestehenden Mietvertrag.
Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Verlängerung des Mietvertrages bis 31. 12.
2020 zu den bestehenden Bedingungen zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: 2 Stimmenthaltungen von Bgm. Pirkner, GR Pöll wegen
Befangenheit, 13 Stimmen dafür
Beschluss: Dieser Antrag wird somit genehmigt.
GGR Mayer nimmt wieder an der Sitzung teil.

GR Schimpl verlässt wegen Befangenheit den Sitzungssaal.
7. Ansuchen Schimpl Romana
Beratung: Von Frau Romana Schimpl, Erdpreß 39, liegt ein Ansuchen vor, in dem Pachtung
der Parzellen 1674/17 im Ausmaß von 24 m 2 und 1674/2 im Ausmaß von 49 m 2 angesucht
wird. Es wird angesucht, die beiden Parzellen für einen Zeitraum von 10 Jahren zu pachten.
Der Pachtpreis wird mit € 15,- empfohlen.
Der Gemeindevorstand empfiehlt, den Pachtvertrag abzuschließen.
Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Pachtvertrag zu den oben genannten
Bedingungen zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschluss: Dieser Antrag wird somit genehmigt.
GR Schimpl nimmt wieder an der Sitzung teil.
8. Teilungsplan Mayer Edith
Beratung: Laut Teilungsplan von Dipl.lng. Lebloch, Mistelbach, GZ. 8096/2012, erfolgte
eine kostenlose Abtretung von der Parzelle 3707/2 (Eigentum von Frau Edith Mayer) im
Ausmaß von 390 m 2 an das öffentliche Gut. Die Übernahme in das öffentliche Gut muss vom
Gemeinderat beschlossen werden.
Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Übernahme von 390 m 2 lt. Teilungsplan von
Dipl. Ing. Lebloch, GZ 8096/2012, in das öffentliche Gut zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschluss: Dieser Antrag wird somit genehmigt.
9. Ansuchen Bauplatzkauf Hetzel
Dieser Tagesordnungspunlct wird zurückgestellt, da Herr und Frau Hetzel einen schriftlichen
Verzicht auf den Bauplatz eingebracht haben.
GGR Wendy verlässt wegen Befangenheit den Sitzungssaal.
10. Landesenergieeffizienzgesetz
Beratung: Im kommenden Jahr tritt das Landes-Energieeffizienzgesetz in Kraft. Auf die
Gemeinde kommen folgende Aufgaben zu:
1. Datenerhebung öffentlicher Gebäude und Anlagen durch die Gemeinde
2. Installierung einer Energiebuchhaltung
3. Ernennung eines Energiebeauftragten (Ausbildung: mind. A-Kurs des Energieberaters
- Hochbau)
4. Kontrolle der Energierechnungen und Information an Gemeindeverantwortlichen bei
auffälligen Energieverbrauchen
5. Beratung der Gemeindeverantwortlichen zum Thema Energie
Der GVU unterbreitet folgendes Anbot:
Der Gemeindeverband kann die oben angeführten Aufgaben 2.-4. übernehmen
Der Punkt 1. müsste von einem Mitarbeiter der Gemeinde selbst übernommen werden.

Zum Punkt 5. - Energieberatungen, werden von dem im Gemeindeverband installierten
Energiebeauftragten durchgefühlt.
Als Vergütung für die Übernahme dieser Dienstleistungen wären seitens des Vorstandes an
den Betrag von 0,60 € pro Einwohner (Haupt- und Zweitwohnsitzer) der jeweiligen Gemeinde
gedacht.
GGR Wendy hat ebenfalls ein Anbot in der Höhe von € 590,- abgegeben.
Es beinhaltet die Aufgaben eines externen Energiebeauftragten für die Gemeinde Sulz und die
Energiebuchhaltung 2013 für alle Gemeindeobjekte.
Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Auftrag an GGR Wendy zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschluss: Dieser Antrag wird somit genehmigt.
GGR Wendy nimmt wieder an der Sitzung teil.
11. Ansuchen Rosin Grundinanspruchnahme
Beratung: Herr Rosin hat den Antrag gestellt, neben seinem Grundstück .246
Gemeindegrund nutzen zu dürfen, um einen Ablauf für Regenwasser in einer Breite von ca.
50 cm herzustellen. Dies erfolgt, um einen Wassereintritt in sein Gebäude zu verhindern.
Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, dass der Gemeinderat zur Nutzung des
Gemeindegrundes auf der Parz. 4443/1 im Bereich der Liegenschaft Obersulz 206 durch
Herrn Rosin seine Zustimmung gibt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschluss: Dieser Antrag wird somit genehmigt.
12. Personalangelegenheiten - unter Ausschluss d. Öffentlichkeit
Dieser Tagesordnungspunkt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt und ist in
einem gesonderten Protokoll abgelegt.
13. Bankfiliale Erdpreß
Beratung: Am heutigen Tag wurde von der Volksbank Hohenruppersdorf eine Kündigung
des Mietvertrages für die Filiale Erdpreß vorgelegt. Als Begründung wird angegeben, dass die
Sicherheit der Mitarbeiter nicht mehr gewährleistet ist.
Der Gemeinderat nimmt die Kündigung zur Kenntnis.
Der Vorsitzende dankt den Anwesenden und schließt die Sitzung.
Ende der Sitzung: 20.45 Uhr
Unterschriften der Protokollfertiger: