Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung

Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung
Aufgenommen am Donnerstag, dem 9. Dezember 2010 im Gemeindeamt Obersulz 21.
Beginn der Sitzung: 19.00 Uhr
Tagesordnung: 1. Genehmigung und Fertigung des letzten Sitzungsprotokolls
2. a) Voranschlag 2011
b) Mittelfristiger Finanzplan
3. ABA und WVA Museumsdorf
4. Grundsatzbeschluss Darlehensaufnahme
5. Subventionen
6. Verordnung Aufhebung Ortstaxe
7. Grundabtretung Mayer Edith
8. Bestellung Ortsvertreter Grundverkehr
9. Verlängerung Mietvereinbarung Jagdges. Niedersulz
10. Förderansuchen Verein kunst.dünger
11 .Verordnung Änderung Raumordnungsprogramm
12. Bauplatzkauf
13. Ruhestand Gemeindearzt
14. Verordnung Gebrauchsabgabe
15. Lkw-Fahrverbot für Sulz im Weinviertel mit Ausnahme von
Ziel- u. Quellverkehr
16. Erhalt der Museumsbahn Niedersulz
Vorsitzender: Bürgermeister Franz Pirkner
Schriftführer: Renate Lehmann
Anwesende Mitglieder des Gemeinderates:
Bürgermeister Franz Pirkner
Vizebürgermeister Helmut Müller
GGR Felix Kekl
GGR Reinhard Mayer
GGR Erich Rotter
GGR Gerhard Rotzer
GGR Leopold Wendy
GR Markus Amon
GR Angela Baumgartner - erscheint um 19.45 Uhr
GR Karl Bogenstorfer
GR Friedrich Gepp
GR Gerhard Haberl
GR Peter Pöll
GR Angela Rotter
GR Andreas Schimpl
GR Ulrike Schmitzer
GR Alois Stallovits
GR Waltraud Würrer

Abwesende Mitglieder des Gemeinderates:
Entschuldigt:
GR Johann Kindl
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die
Sitzung.
Agenda:
1. Genehmigung und Unterfertigung des letzten Sitzungsprotokolls
Das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung wurde zeitgerecht zugestellt. Anschließend stellt
der Vorsitzende die Frage nach Änderungswünschen.
Es werden keine Änderungswünsche vorgebracht.
Das Protokoll der letzten Sitzung wird in dieser Form einstimmig genehmigt.
2. a) Voranschlag 2011
Beratung: Der Vorsitzende erläutert den Voranschlag für das Haushaltsjahr- 2011.
Der Voranschlag lag zwei Wochen vom 17. November bis 1. Dezember 2010 zur
öffentlichen Einsichtnahme auf. Es wurden keine Einwendungen vorgebracht.
Es sind im Jahr 2011 im ordentlichen Haushalt
Einnahmen von € 1.823.300,-und
Ausgaben von € 1.823.300,-vorgesehen. '
Im außerordentlichen Haushalt sind
Einnahmen von €793.000,- und
Ausgaben von € 793.000,-vorgesehen.
Dies ergibt somit einen Gesamtvoranschlag sowohl auf der Einnahmenseite als auch auf der
Ausgabenseite von € 2.616.300,-.
Der Gemeindevorstand empfiehlt dem Gemeinderat die Annahme des Voranschlages.
Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Voranschlag für 2011 zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: 15 Stimmen dafür, 2 Stimmenthaltungen von GR Gepp und GR
Haberl
Beschluss: Dieser Antrag wird somit genehmigt.
b) Mittelfristiger Finanzplan
Beratung: Der mittelfristige Finanzplan ist erforderlich für das Maastrichtergebnis.
Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Mittelfristigen Finanzplan zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: 15 Stimmen dafür, 2 Stimmenthaltungen von GR Gepp und GR
Haberl
Beschluss: Dieser Antrag wird somit genehmigt.

3. ABA und WVA Museumsdorf
Beratung: Eine Ausschreibung über die Gemeinde über das Ziviltechnikbüro Lang hätte
ergeben, dass der Gemeinde Kosten in der Höhe von € 194.290,- inkl. Projektkosten o.Mwst.
entstehen. Dem gegenüber stehen Einnahmen von Aufschließung und Anschlussgebühren in
der Höhe von ca. € 114.000,-.
Es wurde mit der Weinviertler Museumsdorf Nieder sulz Errichtungs- und BetriebsGmbH eine
Vereinbarung getroffen:
1. Die Weinviertler Museumsdorf Niedersulz Errichtungs- und BetriebsGmbH errichtet
die Wasserversorgungsanlage und die Abwasserbeseitigungsanlage auf eigene Kosten
bis zum Eingangsgebäude bzw. Bauhof.
2. Die Ausführung erfolgt sachgemäß und den Vorschriften entsprechend.
3. Dem Weinvierteier Museumsdorf Niedersulz Errichtungs- und BetriebsGmbH werden
die Gebühren und Abgaben entsprechend der Berechnungsflächen vorgeschrieben
4. Die Gemeinde gewährt eine Subvention in der Höhe der entrichteten Gebühren und
Abgaben
5. Die Gebühren für Wasserbezug und Kanalbenützung sind laufend zu verrechnen
6. Das Leitungsrecht wird im Grundbuch eingetragen
Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, dass die verlesene Vereinbarung beschlossen
wird.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschluss: Dieser Antrag wird somit genehmigt.
4. Grundsatzbeschluss Darlehensaufnahme
Beratung: Für die Errichtung der neuen Zufahrtsstraße zum Museumsdorf von der L 15 sind
im Voranschlag 2011 € 150.000,- vorgesehen. Dieser Betrag muss durch ein Darlehen
finanziert werden.
Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, einen Grundsatzbeschluss zu fassen, dass für die
Errichtung der Zufahrtsstraße zum Museumsdorf ein Darlehen in der Höhe von € 150.000,aufgenommen
wird. Getilgt wird das Darlehen in 3 Jahresraten zu je 50.000,- durch
Sonderbedarfszuweisung des Landes NÖ.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschluss: Dieser Antrag wird somit genehmigt.
5. Subventionen
Beratung: Vereinssubventionen für 2011
MV Obersulz
MV Niedersulz
Sportverein
FF Obersulz
FF Niedersulz
FF Erdpreß
€ 1750-
€ 1750-
€ 1750,-
€ 375,-
€ 375-
€ 375,-
Örtl. Bildungs-u.Heimatwerk Sulz € 400,—
Laufclub Erdpreß € 350,-
davon € 1000,-- f.Nachwuchsförd. gegen Nachweis
davon € 1000,-- f.Nachwuchsförd. gegen Nachweis
davon € 1000,-- f.Nachwuchsförd. gegen Nachweis
+ Nachwuchsförderung € 70,-/Person gegen Nachweis

Der Gemeindevorstand empfiehlt dem Gemeinderat, die Subventionen ohne Erhöhung bis auf
weiteres zu gewähren.
Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Subventionen für 2011 zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschluss: Dieser Antrag wird somit genehmigt.
6. Verordnung Aufhebung Ortstaxe
Beratung: Da mit 1. Jänner 2011 das neue Tourismusgesetz in Kraft tritt, muss die
Verordnung des Gemeinderates über die Erhebung von Ortstaxen aufgehoben werden. Es gibt
zukünftig eine landesgesetzliche Regelung. Folgende Kundmachung ist vom Gemeinderat zu
beschließen:
AUFHEBUNG
der VERORDNUNG über die Erhebung von ORTSTAXEN
Die auf der Grundlage des NÖ Tourismusgesetzes 1991, LGBI. 7400, erlassene Verordnung
des Gemeinderates der Marktgemeinde Sulz im Weinviertel vom 16. 12. 2009 wird
aufgehoben.
Die Aufhebung tritt am 1. Jänner 2011 in Kraft.
Auf Abgabentatbestände, die vor diesem Zeitpunkt verwirklicht worden sind, findet das bisher
geltende Recht weiterhin Anwendung.
Der Bürgermeister
Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, die verlesene Verordnung zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschluss: Dieser Antrag wird somit genehmigt.
GR Baumgartner erscheint um 19.45 Uhr zur Sitzung.
7. Grundabtretung Mayer Edith
Beratung: Frau Edith Mayer tritt die im Teilungsplan von Dipl.Ing. Lebloch vom 29. 10.
2009 GZ 7056/2009 mit „5" bezeichnete Teilfläche des Grundstücks 3685 im Ausmaß von
64 m 2 unentgeltlich an die Marktgemeinde Sulz im Weinviertel zum Zwecke der
Einbeziehung in das Grundstück 3686/4 ab.
Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Teilfläche des Grundstücks 3685 im Ausmaß
von 64 m 2 in das Grundstück 3686/4 einzubeziehen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschluss: Dieser Antrag wird somit genehmigt.
8. Bestellung Ortsvertreter Grundverkehr
Beratung: Gemäß NÖ Grundverkehrsgesetz hat die Gemeinde nach jeder Gemeinderats wähl
mindestens eine Person als Ortsvertreter neu zu bestellen.

Vorgeschlagen werden: Obersulz u. Nexing: Kling Georg, Obersulz 41
Loibl Gerhard, Obersulz 46 Stv.
Niedersulz : Bogenstorfer Karl, Niedersulz 77
Hemrich Reinhard, Niedersulz 26 Stv.
Erdpreß: Wiesinger Herbert, Erdpreß 7
Wiesinger Andreas, Erdpreß 58 Stv.
Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, die vorgeschlagenen Vertreter zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschluss: Dieser Antrag wird somit genehmigt.
9. Verlängerung Mietvereinbarung Jagdges. Niedersulz
Beratung: Von der Jagdgesellschaft Niedersulz liegt ein Ansuchen vor, in dem um
Verlängerung der Mietvereinbarung für die Räumlichkeit im Gemeindeamt Niedersulz bis
31. 12. 2019 angesucht wird.
Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Verlängerung der Mietvereinbarung bis 31.
12. 2019 zu beschließen. Die Miete beträgt weiterhin € 50,-.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschluss: Dieser Antrag wird somit genehmigt.
10. Förderansuchen Verein kunst.dünger
Beratung: Vom Verein kunst.dünger/Gruppe tanzbodn liegt ein Ansuchen vor, in dem um
Subvention für das Projekt „Zeit im Glas" in der Höhe von € 1.200,- angesucht wird. Der
Gemeindevorstand schlägt vor, den Betrag als Ausfallshaftung zu gewähren.
Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, dass der Betrag als Ausfallshaftung beschlossen
wird.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschluss: Dieser Antrag wird somit genehmigt.
ll.Verordnung Änderung Raumordnungsprogramm
Beratung: Der Entwurf für die Änderung des Raumordnungsprogramms lag in der Zeit von 9.
August 2010 bis 20. September 2010 im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht auf. Es
wurden keine Stellungnahmen abgegeben. Folgende Verordnung wird dem Gemeinderat zum
Beschluss vorgelegt:
VERORDNUNG
§ 1 Aufgrund des § 22 Abs. 1 des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976 idgF wird
das örtliche Raumordnungsprogramm für die Marktgemeinde Sulz im Weinviertel -
Katastralgemeinden Erdpreß, Nexing, Niedersulz und Obersulz - dahingehend
abgeändert, dass für die auf dem hiezu gehörigen Plan (Nummer 5215a, 5216a und
5217) rot umrandeten Grundflächen die auf der Plandarstellung durch rote Signatur
dargestellte Widmungsart festgelegt wird. Die Beschlusspläne sind als Neudarstellung
ausgeführt und haben die Plannummem 5218, 5219 und 5220.

§ 2 Die Plandarstellung ist mit einem Hinweis auf diese Verordnung versehen und liegt im
Gemeindeamt während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
§ 3 Diese Verordnung tritt nach ihrer Genehmigung durch die NÖ Landesregierung und
nach ihrer darauf folgenden Kundmachung mit dem auf den Ablauf der zweiwöchigen
Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft.
Der Bürgermeister
Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, die verlesene Verordnung zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschluss: Dieser Antrag wird somit genehmigt.
12. Bauplatzkauf
Beratung: Für die Bauplatzerweiterung in Niedersulz sollen die Grundstücke 3083, 3084,
3085 und 3087 von Ulimann, Bogenstorfer, Hörwein und Schmid (Geissler Marie nach
Vorlage eines Gutachtens) angekauft werden. Dafür liegen bereits Vorkaufsverträge vor.
Mit den Grundeigentümern Verlassenschaft Weismann, Rysanek und Schmidt Johann werden
noch Verkaufsverhandlungen geführt.
Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, einen Grundsatzbeschluss zu fassen, dass für die
bereits unterschriebenen Vorkaufsverträge ein Kaufvertrag abgeschlossen wird. Als Kaufpreis
wird € 13,-/m 2 festgelegt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschluss: Dieser Antrag wird somit genehmigt.
13. Ruhestand Gemeindearzt
Beratung: Mit Schreiben vom 15. 11. 2010 ersucht Dr. Wolfgang Hebar um Versetzung in
den Ruhestand per 31. 12. 2010 für seine Funktion als Gemeindearzt. Gleichzeitig ersucht er
um Anrechnung der medizinischen Vordienstzeiten für den Ruhebezug. In der Sitzung der
Sanitätsgemeinde am 30. 11. 2010 wurde die Versetzung in den Ruhestand als Gemeindearzt
bescheidmäßig genehmigt.
Der Gemeinderat schlägt vor, einen befristeten Mietvertrag für die Ordinationsräume in
Obersulz 173 auf 1 Jahr beidseitig kündbar mit 3monatiger Kündigungsfrist und in einer Höhe
von € 500,- festzulegen. Es wird diesbezüglich ein Gespräch mit Herrn Dr. Hebar geführt.
14. Verordnung Gebrauchsabgabe
Beratung: Vom Landtag wurde im Juli 2010 eine Änderung des NÖ
Gebrauchsabgabegesetzes beschlossen, welches am 1. Jänner 2011 in Kraft tritt.
Dazu muss der Gemeinderat eine neue Verordnung beschließen:
VERORDNUNG ÜBER DIE ERHEBUNG EINER GEBRAUCHSABGABE
Der Gemeinderat der Gemeinde beschließt für den über den widmungsmäßigen Zweck
hinausgehenden Gebrauch von öffentlichem Grund in der Gemeinde die Einhebung einer
Gebrauchsabgabe nach den Bestimmungen des NÖ Gebrauchsabgabegesetzes 1973,
LGBI. 3700, in der derzeit geltenden Fassung, wie folgt:

Die Gebrauchsabgabe ist von allen Gebrauchsarten des Tarifes des
NÖ Gebrauchsabgabegesetzes 1973 mit den dort angeführten Höchstsätzen zu entrichten.
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft.
Der Bürgermeister
Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, die verlesene Verordnung zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschluss: Dieser Antrag wird somit genehmigt.
15. Lkw-Fahrverbot für Sulz im Weinviertel mit Ausnahme von
Ziel- u.Quellverkehr
Beratung: Der Gemeindevorstand schlägt dem Gemeinderat folgenden Antrag vor:
Der Gemeinderat beantragt bei der BH Gänserndorf eine Verkehrsverhandlung mit dem Ziel,
in Sulz im Weinviertel ein LKW - Fahrverbot über 7,5 t mit Ausnahme von Ziel- und
Quellverkehr zu beschließen.
Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, dass bei der BH Gänserndorf ein Antrag auf
Verkehrsverhandlung betreffend LKW-Fahrverbot über 7,5 t für Sulz im Weinviertel mit
Ausnahme für Ziel- und Quellverkehr gestellt wird.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschluss: Dieser Antrag wird somit genehmigt.
16. Erhalt der Museumsbahn Niedersulz
Beratung: Der Gemeindevorstand schlägt dem Gemeinderat folgende Anträge vor:
1. Bildung einer Arbeitsgruppe für den Erhalt der Museumsbahn bzw. laufende
Überprüfung des angebotenen öffentlichen Verkehrs
2. Beschluss einer Resolution an die ÖBB und das Land NÖ, dass das öffentliche
Verkehrsangebot nicht verschlechtert wird.
GR Gepp schlägt vor, dass dieser Punkt im zuständigen Ausschuss behandelt wird und dass
eine Resolution ausgearbeitet wird.
GR Amon schlägt vor, dass eine Arbeitsgruppe gebildet wird. Weiters fordert er, dass die
Gemeinde eine Resolution beschließt, dass die Museumsbahn erhalten bleibt.
Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Angelegenheit im Ausschuss für Infrastruktur
zu behandeln, der um interessierte Gemeinderatsmitglieder erweitert wird. Dort wird ein
Resolutionsentwurf behandelt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschluss: Dieser Antrag wird somit genehmigt.
Der Vorsitzende dankt den Anwesenden und schließt die Sitzung.
Ende der Sitzung: 21.15 Uhr
Unterschriften der Protokollfertiger: